Buchempfehlung: „Der dunkle Ort – 25 Schicksale aus dem DDR-Frauengefängnis Hoheneck“

Buchempfehlung zum „Haus des Grauens“ in Sachsen

Katrin Uhlmann, ließ sich vor wenigen Wochen zur Schatzmeisterin der „Alternative für Deutschland“ in Chemnitz inthronisieren. Sie ist die „Whistle-Blowerin“ für AfD-Sternchen Frauke Petry, um demokratisch gesinnte Kräfte in Sachsen „endgültig zu erledigen“ (Katrin Uhlmann am 13.08.2013 per E-Mail). Ihre Zeit als DDR-Wärterin auf der Burg Hoheneck (Stollberg/Erzgebirge) bot eine gute Grundausbildung: Folter, Willkür, Unrecht – exekutiert von den Wärterinnen (Insassen nannten sie „Wachteln“). In der TV-Serie „Weissensee“ (ARD) über das Schicksal echter DDR-Opponenten und StaSi-Schweine spielt das Frauen-Folter-Zuchthaus Hoheneck eine zentrale Rolle (siehe Rezension DIE WELT 17.09.2013).

Katrin Uhlmann verharmlost oft und gerne. Bis heute stellt sie ihre Folteranstalt als „normales Gefängnis“ dar, wo Inhaftierte „nicht ohne Grund“ gesessen hätten. Den AfD-Mitgliedern schwindelt sie vor, gleich nach der „Wende“ (1990) den Dienst auf Hoheneck quittiert zu haben, natürlich in Opposition zur SED. Auch in der Zeit nach 1945 gab es plötzlich keine Nationalsozialisten mehr, nur Widerstandskämpfer. Selbstkritik kannten eingefleischte Nazis nie. Hier reichen sich NS- und SED-Schergen die Hand.

Wir wollen aufklären.

Bautzen kennt jeder. In der dortigen Justizvollzugsanstalt saßen die Männer ein. Die wenigsten aber wissen, dass es in der DDR auch ein Frauengefängnis mit ähnlich brutalen Zuständen gab: die Strafvollzugsanstalt Hoheneck im sächsischen Stollberg (Erzgebirge), „Das vergessene Verließ“ (Tagesspiegel 13.06.2011). Eine Burg mit hohen Mauern, Stacheldraht und Elektrozäunen. Hier saßen nicht nur Kriminelle ein, sondern auch und vor allem Regimegegnerinnen und Republikflüchtlinge (etwa 2/3 der Gefangenen). Die Gefangenen litten unter Kälte, minderwertigem Essen und den brutalen Behandlungen durch das Wachpersonal (die Wärterinnen wurden „Wachteln“ genannt). In drei Schichten wurde Tag und Nacht in den Gefängnisbetrieben gearbeitet.

Ex-SED Katrin Uhlmann, Frauke Petrys Whistle-Blowerin in Chemnitz,
POS „Hans Eisler“ Karl-Marx-Stadt 1973 – 1975,
POS „Carl Bobach“ Karls-Marx-Stadt 1975 bis 1984,
Betriebsberufsschule (BBS) des VEB Fettchemie Karl-Marx-Stadt 1984 bis 1986,
Wärterin im Frauenzuchthaus Hoheneck 1986 bis 1997 (genannt „Wachtel“),
TU Darmstadt (Informatik) 1997 bis 2002,
seit 2002 i.d.R. arbeitssuchend, seit 04/2013 AfD,
kandidierte auf dem AfD-Landesparteitag am 28.04.2013 (Leipzig)
für einen Listenplatz zum Deutschen Bundestag;
will am 24.10.2013 auf dem Kreisparteitag in den Vorstand gewählt werden
und zementiert damit die Machtstrukturen der SED-Folterknechte in Sachsen

In den 1970er Jahren saßen zeitweise über 1.600 Frauen in dem hoffnungslos überbelegten Zuchthaus, das für 600 Personen ausgestattet war. Die Opfer des SED-Regimes werden öffentlich kaum wahrgenommen. Doch Leidtragende einer Diktatur dürfen nicht vergessen werden. In dem Buch erzählen 25 Frauen, die zwischen 1949 und 1989 als „Politische Gefangene“ inhaftiert waren von ihren Erlebnissen auf Hoheneck, der wohl brutalsten Haftanstalt der DDR. Sehenswerte TV-Dokumentationen berichtet Erschütterndes, staatlich organisiertes Verbrechen an Frauen:

 ARD 09.11.2011 (Mediathek): „Die Frauen von Hoheneck“
SPIEGEL-TV 25.09.2009: „Unter Verschluss – Die geheimen Schicksale der DDR-Frauen“

Ulrich Oehme,
Ex-SED, Ex-FREIHEIT, Fundamentalchrist,
Frauke Petrys AfD-Kreisbeauftragter in Karl-Marx-Stadt,
schützt und verteidigt seine ehemalige Genossin Katrin Uhlmann,
will am 24.10.2013 zum Kreisvorsitzenden gewählt werden;
strebt mit Katrin Uhlmann ein Landtagsmandat in Sachsen an (2014),
zementiert die Okkupation des Landesverbandes Sachsen durch DIE FREIHEIT

 Die Opfer des SED-Regimes werden öffentlich kaum wahrgenommen, doch die Leidtragenden einer Diktatur dürfen nicht vergessen werden, denn die Täter streben nicht erst seit 1990 in die bundesrepublikanischen Strukturen. Sie tun es heute noch, z.B. in der AfD. Sie treten auf jene, die diese „Hölle der Frauen“ (DIE WELT 13.05.2011) überlebten.

ein bedrückendes Portrait von 25 Frauen, die das DDR-Frauenzuchthaus Hoheneck überlebten
„Der dunkle Ort – 25 Schicksale aus dem DDR-Frauengefängnis Hoheneck“
von Maggie Riepl und Dirk v. Nayhauß, ISBN 978-3-937233-99-4, Leseprobe (klicken)

Die Trutzburg aus dem 13. Jahrhundert war eines der schlimmsten Zuchthäuser der DDR. Im Frauengefängnis Hoheneck herrschten verheerende Zustände: überbelegte Zellen, Akkordarbeit, drakonische Strafen. Die „Politischen“ wurden besonders schikaniert – vom Personal und von den schwerkriminellen Frauen, mit denen sie zusammen eingesperrt waren. Das Wachpersonal rekrutierte die SED vor allem aus Frauen mit niederen Hemmsachwellen, empathischer Verarmung und sozialer Verstumpfung.

Burg Hoheneck, Stollberg (Erzgebirge),
in der DDR genannt „Strafvollzugseinrichtung (StVE)“

 Drei ehemalige Häftlinge berichten:

Petra Koch(*15.01.1960 †21.02.2013 an den Spätfolgen der Haft in Hoheneck)

Im Prager Staatsgefängnis war in die Wand das Gedicht „Von guten Mächten wunderbar geborgen“ eingeritzt. Ich wusste damals nicht, dass es von Dietrich Bonhoeffer ist. Ich betete es von da an jeden Tag. Ich komme aus einem atheistischen Elternhaus, habe mich aber immer gefragt, ob es doch einen Gott gibt. In Hoheneck durfte man den ­Gottesdienst besuchen. Eine Mitgefangene erzählte mir aber, dass der Pastor unter dem Talar Stiefel trug.

Sie war deshalb überzeugt: „Das ist doch einer von der Stasi.“ Die von mir gewünschte Bibel habe ich nicht bekommen, da ich offiziell konfessionslos war. Doch auch so hat mir mein Glaube geholfen. Ich kannte zwar nicht die Rituale, konnte damals noch nicht das Vaterunser auswendig, aber ich wusste, es gibt eine Kraft in mir: Wenn ich die zulasse, wird sie mir Halt geben und mich nie mehr verlassen. Ich habe Zwiesprache mit Gott gehalten – wie mit einem guten Kumpel.

Petra Koch, ehemalige „Politische“ in Hoheneck“

Ich habe gesagt: Ich hoffe, du nimmst mir das nicht übel. Ich hatte damals meine Zweifel, inzwischen nicht mehr, denn ich bekam ein gutes Feedback von oben. Ich war mir sicher: Mir passiert nichts, und alles wendet sich zum Guten. Und so war es auch. Viele von den kirchlichen Ritualen waren und sind mir fremd. Ich habe nach der Freilassung versucht, mich der Kirche anzunähern, habe mich evangelisch taufen lassen. Aber es ist mir nie gelungen, mich der Kirche als Gemeinde anzunähern. Doch mein Glaube war und ist unerschütterlich.

„Sie wollten unsere Persönlichkeit brechen,
das war das erklärte Ziel.
Doch mein Glaube hat mir geholfen“.

 Und das war gut, denn in Hoheneck wollten sie unsere Persönlichkeit brechen, das war das erklärte Ziel. Hoheneck war ein Ort, wo man Hoffnung und Energie brauchte. Die Zuchthausatmosphäre war natürlich ein unsagbar guter Nährboden für alles, was mit Zukunftsdeutung einhergeht. Kartenlegen stand hoch im Kurs, mehr jedoch noch das Orakeln, obwohl beides streng verboten war. Alle Gefangenen haben jede Form von Spiritualität in sich aufgesogen wie ein Schwamm. Ich kann nicht mit Bestimmtheit sagen, was es bei mir war: Neugier, Hoffnung oder Glaube? Jeder Mensch braucht in einer ausweglos erscheinenden Situation etwas, woran er sich festhalten kann.

In Hoheneck gab es eine Sage um eine weiße Frau, die dort spuken sollte – es war überhaupt ein mystischer Ort. Ich erinnere mich an ein besonderes Erlebnis bei der ersten Kinovorstellung. Genau diese Situation hatte ich schon einmal geträumt. Das spürte ich mit großer Intensität. Ich hatte mich damals gewundert, warum in meinem Traum nur verhärmte Frauen im Kino ­saßen. Nun hatte mich diese schicksalhafte Traumszene in der Realität eingeholt.

Massenzelle in Hoheneck für bis zu 36 Frauen

In Hoheneck hörte ich auch zum ersten Mal von den zwölf Heiligen Nächten: Die „Rauhnächte“ vom 25. Dezember bis zum 6. Januar stehen jeweils für einen Monat des neuen Jahres. Was man in dieser Zeit träumt, geht in jenem Monat in Erfüllung. Ich habe in der achten Nacht vom Transport in die Freiheit geträumt und bin wirklich im August entlassen worden.

Als ich 2011 erneut nach Hoheneck fuhr, wusste ich: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, mich der Vergangenheit zu stellen. Ich tat es ganz allein. Es hat sich so ergeben. Erstaunlicherweise war meine Zelle auf Planet III, die Nr. 73, die einzige, die offen war. Erst war die Angst groß, dann habe ich mich getraut, hineinzugehen. Ich hatte alles größer in Erinnerung. Selbst in der leeren Zelle kam es mir eng vor. Da sollen zwölf Doppelstockbetten und Schränke gestanden haben? Ich habe gebetet, weil ich dankbar war, die Zeit dort überlebt zu haben. Es war auch eine Genugtuung, dass die mich nicht kleingekriegt haben, denn in Hoheneck konnten sie mit dir machen, was sie wollten. Sie hätten die Zelle aufschließen, mich an die Wand stellen, erschießen und verscharren können. Man war nur eine Nummer.

Tatjana Sterneberg(siehe auch Berliner Kurier 07.11.2011)

Unrecht kann ich nicht ertragen. Schon in der Schule galt ich als kämpferisch. Zum Beispiel wenn Mitschüler benachteiligt wurden, nur weil ihre Eltern nicht Mitglied der SED waren. Oder für eine Klassenarbeit schlechter benotet wurden, weil diese nicht die gewünschten Lobeshymnen auf die Errungenschaften der DDR enthielt. Trotz Indoktrination war ich unpolitisch.

Mit meinem Ausreiseantrag berief ich mich auf die Menschenrechte und die geschlossenen Verträge zwischen West und Ost. In der Ideologie des DDR-/SED-Regimes war ich nun ein Staatsfeind, der „konsequent seine Ausreise fordert“ und mit allen Mitteln der DDR-Geheimpolizei verfolgt wurde. Nach der Verurteilung sollte ich im Frauenzuchthaus Hoheneck mit „Erziehung durch Arbeit“ als politisch Andersdenkende auf Linie gebracht werden. Der Praxis der NS-Zeit entsprechend, vegetierte ich mit 23 Mitgefangenen auf 24 Quadratmetern; größere Zellen waren mit bis zu 60 Gefangenen belegt.

Hoheneck war berühmt für katastrophale Zustände, hier: Waterboarding-Zelle

Ausgelegt auf 600 Haftplätze, war Hoheneck 1974 mit über 1600 Frauen mehrfach überbelegt. Zwangsarbeit im Dreischichtsystem, unzureichende Ernährung, unzumutbare hygienische und medizinische Verhältnisse, Postzensur und militärischer Drill waren an der Tagesordnung. Zudem sollte der Einsatz von Stasispitzeln die Politischen zermürben; vermeintlich unbekannte Tatbestände sollten gegebenenfalls erneut justiziabel verwertbar gemacht werden.

Immer wieder kritisierte ich die unmenschlichen Haftbedingungen. Immer wieder wurden Arreststrafen gegen mich verhängt; letztlich 14 Tage strenger Arrest, nur weil ich mitbekommen hatte, wie eine Mitgefangene um ihr Leben schrie, und ich daraufhin die Arbeit verweigert hatte.

„Arrest und jede Menge
Psychopharmaka. Es ist ein Wunder,
dass ich überlebt habe“

Eine Metallblende schirmte die Fensterluke der Arrestzelle vor Licht und Kontaktaufnahme ab. Zwei Tigergitter trennten Liegepritsche (ohne Matratze) von Toilettenkübel. Ich erhielt täglich 200 bis 300 Gramm trockenes Brot und je ­einen Topf Malzkaffee, jeden dritten Tag ein warmes Mittagessen.

„Bei Nahrungsverweigerern ist das Wasser abzusperren und keine weiteren Getränke zu verabreichen“, heißt es in der Anweisung der Anstaltsleitung, die ich viele Jahre später im Staatsarchiv, Außenstelle Chemnitz, ausfindig machte. Nach fast drei Jahren Haft, im Oktober 1976, wurde ich im Arrest nicht ansprechbar auf dem Boden liegend aufgefunden. Ich wachte in der Krankenabteilung auf. Nach Rückverlegung in das Arbeitskommando konnte ich tagelang nicht sprechen, meine Sprache war wie gelähmt, wohl eine Folge erneut verabreichter Psychopharmaka. Die letzten Haftmonate habe ich wie durch einen Schleier erlebt und kaum noch agiert.

Nach dem Fall der Mauer habe ich Teile meiner StaSi-Akten einem Facharzt vorgelegt. „Über längere Zeit waren Ihnen verschiedene Psychopharmaka, auch Neuroleptika verabreicht worden, obwohl Sie unter Unruhe und Schlafstörungen litten. Dass Sie das überlebt haben, ist ein Wunder“, so seine erste Einschätzung. Sedativa und Psychopharmaka bewirken bei längerer Verabreichung und höherer Dosierung eine Ausschaltung der bewussten Wahrnehmung. Wer nichts wahrnimmt und sich nicht erinnert, kann nichts erzählen.

Dr. Renate Werwigk-Schneider(siehe auch YAHOO-Nachrichten 07.12.2012)

Im Zuchthaus in Frankfurt (Oder) hatte ich es vergleichsweise gut, ich durfte als Ärztin arbeiten. Aber in Hoheneck wollten sie mir es so richtig zeigen und haben mich als Kinderärztin ausgerechnet in eine Zwölferzelle mit lauter Kindesmörderinnen gesteckt. Die erzählten mir dann immer wieder ihre schrecklichen Geschichten. Überhaupt war die ganze Umgebung furchteinflößend.

Im Erdgeschoss unter uns saßen die alten Nazi­frauen, die grüßten noch mit „Heil Hitler“. Mir lief ein Schauer über den ­Rücken. Es war nur Abschaum dort, und dann hieß es auch noch: „Bild dir nicht ein, du bist was Besseres.“ Es regierte Neid und vor allem Hass, die Lebenslänglichen nahmen es übel, wenn man nur einige Jahre sitzen musste. Ich hatte immer Angst, man tut mir was an.

Inhaftierte Frauen um 1970 bei der Arbeit für den VEB Planet

Ich kam in die Bettwäscheproduktion. Ich sollte doch mal sehen, wie es sich als Arbeiter lebt. Mein Fluchtpunkt war die Kirche, das war ein Ort der Ruhe. Hier konnte ich mich mit anderen Politischen austauschen. Ansonsten war ich mit mir alleine, habe keinen Kontakt gesucht und bin allen aus dem Weg gegangen. Ich war unnahbar, keiner konnte mir was, aber ich fühlte mich wie eine lebende Leiche. Selbst zu den Wachteln war ich arrogant und von oben herab. Körperlich haben sie mir nichts getan, aber man hat mich spüren lassen, dass ich eine Verbrecherin war, auf einer Stufe mit Kriminellen. Das war meine größte Strafe.

„Man behandelte mich wie eine Verbrecherin,
ich war auf einer Stufe mit Kriminellen. Das war
für mich die größte Strafe“

Trotzdem war ich nie wirklich verzweifelt, denn in meinem Hinterkopf war immer die Hoffnung, dass ich in absehbarer Zeit wieder rauskomme. Die hygienischen Umstände mit Kübel statt Toilette waren schlimm, das Essen wohl auch. Aber das war mir egal. Mir war der Appetit völlig vergangen. Ich habe zehn Kilo abgenommen, sah aus wie ein Gespenst.

Meine Freilassung sah so aus: Es erschienen zwei Männer und sagten, ich ginge auf Transport. Dann brachten sie mich zur Stasi nach Karl-Marx-Stadt. Dort nahm mich nach längerer Wartezeit ein weiterer Stasimann in Empfang und teilte mir mit, man wolle mich heute entlassen und wohin ich denn entlassen werden wolle. Daraufhin sagte ich: „In die Bundesrepublik.“ Wir fuhren dann an die Grenze bei Wartha-Bebra und warteten. Keiner sprach ein Wort. Dann kam ein Mercedes mit Ostberliner Kennzeichen.

Die Rechtsanwälte Vogel (Ost) und Stange (West) stiegen aus. Ich bekam ein Paket mit all meinen Papieren und einen Blumenstrauß von meinen Eltern. Dann fuhren wir über die Grenze. Ein schwarzer Mercedes mit vier schwarz gekleideten Männern kam, ich musste mich zeigen. Dann hieß es: „Das ist die Richtige“, und ein Geldkoffer, es sollen 100 000 DM ge­wesen sein, wechselte den Besitzer. Später hörte ich, dass zusätzlich auch noch ein Spion für mich ausgetauscht worden war.

Kurz darauf, im Oktober 1968, habe ich meinen Freund geheiratet und das Hochzeitsfoto kommentarlos an meinen Vernehmer in Sofia geschickt, der mir damals prophezeit hatte, wir würden nie zusammenkommen. Das hatte Folgen. Es hieß, ich hätte damit den ganzen Freikauf gefährdet. Denn die Bulgaren waren empört, dass die Gefangenen, die sie brav auslieferten, von der DDR „verkauft“ wurden. Das hätten sie ja auch selber tun können.

Ich bin nicht wieder in Hoheneck gewesen, an diesen Ort des Schreckens wollte ich nie zurück. Mein Leben ist schön, ich mag es mir nicht vermiesen. Meine Therapie, das war über all die Jahre mein Beruf. Mit Kindern zusammen zu sein, ihnen zu helfen, hat mir gut getan. Die Zeitzeugenarbeit ist wichtig. Was in diesem Unrechtsstaat geschehen ist, darf nicht vergessen werden.

Nachweise:
http://chrismon.evangelisch.de/artikel/2012/der-dunkle-ort-14141
Frauenkreis Hoheneckerinnen http://www.frauenkreis-hoheneckerinnen.de/
Facharbeit „Schicksale weiblicher politischer Gefangener in der DDR – Strafvollzug Hoheneck“, Andrea Hornsteiner, 2010
„Verraten und Verkauft“, Hoheneck war das Haus des Grauens
Stuttgarter Zeitung, 09.02.2010
„Das Gesetz von Hoheneck“, die taz 13.11.2009
Hoheneck Blog unter http://hoheneck.wordpress.com/tag/frauengefangnis/

Pressekommentare zum Buch

„Der dunkle Ort – 25 Schicksale aus dem DDR-Frauengefängnis Hoheneck“
von Maggie Riepl und Dirk v. Nayhauß

„Das schlanke Buch ist ein Kompendium des Grauens.“
(Der Tagesspiegel)

„Nein – das Wort ,schlimm’ trifft die Art und Weise, wie man mit den Frauen umging, nicht. Jeder, der das Buch liest, erfährt: Hoheneck war ein Verbrechen an den Frauen.“
(Freie Presse, Chemnitz)

„25 exemplarische Schicksale aus dem DDR-Frauengefängnis Hoheneck werden in ,Der dunkle Ort’ von den politischen Opfern selbst erzählt, nicht larmoyant, sondern fast schon zu nüchtern. In jedem Fall aber heilsam gegen irgendwelche Rückfallsanfälligkeiten!“
(Das Magazin)

Die sächsische AfD-Chefin Frauke Petry ist pleite

Der ALTERNATIVE NEWSLETTER berichtete im Juli über die finanzielle Schieflage der AfD-Sprecherin und sächsischen Landesvorsitzenden Dr. Frauke Petry: Ist die sächsische AfD-Chefin Frauke Petry pleite? Nachdem die AfD nicht in den Bundestag einzog und sich somit das AfD-Sternchen Frauke Petry kein persönliches EURO-Rettungspaket in Form eines lukrativen Bundestagsmandats sichern konnte, ist ihre Firma nun insolvent. In einer Email an die sächsischen Parteimitglieder teilt das AfD-Sternchen Petry heute mit: „Sechseinhalb Jahre nach Gründung meines Unternehmens PURinvent GmbH in Leipzig habe ich mich schweren Herzens entschließen müssen Insolvenz anzumelden.“ Schuld sind aus Petrys Sicht natürlich die anderen: „Da es mir als Inhaberin und Geschäftsführerin im Gegensatz zu Großbanken nicht möglich Verluste zu sozialisieren […], blieb mir in der aktuellen Situation keine andere Wahl.“

Petrys Unternehmen PURinvent GmbH steckt seit der Gründung in einer finanziellen Schieflage. Die im Bundesanzeiger veröffentlichten Geschäftsberichte für die Jahre 2007 bis 2011 zeigen einen stetigen Abbau des Anlagevermögens und eine kontinuierliche Zunahme der Verbindlichkeiten bei fallender Liquidität. Im Jahr 2009 konnte die Insolvenz durch die Beteiligung eines stillen Gesellschafters mit € 200.000,– noch abgewendet werden (was ihrer Aussage widerspricht, es sei ihr nicht möglich ihre Verluste zu sozialisieren). Im Jahr darauf folgte eine kleinere Kapitalerhöhung. Da jedoch die GmbH niemals in die Gewinnzone geriet, konnte die Trendwende nicht erreicht werden. Frau Petry hat buchstäblich seit 2007 nur Geld verbrannt.

In ihrer Email wirbt Petry um das Vertrauen der sächsischen Mitglieder und kündigt an: „Ich möchte meine Arbeit für die Alternative für Deutschland trotz des beruflichen Einschnitts unvermindert fortsetzen“. Wird Pleite-Frauke nun weiterhin über Schuldenkrisen anderer Staaten schwadronieren und für das Recht einer geordneten Zuwanderung nach kanadischem Vorbild eintreten?

Mit der Insolvenz ihres Unternehmens reiht sie sich in die lange Liste der AfD-Pleitiers ein, die ihre gescheiterte Existenz mit einem Abgeordnetenmandat abrunden woll(t)en. Die AfD möchte die Finanzkrise lösen. Kann sich die Partei weiterhin Führungspersonal und Spitzenkandidaten leisten, die von den Kernkompetenzen der Partei, Wirtschaft und Finanzen, scheinbar überhaupt keine Ahnung haben?

AfD Sachsen: Kreisverbandsgründung Dresden – Verabschiedung einer diktatorischen Satzung unter Wahlausschluss vieler Mitglieder

Nach der in der Landessatzung nicht vorgesehenen Phase eines „Kreisverbandes in Gründung“ luden nun einige Leute des (de jure eigentlich gar nicht existenten) „Kreisvorstandes in Gründung“ am 11.10.2013 zur lang ersehnten Gründung des Kreisverbandes Dresden ein. Kleiner Schönheitsfehler: Nach der Landessatzung (§ 2) gründet der Landesvorstand die Kreisverbände. Somit war bereits die Einladung durch einen „Kreisverband in Gründung“ satzungswidrig.

Zugleich wurde ein Entwurf einer Kreisverbandssatzung veschickt, die einen sehr unprofessionellen Eindruck erweckte, gleichwohl aber so ausgestaltet war, dass sich jeder Vorstand einer autoritären Kaderpartei die Finger danach schlecken würde. So war vorgesehen, dass der Vorstand jedes Mitglied des Kreisverbandes ohne vorherige Anhörung ausschießen kann, wobei der Ausschluss sofort wirksam wird und das Mitglied alle Mitgliedsrechte verliert. Dagegen soll das Mitglied nur die Möglichkeit des „Einspruchs“ bei „einem“ Schiedsgericht haben, der aber keine aufschiebende Wirkung hat. Begründen muss nicht der Kreisvorstand den Ausschluss, sondern das ausgeschlossene Mitglied seinen Widerspruch dagegen. Bestimmungen über ein Kreisschiedsgericht, die diesem ein funktionsfähiges Funktionieren ermöglicht hätten, enthielt der Satzungsentwurf nicht. Auf mündliche Nachfrage erläuterte eine der selbst ernannten „Gründer“ des Kreisverbandes, eine Frau Wilke – die zusammen mit einem Herrn Strauß eine Werbeagentur betreibt und sich über die AfD lukrative Aufträge verspricht – vom Ausschluss betroffene Mitglieder sollten sich dann eben ans Bundesschiedsgericht wenden (auch das Landesschiedsgericht ist in Sachsen satzungswidrig nicht besetzt). Nur muss man wissen, dass die Mitglieder des Bundesschiedsgerichts über ganz Deutschland verstreut leben, sich vielleicht alle paar Monate einmal zu Sitzungen treffen, wobei dann Bundesverbandsangelegenheiten vordringlich sein düften. Kurzum: In der Praxis dürften sich Widersprüche gegen Ausschlüsse vor dem Bundesschiedsgericht über Jahre hinziehen, während dessen die betroffenen Mitglieder bereits alle Mitgliedsrechte verloren haben. Dass dies kein effektiver Rechtsschutz gegen einen Ausschluss ist, liegt auf der Hand. (Mir ist keine demokratische Partei bekannt, in der der Ausschluss eines Mitgliedes so einfach und bequem für den Vorstand ausgestaltet ist: Statt dessen gibt es überall ein Schiedsgericht, das auf Antrag über einen Ausschluss entscheidet, wobei das betroffene Mitglied im Ausschlussverfahren gegenüber dem Antragsteller gleichberechtigte Partei mit Anhörungs- und Verteidigungsrechten ist.) Eine solche Satzungskonstruktion wie im KV Dresden ist geradezu ideal für groß angelegte Säuberungswellen gegen oppositionelle Mitglieder und den schnellen Rauswurf von Rivalen um Vorstandsämter – und genau so wohl auch beabsichtigt.

Noch ein Schönheitsfeher am Rande: Der Landesverband bekommt ein Vetorecht gegen die Aufnahme neuer Miglieder – auch dies ohne Grundlage in der Landessatzung. Man könnte auf die Idee kommen, dass Frauke Petry der Gründungskommission beim Erstellen des Satzungsentwurfs die Hand geführt hat. Es passt bestens in die auch sonst praktizierte Rechtlosstellung.der Mitglieder.

Es nimmt nicht Wunder, dass entsetzte Miglieder Änderungsanträge gegen diesen haarsträubenden Entwurf einbrachten, um wenigstens ein Mindestmaß an demokratischen Strukturen in den Kreisverband zu bringen. Zunächst versuchte die bereits erwähnte Frau Wilke zu verhindern, dass die Änderungsanträge den Mitgliedern zugänglich gemacht wurden. Danach versuchte sie, Druck auf die Mitglieder auszuüben, sie sollten doch ihre Anträge wieder zurücknehmen, über deren Inhalt könne man „später einmal reden“. (Also nie)

Am 11.10.2013 hatte ich nachmittags noch einen wichtigen Kundentermin – ich bin Freiberufler – und konnte daher erst mit einigen Minuten Verspätung zum Gründungsparteitag erscheinen. In der Einladung hieß es ausdrücklich, die Versammlung finde „ab 18:00 Uhr“ statt. Es war dort kein Hinweis, dass verspätet erscheinende Mitglieder nicht mehr zugeassen würden. Am selben Tag (11.10.13) verschickte besagte Frau Wilke um 10:30 Uhr eine Rundmail an die Mitglieder, dass die Veranstaltung von 18:00 Uhr um eine halbe Stunde vorverlegt wurde. Nun kommen gerade Berufstätige nicht dazu, tagsüber ständig in ihrem Mail-Briefkasten nachzusehen. Zudem ist es vielen Berufstätigen nur schwer oder gar nicht möglich, einen so frühen Termin (17:30 Uhr) wahrzunehmen. Außerdem verlangte Frau Wilke, man müsse neben der Parteimitgliedskarte noch den Personalausweis mitbringen und sich zum Wählen gesondert „registrieren“ lassen. Wer kurz nach 18:00 Uhr kam, durfte dann schon nicht mehr mitwählen. Es ist offenkundig, dass diese Vorgehensweise bezweckte, möglichst viele Mitglieder von der Teilnahme an der Vorstandswahl auszuschließen und nur eine kleine Zahl handverlesener Mitglieder mitwählen zu lassen, die offenbar in Wahlabsprachen eingebunden waren.

Bei meinem Erscheinen wurde mir dann mündlich mitgeteilt, dass ich keine Stimmkarte mehr erhalte – ohne nachvollziehbare Begründung. Die Möglichkeit, mich in eine Anwesenheitsliste einzutragen, wurde mir auch nicht gegeben. Es wurde als „große Gnade“ hingestellt, dass ich mich an den Rand an einen Katzentisch setzen durfte. (Zur Information: Ich bin seit April 2013 bestätigtes Mitglied der AfD mit Mitgliedsausweis und habe meinen Mitgliedsbeitrag gezahlt.) Die Verweigerung des Stimmrechts war satzungswidrig, undemokratisch und verstößt gegen das Parteiengesetz. Ich konnte dann feststellen, dass lediglich ca. 30 – 40 Personen Stimmkarten hatten; ca. 20 – 30 Personen ging es offenbar ebenso wie mir, d.h. sie saßen am Rande und durften nicht an Abstimmungen teilnehmen.

Es lief gerade eine Diskussion, ob man die Änderungsanträge behandeln sollte. Zaghaften Anmerkungen, dass nach dem Parteiengesetz jedes Mitglied Anspruch auf Behandlung seiner Anträge habe, hielten schon merklich angetrunkene Pöbler entgegen, man wolle jetzt endlich zum Postenverteilen kommen – überflüssige Diskussionen über eine demokratische Verbandsstruktur seien nur lästige Zeitverschwendung. Dies entsprach der Mehrheitsmeinung der Abstimmungsberechtigten, und so wurde der Satzungsentwurf der Gründungskommission ohne weitere Diskussion „beschlossen“.

Während dessen liefen (Ex?-)Funktionäre der Partei „Die Freiheit“ – die alle Stimmkarten hatten – grinsend und triumphierend durch die Bankreihen und gaben ihren „Schäfchen“ offenbar Anweisungen zum Abstimmungsverhalten. Herr Wurlitzer hatte es sogar ins Tagungspräsidium geschafft. Ganz offenkundig kontrollieren (Ex-)Mitglieder der rechtsradikalen Splitterpartei „Die Freiheit“ mittlerweile auch den Kreisverband in Dresden.

Es fiel übrigens auf, dass fast nur Männer anwesend waren – ich schätze einmal, ca. 95%. Woran liegt es nur, dass die AfD als Partei so überhaupt keine Anziehungskraft auf Frauen hat? Ich kam mir fast vor wie auf einem Burschenschaftskonvent, zu dem keine Frauem zugelassen sind.

Die „Wahlen“ zum Kreisvorstand habe ich mir dann nicht mehr angetan.

Ein unter solchen Bedingungen „gewählter“ Vorstand hat keine demokratische Legitimation. Die „Gründung“ erinnert an die Vorgänge beim LV Brandenburg. Es scheint mittlerweile in der AfD Schule zu machen, dass nur noch handverlesene Mitglieder, die in Wahlabsprachen eingebunden sind, an Wahlen teilnehmen dürfen. So behält man die Kontrolle über die Partei und verhindert eine Verselbständigung der Untergliederungen. Da es sich nicht um Einzelfälle handelt, muss man dahinter ein abgestimmtes Verhalten vermuten, das möglicherweise vom Bundesvorstand (?) initiiert ist.

Was soll ich jetzt machen?

Was bringt es, wenn auf eine Wahlanfechtung vielleicht in drei Jahren ein Gericht in letzter Instanz feststellt, dass die Verfahrensweise rechtswidrig war? In der Zwischenzeit sind bereits vollendete Tatsachen geschaffen worden.

Als kleiner Trost bleibt mir zumindest, dass die Macht-Usurpatoren in der AfD mit ihrem Vorgehen keinen Erfolg bei allgemeinen Wahlen haben werden. Mitglieder und Wähler, denen es um Inhalte geht, wenden sich angewidert von solchen Zuständen ab. Übrig bleibt ein von Inhalten völlig entleerter Torso.

Autor: Carsten Neumann

AfD Ostdeutschland – DIE FREIHEIT hat die „Neuen Länder“ vollständig okkupiert

Aufstand der AfD-Ost-Zwerge: rückwärtsgewandt, rechtspopulistisch

61,9 Millionen Bürger deutscher Staatsbürgerschaft waren am 22.09.2013 aufgerufen, ihre Abgeordneten zu wählen. Mit satten 4,7% der abgegeben Wählerstimmen verpasste die AfD gerade mal um 130.000 Stimmen den Einzug in den Bundestag. Beinahe wäre den Alternativen für Deutschland die Sensation geglückt, als erste Neugründung seit 1949 auf Anhieb das Bundesparlament zu erobern (siehe Bundeswahhleiter vom 22.09.2013)

 Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013 (Quelle: Bundeswahlleiter)

Gegenstand der Nachweisung	Erststimmen			Zweitstimmen
	Anzahl	%	Diff. zu 2009 in %-Pkt.	Anzahl	%	Diff. zu 2009 in %-Pkt.
Wahlberechtigte	61.903.903	–	–	61.903.903	–	–
Wähler	44.289.652	71,5	0,8	44.289.652	71,5	0,8
Ungültige	688.428	1,6	-0,2	587.178	1,3	-0,1
Gültige	43.601.224	98,4	0,2	43.702.474	98,7	0,1
CDU	16.225.769	37,2	5,2	14.913.921	34,1	6,9
SPD	12.835.933	29,4	1,5	11.247.283	25,7	2,7
FDP	1.028.322	2,4	-7,1	2.082.305	4,8	-9,8
DIE LINKE	3.583.050	8,2	-2,9	3.752.577	8,6	-3,3
GRÜNE	3.177.269	7,3	-1,9	3.690.314	8,4	-2,3
CSU	3.543.733	8,1	0,7	3.243.335	7,4	0,9
PIRATEN	962.946	2,2	2,1	958.507	2,2	0,2
NPD	634.842	1,5	-0,3	560.660	1,3	-0,2
AfD	809.817	1,9	1,9	2.052.372	4,7	4,7

Die Resultate für die AfD aufgeschlüsselt nach Bundesländern fallen indes sehr unterschiedlich aus (chronologisch nach Prozentpunktenanteil):

Sachsen 6,8%
Thüringen 6,2%
Brandenburg 6,0%
Meck-Pom 5,6%
Baden-Württemberg 5,2%
Saarland 5,2%
Berlin 4,9%
Rheinland-Pfalz 4,8%
Hessen 4,8%
Schleswig-Holstein 4,6%
Bayern 4,3%
Sachsen-Anhalt 4,2%
Hamburg 4,1%
NRW 3,9%
Niedersachsen 3,7%
Bremen 3,7%

Bundesdurchschnitt: 4,7%

In den eher ländlich strukturierten Bundesländern Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Saarland schaffte es die AfD, die 5%-Hürde zu knacken. In keinem industrialisierten Bundesland – Ausnahme: Baden-Württemberg – übersprangen die Alternativen die magische Grenze. Besonders auffällig: in keinem der „Big Points“ (also Mega-Bundesländer mit sehr großer Wählerzahl) konnte die AfD – auch hier gilt die Ausnahme: Baden-Württemberg – mehr als 5% erreichen. Konkret bedeutet dies, der Einzug in den Bundestag wurde verpasst in NRW, Niedersachsen, Bayern und Hessen. mehr als 50% aller Wähler wohnen in diesen Bundesländern. Zählt man Ba-Wü hinzu, umfassen die „Big Points“ fast 54 Mio Bürger (ca. 67% der Gesamtbevölkerung).

Analytisch bedeutet dies: Die AfD konnte in den modernen, hochindustrialisierten und dicht besiedelten Bundesländern zwar beachtliche Stimmenanteile erzielen, jedoch – ausser in Baden-Württemberg – nicht vollständig mit dem Rechtspopulismus überzeugen. Hingegen imponieren die Resultate der 4 ostdeutschen, eher ländlich geprägten Kleinstaaten: Sachsen (6,8%), Thüringen (6,2%) und Brandenburg (6,0%) und MeckPom (5,6%). Diese 4 Bundesländer sprechen etwa 13% (!) der Gesamtbevölkerung an (von insgesamt 80 Mio Einwohner in der Bundesrepublik).

Offenbar in Verkennung des eigenen Zwergenstatus‘ rufen die AfD-Bundesländer Sachsen, Thüringen und Brandenburg bereits dazu auf, die AfD stramm auf rechts zu bürsten. In den NBL (Neue Bundesländer) sei besonders häufig und besonders gern mit anti-ausländischen und islamfeindlichen Zweideutigkeiten gepunktet worden. Dies habe man den zahlreichen Mitgliedern der fundamentalchristlichen Partei DIE FREIHEIT zu verdanken (in Sachsen wird die AfD nominell und strukturell von der FREIHEIT vollständig dominiert, in Thüringen und Brandenburg sitzen FREIHEITLICHE bzw. Fundamentalchristen in Schlüsselpositionen, siehe Sachsensumpfberichte).

DIE FREIHEIT ist eine klerikale, rechtsextreme, fundamentalchristliche Partei, die vor allem Hass auf den Islam und Glorifizierung des Christentums propagiert. Sie wird vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet (Süddeutsche Zeitung 09.09.2013). Und die AfD ist laut Handelsblatt vom 26.06.2013 der „Fluchtort für Ex-Funktionäre der FREIHEIT“.

Sofort nach der Bundestagswahl verkündete DIE FREIHEIT, deren Mitglieder würden jetzt massenhaft der AfD beitreten (in Sachsen geschah dies bereits im März/April 2013 auf Einladung von Pfarrersfrau Petry, siehe Bericht vom 07.09.2013), um die AfD beim Kampf gegen Liberale, Linke, Ausländer und Nicht-Christen zu unterstützen (siehe AsentaNews 01.10.20013 und DER SPIEGEL 01.10.2013 und N24 01.10.2013). Erschrocken vom Rechtsruck erteilte AfD-Chef Bernd Lucke sofort einen Aufnahmestopp. Diese dürften i.d.R. nicht Mitglied der AfD werden (DIE ZEIT 01.10.2013), denn die AfD habe „keinen Platz für Fremdenfeindlichkeit“ (t-online am 01.10.2013).

Frauke Petry, Pfarrersfrau, eine der 3 AfD-Sprecherinnen und Landesvorsitzende in Sachsen, widersprach sofort öffentlich. Lucke habe „kein Mandat“, die Rechtsextremen zu verhindern (DIE WELT 06.10.2013). AfD-Sternchen Frauke Petry muss diese Position einnehmen, denn ihre Machtbasis im Kleinstaat Sachsen beruht fast ausschließlich auf ehemalige FREIHEITLICHE, die sie selbst aktiv im Vorfeld der AfD-Gründung eingeladen hatte (siehe Bericht vom 07.09.2013, Bericht vom 25.09.2013 und Bericht vom 04.10.2013). Frauke Petrys Landesverband Sachsen i s t DIE FREIHEIT. Die christlich Entrückte baute zudem ein luckeloses Spitzel- und Vernichtungssystem nach dem Vorbild der StaSi auf (siehe Bericht vom 07.09.2013).

Fundamentalchristin Frauke Petry;
AfD-Führerin in Sachsen;
faktische Fusion der AfD mit den Verfassungsfeinden DIE FREIHEIT

Matthias Wohlfahrt, AfD-Landesvorsitzender in Thüringen, einem weiteren mitteldeutschen Kleinstaat, sprang der religiösen Kollegin aus Sachsen bei. Wie Pfarrersfrau Petry ist auch Wohlfahrt ein entrückter Fundamentalchrist. Gegenüber der Presse war Wohlfahrt begeistert über DIE FREIHEIT, denn „das Programm der FREIHEIT“ stimme „in vielen Punkten mit dem der AfD überein“ (DER STERN am 06.10.2013). Auch der Kampf gegen den Islam vereine ihn mit den Rechtsextremen.

Fundamentalchrist Matthias Wohlfahrt
AfD-Führer in Thüringen, religiös entrückt

Matthias Wohlfahrt ist „ein völkisch-christlicher Missionar … Wohlfahrt betreibt nahe der Leuchtenburg im Saaletal ein ‚Haus Bethlehem‘. In der preiswerten Übernachtungsstätte werden Seminare und Werkstätten mit dem Ziel einer Rechristianisierung des Abendlandes angeboten. Auf der Website des Hauses wirbt Wohlfahrt offen für die AfD und polemisiert gegen ‚Lügen‘ und ‚Gleichschaltung‘ durch die Herrschenden. ‚Damit es nicht bei der Alternativlosigkeit unserer politischen Klasse bleibt, haben sich in Deutschland doch noch die biblischen 7.000 gefunden und bieten uns eine Wahlalternative 2013‘, ist dort zu lesen.“ (Quelle: Personal der AfD Thüringen: Anti-Euro-Partei mit alten Rechten, taz am 07.05.2013).

„Thüringens Sprecher Mathias Wohlfahrt, seines Zeichens Kirchenentrückter und Unternehmer, hält sich in harten Wintermonaten nach eigener Aussage nur durch das Kindergeld seiner vier Zöglinge über Wasser“ (Bericht vom 17.09.2013). Wie in Sachsen, wo Konkurrenten zu Frauke Petry (Spitzname GRÖBAZ, größte Blenderin aller Zeiten) bespitzelt, öffentlich diskreditiert, mit Unwahrheiten und Falschaussagen befrachtet werden, hat auch der Landesverband Thüringen eine interne Säuberungsaktion durchgeführt, die an die stalinistischen Schauprozesse der 1930er Jahre erinnern (siehe Thüringischer Allgemeine 26.08.2013). Wie in Sachsen traf es Konkurrenten zum Fundamentalchristen Wohlfarth, Liberale und gemäßigte AfD-Mitglieder.

Das rechte Triumvirat der Ost-Kleinstaaten wird komplettiert von Alexander Gauland.

Alexander Gauland, 72, ehemaliger CDU-Staatssekretär in Hessen und Publizist, fällt immer wieder durch harten Konservativismus auf, dessen Grenzen zum Rechtsextremismus fließend sind. So plädiert er offen für den Einsatz der Bundeswehr zu Sicherung eigener Interessen: „Die Deutschen haben ein gestörtes Verhältnis zur militärischen Gewalt. Sie betrachten sie nicht als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln im Sinne von Clausewitz ….“. Militärische Gewalt sei an sich nicht schlecht (Der Tagesspiegel am 23.07.2012). Gauland fällt in die Blut- und Bodenpolitik der Bismarck-Ära zurück, was er unumwunden einräumt (Der Tagesspiegel, ebenda).

Fundamentalchrist und Kriegsbefürworter Alexander Gauland
AfD-Führung Brandenburg

Diese beschränkte Sichtweise des vor-vorherigen Jahrhunderts kritisierte der Bundesverwaltungsrichter Dr. Dieter Deiseroth mit den Worten, Gauland negiere „damit insbesondere das nach den Verbrechen des 2. Weltkrieges als historische Errungenschaft der Menschheit in der UN-Charta verankerte Verbot jeder Anwendung militärischer Gewalt.“ Gauland habe weder das Grundgesetz, noch das nach den Weltkriegen entwickelte Völkerrecht verstanden (Magazin HINTERGRUND am 06.12.2012).

Die wohl gefährlichste Variante des Islamhasses bedient Gauland, indem er die „islamische Religion und Kultur“ zum Vorbild für das Christentum erhebt. Der Islam stehe „uns nach der Säkularisierung des Westens … die letzte große geschlossene geistige Kraft gegenüber, die wir in ihrem Eigenwert respektieren und der wir ein Recht auf autonome Gestaltung ihres Andersseins zugestehen müssen“. Mit der Bewunderung für den Islam, der seinen Eigensinn gegenüber der identitätslosen westlichen „Spaßgesellschaft“ zu bewahren wisse, verbinden Konservative den Wunsch, Europa möge sich seinerseits wieder auf die Werte des „christlichen Abendlandes“ besinnen. Mit anderen Worten: Gauland strebt eine Re-Christianisierung Europas an, die sich deutlich vom Islam abgrenzt (DIE ZEIT am 31.12.2003). Gauland gibt vor, den Islam zu achten, gar als Vorbild zu nehmen, um damit die fundamentale Re-Christianisierung des Abendlandes zu begründen.

Kein Mitglied des funamentalchristlichen Triumvirats kommt auf die Idee, die Religion im Allgemeinen als Privatsache zu erklären, ganz so wie des Friedrich der Große postulierte: „Jeder soll nach seiner Façon selig werden“ (nachdem er zig-tausend Hugenotten in Preußen willkommen geheißen hatte).

Bereits im Mai 2013, also kurz nach der AfD-Gründung entwickelte sich in Brandenburg die erste öffentliche Schlammschlacht zwischen dem Bundesvorstand und der neu gewählten Landesführung, weil diese von Islamfeinden, also Ex-Mitglieder der Stadtkewitz-Partei DIE FREIHEIT unterwandert sei. Die Märkische Allgemeine berichtet:

„POTSDAM – Im Brandenburger Landesverband der euroskeptischen Alternative für Deutschland (AfD) geben Ex-Mitglieder der islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“ den Ton an. Nach MAZ-Informationen sitzen im Vorstand des Landesverbandes die hochrangigen Ex-Freiheitler Rainer van Raemdonck und Thomas Jung. Beide standen bis Ende 2011 an der Spitze des Brandenburger Landesverbandes. Beide wollten sich zu ihrer politischen Vergangenheit auf Anfrage nicht äußern.

Verärgert ist man in der Bundeszentrale der Partei über den Brandenburger Weg. Anders als von AfD-Chef Bernd Lucke gewünscht, hat der märkische Landesverband nach seinem Gründungsparteitag bislang kaum die Öffentlichkeit gesucht.

Parteichef Lucke verwies gegenüber der MAZ auf einen Bundesvorstandsbeschuss der AfD, der für Ex-Mitglieder der Partei „Die Freiheit“ vor einer Aufnahme eine besondere Überprüfung vorsieht. Die AfD führe vor der Aufnahme von Neumitgliedern grundsätzlich „ergebisoffene“ Einzelgespräche. „Ich kann nicht pauschal sagen, wie dann entschieden wird, aber wenn das zum Beispiel jemand ist, der islamfeindlich ist, dann lehnen wir den natürlich ab“, so Lücke.

Brandenburgs Landeschef Scheel zeigt indes in Richtung Bundespartei. Die Aufnahme der Brandenburger Ex-Freiheitler sei auf Bundesebene geprüft worden. Ex-AfD-Bundesvorstandsmitglied Ludwig Cromme, der als Mathematik-Professor an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus arbeitet, warnt vor Vorurteilen. „Die Freiheit“ habe unterschiedliche Phasen erlebt und sei auch von bürgerlichen Mitgliedern getragen worden. Wenn jemand in der Phase der Radikalisierung ausgetreten sei, könne das ein Hinweis sein, dass er sich von solchen Tendenzen abhebe. In Mecklenburg-Vorpommern wurde mit Andreas Kuessner ein Ex-Freiheit-Mitglied sogar zum Parteichef gewählt.

Derweil zankt man sich auch intern im Brandenburger Landesverband der AfD. Grund ist der Parteitag am 28. April in Groß Behnitz bei Nauen (Havelland). Dort hatten die Mitglieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit Roland Scheel als Landeschef sowie den Vorstand und die Kandidaten für die Bundestagswahl bestimmt. Am Parteitag hatten nur 44 Mitglieder teilgenommen, obgleich die AfD nach offiziellen Angaben an diesem Tag in Brandenburg bereits 280 Mitglieder zählte.

Cromme wirft dem neu gewählten Landeschef Scheel deshalb mangelnde Transparenz und fehlende innerparteiliche Demokratie vor. „Wir fordern in unserem Programm mehr Demokratie.“ Für Cromme ist es daher selbstverständlich, dass dies auch in der eigenen Partei umgesetzt werde.

Cromme und Scheel haben den Aufbau der AfD in Brandenburg organisiert. Für den Parteitag war Scheel zuständig. Er sorgte dafür, dass nur teilnehmen dürfe, wer bereits am 6. April AfD-Mitglied war. Dadurch wurden nur rund 150 Mitglieder eingeladen. Sie mussten ihre Teilnahme bis zum 15. April schriftlich bestätigt haben. Gegenüber der MAZ verteidigte Scheel sein Vorgehen. Vor dem Parteitag habe überprüft werden müssen, ob alle Teilnehmer ordnungsgemäß Mitglied der AfD sind.“ Quelle: http://www.freiheitlich.me/?p=10074 vom 07.05.2013

 siehe auch MÄRKISCHE ALLGEMEINE ZEITUNG vom 06.05.2013: Brandenburger Partei von Islamfeinden geführt

Brandenburg scheint ohnehin einen fruchtbaren Boden für rechtsextrem Gescheiterte zu bieten. So ätzte die Märkische Allgemeine über die Aufnahme des ehemaligen DVU-Mitglieds Manfred Friedrich: „Brandenburger Polit-Irrlicht jetzt bei der AfD“ (MAZ am 13.09.2013).

rechtsaußen: Manfred Friedrich
Ex-DVU, jetzt AfD-Größe in Brandenburg

Nach der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) gründete sich am 28.04.13 in Brandenburg ein „Landesverband der euroskeptischen Partei Alternative für Deutschland (AfD). Zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September wählten die 44 Versammelten Alexander Gauland, den früheren Herausgeber der Märkischen Allgemeinen Zeitung“. Anders als die FAZ, die über die Partei ihres ehemaligen Redakteurs Konrad Adam praktisch keine Kritik bringt, prangert die Märkische Allgemeine den Durchmarsch der Rechtspopulisten in Brandenburg offen an:

„Im Brandenburger Landesverband der euroskeptischen Alternative für Deutschland (AfD) geben Ex-Mitglieder der islamfeindlichen Partei DIE FREIHEIT den Ton an. Nach MAZ-Informationen sitzen im Vorstand des Landesverbandes die hochrangigen Ex-Freiheitler Rainer van Raemdonck und Thomas Jung. Beide standen bis Ende 2011 an der Spitze des Brandenburger Landesverbandes. Beide wollten sich zu ihrer politischen Vergangenheit auf Anfrage nicht äußern“.

EX-Landesvorsitzender DIE FREIHEIT Brandenburg
jetzt Beisitzer im AfD-Landesvorstand Brandenburg

Thomas Jung war Landesvorsitzender der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ in Brandenburg, Dr. Rainer von Raemdonck stellvertretender Vorsitzenden (siehe Internetportal DIE FREIHEIT 20.06.2011, schnell Hardcopy erstellen, denn DIE FREIHEIT löscht ganz schnell alle Seiten, nachdem diese im Alternativen Newsletter publiziert werden).

EX stv. Landesvorsitzender DIE FREIHEIT Brandenburg
jetzt stv. Landesvorsitzender AfD Brandenburg

Nicht viel besser sieht es in Mecklenburg-Vorpommern (MeckPom) aus.

Andreas Kuessner, wurde vor noch nicht einmal 1½ Jahren, am 10.12.2011, auf dem Parteitag der islamfeindlichen Kleinstpartei „Die Freiheit“ in Frankfurt mit den meisten Stimmen (86) in das Bundesschiedsgericht dieser Partei gewählt (siehe homepage FREIHEIT Niedersachsen). Und in seinem Aufruf vom 15.11.2011 offenbart er seine triefend rechte Gesinnung. Am 10. Mai 2011 forderte er auf dem 3. Treffen der FREIHEIT Mecklenburg-Vorpommern: „Wer sich unserer Gesellschaft nicht anpassen will, gehört hier nicht her“. Ob er damit die Sachsen meint, die einfach kein Hochdeutsch lernen wollen?

Andreas Kuessner
Ex-Bundesschiedsrichter DIE FREIHEIT
jetzt Landesvorsitzender AfD MeckPom

In der Öffentlichkeit spielt der rechte Hardliner Küssner seine Rolle bei der FREIHEIT gerne herunter (z.B. Handelsblatt am 28.06.2013). Dass er der Sohn vom ehemaligen SPD-Landesministers Hinrich Kuessner ist, wissen nur Insider.

Auch die sächsische Fundamentalchristin Frauke Petry hat ihren Landesverband mit den Verfassungsfeinden der FREIHEIT quasi fusioniert (siehe Bericht vom 07.09.2013). Und auch Thüringen nutzte die Gelegenheit, mit religiös Entrückten nicht etwa Politik für das ganze Volk zu gestalten, sondern gläubige Absonderheiten zu fundamentalisieren.

Wenn das rechte Triumvirat der ostdeutschen Kleinstaaten nunmehr glaubt, der AfD die Richtung der politischen Zukunft vorschreiben zu können, dann muss dies als Warnung, gar als Bedrohung verstanden werden. Die AfD entwickelte sich zu einer extremistischen Ost-Partei, ähnlich wie die NPD in Sachsen oder die NPD in MeckPom (in beiden Landtagen vertreten). Ganz sicher entwickelte sich die AfD nicht zu einer gesamtdeutschen Partei mit bundesweitem Erfolgspotenzial.

Autor: Jochen Schroeder, Metzingen

siehe auch:
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