In Ostersonntagsmanier (die sogenannte Ostersonntagsbande ergriff am Ostersonntag die Macht in der AfD Bayern) nahm eine antidemokratische Clique den Landesverband Baden-Württemberg unter Beschlag. Der Landesverband gründete sich am 22.4.2013 an einem Werktag um 16 Uhr an der französischen Grenze unter Ausschluss der Mehrheit der baden-württembergischen Parteimitglieder. Im kleinen Kreis und mit Hilfe ihrer Günstlinge und Claqueure usurpierten die Vetterle um Dr. Elke Fein, Bernd Kölmel, Ronald Geiger und Helmut Schneide die AfD im Ländle. Seit jeher grenzen die Vetterle und ihre Mitläufer alle aktiven Demokraten und Kritiker des Landesverbandes auf vielfältige Weise aus und versuchen Sie mundtot zu machen.
Bisher scheinen die AfD-Vetterle das Wahlprogramm weder gelesen noch verstanden zu haben: „Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt.“ Und: „Wir setzen uns dafür ein, dass auch unkonventionelle Meinungen im öffentlichen Diskurs ergebnisoffen diskutiert werden, solange die Meinungen nicht gegen die Werte des Grundgesetzes verstoßen.“
Aus Protest zum Regime der Vetterle treten mittlerweile auch Amtsträger der AfD Baden-Württemberg aus der Partei aus. In Kürze wird der Alternative Newsletter detaillierter über die Vorgänge in der AfD Baden-Würrtemberg und über ein Parteiausschlussverfahren berichten.
Lesen Sie im folgenden den Brandbrief eines baden-württembergischen Parteimitglieds und die Ergänzungen des Parteimitglieds Elias Mößner:
Liebe Parteifreunde der AfD Baden-Württemberg,
Sie haben sicher alle die Einladung zum Landesparteitag bekommen. Leider ist das wieder eine große Enttäuschung, die durchschaubar ist. Der Landesparteitag soll jetzt plötzlich in Pforzheim stattfinden, zwischen Karlsruhe und Stuttgart. Jeder Eingeweihte wird sich seinen Teil dazu denken, ist es doch sehr angenehm für die jetzigen Vorstandsmitglieder und grenzt erneut den östlichen Landesteil aus. Ein Landesvorstand, der keinen Parteitag in Stuttgart hinbekommt? Und dazu noch 15 Euro als Eintritt für demokratische Wahlen und Änderung der Satzung? Wozu zahlen wir Mitgliedsbeiträge, wenn das nicht mal dafür ausreicht? Wer wird am zweiten Tag des Parteitags um 9 Uhr morgens noch anwesend sein, außer gerade den Leuten aus der Umgebung, wenn man dafür im Hotel übernachten muss? Kaum jemand wird neben den Kosten einer längeren Anfahrt und dem Eintritt dazu bereit sein. Ich wette jedoch, dass bei geringerer Mitgliederzahl genau dann die Vorstandswahlen stattfinden sollen, nachdem am Vortag die Satzung diskutiert und die Delegierten gewählt wurden. Die Programmdebatte soll jetzt doch nicht gleich stattfinden, um die politischen Positionen der zukünftigen Vorstandsmitglieder kennenzulernen, sondern erst im nächsten Jahr. Anträge sollen gar keine mehr gestellt werden dürfen, wenn sie nicht die Satzung betreffen. Damit fällt auch der bereits eingereichte und umlaufende Gender-Antrag unter den Tisch, der erst letzte Woche auf dem Landesparteitag Nordrhein-Westfalen mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Die Delegierten für den Bundesparteitag sollen auf Landesebene gewählt werden, anstatt auf Kreisebene. Die Möglichkeit dazu hätte es durchaus gegeben. Damit müssen jetzt vollkommen unbekannte Kandidaten gewählt werden, die Nichts und Niemandem mit ihren Entscheidungen für die Bundesebene verantwortlich sind. Das alles ist mehr als unbefriedigend. Bitte sprecht darüber in euren Kreisverbänden. Es darf kein neues Karlsruhe geben, nur damit die Interessen einiger Vorstandsmitglieder erfüllt werden. – JC
Dazu will ich ergänzen:
1. Es wird auch der Süden ausgegrenzt. Warum nicht Freiburg? Normalerweise sollte anhand der Regierungsbezirke rotiert werden. Das wäre gerecht. Dies ist bei allen anderen Parteien üblich. Da mit Stuttart und Karlsruhe nun die beiden nördlichen Regierungsbezirke Stuttgart und Karlsruhe an der Reihe waren, sollte eigentlich Tübingen oder Freiburg folgen, nicht wieder Karlsruhe (Pforzheim). Hier ist wiedermal Vetterliwirtschaft im Gange..
2. Es gab bisher nirgendwo in der Parteiengeschichte Parteitage auf welchen Delegierte vor dem Vorstand gewählt wurden.
Das stinkt zum Himmel! Zudem wird die Gesamtzahl der Delegierten für den Bundesparteitag zwei Monate vorher festgelegt. Es ist darum völlig sinnlos schon Delegierte zu bestimmen, bevor ein Bundesparteitag noch nicht einmal in Planung ist. Dies macht nur Sinn, um wieder einmal (wie schon einmal im RB Karlsruhe) eine Vorstandswahl im kleinen Kreis zu veranstalten.
3. Bei vielen Vorstandsmitgliedern ist die politische Positionierung doch klar: Geiger, Fein, und Schneider sind „Gutmenschen“. Wer die wählt, wird damit rechnen müssen, von Ihnen mit der Nazikeule erschlagen zu werden, falls man Ihnen inhaltlich oder bei Wahlen in die Quere kommt! Mit diesen Menschen wird sich die AfD zu einer CDUFDP 2.0. entwickeln und alles andere als eine Alternative zu den etablierten Parteien werden. Bekanntlich wurde die für unsere Partei höchst schädliche „Die Freiheit“-Debatte von Dr. Fein und Geiger losgetreten, indem Fein im Spiegel gegen die bisher bewährte Aufnahmepraxis (Einzelfallprüfung) aufbegehrte.
Elias Mößner