AfD Sachsen eine lupenreine CDU-Gründung – Sachsensumpf der AfD Teil 5

Große Aufbruchstimmung herrschte am 28.04.2013 auf dem Gründungsparteitag der AfD in Leipzig. Endlich eine „Alternative für Deutschland“ mit direkter Demokratie und basisorientierter Parteiarbeit. Die rund 150 Mitglieder waren begeistert und zuversichtlich. Die politische Landschaft in Deutschland, auch in Sachsen, werde sich verändern.

Doch jetzt kehrt Ernüchterung ein: Die AfD Sachsen ist ein lupenreines CDU-Kind, von oben diktatorisch durchgesetzt, basisdemokratische Rhetorik wird nur zur Vernebelung der Mitglieder/Wähler benutzt, Kreisverbände werden erst nach den Bundestagswahlen regulär gegründet werden.

Horst Metz, geboren am 06.07.1945 in Groß Laasch, war früher einmal CDU- Staatssekretär (1990-1991), CDU-Landtagsabgeordneter in Dresden (1990-2009) und sächsischer Staatsminister der Finanzen (2002-2007) im Kabinett des Ministerpräsidenten Georg Milbrandt. 2009 schied Horst Metz aus dem Landtag aus. Auch in der DDR-Zeit hatte er bereits eine beachtliche Karriere hingelegt. Im Jahre 2007 musste er wegen der Pleite der SachsenLB im Zusammenhang mit der beginnenden US-Subprime-Krise zurücktreten. Horst Metz ist verheiratet und hat einen Sohn mit Namen Georg Metz. Einer der Abteilungsleiter im sächsischen Finanzministerium, damit Papas Untergebener, war Dr. Michael Muster.

Ministerialdirigent Muster trat 31.08.2001 nur in Begleitung eines Strafverteidigers und ohne Aussagegenehmigung vor dem Paunsdorf-Unersuchungsausschuss auf (es ging um CDU-Amigo-Seilschaften beim Bau des Leipziger Paunsdorf-Centers, bei dem Dr. Muster eine sehr dubiose Rolle gespielt haben soll).

Dr. Georg Metz, der Sohn des o.g. Ex-CDU-Finanzministers, begann im Frühjahr 2013 im Auftrag seines Vaters den AfD-Aufbau in Sachsen. Sekundiert wurde er dabei von Dr. Michael Muster, dem o.g. Ex-Ministerialdirigenten seines Vaters im CDU-geführten Finanzministerium. Frauke Petry sollte die Doppel-Quote spielen (Frau/Osten).

Während ein anderes Mitglied („Petrys ungewollte Schwangerschaft“, wird zurzeit abgetrieben) den Gründungsparteitag leitete und für positive Stimmung sorgte, leitete dann anschließend Dr. Michael Muster, Papa Metzes Untergebener, den entscheidenden Wahlparteitag der AfD am 28.04.2013 zur Aufstellung der Bundestags-Landesliste. Frauke Petry, das Hascherl von CDU-Gnaden, wurde auf Platz 1 bestimmt und Sohnemann Georg Metz auf Platz 2 postiert. Auf Platz 3 gelangte der Lucke-Vertraute und designierte Bundeswahlkampfleiter Peter Christ (mittlerweile zurückgetreten). Dies ist bemerkenswert, weil das Überspringen der 5%-Hürde lediglich die Plätze 1 und 2 absichert zum Einzug in den Bundestag. Der Frauke-Wahlverein im Auftrag der CDU scheint lediglich einen Zweck zu erfüllen: Die AfD soll den konservativen Flügel der CDU abfangen und am rechten Rand fischen. Jene sollen gebunden werden, die sich von der „linken“ Angela Merkel abgestoßen fühlen. Im Falle des Einzugs in den Bundestag soll die AfD die abgestorbene, zumindest deutlich geschwächte FDP ersetzen oder ergänzen. Die Union zielt auf eine CDU–AfD–Koalition, ggf. mit einer ermatteten/handzahmen FDP. Merkel vertritt den liberalen, gelegentlich sozialdemokartischen Flügel, die AfD tummelt am konservativen bis rechten Rand der Wählerschaft. Spätestens wenn die Fleischtöpfe in Berlin (Minister/Staatssekretäre u.v.m.) winken, wird die Aussage „keine Koalition mit der CDU“ gestrichen. Dabei dürfte jeder wissen was mit Parteien geschieht, die mit Angela Merkel eine Koalition eingehen.

Nur langsam dämmert es einigen fleißigen Mitgliedern an der Basis: Sind sie im wahrsten Sinne des Wortes nichts – außer CDU-Wahlkampfhelfer ?

Mehr zum Sachsensumpf der AfD:
StaSi-Pool AfD – Sachsensumpf der AfD Teil 4
Ist die sächsische AfD-Chefin Frauke Petry pleite? – Sachsensumpf der AfD Teil 3
Die Sächsische Parteibasis fordert den Rücktritt von Peter Christ – Sachsensumpf der AfD Teil 2
Der Sachsensumpf der AfD – der Wahlverein für Dr. Frauke Petry

Mehr zur Ostersonntags-Connection der AfD Bayern, die durch dubiose Gestalten und Pleitiers geprägt wird:
Die AfD Bayern in den Klauen Schildes & Co

Mut zur Wahrheit – Thomas Eisinger, Direkt- und Listenkandidat, AfD Bayern

Thomas Eisinger

Der nicht-gewählte, kooptierte Landesvorstand für Kommunikation/ Online Thomas Eisinger ärgert sich über die Persiflage seiner Selbstdarstellung ( http://www.afdbayern.de/afd-in-bayern/direktkandidaten-fur-den-deutschen-bundestag/thomas-eisinger/ ):

„Nachdem nun klar ist, wer hinter diesem Machwerk steckt werde ich dies nicht länger hinnehmen.

Ich gebe Ihnen die Gelegenheit, den Artikel vollständig zu löschen, um einer Anzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung vorzubeugen. Dazu gebe ich Ihnen Zeit bis Mittwoch, 30.10., 18.00. Wenn der Artikel danach noch immer verfügbar ist werde ich unmittelbar Anzeige erstatten.

Da verschiedene Aussagen und emails aus dem Geiger / Lesser-Umfeld (auch vor Zeugen) als Beweise zur Verfügung stehen wird auch ein Verstecken hinter amerikanschen email- und Webadressen keinen Schutz mehr bieten.“

Wir kommen seinem Wunch nach, wenn auch nicht wegen seiner lächerlichen Drohungen.

Jeder kann uns Emails schicken. Ein Geiger / Lesser – Umfeld gibt es nicht. Das spukt nur in den Köpfen des Landesvorstandes und einiger Mitläufer. Herr Lesser trat übrigens wie viele andere Mitglieder bereits vor Monaten wegen der offensichtlichen Demokratiedefizite des Landesverbandes Bayern aus der Partei aus.

Nichtsdestotrotz existieren in der AfD Bayern immer noch Mitglieder, die sich einen demokratischen und transparenten Landesverband Bayern wünschen, in dem jedes Mitglied seine Meinung frei äußern und zur politischen Meinungsbildung beitragen kann.

Herr Eisinger, ohne innerparteiliche Demokratie, Transparenz und Meinungsfreiheit wird die AfD Bayern keine Zukunft haben.

StaSi-Pool AfD – Sachsensumpf der AfD Teil 4

Auferstanden aus Ruinen: Horch, Guck und Greif (HGG) – Luckelose Überwachung im AfD-Freistaat Sachsen?

Zu einem wahren Pool ehemaliger Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit und des Inneren scheint sich die sächsische AfD zu entwickeln. Hochrangige Vertreter der „Firma HGG“ (Horch, Guck und Greif) haben sich in der AfD eingenistet und werden wohl vom Landesvorstand gezielt eingesetzt, ebenso wie christliche Fundamentalisten und Islam-Hasser (ehemals „Die Freiheit„).

So soll Pfarrersfrau Frauke Petry ehemalige StaSi-Spitzel aus dem Erzgebirge eingebunden haben. Deren Aufgaben soll es sein, an möglichst vielen Sitzungen der Basis teilzunehmen, um „Berichte“ zu verfassen: Wer ist wo Mitglied, wer sagt wo was u.s.w. Diesen Job teilt sich der ehemalige StaSi-Spitzel Ingo L. mit dem „Kollegen“ Uwe Sch. (ein faschistoid tendierender ehemaliger „Freiheitlicher“). Und tatsächlich: Egal wo sich die Basis trifft, egal zu welchem Anlass getagt wird (Mitgliederversammlung, Stammtisch, Wahlkampfdiskussion), kein Ort ist den StaSi-Zuträgern zu klein oder zu weit. Auffällig unauffällig sitzen sie dann still in der Runde und notieren fleißig in ihre Kladden jedes gesprochene Wort, um dann unmittelbar Frauke Petry zu berichten, sozusagen der AfD-Geheimdienst. Das war schon bei der FREIHEIT üblich und vom Verwaltungsgericht untersagt.

„Das Netz der Überwachung ist eng geknüpft und nahezu luckelos“, heißt es aus dem Umfeld des Landesvorstandes. Ingo L. und Uwe Sch. machten einen hervorragenden Job. Petry (AfD-Jargon „Pleite-Frauke“) höre jede Graswurzel in Sachsen wachsen.

Dort, wo renitente Kreisverbände sich der Petry-Autokratie verweigern, gelingt es gar, HGG-Mitglieder direkt in den provisorischen Kreisvorstand zu hieven, z.B. in Chemnitz. Als Kassenwart der nicht existenten Kreiskasse amtiert Katrin U., eine ehemalige Aufseherin im Frauenzuchthaus Hoheneck (bei Stollberg). In der Vorstellungsrunde zur Kandidatur räumte sie diese Tätigkeiten ein, verniedlichte jedoch ihre Rolle (wie üblich in Deutschland nach 1945 und nach 1989). Sie habe – was sonst – immer in Opposition zum DDR-Regime gestanden und sei daher 1990 aus dem Wärterinnendienst der Folteranstalt Hoheneck ausgeschieden. Wie üblich, waren auch die Angehörigen von Katrin U. bereits in Hoheneck beschäftigt.

Burg Hoheneck liegt im Erzgebirgskreis bei Stollberg und war das brutalste Frauen-Gefängnis der DDR, wo neben Kriminellen vor allem politische Gefangene inhaftiert wurden, wo Willkür, Menschenverachtung und Folter zum Alltag der Aufseherinnen zählte. Jeder Mitarbeiter auf Burg Hoheneck musste zugleich eine StaSi-Erklärung unterzeichnen. Das Erzgebirgskittchen beachtete zu keinem Zeitpunkt die UN-Menschenrechtskonventionen oder die UN-Anti-Folter-Konvention. Hoheneck war eine DDR-bekannte Mörderhöhle für StaSi-Sadistinnen.

Die ehemalige „Wachtel“ (Hoheneck-Jargon für Aufseherinnen) Katrin U. erfreut sich jetzt eines Vorstandsmandats in Chemnitz. In der Erzgebirgs-Folteranstalt lernte sie ihr Handwerk. Ihre Kollegen, StaSi-Ingo und StaSi-Uwe (dito. aus dem Erzgebirge) unterstützen ebenfalls die sächsische AfD-Frontfrau Frauke Petry. Im Landesvorstand kursieren Formulare zur Unvereinbarkeit von AfD und StaSi, doch dem Vernehmen nach soll sich „Pleite-Frauke“ vehement weigern, die Unvereinbarkeitserklärung unterschreiben zu lassen – erstaunlich für eine Trägerin der Verdienstmedaille der Bundesrepublik Deutschland, die sich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer und gerne ans Revers heftet.

Auf der Mitgliederversammlung der Chemnitzer AfD am 23.08.2013 schaffte es jetzt Wachtel-Katrin, in den Vorstand zu gelangen. In gewohnt herrischem Ton einer StaSi-Wärterin auf Burg Hoheneck kommandiert sie nun den Vorstand nach der Devise „Es ist egal, wer unter mir Chef ist“. Inzwischen haben sich etwa 2/3 der ehrbaren Mitglieder erschrocken zurückgezogen. Von 40 Mitgliedern erschienen lediglich 9, Chemnitz steht vor der Implosion. So makaber sich dies anhören mag, genau dies nutzt Pleite-Frauke: Die luckelose Überwachungspartei. Zersplittere und herrsche (divide et impera). Ein zerbröselter Haufen lässt sich leichter führen als eine machtvolle Basis. Von wegen Basisdemokratie.

Sehr empfehlenswert: SPIEGEL-TV Dokumentation über das Frauengefängnis Hoheneck.

Kommentar: Anpassung, Stromlinienförmigkeit und Spendenzwang

Ein kleines „Schmankerl“ aus dem KV Dresden in Gründung

In Dresden wird jetzt laut nachstehend kopierter Rundmail des „Vorstandes“ von Mitgliedern, die im Wahlkampf Standwerbung für die AfD machen, gefordert, sich einheitlich zu uniformieren. Die Kleidungsstücke sollen die Mitglieder auf eigene Kosten bei der AfD bestellen (Anmerkung der Redaktion: Und damit die Finanzen des bayerischen Vorstandes, Pleitiers und Werbemittelorganisators der AfD Fritz Schladitz sanieren). Abgesehen von der Unverschämtheit, dass Mitglieder für ehrenamtliche Wahlkampfarbeit jetzt auch noch Geld in Form von Warenbestellungen zahlen sollen, wird durch die geforferte Uniformierung – die es sonst bei keiner anderen Partei gibt – zum Ausdruck gebracht, dass statt Individualität und eigener Meinung (selbständigem Denken) nur Anpassung und Stromlinienförmigkeit seitens der oberen Funktionäre verlangt wird.

Email des kommissarischen Vorstandes des KV Dresden

„Liebe Parteifreunde des Kreisverbands Dresden i.G.,

zunächst an dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle diejenigen, die sich zur Zeit schon aktiv an den Infoständen, Themenabenden, bei der Flugblattverteilung und am Aufbau von Ortsgruppen in Dresden beteiligen. Es ist noch viel zu tun und die Aufgaben werden in den nächsten Wochen noch größer und zahlreicher werden, aber insgesamt beteiligen sich trotz der derzeitigen Urlaubs- und Ferienzeit etwa 45 Dresdner Mitglieder, Förderer und Interessenten an unseren verschiedenen Aktivitäten. Das ist eine sehr gute Quote, sie darf aber in Zukunft gerne auch noch besser werden. 🙂

Jetzt noch ein besonderes Anliegen:

Insbesondere an den Infoständen wäre es wünschenswert, wenn wir auch optisch noch einheitlicher auftreten könnten als bisher. Zur Zeit ist es noch so, dass einige Mitglieder an den Infoständen AfD-T-Shirts mit verschiedenen Aufdrucken tragen, einige andere mit Aufklebern auf blauen oder auch andersfarbigen T-Sirts, Poloshirts, Hemden und Blusen improvisieren und noch andere auf jede Kennzeichnung verzichten. In der Anfangsphase war Improvisation gut und wertvoll. Je näher aber der Wahltermin rückt, umso wichtiger wird es für unsere Aktiven sein, den Bürgern im Wahlkampf auch optisch einheitlich gegenüberzutreten.

Der Vorstand möchte daher alle, die sich am aktiven Wahlkampf beteiligen wollen, bitten, im AfD-Shop das dort angebotene Poloshirt bzw. Damenshirt zu bestellen.

Die folgenden Links führen zu den Shirts:

Poloshirt:
http://www.afd-werbemittelshop.de/index.php?route=product/product&product_id=59

Damenshirt:
http://www.afd-werbemittelshop.de/index.php?route=product/product&path=40&product_id=67

Wegen der nach wie vor angespannten Finanzlage des Kreisverbands i.G. müssen wir auf diese Form der „Sachspende“ zurückgreifen. Der Vorstand würde sich freuen, bei den künftigen Infoständen möglichst viele von Ihnen in diese Shirts gekleidet begrüßen zu können, die ab dem kommenden Wochenende nicht mehr nur am Dr.-Külz-Ring, sondern zusätzlich auch in anderen Dresdner Stadteilen stattfinden werden. Zu diesem Termin wird unser zweiter Infostand einsetzbar sein.

Vielen Dank und freundliche Grüße,

Der Vorstand des KV-Dresden i.G.“

Anmerkung der Redaktion: Im Landesverband des AfD-Sternchens Dr. Frauke Petry, wie auch in einigen anderen Bundesländern, werden nur sogenannte “Kreisvebände in Gründung” gegründet (die von den Landessatzungen gar nicht vorgesehen sind). Diesen “Kreisverbänden in Gründung” wird die Satzungs- und Finanzautonimie vorenthalten. Es werden dann “kommissarische” Kreisvorstände bestimmt, die keinen Schatzmeister und auch keine Kassenprüfer haben. Das Konto der Kreisverbände wird vom Landesvorstand geführt. Auf diese Weise werden Kreisvorstände und -verbände unter Bruch der Satzung vom Landesvorstand völlig abhängig gemacht.

Wir empfehlen die Lektüre des nachfolgenden, zeitlosen Klassikers: