Die bayerische Landesliste der Schande ist ungültig

Inkompetenz, Egomanie und Diktatur des Landesvorstands führten zur ungültigen Liste

Seit Monaten weisen die integren, fähigen und demokratischen Mitglieder darauf hin: Wir können nicht nur nach Außen hin Demokratie fordern. Wir müssen in der Partei die Gesetze einhalten und demokratisch entscheiden, wenn wir zu den Bundestagswahlen antreten wollen. Die Ostersonntags-Connection um Schünemann und ihre Günstlinge hörten in ihrer grenzenlosen Machtgier nicht darauf. Nicht das Wahlprogramm war ihnen wichtig, nicht die Rettung Europas und Deutschlands. Sie waren so versessen auf die Machtpositionen und die lukrativen ersten Listenplätze im Landesverband Bayern der AfD, dass sie diese auf jede hinterhältige Art und Weise durchsetzten: mit Bosheit, Intrigantentum, politischer Ignoranz, Unfähigkeit zur Integration, bis hin zu diktatorischem und straffälligem Verhalten.

Doch nun setzte der bayerische Landeswahlleiter diesem skandalösem Treiben ein Ende. Er entschied: Die Landesliste der AfD Bayern ist ungültig. Ein schallende Ohrfeige für die Diktatur der Ostersonntagsbande. Begründung u.a.:  Die nach der bayerischen Satzung geregelten Delegiertenrechte für die Landesvorstandsmitglieder gelten nicht für die Listenaufstellung, da die Delegierten für diese separat gewählt werden müssten. Der Landesvorstand hatte sich selbst ein unüblich hohes Stimmrecht von den nichtsahnenden Mitgliedern durchwinken lassen. Und: Landesvorstandssonderstimmen sind schon seit über 50 Jahren (!!!) nicht erlaubt bei Kanditatenaufstellungen. Immer wieder wiesen ehrliche und anständige Mitglieder auf Satzungsfehler hin. Dafür wurden sie zum Beispiel als Querulanten und U-Boote abgestempelt. Die Gier der Landesvorstände war größer als ihre Vernunft. Und zuviele Mitglieder vertrauten ihnen. Hoffentlich wachen wir jetzt alle auf.

Eine Auswahl der weiteren Unregelmäßigkeiten bei der Listenaufstellung für Bayern:

• Das Durchwinken des Delegiertensystem war nicht satzungsgemäß (Abstimmen einer Tischvorlage in Nürnberg). U.a. wurden die Fristen für Satzungsänderungen nicht eingehalten und sie lag den Mitgliedern auch nicht formgerecht vor.
• Nicht alle Mitglieder waren zu den Delegiertenwahlen in den Bezirken eingeladen.
• Normalerweise werden Delegierte in den untersten Parteigliederungen gewählt, in den Orts- und Kreisverbänden. Dabei steht jedem Verband eine genaue Delegiertenanzahl gemäß seiner Mitgliederzahl und dem Schlüssel 1/20 zu. Nicht so in der AfD Bayern: Um sicherzugehen, in der Delegiertenversammlung fast nur linientreue Delegierte zu haben, wurden die Delegierten intransparent über Blocklisten auf Bezirksversammlungen gewählt. Alle Delegierten müssten neu in den Orts- und Kreisverbänden bestimmt werden. Dies wird leider nicht geschehen. Der Ostersonntags-Connection wird weiterhin eine linientreue Delegiertenversammlung zur Verfügung stehen. Ganz wie zu Honeckers Zeiten.
• Die Delegierten wurden anhand eines Mitgliederstandes gewählt, der nicht satzungsgemäß war.
• Nicht alle Bewerber für Listenplätze waren zur Aufstellungsversammlung eingeladen.

Die Folgen der Diktatur in der AfD Bayern: Wir riskieren die Teilnahme an der Bundestagswahl

Der Landeswahlleiter ordnete jetzt die Neuaufstellung der bayerischen Landesliste an. Der Landesvorstand der Alternative für Deutschland Bayern und die Bezirksvorstände sind mindestens seit Freitag informiert. Die Neuaufstellung der Landesliste (Landesdelegiertenparteitag) wurde vom LV auf Sonntag, den 30.06.2013 gelegt. Die Entscheidung des Landeswahlleiters hat positive und negative Auswirkungen auf unseren Landesverband. Positiv ist, dass diese Liste der Schande nun ungültig ist und dass wir die Chance haben auf bessere Spitzenkandidaten. Es bedeuted aber auch, dass alle bisherigen Unterschriften für die Partei bzw. Bundestagsliste ungültig sind. Nicht betroffen sind die Unterschriften für unsere Direktkandidaten.

Wie reagierten die Landes- und Bezirksvorstände? Zuerst gar nicht. Erst nachdem wir auf unserer Facebook-Seite informierten, schickte der Landesvorstand heute nach 17 Uhr einen kurzen Newsletter. Auch an diesem Wochenende machten viele Mitglieder noch Wahlkampf und sammelten Unterschriften für eine ungültige Landesliste. Sie wurden noch am Samstag auf der Facebook-Seite der AfD-Bayern aufgefordert Unterschriften für die (ungültige) Landesliste zu sammeln. Liebe Parteifreunde: So geht die Ostersonntags-Connection mit Ihrer Freizeit um.

Zunächst müssen die Delegierten die Landesliste am 30.06.2013 neu wählen. Die neuen Unterschriftenformulare werden frühestens am 02.07.2013 vorliegen. Und dann dürfen Sie, liebe Parteifreunde, in einem sehr kurzen Zeitraum die Unterschriften neu sammeln. Die Unterschriften müssen schließlich in den Gemeinden bestätigt werden und dem Landeswahlleiter vorgelegt werden. Wir haben nur etwa 10 Tage Zeit, die Unterschriften für die Bundestagswahl zu sammeln. Sollten wir es in Bayern nicht schaffen, die benötigte Anzahl von 2000 Unterschriften zu sammeln, kann die AfD nicht in zur Bundestagswahl antreten, da in jedem Bundesland 2000 Unterschriften zur Zulassung zur Bundestagswahl benötigt werden. Wir riskieren die Teilnahme an der Bundestagswahl. Und das nur wegen der Unprofessionalität, Egomanie und Diktatur des Landesvorstands, der Bezirksfürsten und ihrer Günstlinge.

Liebe Parteifreunde, was wir nun machen werden:

• Wir fordern den Rücktritt des gesamten Landesvorstands der AfD Bayern. Wenden Sie sich an den Landesverband und protestieren Sie gegen die Machenschaften der Ostersonntags-Connection.
• Wir fordern den Rücktritt der ersten Bezirksvorsitzenden in der AfD Bayern. Wenden Sie sich an Ihre Bezirksvorstände und protestieren Sie gegen die Machenschaften in der AfD Bayern.
• Wir vermeiden jetzt Seilschaften, welche gute Kandidaten behindern.
• Wir wählen nun die besten und in unserem Kernthemen kompetentesten Bundestagskandidaten für die ersten Plätze der Landesliste aus dem Pool der Bewerber. Fordern Sie in Ihren Orts- und Kreisverbänden von den Delegierten, sich für die Besten zu entscheiden.
• Die bisherigen Listenkandidaten 1-15 werden nicht mehr die ersten 15 Plätze einnehmen. Die Landesvorstände, besonders Herr Wächter und Frau Dr. Stoehr, hatten am Landesparteitag in Nürnberg angekündigt, nicht für die ersten Listenplätze zu kandidieren. Sie werden nun zu Ihrem Wort stehen. Auch inkompetente Bezirksfürsten haben nichts auf den ersten Listenplätzen zu suchen.
• In Zukunft werden alle Entscheidungen wieder von den Mitgliedern selbst getroffen. Wir werden das Delegiertensystem abschaffen.
• Wir fordern im Wahlprogramm „mehr Demokratie auch in den Parteien.“ Wenn wir die obenstehenden Punkte erfüllen, sind wir auf einem guten Weg in die innerparteiliche Demokratie und so machen wir uns endlich wählbar.

Nachtrag: Wie uns in der Zwischenzeit durch einen Informanten bekannt wurde, ist der ehemalige Landesbeauftragte, der Mit-Initiator der Ostersonntags-Connection und der gestürzte Vorsitzende der AfD Bayern Wolf-Joachim Schünemann nun Geschäftsführer des Landesverbandes Bayern mit Sitz in Fürth, in seiner (ehemaligen?) Firma. Der Landesvorstand informierte die Mitglieder bisher nicht über diese Entscheidung. Es wird aber immer deutlicher, warum kein Geld in den Kreis- und Ortsverbänden ankommt und warum die finanziellen Mittel im Wahlkampf fehlen. Liebe Parteifreunde, die Ostersonntagsbande steckt sich Ihre Mitgliedsbeiträge und Spenden in die eigene Tasche.

Lesen Sie auch den offenen Brief einer Amtsträgerin des LV Bayern: WARUM UND SEIT WANN HAT DER LV BAYERN EINEN GESCHÄFTSFÜHRER? WO BLEIBT DAS GELD IM LV BAYERN?

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Kommentare

Diktatur der AfD Bayern versus Wahlprogramm

Parteiaustritt Herr Klaus W.

"Wie fordern mehr Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen,
 nicht umgekehrt." - aus dem Wahlprogramm der Alternative für Deutschland

Die Austrittswelle im Landesverband Bayern der Alternative für Deutschland ebbt nicht ab. Anständige, integere, kompetente und demokratische Mitglieder verlassen das sinkende Schiff. Multiplikatoren. Sie waren inhaltlich von der AfD überzeugt, steckten voller Energie und Tatendrang, wollten dieser neuen Partei Leben einhauchen, Deutschland zum Positiven verändern, die Fehlentwicklungen in Europa korrigieren, alle an einem Strang ziehen. Plötzlich fanden sie sich in einem Albtraum wieder: In der Diktatur der Ostersonntags-Connection und ihrer Günstlinge. Anfangs rieben sie sich ungläubig die Augen, glaubten immer noch an das Gute und an die Vernunft. Doch Diktaturen kennen das nicht. Diktaturen setzen eiskalt ihre Interessen durch, mit allen Mitteln: Manipulation, Propaganda, Drohungen, Unterbindung jeglicher innerparteilicher Kommunikation und Vernetzung bevor die Fakten geschaffen wurden, Parteiausschlussverfahren, Spionage, Beleidigungen, Verleumdungen, Rufmord, undemokratische Wahlen…

Die aktiven, engagierten und kompetenten Mitglieder versuchten wochenlang mit demokratischen Mitteln die innerparteiliche Demokratie herzustellen. Sie sind gescheitert. Nun bleibt ihnen nur noch der juristische Weg, der die AfD von den Bundestagswahlen ausschließen würde, oder der Austritt, um vielleicht noch etwas bewirken zu können.

Lesen Sie hier nun den 10. Parteiaustritt aus der AfD Bayern, den wir dokumentieren:

Ich bin der Alternative für Deutschland beigetreten, weil ich von ihren Inhalten überzeugt war und bin dies noch immer. Ausgetreten bin ich wegen dem, was innerhalb der AfD vor sich geht. Insbesondere im Landesverband Bayern, aber offenbar beispielhaft für die gesamte Partei.

Die Erwartungen waren hoch. Schließlich hat Bernd Luckes erfrischend sachliche Art die Hoffnung auf eine neue Art der Politik geweckt. Und nicht nur bei mir, innerhalb kürzester Zeit treten der AfD über zehntausend Mitglieder bei, Medien berichten ausführlich und im Gegensatz zur Piratenpartei scheint hier eine höchst kompetente Gruppe mit konkreten Zielen am Werk. Namhafte Ökonomen äußern ihre Zustimmung und innerhalb kürzester Zeit ist die AfD eine reale Option für die Bundestagswahl 2013.

Doch was hinter der Talkshowpräsenz der AfD geschieht hat mich wie zahlreiche andere sprachlos gemacht.

Ich hatte naiverweise gehofft, die AfD – oftmals abfällig als „Professorenpartei“ bezeichnet – wäre endlich eine kompetente, sachorientierte Partei, die nach Fakten entscheiden würde anstatt nach Stimmung. Eine objektive, wissenschaftlich fundiert argumentierende Partei als Alternative zu links-rechtem Lagerdenken und einschläfernder Alternativlosigkeit. Tatsächlich geht es in erster Linie um lukrative Bundestagsmandate für einige wenige Karrieristen.

Ich glaube meine Generation ist politisch durchaus sehr interessiert, kann sich aber mit keiner der etablierten Parteien identifizieren. Frustriert von den etablierten Parteien und verärgert über das Gebaren vieler Berufspolitiker sind wir keinesfalls der Politik müde, sondern ihrer Politiker.

Kurzentschlossen bin ich der AfD beigetreten und war zum ersten Mal Mitglied in einer politischen Partei. Ich fühlte mich hochmotiviert und war in Aufbruchstimmung, jetzt wollte ich mich auch einbringen und in der neugegründeten Partei engagieren. Das Problem war nur: ich erhielt keine Newsletter, keine Informationen über anstehende Veranstaltungen, wusste nicht mehr als jeder Zeitungsleser.

Es gibt ein sogenanntes „Arbeitsforum“ für Parteimitglieder, in dem eine Handvoll Leute ihre Ansichten verbreiten, allerdings niemand aus der Parteiführung je etwas geschrieben hat. Diskussionen führen zu keinem Ergebnis. Es ist wohl eine Art Beschäftigungstherapie für zahlende Mitglieder, die den Eindruck bekommen sollen, etwas mitbestimmen zu können. Beiträge und ganze threads (wie z.B. „Meine 100 Tage in der AfD“) werden kommentarlos gelöscht und Anfragen an den gewählten (!) Landesvorstand werden schlichtweg ignoriert.

Die facebook-Seite hatte die Kommentarfunktion zwischenzeitlich deaktiviert, postete selbst allerdings ekelhafte Parolen wie „Klassische Bildung statt Multikulti-Umerziehung“. Niemand distanzierte sich davon.

Der Landesverband in Bayern hatte sich am Ostersonntag ganz spontan gegründet, mit Verweis auf die drängende Zeit. Der Parteitag in Ingolstadt und dessen Fortführung in Nürnberg geraten zum totalen Chaos, das Magazin „quer“ berichtet im bayerischen Rundfunk über rechtsextreme Äußerungen des beinahe gewählten Landesvorsitzenden. Es wird über private finanzielle Probleme der Vorstandsmitglieder berichtet und Kritiker werden mit Parteiausschlussverfahren bekämpft.

Die Erklärung des Landesvorsitzenden wirkt hier geradezu höhnend: „Manche Mitglieder sind zu sehr auf Eigeninteressen bedacht. Das ist das Problem einer neuen Partei. Sie lockt Leute an, die einfach nur in den Bundestag kommen wollen und meinen, einen tollen Job zu bekommen – ohne die tatsächlichen Anforderungen zu kennen. Sie arbeiten mit allem, was geht.“

„Momentan wird dreckige Wäsche gewaschen“ – weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Momentan-wird-dreckige-Waesche-gewaschen-id25264506.html

Die Süddeutsche Zeitung berichtete: http://www.sueddeutsche.de/bayern/landesparteitag-der-afd-kaum-gegruendet-schon-zerstritten-1.1669856

Am 6. Juni wird dann die Landesliste gewählt. Per Delegiertenwahl. Selbstverständlich keine Einladung zur Delegiertenaufstellung oder Informationen für interessierte Kandidaten. Auf den ersten Plätzen werden die Landesvorstände gewählt, die noch kurz zuvor eine Spitzenkandidatur vehement ausgeschlossen hatten. Ich selbst hatte verärgert meine Bewerbung um einen Listenplatz eingeschickt, ich wurde nicht einmal über die Wahl informiert, geschweige denn eingeladen.

Von einem Kritiker erfuhr ich dann von privaten Einschüchterungsversuchen, was das Fass für mich zum Überlaufen brachte. Von der fehlenden Abgrenzung nach Rechts ganz zu schweigen. Die Basis wird eiskalt ignoriert und der Bundesvorstand ist entweder nicht interessiert oder überfordert. Kommunikation findet nicht statt. Im Parteiforum häufen sich Brandbriefe und Austrittserklärungen, es gibt bis heute kein Organigramm des Landesverbandes, ich weiß nicht wer für was verantwortlich ist und wer welche Posten inne hat. Stattdessen wird jetzt der Wahlkampf eingeläutet und Infostände in der Stadt organisiert.

Die Vorgänge, die sich in fast identischer Form auch in NRW, Hessen, Berlin und anderen Landesverbänden abspielen, werden teilweise als „Desinformationskampagne“ abgetan, jetzt sei es Zeit Streitereien beizulegen und sich auf die Bundestagswahl zu konzentrieren. Jetzt sollen wir also für diese Gestalten auf die Straße gehen und Wahlkampf betreiben?

Nein, danke!

Ich werde solchen Leuten nicht zu einem politischen Amt verhelfen, nicht durch meine Wahlstimme und schon gar nicht durch meine Unterstützung. Das möchte ich nicht und kann es auch nicht verantworten. Die AfD ist derzeit keine demokratische Partei und ihre aktuellen Kandidaten zeichnen sich in keinster Weise durch besondere Kompetenz oder Visionen aus. Wenn das, was wir in wenigen Wochen Mitgliedschaft in der AfD erlebt haben, einen Ausblick auf die Zukunft geben kann ist klar, dass diese Partei keine politische Verantwortung übernehmen kann und darf. Das ist schade um die überzeugenden inhaltlichen Ziele der AfD, und höchst enttäuschend für viele engagierte Mitglieder.

Nach meinem Austritt kann ich abschließend sagen: Die Alternative für Deutschland ist keine Alternative für mich.

Jedenfalls nicht in diesem Zustand, doch Anzeichen für eine Änderung sind nicht in Sicht und jede Eigeninitiative wird systematisch behindert. Und da die Fristen für eine Teilnahme an der Bundestagwahl keine Zeit für Wahlwiederholungen erlauben wird die AfD genau so aufgestellt bleiben, wie sie jetzt ist.

Wenn Austritt der einzige Weg ist, auf die Zustände in der AfD aufmerksam zu machen, dann bitteschön.

Klaus W.

Weitere Austrittsschreiben

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Diktatur in der AfD Bayern – die Hidden Agenda der Ostersonntagsconnection

„Entscheidend ist was gemacht wird – nicht was im Parteiprogramm versprochen wird!“ Anonymous

Alles, wofür die Alternative für Deutschland nach Außen steht, wird in der AfD Bayern mit den Füßen getreten. Die AfD verkommt auf diese Weise zum Schwindel, zur Lüge und wird zur Gefahr für Deutschland und Europa.

Unser Wahlprogramm und die Hidden Agenda der Ostersonntagsconnection

Unser Wahlprogramm: Wir werden dafür sorgen, dass Gesetzgebungskompetenzen zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden.

Die Ostersonntags-Connection (Anmerkung: eine Seilschaft, die am Ostersonntag unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der meisten Mitglieder in Ebersberg die Macht ergriff – die Einladung zum Gründungsparteitag erfolgte nur 5 Tage vorher (die SZ berichtete: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/ebersberger-eurogegner-oeffentlichkeit-unerwuenscht-1.1637902 ) und einige Drahtzieher sorgten dafür, dass sie soviel Macht und Finanzen (laut der vorschnell durchgewunken Finanzordnung steht dem Landesverband ein unüblich hoher Anteil der Mitgliederbeiträge und Spenden zur Verfügung) wie möglich in den Händen hält. Die Kreis-, Ortsverbände und Mitglieder sind nahezu ohnmächtig und zum Mitlaufen oder Austreten verdonnert.

Unser Wahlprogramm: Wir werden uns für eine Reform der EU stark machen, um die Brüsseler Bürokratie abzubauen und Transparenz und Bürgernähe zu fördern.

Die Ostersonntags-Connection sorgte für eine Zentralisierung und Konzentration der Partei-Bürokratie in der AfD Bayern. Es besteht überhaupt keine Transparenz und Mitgliedernähe. Sie unterband die innerparteiliche Information und Kommunikation von Anfang an und manipulierte die Mitglieder durch geschickte Propaganda. Die Mitglieder der AfD Bayern sind nur macht- und ahnungsloses Stimmvieh und dürfen erst jetzt beim Unterschriftensammeln für die Teilnahme an der Bundestagswahl und beim Wahlkampf helfen und partizipieren.

Unser Wahlprogramm: Wir fordern, den Rechtsstaat uneingeschränkt zu achten. Staatliche Organe dürfen sich selbst in Einzelfällen nicht über Gesetze und Verträge hinwegsetzen. Vielmehr sind diese nach ihrem Buchstaben und nach ihrem Geist zu respektieren.

Die Bande um Schünemann zeichnet sich durch eine hohe kriminelle Energie aus, setzte und setzt sich kontinuierlich über Versprechen, Gesetze und die Partei- und Landessatzung hinweg. Sie setzt nur die eigenen Interessen durch, belügt und betrügt die Mitglieder vorsätzlich und schreckt auch vor kriminellem Handeln nicht zurück.

Unser Wahlprogramm: Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Wir wollen Volksabstimmungen und Initiativen nach Schweizer Vorbild einführen. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU.

Die Ostersonntags-Connection verstand es von Anfang an, die bayerischen Mitglieder von allen Entscheidungsprozessen auszugrenzen. Sie machte aufrechte Demokraten auf jede erdenkliche Art und Weise mundtot ( http://www.sueddeutsche.de/bayern/landesparteitag-der-afd-kaum-gegruendet-schon-zerstritten-1.1669856 ). Sie schaffte die Basisdemokratie mit Hilfe der Claqueure und der ahnungslosen Mitglieder ab. Bei nicht mal 2000 Mitgliedern führte sie das Delegiertensystem ein. Dabei wurden die Delegierten nicht wie üblich in den niedrigsten Gliederungen der Partei in den Orts- und Kreisverbänden anhand derer tatsächlichen Mitgliederzahlen gewählt, sondern intransparent über Blocklisten auf Bezirksversammlungen. So konnte die Ostersonntagsconnection sicherstellen, dass fast nur linientreue Gefolgsleute Teil der Delegiertenversammlungen sind.

Die Ostersonntag-Gang manipulierte die Wahlen, Gründungen und Parteitage von Anfang an auf allen Ebenen. Sie lud nicht frist- und zeitgerecht und auch nicht alle Mitglieder und Bewerber ein. Sie schaltete mögliche Konkurrenten auf alle mögliche Art und Weise aus: über Rufmord, Mobbing, Parteiauschlussverfahren… Die Wahl- und Versammlungsleiter waren stets linientreu gewählt und verfolgten die Interessen der Ostersonntags-Gang. Wenn die gewünschten Ergebnisse nicht eintraten, mobbte sie die Konkurrenten raus oder erklärte die Wahlen als ungültig.

Unser Wahlprogramm: Parteien sollen am politischen System mitwirken, es aber nicht beherrschen.

Nach dem Verständnis der Ostersonntags-Connection sind die Partei und der Landesvorstand inklusive der kooptierten Bezirksvorsitzenden alles. Die Ostersonntagsbande und ihre Günstlinge beherrschen den Landesverband Bayern absolut. Große Mitwirkungsmöglichkeiten der Mitglieder gibt es nicht und sie werden unaufhörlich beschnitten und eingegrenzt.

Unser Wahlprogramm: Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt.

In der Alternative für Deutschland Bayern bestimmt der Landesvorstand und sein Umkreis den Willen der Partei. Nur linientreue Mitglieder und Mitläufer sind erwünscht. Die Ostersonntags-Connection schaffte die direkte Demokratie in der Partei schnell ab und lies mit Hilfe ihrer Claqueure ein Delegiertensystem durchwinken. Laut Aussagen der Parteifunktionäre brauchen wir in der AfD auch keine direkte Demokratie, obwohl wir das in unserem Wahlprogramm fordern. So spricht sich zum Beispiel der Mitläufer Thomas Fuegner, Anhänger der rechtsnationalen identitären Bewegung, gegen jede Form der direkten Demokratie aus und hetzt: „DIE [Parteimitglieder] wollen keine grüne oder Piraten- Basisdemokratie- die neuen Mitglieder, und ich, vielleicht auch SIE- wir wollen Lösungen! Und er empfiehlt allen andern Mitgliedern auszutreten: „Wem´s nicht passt- DA ist die Tür.“ Diese Äußerungen haben keinen Seltenheitswert und sind exemplarisch für die Politik der Ostersonntags-Bande.

Unser Wahlprogramm: Wir setzen uns dafür ein, dass auch unkonventionelle Meinungen im öffentlichen Diskurs ergebnisoffen diskutiert werden, solange die Meinungen nicht gegen die Werte des Grundgesetzes verstoßen.

Alle Parteimitglieder, die auf die Notwendigkeit der innerparteilichen Demokratie hinweisen (das ist nicht mal eine unkonventionelle Meinung), werden u.a. als Querulanten und U-Boote beschimpft, sie werden Opfer von Lügen, Intrigen, Verleumdungen, Drohungen, Parteiausschlussverfahren, Spionage (Mitglieder werden on- und offline bespitzelt, beispielsweise wurden Email- und Facebook-Accounts gehackt), Zensur, Mobbing etc. So wird in der AfD Bayern mit zahlenden und spendenden Mitgliedern umgegangen, die nicht der Linie des Landesvorstandes und seines Umkreises entsprechen. Nach Außen tritt die AfD vehement für die freie Meinungsäußerung ein. Nach innen wird jede abweichende Meinung aufs Schärfste verfolgt und unterbunden. Es haben keine offenen innerparteilichen Diskurse stattzufinden.

Unser Wahlprogramm: Wir fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.

Die überwiegende Mehrheit der Landes- und Bezirksvorstände und der Listenkandidaten (hohe Überschneidung) zeichnet sich durch Mittelmaß, durch geringe oder mittlere Qualifikationen und durch Finanzprobleme aus und könnte die hohen Anforderungen bei Systemen der eingeschränkten Einwanderung nicht erfüllen. Experten, besonders in unseren Kernthemen, sucht man vergeblich. Die Ostersonntags-Gang ist ja auch von Anfang an dabei, die Experten und intelligenten Mitglieder aus der AfD Bayern zu verjagen und zu verbannen. Die AfD Bayern ist so zur Prollpartei verkommen, die viele eigenartige und teils sehr nationalistisch gesinnte Menschen anzieht, die auf Intellekt und Intelligenz geradezu allergisch und feindselig reagieren. Der Landesverband Bayern wird immer mehr zu einer Partei, deren Geschicke ein kleine Clique beherrscht und die obrigkeits- und autoritätshörige Mitglieder magnetisch anlockt, die lieber andere für sich denken und handeln lassen und die bei allem – ohne groß nachzudenken – mit- und hinterherlaufen.

Ausblick bei Wahl- und Machtgewinnen: Die AfD Bayern – eine Gefahr für Frieden und Demokratie.

Das Wahlprogramm dient der Ostersonntags-Connection und ihrem Umkreis nur als Lockvogel für ahnungslose und schlecht informierte Mitglieder und Wähler. Die Seilschaft um Schünemann und der Landesverband Bayern haben bundespolitisches Gewicht innerhalb der AfD. Schünemann genießt das Vertrauen Bernd Luckes und ist Teil des Bundesvorstandes.

Bei Wahl- und Machtgewinnen werden die Ostersonntags-Clique und ihre Mitläufer der AfD Bayern mit den Wählern und Bürgern, mit unserem Land und auch mit anderen Ländern genauso umgehen wie sie das innerparteilich mit ihren Mitgliedern zu tun pflegen und schrittweise ihre Agenda durchziehen:

• Manipulation und Kontrolle der öffentlichen Meinung und Propanda
  
• Zensur in Presse und Medien
• Machtkonzentration in den Händen der Clique und ihrer Günstlinge und Mitläufer
• Ignorieren ethischer und juristischer Grundregeln
• (gewaltsames) Ausschalten der politischen Gegner
• Manipulierte Wahlen
• Aufbau einer Geheimpolizei, die politische Gegner und die Bevölkerung einschüchtern und verfolgen
• Unterdrückung und Unterordnung der Individuen.

Liebe Parteifreunde der Alternative für Deutschland in Bayern und deutschlandweit: Setzt Euch dafür ein, dass die Werte und das Wahlprogramm der AfD auch in Eurem Landes- und in Euren Bezirks- und Kreisverbänden gelebt werden. Nur so können wir etwas in Deutschland ändern und bewirken und Schlimmeres verhindern.

Nachtrag: Frank N. trat am Tag des Volksaufstandes aus der AfD aus. Bis zuletzt engagierte er sich für die innerparteiliche Demokratie in der AfD Bayern. Der Landesvorstand und seine Mitläufer verfolgten ihn wegen seiner Parteiarbeit, seiner Satzungsanträge für die innerparteiliche Demokratie und seiner offenen Kommunikation mit Ausgrenzung, Drohungen, Verleumdungen und einem Parteiausschlussverfahren. Frank, wir danken Dir für Deinen hervorragenden und vorbildlichen Einsatz für eine bessere Alternative für Deutschland! Die AfD verliert einen außergewöhnlichen und aufrechten Demokraten.

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100 Tage in der AfD – ein schockierender Insiderbericht aus NRW

Meine 100 Tage in der AfD ! Oder: Wie die FDP (2.0) mit braunem Gedankengut den deutschen Staat unterwandern möchte.

100 Tage ist er her, dass ich in die sogenannte Anti-Euro-Partei eingetreten bin. Ihr Name lautet „Alternative für Deutschland“, oder kurz AfD!

100 Tage voller Disput, Polemik, Lügen, Mobbing, Feindseligkeit, Bekämpfungen, Postengeschacher, Intoleranz, Drohungen, Ängstigungen, Meinungsverbot und Zensur!

100 Tage, die eigentlich doch relativ harmonisch begannen.

An einem schönen, warmen Frühlingstag, den 12. April 2013 um 14 Uhr trafen sich rund 450 Mitglieder zur Gründungsversammlung der NRW- AfD im beschaulichen Rommerskirchen. Es herrschte eine Aufbruchstimmung, die mitreißend war. An diesem Tage wurde das AfD Schiedsgericht NRW, der Schatzmeister sowie die Sprecher – so nennt diese Partei ihre Vorsitzenden – gewählt. Nur die Beisitzer blieben außen vor. Wir dachten uns in unserer Naivität erst nichts dabei, warum man auf die Wahl dieser wichtigen Personalie verzichtete, denn man speiste uns mit den Worten ab, dass es doch schon recht spät wäre, diese Leute zu bestimmen. Ja, es war bereits 23:45 Uhr! Wir tagten lange, aber für die Wahlen der Beisitzer hätte die Kraft sicherlich noch gereicht. Trotzdem sagte der von uns zum ersten Sprecher gewählte Prof. Dr. Alexander Dilger diese Wahl kurzerhand ab. Zu diesem Zeitpunkt konnten wir noch nicht erkennen, welch ein perfides Spiel der nun gewählte, halbe Vorstand sich da ausgedacht hatte. Wir wussten sehr wenig über die Leute, die nun über die NRW-AfD herrschten. Das sollte sich aber im Laufe der Zeit gnadenlos verändern.

Jetzt folgte alles „Schlag auf Schlag“! Die Listenplätze für die bevorstehende Bundestagswahl am 22.09.2013 mussten besetzt werden. Jeder hatte die Möglichkeit seine Listenkandidatur via Internet anzuzeigen und mit seinem persönlichen Profil zu untermauern. Auch ich habe mich beworben, wobei ich im eigentlichen Sinne gar nicht in den Bundestag wollte, sondern nur die Möglichkeit sah, hier meine politischen Ansichten für die zukünftige Ausrichtung der Partei kund zu tun.

Als Termin hatte man sich für diese Wahlversammlung den 04. und 05. Mai 2013 auserkoren. Nebenbei sollte ein Landesparteitag durchgeführt werden, um die fehlenden Beisitzer zu wählen. Ein gut gewählter Termin, wenn, ja wenn, da nicht der Tagungsort gewesen wäre.

Anstatt einen für die meisten gut zu erreichenden Tagungsort zu wählen, hat sich der bis dahin meist bedeckt gehaltene Vorstand für das im tiefsten Sauerland gelegene Schmallenberg entschieden. Meine Bottroper Parteikollegen und ich waren entsetzt, so dass ich mich via Mail 12 Tage vorher an Herrn Prof. Dr. Alexander Dilger wandte, um hier einen günstigeren Ort zu benennen. Dilger fragte mich schnippisch, ob ich einen besseren Platz in der Kürze der Zeit organisieren könne. Das bejahte ich und bot den Saalbau in Bottrop an ( http://www.bottrop.de/wirtschaft/tagungsstaetten/saalbau.php. ).

Der hätte alle Mitglieder ohne Probleme aufnehmen können, wäre günstiger als die Stadthalle in Schmallenberg, und vor allem für alle hervorragend zu erreichen gewesen. Interessanterweise wiegelte Dilger ab. „Wir haben uns für Schmallenberg entschieden“, so der 1. Sprecher der NRW – AfD! Warum fragte der mich dann eigentlich um eine Tagungsortalternative? Diese Frage beschäftigte mich die ganze Nacht.

Obwohl in den folgenden Tagen hunderte Mitglieder gegen Schmallenberg als Ausrichtungsveranstaltung protestierten, hat der Vorstand den Tagungsort nicht korrigiert.

Nun fiel doch auf, dass in dieser Partei etwas nicht stimmt.

Sollte das die wohlgerühmte Mitbestimmung aller Mitglieder, die angekündigte, totale Transparenz, das neue Demokratiegefühl einer neunen Bewegung sein?

Nein…………..

Die Alternative für Deutschland war für mich und viele unserer Mitstreiter die erste politische Partei in der wir eintraten. Nun wurden wir ins kürzester Zeit auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Hier hat sich scheinbar ein Grüppchen machtbesessener Menschen positioniert, um ohne großen Aufwand in den Bundestag der Bundesrepublik Deutschland einziehen zu können. Das war nun Fakt!

Die Wahlen in Schmallenberg waren eine wirkliche Farce! Am 04. und 05. Mai 2013 haben sich gerade einmal 256 Personen ins tiefste Sauerland verirrt. Darunter 124 Listenkandidaten. Ich selber habe mich solidarisch mit meinen Bottroper Kollegen gezeigt, die aus Kostengründen diese Reise für 2 Tage sich nicht leisten konnten, und blieb folglich daheim. Eines darf man hierbei nicht vergessen. Anfahrt, Hotel sowie Verpflegung haben im Schnitt pro Person 200 Euro verschlungen. Das kann sich bei Leibe nicht jeder mal eben leisten. Ich wollte allerdings auch nicht meine Listenkandidatur aufgeben. Warum auch? Ich entschloss mich, die Kandidatur ordnungsgemäß aufrecht zu erhalten, indem ich dem Vorstand fristgerecht via Mail, ein Faxgerät stand dem Vorstand leider noch nicht zur Verfügung, dieses mitteilte. Interessanterweise war ich dann am Wahltag nirgends aufzufinden. Auf keiner Liste, auf keiner Vorstellung der im Internet präsenten Kandidatenansicht, oder sonst wo. Infolgedessen rief man mich aus Schmallenberg an, um mir dieses Manko mitzuteilen. Immerhin wollten mich einige Anwesende wählen, so dass sie Herrn Alexander Dilger darauf ansprachen. Er war der fehlerhaften Ansicht, dass ich wohl meine Kandidatur zurückgezogen habe. Wie Dilger darauf gekommen ist, bleibt sein Geheimnis. Ich war entzürnt über solcheine unmögliche Art und Weise und kam nun endgültig zu dem Schluss, dass die Alternative für Deutschland keine ihrer ach so hoch gesteckten Versprechungen einhalten kann und will. Vielmehr entpuppte sich die Partei als „Mauschelveranstaltung“, die nur ihre im aristokratischen Sinn vorprogrammierten Leute in die bestimmten, wichtigen aber auch lukrativen Positionen führen will. Die normalen Mitglieder sind unnutzes Beiwerk bzw. sog. „Wahlvieh“ zur Erreichung der selbstgestreckten, egomanischen Ziele.

Aber es sollte alles noch, viel schlimmer kommen!

An diesem Tage wählte man gleich mehrere Leute aus der rechten Szene auf die Landesliste. Der bekannteste ist wohl Herr. Dr. Ulrich Wlecke, der schon den Rechtspopulisten Herrn Jörg Haider (FPÖ) bei seiner Wahl in Österreich massiv unterstützte. http://nrwrex.wordpress.com/2013/05/29/dms-afd-bundestagskandidat-in-ultrarechten-kreisen-verankert/  ; http://nrwrex.wordpress.com/2013/05/17/d-afd-bundestagskandidat-mit-fpo-kontakten/ ; http://www.welt.de/print/wams/nrw/article116950965/Geburtswehen-einer-neuen-Partei.html?config=print

Wutentbrannt bat ich den Bundesvorstand der AfD unter Leitung von Prof. Dr. Bernd Lucke, diese Personen aus unserer Partei zu entfernen. Schließlich konnte und kann ich es nicht zulassen, dass solche Personen in das höchste, demokratische Haus einzieht. Eines darf man nicht vergessen: “Wenn die Alternative für Deutschland (AfD) über die 5 % Hürde springen sollte, dann sind solche Elemente im Bundestag vertreten!“

Selbstredend habe ich auf Einsichtsfähigkeit gehofft, doch Prof. Dr. Bernd Lucke und seine Spiesgesellen denken gar nicht daran, diese rechtsextremen Mitglieder zu entfernen. Im Gegenteil! Noch heute stehen Wlecke und Co. zu meinem größten Bedauern auf der NRW Landesliste. Man kann es nicht glauben, aber es ist wahr!

Nun gut! Die Schmallenberger Tagung war zu Ende und es türmten sich Beschwerden, Widersprüche und Überprüfungsanträge auf Rechtmäßigkeit der Landeslistenwahl beim Ministerium für Inneres und Kommunales NRW auf. Auch ich habe Einspruch eingelegt ( http://afdwatch.de/2013/05/widerspruch-gegen-die-landeswahlveranstaltung-der-afd-nrw/ ) und wusste nun, dass sich diese sog. Partei jetzt massiv gegen mich stellen wird.

Und genau so kam es!

Man entschloss sich mit aller gebotener Härte gegen mich vorzugehen. Man drohte mir mit dem Parteiausschlussverfahren. Dem sah ich allerdings mehr als gelassen entgegen, zumal ich ja alles rechtsgemäß tätigte, was zumindest vom NRW Landesvorstand so nicht gegeben ist.

Als ich dann auch noch Neuwahlen für die ungültigen Abstimmungen in Schmallenberg forderte, überforderte ich den ach so kompetent besetzten NRW Vorstand restlos. Schon wenig später setzte Prof. Dr. Alexander Dilger ein Schreiben im Namen des gesamten Vorstandes auf, das die Schmallenberger Wahlversammlung als rechtmäßig erklärte und Neuwahlen wahrscheinlich nicht zu erwarten seien.

Einige rechtlich brisante Fragen, welcher von der Landeswahlleiterin angeblich Dilger zugesandt worden sind, könnte man ohne Probleme beantworten. Zu diesem Zeitpunkt war Frau Ministerialdirigentin und Landeswahlleiterin Block gar nicht im Hause, so dass ihr Stellvertreter, Herr Geuer, für die Belange zuständig war. Infolgedessen belog Dilger alle NRW Mitglieder wissentlich. Davon einmal abgesehen, kam der Fragenkatalog auch erst einige Tage später. Nun formierte sich eine Gruppe sog. Querulanten, die ebenfalls sofort Neuwahlen forderten, damit eventuelle Rechtsunsicherheiten geheilt werden können. Auch sie wurden böswillig anheim gesucht und in aller Form diskreditiert. Ob nun die Schmallenberger Wahlen rechtens sind, oder eben nicht, entscheidet sich am 27.07.2013 vor einem Gremium im NRW Landtagsgebäude. Dilger und der gesamte Vorstand spielen „Russisches Roulette“ mit der Teilnahme der AfD an der Bundestagswahl 2013. Sollte die NRW Landesliste nicht korrekt zustande gekommen sein – wovon ich persönlich ausgehe – wird die Alternative für Deutschland nicht dabei sein. Man kann schon jetzt ein Danke schön an den Professor für organisierte Ökonomie und seine Entourage senden!

Aber die Partei Funktionäre waren mit mir immer noch nicht fertig!

Wir haben bei der AfD ein sog. offizielles Arbeitsforum. An und für sich eine gute Idee, wenn sie nicht zensiert wird. In meinen Threads wurden sehr viele Artikel geschrieben und sehr viele Bereiche angeklickt. Ich sorgte für Aufklärungsarbeit in dieser Partei. Einige sog. hochgebildete Personen agitierten gegen mich mit bitter bösen Angriffen, in der Hoffnung, dass ich doch endlich meinen Mund halten solle. Dieses ist ihnen nicht gelungen. Vielmehr spornte es mich an, mich einmal mit dem gesamten Vorstand zu beschäftigen.

Zu guter Letzt hat man alle meine Thread im offiziellen Arbeitsforum der Alternative für Deutschland erst zensiert und dann gar gelöscht. Zensur in Deutschland!

Nach der Staatssicherheit (Stasi) der Deutschen Demokratischen Republik ist die Alternative für Deutschland die zweite Organisation nach dem dritten Reich, die dieses erschreckende, undemokratische Instrument zur Anwendung brachte. Was aber erschreckender war, war für mich die Erkenntnis, dass sich nur eine ganz kleine Minderheit gegen dieses Verhalten der Parteiführung aufgelehnt haben. Im Bundesgebiet sicherlich nicht mal 100 von über 10.000

Viele Mitglieder wissen nichts von diesen Machenschaften. Viele Mitglieder erkennen das egomane, selbstsüchtige Verhalten unzähliger Parteifunktionäre nicht. Viele Mitglieder erhoffen sich nur eine Wende aus der derzeitigen Politik der vielen „Rettungsschirme“!

Ich kann es ihnen nicht verdenken! Wie auch?

Die meisten sind passive Mitglieder, deren Unterstützungen nur finanzieller Natur sind. Allerdings wird ihnen erst ein Licht aufgehen, was und wen sie da unterstützen, wenn die Medien öffentlich in aller Kompaktheit diese sog. Partei – die Alternative für Deutschland – unter die Lupe nehmen wird. Nach meinen recht guten Informationen wird das in Kürze passieren.

Freilich geht es auch vielen Mitgliedern wie mir. Ob in Bayern, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg, Berlin oder Sachsen-Anhalt. E brodelt. Klagen über Klagen werden eingereicht! Überprüfungen von Wahlen angeordnet! Schiedsgerichte angerufen!

Die Basis fühlt hintergangen, fühlt sich ausgeschlossen. Querdenker und sog. Querulanten sind im eigentlichen Sinne Vordenker der Republik. Ohne sie gäbe es keine Aufdeckungen, keine Entdeckungen und keine Weiterentwicklungen. In dieser Partei werden solche wichtigen Menschen allerdings in allen Formen schikaniert, diskriminiert und mit dem Ausschluss bedroht. Viele haben Angst vor Repressalien, Ausgrenzungen oder juristischen Maßnahmen, die bei Kursabweichung angekündigt werden.

Nein, ich bin bei Leibe nicht der einzige. Es sind viele. Wir, die wir die damaligen Ziele der Alternative für Deutschland hoch halten, oder hochgehalten haben, sind die Opfer ein Clique selbstsüchtiger, narzisstischer Egomanen, die sich völlig überschätzen. Sie sehen sich bereits im höchsten politischen Haus der Bundesrepublik Deutschland; auch ohne Basis! Was für eine verkehrte, was für eine irrwitzige Einschätzung!

Diese angeblich hohen Damen und Herren Parteifunktionäre müssen auf den Boden der Tatsachen gebracht werden. Sie müssen raus aus der AfD, denn sie sind die eigentlichen Verräter an den Zielen und den aufkeimenden Hoffnungen der Partei , auf denen so viele Menschen in unserem Land setzen und glauben.

Ich konnte es mit meinem Gewissen zur demokratischen Kultur nicht mehr vereinbaren, dieser Partei in diesem Zustand anzugehören. Infolgedessen bin ich nunmehr aus der Alternative für Deutschland (AfD) ausgetreten, wobei ich selbstredend als guter Staatsbürger verpflichtet war, den Verfassungs- und Staatsschutz über diese Machenschaften der AfD – Funktionäre in Kenntnis zu setzen. Zu meiner großen Verwunderung sind die aber schon seit Wochen aktiv.

100 Tage war ich in der Alternative für Deutschland (AfD)!

100 Tage, die sicher mein Leben maßgeblich veränderten!

100 Tage, an dem meine Vita einen braun-gelben Fleck trug!

100 Tage! Gott Lob, es wurden nicht mehr!!!!!

Ein Bericht eines Ex-Parteimitgliedes aus Nordrhein-Westfalen – redigiert und leicht gekürzt durch unsere Redaktion. Nicht nur in Bayern stellt die Führungsclique der Partei eine Gefahr für unsere Demokratie dar, sondern auch in anderen Landesverbänden.

Bitte nehmen Sie an unserer Umfrage teil: Braucht die AfD die innerparteiliche Demokratie?