Eine stinkende „Geldbombe für Deutschland“? Ungereimtheiten der AfD-Spendenaktion

Der Parteichef der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, kündigte am vergangenen Mittwoch, 3 Tage nach dem Ende der zweitägigen Online-Spendenaktion für ihren Wahlkampf („Geldbombe für Deutschland“) an, wie die Spendengelder (über 500.000€) verwendet werden:

„Wir verwenden die gespendeten Gelder wie folgt: Heute (Mittwoch) und morgen (Donnerstag) erscheint eine dreispaltige Anzeige in fast allen Wochenblättern (kostenlose Anzeigenblätter) – flächendeckend in der ganzen Bundesrepublik. „

Lucke erweckt damit den Eindruck, dass die Partei relativ spontan und schnell entschied, wie der erfreuliche Geldsegen verwendet werde. Werbekampagnen erfolgen aber nicht spontan und ungeplant. Sie haben in der Regel einen langen Vorlauf. Media- und Werbeausgaben sind zu budgetieren und es wird nicht mit Summen geplant und gebucht, die der Auftraggeber (hier die AfD) nicht oder noch nicht ausgeben kann. Auch die Anzeigen und Druckunterlagen werden nicht einen Tag vorher gestaltet, sondern sie müssen den Verlagen ungefähr eine Woche vor dem Erscheinungstermin (ET) der Wochenblätter vorliegen. Dementsprechend muss die Kreativagentur mit der Erstellung und der Adaption der Anzeigen auf unterschiedliche Formate spätestens 2 Wochen vor dem ET beginnen – und sie muss auch gezahlt werden. Der an Luckes Schreiben angehängte Belegungsplan stammt vom 04.09.2013. Vermutlich war also die Kampagne in den Wochenblättern bereits 2 Wochen vor der Spendenaktion „Geldbombe für Deutschland“ gebucht.

Plante und buchte die Führung der AfD eine deutschlandweite Wochenblätter-Kampagne ohne über die notwendigen Geldmittel zu verfügen? Vertraute sie auf eine kurzfristig angesetzte Spendensammlung, die „Geldbombe für Deutschland“? Eine solche Vorgehensweise wäre höchst unseriös und unsolide und würde nicht zu einer Partei passen, die solide Finanzen fordert. Falls die benötigte Summe nicht durch die Spenden gedeckt worden wäre, hätte die AfD die Kampagne nicht mehr stornieren können, da die Anzeigenschlüsse vor dem Beginn der Spendenaktion lagen.

Wahrscheinlicher ist es, dass die Führung der AfD nur den Eindruck erweckte, dass die Spendensammlung für den Bundestagswahlkampf eingesetzt werde – als Zweck der „Geldbombe für Deutschland“ nannte sie die laufende Kampagne. Allerdings war der Zeitpunkt der Spendensammlung und der entsprechende Eingang der Spendensummen auf die Konten der AfD viel zu spät – ein paar Tage vor der Bundestagswahl – als dass die Summe noch für die Wahlkampagne eingesetzt werden könnte. Wahlkampagnen werden größtenteils Monate im Voraus budgetiert und finanziert.

Realistisch sind ganz andere Verwendungszwecke der „Geldbombe“. Da wäre eine teure Wahlparty am 22.09.2013 in Berlin. Dazu werden die wichtigsten Funktionäre auf Parteikosten aus den Bundesländern eingeflogen. Zum Beispiel aus Bayern werden 10 Erlauchte dabei sein. Auch die Personalkosten der Bundesgeschäftsstelle müssen gedeckt werden. Georg Metz, der Zweite auf der Sachsen-Liste und Söhnchen des ehemaligen Staatssekretärs der Sachsen-CDU, erhält laut Insiderinformationen rund 10.000€ Honorar im Monat (Scheinselbständigkeit?), der Bestverdiener der Bundesgeschäftsstelle kommt auf 13.500€ monatlich. Das sind stattliche Ausgaben für eine junge und neue Partei.

Die AfD setzt sich u.a. ein für demokratische Kontrolle, Transparenz und Bürgernähe.

Herr Lucke, klären Sie uns, teils großzügig spendende Mitglieder über die „Geldbombe“ auf.

AfD Sachsen eine lupenreine CDU-Gründung – Sachsensumpf der AfD Teil 5

Große Aufbruchstimmung herrschte am 28.04.2013 auf dem Gründungsparteitag der AfD in Leipzig. Endlich eine „Alternative für Deutschland“ mit direkter Demokratie und basisorientierter Parteiarbeit. Die rund 150 Mitglieder waren begeistert und zuversichtlich. Die politische Landschaft in Deutschland, auch in Sachsen, werde sich verändern.

Doch jetzt kehrt Ernüchterung ein: Die AfD Sachsen ist ein lupenreines CDU-Kind, von oben diktatorisch durchgesetzt, basisdemokratische Rhetorik wird nur zur Vernebelung der Mitglieder/Wähler benutzt, Kreisverbände werden erst nach den Bundestagswahlen regulär gegründet werden.

Horst Metz, geboren am 06.07.1945 in Groß Laasch, war früher einmal CDU- Staatssekretär (1990-1991), CDU-Landtagsabgeordneter in Dresden (1990-2009) und sächsischer Staatsminister der Finanzen (2002-2007) im Kabinett des Ministerpräsidenten Georg Milbrandt. 2009 schied Horst Metz aus dem Landtag aus. Auch in der DDR-Zeit hatte er bereits eine beachtliche Karriere hingelegt. Im Jahre 2007 musste er wegen der Pleite der SachsenLB im Zusammenhang mit der beginnenden US-Subprime-Krise zurücktreten. Horst Metz ist verheiratet und hat einen Sohn mit Namen Georg Metz. Einer der Abteilungsleiter im sächsischen Finanzministerium, damit Papas Untergebener, war Dr. Michael Muster.

Ministerialdirigent Muster trat 31.08.2001 nur in Begleitung eines Strafverteidigers und ohne Aussagegenehmigung vor dem Paunsdorf-Unersuchungsausschuss auf (es ging um CDU-Amigo-Seilschaften beim Bau des Leipziger Paunsdorf-Centers, bei dem Dr. Muster eine sehr dubiose Rolle gespielt haben soll).

Dr. Georg Metz, der Sohn des o.g. Ex-CDU-Finanzministers, begann im Frühjahr 2013 im Auftrag seines Vaters den AfD-Aufbau in Sachsen. Sekundiert wurde er dabei von Dr. Michael Muster, dem o.g. Ex-Ministerialdirigenten seines Vaters im CDU-geführten Finanzministerium. Frauke Petry sollte die Doppel-Quote spielen (Frau/Osten).

Während ein anderes Mitglied („Petrys ungewollte Schwangerschaft“, wird zurzeit abgetrieben) den Gründungsparteitag leitete und für positive Stimmung sorgte, leitete dann anschließend Dr. Michael Muster, Papa Metzes Untergebener, den entscheidenden Wahlparteitag der AfD am 28.04.2013 zur Aufstellung der Bundestags-Landesliste. Frauke Petry, das Hascherl von CDU-Gnaden, wurde auf Platz 1 bestimmt und Sohnemann Georg Metz auf Platz 2 postiert. Auf Platz 3 gelangte der Lucke-Vertraute und designierte Bundeswahlkampfleiter Peter Christ (mittlerweile zurückgetreten). Dies ist bemerkenswert, weil das Überspringen der 5%-Hürde lediglich die Plätze 1 und 2 absichert zum Einzug in den Bundestag. Der Frauke-Wahlverein im Auftrag der CDU scheint lediglich einen Zweck zu erfüllen: Die AfD soll den konservativen Flügel der CDU abfangen und am rechten Rand fischen. Jene sollen gebunden werden, die sich von der „linken“ Angela Merkel abgestoßen fühlen. Im Falle des Einzugs in den Bundestag soll die AfD die abgestorbene, zumindest deutlich geschwächte FDP ersetzen oder ergänzen. Die Union zielt auf eine CDU–AfD–Koalition, ggf. mit einer ermatteten/handzahmen FDP. Merkel vertritt den liberalen, gelegentlich sozialdemokartischen Flügel, die AfD tummelt am konservativen bis rechten Rand der Wählerschaft. Spätestens wenn die Fleischtöpfe in Berlin (Minister/Staatssekretäre u.v.m.) winken, wird die Aussage „keine Koalition mit der CDU“ gestrichen. Dabei dürfte jeder wissen was mit Parteien geschieht, die mit Angela Merkel eine Koalition eingehen.

Nur langsam dämmert es einigen fleißigen Mitgliedern an der Basis: Sind sie im wahrsten Sinne des Wortes nichts – außer CDU-Wahlkampfhelfer ?

Mehr zum Sachsensumpf der AfD:
StaSi-Pool AfD – Sachsensumpf der AfD Teil 4
Ist die sächsische AfD-Chefin Frauke Petry pleite? – Sachsensumpf der AfD Teil 3

Die Sächsische Parteibasis fordert den Rücktritt von Peter Christ – Sachsensumpf der AfD Teil 2
Der Sachsensumpf der AfD – der Wahlverein für Dr. Frauke Petry

Mehr zur Ostersonntags-Connection der AfD Bayern, die durch dubiose Gestalten und Pleitiers geprägt wird:
Die AfD Bayern in den Klauen Schildes & Co

Die Sächsische Parteibasis fordert den Rücktritt von Peter Christ – Sachsensumpf der AfD Teil 2

Offener Brief an Peter Christ

An Peter Christ
Rigistrasse 64
CH – 6006 Luzern

Sehr geehrter Herr Christ,

am 28.04.2013 wurden Sie auf dem Landesparteitag der AfD in Leipzig zum sächsischen Listenkandidat Nr. 3 für den Bundestag nominiert.

Die Mitglieder wussten damals nicht (und SIE verschwiegen es auch), dass Sie
– Auslandsdeutscher sind
– in Luzern (Schweiz) Ihren Wohnsitz unterhalten

Sie gaben vor, die „rechte Hand“ von Prof. Lucke zu sein und dessen Wahlkampf zu organisieren. Inzwischen haben Sie die Partei und das Team von Prof. Lucke verlassen. Allerdings stehen Sie noch immer auf der sächsischen Landesliste.

Seit Ihrer Nominierung haben Sie nie wieder sächsischen Boden betreten. Sie haben keine Unterstützungsunterschriften gesammelt.
Sie haben keine Wahlkampfstände gebaut.
Sie haben keine Mitgliedertreffen besucht.
Sie haben an keiner Bürgerversammlung teilgenommen.
Sie haben nie einer Vorstandssitzung beigewohnt.
Sie haben zu keinem Zeitpunkt ein Flugblatt verteilt.
Sie haben keinen Mitgliedsbeitrag/Spende entrichtet.
Sie haben keine logistische Zuarbeit geleistet.
u.s.w.

Mit anderen Worten: Sie lösten sich nach dem Landesparteitag in Luft auf, obgleich wir jede helfende Hand gebrauchen können, um unsere Kandidaten in den Bundestag zu hieven. Wir reissen uns hier buchstäblich den Hintern auf, während SIE in den Schweizer Bergen die gute Luft geniessen. Wir hören, dass Sie auch den Job des AfD-Wahlkampfleiters in Berlin geschmissen haben.

Alle (!) im Aufbau befindlichen Kreisverbände der AfD Sachsens fordern Sie auf, die Kandidatur niederzulegen. Sofern die noch amtierende Landesvorsitzende Petry Ihnen gegenüber etwas Abweichendes mitteilte, so geschah dies entgegen unserer ausdrücklichen Bitte. Befreien Sie uns vom Eindruck, wie Sklaven für abwesende Möchtegern-MdBs behandelt zu werden. Wir Sachsen sind zwar langsam, aber nicht doof. Wir haben verstanden, daß sie mit Frauke Petry und Georg Metz gekungelt und uns komplett verkohlt haben. Beenden Sie dieses traurige Kapitel. Bleiben Sie in Luzern.

Hochachtungsvoll

die Mitglieder der im Aufbau befindlichen Kreisverbände

Vogtlandkreis
Zwickau
Erzgebirgskreis
Chemnitz
Mittelsachsen
Nordsachsen
Leipzig
Leipziger Land
Meißen
Dresden
Osterzgebirge/Sächsische Schweiz
Bautzen
Görlitz

Anmerkung der Redaktion: Der Landesverband Sachsen der Alternative für Deutschland gründete sich am 28.04.2013 unter Ausschluss der Öffentlichkeit außerhalb von Leipzig. Die Mitglieder durften einen Rumpfvorstand um Dr. Frauke Petry wählen. Ein Landesschiedsgericht gibt es in der AfD Sachsen nicht. Am selben Tag ließ der Klüngel um Dr. Frauke Petry die Bundestagsliste durchwinken, ohne dass den Mitgliedern Näheres über die Kandidaten bekannt war. Peter Christ, Mitglied der Vetternwirtschaft um Petry, ist der Listenkandidat Nummer 3 der AfD Sachsen. Der 65-jährige Journalist war Chefredakteur der Stuttgarter Zeitung, des Manager Magazins und der Sächsischen Zeitung.

„Auch im LV Sachsen stellt sich die AfD als undemokratisch und autoritär geführte Partei dar. Offenbar ist die AfD nur als Wahlverein gedacht, der dem Kreis um Parteisprecher Lucke […] Bundestagsmandate verschaffen soll. Programmatische Diskussionen oder eine politische Willensbildung unter den Mitgliedern finden nicht statt. Die einfachen Parteimitglieder sind nur als kostenlose Arbeitskräfte zum Unterschriftsammeln und zum Wahlkampf vorgesehen.“ Der sächsische Landesvorstand um Dr. Frauke Petry unterband Direktkandidaturen in Sachsen. Die sächsischen Kreisverbände sind keine regulären Verbände, sondern sie befinden sich im Status der Gründung und haben keinerlei politische und finanzielle Autonomie. Alle Macht geht vom Landesvorstand aus.

Weitere Hintergründe zur AfD Sachsen: Der Sachsensumpf der AfD – der Wahlverein für Dr. Frauke Petry