AfD Bayern: Wie die Ostersonntagsbande ihre Mitglieder belügt und betrügt

Landesvorstand verweigert Pflichtinformationen

Seit dem Ingolstädter Skandal-Parteitag am 11.05.2013 und dem erbärmlichen Parteitag der Claqueure in Nürnberg an Pfingsten ist nun fast ein halbes Jahr vergangen. Trotz des durch die Ostersonntagsbande manipulierten Wahlabbruchs infolge der Abwahl des Landesvorstandes, beschlossen die anwesenden bayerischen Mitglieder in Ingolstadt u.a. immerhin wichtige Satzungsänderungsanträge, die bayerische Landessatzung und die Finanzordnung des Landesverbandes.

Zum Beispiel verabschiedeten die Mitglieder in Ingolstadt eine Satzungsänderung des §11 (5) der Landessatzung. Ursprünglich konnten die Parteimitglieder nur mit der Dreiviertelmehrheit den Landesvorstand oder einzelne seiner Mitglieder abwählen oder bestätigen. Jetzt reicht bereits eine 50%-Mehrheit. Im Internet ist nur der alte, ungültige Satzungsentwurf zu finden, der die alten Regelungen enthält. Ist es die Absicht des Landesvorstandes, den Mitgliedern die wichtigsten Satzungsänderungen zur Herstellung der innerparteilichen Demokratie vorzuenthalten?

Bis heute, fast ein halbes Jahr später, weigert sich der bayerische Landesvorstand um den selbstgefälligen Landesvorsitzenden André Wächter die bayerischen Mitglieder zu informieren und unterschlägt ihnen die Sitzungsprotokolle der Parteitage und die beschlossene Landessatzung und Finanzordnung – wichtige Schriftstücke im politischen Wirken und Leben einer Partei. Dabei stehen den Mitgliedern diese Dokumente rechtlich und gemäß der Landessatzung zu.

Die Landesvorstände verhalten sich hierbei geradezu kriminell. §12 (22) der Landessatzung ist eindeutig: „Der Landesparteitag und seine Beschlüsse werden durch eine vom Landesvorstand ernannte Person protokolliert. Dieses Protokoll ist den Mitgliedern innerhalb von vier Wochen zugänglich zu machen.“ Der Landesvorstand verstößt klar gegen die Landessatzung, gegen politische Gepflogenheiten und gegen geltendes Recht. Der Verstoß geht soweit, dass sich sogar die Parteitage in Ingolstadt und Nürnberg als juristisch ungültig erweisen können. Zur Wiederholung: Ein halbes Jahr ist vergangen und uns Mitgliedern werden die wichtigsten Dokumente zur politischen Teilhabe im Landesverband vorenthalten.

Liebe Mitglieder der AfD Bayern: Wir können diese Gängelung, diese Informationsvorenthaltungen und -defizite nicht mehr weiter hinnehmen. Wir fordern den Landesvorstand zur sofortigen Information und Bereitstellung der Dokumente auf, die uns seit Monaten vorenthalten werden. Die angesprochenen Unterlagen haben jedem bayerischen Parteimitglied zur politischen Partizipation in der AfD Bayern vorzuliegen.

Nachtrag am 10.11.2013

Applaus Applaus für die Ostersonntagsbande!!! Nach einem halben Jahr schaffte es der Landesvorstand Bayern seinen Mitgliedern die beschlossene Satzung und Finanzordnung auf der Webseite der AfD Bayern zur Verfügung stellen. Dazu führte unser Artikel und erheblicher Druck der Mitglieder. Werden es die Ostersonntagsgauner auch schaffen, die Sitzungsprotokolle der Landesparteitage zu verschicken? Oder werden Sie weiterhin gegen §12 (22) der Satzung verstoßen?

Machtkampf in der Ostersonntagsbande – wird das „Netzwerk Mühle“ die AfD Bayern zermahlen?

Es geht ein Riss durch die Ostersonntagsbande. Vormals schweißte der Kampf um die wichtigsten Posten und lukrativsten Fleischtröge zusammen. Jetzt paralysiert der Clan den bayerischen Landesverband der Alternative für Deutschland in gespaltenen Lagern. Der Landesvorstand um den flügellahmen und selbstgefälligen Paten André Wächter ist zerstritten, kaum noch handlungsfähig und hält nur noch durch das lose Band des gemeinsamen Wissens um Unregelmäßigkeiten. Einig sind sich die Landesvorstände immerhin in der Nichtübernahme politischer Verantwortung, im alternativlosen Aussitzen sämtlicher Probleme, im Vorenthalten wichtiger Informationen und im Hinauszögern eines längst überfälligen Landesparteitages.

Während in anderen Landesverbänden Nach- und Neuwahlen der Landesvorstände stattfinden, lässt der bayerische Landesvorstand in seinen Propagandanewslettern einen Parteitag irgendwann im April oder Mai des nächsten Jahres in Aussicht stellen und unterschlägt dabei, dass seit Monaten ein Vorstandsamt vakant und somit der Landesvorstand satzungswidrig nicht vollständig besetzt ist (Marie von Kienlin trat aus Protest zurück und aus der Partei aus). Auch dass der Ingolstädter Parteitag am 11.5.2013 nicht abgeschlossen wurde, setzt die behäbigen Landesvorstände um Wächter nicht in Bewegung. Beispielsweise steht die Entscheidung über wichtige Satzungsänderungsanträge immer noch aus.

Erstmals entzweite sich die Ostersonntagsbande in Folge des Ingolstädter Parteitages. Der ehemalige Landesvorsitzende und das Mitglied des Bundesvorstandes Wolf-Joachim Schünemann und seine Vorstandskollegen hatten eine Blockliste zur Listenaufstellung für die Bundestagswahlen vorbereitet, die sie am Ingolstädter Parteitag kurz und schmerzlos von den bayerischen Parteimitgliedern durchwinken lassen wollten – mit Schünemann auf Listenplatz Nummer 1 und seinen Vorstandsamigos und Günstlingen auf den Folgeplätzen. Doch es kam anders. Die Parteibasis rebellierte und stürzte den Landesvorstand. Der „Grieche“ (Zitat Stern) Schünemann war erledigt. Die Ostersonntagsbande ist jedoch nicht so einfach klein zu kriegen. Sie erklärte die Wahlen für ungültig und der Parteitag wurde abgebrochen. Das Gros der Mitglieder war fassungslos und empört, während einige Landesvorstände grinsend und jubelnd durch die Halle stampften. Natürlich liegt das Sitzungsprotokoll des Ingolstädter Parteitages den Parteimitgliedern bis heute nicht vor.

Auf Druck des Bundesvorstandes trat Schünemann am Folgeparteitag an Pfingsten im Wohnzimmer der frankenlastigen Ostersonntagsbande in Nürnberg nicht mehr zur Vorstandswahl an. Er bekam sein Austragsstüberl in Form des siebten Listenplatzes und als Leiter der Landesgeschäftsstelle in seinem Fürther Versicherungsmaklerbüro. Der bisherige Landesschatzmeister André Wächter übernahm Schünemanns Funktion als Landesvorsitzender und Capo der Ostersonntagsbande. Einige erinnern sich noch mit Schaudern daran, wie sich der serieninsolvente Landesvorstand Fritz Schladitz für seine Prahlerei der fortlaufenden Steuerhinterziehung bejubeln ließ, während die Ostersonntagsbande und ihre Claqueure den fähigen Experten und Volkswirt Prof. Dr. Michael Wüst niedermachten und verunglimpften. Im Vergleich zum Ingolstädter Parteitag waren rund 200 Mitglieder weniger anwesend, was es der Ostersonntagsbande erlaubte, den Landesvorstand mit der gleichen Besetzung ergänzt durch die verdientesten Mitläufer abnicken zu lassen. Da Michael Meister u.a. wegen seines ausfallenden Verhaltens gegenüber Parteifreunden und eines damals bestehenden Haftbefehls nicht mehr tragbar war, wurde er durch den ehrgeizigen Konformisten Tobias Zeiler ersetzt.

Landesschriftführer Michael Göschel, Michael Meister und Wolf-Joachim Schünemann (v.l.) am Ostersonntag 2013 in Ebersberg

Landesschriftfehler Michael Göschel, Michael Meister und Wolf-Joachim Schünemann (v.l.) am Ostersonntag 2013 in Ebersberg

Einige Monate sind vergangen. Bis zum Umzug der Geschäftsstelle nach München Ende September belastete Papa Schünemann (O-Ton: „Die AfD Bayern ist mein Baby“) als Geschäftsstellenleiter die Kasse des Landesverbandes Bayern erheblich. Indessen schwächelt der Landesvorsitzende Wächter. Er ist nicht fähig, die Ostersonntagsbande zu einen, und es lässt sich nun mal nicht alles aussitzen. Sofort wittern Schünemann und Meister Morgenluft. Zwischenzeitlich intrigierten sie im Hintergrund. Nun sind sie wieder da, bereit zum Angriff. Sie wollen wieder nach oben. Zwei ehemalige Landesvorstände, bekannt für Alleingänge und umstrittene Hinterzimmerentscheidungen und dafür, die innerparteiliche Demokratie auszuhöhlen, wollen die Führung in der Ostersonntagsbande und im Landesverband zurückerobern. Jetzt ziehen sich Wolf Schünemann und Michael Meister den Schafspelz über. Sie dachten sich das „Netzwerk Mühle“ aus, das sich am 26.10.2013 gründete.

Das „Netzwerk Mühle“ bezeichnet sich selbst als „Sprachrohr der Basis“ und möchte einen „produktiven Gegenpol zur formalen AfD-Hierarchie zu schaffen und so der Parteibasis mehr direkte Mitsprache zu ermöglichen.“ Das ist erstaunlich, da Schünemann und Meister während ihrer Amtszeit nie ein Ohr für die Basis hatten, ihr keinerlei Mitsprache ermöglichten und vollkommen beratungsresistent waren. Bei näherer Betrachtung lässt sich dann erkennen, dass in diesem Netzwerk gar keine Parteibasis versammelt ist. Es besteht aktuell aus 13 Mitgliedern. Schünemann ist Mitglied des Bundesvorstandes und war Landesvorsitzender der AfD Bayern. Michael Meister war Mitglied des Landesvorstandes. Darüber hinaus ist ein aktuelles Mitglied des Landesvorstandes Bayern vertreten, zwei Bezirksvorstände geben sich die Ehre und die meisten Mühlen-Mitglieder sind Kreisvorstände. Sechs Netzwerkmitglieder kandidierten für den Bundestag.

Michael Meister schreibt in der Pressemitteilung des Netzwerkes: „Ein anderer Teilnehmer bemängelte, dass trotz des Mitgliederpotentials gewisse Personen aus purem Machtstreben meinen, Posten einnehmen zu müssen, für die sie nicht geeignet sind.“ Dem stimmen wir voll und ganz zu und wir sind begeistert, dass Meister auf einmal zur Selbsterkenntnis und treffenden Selbstbeschreibung fähig ist. Als Landesvorstände bewiesen er und Schünemann auf vielfache Art und Weise ihre Untauglichkeit für politische Ämter und Mandate. So gab es im Landesverband Bayern monatelang keine gültige Landessatzung. Keinen Mut zur Wahrheit zeigten Schünemann und seine Landesvorstandskollegen, als sie am Ingolstädter Parteitag die Mitglieder anlogen und behaupteten, am Ostersonntag sei eine Landessatzung durch die Mitglieder beschlossen worden.

Meisterhaft formuliert ist auch die folgende Passage der Pressemitteilung: „Durch die Initiative und das sichtbare Engagement des Netzwerks soll auch negativen Auswirkungen wie frustrierten Parteiaustritten und einem negativen öffentlichen Klima, das sowohl eintrittsbereite Interessenten, als auch potentielle Wähler von der AfD fernhält, entgegen gewirkt werden.“ Leiden Schünemann und Meister an Schizophrenie, am schlechten Gewissen oder ist das „Netzwerk Mühle“ schlichtweg Humbug? Schünemann, Meister und die Landesvorstände waren und sind mit ihren Umtrieben die Hauptursache der Austrittswelle bayerischer Parteimitglieder (siehe Parteiaustrittsschreiben) und sie sind Garanten für schlechte Presse, siehe z.B. http://www.sueddeutsche.de/bayern/landesparteitag-der-afd-kaum-gegruendet-schon-zerstritten-1.1669856 

Meisterlich mutet ein weiteres Ansinnen der Mühlen-Netzwerker an: „Um die direkte innerparteiliche Demokratie zu stärken und mehr Transparenz in Entscheidungsprozessen einzufordern, trifft sich das Netzwerk Mühle fortan als offene Initiative und wird sich sowohl zu wichtigen programmatischen Themen als auch mit konstruktiven Verbesserungsvorschlägen zu den AfD-Strukturen zu Wort melden.“ Schünemann und Meister sind an Dreistigkeit und Heuchelei kaum zu überbieten, lediglich die Landesvorstände Wächter, Schladitz, Göschel, Seeghitz & Co. vermögen ihnen diesbezüglich Paroli bieten. Als Landesvorstände führten Schünemann und Meister die AfD Bayern undurchsichtig und diktatorisch ohne inhaltliche Impulse zu setzen. Sie grenzten die Parteibasis auf jede erdenkliche Art und Weise aus, verleumdeten und mobbten unliebsame Parteifreunde und setzten sogar Parteiausschlussverfahren ein, um vermeintliche Kontrahenten auszuschalten. Schon die Gründung der AfD Bayern und die Landesvorstandswahlen am Ostersonntag fanden undemokratisch und intransparent im kleinen Kreis unter Ausschluss der Mitgliedermehrheit und der Öffentlichkeit statt.

Das „Netzwerk Mühle“ ist eine perfide und hinterlistige Mogelpackung, ein innerparteilicher Wahlverein für Schünemann, Meister & Co. Seit dem Ostersonntag befindet sich der Landesverband Bayern in einem erbärmlichen Zustand. Nun droht er zwischen den schmierigen Mühlsteinen der egomanen, unfähigen und machthungrigen Ostersonntagsgauner gänzlich zermahlen zu werden. Sollten wir bayerischen Parteimitglieder nicht endlich erwachen und dem Treiben Wächters, Schünemanns, Meisters, Göschels, Schladitz, Seeghitz, Dr. Stöhrs, Zeilers und ihrer Mitläufer ein Ende bereiten und die AfD Bayern auf ein solides und demokratisches Fundament stellen?

Brandbrief – warum ich mich nicht mehr mit der AfD identifizieren kann/will!

Anmerkung der Redaktion: Der Verfasser des Brandbriefes war Mitglied und Funktionsträger eines norddeutschen Landesverbandes der Alternative für Deutschland.   

Mir reicht es nun in/mit dieser Partei AfD, die für mich persönlich mittlerweile keine Alternative mehr ist und sich offensichtlich von Anfang an (schon über die WA 2013) und dann sehr schnell weiter, leider zu einem Sammelbecken zu vieler illustrer dubioser Figuren, die ich z.T. persönlich (u. a, schon in Berlin ) kennen gelernt habe (Glücksritter, gescheiterte Existenzen, Emporkömmlinge, Geschäftemacher und Dilettanten), auf allen Ebenen entwickelt hat und die anfängliche Gründungseuphorie nachweislich durch peinliches, nicht mehr akzeptabeles „Hauen und Stechen“ in allzuvielen Landesverbänden verdrängt und abgelöst wurde.Faktisch dürfte es einen in seinen Gliederungen so „autokratisch, undemokratisch, autoritär geführten AfD-Landesverband wie Bayern“ in der AfD gar nicht geben. Kein Wunder, wenn man die dort handelnden Personen genauer analysiert.
Und was halten Prof. Dr. Bernd Lucke und der restliche AfD-Bundesvorstand dagegen?Es wird Toleranz zu eindeutigen negativen Sachverhalten gezeigt, wo es eigentlich nichts mehr (z.B. teilweise rechte Unterwanderung oder sonstige chaotische Verhältnisse besonders im Osten oder Bayern) im Sinne einer seriösen Partei zu tolerieren geben sollte, was wiederum mehr als zu denken gibt und viele Mitglieder doch sehr verwundert und diese sich genötigt sehen, die AfD wieder zu verlassen, wobei der logische Exodus von Parteiaustritten auf allen Funktions-Ebenen wohl bereits begonnen hat und nun an Fahrt aufnimmt.

Gegenstand journalistischer Betrachtungen zur AfD in der deutschen Presse sind schon lange nicht mehr das zu dürre acht Punkte-AfD-Parteiprogramm, das mitunter von Bernd Lucke selbst auch noch z.T. widersprüchlich und unverständlich in Interviews dargestellt wird, sondern der interne latente Zank und Streit und sonstige skandalöse Begleitumstände dieser Partei, das für die Medien ein gefundenes Fressen ist. Ganz schlaue AfDler meinen sogar, dass auch schlechte Nachrichten über die AfD Nachrichten sind, die einen Unterhaltungswert/Erinnerungswert besitzen und der Partei von Nutzen sind, was die potentiellen möglichen Wähler natürlich jedoch ganz anders sehen.

Dass sich auf allen facebook-Seiten der AfD täglich AfD-Mitglieder auf Stammtisch-Niveau u. a. durch rechte Parolen, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus profilieren, was gar nicht geht, zeigt den Bodensatz der Partei, die dieses Treiben anscheinend nicht mehr unter Kontrolle hat. Selbst auf den Seiten der rechten Islam-Hetzer von pi-news (politically incorrect) findet man regelmäßig in den Kommentarspalten AfD-Mitglieder mit Klarnamen, die dort ihre kruden Beiträge abliefern. So wird aus der großen ursprünglich positiven AfD-Internet-Präsenz (z.B. facebook) in Windeseile leider ein negativer Boomerang.

Die Partei-Basis spielte und spielt bis heute offensichtlich lediglich nur den Part der „nützlichen Idioten“:Unterstützer-Unterschriften für die Partei/Direktkandidaten sammeln; Mitglieder, die ständig durch die Partei zwecks Spenden angebettelt werden und ihre selbst finanzierten, nachweislich zu nicht wettbewerbsfähigen Preisen AfD-Werbemittel kaufen, Plakate aufhängen, die sie vorher über den geschäftstüchtigen AfD-Bayern Schladitz erworben haben. Alles wohl abgesegnet vom Bundesvorstand.

Welch ein eklatanter finanzieller Widerspruch ist da z.B. der Kauf eines ca. 5.500 € teueren, alten Magirus-Deutz Feuerwehr-Fahrzeugs aus Partei-Vermögen durch Nds-Vorstand Ulrich Abramowski und seine niedersächsischen Vorstands-Kollegen/innen, die diesem Unsinn zu Vorstands-Werbezwecken auch noch zugestimmt/abgenickt haben, wobei die Idee nicht neu ist, sondern ein Plagiat aus Schleswig-Holstein darstellt. Solche törichten finanziellen Aktionen sind dem normalen niedersächsischen AfD-Mitglied mit gesundem Menschenverstand leider nicht mehr vermittelbar!

Deutschtümelnde rechte Nationalisten, nicht nur im niedersächsischen Landesverband, gegen die gar nicht oder nur halbherzig vorgegangen wird (z.B.in Göttingen auch noch gewählt) wobei diese Probleme sogar vom kooptierten AfD-Vorstandsmitglied Prof. Dr. Ullrich, ebenfalls aus Göttingen, unverständlicherweise negiert werden.
Die in vielen Fällen von Anfang an und nicht nur von mir vermutete, viel zu laxe oder so gut wie nicht stattgefundene Neumitglieder-Überprüfung in vielen Landesverbänden zeigt nun
anscheinend seine ganze negative Wirkung in der AfD-Mitgliedschaft.

Vom niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Abramowski gibt es z.B. bis heute nur eine Kurzbiografie, aus der nicht ersichtlich ist, ab etwa 2007, zumindestens aber ab 2009, wovon UA eigentlich lebt bzw. wodurch er ein Einkommen bezieht.
Das Wenige was man von Abramowski weiß, kann man erfahren, wenn man sich auf einer kanadischen Website für Modelleisenbahnfreunde von 2009 informiert und wo Abramowski seinem Eisenbahnfreund
per Internet öffentlich mitgeteilt hat, dass er arbeitslos, finanziell durch die Finanzkrise unter die Räder gekommen ist und einen „beruflichen restart“ in Nova Scotia/Kanada plante.
Scheint wohl nicht geklappt zu haben mit Kanada!  Macht nichts, denn jetzt winkt ja ein Bundestagsmandat, glaubt zumindestens Abramowski.
http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:NOhClN8ASGgJ:ucandarailway.ning.com/profile/UlrichAbramowski+&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de

Warum spricht Abramowski nicht einfach offen über die Zeit von 2007 bis zum heutigen Tag über seine Biografie? Gibt es was zu verbergen? Seine Version: “ Ich bin Dipl.-Volkswirt, seit 25 Jahren verheiratet, ein Sohn, Unternehmensberater“ (kann sich jeder nennen), ist explizit zu wenig für einen AfD-Partei-Vorsitzenden in Niedersachsen, zumal er selbst von jedem Wahlkreis/Kreis-Koordinator/Kreis-Sprecher eine schriftliche Biografie erbeten hatte.Transparenz und Seriosität sehen anders aus!

Begründete Kritik innerhalb der AfD wird häufig einfach „von oben“ arrogant abgebügelt. Mitglieder mit kritischen Meinungen wurden gemobbt, ausgegrenzt und von Informationen abgeschnitten. Andere wurden mit Drohungen überzogen. Diverse Berichte hierzu sind u. a. im Internet unter
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/08/intrigen-austritte-drohungen-unruhe-im-afd-landesverband-bayern
https://alternativernewsletter.wordpress.com/
nachzulesen. Aber auch mir vorliegende recherchierte Informationen sprechen eine eindeutige Sprache.

Der allenthalben in der Partei zu beobachtende autoritäre Führungsstil, wo mangelnde innerparteiliche Demokratie und mangelnde Transparenz in weiten Teilen der AfD offensichtlich Platz gegriffen haben, ist völlig unakzeptabel.

Der Satz von Dr. Konrad Adam am 14.04. 2013 in Berlin im Interconti, in seiner
dortigen AfD-Gründungsveranstaltungs-Rede gesprochen: – „Wem Gott ein Amt gibt, dem raubt er auch den Verstand“ – scheint sich so langsam auch bei so manchem AfD-Mitglied/Funktionsträger einzustellen.  Eine Chance, die 5 % -Hürde am 22.09. zu überspringen, ist bereits jetzt realistischerweise durch eine permanente negative Außendarstellung der Partei, in weite Ferne gerückt, wobei der interne Selbstzerfleischungsprozess der AfD munter weiter geht und das Ende die allseits prognostizierten 2-3 % sein dürften. Die „one-man-show“ von Dr. Lucke wird eben leider nicht allein reichen. Zu viele uninformierte, unkritische AfD-Mitglieder vertrauen lieber auf den wenig aussagekräftigen Wahl-O-Meter. 

Alle reden vom fehlenden Wahlkampf-Konzept der AfD. Niemand hat ein durchdachtes schlagkräftiges Konzept. Dafür machen viele unkoordiniert, was sie wollen, welches an vielen Beispielen belegbar ist. Wie so ein schwacher AfD-Wahlkampf mit zu vielen dilettierenden, nicht argumentativ sattelfesten Mitgliedern, zumal ohne ausreichende finanzielle Mittel, erfolgreich bestritten werden soll, bleibt jedenfalls ein Geheimnis der nicht überzeugenden AfD-Führung.

Quo vadis Alternative für Deutschland?

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Nachfolgend meine aus gegebenen Anlass begonnenen, noch wenigen, aber ergiebigen Recherchen zum Problem der rechten Unterwanderung der AfD besonders im Osten und seinem z.T. merkwürdigen Führungspersonal!

LV Thüringen

1.
AfD-Sprecher Vorstand
, Mattias Wolfahrt
ein ebenso wie der Prediger Dr. Dr. Dorn 
im Vorstand aus Niedersachsen (der diesen Teil seiner Biographie übrigens, warum auch immer, verschwiegen hat) extrem religiös verstrickter Kandidat, der sich mit  Prophezeihungen der letzten 7000 Jahre identifiziert.
Zur Erläuterung nachfolgender Link:           
http://www.misia.sk/books/35?chapter=44
Da sieht man auch die Verquickung zwischen dieser kreatonistischen Religionssicht und der Politik der Gegenwart, die mit kruden utopischen religiösen Vorhersagen, u.a. aus dem alten Testament abgeleitet, einhergehen. Und so ein Mann ist 1. AfD-Sprecher im Vorstand des LV Thüringen. Unglaublich, aber wahr!
2. Paul Latussek, Gründer des AfD-Ilmkreis-Verbandes (eine schillernde Figur der Vertriebenen-Szene)
U. a. verurteilt vom BGH wegen Volksverhetzung. Zu beiden v.g. Personen siehe den Link der taz: http://www.taz.de/!115892/

LV Brandenburg:

Dr. Rainer van Raemdonck und Thomas Jung, vorher an führender Stelle in der äußerst rechtslastigen Partei DIE FREIHEIT.

Raemdonck ist stellvertretender Vorstandssprecher vom 1. Sprecher Roland Scheel, der diesen Zustand toleriert und den 4. Platz auf der Landesliste für die BTW belegt . Jung ist im erweiterten Vorstand Beisitzer

„Nach der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) gründete sich am 28.04.13 in Brandenburg ein „Landesverband der euroskeptischen Partei Alternative für Deutschland (AfD). Zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September wählten die 44 Versammelten Alexander Gauland, den früheren Herausgeber der Märkischen Allgemeinen Zeitung“. Anders als die FAZ, die über die Partei ihres ehemaligen Redakteurs Konrad Adam praktisch keine Kritik bringt, prangert die Märkische Allgemeine den Durchmarsch der Rechtspopulisten in Brandenburg offen an“.
„Im Brandenburger Landesverband der euroskeptischen Alternative für Deutschland (AfD) geben Ex-Mitglieder der islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“ den Ton an. Nach MAZ-Informationen sitzen im Vorstand des Landesverbandes die hochrangigen Ex-Freiheitler Rainer van Raemdonck und Thomas Jung. Beide standen bis Ende 2011 an der Spitze des Brandenburger Landesverbandes. Beide wollten sich zu ihrer politischen Vergangenheit auf Anfrage nicht äußern“ .
„Thomas Jung war Landesvorsitzenden der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ in Brandenburg, Dr. Rainer von Raemdonck stellvertretender Vorsitzender.

Internen Zank gibt es bei der AfD Brandenburg ebenfalls. Nur 44 Mitglieder haben an dem Parteitag teilgenommen. Die AfD hatte „nach offiziellen Angaben an diesem Tag in Brandenburg bereits 280 Mitglieder“. Der zum Landesvorstand gewählte Scheel soll dafür gesorgt haben, dass am Parteitag nur Mitglieder mit Stichtag 6. April teilnehmen durften. „Dadurch wurden nur rund 150 Mitglieder eingeladen“. Die 44 Mitglieder wählten ihn „unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ nicht nur zum Landesvorsitzenden sondern sicherten ihm mit Platz 2 bei Überspringen der 5 % Hürde auch einen aussichtsreichen Listenplatz.“

„Ex-AfD-Bundesvorstandsmitglied Ludwig Cromme, Mathematik-Professor an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus, „wirft dem neu gewählten Landeschef Scheel deshalb mangelnde Transparenz und fehlende innerparteiliche Demokratie vor. „Wir fordern in unserem Programm mehr Demokratie.“ Für Cromme ist es daher selbstverständlich, dass dies auch in der eigenen Partei umgesetzt werde“,

schreibt die MAZ. Die Islamfeinde um Landesparteiführer Scheel und dieser selbst verstehen unter Demokratie scheinbar ein anderes Vorgehen, das in Bezug auf Bayern vom AfD Mitglied Norbert K. als „Vorstandsdemokratie“ vs. „Basisdemokratie“ bezeichnet wird . Schon im Vorfeld des 1. Bayerischen Parteitages der AfD im März lautete der Titel eines Artikels dazu „„Alternative für Deutschland“ Demokratur nach Gutsherrenart?“

http://diefreiheit.org/home/2011/03/zweites-offenes-landesgruppentreffen-der-freiheit-in-brandenburg/
Mecklenburg-Vorpommern:

Andreas Kuessner, 1. Sprecher im Landesvorstand der AfD in Mecklenburg-Vorpommern.
„Islamfeinde übernehmen AfD Ostdeutschland“

„Einer der drei Landesvorsitzenden für Mecklenburg-Vorpommern, Andreas Kuessner, wurde vor noch nicht einmal 1½ Jahren, am 10.12.2011, auf dem Parteitag der islamfeindlichen Kleinstpartei „Die Freiheit“ (DF) in Frankfurt mit den meisten Stimmen (86) in das Bundesschiedsgericht dieser Partei gewählt . Am 15.11.2011 veröffentlichte er bei DF einen Aufruf zum Patriotismus  „Mehr Patriotismus wagen – ein Diskussionsbeitrag aus Mecklenburg-Vorpommern“. „Patrioten lassen keine integrationsunwilligen Ausländer ins Land“ wird in dem Papier gegen alles Fremde gehetzt.“


Niedersachsen:

Auch wenn der famose Jurist Prof. Dr Ullrich, der seinerzeit selber im Fokus der Göttinger Staatsanwaltschaft stand, alles zu der rechten Situation der AfD in Göttingen möglicherweise kleinredet und relativiert, so bleiben trotzdem handfeste Fakten bestehen. So muß man nach derzeitiger Lage davon ausgehen, dass Leute wie dieser junge Rechte, offensichtlich auch zur Gewalt neigende Lennard Rudolph und der nachgewiesene Islam-Hetzer Lars Steinke (19jähriger Student) nichts in der AfD zu suchen haben sollten. Dass Steinke und Rudolph auch noch zu stellvertretenden Sprechern im Kreis Göttingen/Osterode gewählt wurden, ist ein Witz, über den man allerdings nicht lachen kann. Und das alles unter der Augen von Dr.Ullrich! (kooptiertes AfD-Vorstandsmitglied Nds).

http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/FDP-fordert-Absetzung-des-Rechtsamtschefs
(Der hinzugezogene Jurist ist Norbert Ullrich, unbedingt die Kommentare lesen!)

Kommentare

Oha, die S. Stortebecker – 19.04.10 s. u.

Die Bürokratie und Judikative darf sich niemals in keinem Land der Welt so heimtückisch verbinden gegen einen Bürger. Wenn die FDP in Göttingen glaubt, dass viele Göttinger den Fall „Norbert Ullrich“ vergessen haben, so täuscht sie sich. Mir ist noch der Artikel im Göttinger Tageblatt vom 31.10.2008 auf Seite 10 in lebhafter Erinnerung. Norbert Ullrich war von allen FDP-Ämtern zurückgetreten, nachdem herauskam, dass die Staatsanwaltschaft Göttingen wegen des Verdachts der Nötigung zu Lasten einer Alleinerziehenden Mutter gegen Ihn ermittelt hat. Auch versuchte er in diesem Fall den zuständigen jungen Richter unter Androhung von Repressalien den Fall zu seinen Gunsten entscheiden zu lassen. Die Parallelen zu Fall K. sind offensichtlich. Dass fand die FDP in Göttingen ja gar nicht anstösslich: Norbert Ullrich ist bis heute noch Vorsitzender der Kreistagsfraktion.“

 (Norbert Ullrich war dann letztendlich erst im Frühjahr 2013 aus der FDP ausgetreten, um plötzlich bei der AfD im Mai in Niedersachsen zu erscheinen)

AfD Bayern: Diffamierung statt Information – offener Brief Martina Geigers

Text auf Wunsch des Mitglieds herausgenommen.