Frauke Petry peitscht auch in Leipzig die politisch Rechten durch

Demaskierung in Sachsen: strammer Rechtskurs wird fortgesetzt

Den braunen Marsch durch Sachsen hatte Frauke Petry bereits vor der Gründung der AfD vorbereitet. Als sich die Mitglieder am 28.04.2013 in Leipzig versammelten, um den Landesverband zu gründen, war die rechte Messe der Pfarrersfrau bereits gelesen, siehe

Bericht vom 07.09.2013
Bericht vom 25.09.2013
Bericht vom 04.10.2013

Zahlreiche Ex-Mitglieder gescheiterter Parteien des Rechtsaußensegments, vor allem aus der FREIHEIT, der SCHILL-Partei, der DSU, DVU, der FREIEN UNION, der Sächsischen Volkspartei und der OFFENSIVE D dürfen an Petrys Parteibrust nuckeln. Aber auch in das rechtsradikale Lager gewechselte Ex-SED und Ex-StaSis sowie Ex-KZ-Wärterinnen auf Burg Hoheneck („Wachteln“) freuen sich über GRÖBAZ-Zuwendungen. Bis zur Bundestagswahl am 22.09.2013 übte sich das AfD-Sternchen – wie beim rechten politischen Rand üblich – in verbaler Zurückhaltung, zumindest nach außen, z.B. Islam-Hass heißt „Islam-Kritik“ oder „Ausländerfeindlichkeit“ wird mit „Migrationsproblemen“ camoufliert – als ob der Wähler sich dauerhaft verblödet!

Frauke Petry
AfD Bundessprecherin und Landesvorsitzende Sachsen
Pleitier und GRÖBAZ, peitscht Sachsen auf rechtsradikalen Kurs

Im AfD-Innenverhältnis jedoch peitscht das „AfD-Luder“ (Spitzname für Petry im Bundesvorstand) nicht nur einen rechtspopulistischen, sondern tendenziell auch klar faschistoiden Kurs seit Anbeginn durch – bis in die Nähe der Beobachtung durch den Verfassungsschutz (siehe Bericht vom 06.11.2013). Die Maske fällt. Ihr Co-Sprecher im Bundesvorstand, Bernd Lucke, nickt wohlwollend. Immerhin wird er mit den Rechtsradikalen, z.B. aus Chemnitz, medial in Verbindung gebracht (siehe Frankfurter Rundschau 06.11.2013). Das gefällt dem Bundes-Bernd sichtlich, fischt er doch wie Petry gerne im braunen Gewässer (siehe Bericht vom 04.10.2013), um sich dann öffentlich zu echauffieren, warum die AfD so übel rieche. Beide, Petry und Lucke fahren eine Doppelstrategie: ER sagt NEIN zu den Rechtsradikalen, SIE sagt JA (sogar die distnguierte FAZ am 07.10.2013 fällt darauf herein).

Nachdem die de-facto-Fusion mit PRO-CHEMNITZ-DSU ohne nennenswerten Aufschrei der AfD-Basis durchgewunken wurde (siehe Bericht vom 03.11.2013), landete Frauke Petry jetzt ihren nächsten Coup: Karl-Heinz Obser, Ex-Stadtrat in Leipzig (1999-2009) und Ex-Landesvorsitzender der DSU Sachsen, wurde von der AfD Leipzig herzlich als neues Mitglied aufgenommen. Chemnitz war der Testlauf. Der Leipziger AfD-Boss Uwe Wurlitzer und sein Vorstandskollege Hans-Thomas Tillschneider jubilieren. Beide sind als Islam-Hasser aktenkundig (siehe Bericht vom 30.10.2013) und freuen sich mit Frauke Petry über den Zustrom von Rechts.

Karl-Heinz Obser, geb. 31.10.1947
Ex-Stadtrat in Leipzig und Ausländerhasser
wurde von der CDU-Fraktion wg. Rechtslastigkeit ausgeschlossen
1995 bis 11/2013 DSU, bis 10/2010 DSU Landesvorsitzender Sachsen
PRO DEUTSCHLAND Aktivist, seit 11/2013 AfD Leipzig

Karl-Heinz Obser ist seit 1995 DSU-Mitglied, ein Bilderbuch-Rechtspopulist. Mit beschränkten politischen Vorstellungen, aber ausgeprägtem Fremdenhass wurde er aus der CDU-DSU-Fraktion geworfen („Ein Leipziger Stadtrat redet Amok“, siehe Leipziger Internetzeitung 07.03.2008). Einige Jahre zuvor hatte er bereits versucht, in Sachsen ein „schwarz-braunes Bündnis“ aus NPD, Republikaner, DSU, DVU, Sächsische Volkspartei und anderen rechtsradikalen Spinnern zu schmieden (siehe Leipziger Internetzeitung 19.09.2007). Hierfür trat er auch gemeinsam mit Martin Kohlmann (Ex-REP, Ex-DSU, PRO CHEMNITZ) als Aktivist der PRO BEWEGUNG am 21.08.2010 auf, die vom Verfassungsschutz in NRW beobachtet wird (siehe DER STERN 18.09.2012). Am Traum einer rechtsradikalen Einheitspartei hält Obser bis heute fest (siehe bnr 23.08.2010) – Frauke Petry und Bernd Lucke sollen nun den Traum erfüllen.

Auf dem o.g. Kreisparteitag der AfD in Chemnitz (02.11.20103) wurde in Anwesenheit und auf Drängen von Frauke Petry der PRO-CHEMNITZ-DSU-Stadtrat Joachim Ziems zum AfD-Schatzmeister ernannt (siehe Bericht vom 03.11.2013). Die Fraktion PRO CHEMNITZ-DSU um den Vorsitzenden Martin Kohlmann (Ex-REP, Ex-DSU) macht aus ihrer faschistoiden Gesinnung kein Geheimnis und verfügt über exzellente Verbindungen zur NPD und anderen rechtsradikalen Gruppierungen (siehe Bericht vom 03.11.2013 und auch Bericht vom 06.11.2013).

Erst vor wenigen Tagen fiel PRO-CHEMNITZ-DSU-Chef Martin Kohlmann mit einer Hass-Rede auf (siehe Youtube zur einer Ansprache am 12.10.2013). Genau dieses politische Gesinde versammelt Frauke Petry gerne um sich und lässt verkünden, die rechten Stadträte sprächen ab sofort für die AfD (siehe FREIE PRESSE 04.11.2013). Ein Parteitagsmandat existiert natürlich nicht in der „Von-Oben-Partei“ AfD.

Die rechtspopulistische DSU („Deutsche Soziale Union“) unterhält im sächsischen Vogtland ihre Bundesgeschäftsstelle, deren Bundesvorsitzender RobertoGottfried Rink wohnt in Treuen b. Plauen (siehe Impressum DSU-Internetauftritt). Roberto Rink ist zugleich stv. Landesvorsitzender der PRO BEWEGUNG in Sachsen (siehe Vorstand PRO SACHSEN), also „rechter Kamerad“ der PRO CHEMNITZ-DSU. Vom Vogtland aus agiert Rink quasi in unmittelbarer Nachbarschaft zu Frauke Petry. Was liegt näher als die Bündelung aller rechtsradikalen Kräfte innerhalb Sachsens?

Seit Jahrzehnten träumt Roberto Rink von einem schlagkräftigen rechten Netzwerk (siehe sein Interview in DER SPIEGEL 03.05.1993). Das dachte sich wohl auch Frauke Petry, die nicht erst seit der fulminanten Pleite Ihrer Firma PurInvent (siehe Bericht vom 15.10.2013) bei demokratisch gesinnten AfD-Mitgliedern nur noch GRÖBAZ genannt wird (größte Blenderin aller Zeiten). Das Fundament ihrer sächsischen Schreckensherrschaft sind Burschenschaften, DIE FREIHEIT und andere rechte Kleinparteien, Ex-SED sowie Ex-StaSis (siehe Bericht vom 09.07.2013).

Die Gründer der PRO SACHSEN
v.l.n.r.: Mirko Schmidt (Sächsische Volkspartei), Henry Nitzsche (Arbeit, Familie, Vaterland),
Roberto Rink (DSU), Johannes Hertrampf (Freiheitliche)

Aus dem Leipziger Vorstandsumfeld heißt es, der Kreisverband stehe auf der Kippe zwischen dem liberalen und dem reaktionären Flügel, deshalb wolle die Rechts-Fraktion auf Verlangen Petrys schnell Fakten schaffen. In Leipzig hatte die AfD zum Boykott islamischer Gläubiger aufgerufen. Uwe Wurlitzer, der die CDU verließ weil diese „zu links“ sei, verkündet per Pressemitteilung, dass der Islam nicht durch die Religionsfreiheit des Grundgesetzes gedeckt sei (AfD-Pressemitteilung vom 10.11.2013). In der gleichen Pressemitteilung ruft Petrys Speichellecker im Landesvorstand, Dr. Thomas Hartung, dazu auf, den Islam zu bekämpfen nach dem Motto „Wehret den Anfängen“. Kein Wunder, dass diese offenen Verfasssungsfeinde in das Fadenkreuz des Verfassungsschutzes geraten könnten. Die ersten liberalen Mitglieder verließen bereits die AfD Leipzig.

Selbst hartnäckigste Petry-Fans rätseln über den Kurs ihrer Chefin. Ein Leipziger AfD-Demokrat im Kreisvorstand meint ernüchtert: „Ich glaube allmählich, die Petry soll die AfD auf Fascho-Kurs trimmen, um der NPD in Sachsen das Wasser abzugraben. Es geht gar nicht um eine eigenständige AfD-Politik“. Die Nazis schafften 2009 mit 5,6% den Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag (2004 noch 9,2%). Die AfD soll sich das rechtsradikale Sachsenpotenzial mit der NPD teilen, um das Nazi-Problem auch ohne Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht zu lösen, während die AfD triumphal in den Sächsischen Landtag einzöge. Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Spätestens seit der Pleite ihrer Firma PurInvent GmbH (seit Gründung in 2007 niemals in die Gewinnzone gelangt) weiß der Beobachter, dass Frauke Pery nicht Rechnen kann (siehe Bericht vom 15.10.2013: AfD-Chefin ist Pleite, auch NEUES DEUTSCHLAND am 17.10.2013). Selbst wenn es die Vereinigte Rechtspartei gäbe, scheiterte diese an der 5%-Hürde. Und das wäre auch gut so.

Frauke Petrys größtes Problem: Sie kann nicht rechnen

Der Freistaat Sachsen leidet sehr unter dem Image, ein Hort der Nazis zu sein, nicht erst seit den Pogromen in Hoyerswerda 1991 (siehe auch Bilder zu HY 1991). Das Mitglied des Leipziger AfD-Vorstands, das trotz NVA-Vergangenheit den Weg zur liberalen Demokratie fand, seufzt verzweifelt: „Vielleicht war das ja der Grund, warum die Petry des öfteren in das US-Konsulat einbestellt wurde“ (siehe Bericht vom 17.10.2013). Es wäre nicht das erste Mal, dass externe Kräfte auf politische Organisationen einwirkten. Statt 5,6 % für die NPD, werden die rechten Stimmen auf AfD und NPD aufgeteilt, jeweils 2,8 %. Die seit einem Jahrzehnt polternde hässliche Fratze der Sachsen-Nazis wäre verschwunden. Die AfD auch. Frauke Petry hätte dem Sachsen-Volk einen demokratischen Dienst erwiesen, nämlich die Versenkung der politisch Rechten. Die AfD soll gemäß Bernd Lucke und Frauke Petry eine rechtspopulistische Partei sein nach dem Motto „Spalte und herrsche“. Petry Heil. Petry Dank.

AfD Baden-Württemberg: Agitation, Hetze und ein Schauprozess des Landesvorstandes gegen den Enthüller des Wahlbetrugs

Der Landesverband Baden-Württemberg gründete sich am 22.4.2013 an einem Werktag um 16 Uhr an der französischen Grenze unter Ausschluss der Mehrheit der baden-württembergischen Parteimitglieder. Dabei machten die Organisatoren den Tagungsort nicht ausreichend publik. Nur ein elitärer Kreis bekam per Email Wind. Neben anderen Unregelmäßigkeiten wiegt es wohl am schwersten, dass über 500 damalige Mitglieder nicht zum Gründungsparteitag eingeladen wurden. Durch diesen Wahlbetrug im kleinsten Kreis und mit Hilfe ihrer Günstlinge und Claqueure usurpierten die Vetterle um Dr. Elke Fein, Bernd Kölmel, Ronald Geiger und Helmut Schneide die AfD im Ländle. Seit jeher grenzen die AfD-Vetterle und ihre Mitläufer alle aktiven Demokraten und Kritiker des Landesvorstandes auf vielfältige Art und Weise aus und versuchen sie mundtot zu machen.

Elias Mößner zeigte die undemokratischen Machenschaften der AfD-Vetterle am vehementesten auf, macht seit Monaten auf die Unrechtmäßigkeit des Gründungsparteitages und der Landesvorstandswahlen aufmerksam und vergriff sich dabei sicherlich verständlicherweise auch mal im Ton. Dafür drohen ihm die AfD-Vetterle nun mit dem Parteiausschluss durch das linientreue Schiedsgericht. Der Schauprozess gegen Elias Mößner wird am 16.11.2013 um 16 Uhr in Freiburg stattfinden und ist parteiöffentlich. Ort des Schauprozesses: Rechtsanwälte über dem Laubfrosch, Kaiser-Joseph-Straße 273, 79098 Freiburg. Liebe Parteifreunde aus Baden-Württemberg: Wir bitten Euch zahlreich zu erscheinen, um für die innerparteiliche Demokratie in der AfD BW einzutreten und ein Zeichen gegen die Willkür und die Machenschaften des Landesvorstandes zu setzen.

Lesen Sie im folgenden die Anwort Elias Mößners auf eine Hetz- und Agitationsemail des Landesvorstandes, die die AfD-Vetterle an alle AfD-Mitglieder im Ländle schickte:

Liebe Parteifreunde,

es tut mir wirklich sehr leid, dass ich Sie mit einer neuen Rundmail ärgern muss. Jedoch werden vom Landesvorstand – welcher im Gegensatz zu mir alle Mailadressen der Parteimitglieder hat, und diesen Datenbestand nun für die Austragung persönlicher Animositäten gegen mich ausnutzt – wieder viele falsche Behauptungen verbreitet.

I. Dazu müssen die Verfahren mal klargestellt werden:

1. Karlsruher Parteitag: das Verfahren wurde vom Schiedsgericht als unzulässig abgewiesen. Dies bedeutet, dass keinerlei Sachentscheidung über die in Frage stehenden Betrügereien erging. Somit ist steht eine gerichtliche Klärung dieser Fragen noch aus. Deshalb hat das Gericht das Verfahren wieder aufgenommen und nun zu Gunsten des Parteiausschlusses ausgesetzt. Die Belege hierfür haben Sie schon.

2. Stuttgarter Parteitag: Sowohl das Landesschiedsgericht, als auch die Landeswahlleiterin und der Bundeswahlausschuss haben meine Interventionen abschlägig beschieden. Das stimmt. Es wurde dabei durchaus eingestanden, dass es rechtliche Ungereimtheiten gab, diese aber nicht ausreichten, um den Parteitag als nichtig zu erklären. Dies hielt ich für vertretbar und habe deshalb nichts weiter unternommen.

3. Ich habe tatsächlich die Suspendierung meiner Mitgliederrechte vor dem AG Stuttgart moniert. Dies hat die Klage aber wegen „Unzuständigkeit“ abgelehnt. In der Sache ist daher wieder keine Entscheidung ergangen. Vielleicht hält sich ja das LG für zuständig. Schau mer mal.

Somit können sich Fein, Kölmel, Schneider und Co. nicht darauf berufen, dass eine gerichtliche Feststellung ihrer Unschuld erfolgt ist. Diese Feststellung werde ich noch herbeiführen. Dabei würde mir ein Parteiausschluss sogar helfen, da ich dann sofort vor die ordentlichen Gerichte ziehen kann und nicht mehr dieses unsäglichen Parteirechtsweg ausschöpfen müsste.

II. Dieses Zitat wird völlig falsch dargestellt. Die Sreenshots befinden sich in der Anlage.

1. Es war mitnichten für jedermann einsehbar. Ich äußerte es in einem Facebookprivatchat, der aus Studenten unserer AfD Hochschulgruppe hervorgegangen ist.

2. Dieser Chat fällt auch nicht in den Herrschaftsbereich des Landesverbands Baden-Württemberg. Es war ein von der AfD BW unabhängiges Forum, weshalb dieses Zitat den Landesvorstand schlicht nichts angeht und für ihn irrelevant ist.

3. Selbst wenn das Zitat der AfD-Hochschulgruppe zugeordnet werden sollte, liegt dies nicht im Hoheitsbereich des Landesvorstands. Politische Hochschlugruppen sind von der Mutterpartei stets unabhängig.

4. Das Zitat wurde aus dem Zusammenhang gerissen. Es entstand aus einer Witzelei unter Studenten und richtete sich gegen den Admin der AfD-Interna Gruppe im Facebook Julian Heidenreich. Dieser beleidigte mich, bevor ich so derb gekontert habe und schrieb, dass ich

a) „unter Profilierungssucht leide“ und

b) „und er mich nicht respektieren muss“.

Es ist nur menschlich, dass er hierfür ebenfalls eine „respeklose“ Reaktion empfängt.

5. Während ich mich in dieser Unterhaltung auf verbale Gewalt beschränkte, ging Heidenreich weiter und drohte mir physischer Gewalt. So schrieb er:

a) „Ich glaube, Dir muss man echt mal richtig eins aufs Maul hauen! Komm doch heute abend zur Wahlparty vorbei! Dann übernehme ich das! Kannst mich danach ja gerne verklagen!“

b) Und: „Immer wieder aufs Gesicht! Bis du endlich Ruhe gibst! Lauf mir nächste Woche nicht über den Weg mein Freund!“

Ich frage mich in diesem Zusammenhang, weshalb der Landesvorstand nicht gegen Herrn Heidenreich ein Ausschlussverfahren einleitet? Körperliche Gewalt ist doch in der Politik viel mehr fehl am Platz als verbale und zielt gegen das höhere Rechtsgut! Dem Landesvorstand ist der Dialog bekannt und er duldet einen Admin, der seine Argumente im Stile der Antifa und der politischen Schlägertruppen zur Weimarer Zeit mittels Gewalt durchsetzt. Der Landesvorstand misst hier mit zweierlei Maß, zumal Heidenreich sogar in der Parteiöffentlichkeit pöbelt.

Außerdem können viele Mitglieder der AfDBW- Facebookgruppe bestätigen, dass Sie von Herrn Heidenreich nicht nur zensiert, sondern auch beleidigt wurden. Wiegt es da nicht schlimmer, wenn ein Mitglied in einer Position, welche zur höchsten Neutralität verpflichtet, dauernd ausfällig wird? Darf Heidenreich frank und frei pöbeln und mit Gewalt drohen, einfach nur aus dem Grunde, dass er ein Unterstützer von Kölmel, Fein und Schneider ist? Ich will das alles nicht widergeben. Lesen Sie einfach die anliegenden Screenshots über Heidenreich als Admin. Er hat den Thread übrigens gleich gelöscht. Gut dass ich ihn gespeichert habe. Er belegt, dass Heidenreich weit primitiver und unflätiger ist als ich und sogar zur körperlichen Gewalt neigt.

Es spricht völlig gegen die Seriosität des Landesvorstands, wenn er meinen Ausschluss auf eine Äußerung gegenüber einem Parteifreund stützt, der sich in dieser Hinsicht noch viel schwerer Vergehen vorwerfen lassen muss. Vielleicht finden sich ja noch ein paar Mitglieder, die von Heidenreich ebenfalls beleidigt wurden. Schicken Sie mir die Belege. Ich werde sie dann vor dem Schiedsgericht einbringen!

III. Wie kann es sein, dass der Landesvorstand Leitlinienen entwirft, in welche er auf der letzten Seite zu dem Schluss kommt, dass bevor eine Disziplinarstrafe verhängt werden soll, mit dem pöbelnden Parteimitglied das Gespräch gesucht werden soll, während er mich gleich ohne Verwarnung ausschließen will und mich niemals zum Gespräch lud? Der Landesvorstand hält sich nicht an die Regeln, die er selber aufstellt. Dies zeugt doch wieder von dessen krudem Rechts- und Gerechtigkeitsverständnis.

IV. Ferner beruft er sich auf meine „Beleidigungen“ in meiner Stellungnahme. Dieses Schreiben waren ganze 30 Seiten Realsatire, in welchem ich der Parteiöffentlichkeit die Lächerlichkeit und Substanzlosigkeit der Klageschrift darlegen wollte. Wer den Sarkasmus darin nicht erkennt, ist wohl schon so verbittert, dass man ihm auch nicht mehr helfen kann. Für alle die die Ausschlussargumente des Landesvorstands auf ihre Substanzlosigkeit überprüfen wollen und dabei ein wenig lachen möchten, lege ich die Lektüre dieses Schriftsatzes noch einmal ans Herz. Fangen Sie beim Gliederungspunkt 1. an, da ab hier die Antragsschrift des Landesvorstands auseinandergenommen wird.

Die Stellungnahme des LV hat nur einen Grund: meine Beweise sind zu belastend! Der Wahlbetrug beim Karlsruher Parteitag wurde nachgewiesen.

Ihnen ist sicherlich aufgefallen, dass der Vorstand in keinem Wort meine Beweisführung widerlegt. Aus gutem Grund: er kann es nicht!

Also lassen Sie sich nicht ablenken. Lesen Sie meine Rundmail und prüfen Sie die Belege!

Mein Ausschlussverfahren ist dagegen unwichtig.

Mit den besten Grüßen

Elias Mößner

Anhang
Leitlinien_Bundesverband
FBHeidenreich
HeidenreichalsAdmin
StellungnahmeMößnerParteiausschluss
_1-AFD-MößNER-PARTEIAUSSCHLUSS-ANTRAG-FINAL(1-3).P DF_

Lesen Sie im folgenden die Anwort eines baden-württembergischen Parteimitglieds auf die Hetz-Email des Landesvorstandes gegen Elias Mößner.

Sehr geehrter Landesvorstand

Ihre Behauptungen gegenüber Herrn Mössner sind abwertend, frech und teilweise falsch.

1. Abwertend: Die Wortwahl zeugt von keinerlei Sachlichkeit und Souveränität, wie es von einem LV zu erwarten wäre.

2. Es ist nicht wahr, dass es „unerfreulich“ ist gegen Herrn Mössner ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Seitens Frau Fein war dies seit der LV Baden-Württemberg Gründung mehrfach geäußertes Ziel. Nun hat sie es vielleicht erreicht.

3. Herr Mössner hat es nicht beabsichtigt, den Wahlantritt der AfD zu verhindern, sondern er hat auf berechtigte Fakten verwiesen, dass die Wahl des LV-Vorstandes nicht ordentlich und rechtlich einwandfrei durchgeführt wurde. Dies kommt daher, weil Dokumente vorliegen, welche vom jetzigen Vorstand geschrieben wurden. Diese Dokumente sagen klar aus, dass obwohl nicht alle Mitglieder eingeladen wurde die Gründungsveranstaltung durchgezogen werden solle. Stellen Sie sich das vor. Die BTW-Wahl wäre erfolgreich gewesen, und die Presse, die anderen Parteien hätten davon Kenntnis bekommen! Die Folge wäre gewesen, dass die Stimmen aus BW nicht gezählt hätten. Das wollte Herr Mössner verhindern. Sie hätten nur Zeitnah  einen neuen Parteitag einberufen müssen. Der Wahlausgang wäre wohl gleich gewesen, aber rechtlich alles einwandfrei, unanfechtbar. Darauf verzichteten Sie alle! Damit zeigten Sie kriminelle Energie. Man müsste sich überlegen, ob Sie aus der Partei ausgeschlossen werden sollten!

4. Im Facebook geschriebene Beleidigungen: Dieses Parteimitglied drohte ihm Gewalt an, und zwar solange, bis kein Ton mehr heraus kommt! Soso, gewalttätige Parteimitglieder werden geschützt? Merkwürdige Auslegung. Querulanten raus, Schläger rein? Äußerst verwerfliches Verhalten. Besonders verwunderlich ist es auch, dass dieses Parteimitglied Namens Heidenrich (Mitglied beim KV Freiburg unter Frau Dr. Fein) auch zusätzlich Admin von dem Webauftritt BW ist. Er provoziert andere als Privatperson und tadelt diese dann, ruft zur Zurückhaltung auf als Admin. Solche Gebahren und Seilschaften gehören nicht in die Partei. Wenn Sie vom LV glauben, dass dies bei den Mitgliedern nicht bekannt ist, dann sollten Sie sowieso zurücktreten. Begründung: Überheblichkeit, Arroganz und Mitgliederverdummung!

5. Es liegen Dokumente vor, in denen verschiedene Parteimitglieder seitens des LV Baden-Württemberg mit ähnlichen Begriffen tituliert wurden, wie die, die Herr Mössner benutzte. Maßgeblich initiiert von Frau Dr. Fein. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen. Diese unerträgliche Scheinheiligkeit sucht seines Gleichen. Auch hier sollte der LV die Verantwortung übernehmen und dem Land Baden-Württemberg einen guten Neuanfang ermöglichen.

Alles in allem lese ich aus diesem Rundschreiben eine panische Angst, hohe Nervosität und ein weiteres verlogenes Gehabe des unrechtmäßig gewählten Landesvorstandes heraus. Schämen Sie sich, schämen Sie sich alle. Wir Parteibasis sind nicht dumm, auch wenn Sie uns so behandeln.

Mit freundlichen Grüßen,

Die Agitationsemail des baden-württembergischen Landesvorstandes

 

Am 15.11.2013 08:57, schrieb Alternative für Deutschland Landesverband Baden-Württemberg:

Liebe Parteimitglieder,viele von Ihnen haben eine Mail von einem Herrn Elias Mößner erhalten. In diesem wirft er dem Landesvorstand Verfehlungen (siehe den Anhang unten) vor und behauptet der Landesvorstand wolle ihn aus fadenscheinigen Gründen aus der Partei ausschließen. Mit seinen Vorwürfen ist Herr Mößner überall gescheitert: Beim Landesschiedsgericht der AfD, der Landeswahlleiterin, dem Landeswahlausschuss, beim Bundeswahlleiter und jetzt auch beim Amtsgericht Stuttgart, das seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abwies.

 

Es ist aus Sicht des Landesvorstands äußerst unerfreulich, dass wir gegen ein Mitglied ein Ausschlussverfahren einleiten mussten.  Der Kreisvorstand vom KV Breisgau-Hochschwarzwald, dem Heimatkreisverband von Herrn Mößner, hat sich ebenfalls einstimmig hinter das Parteiausschlussverfahren gestellt.Der Landesvorstand, Prof. Lucke und einzelne Mitglieder haben Herrn Mößner in den vergangenen fünf Monaten immer wieder Entgegenkommen signalisiert und versucht, ihn zu kooperativer Zusammenarbeit zu bewegen. Er hat ein solches Entgegenkommen jedoch als Zeichen der Schwäche verstanden und hat die AfD mit Worten und Taten immer mehr geschädigt. Es gibt zwei Hauptgründe, die uns zum Ausschluss bewogen haben:

 

Herr Mößner hat nach eigener Aussage gegenüber der Landeswahlleiterin beabsichtigt, den Wahlantritt der AfD bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 zu verhindern. Er wollte also die Arbeit aller übrigen Parteimitglieder zunichte machen. Schlimmer noch: Er versuchte, den Wahlantritt der AfD zu verhindern, indem er eine Vielzahl falscher Behauptungen aufstellte und abwegige Rechtsansichten vertrat. Er schreckte nicht einmal zurück, vorsätzlich falsche Behauptungen aufzustellen. Als Jurist war ihm gut bekannt, dass Gerichte Anfechtungsklagen stattgegeben haben, wenn bei der Aufstellung einer Landesliste das Vorstellungsrecht eines Bewerbers übermäßig beschränkt wurde. Deshalb behauptete er, gegenüber der Landeswahlleiterin, sein Recht, sich beim Landesparteitag in Stuttgart vorzustellen, sei beschränkt worden; er hätte nicht ausreden können. Alle Parteimitglieder, die an diesem Parteitag dabei waren, wissen jedoch, dass diese Behauptung falsch ist. Herr Mößner, der sich als einer der ersten Bewerber vorstellen durfte, konnte ausreden; ihm wurde das Wort nicht entzogen. Wir haben Verständnis, wenn Parteimitglieder sachlich berechtigte Kritik üben. Parteimitglieder, die der AfD vorsätzlich durch falsche Behauptungen schaden wollen, weil sie nur so glauben, ihre eigenen Interessen durchsetzen zu können, werden wir nicht tolerieren.

 

Der zweite Hauptausschlussgrund sind die unsäglichen Beleidigungen, die Elias Mößner gegen viele Mitglieder in den letzten Monaten immer wieder ausgesprochen hat. Wenn es ihm taktisch sinnvoll erschien, hat er sich zwischendurch entschuldigt, um kurz darauf, mit noch derberen Beleidigungen fortzufahren. Um nur einige Beispiele aus jüngerer Zeit zu zitieren:

Am 22/09/2013 16:36 schrieb Herr Mößner einem Parteimitglied in Facebook, so dass es für jedermann einsehbar war:

„Die Quelle aus der Du trinkst heißt: Ärschelecken. Aber da Du Dir nur schmutzige Darmausgänge suchst, hast Du leider so viel eklige Ausschläge und so eine unreine Haut.“

 

Nicht einmal als der Landesvorstand Herrn Mößner den Parteiausschluss androhte und ihm vorab Gelegenheit zur Stellungnahme gab, unterließ er seine Beleidigungen. Er bezeichnete den Landesvorstand als „Dumpfbaken“ und „Verbrecher“. Die Äußerungen aus Reihen des Vorstands tat er als „gequirlte Scheiße“ ab. Ähnliche massive Beleidigungen gab es immer wieder.

 

Liebe Mitglieder, wollen Sie einen Parteifreund, der Sie – noch dazu – im Internet oder breit gestreuten E-Mails so diffamiert? Menschen wie Elias Mößner lähmen unsere politische Arbeit. Statt dass wir uns mit dem politischen Gegner befassen, stiften sie unter den AfD-Mitgliedern Streit und Unfrieden. Das wollen wir nicht. Wir wollen unsere politische Arbeit machen. Und wir wollen, dass sich die Mitglieder in unserer Partei wohlfühlen. Beleidigungen jeder Art passen nicht zur  AfD mit einer neuen politischen Kultur, geprägt von Respekt vor jedem Menschen. Wir sind die Partei der sachlichen Diskussion, der demokratischen Teilhabe und der ideologiefreien Entscheidungen. Als Landesvorstand sehen wir es auch als unsere Aufgabe an, die AfD und die Parteimitglieder vor Personen wie Herrn Mößner zu schützen. Wir sind überzeugt, dass es Ihr Verständnis findet, wenn wir nach Monaten der Nachsicht und des Entgegenkommens jetzt seinen Parteiausschluss betreiben. Zugleich appellieren wir an Sie alle: Lassen Sie nicht zu, dass einzelne Mitglieder, die Regeln bürgerlichen Anstands grob missachten. Es ist unser aller Aufgabe, dafür zu sorgen, dass in der AfD ein Klima für sachliche politische Diskussion geschaffen wird.

Die AfD ist eine Partei der sachlichen Diskussion, der demokratische  Teilhabe und der ideologiefreien Entscheidungen. Um diese Grundsätze noch klarer darzustellen, wurde unter Federführung des Landesverbandes Baden Württemberg  ein Verhaltenskodex für alle Mitglieder der AfD erarbeitet, der einstimmig von der Länderkonferenz (alle Landesvorsitzenden im Bundesgebiet) für nützlich befunden wurde und in Abstimmung mit dem Bundesvorstand von allen Landesverbänden übernommen werden soll . Sie finden diese „Leitlinien der Alternative für Deutschland“ im Anhang und der Landesvorstand bittet alle Mitglieder um Beachtung und Umsetzung zum Wohle der  AfD und für ein gedeihliches Miteinander. Wir hoffen, dass diese Richtlinien Ihrer aller Zustimmung finden und dass Sie alle Ihre Mitgliedschaft in der AfD mit der freiwilligen Selbstverpflichtung zu diesen Verhaltensrichtlinien verbinden können.
Mit freundlichen GrüßenIhr Landesvorstand der Alternative für Deutschland Baden-Württemberg

 

Dr. Elke Fein                      Bernd Kölmel

Eberhard Brett                 Ronald Geiger                  Helmut Schneider

Dr. Jan Rittaler                  Lars-Patrick Berg             Dr. Marc Jongen

Die Scheinheiligen aus der AfD Bayern: Tobias Zeiler – Wächters williger Erfüllungsgehilfe

Tobias Zeiler, der 28 Jährige, ehrgeizige Sprössling einer Raumausstatter-Familie aus Kempten im Allgäu, machte schon als Schüler in der ersten Reihe auf sich aufmerksam. In der Pause senkte er seinen Blick und versteckte sich vor der drohenden Prügel der Hinterbänkler, die er bei den Lehrern schlecht machte und verpetzte. Zeiler fühlt sich nur sicher unter Seinesgleichen und im Schutze der Autoritäten, denen er besessen nacheifert und besinnungslos vertraut.

Tobias Zeiler in der Mitte
fühlt sich wohl unter Männern
hier mit den Burschen der Tuiskonia

Nach seiner Hochschulreife wagte er den Sprung in die weite Welt nach München und studierte an der Ludwig-Maximilians-Universität. Um Anschluss zu finden und nützliche Kontakte zu sammeln, trat der gegenüber Frauen gehemmte und verklemmte junge Mann in die katholische, farbentragende Verbindung Tuiskonia ein und verpflichtete sich den Prinzipien Glaube, Wissenschaft, Freundschaft und Heimat. Seine Wochenenden verbrachte er, wie heute noch, überwiegend bei seinen Eltern im Allgäu, um sich umsorgen und bemuttern zu lassen. Dieses Jahr schloss Zeiler endlich sein Studium der Neuen Geschichte und der politischen Wissenschaften ab. Seine erste Anstellung fand er aber nur in Teilzeit als Marketing Assistent bei einem IT-Dienstleister in München. Da bleibt zwar weniger Zeit für Burschenabende unter Männern, aber viel Zeit für seine neue, große Leidenschaft: Eine aalglatte Blitzkarriere in der Alternative für Deutschland.

Per Twitter verkündet Zeiler die frohe Osterbotschaft
mittlerweile löschte der Neuhistoriker diese geschichtsträchtigen Tweets

Der überzeugte Katholik Tobias Zeiler verbrachte diese Ostern aber nicht im Gottesdienst und beim fröhlichen Ostereiersuchen im Elternhaus, sondern er sündigte und besuchte den einschneidenden Gründungsparteitag der AfD Bayern in Ebersberg. Dort nickte er entschlossen die Amigos um den Franken Wolf-Joachim Schünemann als Landesvorstände mit ab. Es störte den Politikwissenschaftler wenig, dass der Parteitag unter Ausschluss der Mitgliedermehrheit und der Öffentlichkeit stattfand, waren doch so aus seiner Sicht weniger Konkurrenten im Kampf um Beachtung da. Erfolgreich buckelte er in den ersten Reihen des heruntergekommenen Versammlungssaals in Ebersberg um erste Kontakte und erhaschte die Aufmerksamkeit des Wahlalternativen-Bekanntenkreises, der Führung der AfD Bayern.

Besonders die fränkischen Landesvorstände André Wächter, Sachbearbeiter der Bundesbank, schon vor der Gründung des Landesverbandes selbsternannter Gründungsbeauftragter der AfD München, der mitgliederstärksten Region Bayerns, und Michael Meister, Pleiteunternehmer, selbsternannter Gründungsbeauftragter des Bezirkes Schwaben, waren sofort angetan und sahen Zeilers Talent zur bedingungs- und kritiklosen Hörigkeit. Fortan nahmen sie ihn unter ihre Fittiche. Tobias Zeiler durfte Gründungsversammlungen in ihren Kreisen und Bezirken mit vorbereiten, Verbände mitgründen, Koffer tragen, Wasserflaschen reichen, innerparteiliche Stimmungen aushorchen und berichten. Tobias Zeiler bewährte sich.

Die Landesvorstände lehrten ihn über die Gefahren selbständig denkender und demokratisch handelnder Parteimitglieder. Kontakte unter den bayerischen Mitgliedern waren tunlichst und wenn nötig auch auf heftige Art und Weise zu unterbinden, noch bevor Fakten geschaffen waren – für Deutschland, für Lucke, für den Landesvorstand, für Schünemann, für Wächter, für Meister. Die Führungen der Kreisverbände waren mit ausgewählten, möglichst devoten und gleichgesinnten Kreisbeauftragten zu besetzen. Hierbei galt es die Kontrolle über die konstituierenden Versammlungen zu gewinnen, Bewegungen im Publikum frühzeitig zu erkennen, Eigeninitiativen der Mitglieder zu verhindern, erwünschte Kandidaten zu propagieren und ungewünschte Kandidaten gar schon im Vorfeld zu verunglimpfen. Tobias Zeiler war ein gelehriger Schüler.

Tobias Zeiler
williger Erfüllungsgehilfe Wächters im Landesvorstand Bayern

Meister hatte als Gründungsbeauftragter von Anfang an Schwierigkeiten im Bezirk Schwaben und brachte viele Mitglieder gegen sich auf. Kein Bezirk durfte außer Kontrolle geraten. Und Zeiler hatte sich ein Zuckerl verdient. So kommandierte ihn der Landesvorstand nach Schwaben ab und hievte ihn als Schriftführer in den Bezirksvorstand. Da machte es auch nichts aus, dass er seinen Wohnsitz im oberbayerischen München hatte und hat. Im Landesverband der Ostersonntagsbande ist alles möglich. Die auf schüchtern machende Mutter Claudia, Schriftführerin im Kreisverband Oberallgäu, war unheimlich stolz auf ihren aufstrebenden Buben. Tobias Zeiler war ein meisterhafter Vasall.

Am Ingolstädter Parteitag stürzte die Parteibasis ihren Landesvorstand. Zeiler rang mit seiner Fassung, war den Tränen nah, wusste nicht mehr weiter, wurde schließlich sogar kriechend bei der Opposition gesehen. Doch die Ostersonntagsbande rettete sich und erklärte die Abwahl für ungültig. Schünemann trat auf Bestreben des Bundesvorstandes nicht mehr zur Folgewahl an Pfingsten beim Heimspiel der Ostersonntagsbande in Nürnberg an. Wächter, der angebliche „weiße Ritter“, übernahm die Führung der AfD Bayern und der Bande. Meister war u.a. wegen einer bestehenden Haftanordnung nicht mehr tragbar – die Chance für den gefügigen und formbaren Zeiler. Bis zuletzt hatte er Meister beigestanden, nun ersetze er ihn als stellvertretender Schriftführer im Landesvorstand. Tobias Zeiler wurde ein Landesvorstand von Wächters Gnaden und stets zu seinen Diensten.

Als Landesvorstand macht Zeiler nichts anderes als vorher auch. Er sieht sich als „Springer“, der dort mithilft, wo Wächter ihn nötig hat. In der Propagandaabteilung ist er weiterhin mit dabei und verfasst die unsäglich peinlichen offiziellen Newsletter des Landesvorstandes mit, die stets mehr Fragen aufwerfen als sie zu beantworten. Er hilft bei Veranstaltungen mit und drängt sich auffällig immer wieder in die erste Reihe, wenn prominente Parteigrößen anwesend sind, in der Hoffnung weiter nach oben durchrutschen zu können. Bei jeder Veranstaltung, bei jeder noch so unpassenden Gelegenheit, gibt er sich als Mitglied des Landesvorstandes zu erkennen. Im Intrigieren machte er jedoch die größten Fortschritte und er beteiligt sich treu ergeben auch an jeder noch so dreckigen Rufmordkampagne Wächters und der Ostersonntagsbande. Zur Belohnung reiste er auf Mitgliederkosten zur Wahlparty der AfD nach Berlin. Tobias Zeiler ist Wächters allzu willfähriger Erfüllungsgehilfe.

Demnächst wird ein Landesvorstand für die vor Monaten zurückgetretene Marie von Kienlin nachgewählt werden müssen. Wächter und die Bande haben bereits wieder einen weiteren willigen Helfer herangezogen, einen Grünschnabel wie Zeiler.

Buchtipp – Heinrich Mann, Der Untertan

»Dieses Buch Heinrich Manns, heute, gottseidank, in aller Hände, ist das Herbarium des deutschen Mannes. Hier ist er ganz: in seiner Sucht zu befehlen und zu gehorchen, in seiner Roheit und in seiner Religiosität, in seiner Erfolgsanbeterei und in seiner namenlosen Zivilfeigheit.« Kurt Tucholsky

Der Untertan ist der Prototyp des deutschen (Spieß-)Bürgers um die Wende zum 20. Jahrhundert. Heinrich Mann beschreibt ihn als „Chauvinisten ohne Mitverantwortung“, „Machtanbeter“ und „Autoritätsgläubigen wider besseres Wissen“. Nach oben buckeln und nach unten treten, lautet die Maxime des Kriechers Heßling. Opportunismus als Erfolgsprinzip. Auf Reisen in Italien, sieht der Geschäftsmann endlich die Chance gekommen, seinem Herrn und Gebieter Wilhelm II. einen Dienst zu erweisen. Er soll eine Festrede halten; bei einem Gewitter jedoch löst sich alle Ordnung auf. Eine satirische Apokalypse nimmt die Selbstzerstörung des selbstherrlichen Wilhelminismus voraus.

EURO-Rettungsschirm für AfD-Sternchen Frauke Pleite-Petry – illegale Gehälter des Triumvirats

Verstoß gegen § 181 BGB: AfD-BundesSprecher erhalten monatlich € 8.500,–

Richtigstellung der Redaktion des Alternativen Newsletters 

Wir berichteten in diesem Artikel, dass sich die Bundessprecherin der AfD, Frauke Petry, am 01.11.2013 „auf der Fahrt vom Münchener Flughafen nach Leipzig [befand], hatte Sie sich doch nach dem anstrengenden Wahlkampf und der Pleite ihrer Firma eine sonnige Flugreise mit neuer Liebschaft gegönnt.“ Richtig ist: Frauke Petry befand sich am 1.11.2013 auf der Fahrt vom Münchner Flughafen nach Leipzig mit ihrem Ehemann und ihren vier Kindern. Ihr Ehemann Sven Petry stellte dies klar. Wir möchten uns aufrichtig bei Frauke Petry und ihrem Ehemann entschuldigen, dass wir das Gerede des engsten politischen Zirkels Frauke Petrys wiedergaben, das sich lediglich als Gerücht herausstellt. 

Die Telefonkonferenz des Bundesvorstandes am 01.11.2013

„Schöne neue Kommunikationswelt“, dachten sich wohl einige Bundesvorständler, als Sie sich am Freitag, dem 01.11.2013, zu einer Sitzung des Bundesvorstandes (BuVo) zusammenriefen. Ob Smartphone, Handy, VoIP oder Tablet – wo immer man sich gerade aufhält, das Mobilfunkgerät fixiert niemanden mehr an einen bestimmten Ort. Alles funktioniert fliegend und fließend. Prof. Bernd Lucke und Frauke Petry können gar nicht mehr ohne. Die Pfarrersfrau befand sich gerade auf der Fahrt vom Münchener Flughafen nach Leipzig, hatte Sie sich doch nach dem anstrengenden Wahlkampf und der Pleite ihrer Firma eine sonnige Flugreise gegönnt. Nur Bundessprecher Dr. Konrad Adam mag sich nicht so richtig an die moderne Sprechtechnik gewöhnen. Er bevorzugt nach wie vor das gute alte Festnetztelefon, immerhin schon mit Tastatur, nicht mit Wählscheibe. Konrad Adam ist aus der Sicht seiner Generation schon echt hipp.

die begehrten Kommunikationsmittel unseres Bundesvorstandes

Die unterschiedlichen Präferenzen unserer Autokraten sind nicht einmal hinderlich, denn die TELKO kann plattformübergreifend stattfinden. Ob man nun Android, Apple-OS, Linux, Windoof oder (für Nostalgiker) ein schlichtes Festnetztelephon mit Kupferdraht nutzt, jeder kann mit jedem, alle können miteinander. Wunderbar! So ähnlich muss die Stimmung im BuVo gewesen sein. Die 3 Bundessprecher werden intern nur „Das Triumvirat“ genannt, mit Götter-Vater Zeus (Lucke) an der Spitze. Er ist der „primus inter pares“, der erste unter gleichen.

Am besagten Freitag, dem 01.11.2013, „trafen“ sich also die Mitglieder des Bundesvorstandes zu einer plattformübergreifenden Telefonkonferenz, Kennern als TELKO ein Begriff, in launiger Runde. Man tauschte Nettigkeiten aus und scherzte anfänglich sogar, sprach klug (oder auch nicht) über Verfahrensabläufe und einigte sich auf die TOP (TagesOrdnungsPunkte), um dann richtig wichtig zu werden. Denn wichtigster TOP war: Der Selbstbedienungsladen AfD und die monatlichen Gehälter der Vorstandssprecher. Es breitete sich eine fröhliche Sektkorken-Mentalität aus.

Doch der Reihe nach.

AfD-Ur-Großvater Konrad Adams liebster Telefonplatz – der Ohren-Sessel in Oberursel

Prauke Petry lauschte gespannt. Sie plädiert schon seit langem für einen finanziellen Ausgleich. Für sie lohnte sich die Geduld gepaart mit einem ausgeprägten Killer-Instinkt. Blöderweise hat Sie ihre Firma PurInvent GmbH vor die Wand gefahren (siehe Neues Deutschland vom 17.10.2013: „AfD-Sternchen in Sachsen ging unter“). Dort kann sie nichts mehr ausquetschen. Sie ist de facto mittellos und ohne Einkommen.

Die Bundestagswahl sollte das „Luder Petry“ (O-Ton eines BuVo-Mitglieds) finanziell retten. Mit 4,7% scheiterte die AfD jedoch. Wieder stand Petry mit leeren Händen da. Die Bankkonten kontrolliert jetzt der Insolvenzverwalter, das Portemonnaie ist gähnend leer, fast 600.000 EURO Verbindlichkeiten drücken mächtig – das ist nicht schön für eine Zeitgenossin, die gerne als Powerfrau und „erfolgreiche Unternehmerin“ camoufliert. Nicht umsonst nennen die Sachsen ihre Chefin einfach nur GRÖBAZ (größte Blenderin aller Zeiten).

AfD-Sternchen Frauke Petry, genannt GRÖBAZ (größte Blenderin aller Zeiten),
trotz leerer Kassen und Firmenpleite: ab in den Urlaub mit neuer Liebe

Dr. Konrad Adam hingegen konferierte lässig mit seinem dampfbetriebenen Tastaturtelefon aus dem geliebten Ohren-Sessel heraus. Der 71jährige befindet sich finanziell jenseits von Gut und Böse. Er hatte 1970 zum Thema „Docere – delectare – movere. Zur poetischen und rhetorischen Theorie über Aufgaben und Wirkung der Literatur“ promoviert. Später schrieb er für DIE WELT und für die FAZ. Aber auch eigene Publikationen und Sachbücher verhalfen ihm zu relativer Popularität, vor allem in erzkonservativen Kreisen. Dort reüssierte er mit Thesen zur Beschneidung der Demokratie zulasten der „Inaktive(n) und Versorgungsempfänger“ (DIE WELT am 16.10.2006, Dr. Konrad Adam: „Wer soll Wählen?“). Eliten sollten weitgehend befreit vom Parlamentarismus handeln können ohne Mitwirkung des Pöbels (Bernd Lucke wählte hierfür den Begriff „Bodensatz der Gesellschaft“, SZ 13.09.2013). Im Jahre 2007 trat Adam in den Ruhestand ohne finanzielle Sorgen. Da kann man schon mal auf den Pöbel herabschauen, der täglich für 3,50 EURO pro Stunde plus Hatz-IV-Aufstockung um das Überleben kämpft.

AfD-Schlachtross Konrad Adam,
Renter und Hobby-Politiker, Pöbelverachter

Ganz anders Prof. Dr. Bernd Lucke. Der gebürtige Preuße war 30 Jahre in der CDU und wurde dort nicht gehört. Auguren berichten, er habe dort auch nie etwas gesagt. Er promovierte 1991 an der wirtschaftswissenschaftlichen Universität der Freien Universität Berlin mit „summa cum laude“ – und das ganz ohne Schummeln! Die Union hat da ja nicht immer ein glückliches Händchen gehabt. Für Lucke folgten berufliche Stationen bei der Berliner Landesregierung und an der Freien Uni Berlin, wo er 1997 habilitierte. Seit 1998 ist er Professor an der Universität Hamburg. Lucke plagt jedoch die Unruhe, mehr zu können. Deshalb nahm er zahlreiche Forschungsaufträgen und Auslandsstationen an, z.B. als Berater der Weltbank und als Gastprofessor an der Universität Vancouver. Sein Ruf als Hochschullehrer ist untadelig, wenn auch mit Kratzern (z.B. „Hamburger Appell“, 2005). Dicke Schrammen hingegen weist Luckes politische Reputation aus. Mit NS-Jargon und autokratischem Führungsstil eckt er immer wieder mächtig an, siehe SCHWÄBISCHE 28.09.2013. Lucke pflege den Bismarck-Stil der Halbdemokratie, in der das Fußvolk die von Oben instruierte Marschrichtung demokratieähnlich absegnet, ohne jedoch wirklich teilhaben zu dürfen.

Bernd Lucke-Bismarck
CDU-Abtrünniger, Wissenschaftler, AfD-Autokrat,
wird vom AfD-Fußvolk gerne als „Lichtgestalt“ verklärt

Zuletzt praktizierte Lucke diese Form der Scheinmitbestimmung anhand von 10 Thesen zum Islam am 01.11.2013, die in völkischen und rechtsradikalen Medien mit Jubel aufgenommen wurden (z.B. in der vom Verfassungsschutz Bayern beobachteten Islam-Hasser-Plattform PI-News 01.11.2013). Die AfD-Mitglieder erhielten die GNADE des AfD-Göttervaters Zeus, per E-Mail ihre Meinung mitzuteilen. Wenige Tage später verkündete Bernd Lucke-Bismarck vom Olymp, über 90% hätten ihm zugestimmt. So – und nur so – stellt er sich Demokratie vor, von oben herab und straff nach rechts. Wie einst in einem früheren Deutschland, werfen vor allem ältere und dümmliche AfD-Massen bar jeglichen Verstandes ihrem Führer die Herzen zu. Lucke befiehl, wir folgen Dir! Vielleicht war das Anti-Islam-10-Thesen-Papier vom 01.11.2013 ja auch nur ein Trick. Bernd Lucke weiss um die Rechtslastigkeit seiner Untertanen. Er konnte mit deren Begeisterung rechnen. Der AfD-Bodensatz war abgelenkt und summte zufrieden vor sich hin.

Taggleich (01.11.2013) trat nämlich die TELKO zusammen. Denn im AfD-Triumvirat besteht ein dickes Problem. Der 5-fache Familienvater Bernd Lucke und die 4-fache Mutter Frauke Petry brauchen Geld. Sehr viel Geld sogar: Lucke-Bismarck, weil er sich von der Uni HH beurlauben lassen muss, wenn er weiterhin den Full-Time-Job des AfD-Göttervaters Zeus halten möchte. Das ist durchaus nachvollziehbar. Denn wenn es nicht klappt mit der Europa-Kandidatur im Mai 2013, dann kehrt der Professor einfach wieder an die Uni zurück. Lucke ist safe. Auch der 71-jährige AfD-Ur-Großvater Adam ist safe. Als rastloser Pensionär fließt das Einkommen monatlich automatisch. „Null Problemo“, würde ALF sagen. Nur Frauke Petry braucht immer Geld, am liebsten das der anderen, weil sie noch nie eigenes verdient hat. Ihr wird eine ausgeprägte Vampir-Neigung in Sachen Finanzen nachgesagt.

Wie einst ALF hauchte auch Konrad Adam: NULL PROBLEMO

Um die Malaise zu lösen, rief das Triumvirat den BuVo per TELKO am 01.11.2013 zusammen. Das AfD-Volk war gerade mit den 10-Anti-Islam-Thesen abgelenkt und vergoß Tränen der Freude über ihren Bundes-Bernd, der endlich das ausspreche, was andere nicht zu sagen trauten (übliche Denke des Partei-Bodensatzes, Einfalt statt Vielfalt). Die 3 Großkopferten nutzen die Situation der Basis-Berauschung und erläuterten den Plan, bei der Europa-Wahl als Spitzen-Trio anzutreten. Das Fußvolk dürfe per Applaus zustimmen. Bis dahin müsse indes jedes Mitglied des Triumvirats ein Salär über € 8.500,– erhalten. Luckes Avis vor einigen Wochen per E-Mail, nämlich gleich € 10.000,– p.m. zu entlohnen, scheiterte zwar. Indes, der Kompromiss im BuVo lautete € 8.500,– pro Monat per sofort (also ab dem 01.11.2013) für jeden der 3 Sprecher.

selbstfüllender Futtertrog: Pleite-Petrys Vorstellung von der AfD

GRÖBAZ Petry stieß einen Freudenschrei aus. Das mittellose AfD-Sternchen hatte es wieder einmal geschafft. Andere zahlen für ihren Lebensunterhalt. Als einzige hat Frauke Petry keinerlei berufliche, finanzielle oder andere Einkommensperspektiven. Nach der Mega-Pleite ihrer GmbH am 15.10.2013 (die der Alternative Newsletter bereits am 17.07.2013 unter heftigem Protest der AfD-Lemminge angekündigt hatte), folgt jetzt der AfD-Futtertrog. Zuvor hatte sie 6 Jahre lang das Geld der Investoren und Banken buchstäblich verbrannt (siehe Bilanzübersicht). Und ab Mai 2014, so hofft das sächsische AfD-Luder, werde es für 5 Jahre Europaparlament reichen – ihr ganz persönlicher EURO-Rettungsschirm!

Die Vorstandsgehälter sind rechtswidrig

Der Beschluss des Bundesvorstandes, sich selbst ein Gehalt zu gewähren, dürfte gesetzeswidrig sein, denn § 181 BGB schließt regelmäßig das sog. In-Sich-Geschäft aus. Das Verbot der Selbstkontrahierung aus § 181 BGB kann nur durch eine Satzungsermächtigung aufgehoben werden. Die AfD-Bundessatzung enthält aber keine Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB. Auch existiert kein Beschluss des obersten Organs, des Bundesparteitags, der für den Einzelfall die Beschränkung des Art. 181 BGB aufheben könnte. Damit haben die Großkopferten vermutlich unter Gesetzesverstoß die AfD zum Selbstbedienungsladen degradiert.

Aber nicht nur die Gesetzesvorschriften des § 181 BGB verbieten die Selbstbedienung durch Selbstkontrahierung. Auch die AfD-interne Rechtsordnung untersagt die Zahlung eines Vorstandsgehaltes, z.B. die Beitrags- und Finanzordnung. Dort heißt es im Zweiten Abschnitt, § 4 Abs. 2:

„Die der Partei zugeflossenen Geldmittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke entsprechend den im Parteiengesetz definierten Ausgabenarten verwendet werden.“

Die Satzung ermächtigt ausdrücklich n i c h t zur Zahlung eines Vorstandsgehaltes. Die Zahlung der Vorstandsgehälter dürfte damit illegal sein. Recht und Gesetz waren indes noch nie ein Hinderungsgrund für Frauke Petry. Für sie zählt nur GELD! Mag sein, dass die DDR-Entbehrte dazu ein pathologisch-krankhaftes Verhältnis unterhält, welches dringend therapiert werden müsste.

Lucke und Adam werden dem Vernehmen nach von Geld-Geil-Petry erpresst. Gegen die beiden Männer soll ein Strafverfahren anhängig sein wegen Urkundenmanipulation. Sie sollen, so die Hinweise aus dem Umfeld der Staatsanwaltschaft, Dokumente für Behörden ausgetauscht haben, die nicht den Parteitagsbeschlüssen entsprechen. Dieses Wissen nutzte Frauke Petry, um die geplante Neuwahl des Bundesvorstandes im Januar 2014 abblasen zu lassen. Stattdessen werden nach dem Willen des Triumvirates jetzt alle 3 zu Europa-Sitzenkandidaten.

Vor diesem Hintergrund spielt es fast schon keine Rolle mehr, dass die Selbstbedienung des BuVo ohne Satzungsgrundlage auch eine andere Strafvorschrift erfasste, nämlich § 266 StGB (Untreue). Die Untreue richtet sich gegen die unberechtigte Verfügung über anvertrautes Vermögen. Alle 3 Strafmerkmale scheinen erfüllt zu sein:

• der Täter verletzt seine Vermögensbetreuungspflicht (als Hauptpflicht, nicht als Nebenpflicht)
• der Täter missbraucht seinen eigenverantwortlichen Entscheidungsspielraum (wie sie bei Geschäftsführern und Vorständen üblich ist)
• die Vermögensbetreuungspflicht muss bedeutsam und dauerhaft sein.

Frauke Petrys Herrschaftsmethoden

Wie perfide Frauke Petry denkt, berichtet ein AfD-Landesfürst, der namentlich nicht genannt werden möchte aus Angst vor den üblichen innerparteilichen Pogromen gegen Kritiker. Frauke Petry habe verhindert, dass bereits gezahlte Auslagen eines anderen Vorstandsmitglieds für Porti, Büromaterial und Fahrtkosten, gar nicht oder nur mit erheblicher Verspätung erstattet werden. Das BuVo-Mitglied zähle zu den Anständigen und Aufrechten, weshalb sie von Frauke Petry gnadenlos verfolgt, diskreditiert und beschädigt werde. Damit dieses anständige und aufrechte BuVo-Mitglied nicht nach Berlin zu den regulären Sitzungen reisen könne, würden Erstattungszahlungen einfach zurückgehalten, denn die betreffende Person sei Harzt-IV-Emfängerin und Petry-Kritikerin (lt. Lucke-Denke „Bodensatz der Gesellschaft“). Obgleich demokratisch gewählt und legitimiert, kann das BuVo-Mitglied nicht nach Berlin zur BuVo-Sitzung reisen. Petry Heil. Petry Dank.

Ulrich Oehme (ganz links) und Uwe Schuffenhauer (ganz rechts)
Petry-Günstlinge zur Macht-Absicherung, erhalten als Belohnung „sichere“ Listenplätze,
forcierten de-facto-Fusion mit der rechten PRO CHEMNITZ

Eine weitere beliebte Methode der sächsischen Parteichefin ist die Abschneidung sämtlicher Telekommunikationswege von Kritikern (Löschung E-Mail-Adressen, Streichung aus den Verteilerkreisen, willkürliche Ordnungsmaßnahmen, Verneinung bereits bestätigter Mitgliedschaften u.s.w.). Frauke Petry kämpft nie für eine politische Überzeugung, sondern für ihren persönlichen EURO-Rettungsschirm. Außer islamfeindlichem Phrasendreck, religiösen Plattitüden zur rückwärtsgerichteten Familienpolitik (haha) und einer deutlichen Affinität zu Rechtsradikalen kann GRÖBAZ keine programmatischen Vorstellungen vorweisen. In Chemnitz wurde auf ihr Betreiben die AfD mit der rechtsextremen PRO CHEMNITZ de facto fusioniert (siehe Bericht vom 03.11.2013 und Bericht vom 06.11.2013). Frauke Petry ist der Architekt des Mephisto-Paktes in Chemnitz, nachdem sie mit Ulrich Oehme einen fundamentalchristlichen EX-FREIHEIT-Funktionär zum Kreisvorsitzenden befördert hatte. Er soll als Gegenleistung von Petry einen „sicheren“ Listenplatz zur sächsischen Landtagswahl 2014 erhalten.

Petrys schlimmster Hetzer und treuester Lakai in Sachsen ist Dr. Thomas Hartung. Der ehemalige Kommunist, gescheiterter Journalist, gescheiterter Wissenschaftler und früherer Parteigänger der rechten FREIEN UNION installierte in Sachsen ein luckeloses Spitzel-System im Stile der StaSi. Obgleich homosexuell veranlagt, vertraut Petry ihm. Da schaut sie schon mal über ihre Homophobie hinweg. Hartung, der in Sachsen den Spitznamen „Die Schleimspur“ trägt, bedankt sich artig mit besonderer Radikalität gegen Petry-Kritiker und poltert laut gegen Moscheen und religiös Andersdenkende.

Dr. Thomas Hartung, genannt „Die Schleimspur“,
Frauke Petrys Vorschlaghammer in Sachsen,
stv. Landesvorsitzender AfD Sachsen

Gemeinsam mit Uwe Schuffenhauer organisiert Dr. Thomas Hartung das sächsische AfD-Terror-Regime. Schuffenhauer ist ein in Sachsen bekannter Extrem-Extremist. Er ist Ansprechpartner des ultrakonservativen Sammelbeckens „Linksrend stoppen e.V“ in Sachsen. Die AfD ist bereits Schuffenhauers 5. Partei. Zuvor verspritzte er sein rechtes Gift in der SCHILL-Partei, in der Offensive D, in der FREIEN UNION und zuletzt bis 03/2013 als stv. Landesvorsitzender in der Islam-Hasser-Partei DIE FREIHEIT, siehe Foto oben.

Dr. Thomas Hartung und Uwe Schuffenhauer, beide Ex-Freie-Union, können sich aber noch auf eine weitere Personalie verlassen, um Frauke Petry die sächsische Machtbasis zu sichern: auf Ingolf Leubner, von Frauke Petry zum Kreisvorsitzenden des Erzgebirges inthronisiert. Das ehemalige SED-Mitglied ist AfD-StaSi-Beauftragter. Das hat er gelernt. Die StaSI-Richtline 1/76 zeigt minutiös, wie Kritiker in einem Gemeinwesen systematisch unbemerkt „zersetzt“ (also vernichtet) werden. Mit Gerüchten, Halbwahrheiten, Echtem und Unechtem mixt er das in der DDR übliche Zersetzungsgift gegen Kritiker. Frauke Petry versprach ihm hierfür einen „sicheren“ Listenplatz zur sächsischen Landtagswahl 2014. Dafür tut der Berufslose alles, siehe Bericht vom 07.09.2013.

AfD-StaSi-Chef in Sachsen: Ex-SED Ingolf Leubner,
für ein Landtagsmandat dem AfD-Sternchen treu ergeben
Kreisvorsitzender AfD Erzgebirge

Was der Außenstehende als Phantastereien über die AfD Sachsen mutmaßt, stellt sich für die Aufrichtigen und Anständigen als bittere Realität dar. Rechtsradikale, StaSis, Ex-SED, PRO-Rechte, FREIHEIT, DVU, DSU, SCHILL-Partei, REPS u.s.w.u.s.f. Das gesamte rechte Strandgut holte Frauke Petry zur Machtsicherung in die AfD.

Katrin Uhlmann
EX-SED, Ex-StaSi-Verpflichtete, Ex-Wachtel auf Burg Hoheneck
(so nannten Insassen die Wärterinnen im DDR-Folter-Frauenzuchthaus Hoheneck)
Frauke Petrys IM in Chemnitz

Der wohl peinlichste Stützstrumpf Petrys ist Katrin Uhlmann, eine ehemalige Wärterin im DDR-Frauen-Folterzuchthaus auf Burg Hoheneck – das „weibliche Pendant“ zum „gelben Elend“ in Bautzen, eine Art DDR-KZ. Die Opfer von Folter und Willkür auf Burg Hoheneck leiden noch heute (siehe Buchempfehlung vom 23.10.2013). „Wachtel“ Uhlmann wurde in Anwesenheit Petrys am 03.11.2013 zur Chemnitzer Revisorin gewählt.

Eine wichtige Stütze im Sächsischen Landesvorstand neben Dr. Thomas Hartung ist der Rittergutbesitzer Dr. Hubertus von Below (siehe auch „Petrys Kabinett der Barone“ vom 07.10.2013). Er stellte den Kontakt zu anderen Adeligen her, die Restitutionsansprüche auf enteignete Güter im Osten erheben. Für Geld tut Petry bekanntlich alles. Nach einem gemeinsamen Dinner in erlauchter Runde sprudelten tatsächlich Finanzmittel. Wohin das Geld indes floss, mochte Seine Durchlaucht nicht verraten. Der Edelmann verwies auf die in seinen Kreisen übliche Etikette „noblesse oblige“ – über Geld spreche man nicht, das hat man! Floss das Geld etwa direkt an Frauke Petry? Da dürfte noch Aufklärungsarbeit zu leisten sein.

Hubertus von Below ist Teil des Adels-Netzwerkes um Beatrix von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, Enkelin des NS-Finanzministers Johann Ludwig (Lutz) Graf Schwerin von Krosigk. Die Schein-Adeligen (die Monarchie wurde nämlich 1919 abgeschafft, sie existiert seit 94 Jahren nicht mehr) tun weiterhin so, als ob morgen Wilhelm Zwo wieder eine Hunnen-Rede halten werde. Sie fordern alte Ost-Latifundien zurück (adapo 16.09.2013 oder Andreas Kemper 28.08.2013 oder DIE ZEIT 19.09.2013).

v.l.n.r. „S.K.H.“ Alexander Markgraf von Meißen u. Herzog zu Sachsen
Dorothea und Hubertus von Below
Verleihung der St.-Heinrichs-Nadel, 28.09.2012, Garnisonskasino Maria Theresia Kaserne, Wien

Hubertus von Below zeigt sich dankbar ob des „Adels“-Engagements von Pleite-Petry und verschaffte ihr Zugang zu den selbsternannten Blaublütern. Im Gegenzug stimmt er im LaVo gemeinsam mit Petry alles nieder, was Mitbestimmung u. Demokratie entspräche.

Jens Simmank, Landesschatzmeister Sachsen
in der AfD nur „Zittauer Hammer“ genannt

Ob und inwieweit die Finanzen des Landesverbandes Sachsen überhaupt geordnet sind, weiß niemand so recht. Im Vorstand tobt eine erbitterte Fehde, deren Frontlinien nicht klar erkennbar sind. Landesschatzmeister Jens Simmank und Frauke Petry sprechen wohl nicht mehr miteinander. Stattdessen glühen die Glasfasernetze im E-Mail-Verkehr, bevorzugt über die gesamte Mitgliedschaft. Frauke Petry hatte wohl als Bundessprecherin verlangt, dass Sachsen auf Zahlungen des Bundes an den LV Sachsen verzichtet. Sodann wechselte sie auf die andere Seite des Verhandlungstisches und stimmte als Landesvorsitzende in Sachsen zu – ohne den Landesschatzmeister zu konsultieren. Simmank empfindet dies als „Hammer“ (Petry verstoße gegen § 181 BGB, Selbstkontrahierung). Seither wird er „Zittauer Hammer“ genant, der unbedingt aus dem Dreiländerwinkel hinaus möchte. Sein Selbstbewußtsein kommt nicht von ungefähr. Der AfD-Wahlkreis Görlitz-Zittau im Dreiländer-Eck D-CZ-PL errang bei der Bundestagswahl am 22.09.2013 das beste Ergebnis bundesweit (8,2%). Frauke Petry empfindet dies als Bedrohung. Simmanks Tage im Landesvorstand dürften damit gezählt sein. Da nützt ihm sein Hammer nichts mehr.