AfD bald im Fadenkreuz des Verfassungsschutzes?

AfD-Sargnagel Sachsen: De-Facto-Fusion mit PRO CHEMNITZ

Was wie ein kleiner Schritt für einen vergleichsweise unbedeutenden Kreisverband aussieht, könnte sich als Quantensprung für die AfD zum Extremismus erweisen. In Chemnitz suchte und fand die AfD die Kooperation mit der „Bürgerbewegung PRO Chemnitz“ (siehe AN Bericht vom 03.11.2013). Auf dem Gründungskonvent am 03.11.2013 wählten die Sachsen den stv. Fraktionsvorsitzenden von PRO CHEMNITZ im Stadtrat Joachim Ziems zum Schatzmeister. Er ist jetzt Herr über das AfD-Vermögen in Chemnitz. Seine Kontrolleurin als Kassenprüferin wurde Katrin Uhlmann, Ex-SED und ehemalige Wärterin („Wachtel“) mit StaSi-Verpflichtungserklärung im DDR-Frauen-Foltergefängnis Hoheneck (siehe AN Bericht vom 23.10.2013). Zum Vorsitzenden der Chemnitzer AfD wählten die Mitglieder Ulrich Oehme, Ex-SED und Ex-FREIHEIT (siehe AN Bericht vom 07.09.2013). Sein Stellvertreter wurde Uwe Niezel, ebenfalls Ex-Linientreuer in der SED. Alle eint die politische Richtung, nämlich die AfD stramm nach rechtsdraussen zu führen. Schon klopft der Verfassungsschutz laut an die Tür, um die AfD in den jährlichen Bericht aufzunehmen.

soll gemäß diktatorischer Weisung des Frauke-Petry-Landesvorstandes
für die AfD im Chemnitzer Stadtrat sprechen:
Joachim Ziems von der rechtspopulistischen PRO CHEMNITZ

Joachim Ziems Chef von PRO CHEMNITZ im Stadtrat ist Karl Martin Kohlmann (Ex-Landesvorsitzender REPUBLIKANER, Ex-DSU). Laut WIKIPEDIA unterhält er enge Verbindungen zur NPD. So zähle u.a. der ehemalige NPD-Vorsitzende Günter Deckert zu seinen Mandanten (WIKIPEDIA 06.11.2013). Wegen Hausfriedensbruchs verurteilte ihn das Amtsgericht Chemnitz zu einer Geldstrafe. Kohlmann war des Stadtrats verwiesen worden und hatte sich geweigert, den Saal zu verlassen. Deshalb musste er mit Polizeigewalt aus dem Rathaus getragen werden (Sächsische Zeitung 19.08.2011: „Klatsche für Rechtsaußen“). Kohlmann bemühte sich stets, wenn auch nicht immer erfolgreich, zumindest im öffentlichen Erscheinungsbild von Rechtsradikalen abzugrenzen. Der Bericht vom 05.01.2013 der „Aktion Wachsames Chemnitz” weiß von Kohlmanns guten Verbindungen zur NPD in Sachsen. So betonte der ehemalige NPD-Fraktionsvorsitzende der sächsischen Landtagsfraktion, Holger Apfel, die Notwendigkeit eines Ausbaus der „Achse Dresden-Chemnitz“, und bezieht sich explizit auf Martin Kohlmann und seine Stadtratsfraktion. Kohlmann habe zum Beispiel 2010 zugunsten der NPD auf eine konkurrierende Kundgebung verzichtet (siehe DGB-Zeitschrift 2011, Seite 54). Zudem habe er 2009 gemeinsam mit Vertretern des neonazistischenAktionsbündnises Erzgebirge (siehe Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen 2012, Vorabfassung, S. 15) bei einer von ihm angemeldeten Demonstration ein Transparent getragen (DGB-Zeitschrift 2011, wie oben genannt, Seite 55). „Wachsam in Chemnitz“ berichtet am 04.10.2013: „Kohlmann selbst marschierte bei dem damals noch von ihm angemeldeten ‘Trauermarsch’ am 05.03.2009 zusammen mit Autonomen Nationalisten aus dem Erzgebirge ….“ (siehe Homepage 04.01.2013).

Die sog. PRO Bewegung (PRO Köln, PRO NRW, PRO Deutschland u.s.w.) wird vom Verfassungsschutz NRW wegen verfassungsfeindlicher Tendenzen beobachtet und seit Jahren in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen, z.B. Verfassungsschutzbericht 2011 (S. 35) und Verfassungsschutzbericht 2012 (S. 52).

Chef von PRO CHEMNITZ im Stadtrat ist Martin Kohlmann (rechts)
hier während eines Wahlkampfauftritts mit Lars Seidensticker
(Bundesgeschäftsführer von PRO DEUTSCHLAND) in 09/2013
Die sog. PRO Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet
und als „rechtsextrem“ klassifiziert
(siehe Verfassungsschutzbericht NRW 2012, ab Seite 52
und Verfassungsschutzbericht NRW 2011, ab Seite 35)

Dass diese Rechtsdrehungen der AfD in Chemnitz kein Zufall sind, sondern vom Landesvorstand des AfD-Sternchens Frauke Petry gewollt, konnten wir bereits mannigfaltig nachweisen (siehe Berichte zum SachsenSumpf). Und auch jetzt, nach der de-facto-Fusion mit PRO CHEMNITZ jubiliert Frauke Petrys Schoßhündchen Thomas Hartung in der Zeitung: „Dem Vorstand gehören außerdem der Mediziner Dr. Roland Katzer und Joachim Ziems an, Mitglied der Fraktion der rechtspopulistischen Vereinigung Pro Chemnitz im Stadtrat. Ziems werde dort künftig für die AfD auftreten, sagte Landes-Vize Thomas Hartung gestern Abend“ (Freie Presse 04.11.2013). Die AfD hat Joachim Ziems nie für das Kommunalparlament nominiert!. Das stört Hartung, selbst ein ehemaliger DDR-Wende-Kommunist mit guten Kontakten nach Kuba, offenbar nicht.

öffnet das AfD-Tor nach rechtsdraussen zum Verfassungsschutzbericht:
Ulrich Oehme, EX-SED, EX-FREIHEIT, jetzt AfD-Kreisvorsitzender in Chemnitz

Die sächsische AfD Basis scheint ob der Petry-Diktatur und des strammen Rechtsdraussen-Kurses in Sachsen vollständig resigniert zu haben. Mit Ulrich Oehme, bis 03/2013 Landesvorstand der rechtspopulistischen DIE FREIHEIT, erhoben sie einen weiteren Rechtsdraussen zum AfD-Funktionär. Bereits im Kreisverband Leipzig hatte sich unter Aufsicht Frauke Petrys der rechte Rand der AfD im Vorstand versammelt. Mit Uwe Wurlitzer und Hans-Thomas Tillschneider wählten die Leipziger zwei bekennende Islamfeinde (siehe Bericht vom 30.10.2013 und Bericht vom 25.10.2013). Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auch die AfD im Verfassungsschutzbericht auftaucht – Dank Sachsen! Der Landesverband Sachsen ist der AfD-Sargnagel.

Bernd Luckes Aufnahmestopp für Rechtsextreme (FAZ 07.10.2013) war Camouflage. Er hat den Machtkampf gegen Petry längst verloren, die ihm ja ungeniert öffentlich widersprach. Um es kurz und prägnant zu formulieren: Lucke hat keinen Hintern in der Buchse, diese durchgeknallte Fundamentalchristin und ihr rechtes Gesindel endlich zu entsorgen.

Gründung Kreisverband Chemnitz – PRO CHEMNITZ-Stadtrat spricht ab sofort für die AfD Sachsen

AfD Sachsen weiter auf strammen Rechtskurs

Die frühere Karl-Marx-Stadt mit heute ca. 240.000 Einwohnern hat seit der „Wende“ 1989 rund 90.000 Einwohner verloren. Die offizielle Arbeitslosenquote beträgt 9,9% (Unterbeschäftigung 12,4%). Die einst bedeutendste Industriemetropole Mitteldeutschlands ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Chemnitz und Chemnitzer leiden bis heute an den Wunden der Kriegszerstörungen und zweier Diktaturen (1933 bis 1989).

Karl-Marx-Monnument in Chemnitz
von den Einwohnern „Nischel“ genannt

Unter den strengen Augen von Karl Marx und dem AfD-Sternchen Frauke Petry gründete sich jetzt der Kreisverband – wie üblich in Sachsen an einem geheimen Ort unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Offenbar hält der Landesverband Sachsen weiter an seinem strammen Rechtskurs fest. Exponierte Personen der rechten Chemnitzer Szene hievte die Fundamentalchristin in den Chemnitzer Vorstand.

Zum Vorsitzenden wählten die Karl-Marx-Städter den Versicherungsmakler Ulrich Oehme. Oehme gehörte bis 03/2013 der rechtsgerichteten Partei DIE FREIHEIT an und war dort Mitglied des sächsischen Landesvorstandes und Bundestagskandidat, siehe Internetportal DIE FREIHEIT. Zu DDR-Zeiten genoß er als SED-Mitglied die Privilegien der DDR-Nomenklatura. Als Fundamentalchrist wendet er sich strikt gegen den Islam.

Stellvertreter der AfD am Flüßchen Chemnitz wurde das ehemalige SED-Mitglied Uwe Niezel. Der Verkehrstechniker war auch nach der Wende politisch aktiv: Als Mitglied der ultrakonservativen Unternehmer-„Wählervereinigung Liste C“, dort Kandidat zur Kommunalwahl 2009 im Wahlkreis 2 (Sonnenberg, Ebersdorf, Hilbersdorf, Euba). Das Gastspiel währte nur kurz, denn nach der Gründung in 01/2009 folgte die Auflösung in 07/2009. Nur 1 Stadtrat zog in das Kommunalparlament und wechselte sogleich zur FDP. Ansonsten fiel Ex-SED-Niezel in der Vergangenheit nur durch seine Vorliebe für gebraute Getränke auf, für die er öffentlich warb (siehe YOUTUBE vom 05.06.2012). Nach eigenem Bekunden nahm er an den Wendedemonstrationen 1989 nicht teil.

Der neue Vorstand in Chemnitz (v.l.n.r.): Ulrich Oehme (Vorsitzender),
Uwe Nietzel (Stellvertreter), Dr. Roland Katzer (Beisitzer), Joachim Ziems (Schatzmeister)

Der Beisitzer im Vorstand ist Dr. Roland Katzer, ein deutsch-österreichischer Nervenarzt, der nach Auskunft der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen seit dem 01.01.2013 in Döbeln (Kreis Leipzig) als niedergelassen, siehe auch Homepage Quimeda.

Die brisanteste Personalie dürfte jedoch der neue AfD-Schatzmeister Joachim Ziems sein. Ziems ist Stadtrat für die rechtsgerichtete „Pro Chemnitz“, dort stellv. Fraktionsvorsitzender. Laut WIKIPEDIA ist die sogenannte Bürgerbewegung PRO CHEMNITZ unter Quellenhinweis zweifelsfrei der „rechten Szene in Chemnitz“ zuzuordnen (WIKIPEDIA, abgerufen 04.11.2013). Gegenüber der Zeitung FREIE PRESSE kündigte der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Hartung (Schoßhündchen Frauke Petrys) an, dass der PRO CHEMNITZ-Stadtrat in Zukunft im Stadtrat für die AfD sprechen werde. Es scheint dabei nicht zu interessieren, dass er von keinem Gremium der AfD für den Stadtrat nominiert wurde.

Joachim Ziems
stv. Fraktionsvorsitzender der rechtsgerichteten PRO CHEMNITZ im Chemnitzer Stadtrat,
jetzt auch Schatzmeister der AfD Chemnitz

Entsprechend einer Auskunft der Stadt Chemnitz vom 29.11.2011 hatte sich die Fraktion PRO CHEMNITZ–DSU in 2009 umbenannt von bisher DIE REPUPLIKANER–DSU. Fraktions-Chef im Stadtrat von PRO CHEMNITZ ist Rechtsanwalt Martin Kohlmann, ehemaliger Landesvorstand der REPUBLIKANER in Sachsen. Der Bericht vom 05.01.2013 der „Aktion Wachsames Chemnitz“ weiß von Kohlmanns guten Verbindungen zur NPD in Sachsen. So betonte der ehemalige NPD-Fraktionsvorsitzende der sächsischen Landtagsfraktion, Holger Apfel, die Notwendigkeit eines Ausbaus der „Achse Dresden-Chemnitz“, und bezieht sich explizit auf Martin Kohlmann und seine Stadtratfraktion.

„In Person Kohlmanns verfügt PRO CHEMNITZ über gute Verbindungen zur NPD in Sachsen“, so eine „Situationsanalyse der ‚rechten Szene‘ in Chemnitz“ im Auftrag des DGB Region Südwestsachsen. Kohlmann habe zum Beispiel 2010 zugunsten der NPD auf eine konkurrierende Kundgebung verzichtet (siehe DGB-Zeitschrift 2011, Seite 54). Zudem habe er 2009 gemeinsam mit Vertretern des neonazistischen Aktionsbündnises Erzgebirge (Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen 2012, Vorabfassung, S. 15) bei einer von ihm angemeldeten Demonstration ein Transparent getragen (DGB-Zeitschrift 2011, wie oben genannt, Seite 55). „Wachsam in Chemnitz“ berichtet am 04.10.2013: „Kohlmann selbst marschierte bei dem damals noch von ihm angemeldeten ‚Trauermarsch‘ am 05.03.2009 zusammen mit Autonomen Nationalisten aus dem Erzgebirge ….“ (siehe Homepage 04.01.2013). Auch auf Kundgebungen der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei PRO DEUTSCHLAND zeigt sich Kohlmann gerne.

Martin Kohlmann, der zusammen mit vom Verfassungsschutz Sachsen beobachteten NAZIS auch Protestmärsche veranstaltet, schickt also seinen Stellvertreter Joachim Ziem in den Chemnitzer AfD-Vorstand, noch dazu an die sensibelste Stelle (Kassenwart). Offizielle Lesart wird bestimmt sein, Joachim Ziems habe sich jetzt, 1 Jahr vor der Kommunalwahl, von PRO Chemnitz abgewendet, weil er plötzlich erkannt habe, wie rechtslastig PRO CHEMNITZ sei. Zu Scherzen waren die Chemnitzer schon immer aufgelegt. Ob Frauke Petry die Glückwünsche von NPD und PRO CHEMNITZ persönlich entgegennahm, ist der Redaktion nicht bekannt.

Autor: Jochen Schröder

AfD auf Anti-Islam-Kurs? Es fremdelt in der Heldenstadt Leipzip

Viele Attribute verbindet der geneigte Deutschland-Kenner mit Leipzig: bedeutende Messestadt, Thomanerchor, Sitz des damals höchsten Deutschen Gerichts (Reichsgericht 1879-1945), Sitz des Bundesverwaltungsgerichts, Heldenstadt, Universität (Alma Mater Lipsiensis), Jazzakademie, Hochschule f. bildende Künste u.v.m.

Im Jahre 1165 verlieh der Markgraf von Meißen, Otto der Reiche, den Leipzigern das Stadtrecht. Dies war verbunden mit dem sog. Marktrecht. Zudem erlaubte der Landesherr im Jahre 1190 zwei „Jahrmärkte“ pro Jahr (Frühjahr und Herbst), den Vorläufern der Leipziger Messen. Die Stadt lag günstig an der Schnittstelle der Via Regia (von Paris bis Riga) und der Via Imperii (von Stettin bis Rom). Die begünstigte den raschen Aufstieg zum bedeutendsten Handelsplatz Zentraleuropas (seit 1497 „Reichsmessestadt“). Der Leipziger Brühl wurde im Laufe der Jahrhunderte neben London zum internationalen Handelszentrum der Pelzwirtschaft. Leipzig gilt als ältester Messeort der Welt. Eine ähnliche Rolle nahm nur noch Frankfurt am Main ein. Seit dem 17. Jahrhundert erfährt Leipzig, die Perle des Deutschen Handels, immer wieder bedeutende Einwanderungsschübe, u.a. aus Frankreich und Italien.

 als einzige Stadt lag Leipzig über Jahrhunderte hinweg
an den beiden wichtigsten Handelsrouten Europas:
Der Via Regia und der Via Imperii

Doch das weltoffene Leipzig hat noch mehr zu bieten, z.B. eine jahrhundertelange Musiktradition. Neben Johann Sebastian Bach wirkte auch Felix Mendelssohn Bartholdy in Leipzig. Der Thomanerchor und das Gewandhaus-Orchester genießen bis heute Weltruf. Am 02.04.1843 begründete Felix Mendelssohn Bartholdy mit dem „Conservatorium der Musik“ die erste Musikhochschule Deutschlands

 Der Deutsche Fussballbund e.V.
wurde am 28.01.1900 in Leipzig gegründet

Damit nicht genug. Das weltoffene, liberale und tolerante Leipzig ist bis heute neben Frankfurt/M. die bedeutendste Stätte des freien Wortes als historisches Zentrum des Buchdrucks. 1650 erschienen erstmals die Einkommenden Zeitungen sechs mal pro Woche. Sie gelten damit als älteste Tageszeitung der Welt. Die Universität zählt zu den ältesten Hochschulen in Deutschland (seit 1409). Napoleon wurde in der Völkerschlacht bei Leipzig anno 1813 besiegt. 1915 wurde der größte Kopfbahnhof Europas für die vielen hunderttausend Gäste aus aller Welt eingeweiht. 1900 konstituierte sich hier der Deutsche Fußball-Bund. Der VfB Leipzig war 1903 der erste deutscher Fußballmeister. 1989 leiteten die von der Nikolaikirche ausgehenden Montagsdemonstrationen das Ende der DDR mit ein. Widerstand gegen Unrecht und Intoleranz treibt die Leipziger auf die Straße.

Die „Einkommende Zeitung“ in Leipzig
erschien ab dem 01.07.1650 als erste Tageszeitung der Welt

Last but not least: Einer der wichtigsten Köpfe des zivilen Widerstandes gegen das NS-Regime war Carl Friedrich Goerdeler. Der Oberbürgermeister von Leipzig, gläubiger Christ, gewählt 1930, trat 1936 demonstrativ zurück, als die Nazi-Schergen das Denkmal des jüdischen Komponisten Felix Mendelssohn Bartholdy abrissen. Goerdeler (geboren 1884, hingerichtet 1945) spiegelt in seiner Zerrissenheit als monarchisch geprägter Berufsbeamter einerseits, und ethisch verantwortlich Handelnder andererseits durchaus den Zeitgeist wider: Treue zur Obrigkeit, Pflichtbewußtsein mit moralischen Grundsätzen. Im Gegensatz zu den meisten Deutschen bewahrte er jedoch seine moralisch-ethischen Überzeugungen auch während der NS-Diktatur, nicht ohne mit der Weimarer Republik gehadert zu haben. Dies führte ihn trotzdem zum militärischen Widerstand um Graf Stauffenberg gegen das Hitler-Regime. Wäre das Attentat auf Adolph Hitler am 20.07.1944 geglückt, hätte Goerdeler das Amt des Reichskanzlers bekleidet.

Carl Friedrich Goerdeler (1884-1945)
Oberbürgermeister von Leipzig von 1930-1936
Kopf des zivilen Widerstandes gegen Adolph Hitler

 Kurzum: Leipzig ist mit seinen 520.000 Einwohnern in vielerlei Hinsicht eine moderne, weltoffene, tolerante, lebens- und liebenswerte Stadt. Künstler werden ob der Vielfalt magisch angezogen. Leipzig ist hipp. Am 23. September 2008 erhielt die Stadt zurecht den von der Bundesregierung verliehenen Titel „Ort der Vielfalt“.

Der Titel ist jedoch in Gefahr. Ein Gotteshaus soll im Stadtteil Gohlis gebaut werden. Das Abendland, so glaubt manch braver Sachse, sei in Gefahr, denn das Gotteshaus wird eine Moschee sein. Die Leipziger Volkszeitung vom 29.10.2013 berichtet, die NPD habe zum 02.11.2013 zu einer Massendemonstration aufgerufen. Diese werde unterstützt von einer mehrere tausend Sympathisanten umfassenden Bürgerinitiative „Gohlis sagt NEIN“. Nach Recherchen der Leipziger Internetzeitung vom 27.10.2013 haben Rechtspopulisten, Islamhasser und Antidemokraten dort das Sagen. Offiziell taucht die NPD indes nicht auf. Gleich wohl – so stellt Juliane Nagel von LINXXET am 29.10.2013 fest – marschierten NPD und Bürgerinitiative Hand in Hand (siehe auch bestätigende Interviews mit NPD-Funktionären in SPIEGEL-TV vom 20.10.2013).

Umso verstörender sind die Unterstützer der Bürgerinitiative. Bei Zeichnern der Online-Petition tauchen auch AfD-Mitglieder auf, z.B. der Bauunternehmer Achim Solbach, graue Eminenz der Leipzig-AfD, siehe Petitionsunterschrift vom 29.10.2013. Im Chatroom der Bürgerinitiative macht Solbach aus seinem Herzen keine Mördergrube:

 Achim Solbach (Leipzig) – 30.10.2013 12:32 Uhr
..weil die Flutung Europas mit orientalischen und negroiden Stämmen der Verwirklichung eines alten Plans folgt. Weil durch Kulturvermischung Kulturvernichtung entsteht (wie oben gewollt). Weil während des Zeitraums der 11 NSU-Morde 1064 ethnische Deutsche von Migranten ermordet worden sind. Weil Hilfe zur Selbsthilfe vor Ort nur einen Bruchteil der Kosten in Europa ausmachen würde und weil diese Vorgehensweise wesentlich menschenwürdiger wäre.

Quelle (öffentlich einsehbar):
https://www.openpetition.de/petition/kommentare/keine-moschee-in-leipzig-gohlis-buergerinitiative-gohlis-sagt-nein?sortierung=datum abgerufen am 31.10.2013

70 Glaubensbrüder möchten in Leipzig einen Gebetsraum schaffen, der max. 100 Personen fasst (Leipziger Volkszeitung 10.10.2013). Dies nennt Achim Solbach „Flutung … mit orientalischen und negroiden Stämmen“.

Montagsdemonstration 1989 in der Heldenstadt Leipzig
Gedenken an die Opfer der SED-Verfolgung

Solch fremdenfeindliche, gar rassistische Intonation hört man des öfteren in der AfD Leipzig. Uwe Wurlitzer, vor wenigen Tagen zum Kreisvorsitzenden gewählt, sagte gegenüber dem Deutschlandfunk: „Na ja, der Islam ist ja nun doch ein bisschen problematisch. Er hetzt gewisse Leute auf und passt eigentlich meines Erachtens auch nicht zu Deutschland. Und da bin ich auch nicht der einzige, der das so sieht“ (Deutschlandfunk am 22.08.2013, siehe Text oder AUDIO). Der ISLAM hetzt also, nicht etwa die Menschen! Und in Leipzig zieht der ISLAM marodierend durch die Straßen?

Tatsächlich gilt die Ahmadiyya-Gemeinde als die friedlichste überhaupt. Sogar der Verfassungsschutz stuft diese Glaubensgemeinschaft als völlig bedenkenlos ein (SPIEGEL TV vom 20.10.2013). Ahmadiyya genießt sogar als einzige islamische Religionsgemeinschaft in Deutschland das Privileg einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft (wie z.B. die beiden großen christlichen Kirchen), berichtet DIE ZEIT am 13.06.2013. Protest gegen friedlich Betende?

Auch ein anderer prominenter AfD-Vertreter wettert oft und gerne gegen den Islam: Dr. Hans-Thomas Tillschneider, wie Uwe Wurlitzer im Leipziger AfD-Vorstand.

Dr. Hans-Thomas Tilschneider, bekennender Islamgegner
AfD-Vorstand Leipzig

Tillschneider hatte bereits versucht, auf dem Gründungsparteitag der AfD am 14.04.2013 in den Bundesvorstand zu gelangen. In seiner Bewerbungsschrift gab er seine politische Einstellung bekannt. In Deutschland dürfe eine Religion nicht „eigene Feiertage (und) staatlich finanzierte Fakultäten“ an den Universitäten für sich reklamieren. Wer jetzt glaubt, Tillschneider nehme eine liberale Haltung ein, fordere die strickte Trennung von Staat und Kirche oder verlange religiöse Toleranz, wird schnell eines Besseren belehrt. Der Dozent an der Universität Bayreuth für „Islamwissenschaften“ wird deutlicher: „Dagegen halte ich fest: Der Islam ist eine uns fremde Religion, die eben deshalb nicht die gleichen Rechte wie das Christentum einfordern kann“ (Quelle: Bewerbungsschreiben Tilschneider zum Bundesparteitag am 14.04.2013 siehe auch PiratenWiKi). Der Islam sei, so Tilschneider, eine „infantilen Theologie“ (FAZ 22.07.2013), die ausgemerzt gehöre. Steht im Grundgesetz (Art. 3) nicht etwas vom Gleichbehandlungsgebot vor dem Gesetz?

Art. 4 Abs. 1 GG: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich“.

Art. 4 Abs. 2 GG: „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet“.

Dass Tilschneider, laut Lebenslauf geboren in Temesvar und spätausgesiedelter Rumäne mit deutschem Pass, die Toleranz und Großzügigkeit der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch nehmen durfte, verschweigt er gern. Er gilt als AfD-Thinktank für religiöse Fragen. Auf Facebook haben sich bemerkenswert viele Mitglieder der islamfeindlichen Partei DIE FREIHEIT als „Freunde“ bei ihm registriert, z.B. Julien Wiesemann (Bundesvorstand FREIHEIT), Thomas Jung (Ex-Landesvorstand FREIHEIT in Brandenburg, jetzt AfD Landesvorstand Brandenburg) und Lutz Krüger (Landesschatzmeister FREIHEIT in Sachsen).

AfD-Kreisvorstand Leipzig
rechtsaußen: Dr. Hans-Thomas Tilschneider, zweiter von rechts: Uwe Wurlitzer
in der Mitte: Pfarrersfrau Frauke Petry

Das Sturmgewehr im Internet der fundamentalchristlichen Partei DIE FREIHEIT, der Blog „Political Incorrect“ (wird von bayerischen Verfassungsschutz beobachtet), hetzt „eine Islamisierung des ganzen Stadtteils, ein unerträgliches vermehrtes Verkehrsaufkommen, eine erhebliche Zunahme der Straftaten und auch Unruhen innerhalb der Moslemgemeinschaft“ werde nun die Folge sein in Leipzig. DIE FREIHEIT hatte vor einigen Tagen die Selbstauflösung zugunsten der AfD angekündigt.

Leipzig war jahrhundertelang reich: materiell, kulturell, religiös, künstlerisch, sportlich, geistig, wissenschaftlich und philosophisch. Diesen Reichtum erarbeiten sich die Leipziger seit der Wende 1989 allmählich, stetig und immer erfolgreicher zurück. Werden intolerante Tendenzen diese Entwicklung stoppen? Oder mausert sich die AfD zu einer wirklich liberalen Partei, die eine Rückkehr der FDP auf die politische Bühne ausschließt? Der Protest in Leipzig heißt: GEGEN RELIGIÖSE INTOLERANZ! Für ein friedliches Miteinander der Glaubensgemeinschaften.

Autor: Jochen Schroeder

Autokrat Dilger kündigt seinen Rücktritt als Sprecher der AfD NRW an – Kampf um die Futtertröge

Der Sprecher des AfD Landesverbandes NRW, Prof. Alexander Dilger, kündigte seinen Rücktritt zum Parteitag der AfD NRW am 30.11.13 an, nachdem ihn zahlreiche Mitglieder dazu aufgefordert hatten. Sein Stellvertreter, Martin Renner, war nicht zum Rücktritt und damit auch nicht zur Übernahme poltischer Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis der AfD in NRW bereit. Allerdings trat der Landesschatzmeister Jörg Burger mit sofortiger Wirkung zurück. Mittlerweile sind auch drei Beisitzer, die Herren Wilhelm Esser, Reiner Rohlje und Marcus Pretzell zurückgetreten. Herr Esser ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten, die anderen beiden wie Dilger zum Parteitag. Außerdem hat Frau Kerstin Garbracht als kooptiertes Vorstandsmitglied ihren Rücktritt zum Parteitag erklärt. Dilger sieht „keine Grundlage mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit“ im Landesvorstand.

Gleichzeitig beschloss der Landesvorstand „mehrheitlich“, Herrn Andreas Keith, der dem Lager des stv. Landes-Sprechers Martin Renner zugerechnet werden darf, als Interims Geschäftsführer mit Sitz in Düsseldorf, zu beschäftigen.

Damit ist die Runde zwei des NRW- Machtkampfes zwischen Dilger und Renner an Martin Renner gegangen. Dilger liegt angeschlagen am Boden. Ob er noch mal nach aufstehen kann, ist ungewiss und wird sich auf dem Landesparteitag am 30.11.13 entscheiden. Der Austragungsort der dritten Runde wurde ins weit abgelegene, sauerländische Arnsberg gelegt. Renners Truppen können also hoffen, dass die Zahl der anreisenden Mitglieder überschaubar bleibt.

Die Prognose, dass der überflexible Dilger mit dem „Start up“ in NRW überfordert sei, hat sich als richtig herausgestellt. Viel interessanter als die Niederlage des liberalen Landessprechers ist seine Isolierung im Landesvorstand. Die Zerreißprobe zwischen dem libertären und dem rechtskonservativen Lager hat die AfD in NRW voll erwischt. Man darf gespannt sein, wer den Mut sich hat, sich unter dem Strippenzieher Renner und seinem „Geschäftsführer“ Keith als nächstes die Finger zu verbrennen.

In Wirklichkeit wird es am 30.November in Arnsberg nicht um den ehrenamtlichen Posten eines Landessprechers, sondern um die Pole Position im Rennen um einen sicheren Listenplatz für die Europawahl gehen. Bernd Lucke ist auf Platz 1 gesetzt. Das AfD-Sternchen Petry aus Sachsen ist am abstürzen. Spätestens aber auf einem der vermeintlich sicheren Plätze 3, 4 oder 5 wird sich eine Kandidaten/ eine Kandidatin aus dem mitgliederstärksten Landesverband NRW finden. Ob dieser Name dann Bahlke, Bell, Dilger oder Renner heisst, wird darüber Aufschluss geben, welches der zerstrittenen Lager die Oberhand gewinnen wird.