Die Eurokrise der AfD: Luckes AfD-Rettungspolitik

Die Mitgliedereinnahmen der AfD belaufen sich laut eines parteiinternen Dokumentes in 2013 (Stand November) auf 2.506.398,33 €. Sie setzen sich zusammen aus 761.470,35 € Aufnahmespenden und 1.744.927,98 € Mitgliedsbeiträgen. Die Gesamterträge durch weitere Geld- und Sachspenden sind dem Alternativen Newsletter bisher unbekannt. Diese Einnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die Gießkannenstrategie, die maßlose Gier vieler Parteifunktionäre und die Fehlentscheidungen der Parteiführung zu finanzieren: eine für eine neue Partei überdurchschnittlich teure, aus Media- und Marketingsicht unterdurchschnittlich effektive und effiziente und zuweilen peinliche Wahlkampagne für die Bundestagswahl, Werbemittel über Marktpreisen, kostspielige Fehlinvestitionen wie Mercedes-Limousinen, eine Unsummen verschlingende Bundesgeschäftsstelle in Berlin (zentraler AfD-Wohlfahrtsverein für arbeitslose, unfähige Amigos und verkrachte Existenzen) und die Selbstbedienungsmentalität vieler nimmersatter, dafür aber umso dilettantischer Parteifunktionäre in Bund und Ländern. Alleine GRÖBAZ Frauke Petry, Bundessprecherin und Sachsendespotin, soll sich bis Ende September rund 35.000€ „Spesen“ aus der Parteikasse entnommen haben, um sich ihr Schwadronieren und Moralisieren über die Schuldenpolitik anderer Staaten und über die Einwanderungspolitik bei gleichzeitiger Pleite ihres seit der Gründung verlustbringenden und hoch verschuldeten Unternehmens zu versüßen.

Frauke Petry AfD Bundessprecherin und Landesvorsitzende Sachsen Pleitier und GRÖBAZ (größte Blenderin aller Zeiten) Die AfD - ihr persönlicher Eurorettungsschirm

Frauke Petry
AfD Bundessprecherin und Landesvorsitzende Sachsen
Pleitier und GRÖBAZ (größte Blenderin aller Zeiten)
Die AfD – ihr persönlicher Eurorettungsschirm

Die Partei der „Finanzexperten“ benötigt(e) zahlreiche Eurorettungsmaßnahmen für ihre Gießkannenstrategie.

Die „Target2-Salden“ der AfD – zwei Großdarlehen bedrohen das Geldwesen und das Ansehen der AfD

Darlehensaufnahmen sind für Nichterwerbsorganisationen und erst recht für neue Parteien nur sinnvoll, um etwa notwendige, langlebige Wirtschaftsgüter zu erwerben und den Ausbau der Infrastruktur vor Ort in den Landesverbänden, Bezirken und Kreisen voranzutreiben. Nicht so für den Finanzexperten und Verfechter solider Finanzen Bernd Lucke. 1 Mio. Euro musste her, um sie in der ineffizienten und ineffektiven Wahlkampagne zu versenken. Im Wahlprogramm fordert die AfD „gesetzliche Regelungen zur Sicherstellung von Transparenz und Kontrolle jeglicher Parteifinanzierung“ und „eine restriktive und Korruption vermeidende Neuordnung der Spendenregelungen.“ Die Parteiführung handelte – ohne die Landesverbände und die Mitglieder zu informieren – gegen ihr eigenes Programm, begab sich aufs Glatteis und überholte die etablierten Parteien in ihrer intransparenten Praxis dubioser Darlehen (siehe AN-Bericht vom 08.11.2013: Luckes illegale Parteienfinanzierung: Das Eunuchen-Syndrom).

Ein reicher Freund und Gönner der AfD musste gefunden werden, um die ausschweifende und unbedachte Ausgabenpolitik des AfD-Chefs, eines großen Kritikers der staatlichen Ausgabenpolitik, zu finanzieren. Im Alleingang entschieden Lucke und seine engsten Vertrauten zwei Darlehen à 500.000 € aufzunehmen. Das erste Darlehen ging am 17.07.2013 auf das Bankkonto der Bundespartei ein, noch bevor die Landesvorstände informiert waren, was erstens rechtswidrig ist, da Bundesverband und Landesverbände gesetzlich gleichermaßen an der staatlichen Teilfinanzierung beteiligt werden müssen, und zweitens auch innerparteilich zu erheblichen Differenzen und schließlich zur Säuberung einiger Landesvorstände führte, in denen manche Vorstandsmitglieder Kritik wagten.

Überzeugend verdammten Lucke & Co im Wahlkampf jeden Lobbyismus, freuten sich dann aber über den Gönner Dr. Folkard Edler, der seine zwei Darlehen à 500.000 € zu Spendenkonditionen gab – natürlich nicht ganz ohne Eigeninteressen. Der Hamburger Reeder fand in der AfD eine Partei, die sich gegen die geplante Senkung der Schiffsemissionen engagieren wird. Die Adelslobbyistin, Berliner Listenkandidatin und AfD-Vordenkerin Beatrix von Storch – über die Lucke noch Ende April äußerte, es gebe „keine Verbindung“ von der AfD zu ihr – hielt den edlen Edler persönlich über den Wahlkampf auf dem Laufenden.

Die krediterfahrene Pleiteunternehmerin und hoch verschuldete AfD-Sprecherin Frauke Petry scheint wieder einmal gelogen zu haben mit ihrer Aussage, dass die zwei Darlehen mit der Bundestagsverwaltung abgesprochen und legal seien (GRÖBAZ beruhigt die Mitglieder in einem parteinahen Medium: http://www.blu-news.org/2013/12/18/bundestagsverwaltung-entlastet-afd/). Laut einer internen Quelle soll das nur teilweise stimmen. Die Bundestagsverwaltung soll sich nur auf eine Anfrage der AfD bezogen haben, ob Darlehen über 50.000 € bei der Bundestagspräsidenten angezeigt werden müssen. Die Bundestagsverwaltung soll darauf geantwortet haben, dass Darlehen nicht angezeigt werden müssen. Diese allgemeine Auskunft der Bundestagsverwaltung habe also gar nichts mit den konkreten AfD-Darlehen zu tun. Parteien müssen geldwerte Vorteile über 50.000€ sofort melden. Ansonsten droht die Zahlung von Strafen.

Bei den zwei AfD-Darlehen besteht der große Verdacht, einen meldepflichtigen geldwerten Vorteil erhalten zu haben. Dies bestätigen auch zahlreiche Parteienrechtler. Der im Darlehensvertrag genannte günstige Zins von 2% liegt erheblich unter dem marktüblichen Zinssatz – noch dazu ohne ausreichende Sicherheiten. Lediglich das erste Darlehen ist besichert durch einen Teil der staatlichen Teilfinanzierung, natürlich ohne dies mit den anspruchsberechtigten Landesverbänden abgesprochen zu haben. Beim zweiten Darlehen verzichtete der Hamburger Reeder vollkommen auf Sicherheiten. Der Zinsvorteil bzw. geldwerte Vorteil liegt weit über den meldepflichtigen 50.000€. Und die Darlehen sind so angelegt, dass keine zwingende Rückzahlungsverpflichtung zu einem konkreten Zeitpunkt besteht. Es bleibt der AfD überlassen, wann sie innerhalb der Laufzeit Tilgungen vornimmt – mit der gleichzeitigen Option des Resterlasses in unbestimmter Höhe. Traumkonditionen, die eher einer Großspende gleichen.

Für eine Partei namens Alternative für Deutschland ist es nicht gerade konsequent und alternativ, im Wahlprogramm „gesetzliche Regelungen zur Sicherstellung von Transparenz und Kontrolle jeglicher Parteifinanzierung“ zu fordern und sich dann selbst durch intransparente und dubiose Finanzierung auszuzeichnen. Mit den möglicherweise illegalen Großdarlehen bescherte der AfD-Chef Lucke seiner Partei einen immensen Ansehensverlust und die Gefahr einer hohen Geldstrafe.

Die Ergebnisse der diktatorisch entschiedenen und sorglos ausgegebenen Darlehen lassen sich folgend zusammenfassen:

1.) Die Darlehensbeträge wurden raus geknallt, ohne dass ihnen bleibende Werte gegenüberstehen.
2.) 1 Mio. € verpuffte Werbeinvestitionen wiegen den entstandenen Imageschaden der anrüchigen Darlehen bei weitem nicht auf.
3.) Die Darlehen können der AfD noch teuer zu stehen kommen. Der Verdacht besteht, einen meldepflichtigen geldwerten Vorteil aus diesen Darlehen erhalten zu haben. Ein Teil der staatlichen Teilfinanzierung könnte in Gefahr sein und es droht die Zahlung einer Strafe.
4.) Die Partei, die Landesverbände und letztendlich die Mitglieder müssen für die Darlehen und deren Fehlinvestition bluten.

Der Kasseler Kompromiss vom 09.11. – das AfD-Rettungspaket zu Lasten der Landesverbände

Wie oben erwähnt, knallte die AfD-Führung die Darlehensbeträge zu 100% in die Wahlkampagne, ohne auch nur im Entferntesten zu erwägen, einen Teil der Gelder kaufmännisch sinnvoll in bleibende Werte und in den Aufbau der Parteistrukturen zu investieren. Lucke und seine Getreuen besicherten dabei das erste Darlehen rechtswidrig mit einem Teil der staatlichen Teilfinanzierung, ohne dies mit den anspruchsberechtigten Landesverbänden abgestimmt zu haben.

Bernd Lucke  Erpressung der Landesverbände nach Millionenkredi

Bernd Lucke
Erpressung der Landesverbände nach illegalen Millionendarlehen

Die Parteiführung möchte nun die verdeckte Großspende so schnell wie möglich zurückzahlen, bevor die Bundestagsverwaltung eine Strafe über den doppelten Betrag der Spende verhängt. Und der nimmersatte Bundesverband der Partei, bestehend aus den gewählten und kooptierten Bundesvorstandsmitgliedern und aus dem zentralen Wohlfahrtsverein für Amigos, der Bundesgeschäftsstelle, benötigt ständig weitere Mittelzufuhr. Was liegt also näher, als die Landesverbände der AfD noch mehr bluten zu lassen?

Zunächst versuchte Lucke die Landesvorstände zu bewegen und zu erpressen, nahezu vollständig auf die den Landesverbänden zustehenden Anteile des ersten Abschlags der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2013 in der Höhe von circa 1,7 Mio € zu verzichten. Laut dem gesetzlich vorgeschriebenen innerparteilichen Finanzausgleich (§ 22 PartG) müssen die Parteigliederungen gleichermaßen berücksichtigt werden. Überraschenderweise regte sich vereinzelter Widerstand der ansonsten unterwürfigen Landesvorstände, den die Mutigen aber meist mir dem Verlust ihrer Ämter zu bezahlen hatten.

Schließlich konnten Lucke und seine Vertrauten am 09.11.2013 am Kasseler Konvent, eines geheimen, nicht demokratisch legitimierten Parteigremiums bestehend aus dem Bundesvorstand, Landesvorständen und kooptierten Mitgliedern (siehe auch AN-Bericht vom 09.10.2013: Geheimkonvent der AfD in Kassel am 05.10.2013 – Ergebnisprotokoll), die Kasseler Erpressung durchsetzen, auch genannt der „Kasseler Kompromiss“. Mit dieser Erpressung, die u.a. einen Verzicht der Landesverbände auf einen Großteil der ihnen zustehenden Gelder aus dem ersten Abschlag der staatlichen Teilfinanzierung bedeutet, setzen sich die Mitglieder der Landesvorstände Schadensersatzansprüchen seitens ihrer Untergliederungen und ihrer Mitglieder aus, wenn sie mindestens grob fahrlässig gehandelt haben (§ 31 a Abs. 1 BGB). Da sie wussten, dass sie ein mutmaßliches Recht preisgaben, handelten sie vorsätzlich.

Laut dem Kasseler Kompromiss erhalten die Landesverbände für 2013 2.050.000 € der Mitgliedergelder und verzichten auf 50% der Aufnahmespenden, die insgesamt 761.470,35 € betragen. Am 15. Februar 2014 werden 1,7 Mio € der staatlichen Teilfinanzierung 2013 aufs Bundeskonto eingehen. 500.000€ aus der staatlichen Teilfinanzierung wird die Bundespartei in Panik vor evtl. Konsequenzen einer illegalen Großspende für die Tilgung des ersten „Darlehens“ aufwenden. 600.000 € behält Lucke für sich, den Bundesverband bzw. den zentralen AfD-Wohlfahrtsverein. 600.000 € gehen an die Landesverbände, wobei 80.000 € davon als Sockelbetrag von je 5.000 € an die Landesverbände ausgezahlt werden, dann erhalten sie daraus eine Aufstockung auf 100% der ihnen zustehenden Mitgliedsbeiträge und auf 50% der ihnen laut „Kompromiss“ zustehenden Aufnahmespenden (Ansprüche aus 2013 – warum erhalten sie diese Gelder nicht aus den entsprechenden Töpfen? Es handelt sich hierbei um einen weiteren Winkelzug Luckes, die den Landesverbänden zustehenden Gelder zu reduzieren) und der Rest (351.957,91 €) wird schließlich nach dem Mitgliederanteil auf die Landesverbände verteilt.

Der bayerische Landesschatzverschwender Seeghitz klärt auf Hurra! Die AfD Bayern bekommt 115%

Der bayerische Landesschatzverschwender Seeghitz klärt auf
Hurra! Die AfD Bayern bekommt 115%

Die Landesverbände erhalten teilweise rechtswidrig und insgesamt einen viel zu geringen Anteil aus der Summe der Mitgliedergelder und der ihnen gesetzlich zustehenden staatlichen Teilfinanzierung. Beispielsweise der Landesverband Bayern bekommt bei einem Mitgliederanteil von 15% lediglich 9% der Gelder. Dagegen genießt der Bundesverband 37% der Finanzmittel, wobei zu beachten ist, dass die Bundespartei mehr oder weniger nur aus ein paar gewählten und kooptierten Mitgliedern des Bundesvorstandes und der Bundesgeschäftsstelle besteht. Der bayerische Landesschatzverschwender Jochen Seeghitz machte dies den bayerischen Mitgliedern am Landesparteitag am 07.12.2013 in Dachau allen Ernstes mit dem Wert 115% schmackhaft. Den Verzicht auf mindestens etwa 100.000€ aus der staatlichen Teilfinanzierung verschwieg er lieber. Kein Wunder, dass sein Unternehmen hohe Verluste macht und hoffnungslos verschuldet ist.

Die AfD setzt sich gegen die immer höheren EU-Budgets ein und fordert eine Dezentralisierung und Rückführung der finanziellen und politischen Kompetenzen, während sie selbst eine innerparteiliche Zentralisierung der finanziellen Mittel und Machtbefugnisse betreibt, die in der deutschen Parteienlandschaft vergeblich Seinesgleichen sucht. Die Leidtragenden dieser Zentralisierung sind die unteren Gliederungen der Partei, die Kreis- und Ortsverbände und letztendlich die zahlenden und spendenden Mitglieder. Dort, wo die eigentliche Arbeit vor Ort und die Wahlkämpfe stattfinden, kommen nur sehr geringe Summen der ohnehin schon zu geringen Budgets der Landesverbände an. Und auch viele Landesvorstände erweisen sich als nimmersatt. Demokratie sieht anders aus.

Vergemeinschaftung der Schulden – die Mitglieder als Eurorettungsschirm

Die im Wahlkampf beispiellos engagierten und motivierten einfachen Parteimitglieder finanzieren mit ihren Mitgliedsbeiträgen und Aufnahmespenden den größten Teil Luckes Ausgabenpolitik und der oft sorglos und inkompetent verprassten Budgets ihrer Landesvorstände. Doch damit nicht genug. Sie wurden tatsächlich dazu gebracht, einen großen Anteil der über den Marktpreisen liegenden Werbemittel ihrer Kreisverbände und eine Plakatkampagne zu spenden.

Auch die FREIHEIT-Connection Bernd Luckes steuerte mit ihrer Idee der Geldbombe – einer onlinebasierten Spendensammlung – einen Teil bei, um Mitglieder weiterhin als Melkkühe zu nutzen. Die islamfeindliche Kleinpartei DIE FREIHEIT zündete 2011 nach amerikanischem Vorbild erstmals in Deutschland eine Geldbombe, um den damaligen Wahlkampf für den Berliner Senat zu finanzieren. Ihre Mitglieder und Unterstützer sammelten immerhin 60.000€. Eiko Behrens, Berliner Ex-Mitglied der FREIHEITlichen und Vertrauter der Adelslobbyistin Beatrix von Storch, koordinierte die Spendenaktion der AfD. Nach einem Vorschlag einer Agentur, die Aktion für eine 5% Beteiligung an den Erlösen abzuwickeln, beauftragte die Parteiführung eine dubiose Agentur, die sage und schreibe 20% der Spendenerlöse erhalten sollte. Laut einer Email des Bundesschatzmeisters Dr. Norbert Stenzel vom 18.11.2013 habe die Partei allerdings bisher nur 25% des Agenturhonorars überwiesen.

Die AfD-Mitglieder und Unterstützer spendeten über die Geldbombe eine Woche vor der Bundestagswahl die stolze Summe von 523.305 €, um angeblich den Bundestagswahlkampf zu unterstützen. Bernd Lucke log die Parteimitglieder 3 Tage nach dem Ende der Geldbombe in einer Rundemail an: “Wir verwenden die gespendeten Gelder wie folgt: Heute (Mittwoch) und morgen (Donnerstag) erscheint eine dreispaltige Anzeige in fast allen Wochenblättern (kostenlose Anzeigenblätter) – flächendeckend in der ganzen Bundesrepublik. “ Der Alternative Newsletter zeigte damals, dass die Spendensumme nicht dafür verwendet werden konnte, da die Anzeigen- und Druckunterlagenschlüsse der Wochenblätter vor der Durchführung der Geldbombe lagen (siehe AN-Bericht vom 21.09.2013: Eine stinkende “Geldbombe für Deutschland”? Ungereimtheiten der AfD-Spendenaktion). Am 18.11.2013 schrieb der Bundesschatzmeister, „dass uns derzeit noch fast € 500.000,- zur Verfügung stehen.“

Als Dank für ihr Engagement und ihre Spendenbereitschaft erhalten die AfD-Mitglieder weniger Mitspracherechte, Mitwirkungsmöglichkeiten und Transparenz als in jeder anderen Partei des demokratischen Parteienspektrums. Als Financiers, Wahlkämpfer und Abnicker der in Hinterzimmern getroffenen Entscheidungen sind sie willkommen. Viele der Klügeren unter ihnen suchten daher bereits das Weite und traten aus der Partei aus.

Im Wahlkampf kritisiert – nun herzlich willkommen: Der Steuerzahler übernimmt die AfD-Eurokrise

Im Wahlprogramm tritt die AfD für eine reduzierte staatliche Parteienfinanzierung ein und bezeichnete diese im Wahlkampf auch gerne mal als üppig. Nun jubilieren Bernd Lucke, Frauke Pleite Petry, Opi Adam und die selbsternannte Elite, die sich die Parteiführung um sich scharte, darunter die vielen verkrachten, arbeitslosen Existenzen und Pleitiers in den Geschäftsstellen der Partei und in den Landesvorständen, deren Beamtensaläre und -pensionen, Schuldenschnitte und Arbeitslosengelder selbstverständlich auch aus den Beiträgen der willkommenen Sündenböcke, unserer ausländischen Mitbürger, finanziert werden. Endlich kommt die AfD in den Genuss der staatlichen Teilfinanzierung. Endlich hängt die AfD am Tropf der Bürger. Endlich ist die AfD eine staatlich finanzierte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Der erste Millionen-Abschlag der staatlichen Teilfinanzierung wird die AfD-Gießkanne am 15.Februar 2014 füllen.

Vom Steuerzahler und von Lobbyisten gepampert und die Mitglieder ausgenommen, lässt es sich dann, projizierend von seiner eigenen Situation, noch ungenierter über den „Bodensatz unserer Gesellschaft“ und über „Sozialschmarotzer“ herziehen. Selbst erfolgreich eingewandert in unsere Sozialsysteme, abgesichert durch die steuerliche Finanzierung seiner Aktivitäten und korrumpiert durch Lobbyisten, macht die Warnung vor der Einwanderung in unsere Sozialsysteme erst richtig Freude.

Wie heißt es so schön im Wahlprogramm: „Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden.“ Jetzt freut sich die AfD-Führung, dass ihr Humbug und ihre AfD-Rettungsschirme vom Steuerzahler getragen werden.

Auch auf der Ebene der eigenen Parteifinanzen scheint die Alternative für Deutschland die Altparteien an Alternativlosigkeit zu überholen und offenbart sich als zentralistisch strukturierte und autoritär geführte Partei. Wird die AfD in dieser Form und unter diesen Führungen in Bund und Ländern wirklich die Finanzen Deutschlands ordnen und unser Land und die EU demokratischer gestalten können?

Petrys Säuberungswelle in der AfD Sachsen läuft auf Hochtouren – Verzahnung mit der rechtsgerichteten Pro-Bewegung/DSU

Wer nach den dubiosen AfD Finanzen fragt, der wird entsorgt

Den braunen Marsch durch Sachsen hatte Frauke Petry bereits vor der Gründung der AfD vorbereitet. Als sich die Mitglieder am 28.04.2013 in Leipzig versammelten, um den Landesverband zu gründen, war die rechte Messe der Pfarrersfrau bereits gelesen, siehe Bericht vom 07.09.2013 und Bericht vom 25.09.2013 und Bericht vom 04.10.2013. Zahlreiche Ex-Mitglieder gescheiterter Parteien des Rechtsaußensegments, vor allem aus der FREIHEIT, der SCHILL-Partei, der DSU, DVU, der FREIEN UNION, der Sächsischen Volkspartei und der OFFENSIVE D dürfen sich an Petrys Parteibrust lehnen.

Aber auch in das rechtsradikale Lager gewechselte Ex-SED und Ex-StaSis sowie Ex-KZ-Wärterinnen auf Burg Hoheneck („Wachteln“) freuen sich über GRÖBAZ-Zuwendungen, solange sie nutzen. Bis zur Bundestagswahl am 22.09.2013 übte sich das AfD-Sternchen – wie beim rechten politischen Rand üblich – in verbaler Zurückhaltung, zumindest nach außen, z.B. heißt Islam-Hass für die Öffentlichkeit „Islam-Kritik“ oder „Ausländerfeindlichkeit“ wird mit „Migrationsproblemen“ camoufliert – als ob der Wähler sich dauerhaft verblödet! Die Abteilung Volksverdummung genießt in der AfD höchstes Ansehen, nicht nur bei Frauke Petry und Bernd Lucke.

Frauke Petry AfD Bundessprecherin und Landesvorsitzende Sachsen Pleitier und GRÖBAZ (größte Blenderin aller Zeiten) peitscht den LV Sachsen unaufhaltsam auf rechtsradikalen Kurs

Frauke Petry
AfD Bundessprecherin und Landesvorsitzende Sachsen
Pleitier und GRÖBAZ (größte Blenderin aller Zeiten)
peitscht den LV Sachsen unaufhaltsam auf rechtsradikalen Kurs

Im AfD-Innenverhältnis jedoch peitscht das „AfD-Luder“ (Spitzname für Petry im Bundesvorstand) nicht nur einen rechtspopulistischen, sondern tendenziell auch klar faschistoiden Kurs seit Anbeginn durch – bis in die Nähe der Beobachtung durch den Verfassungsschutz (siehe Bericht vom 06.11.2013). Den Kreisverband Chemnitz lieferte GRÖBAZ bereits an die rechtsgerichtete PRO-Bewegung/DSU aus (Bericht vom 03.11.2013)

Die Maske fällt. Ihr Co-Sprecher im Bundesvorstand, Bernd Lucke, nickt stets wohlwollend. Immerhin wird er persönlich mit den Rechtsradikalen, z.B. aus Chemnitz, medial in Verbindung gebracht (siehe Frankfurter Rundschau 06.11.2013). Das gefällt dem Bundes-Bernd sichtlich, fischt er doch wie Petry gerne im braunen Gewässer (siehe Bericht vom 04.10.2013), um sich dann öffentlich zu echauffieren, warum die AfD so übel rieche. Beide, Petry und Lucke fahren eine Doppelstrategie: ER sagt NEIN zu den Rechtsradikalen, SIE sagt JA (sogar die distinguierte FAZ am 07.10.2013 fällt darauf herein).

Uwe Wurlitzer, genannt „Bulldogge“ Kreisvorsitzender der AfD in Leipzig, kooptiert im Landesvorstand bekennender Islamhasser (Interview im Deutschlandfunk vom 22.08.2013)

Uwe Wurlitzer, genannt „Bulldogge“
Kreisvorsitzender der AfD in Leipzig, kooptiert im Landesvorstand
bekennender Islamhasser (Interview im Deutschlandfunk vom 22.08.2013)

Nachdem die de-facto-Fusion mit PRO-CHEMNITZ-DSU ohne nennenswerten Aufschrei der AfD-Basis durchgewunken wurde (siehe Bericht vom 03.11.2013), landete Frauke Petry jetzt ihren nächsten Coup: Karl-Heinz Obser, Ex-Stadtrat in Leipzig (1999-2009) und Ex-Landesvorsitzender der DSU Sachsen, wurde von der AfD Leipzig herzlich als neues Mitglied aufgenommen (siehe Pressemitteilung AfD Leipzig vom 11.12.2013).

Der Leipziger AfD-Boss Uwe Wurlitzer (AfD-Jargon „Bulldogge“) und sein Vorstandskollege Hans-Thomas Tillschneider jubilieren. Beide sind als Islam-Hasser aktenkundig (siehe Bericht vom 30.10.2013: Leipzig auf Anti-Islam-Kurs) und freuen sich mit Frauke Petry über den Zustrom von Rechts. Der Kreisverband Leipzig gilt nicht nur in Sachsen, sondern bundesweit als rechtsextremste Gliederung.

Karl-Heinz Obser, geb. 31.10.1947  Ex-Stadtrat in Leipzig und Ausländerhasser wurde von der CDU-Fraktion wg. Rechtslastigkeit ausgeschlossen 1995 bis 11/2013 DSU, bis 10/2010 DSU Landesvorsitzender Sachsen PRO DEUTSCHLAND Aktivist, seit 12/2013 AfD Leipzig ohne Wahl sofort zum Kreisvorstand der AfD Leipzig ernannt (kooptiert)

Karl-Heinz Obser, geb. 31.10.1947
Ex-Stadtrat in Leipzig und Ausländerhasser
wurde von der CDU-Fraktion wg. Rechtslastigkeit ausgeschlossen
1995 bis 11/2013 DSU, bis 10/2010 DSU Landesvorsitzender Sachsen
PRO DEUTSCHLAND Aktivist, seit 12/2013 AfD Leipzig
ohne Wahl sofort zum Kreisvorstand der AfD Leipzig ernannt (kooptiert)

Karl-Heinz Obser ist seit 1995 DSU-Mitglied, ein Bilderbuch-Rechtspopulist. Mit beschränkten politischen Vorstellungen aber ausgeprägtem Fremdenhass wurde er aus der CDU-DSU-Fraktion geworfen („Ein Leipziger Stadtrat redet Amok“, siehe Leipziger Internetzeitung 07.03.2008). Einige Jahre zuvor hatte er bereits versucht, in Sachsen ein „schwarz-braunes Bündnis“ aus NPD, Republikaner, DSU, DVU, Sächsische Volkspartei und anderen rechtsradikalen Spinnern zu schmieden (siehe Leipziger Internetzeitung 19.09.2007). Hierfür trat er auch gemeinsam mit Martin Kohlmann (Ex-REP, Ex-DSU, PRO CHEMNITZ) als Aktivist der PRO BEWEGUNG am 21.08.2010 auf, die vom Verfassungsschutz in NRW beobachtet wird (siehe DER STERN 18.09.2012). Am Traum einer rechtsradikalen Einheitspartei hält Obser bis heute fest (siehe bnr 23.08.2010) – Frauke Petry und Bernd Lucke sollen nun den Traum erfüllen.

Auf dem o.g. Kreisparteitag der AfD in Chemnitz (02.11.20103) wurde in Anwesenheit und auf Drängen von Frauke Petry der PRO-CHEMNITZ-DSU-Stadtrat Joachim Ziems zum AfD-Schatzmeister ernannt (siehe Bericht vom 03.11.2013). Die Fraktion PRO CHEMNITZ-DSU um den Vorsitzenden Martin Kohlmann (Ex-REP, Ex-DSU) macht aus ihrer faschistoiden Gesinnung kein Geheimnis und verfügt über exzellente Verbindungen zur NPD und anderen rechtsradikalen Gruppierungen (siehe Bericht vom 03.11.2013 und auch Bericht vom 06.11.2013).

Erst vor wenigen Tagen fiel PRO-CHEMNITZ-DSU-Chef Martin Kohlmann mit einer Hass-Rede auf (siehe Youtube zur einer Ansprache am 12.10.2013). Genau dieses politische Gesinde versammelt Frauke Petry gerne um sich und lässt verkünden, die rechten Stadträte sprächen ab sofort für die AfD (siehe FREIE PRESSE 04.11.2013). Ein Parteitagsmandat existiert natürlich nicht in der „Von-Oben-Partei“ AfD.

Die Gründer der PRO SACHSEN v.l.n.r.: Mirko Schmidt (Sächsische Volkspartei), Henry Nitzsche (Arbeit, Familie, Vaterland),  Roberto Rink (DSU), Johannes Hertrampf (Freiheitliche)

Die Gründer der PRO SACHSEN
v.l.n.r.: Mirko Schmidt (Sächsische Volkspartei), Henry Nitzsche (Arbeit, Familie, Vaterland),
Roberto Rink (DSU), Johannes Hertrampf (Freiheitliche)

Die rechtspopulistische DSU („Deutsche Soziale Union“) unterhält im sächsischen Vogtland ihre Bundesgeschäftsstelle, deren Bundesvorsitzender Roberto Gottfried Rink wohnt in Treuen b. Plauen (siehe Impressum DSU-Internetauftritt). Roberto Rink ist zugleich stv. Landesvorsitzender der PRO BEWEGUNG in Sachsen (siehe Vorstand PRO SACHSEN), also „rechter Kamerad“ der PRO CHEMNITZ-DSU. Vom Vogtland aus agiert Rink quasi in unmittelbarer Nachbarschaft zu Frauke Petry. Was liegt näher als die Bündelung aller rechtsradikalen Kräfte innerhalb Sachsens?

Seit Jahrzehnten träumt Roberto Rink von einem schlagkräftigen rechten Netzwerk (siehe sein Interview in DER SPIEGEL 03.05.1993). Das dachte sich wohl auch Frauke Petry, die nicht erst seit der fulminanten Pleite Ihrer Firma PurInvent (siehe Bericht vom 15.10.2013) bei demokratisch gesinnten AfD-Mitgliedern nur noch GRÖBAZ genannt wird (größte Blenderin aller Zeiten). Das Fundament ihrer sächsischen Schreckensherrschaft sind Burschenschaften, DIE FREIHEIT und andere rechte Kleinparteien, Ex-SED sowie Ex-StaSis (siehe Bericht vom 09.07.2013).

Aus dem Leipziger Vorstandsumfeld heißt es, der Kreisverband stehe auf der Kippe zwischen dem liberalen und dem reaktionären Flügel, deshalb wolle die Rechts-Fraktion auf Verlangen Petrys schnell Fakten schaffen. In Leipzig hatte die AfD zum Boykott islamischer Gläubiger aufgerufen. Uwe Wurlitzer, der die CDU verließ weil diese „zu links“ sei, verkündet per Pressemitteilung, dass der Islam nicht durch die Religionsfreiheit des Grundgesetzes gedeckt sei (AfD-Pressemitteilung vom 10.11.2013). In der gleichen Pressemitteilung ruft Petrys Speichellecker im Landesvorstand, Dr. Thomas Hartung, dazu auf, den Islam zu bekämpfen nach dem Motto „Wehret den Anfängen“. Kein Wunder, dass diese offenen Verfasssungsfeinde in das Fadenkreuz des Verfassungsschutzes geraten könnten. Die ersten liberalen Mitglieder verließen bereits die AfD Leipzig. Seit Petrys Reichsparteitag vom 30.11.2013 haben mehrere Dutzend Mitglieder die AfD verlassen.

Demokraten, die nicht freiwillig den Landesverband Sachsen verlassen, werden gemobbt, terrorisiert und pogromartig verfolgt. Zahlreiche aufrechte Vorstandsmitglieder im Landesvorstand und in verschiedenen Kreisverbänden Sachsens verließen fluchtartig die ins rechtsextreme Lager abdriftende AfD.

Jüngstes Opfer der stalinistischen Säuberungswelle durch Frauke Petry: ROMAN TOPP. Der liberal-konservative Roman Topp gilt als ebenso demokratisch wie engagiert, multitalentiert wie basisorientiert, skurril wie erfindungsreich. Als Burschenschafter vertritt er nicht etwa die üblicherweise rechtsradikalen Tendenzen des Dachverbandes „Deutschen Burschenschaften“, die massenhaft die AfD unterwandern (DIE ZEIT 27.10.2013), sondern die liberalere Variante NEUE DEUTSCHE BURSCHENSCHAFTEN. Roman Topp ist ein Vertreter des gemäßigten, vor allem aber demokratischen Konservativismus, sozusagen das ideale AfD-Mitglied.

Roman Topp liberaler Konservativer mit internationalem Flair gemäßigter und demokratischer Buschenschafter Wahlkampf-Kopf des Kreisverbandes Leipzig jetzt Opfer der stalinistischen Säuberungswelle von GRÖBAZ in SACHSEN

Roman Topp
liberaler Konservativer mit internationalem Flair
gemäßigter und demokratischer Buschenschafter
Wahlkampf-Kopf des Kreisverbandes Leipzig
jetzt Opfer der stalinistischen Säuberungswelle von GRÖBAZ in SACHSEN

Genau diese politische Ortung wurde ihm jetzt zum Verhängnis. Wurde er im Bundestagswahlkampf noch als überdurchschnittlich engagiert gebraucht, musste er jetzt den Kreisvorstand mit warmen Worten verlassen (siehe Pressemitteilung vom 11.12.2013). Grund: Er weigert sich, ein Rechtsextremer zu sein resp. zu werden. Noch schwerer wiegt indes sein Pochen auf demokratische Partizipation VON UNTEN NACH OBEN. Solche politischen Anomalien führen in Petrys „Reichsland Sachsen“ zum politischen Tod. Roman Topps größter Fehler war indes, den im kriminellen Grenzbereich ausgehandelten „Vergleich“ des von Lucke installierten (in der Satzung nicht existenten) „Kasseler Konvents“ zu hinterfragen (siehe Vergleich hier). Er durchschaute die Spendenproblematik des Bundesvorstandes um den Reder Dr. Folkard Edler über 1 Mio EURO (siehe Bericht vom 08.11.2013 und Andreas Kemper 16.12.2013 und Süddeutsche Zeitung vom 15.12.2013).

Jeder sächsische Kreisverband erhält aufgrund dieser Lucke-Erpressung anstatt ca. € 7.200,00 nur noch ca. € 850,00 in 2014, denn die Zuwendung aus der staatlichen Teilfinanzierung für Sachsen wurde dadurch von ca. € 94.000,00 auf ca. € 13.000,00 gekürzt. Lucke will damit die verdeckte Großspende über € 1.000.000,00 des Reeders Dr. Folkard Edler (getarnt als Darlehen über 2 x € 500.000,00) schnell zurückzahlen, bevor die Bundestagsverwaltung eine Strafe über den doppelten Betrag der Spende, also 2 Mio EURO, verhängt.

Selbst hartnäckigste Petry-Fans rätseln inzwischen über den Kurs ihrer Chefin. Ein Leipziger AfD-Demokrat im Kreisvorstand meint ernüchtert: „Ich glaube allmählich, die Petry soll die AfD auf Fascho-Kurs trimmen, um der NPD in Sachsen das Wasser abzugraben. Es geht gar nicht um eine eigenständige AfD-Politik“. Die Nazis schafften 2009 mit 5,6% den Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag (2004 noch 9,2%). Die AfD soll sich das rechtsradikale Sachsenpotenzial mit der NPD teilen, um das Nazi-Problem auch ohne Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht zu lösen, während die AfD triumphal in den Sächsischen Landtag einzöge. Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Spätestens seit der Pleite ihrer Firma PurInvent GmbH (seit Gründung in 2007 niemals in die Gewinnzone gelangt) weiß der Beobachter, dass Frauke Pery nicht Rechnen kann (siehe Bericht vom 15.10.2013: AfD-Chefin ist Pleite, auch NEUES DEUTSCHLAND am 17.10.2013). Selbst wenn es die Vereinigte Rechtspartei gäbe, scheiterte diese an der 5%-Hürde. Und das wäre auch gut so.

Frauke Petrys größtes Problem: Sie kann nicht rechnen! Der Landesverband Sachsen erhält 2014 anstatt 94 TEURO  aus der staatlichen Parteienfinanzierung jetzt nur 13 TEURO (dies bedeutet: jeder sächsische Kreisverband erhält 2014  anstatt ca. 7.200 EURO nur noch ca. 800 EURO)

Frauke Petrys größtes Problem: Sie kann nicht rechnen!
Der Landesverband Sachsen erhält 2014 anstatt 94 TEURO
aus der staatlichen Parteienfinanzierung jetzt nur 13 TEURO
(dies bedeutet: jeder sächsische Kreisverband erhält 2014
anstatt ca. 7.200 EURO nur noch ca. 800 EURO)

Der Freistaat Sachsen leidet sehr unter dem Image, ein Hort der Nazis zu sein, nicht erst seit den Pogromen in Hoyerswerda 1991 (siehe auch Bilder zu HY 1991). Das Mitglied des Leipziger AfD-Vorstands, das trotz NVA-Vergangenheit den Weg zur liberalen Demokratie fand, seufzt verzweifelt: „Vielleicht war das ja der Grund, warum die Petry des öfteren in das US-Konsulat einbestellt wurde“ (siehe Bericht vom 17.10.2013). Es wäre nicht das erste Mal, dass externe Kräfte auf politische Organisationen einwirkten. Statt 5,6 % für die NPD, werden die rechten Stimmen auf AfD und NPD aufgeteilt, jeweils 2,8 %. Die seit einem Jahrzehnt polternde hässliche Fratze der Sachsen-Nazis wäre verschwunden. Die AfD auch. Frauke Petry hätte dem Sachsen-Volk einen demokratischen Dienst erwiesen, nämlich die Versenkung der politisch Rechten. Die AfD soll gemäß Bernd Lucke und Frauke Petry eine rechtspopulistische Partei sein nach dem Motto „Spalte und herrsche“. Petry Heil. Petry Dank.

Lügen-Petry (GRÖBAZ) und Schwindel-Hartung (GRÖLAZ) – Teil 2: Mastermind Dr. Michael Muster

Mastermind Dr. Michael Muster und die falschen Urkunden

Zum Landesparteitag am 30.11.2013 verbreiteten Frauke Petry und Thomas Hartung via AfD-Internetseite folgende Zeilen:

Der AfD-Gründungsparteitag vom 28.04.2013 und all seine Beschlüsse sind gültig. Weder innerhalb noch außerhalb der Einspruchsfristen wurden Beschlüsse oder die Rechtmäßigkeit des Parteitages angefochten. Anderenfalls wäre unsere Landesliste nicht zur Bundestagswahl zugelassen worden“.

AfD Sachsen, „In eigener Sache“ Internetseite, abgerufen am 29.11.2013
gezeichnet von Frauke Petry und Thomas Hartung
Dokumente zum Landesparteitag
Screenshot Vergrößerung click hier

Dr. Thomas Hartung, genannt GRÖLAZ (größter Lügner aller Zeiten) und Dr. Frauke Petry, genannt GRÖBAZ (größte Blenderin aller Zeiten) verbreiteten wieder einmal vorsätzlich die Unwahrheit. Bereits am 01.12.2013 („Die Wahrheit stört in Sachsen – also weg damit“) berichtete der Alternative Newsletter vom dichten Gestrüpp der Falschaussagen. Beide setzen ihren Lügen-Marathon unvermindert fort. Der sächsische AfD-Einfaltspinsel bemerkt es nicht! Will es wohl auch nicht bemerken. Lieber glaubt er einer Lüge, die seinem kruden Weltbild entspricht, als der Wahrheit, die richtig schmerzt.

Jedes Mitglied besitzt z.B. das unveräußerliche Recht, an der Mitgliederversammlung (hier als Parteitag) teilzunehmen. Dieses Mitgliedsrecht kann nicht beschnitten werden.

Dieses gilt nicht nur für ordentliche Mitglieder, sondern auch für Ehrenmitglieder, Fördermitglieder etc., d.h. auch all denjenigen Mitgliedern, die u.U. gar kein Stimmrecht haben. Die Satzung kann dieses Recht dem Grunde nach auch nicht beschneiden. Das Teilnahmerecht erlischt auch nicht im Falle des Stimmrechtsausschlusses eines Mitgliedes in eigenen Angelegenheiten. Allerdings besteht die Möglichkeit, die Teilnahme an Mitgliederversammlungen an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen. Denkbar sind z.B. die Vorlage der Einladung, eines Mitgliedsausweises oder einer Quittung über Zahlung des Mitgliedsbeitrages. Das Recht jedes Mitglieds (auch des “passiven” oder “fördernden”) an der Willensbildung des Vereins mitwirken zu können, schließt das Recht auf Teilnahme und das Recht zur Wortmeldung und Antragstellung auf der Mitgliederversammlung mit ein – selbst wenn es anschließend über den eigenen Antrag nicht abstimmen darf. Die Satzung darf zwar das Wahl- und Stimmrecht begrenzen, hinsichtlich Anwesenheit-, Auskunfts-, Rede- und Antragsrecht bei der Mitgliederversammlung kann sie es aber insoweit nicht“. (Rechtsanwalt Jan Mönikes, 2010, in „Teilnahme an Mitgliederversammlungen“)

Mit einer Urkundenfälschung wurden die Mitgliedsrechte des Rechtsanwalts Sven Lorek (Dresden) am 28.04.2013 einfach gestrichen. Sven Lorek durfte am Gründungsparteitag der Sachsen-AfD nicht teilnehmen, obgleich vom Bundesvorstand bestätigtes Mitglied, nur weil er die Machenschaften der damaligen AfD-Landesbeauftragten Dr. Georg Metz und Dr. Frauke Petry aufdecken wollte (siehe Bericht vom 25.11.2013: Gründungsparteitag der AfD Sachsen ist ungültig). Petry und Metz waren bereits zum AfD-Gründungsparteitag als Pleitiers aktenkundig und fürchteten die Enttarnung der honorigen Fassade. Beide starteten ihre AfD-Karriere mit einer veritablen Lüge. Hätte der Landeswahlleiter indes Kenntnis von der Urkundenfälschung der kriminellen Vereinigung um Petry/Hartung erfahren, so wäre die sächsische Landesliste vom 28.04.2013 niemals zugelassen worden. Die Verbrecher um Frauke Petry haben es allein RA Sven Lorek zu verdanken, dass er sich „nur“ angewidert abwandte, anstatt daraus juristisches Kapital zu schlagen. Die Sachsen-AfD wäre bereits mit der Gründung als Rohrkrepierer gescheitert.

Dr. Michael Muster (67) diabolischer Mastermind der AfD Sachsen und faktischer Alleinherrscher, 1991 bis 2011 Ministerialbeamter der sächsischen CDU-Staatsregierung, u.a. für den ehemaligen sächsischen Finanzminister Horst Metz, Vater von Dr. Georg Metz, Zerstörer jeglicher demokratischer Entfaltung im LV Sachsen mit Spitznamen „Frauke-Flüsterer“, CDU-Beauftragter zur Gründung der AfD Sachsen ihm wird laut Presseberichten die Manipulation von Urkunden in der Biedenkopf-Ära nachgesagt Vom Triumvirat ernanntes Mitglied der geheimen AfD-Konvente in der Satzungs-AG

Dr. Michael Muster (67)
diabolischer Mastermind der AfD Sachsen und faktischer Alleinherrscher,
1991 bis 2011 Ministerialbeamter der sächsischen CDU-Staatsregierung,
u.a. für den ehemaligen sächsischen Finanzminister Horst Metz, Vater von Dr. Georg Metz,
Zerstörer jeglicher demokratischer Entfaltung im LV Sachsen mit Spitznamen „Frauke-Flüsterer“,
CDU-Beauftragter zur Gründung der AfD Sachsen
ihm wird laut Presseberichten die Manipulation von Urkunden in der Biedenkopf-Ära nachgesagt
Von Lucke ernanntes Mitglied der Satzungs-AG des geheimen AfD-Konvents

Damit wird erneut aktenkundig, dass Frauke Petry und Thomas Hartung ein verlogenes Vorstandspaar sind. Ihre Hompage-Mitteilung zum Parteitag am 30.11.2013 stellt eine offene Lüge dar. Frauke Petry hatte ja schon mit ihrer lange verschwiegenen GmbH-Pleite alle getäuscht und sich als „erfolgreiche Unternehmerin“ verkauft, die sie niemals war. Frauke Petry vermochte es bis dato immer, anderer Vermögen für sich abzusaugen, ohne nennenswerte Leistungen zu liefern. Dr. George Metz war zum Gründungsparteitag am 28.04.2013 ebenfalls pleite. Die Kandidatur zum Bundestag bot beiden den dringend benötigten EURO-Rettungsschirm. Neu-Mitglied Sven Lorek wollte hierzu Fragen stellen. Doch damit wäre Petrys Lügengeflecht aufgeflogen. Er wurde einfach aus der Mitgliederliste ohne Rechtsgrundlage gestrichen, um dessen Teilnahme am Gründungsparteitag zu verhindern (siehe schockierenden Bericht vom 25.11.2013). Damit fand bereits der Gründungsparteitag am 28.04.2013 rechtswidrig statt – mit einer Urkundenfälschung.

Die Grundlagen des Vereins- und Parteienrechts werden vom Lügen-Duo Thomas Hartung und Frauke Petry regelmäßig, also zu jedem (!) Parteitag der Sachsen-AfD mit Füßen getreten. So wurden auch auf dem Landesparteitag am 30.11.2013 in Laußnitz die Satzungsrechte kritischer (weil demokratischer) Mitglieder auf Teilnahme kurzerhand per „Ordnungsmaßnahme“ am 25.11.2013 „gestrichen“. Dies war zwar nicht rechtswirksam, weil der Vorstand seit dem Rücktritt des stv. Landesvorsitzenden Dr. Ralf Georg (02.06.2013) nicht mehr satzungsgemäß (und damit nicht mehr beschlussfähig) besetzt war. Aber dumme AfD-Mitglieder lassen die kriminelle Vereinigung um GRÖBAZ / GRÖLAZ nach Belieben schalten und walten. Auch der LPT am 30.11.2013 fand rechtswidrig statt, denn zumindest die Teilnahme hätte niemals irgendeinem Mitglied verweigert werden dürfen – unabhängig vom Stimmrecht. Genau dies geschah jedoch durch Dr. Thomas Hartung. Der Fremdenhasser spielt seit langem den willfährigen Vollstrecker im Landesvorstand.

Dr. Thomas Hartung (51) genannt „größter Lügner aller Zeiten“ (GRÖLAZ) willfähriger Vollstrecker der AfD-Verbrechen in Sachsen

Dr. Thomas Hartung (51)
genannt „größter Lügner aller Zeiten“ (GRÖLAZ)
willfähriger Vollstrecker der AfD-Verbrechen in Sachsen

GRÄBAZ und GRÖLAZ errichteten schon am 28.04.2013 eine faktische Alleinherrschaft unter einem unscheinbaren Strippenzieher. Der Landesparteitag diente lediglich als Staffage zur Täuschung einer tatsächlich gar nicht existenten Legitimität. Letztlich sind GRÖBAZ und GRÖLAZ nur Marionetten eines diabolischen Masterminds: Dr. Michael Muster, Spitzname: Frauke-Flüsterer. Er ist der CDU-Beauftragte zur sächsischen AfD-Gründung. Muster hatte bereits für die tatsächliche Rechtswidrigkeit des Gründungsparteitages am 28.04.2013 gesorgt, um Frauke Petry und Georg Metz zu retten (siehe Bericht vom 08.08.2013: „Die AfD Sachsen ist eine lupenreine CDU-Gründung“).

Dr. Georg Metz (39) Gründungsbeauftragter der AfD für den Landesverband Sachsen, Sohn des früheren CDU-Finanzministers in Sachsen Horst Metz, dessen Ministerialdirigent Michael Muster rettete Georg Metz auf dem AfD-Gründungsparteitag!  Listenplatz 2 der AfD zur Bundestagswahl 2013, bis 09/2013 2. AfD Bundesgeschäftsführer

Dr. Georg Metz (39)
Gründungsbeauftragter der AfD für den Landesverband Sachsen,
Sohn des früheren CDU-Finanzministers in Sachsen Horst Metz,
dessen Ministerialdirigent Michael Muster rettete Georg Metz auf dem AfD-Gründungsparteitag!
Listenplatz 2 der AfD zur Bundestagswahl 2013, bis 09/2013 2. AfD Bundesgeschäftsführer

Dr. Michael Muster hat einen Großauftrag zu erfüllen. Er war (und ist es immer noch) der CDU-Beauftragte zur Gründung der AfD Sachsen (siehe Bericht vom 08.08.2013: „Die AfD Sachsen ist eine lupenreine CDU-Gründung“). Sein Dienstherr war (und ist informell noch heute) der ehemalige sächsische Finanzminister Horst Metz, Vater des sächsischen AfD-Gründungsbeauftragten Dr. Georg Metz (zugleich Bundestagskandidat Nr. 2 hinter Frauke Petry). Horst Metz war tief in die Pleite und dem Skandal um die SachsenLB involviert, weshalb er zurücktreten musste (Süddeutsche Zeitung 16.12.2008).

Auf Musters Instruktion hin mussten die rechtsgerichtete Partei DIE FREIHEIT und andere Rechtsparteien in die AfD aufgesogen werden. Dies geschah mannigfaltig – strukturell, personell, logistisch. Hierzu sei verwiesen auf

Bericht vom 07.09.2013: DIE FREIHEIT, Burschenschaften und Ex-StaSis übernehmen
Bericht vom 25.09.2013: DIE FREIHEIT übernimmt AfD Sachsen vollständig
Bericht vom 04.10.2013: Fischen in braunem Gewässer – Petry Heil! Petry Dank!
Bericht vom 30.10.2013: AfD Sachsen auf Anti-Islam-Kurs – Es fremdelt in Leipzig!
Bericht vom 03.11.2013: Rechtsgerichte PRO Chemnitz spricht ab sofort für die AfD
Bericht vom 06.11.2013: AfD bald im Fadenkreuz des Verfassungsschutzes?

Ziel der Muster-Intrige ist es, die Marinetten GRÖBAZ Frauke Petry und GRÖLAZ Thomas in eine scheindemokratische und scheinlegale AfD zu platzieren. Beide fungieren ausschließlich in einer diktatorischen, menschenverachtenden Führerstruktur mit der Fassade der Rechtsmäßigkeit, ganz so wie es die NAZIS während der Weimarer Republik pflegten (siehe „Machtergreifung der NSDAP“) und wie es Walter Ulbricht zur Begründung der SED-Schreckensherrschaft vortrug („Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“, Walter Ulbricht, 1945).

Vollstes Vertrauen genießt Michael Muster dabei auch bei seinem ehemaligen Unions-Kollegen und jetzigen Parteichef Bernd Lucke, der am ersten Oktober einen Aufnahmestopp für Überläufer der rechten Splitterpartei DIE FREIHEIT und anderer Kleinparteien verkündete (https://www.facebook.com/alternativefuer.de/posts/640983542598655), während Frauke Petry mit Luckes Segen noch kurz vor dem Landesparteitag im November zahlreiche FREIHEITliche in ihrem Landesverband begrüßte und weiterhin aufnimmt. Muster mahnt als Anwalt Gegner der AfD ab und wurde vom AfD-Führer ins geheime Konvent der Partei berufen. Das Konvent ist ein demokratisch nicht legitimiertes Bundes-Gremium der AfD, das im Hinterzimmer und unter Ausschluss der Mitglieder u.a. an Parteistruktur, Programmen, der Finanzordnung und der Satzung der Partei tüftelt. Die Ergebnisse werden der Bundesdelegiertenversammlung und den Landesverbänden kurz zum Abnicken vorgelegt werden. In der Satzungs-AG brütet Muster an Satzungsergänzungen und -änderungen, um möglichst effizient die Souveränitätsrechte der Gliederungen resp. Mitglieder zu beschneiden.

Weihnachtsmarkt in Schneeberg (Erzgebirge) Das Erzgebirge gilt weltweit als das schönste und stimmungsvollste Weihnachtsland Die Idylle wird immer wieder von den Gehirn-Amputierten der rechten Szene gestört Die AfD soll für Abhilfe sorgen

Weihnachtsmarkt in Schneeberg (Erzgebirge)
Das Erzgebirge gilt weltweit als das schönste und stimmungsvollste Weihnachtsland
Die Idylle wird immer wieder von den Gehirn-Amputierten der rechten Szene gestört
Die AfD soll für Abhilfe sorgen

Unter der Losung „divide et impera“ (spalte und herrsche) soll das traditionell starke rechtsradikale Lager im Freistaat Sachsen zerbröselt werden. Die AfD wird stramm rechts gebürstet, aber demokratisch getarnt. Hierzu dienen vor allem scheinbare Honoratioren, z.B. Professoren, Doktoren, Polizisten, Landgerichtsrichter, Unternehmer. Lügen-Petry und Schwindel-Hartung (beide berufliche Versager) brechen dabei – um DIE FREIHEIT SACHSEN komplett aufzunehmen sowie den rechtsradikalen Kurs der AfD zu zementieren – fortlaufend das Recht. Der AfD-Durchschnittsdummdödel macht fröhlich mit.
Nazis im ErzgebirgeDie CDU in personam ihres pensionierten Ministerialbeamten Dr. Michael Muster verfolgt eine eiskalte Machtoption: Erzielen AfD und NPD jeweils 4% der Wählerstimmen bei der Landtagswahl 2014 (anstatt 8% NPD), könnte die UNION bereits mit 41 oder 42% die absolute Mehrheit der Landtagsmandate erringen. Zugleich wäre das leidige Problem der Rechtsradikalen in Sachsen endlich beseitigt. Die Kahlköpfe und Dumpfbacken stören seit 10 Jahren mit ihrer parlamentarischen Präsenz z.B. das schöne Bild des Weihnachtslandes Erzgebirge.

Seit Wochen rufen die Gehirn-Amputierten zu Großdemonstration gegen ein Flüchtlingsheim in Schneeberg auf, wo syrische Bürgerkriegsfamilien beherbergt werden (siehe FREIE PRESSE 02.11.2013: NPD-Massendemondtration in Schneeberg). Und seit Wochen folgen tausende Gehirn-Amputierte den NPD-Hass-Tiraden (siehe TAZ Bericht vom 17.11.2013 und TAZ Kommentar vom 17.11.2013 und DER SPIEGEL 17.11.2013).

Peinlich für das Weihnachtsland Erzgebirge (Schneeberg 16.11.2013) Die NPD ruft zur Demo gegen syrische Flüchtlinge in Schneeberg Tausende folgen ausgerechnet per Fackelzug den Gehirn-Amputierten der NPD

Peinlich für das Weihnachtsland Erzgebirge (Schneeberg 16.11.2013)
Die NPD ruft zur Demo gegen syrische Flüchtlinge in Schneeberg
Tausende folgen ausgerechnet per Fackelzug den Gehirn-Amputierten der NPD

Wie man, trickst, lügt, manipuliert und unbemerkt Gesetze bricht hat Michael Muster nicht nur an der rechtswissenschaftlichen Fakultät während seines Jura-Studiums erlernt. Vor allem als Ministerialbeamter (20 Jahre in der CDU-Staatsregierung Sachsen !!!!) übte er sich bis zu Perfektion. Dr. Michael Muster ist tief in die millionenschwere Leipziger Paunsdorf-Affäre vertrickt, wie sogar DER SPIEGEL am 30.05.2001 berichtete. Diese Affäre bedrohte den damaligen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (siehe DER TAGESSPIEGEL 25.02.2001). Es heißt, Biedenkopf habe sich zu Lasten des Freistaates und zu Gunsten des mit ihm befreundeten Investors Heinz Barth für das Behördenzentrum in Leipzig-Paunsdorf eingesetzt. Es entstand ein dreistelliger Millionenschaden. Schon wurde der Ruf nach Rücktritt laut (Rheinische Post am 05.12.2001). Im Rahmen des inzwischen berühmten Sachsen-Sumpfes kochte die Affäre auch Jahre danach wieder hoch (Leipziger Internet-Zeitung am 10.07.2007).

Fackelzug der NSDAP am 30.01.2013 nach der Ernennung Adolph Hitlers zum Reichskanzler („Machtergreifung“)

Fackelzug der NSDAP am 30.01.1933
nach der Ernennung Adolph Hitlers zum Reichskanzler („Machtergreifung“)

Auf Grund verstärkt auftretender Kritik an seinem Führungsstil und etlichen Affären erklärte Biedenkopf am 16. Januar 2002 seinen Rücktritt als Ministerpräsident zum 18. April desselben Jahres. Im Mittelpunkt stand die Affäre um das Paunsdorf-Center in Leipzig. Das Bauland für das Paunsdorf-Center erwarb die Firma FTG vom Freistaat Sachsen für einen deutlich unter dem Marktpreis liegenden Betrag. Der Hauptinhaber von FTG, der Kölner Bauunternehmer Heinz Barth, war brisanterweise mit dem damaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf befreundet. Beide hatten am 16. Juni 1992 gemeinsam den ersten Spatenstich vollzogen. Heinz Barths Geschäftsführerin war Uta Nickel, die letzte SED-Finanzministerin unter Hans Modrow. Nach der Fertigstellung vermietete Barth das neben dem Paunsdorf Center liegende Behördencenter für 25 Jahre an den Freistaat Sachsen. Der sächsische Landesrechnungshof kritisierte das Behördenzentrum als zu groß und zu teuer und schätzte den anfallenden jährlichen Schaden für den Freistaat Sachsen auf 1,3 Millionen D-Mark. Nach Aussage eines Abeilungsleiters hat sich Biedenkopf 1993 mehrfach für einen schnellen Abschluss der Verträge stark gemacht.

Doch da half die Allzweckwaffe Dr. Michael Muster aus. Nach übereinstimmenden Presseberichten log und täuschte, trickste und vertuschte der Frauke-Flusterer im Auftrage seines Dienstherrn Horst Metz (Vater des AfD-Bundesgeschäftsführers Georg Metz und damals sächsischer Finanzminister) so dreist, dass sogar der Staatsanwalt hellhörig wurde (Leipziger Volkszeitung 12.03.2001). Dr. Muster soll Urkunden der Staatsregierung gefälscht haben, um die Staatsregierung zu retten (DNN 13.03.2001, auch Sächsische Zeitung 02.06.2001). Das Muster kommt uns bei der AfD-Gründung in Sachsen bekannt vor: Urkundenfälschung.

Lesen Sie alle Berichte über den AfD-Sachsensumpf unter:
https://alternativernewsletter.wordpress.com/sachsen/

Frauke Petry erstickt den demokratischen Widerstand – Landesparteitag am 30.11.

N a c h r u f

AfD Sachsen *28.04.2013 30.11.2013

Nicht nur Adolf Hitler kannte seine Wunderwaffen, Auch Sachsens AfD-Führerin Frauke Petry kennt den kranken Glauben des schlichten Volkes, der ihr zum Endsieg verhelfen sollte. Hießen die Wunderwaffen bei den NAZIS noch „V1“ oder „V2“ oder „Me 262“, so heißen diese heute bei Frauke Petry DIE FREIHEIT. Der deutsche Wahn von Macht und Herrlichkeit führte zur Kapitulationsukunde am 08.05.1945. Frauke Petrys Wahn von „Regierungsbeteiligung“ (siehe FREIE PRESSE 26.11.2013) wird auch in der politischen Kapitulation enden, spätestens bei der krachenden Niederlage der AfD zur Landtagswahl 2014. Das Randvolk im Osten der Republik leistet sich bereits seit 10 Jahren in Gestalt der NPD das Original einer rechtsextremen Partei im Landtag. Eine „NPD light mit weiblichen Antlitz“ unter dem demokratischen Deckmäntelchen der AfD ist überflüssig wie ein Kropf, wie die NPD auch.

Frauke Petry (stehend) am 30.11.2013 in Laußnitz setzt den rechtsextremen Kurs der AfD Sachsen fort

Frauke Petry (stehend) am 30.11.2013 in Laußnitz
setzt den rechtsextremen Kurs der AfD Sachsen fort

Frauke Petry führt ihre Pleitefirma „PurInvent GmbH“ in Leipzig (siehe AN-Bericht 15.10.2013 „Frauke Petry ist pleite“) und wohnt in Frohburg (Landkreis Leipzig). Die Fundamentalchristin und Islamhasserin Petry hatte schon vor Monaten in Leipzig einen stramm rechtsextremen Kreisverband gezüchtet (siehe AN-Bericht 30.10.2013 „AfD auf Anti-Islam-Kurs – Es fremdelt in Leipzig“). Eine weitere wichtige rechtsextreme Petry-Züchtung stellt das Erzgebirge um den AfD-StaSi-Chef Ingolf Leubner dar. Aus dem dortigen Kreisverband stammen auffällig viele Mitglieder der in Bayern vom Verfassungsschutz beobachteten „FREIHEIT“ (i.d.R. gewendete Ex-SED), siehe

AN-Bericht vom 06.11.2013
AfD Sachsen: Bald im Fadenkreuz des Verfassungsschutzes?
AN-Bericht vom 04.10.2013
Petrys Fischen in braunem Gewässer – DIE FREIHEIT übernimmt AfD Sachsen
AN-Bericht vom 25.09.2013
Petry schört Mitglieder auf strammen Rechtskurs ein – DIE FREIHEIT übernimmt
AN-Bericht vom 07.09.2013
Absurdistan in Sachsen: FREIHEIT, Burschenschaften, SED und StaSis

Uwe Wurlitzer AfD – Kreisvorsitzender in Leipzig Ex-Referent des CDU-Justizministers Joachim Kolbe sorgt für rechte Stimmung und rechte Stimmen in Sachsen bekennender Islamhasser und Anti-Demokrat

Uwe Wurlitzer
AfD – Kreisvorsitzender in Leipzig
Ex-Referent des CDU-Justizministers Joachim Kolbe
sorgt für rechte Stimmung und rechte Stimmen in Sachsen
bekennender Islamhasser und Anti-Demokrat

Am Samstag schaffte es GRÖBAZ (größte Blenderin aller Zeiten) mit Hilfe zahlreicher, wenige Tage vor dem Landesparteitag aufgenommener Rechtsextremer, das Amt der Landesvorsitzenden zu verteidigen. Andere, demokratisch gesinnte Mitglieder wurden erst gar nicht eingeladen, oder mit der Freisler-Keule („Ordnungsmaßnahme“) schnell noch hinausgekickt. Der anwesende AfD-Bundes-Vize Alexander Gauland freute sich riesig und umarmte sein Herzchen Heftig. Gauland plädiert schon lange für die Rückkehr zum Bismarck-Staat (Berliner Zeitung 10.09.2013). Da kommt die anachronistische Petry gerade rechts.

Organisator des Petry-Erfolgs auf dem Landesparteitag ist Uwe Wurlitzer, eine Art Martin Bormann der AfD Sachsen. Uwe Wurlitzer, vor wenigen Tagen zum Kreisvorsitzenden in Leipzig gewählt, sagte gegenüber dem Deutschlandfunk: „Na ja, der Islam ist ja nun doch ein bisschen problematisch. Er hetzt gewisse Leute auf und passt eigentlich meines Erachtens auch nicht zu Deutschland. Und da bin ich auch nicht der einzige, der das so sieht” (Deutschlandfunk 22.08.2013). Wenige Tage später rief er in Leipzig zum Sturm auf die Moscheen auf (siehe AN-Bericht vom 30.10.2013). Petrys Saat des Hasses, der Intrige, der Niedertracht und der Volksverdummung ist aufgegangen.

Hierfür hatte Petry prominente Gäste und Neu-Mitglieder aus der rechtspopulistischen Szene eingeladen, z.B. den sächsischen Landesvorsitzenden der FREIHEIT, Tilo Bretschneider.

Tilo Bretschneider Landesvorsitzender der rechtsgerichteten FREIHEIT in Sachsen umjubelter Star der AfD am 30.11.2013 auf dem LPT Sachsen Strippenzieher und heimlicher Chef im Hintergrund des AfD-Landesparteitags

Tilo Bretschneider
Landesvorsitzender der rechtsgerichteten FREIHEIT in Sachsen
umjubelter Star der AfD am 30.11.2013 auf dem LPT Sachsen
Strippenzieher und heimlicher Chef im Hintergrund des AfD-Landesparteitags

Die Freiheit entsandte sogar Mitglieder des Bundesvorstandes zum Petry-Reichsparteitag nach Sachsen, nämlich Julien Wiesemann, der vor wenigen Tagen erst zum AfD-Mitglied konvertierte.

Konvertit Julien Wiesemann (23) Mitglied des Bundesvorstandes der rechtsgerichteten FREIHEIT seit dem 23.02.2013 Neu-Mitglied der AfD-Sachsen seit 11/2013 Star-Gast und Organisator der AfD am 30.11.2013 auf dem LPT Sachsen

Konvertit Julien Wiesemann (23)
Mitglied des Bundesvorstandes der rechtsgerichteten FREIHEIT seit dem 23.02.2013
Neu-Mitglied der AfD-Sachsen seit 11/2013
Star-Gast und Organisator der AfD am 30.11.2013 auf dem LPT Sachsen

Auffällig war die Anwesenheit zahlreicher FREIHEITlichen neben den Funktionären Julien Wiesemann (Bundesvorstand DF) und Tilo Bretschneider (Landesvorsitzender DF), z.B. die AfD-Konvertiten Steffen Ehrt (Ex-LaVo DF), Uwe Schuffenhauer (Ex-LaVo DF), Jens Mehlhorn (Ex-Buvo DF), Ulrich Oehme (Ex-Lavo DF), Frank Geißler (Ex-Bundestagskandidat DF), Sabine Graupner (Ex-LaVo DF), Bernd Fichte (Ex-DF), Ralf Görlitz (Ex-Bundestagskandidate DF), Lutz Krüger (Ex-Landesschatzmeister DF) und viele Ex-Mitglieder der FREIHEIT ohne Funktionen.

Frauke Petry hat ihr Versprechen an die FREIHEIT zum Gründungsparteitag, der unter Urkundenfälschung am 28.04.2013 vollzogen wurde, vollumfänglich eingelöst: Diskreditierung und Vernichtung der demokratischen Kräfte, statt dessen Etablierung der rassistischen FREIHEIT als dominierende AfD-Kraft.

Beobachter schätzen, dass bis zu 30% der Mitgliedschaft in Sachsen nunmehr die AfD verlassen wird. Ein Mitglied aus Dresden: „Jetzt schnell weg hier, ich will keinem braunen Fleck im Lebenslauf erklären müssen“. Und aus Meissen resignierte ein anderes Mitglied: „So ähnlich muss es der Minderheit im NS-Staat ergangen sein“. Die liberalen Kräfte versammeln sich vor allem in Dresden, Meißen, Görlitz. Die Rechtsextremen rotten sich primär in Leipzig, Chemnitz, Erzgebirge und Bautzen zusammen. Das Vogtland, das Leipziger Umland, Mittelsachsen und die Sächsische Schweiz sind gespalten.

So verwundert es nicht, dass Carsten Hütter aus dem Erzgebirge zum Landes-Vize gewählt wurde. Der 49-jährige Carsten Hütter war erst am 26.10.2013 zum stv. Kreisvorsitzenden im Erzgebirge gewählt worden. Innerhalb von nur 4 Wochen hat der Polit-Frischling soviel profunde organisatorische, programmatische und strukturelle Erfahrungen gesammelt, dass er sich jetzt den stv. Landesvorsitz zutraute. Respekt.

Carsten Huetter (49) Polit-Frischling aus dem Erzgebirge seit dem 26.10.2013 stv. Kreisvorsitzender seit dem 30.11.2013 stv. Landesvorsitzender

Carsten Hütter (49)
Polit-Frischling aus dem Erzgebirge
seit dem 26.10.2013 stv. Kreisvorsitzender
seit dem 30.11.2013 stv. Landesvorsitzender

Der Inhaber eines Autohauses in Marienberg verschwieg bisher all seine politische Überzeugungen. Von Platitüden abgesehen weiß eigentlich niemand so recht, wie Hütter politisch tickt. Bisher machte sich Hütter lediglich als Abmahnprofi bei eBay einen Namen, womit er offensichtlich eine erträgliche Einnahmequelle glaubt entdeckt zu haben. Schon warnt eine renommierte Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei vor den dubiosen Abmahnpraktiken des Carsten Huetter, siehe Homepage Kanzlei Faustmann und Neumann, Düsseldorf.

Eine interessante Personalie bildet auch der neue Landesschatzmeister Jens Kuprat, aus der FREIHEIT-AfD-Hochburg Bautzen. Der 47jährige Polizist und Immobilienmakler lässt lediglich verlauten, er sei konservativ. Ansonsten sind dessen politischen Ziele völlig nebulös, schlicht unbekannt. Der Vorsitzende des Polizeitauch-Clubs Oberlausitz-Niederschlesien e.V. wirbt vor allem für Steuersparmodelle. Manch einer munkelt von „staatlicher Observation“.

Jens Kuprat (47) Polizist, Immobilienmakler jetzt Landesschatzmeister der AfD Sachsen

Jens Kuprat (47)
Polizist, Immobilienmakler
jetzt Landesschatzmeister der AfD Sachsen

Zur Komplettierung der Vorstands-Statisten sei noch erwähnt, dass Petry-Wau-Wau Thomas Hartung als stv. Landesvorsitzender bestätigt wurde. Er wird gemeinsam mit seiner Domina Petry das Schreckens-Regime zur Staffage degradieren – so wie dieses Horror-Duo es schon im bisherigen Vorstand vollbrachte.

Natürlich hievte Frauke Petry auch den Adels-Vertreter Hubertus von Below (erneut) in den Landesvorstand. Dieser hatte ihr die Welt des Schein-Adels eröffnet – Petry erhielt persönliche (!!!) Spenden, um die Restitutionsansprüche zu unterstützen (siehe AN-Bericht vom 20.11.2013: Blaues Blut und Braune Brut).

Schließlich wurde noch Prof. Dr. Fred Robert Heiker als Beisitzer gewählt. Der 64jährige Pensionist wird wohl – wie alle anderen Vorstände – keine Rolle spielen, bestenfalls als Stimmvieh zur Scheinlegitimation der Vorstandsdiktatur.

Was bleibt am Ende des kurzen AfD-Lebens in Sachsen?

Am Ende bleibt die Erinnerung an den hoffnungsvollen Auftakt vom 28.04.2013. Mit viel Hoffnung und Enthusiasmus wurde das sächsische AfD-Baby auf dem Gründungsparteitag in Leipzig geboren. Etwas Neues, etwas Frisches, etwas Anderes sollte den Etablierten das Fürchten lehren. Doch Frauke Petry wurde die Rabenmutter. Wir wissen heute, dass Frauke Petry bereits den Gründungsparteitag mit einer Urkundenfälschung veranlasst hatte (siehe AN-Bericht vom 25.11.2013: Sachsens Gründungsparteitag ist ungültig). Der AfD-Durschnittsdummdödel will es nicht verstehen.

Alexander Gauland (72) seniler AfD-Bundes-Vize, Randfigur in Laußnitz, hat wohl gar nicht so richt erfasst, was da passierte, nämlich die förmliche Übernahme der AfD durch die FREIHEIT

Alexander Gauland (72)
seniler AfD-Bundes-Vize, Randfigur in Laußnitz,
hat wohl gar nicht so richt erfasst, was da passierte,
nämlich die förmliche Übernahme der AfD durch die FREIHEIT

Das hoffnungsvolle Baby vom 28.04.2013 entwickelt sich dank Petrys Muttermilch zu einem politischen Monster (siehe sämtliche Sachsen-Berichte des AN). Und dem Parteivolk kann man nur zurufen „Vox Populi, Vox Rindvieh“ (Die Stimme des Volkes ist die Stimme des Rindviehs). Jetzt zottelt ein Zombie durch die politische Landschaft Sachsens.

R.I.P. (Rest In Peace)