Debatte: Alternativlosigkeit der AfD in der Familienpolitik?

Die Geburtenrate in Deutschland sank kontinuierlich und ist heute sehr niedrig. Antworten auf diese Misere sind in der deutschen Politik vergeblich zu suchen. Die Parteien versagen in der Familienpolitik seit Jahrzehnten. Welche Lösungen bietet die AfD an? Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl blieb die AfD schwammig, möchte Deutschland wie alle Parteien kinderfreundlicher machen und betont lediglich: „Wir stehen für den Schutz der Familie als Keimzelle der Gesellschaft. Eine solidarische Förderung der Familien ist eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft und wesentlicher Teil des Generationenvertrages.“

Die Alternative für Deutschland scheint sich zunehmend am politischen Wunschdenken ihrer Vordenkerin Beatrix von Storch zu orientieren, welche die Stärkung der Ehe als Universalrezept für den Kinderreichtum unseres Landes sieht und für das Betreuungsgeld, gegen Kinderbetreuung und gegen die „Homo-Ehe“ eintritt. Beispielsweise auf der Facebook-Seite der AfD Bayern wird die Realität heute in einem Kommentar mit der größtmöglichen ideologischen Scheuklappe bejammert und verzerrt. Der Kommentator suggeriert dabei den lediglich 0,073 Mio. eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften und ihrer angeblichen Lobby eine Teilschuld an der zunehmenden Kinderlosigkeit unserer Gesellschaft. Die Lösung wird in der Rückkehr zum alten Familienmodell und in der Förderung desselben gesehen.

Wir meinen: Die AfD sollte sich in der Familienpolitik, wie übrigens auch alle anderen Parteien, endlich der sozialen Wirklichkeit in unserem Land stellen. In Deutschland gibt es 13,76 Mio. Ehepaare, die vom Ehegattensplitting profitieren können. Davon haben nur 41,4 % der steuerlich besser gestellten Ehepaare Kinder. Allein das zeigt eindeutig, dass das Ehegattensplitting und die Ehe an sich keine Kinder- fördernden Instrumente sind. Wie wachsen die Kinder heute auf? 9,3% der Kinder wachsen in Lebensgemeinschaften auf, 20% leben bei Alleinerziehenden und 70,7% der Kinder werden von verheirateten Paaren aufgezogen. Rund 30% der Kinder leben heute also nicht in einer traditionellen Familie – und sie werden dafür steuerlich benachteiligt und sanktioniert. Die Tendenz ist steigend. Auf der anderen Seite wählt ein Großteil der verheirateten Paare die Lebensform der Ehe lediglich und v.a. auch, weil sie dadurch steuerlich besser gestellt werden und weil die Ehe politisch und kirchlich propagiert wird.

Weder der Staat noch die Parteien sollten über die Lebensgestaltung der Menschen bestimmen. Die Politik muss sich endlich an der Realität und an den Problemen der Gegenwart orientieren und keine wirklichkeitsfremden Ideale fördern. Nicht Ehen und nun auch eingetragene, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften sollten und dürfen dabei finanziell unterstützt werden, sondern ausschließlich Lebensformen mit Kindern benötigen finanzielle und politische Unterstützung. Die Ehe als Garant für Kinder hat schon lange ausgedient. 58,6% aller Ehepaare sind kinderlos, genießen aber fröhlich steuerliche Vorteile. Das Ehegattensplitting gehört restlos gestrichen, da es auf ganzer Linie versagte und weiterhin versagt. Wenn überhaupt Förderung nötig ist, dann für alle Lebensformen mit Kindern, unabhängig davon, ob die Kinder bei Ehepaaren, unverheirateten Eltern, bei Alleinerziehenden oder gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften aufwachsen. Kinder benötigen Liebe und materielle Sicherheit – und kein Familienideal des 19. Jahrhunderts. Dann geht es in Deutschland auch wieder mit der Geburtenrate aufwärts.

Frauen der deutschsprachigen Minderheit im belgischen Eupen-Malmedy weisen eine deutlich höhere Geburtenrate auf als in Deutschland lebende Frauen. Damit ist widerlegt, dass der Geburtenrückgang in Deutschland kulturelle Ursachen hat, denn dann müsste er in Eupen-Malmedy genauso zu beobachten sein. Der von den Forschern ermittelte Grund für die höhere Geburtenrate ist ein erheblich besseres (ganztägiges) Angebot zur Kinderbetreuung für Berufstätige in ganz Belgien. (siehe: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/belgien-als-vorbild-kinderwunder-nebenan-12706488.html). Und was tun unsere selbsternannten „Familienschützer“ à la Beatrix von Storch in Deutschland? Sie denunzieren ganztägige Kinderbetreuung für berufstätige Eltern als „sozialistisches Teufelswerk“.

Die AfD scheint die Chance auf eine alternative Position in der Familienpolitik zu verschlafen und die Altparteien in ihrer Weltfremdheit und Alternativlosigkeit noch zu überholen. Wir benötigen Politik für die Realität und keine Positionen für eine ideologische Märchenwelt.

Anmerkung: Quelle der Statistiken = Mikrozensus/ statistisches Bundesamt 2012