Die Eurokrise der AfD: Luckes AfD-Rettungspolitik

Die Mitgliedereinnahmen der AfD belaufen sich laut eines parteiinternen Dokumentes in 2013 (Stand November) auf 2.506.398,33 €. Sie setzen sich zusammen aus 761.470,35 € Aufnahmespenden und 1.744.927,98 € Mitgliedsbeiträgen. Die Gesamterträge durch weitere Geld- und Sachspenden sind dem Alternativen Newsletter bisher unbekannt. Diese Einnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die Gießkannenstrategie, die maßlose Gier vieler Parteifunktionäre und die Fehlentscheidungen der Parteiführung zu finanzieren: eine für eine neue Partei überdurchschnittlich teure, aus Media- und Marketingsicht unterdurchschnittlich effektive und effiziente und zuweilen peinliche Wahlkampagne für die Bundestagswahl, Werbemittel über Marktpreisen, kostspielige Fehlinvestitionen wie Mercedes-Limousinen, eine Unsummen verschlingende Bundesgeschäftsstelle in Berlin (zentraler AfD-Wohlfahrtsverein für arbeitslose, unfähige Amigos und verkrachte Existenzen) und die Selbstbedienungsmentalität vieler nimmersatter, dafür aber umso dilettantischer Parteifunktionäre in Bund und Ländern. Alleine GRÖBAZ Frauke Petry, Bundessprecherin und Sachsendespotin, soll sich bis Ende September rund 35.000€ „Spesen“ aus der Parteikasse entnommen haben, um sich ihr Schwadronieren und Moralisieren über die Schuldenpolitik anderer Staaten und über die Einwanderungspolitik bei gleichzeitiger Pleite ihres seit der Gründung verlustbringenden und hoch verschuldeten Unternehmens zu versüßen.

Frauke Petry AfD Bundessprecherin und Landesvorsitzende Sachsen Pleitier und GRÖBAZ (größte Blenderin aller Zeiten) Die AfD - ihr persönlicher Eurorettungsschirm

Frauke Petry
AfD Bundessprecherin und Landesvorsitzende Sachsen
Pleitier und GRÖBAZ (größte Blenderin aller Zeiten)
Die AfD – ihr persönlicher Eurorettungsschirm

Die Partei der „Finanzexperten“ benötigt(e) zahlreiche Eurorettungsmaßnahmen für ihre Gießkannenstrategie.

Die „Target2-Salden“ der AfD – zwei Großdarlehen bedrohen das Geldwesen und das Ansehen der AfD

Darlehensaufnahmen sind für Nichterwerbsorganisationen und erst recht für neue Parteien nur sinnvoll, um etwa notwendige, langlebige Wirtschaftsgüter zu erwerben und den Ausbau der Infrastruktur vor Ort in den Landesverbänden, Bezirken und Kreisen voranzutreiben. Nicht so für den Finanzexperten und Verfechter solider Finanzen Bernd Lucke. 1 Mio. Euro musste her, um sie in der ineffizienten und ineffektiven Wahlkampagne zu versenken. Im Wahlprogramm fordert die AfD „gesetzliche Regelungen zur Sicherstellung von Transparenz und Kontrolle jeglicher Parteifinanzierung“ und „eine restriktive und Korruption vermeidende Neuordnung der Spendenregelungen.“ Die Parteiführung handelte – ohne die Landesverbände und die Mitglieder zu informieren – gegen ihr eigenes Programm, begab sich aufs Glatteis und überholte die etablierten Parteien in ihrer intransparenten Praxis dubioser Darlehen (siehe AN-Bericht vom 08.11.2013: Luckes illegale Parteienfinanzierung: Das Eunuchen-Syndrom).

Ein reicher Freund und Gönner der AfD musste gefunden werden, um die ausschweifende und unbedachte Ausgabenpolitik des AfD-Chefs, eines großen Kritikers der staatlichen Ausgabenpolitik, zu finanzieren. Im Alleingang entschieden Lucke und seine engsten Vertrauten zwei Darlehen à 500.000 € aufzunehmen. Das erste Darlehen ging am 17.07.2013 auf das Bankkonto der Bundespartei ein, noch bevor die Landesvorstände informiert waren, was erstens rechtswidrig ist, da Bundesverband und Landesverbände gesetzlich gleichermaßen an der staatlichen Teilfinanzierung beteiligt werden müssen, und zweitens auch innerparteilich zu erheblichen Differenzen und schließlich zur Säuberung einiger Landesvorstände führte, in denen manche Vorstandsmitglieder Kritik wagten.

Überzeugend verdammten Lucke & Co im Wahlkampf jeden Lobbyismus, freuten sich dann aber über den Gönner Dr. Folkard Edler, der seine zwei Darlehen à 500.000 € zu Spendenkonditionen gab – natürlich nicht ganz ohne Eigeninteressen. Der Hamburger Reeder fand in der AfD eine Partei, die sich gegen die geplante Senkung der Schiffsemissionen engagieren wird. Die Adelslobbyistin, Berliner Listenkandidatin und AfD-Vordenkerin Beatrix von Storch – über die Lucke noch Ende April äußerte, es gebe „keine Verbindung“ von der AfD zu ihr – hielt den edlen Edler persönlich über den Wahlkampf auf dem Laufenden.

Die krediterfahrene Pleiteunternehmerin und hoch verschuldete AfD-Sprecherin Frauke Petry scheint wieder einmal gelogen zu haben mit ihrer Aussage, dass die zwei Darlehen mit der Bundestagsverwaltung abgesprochen und legal seien (GRÖBAZ beruhigt die Mitglieder in einem parteinahen Medium: http://www.blu-news.org/2013/12/18/bundestagsverwaltung-entlastet-afd/). Laut einer internen Quelle soll das nur teilweise stimmen. Die Bundestagsverwaltung soll sich nur auf eine Anfrage der AfD bezogen haben, ob Darlehen über 50.000 € bei der Bundestagspräsidenten angezeigt werden müssen. Die Bundestagsverwaltung soll darauf geantwortet haben, dass Darlehen nicht angezeigt werden müssen. Diese allgemeine Auskunft der Bundestagsverwaltung habe also gar nichts mit den konkreten AfD-Darlehen zu tun. Parteien müssen geldwerte Vorteile über 50.000€ sofort melden. Ansonsten droht die Zahlung von Strafen.

Bei den zwei AfD-Darlehen besteht der große Verdacht, einen meldepflichtigen geldwerten Vorteil erhalten zu haben. Dies bestätigen auch zahlreiche Parteienrechtler. Der im Darlehensvertrag genannte günstige Zins von 2% liegt erheblich unter dem marktüblichen Zinssatz – noch dazu ohne ausreichende Sicherheiten. Lediglich das erste Darlehen ist besichert durch einen Teil der staatlichen Teilfinanzierung, natürlich ohne dies mit den anspruchsberechtigten Landesverbänden abgesprochen zu haben. Beim zweiten Darlehen verzichtete der Hamburger Reeder vollkommen auf Sicherheiten. Der Zinsvorteil bzw. geldwerte Vorteil liegt weit über den meldepflichtigen 50.000€. Und die Darlehen sind so angelegt, dass keine zwingende Rückzahlungsverpflichtung zu einem konkreten Zeitpunkt besteht. Es bleibt der AfD überlassen, wann sie innerhalb der Laufzeit Tilgungen vornimmt – mit der gleichzeitigen Option des Resterlasses in unbestimmter Höhe. Traumkonditionen, die eher einer Großspende gleichen.

Für eine Partei namens Alternative für Deutschland ist es nicht gerade konsequent und alternativ, im Wahlprogramm „gesetzliche Regelungen zur Sicherstellung von Transparenz und Kontrolle jeglicher Parteifinanzierung“ zu fordern und sich dann selbst durch intransparente und dubiose Finanzierung auszuzeichnen. Mit den möglicherweise illegalen Großdarlehen bescherte der AfD-Chef Lucke seiner Partei einen immensen Ansehensverlust und die Gefahr einer hohen Geldstrafe.

Die Ergebnisse der diktatorisch entschiedenen und sorglos ausgegebenen Darlehen lassen sich folgend zusammenfassen:

1.) Die Darlehensbeträge wurden raus geknallt, ohne dass ihnen bleibende Werte gegenüberstehen.
2.) 1 Mio. € verpuffte Werbeinvestitionen wiegen den entstandenen Imageschaden der anrüchigen Darlehen bei weitem nicht auf.
3.) Die Darlehen können der AfD noch teuer zu stehen kommen. Der Verdacht besteht, einen meldepflichtigen geldwerten Vorteil aus diesen Darlehen erhalten zu haben. Ein Teil der staatlichen Teilfinanzierung könnte in Gefahr sein und es droht die Zahlung einer Strafe.
4.) Die Partei, die Landesverbände und letztendlich die Mitglieder müssen für die Darlehen und deren Fehlinvestition bluten.

Der Kasseler Kompromiss vom 09.11. – das AfD-Rettungspaket zu Lasten der Landesverbände

Wie oben erwähnt, knallte die AfD-Führung die Darlehensbeträge zu 100% in die Wahlkampagne, ohne auch nur im Entferntesten zu erwägen, einen Teil der Gelder kaufmännisch sinnvoll in bleibende Werte und in den Aufbau der Parteistrukturen zu investieren. Lucke und seine Getreuen besicherten dabei das erste Darlehen rechtswidrig mit einem Teil der staatlichen Teilfinanzierung, ohne dies mit den anspruchsberechtigten Landesverbänden abgestimmt zu haben.

Bernd Lucke  Erpressung der Landesverbände nach Millionenkredi

Bernd Lucke
Erpressung der Landesverbände nach illegalen Millionendarlehen

Die Parteiführung möchte nun die verdeckte Großspende so schnell wie möglich zurückzahlen, bevor die Bundestagsverwaltung eine Strafe über den doppelten Betrag der Spende verhängt. Und der nimmersatte Bundesverband der Partei, bestehend aus den gewählten und kooptierten Bundesvorstandsmitgliedern und aus dem zentralen Wohlfahrtsverein für Amigos, der Bundesgeschäftsstelle, benötigt ständig weitere Mittelzufuhr. Was liegt also näher, als die Landesverbände der AfD noch mehr bluten zu lassen?

Zunächst versuchte Lucke die Landesvorstände zu bewegen und zu erpressen, nahezu vollständig auf die den Landesverbänden zustehenden Anteile des ersten Abschlags der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2013 in der Höhe von circa 1,7 Mio € zu verzichten. Laut dem gesetzlich vorgeschriebenen innerparteilichen Finanzausgleich (§ 22 PartG) müssen die Parteigliederungen gleichermaßen berücksichtigt werden. Überraschenderweise regte sich vereinzelter Widerstand der ansonsten unterwürfigen Landesvorstände, den die Mutigen aber meist mir dem Verlust ihrer Ämter zu bezahlen hatten.

Schließlich konnten Lucke und seine Vertrauten am 09.11.2013 am Kasseler Konvent, eines geheimen, nicht demokratisch legitimierten Parteigremiums bestehend aus dem Bundesvorstand, Landesvorständen und kooptierten Mitgliedern (siehe auch AN-Bericht vom 09.10.2013: Geheimkonvent der AfD in Kassel am 05.10.2013 – Ergebnisprotokoll), die Kasseler Erpressung durchsetzen, auch genannt der „Kasseler Kompromiss“. Mit dieser Erpressung, die u.a. einen Verzicht der Landesverbände auf einen Großteil der ihnen zustehenden Gelder aus dem ersten Abschlag der staatlichen Teilfinanzierung bedeutet, setzen sich die Mitglieder der Landesvorstände Schadensersatzansprüchen seitens ihrer Untergliederungen und ihrer Mitglieder aus, wenn sie mindestens grob fahrlässig gehandelt haben (§ 31 a Abs. 1 BGB). Da sie wussten, dass sie ein mutmaßliches Recht preisgaben, handelten sie vorsätzlich.

Laut dem Kasseler Kompromiss erhalten die Landesverbände für 2013 2.050.000 € der Mitgliedergelder und verzichten auf 50% der Aufnahmespenden, die insgesamt 761.470,35 € betragen. Am 15. Februar 2014 werden 1,7 Mio € der staatlichen Teilfinanzierung 2013 aufs Bundeskonto eingehen. 500.000€ aus der staatlichen Teilfinanzierung wird die Bundespartei in Panik vor evtl. Konsequenzen einer illegalen Großspende für die Tilgung des ersten „Darlehens“ aufwenden. 600.000 € behält Lucke für sich, den Bundesverband bzw. den zentralen AfD-Wohlfahrtsverein. 600.000 € gehen an die Landesverbände, wobei 80.000 € davon als Sockelbetrag von je 5.000 € an die Landesverbände ausgezahlt werden, dann erhalten sie daraus eine Aufstockung auf 100% der ihnen zustehenden Mitgliedsbeiträge und auf 50% der ihnen laut „Kompromiss“ zustehenden Aufnahmespenden (Ansprüche aus 2013 – warum erhalten sie diese Gelder nicht aus den entsprechenden Töpfen? Es handelt sich hierbei um einen weiteren Winkelzug Luckes, die den Landesverbänden zustehenden Gelder zu reduzieren) und der Rest (351.957,91 €) wird schließlich nach dem Mitgliederanteil auf die Landesverbände verteilt.

Der bayerische Landesschatzverschwender Seeghitz klärt auf Hurra! Die AfD Bayern bekommt 115%

Der bayerische Landesschatzverschwender Seeghitz klärt auf
Hurra! Die AfD Bayern bekommt 115%

Die Landesverbände erhalten teilweise rechtswidrig und insgesamt einen viel zu geringen Anteil aus der Summe der Mitgliedergelder und der ihnen gesetzlich zustehenden staatlichen Teilfinanzierung. Beispielsweise der Landesverband Bayern bekommt bei einem Mitgliederanteil von 15% lediglich 9% der Gelder. Dagegen genießt der Bundesverband 37% der Finanzmittel, wobei zu beachten ist, dass die Bundespartei mehr oder weniger nur aus ein paar gewählten und kooptierten Mitgliedern des Bundesvorstandes und der Bundesgeschäftsstelle besteht. Der bayerische Landesschatzverschwender Jochen Seeghitz machte dies den bayerischen Mitgliedern am Landesparteitag am 07.12.2013 in Dachau allen Ernstes mit dem Wert 115% schmackhaft. Den Verzicht auf mindestens etwa 100.000€ aus der staatlichen Teilfinanzierung verschwieg er lieber. Kein Wunder, dass sein Unternehmen hohe Verluste macht und hoffnungslos verschuldet ist.

Die AfD setzt sich gegen die immer höheren EU-Budgets ein und fordert eine Dezentralisierung und Rückführung der finanziellen und politischen Kompetenzen, während sie selbst eine innerparteiliche Zentralisierung der finanziellen Mittel und Machtbefugnisse betreibt, die in der deutschen Parteienlandschaft vergeblich Seinesgleichen sucht. Die Leidtragenden dieser Zentralisierung sind die unteren Gliederungen der Partei, die Kreis- und Ortsverbände und letztendlich die zahlenden und spendenden Mitglieder. Dort, wo die eigentliche Arbeit vor Ort und die Wahlkämpfe stattfinden, kommen nur sehr geringe Summen der ohnehin schon zu geringen Budgets der Landesverbände an. Und auch viele Landesvorstände erweisen sich als nimmersatt. Demokratie sieht anders aus.

Vergemeinschaftung der Schulden – die Mitglieder als Eurorettungsschirm

Die im Wahlkampf beispiellos engagierten und motivierten einfachen Parteimitglieder finanzieren mit ihren Mitgliedsbeiträgen und Aufnahmespenden den größten Teil Luckes Ausgabenpolitik und der oft sorglos und inkompetent verprassten Budgets ihrer Landesvorstände. Doch damit nicht genug. Sie wurden tatsächlich dazu gebracht, einen großen Anteil der über den Marktpreisen liegenden Werbemittel ihrer Kreisverbände und eine Plakatkampagne zu spenden.

Auch die FREIHEIT-Connection Bernd Luckes steuerte mit ihrer Idee der Geldbombe – einer onlinebasierten Spendensammlung – einen Teil bei, um Mitglieder weiterhin als Melkkühe zu nutzen. Die islamfeindliche Kleinpartei DIE FREIHEIT zündete 2011 nach amerikanischem Vorbild erstmals in Deutschland eine Geldbombe, um den damaligen Wahlkampf für den Berliner Senat zu finanzieren. Ihre Mitglieder und Unterstützer sammelten immerhin 60.000€. Eiko Behrens, Berliner Ex-Mitglied der FREIHEITlichen und Vertrauter der Adelslobbyistin Beatrix von Storch, koordinierte die Spendenaktion der AfD. Nach einem Vorschlag einer Agentur, die Aktion für eine 5% Beteiligung an den Erlösen abzuwickeln, beauftragte die Parteiführung eine dubiose Agentur, die sage und schreibe 20% der Spendenerlöse erhalten sollte. Laut einer Email des Bundesschatzmeisters Dr. Norbert Stenzel vom 18.11.2013 habe die Partei allerdings bisher nur 25% des Agenturhonorars überwiesen.

Die AfD-Mitglieder und Unterstützer spendeten über die Geldbombe eine Woche vor der Bundestagswahl die stolze Summe von 523.305 €, um angeblich den Bundestagswahlkampf zu unterstützen. Bernd Lucke log die Parteimitglieder 3 Tage nach dem Ende der Geldbombe in einer Rundemail an: “Wir verwenden die gespendeten Gelder wie folgt: Heute (Mittwoch) und morgen (Donnerstag) erscheint eine dreispaltige Anzeige in fast allen Wochenblättern (kostenlose Anzeigenblätter) – flächendeckend in der ganzen Bundesrepublik. “ Der Alternative Newsletter zeigte damals, dass die Spendensumme nicht dafür verwendet werden konnte, da die Anzeigen- und Druckunterlagenschlüsse der Wochenblätter vor der Durchführung der Geldbombe lagen (siehe AN-Bericht vom 21.09.2013: Eine stinkende “Geldbombe für Deutschland”? Ungereimtheiten der AfD-Spendenaktion). Am 18.11.2013 schrieb der Bundesschatzmeister, „dass uns derzeit noch fast € 500.000,- zur Verfügung stehen.“

Als Dank für ihr Engagement und ihre Spendenbereitschaft erhalten die AfD-Mitglieder weniger Mitspracherechte, Mitwirkungsmöglichkeiten und Transparenz als in jeder anderen Partei des demokratischen Parteienspektrums. Als Financiers, Wahlkämpfer und Abnicker der in Hinterzimmern getroffenen Entscheidungen sind sie willkommen. Viele der Klügeren unter ihnen suchten daher bereits das Weite und traten aus der Partei aus.

Im Wahlkampf kritisiert – nun herzlich willkommen: Der Steuerzahler übernimmt die AfD-Eurokrise

Im Wahlprogramm tritt die AfD für eine reduzierte staatliche Parteienfinanzierung ein und bezeichnete diese im Wahlkampf auch gerne mal als üppig. Nun jubilieren Bernd Lucke, Frauke Pleite Petry, Opi Adam und die selbsternannte Elite, die sich die Parteiführung um sich scharte, darunter die vielen verkrachten, arbeitslosen Existenzen und Pleitiers in den Geschäftsstellen der Partei und in den Landesvorständen, deren Beamtensaläre und -pensionen, Schuldenschnitte und Arbeitslosengelder selbstverständlich auch aus den Beiträgen der willkommenen Sündenböcke, unserer ausländischen Mitbürger, finanziert werden. Endlich kommt die AfD in den Genuss der staatlichen Teilfinanzierung. Endlich hängt die AfD am Tropf der Bürger. Endlich ist die AfD eine staatlich finanzierte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Der erste Millionen-Abschlag der staatlichen Teilfinanzierung wird die AfD-Gießkanne am 15.Februar 2014 füllen.

Vom Steuerzahler und von Lobbyisten gepampert und die Mitglieder ausgenommen, lässt es sich dann, projizierend von seiner eigenen Situation, noch ungenierter über den „Bodensatz unserer Gesellschaft“ und über „Sozialschmarotzer“ herziehen. Selbst erfolgreich eingewandert in unsere Sozialsysteme, abgesichert durch die steuerliche Finanzierung seiner Aktivitäten und korrumpiert durch Lobbyisten, macht die Warnung vor der Einwanderung in unsere Sozialsysteme erst richtig Freude.

Wie heißt es so schön im Wahlprogramm: „Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden.“ Jetzt freut sich die AfD-Führung, dass ihr Humbug und ihre AfD-Rettungsschirme vom Steuerzahler getragen werden.

Auch auf der Ebene der eigenen Parteifinanzen scheint die Alternative für Deutschland die Altparteien an Alternativlosigkeit zu überholen und offenbart sich als zentralistisch strukturierte und autoritär geführte Partei. Wird die AfD in dieser Form und unter diesen Führungen in Bund und Ländern wirklich die Finanzen Deutschlands ordnen und unser Land und die EU demokratischer gestalten können?

Petrys Säuberungswelle in der AfD Sachsen läuft auf Hochtouren – Verzahnung mit der rechtsgerichteten Pro-Bewegung/DSU

Wer nach den dubiosen AfD Finanzen fragt, der wird entsorgt

Den braunen Marsch durch Sachsen hatte Frauke Petry bereits vor der Gründung der AfD vorbereitet. Als sich die Mitglieder am 28.04.2013 in Leipzig versammelten, um den Landesverband zu gründen, war die rechte Messe der Pfarrersfrau bereits gelesen, siehe Bericht vom 07.09.2013 und Bericht vom 25.09.2013 und Bericht vom 04.10.2013. Zahlreiche Ex-Mitglieder gescheiterter Parteien des Rechtsaußensegments, vor allem aus der FREIHEIT, der SCHILL-Partei, der DSU, DVU, der FREIEN UNION, der Sächsischen Volkspartei und der OFFENSIVE D dürfen sich an Petrys Parteibrust lehnen.

Aber auch in das rechtsradikale Lager gewechselte Ex-SED und Ex-StaSis sowie Ex-KZ-Wärterinnen auf Burg Hoheneck („Wachteln“) freuen sich über GRÖBAZ-Zuwendungen, solange sie nutzen. Bis zur Bundestagswahl am 22.09.2013 übte sich das AfD-Sternchen – wie beim rechten politischen Rand üblich – in verbaler Zurückhaltung, zumindest nach außen, z.B. heißt Islam-Hass für die Öffentlichkeit „Islam-Kritik“ oder „Ausländerfeindlichkeit“ wird mit „Migrationsproblemen“ camoufliert – als ob der Wähler sich dauerhaft verblödet! Die Abteilung Volksverdummung genießt in der AfD höchstes Ansehen, nicht nur bei Frauke Petry und Bernd Lucke.

Frauke Petry AfD Bundessprecherin und Landesvorsitzende Sachsen Pleitier und GRÖBAZ (größte Blenderin aller Zeiten) peitscht den LV Sachsen unaufhaltsam auf rechtsradikalen Kurs

Frauke Petry
AfD Bundessprecherin und Landesvorsitzende Sachsen
Pleitier und GRÖBAZ (größte Blenderin aller Zeiten)
peitscht den LV Sachsen unaufhaltsam auf rechtsradikalen Kurs

Im AfD-Innenverhältnis jedoch peitscht das „AfD-Luder“ (Spitzname für Petry im Bundesvorstand) nicht nur einen rechtspopulistischen, sondern tendenziell auch klar faschistoiden Kurs seit Anbeginn durch – bis in die Nähe der Beobachtung durch den Verfassungsschutz (siehe Bericht vom 06.11.2013). Den Kreisverband Chemnitz lieferte GRÖBAZ bereits an die rechtsgerichtete PRO-Bewegung/DSU aus (Bericht vom 03.11.2013)

Die Maske fällt. Ihr Co-Sprecher im Bundesvorstand, Bernd Lucke, nickt stets wohlwollend. Immerhin wird er persönlich mit den Rechtsradikalen, z.B. aus Chemnitz, medial in Verbindung gebracht (siehe Frankfurter Rundschau 06.11.2013). Das gefällt dem Bundes-Bernd sichtlich, fischt er doch wie Petry gerne im braunen Gewässer (siehe Bericht vom 04.10.2013), um sich dann öffentlich zu echauffieren, warum die AfD so übel rieche. Beide, Petry und Lucke fahren eine Doppelstrategie: ER sagt NEIN zu den Rechtsradikalen, SIE sagt JA (sogar die distinguierte FAZ am 07.10.2013 fällt darauf herein).

Uwe Wurlitzer, genannt „Bulldogge“ Kreisvorsitzender der AfD in Leipzig, kooptiert im Landesvorstand bekennender Islamhasser (Interview im Deutschlandfunk vom 22.08.2013)

Uwe Wurlitzer, genannt „Bulldogge“
Kreisvorsitzender der AfD in Leipzig, kooptiert im Landesvorstand
bekennender Islamhasser (Interview im Deutschlandfunk vom 22.08.2013)

Nachdem die de-facto-Fusion mit PRO-CHEMNITZ-DSU ohne nennenswerten Aufschrei der AfD-Basis durchgewunken wurde (siehe Bericht vom 03.11.2013), landete Frauke Petry jetzt ihren nächsten Coup: Karl-Heinz Obser, Ex-Stadtrat in Leipzig (1999-2009) und Ex-Landesvorsitzender der DSU Sachsen, wurde von der AfD Leipzig herzlich als neues Mitglied aufgenommen (siehe Pressemitteilung AfD Leipzig vom 11.12.2013).

Der Leipziger AfD-Boss Uwe Wurlitzer (AfD-Jargon „Bulldogge“) und sein Vorstandskollege Hans-Thomas Tillschneider jubilieren. Beide sind als Islam-Hasser aktenkundig (siehe Bericht vom 30.10.2013: Leipzig auf Anti-Islam-Kurs) und freuen sich mit Frauke Petry über den Zustrom von Rechts. Der Kreisverband Leipzig gilt nicht nur in Sachsen, sondern bundesweit als rechtsextremste Gliederung.

Karl-Heinz Obser, geb. 31.10.1947  Ex-Stadtrat in Leipzig und Ausländerhasser wurde von der CDU-Fraktion wg. Rechtslastigkeit ausgeschlossen 1995 bis 11/2013 DSU, bis 10/2010 DSU Landesvorsitzender Sachsen PRO DEUTSCHLAND Aktivist, seit 12/2013 AfD Leipzig ohne Wahl sofort zum Kreisvorstand der AfD Leipzig ernannt (kooptiert)

Karl-Heinz Obser, geb. 31.10.1947
Ex-Stadtrat in Leipzig und Ausländerhasser
wurde von der CDU-Fraktion wg. Rechtslastigkeit ausgeschlossen
1995 bis 11/2013 DSU, bis 10/2010 DSU Landesvorsitzender Sachsen
PRO DEUTSCHLAND Aktivist, seit 12/2013 AfD Leipzig
ohne Wahl sofort zum Kreisvorstand der AfD Leipzig ernannt (kooptiert)

Karl-Heinz Obser ist seit 1995 DSU-Mitglied, ein Bilderbuch-Rechtspopulist. Mit beschränkten politischen Vorstellungen aber ausgeprägtem Fremdenhass wurde er aus der CDU-DSU-Fraktion geworfen („Ein Leipziger Stadtrat redet Amok“, siehe Leipziger Internetzeitung 07.03.2008). Einige Jahre zuvor hatte er bereits versucht, in Sachsen ein „schwarz-braunes Bündnis“ aus NPD, Republikaner, DSU, DVU, Sächsische Volkspartei und anderen rechtsradikalen Spinnern zu schmieden (siehe Leipziger Internetzeitung 19.09.2007). Hierfür trat er auch gemeinsam mit Martin Kohlmann (Ex-REP, Ex-DSU, PRO CHEMNITZ) als Aktivist der PRO BEWEGUNG am 21.08.2010 auf, die vom Verfassungsschutz in NRW beobachtet wird (siehe DER STERN 18.09.2012). Am Traum einer rechtsradikalen Einheitspartei hält Obser bis heute fest (siehe bnr 23.08.2010) – Frauke Petry und Bernd Lucke sollen nun den Traum erfüllen.

Auf dem o.g. Kreisparteitag der AfD in Chemnitz (02.11.20103) wurde in Anwesenheit und auf Drängen von Frauke Petry der PRO-CHEMNITZ-DSU-Stadtrat Joachim Ziems zum AfD-Schatzmeister ernannt (siehe Bericht vom 03.11.2013). Die Fraktion PRO CHEMNITZ-DSU um den Vorsitzenden Martin Kohlmann (Ex-REP, Ex-DSU) macht aus ihrer faschistoiden Gesinnung kein Geheimnis und verfügt über exzellente Verbindungen zur NPD und anderen rechtsradikalen Gruppierungen (siehe Bericht vom 03.11.2013 und auch Bericht vom 06.11.2013).

Erst vor wenigen Tagen fiel PRO-CHEMNITZ-DSU-Chef Martin Kohlmann mit einer Hass-Rede auf (siehe Youtube zur einer Ansprache am 12.10.2013). Genau dieses politische Gesinde versammelt Frauke Petry gerne um sich und lässt verkünden, die rechten Stadträte sprächen ab sofort für die AfD (siehe FREIE PRESSE 04.11.2013). Ein Parteitagsmandat existiert natürlich nicht in der „Von-Oben-Partei“ AfD.

Die Gründer der PRO SACHSEN v.l.n.r.: Mirko Schmidt (Sächsische Volkspartei), Henry Nitzsche (Arbeit, Familie, Vaterland),  Roberto Rink (DSU), Johannes Hertrampf (Freiheitliche)

Die Gründer der PRO SACHSEN
v.l.n.r.: Mirko Schmidt (Sächsische Volkspartei), Henry Nitzsche (Arbeit, Familie, Vaterland),
Roberto Rink (DSU), Johannes Hertrampf (Freiheitliche)

Die rechtspopulistische DSU („Deutsche Soziale Union“) unterhält im sächsischen Vogtland ihre Bundesgeschäftsstelle, deren Bundesvorsitzender Roberto Gottfried Rink wohnt in Treuen b. Plauen (siehe Impressum DSU-Internetauftritt). Roberto Rink ist zugleich stv. Landesvorsitzender der PRO BEWEGUNG in Sachsen (siehe Vorstand PRO SACHSEN), also „rechter Kamerad“ der PRO CHEMNITZ-DSU. Vom Vogtland aus agiert Rink quasi in unmittelbarer Nachbarschaft zu Frauke Petry. Was liegt näher als die Bündelung aller rechtsradikalen Kräfte innerhalb Sachsens?

Seit Jahrzehnten träumt Roberto Rink von einem schlagkräftigen rechten Netzwerk (siehe sein Interview in DER SPIEGEL 03.05.1993). Das dachte sich wohl auch Frauke Petry, die nicht erst seit der fulminanten Pleite Ihrer Firma PurInvent (siehe Bericht vom 15.10.2013) bei demokratisch gesinnten AfD-Mitgliedern nur noch GRÖBAZ genannt wird (größte Blenderin aller Zeiten). Das Fundament ihrer sächsischen Schreckensherrschaft sind Burschenschaften, DIE FREIHEIT und andere rechte Kleinparteien, Ex-SED sowie Ex-StaSis (siehe Bericht vom 09.07.2013).

Aus dem Leipziger Vorstandsumfeld heißt es, der Kreisverband stehe auf der Kippe zwischen dem liberalen und dem reaktionären Flügel, deshalb wolle die Rechts-Fraktion auf Verlangen Petrys schnell Fakten schaffen. In Leipzig hatte die AfD zum Boykott islamischer Gläubiger aufgerufen. Uwe Wurlitzer, der die CDU verließ weil diese „zu links“ sei, verkündet per Pressemitteilung, dass der Islam nicht durch die Religionsfreiheit des Grundgesetzes gedeckt sei (AfD-Pressemitteilung vom 10.11.2013). In der gleichen Pressemitteilung ruft Petrys Speichellecker im Landesvorstand, Dr. Thomas Hartung, dazu auf, den Islam zu bekämpfen nach dem Motto „Wehret den Anfängen“. Kein Wunder, dass diese offenen Verfasssungsfeinde in das Fadenkreuz des Verfassungsschutzes geraten könnten. Die ersten liberalen Mitglieder verließen bereits die AfD Leipzig. Seit Petrys Reichsparteitag vom 30.11.2013 haben mehrere Dutzend Mitglieder die AfD verlassen.

Demokraten, die nicht freiwillig den Landesverband Sachsen verlassen, werden gemobbt, terrorisiert und pogromartig verfolgt. Zahlreiche aufrechte Vorstandsmitglieder im Landesvorstand und in verschiedenen Kreisverbänden Sachsens verließen fluchtartig die ins rechtsextreme Lager abdriftende AfD.

Jüngstes Opfer der stalinistischen Säuberungswelle durch Frauke Petry: ROMAN TOPP. Der liberal-konservative Roman Topp gilt als ebenso demokratisch wie engagiert, multitalentiert wie basisorientiert, skurril wie erfindungsreich. Als Burschenschafter vertritt er nicht etwa die üblicherweise rechtsradikalen Tendenzen des Dachverbandes „Deutschen Burschenschaften“, die massenhaft die AfD unterwandern (DIE ZEIT 27.10.2013), sondern die liberalere Variante NEUE DEUTSCHE BURSCHENSCHAFTEN. Roman Topp ist ein Vertreter des gemäßigten, vor allem aber demokratischen Konservativismus, sozusagen das ideale AfD-Mitglied.

Roman Topp liberaler Konservativer mit internationalem Flair gemäßigter und demokratischer Buschenschafter Wahlkampf-Kopf des Kreisverbandes Leipzig jetzt Opfer der stalinistischen Säuberungswelle von GRÖBAZ in SACHSEN

Roman Topp
liberaler Konservativer mit internationalem Flair
gemäßigter und demokratischer Buschenschafter
Wahlkampf-Kopf des Kreisverbandes Leipzig
jetzt Opfer der stalinistischen Säuberungswelle von GRÖBAZ in SACHSEN

Genau diese politische Ortung wurde ihm jetzt zum Verhängnis. Wurde er im Bundestagswahlkampf noch als überdurchschnittlich engagiert gebraucht, musste er jetzt den Kreisvorstand mit warmen Worten verlassen (siehe Pressemitteilung vom 11.12.2013). Grund: Er weigert sich, ein Rechtsextremer zu sein resp. zu werden. Noch schwerer wiegt indes sein Pochen auf demokratische Partizipation VON UNTEN NACH OBEN. Solche politischen Anomalien führen in Petrys „Reichsland Sachsen“ zum politischen Tod. Roman Topps größter Fehler war indes, den im kriminellen Grenzbereich ausgehandelten „Vergleich“ des von Lucke installierten (in der Satzung nicht existenten) „Kasseler Konvents“ zu hinterfragen (siehe Vergleich hier). Er durchschaute die Spendenproblematik des Bundesvorstandes um den Reder Dr. Folkard Edler über 1 Mio EURO (siehe Bericht vom 08.11.2013 und Andreas Kemper 16.12.2013 und Süddeutsche Zeitung vom 15.12.2013).

Jeder sächsische Kreisverband erhält aufgrund dieser Lucke-Erpressung anstatt ca. € 7.200,00 nur noch ca. € 850,00 in 2014, denn die Zuwendung aus der staatlichen Teilfinanzierung für Sachsen wurde dadurch von ca. € 94.000,00 auf ca. € 13.000,00 gekürzt. Lucke will damit die verdeckte Großspende über € 1.000.000,00 des Reeders Dr. Folkard Edler (getarnt als Darlehen über 2 x € 500.000,00) schnell zurückzahlen, bevor die Bundestagsverwaltung eine Strafe über den doppelten Betrag der Spende, also 2 Mio EURO, verhängt.

Selbst hartnäckigste Petry-Fans rätseln inzwischen über den Kurs ihrer Chefin. Ein Leipziger AfD-Demokrat im Kreisvorstand meint ernüchtert: „Ich glaube allmählich, die Petry soll die AfD auf Fascho-Kurs trimmen, um der NPD in Sachsen das Wasser abzugraben. Es geht gar nicht um eine eigenständige AfD-Politik“. Die Nazis schafften 2009 mit 5,6% den Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag (2004 noch 9,2%). Die AfD soll sich das rechtsradikale Sachsenpotenzial mit der NPD teilen, um das Nazi-Problem auch ohne Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht zu lösen, während die AfD triumphal in den Sächsischen Landtag einzöge. Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Spätestens seit der Pleite ihrer Firma PurInvent GmbH (seit Gründung in 2007 niemals in die Gewinnzone gelangt) weiß der Beobachter, dass Frauke Pery nicht Rechnen kann (siehe Bericht vom 15.10.2013: AfD-Chefin ist Pleite, auch NEUES DEUTSCHLAND am 17.10.2013). Selbst wenn es die Vereinigte Rechtspartei gäbe, scheiterte diese an der 5%-Hürde. Und das wäre auch gut so.

Frauke Petrys größtes Problem: Sie kann nicht rechnen! Der Landesverband Sachsen erhält 2014 anstatt 94 TEURO  aus der staatlichen Parteienfinanzierung jetzt nur 13 TEURO (dies bedeutet: jeder sächsische Kreisverband erhält 2014  anstatt ca. 7.200 EURO nur noch ca. 800 EURO)

Frauke Petrys größtes Problem: Sie kann nicht rechnen!
Der Landesverband Sachsen erhält 2014 anstatt 94 TEURO
aus der staatlichen Parteienfinanzierung jetzt nur 13 TEURO
(dies bedeutet: jeder sächsische Kreisverband erhält 2014
anstatt ca. 7.200 EURO nur noch ca. 800 EURO)

Der Freistaat Sachsen leidet sehr unter dem Image, ein Hort der Nazis zu sein, nicht erst seit den Pogromen in Hoyerswerda 1991 (siehe auch Bilder zu HY 1991). Das Mitglied des Leipziger AfD-Vorstands, das trotz NVA-Vergangenheit den Weg zur liberalen Demokratie fand, seufzt verzweifelt: „Vielleicht war das ja der Grund, warum die Petry des öfteren in das US-Konsulat einbestellt wurde“ (siehe Bericht vom 17.10.2013). Es wäre nicht das erste Mal, dass externe Kräfte auf politische Organisationen einwirkten. Statt 5,6 % für die NPD, werden die rechten Stimmen auf AfD und NPD aufgeteilt, jeweils 2,8 %. Die seit einem Jahrzehnt polternde hässliche Fratze der Sachsen-Nazis wäre verschwunden. Die AfD auch. Frauke Petry hätte dem Sachsen-Volk einen demokratischen Dienst erwiesen, nämlich die Versenkung der politisch Rechten. Die AfD soll gemäß Bernd Lucke und Frauke Petry eine rechtspopulistische Partei sein nach dem Motto „Spalte und herrsche“. Petry Heil. Petry Dank.

AfD Bayern: Der Landesvorstand im Rausch zwischen Machtgier und Größenwahn – skandalöses Parteiausschlussverfahren

Der Landesvorsitzende André Wächter macht jetzt den Schünemann

Kaum zog sich Wolf – Joachim Schünemann aus dem Bundesvorstand zurück und kündigte Parteifreunden seinen Austritt zum Jahresende an, da eifert ihm sein Nachfolger André Wächter mit großen Schritten nach. Durch den Sturz Schünemanns am 11. Mai diesen Jahres war Wächter, bis dahin der blasse Landesschatzmeister der AfD Bayern, überhaupt erst zum Zuge gekommen. Er folgte dem glücklosen Schünemann, der über zwei unberechtigte Parteiausschlussverfahren gegen Kritiker und vermeintliche Kontrahenten gestürzt war.

Martina Geiger Vorsitzende des Kreisverbandes Ostallgäu und 2. stv. Vorsitzende des Bezirksverbandes Schwaben Eigenständiges Denken führte zum Parteiausschlussverfahren

Martina Geiger
Vorsitzende des Kreisverbandes Ostallgäu und 2. stv. Vorsitzende des Bezirksverbandes Schwaben
Eigenständiges Denken führte zum Parteiausschlussverfahren

Jetzt wiederholt sich die Geschichte. Wie dem Alternativen Newsletter kürzlich bekannt wurde, leitete der bayerische Landesvorstand erneut ein skandalöses und willkürliches Parteiausschlussverfahren ein. Er enthob Martina Geiger, Vorsitzende des Kreisverbandes Ostallgäu und zweite stellvertretende Vorsitzende des Bezirksverbandes Schwaben, mit sofortiger Wirkung aller Ämter. Daneben sollen weitere Ordnungsmaßnahmen verhängt worden sein. Gründe für eine Dringlichkeit lagen nicht vor. Der Landesvorstand hielt es nicht einmal für notwendig eine ordentliche Begründung auszuarbeiten. Der Parteiausschluss und die verhängten Ordnungsmaßnehmen gegen Martina Geiger scheinen vollkommen ungerechtfertigt und lediglich auf die Machtgier und den Größenwahn des Landesvorstandes zurückzuführen zu sein. Mittlerweile sprechen sogar gutgläubige Mitglieder von „Personalpolitik mit Wildwestmethoden“.

Offensichtlich bestreben die Landesvorstandsdespoten um André Wächter ein zwar kritisches, aber aktives und sehr engagiertes Mitglied auszuschalten, weil es ihnen gefährlich werden könnte. Der Landesvorstand hat so Manches zu verbergen. Martina Geiger war bereits in den vergangenen Monaten durch vereinzelte Kritik am Landesvorstand aufgefallen und hatte schon zweimal die Frage nach dem Verbleib von Geldern gestellt. Zunächst betraf dies im Sommer die Finanzen des Landesverbandes Bayern und dann im Herbst die Gelder des Bezirkes Schwaben. Kritik und solche Fragen, insbesondere nach dem Verbleib von Finanzmitteln, sind in der AfD Bayern sehr gefährlich. Sie führen zu übler Nachrede, Rufmord und Mobbing und – wenn all dies nicht wirkt – zu Parteiausschlussverfahren und sofortigen Ordnungsmaßnahmen.

Stephan Porkert laienhafter Schatzmeister der AfD Schwaben

Stephan Porkert
laienhafter Schatzmeister des Bezirksverbandes Schwaben

Vorausgegangen war diesem Parteiausschlussverfahren eine Klage des Kreisverbandes Ostallgäu gegen den Bezirk Schwaben vor dem Landesschiedsgericht Bayern am 01. November 2013. Nach unseren Informationen hatte der Bezirksvorstand Schwaben seiner 2. stv. Vorsitzenden schriftliche Auskünfte über die Finanzen im Bezirksverband Schwaben verweigert, insbesondere über die dem Kreisverband Ostallgäu gemäß Mitgliederproporz anteilig zustehenden Finanzmittel. Der ahnungslose Schatzmeister des BV Schwaben, Stefan Porkert, soll dem KV Ostallgäu bis heute weder eine Abrechnung zugestellt, noch die ihm zustehenden Beträge überwiesen haben. Er verweigerte dies ohne jede Begründung.

Als Reaktion auf eine Fristsetzung des Kreisverbandes und die anschließende Einreichung der Klage beim Schiedsgericht enthob der Bezirksvorstand Schwaben die Vorstandskollegin mit sofortiger Wirkung ihrer Ämter und beantragte ein Parteiausschlussverfahren beim selben Gericht. So einfach geht das in Schwaben! Das Geld war nachweislich anderweitig ausgegeben, vermutlich in Augsburg, und die Kollegin wurde den Augsburgern lästig. Der Verdacht der Untreue war aufgekeimt. Da war schnelles Handeln notwendig. Also fort mit der Parteifreundin, Rauswurf ohne rechtliches Gehör. Mut zur Wahrheit nicht in Schwaben.

Großes persönliches Engagement, ein starker Rückhalt im Kreisverband Ostallgäu, enormer Zeitaufwand und der Einsatz eigener Gelder, das alles spielte keine Rolle für die schwäbischen Despoten. Martin Dietlinger, der arbeitslose schwäbische Bezirksvorsitzende, händeringend auf der Suche nach einem Honigtopf, bekannt auch als Wächters treu ergebener Vasall, machte kurzen Prozess. Er entfernte nicht nur die Kollegin Martina Geiger, sondern er radierte über Nacht einen ganzen Kreisvorstand aus und ließ ihn sogar von der Webseite der AfD Bayern löschen. Der Kreisvorstand Ostallgäu wurde ausgemerzt. Ohne gültige Rechtsgrundlage, ohne rechtliches Gehör. Führerwille.

Martin Dietlinger Vorsitzender des Bezirkes Schwaben Ein arbeitsloser Möchtegern Politiker dreht durch

Martin Dietlinger
Vorsitzender des Bezirksverbandes  Schwaben
Ein arbeitsloser Möchtegern-Politiker dreht durch

Die Daten aller 6 gewählten Mitglieder des Kreisvorstandes des KV Ostallgäu wurden entfernt. Der Schriftführerin des Kreisverbandes wurde rüde das Recht der Verwaltung der Subpage untersagt. „ Derzeit ohne Führung “ hieß es ganz plötzlich direkt unter dem herbstlichen Bild des Schlosses Neuschwanstein auf der Seite des KV Ostallgäu. Auch auf der Seite des Bezirksvorstandes Schwaben wurden die Daten Martina Geigers ausradiert. Goodbye. Ausgemerzt, ohne rechtliches Gehör.

Martin Dietlinger verkündete seine tollwütigen Aktionen sogleich im weiten Kreis der schwäbischen Parteimitglieder. Die Entscheidung des Schiedsgerichtes der AfD Bayern, dass der Bezirksvorsitzende Frau Geiger rechtswidrig ihrer Ämter enthoben hatte, störte ihn nicht. Nach diesem Urteil des Schiedsgerichtes forderte der Kreisverband Ostallgäu den Landesvorstand Bayern offiziell auf, die Daten der Ostallgäuer wieder in die Subpage einzustellen. Wie immer interessierte das den Landesvorstand nicht.

Unter dem Bezirksvorstand Schwaben auf der Bayernseite der AfD steht stattdessen :
„ 2.stv. Vorsitzende : derzeit unbesetzt “

Und unter dem Kreisverband Ostallgäu befindet sich folgende Frechheit:
„Da derzeit kein handlungsfähiger Kreisvorstand existiert, steht der Kreisverband unter der kommissarischen Leitung des BV Schwaben “

Der Landesvorstand Bayern löste die Aufforderung zur Wiederherstellung der Daten auf rein diktatorische Weise: Nachdem das Amtsenthebungsverfahren des willfährigen Erfüllungsgehilfen Dietlinger kläglich gescheitert war, enthob der Landesvorstand Bayern Frau Martina Geiger erneut ihrer Ämter. Mit sofortiger Wirkung. Begründung schwachsinnig. Dringlichkeit keinesfalls gegeben. Der Landesvorstand hätte genauso gut begründen können: „Rauswurf aus der Partei, weil wir es so wollen. Wir, die auserwählten Herrenmenschen.“

André Wächter Landesvorsitzender der AfD Bayern Politischer Dilettant

André Wächter
Landesvorsitzender der AfD Bayern
Politischer Dilettant auf Schünemanns Spuren

Der Landesvorstand verhängte weitere Ordnungsmaßnahmen, nach unseren Informationen analog zu denen des Bezirksvorstandes Schwaben. War Martin Dietlinger, der „Stiefellecker“ André Wächters, mit seinen Anträgen bereits kläglich gescheitert, so übernahm der Landesvorsitzende in seiner Selbstüberschätzung nun sogar selbst die Drecksarbeit.

Die rechtliche Aussichtslosigkeit ignorierte Wächter, oder hatte sie einfach nicht verstanden.

Rechtliches Gehör ? Fehlanzeige.
Dringlichkeit ? Fehlanzeige.
Verhältnismäßigkeit ? Fehlanzeige.
Gründe überhaupt ? Fehlanzeige.
Führerwille. Das genügt.

Seit dem Gründungsparteitag am Ostersonntag 2013 lässt sich am Mikrokosmos der AfD Bayern beobachten, wie der Faschismus im letzten Jahrhundert entstehen konnte. Die Ostersonntagsdespoten, ihre Pfingstnachrücker und ihre willfährigen Erfüllungsgehilfen in den Kreisen und Bezirken schalten den Landesverband mit Werkzeugen der Diktatur und größtmöglicher Boshaftigkeit gleich und scheinen in ihrem Machtwahn in der AfD einen rechtsfreien Raum zu sehen, in dem weder die bundesdeutschen Gesetze noch die Rechtsordnung der Partei wirken, beachtet oder durchgesetzt werden. Dabei sind sie an politischem Dilettantismus nicht zu übertreffen. Mit Demokratie haben die Verhältnisse in der AfD Schwaben und Bayern nichts mehr gemein. In der AfD Bayern gilt das politische Credo der AfD nur im Außenverhältnis. Im Innenverhältnis stehen die drei Führer-Paragraphen als unumstößliche Richtlinien:

§ 1 Der/Die Vorsitzende hat immer Recht.
§ 2 Trifft dies ausnahmsweise einmal nicht zu, greift automatisch § 1.
§ 3 Mitglieder, die gegen diese Grundordnung verstoßen, werden beseitigt.

Spätestens vor ordentlichen Gerichten werden diese Umtriebe zur Rechenschaft gezogen werden. Der Schaden für die Partei ist immens. Finanzielle Ansprüche im Rahmen von Schadensersatzforderungen dürften so manchen finanziell klammen Despoten in große Bedrängnis bringen, wenn die Honigtöpfe bis dahin nicht erschlossen sind, was der Wähler und die Parteibasis verhindern mögen.

Die Vorgänge in der AfD Bayern erinnern an den Roman 1984, in dem George Orwell einen totalitären Präventions- und Überwachungsstaat darstellt. Wenn die Parteiführung sagt, 2+2 = 5, dann ist es so. Eigenständig denkende Mitglieder, die das nicht so sehen, werden liquidiert.

Heil Wächter !
Der Endsieg liegt im Honigtopf.

Lesen Sie Teil 1,2,3,4, 5 und 6 unserer Serie “Die Scheinheiligen aus der AfD Bayern”:
Tobias Zeiler – Wächters williger Erfüllungsgehilfe
André Wächter – ein kleiner Sachbearbeiter will um jeden Preis nach oben
Dr. Brigitte Stöhr – die unsichtbare 1. Stv. Landesvorsitzende
Michael Göschel – der Landesschriftfehler
Rücktritt des 2. stv. Landesvorsitzenden Fritz Schladitz
Jochen Seeghitz – der Landesschatzverschwender

Lügen-Petry (GRÖBAZ) und Schwindel-Hartung (GRÖLAZ) – Teil 2: Mastermind Dr. Michael Muster

Mastermind Dr. Michael Muster und die falschen Urkunden

Zum Landesparteitag am 30.11.2013 verbreiteten Frauke Petry und Thomas Hartung via AfD-Internetseite folgende Zeilen:

Der AfD-Gründungsparteitag vom 28.04.2013 und all seine Beschlüsse sind gültig. Weder innerhalb noch außerhalb der Einspruchsfristen wurden Beschlüsse oder die Rechtmäßigkeit des Parteitages angefochten. Anderenfalls wäre unsere Landesliste nicht zur Bundestagswahl zugelassen worden“.

AfD Sachsen, „In eigener Sache“ Internetseite, abgerufen am 29.11.2013
gezeichnet von Frauke Petry und Thomas Hartung
Dokumente zum Landesparteitag
Screenshot Vergrößerung click hier

Dr. Thomas Hartung, genannt GRÖLAZ (größter Lügner aller Zeiten) und Dr. Frauke Petry, genannt GRÖBAZ (größte Blenderin aller Zeiten) verbreiteten wieder einmal vorsätzlich die Unwahrheit. Bereits am 01.12.2013 („Die Wahrheit stört in Sachsen – also weg damit“) berichtete der Alternative Newsletter vom dichten Gestrüpp der Falschaussagen. Beide setzen ihren Lügen-Marathon unvermindert fort. Der sächsische AfD-Einfaltspinsel bemerkt es nicht! Will es wohl auch nicht bemerken. Lieber glaubt er einer Lüge, die seinem kruden Weltbild entspricht, als der Wahrheit, die richtig schmerzt.

Jedes Mitglied besitzt z.B. das unveräußerliche Recht, an der Mitgliederversammlung (hier als Parteitag) teilzunehmen. Dieses Mitgliedsrecht kann nicht beschnitten werden.

Dieses gilt nicht nur für ordentliche Mitglieder, sondern auch für Ehrenmitglieder, Fördermitglieder etc., d.h. auch all denjenigen Mitgliedern, die u.U. gar kein Stimmrecht haben. Die Satzung kann dieses Recht dem Grunde nach auch nicht beschneiden. Das Teilnahmerecht erlischt auch nicht im Falle des Stimmrechtsausschlusses eines Mitgliedes in eigenen Angelegenheiten. Allerdings besteht die Möglichkeit, die Teilnahme an Mitgliederversammlungen an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen. Denkbar sind z.B. die Vorlage der Einladung, eines Mitgliedsausweises oder einer Quittung über Zahlung des Mitgliedsbeitrages. Das Recht jedes Mitglieds (auch des “passiven” oder “fördernden”) an der Willensbildung des Vereins mitwirken zu können, schließt das Recht auf Teilnahme und das Recht zur Wortmeldung und Antragstellung auf der Mitgliederversammlung mit ein – selbst wenn es anschließend über den eigenen Antrag nicht abstimmen darf. Die Satzung darf zwar das Wahl- und Stimmrecht begrenzen, hinsichtlich Anwesenheit-, Auskunfts-, Rede- und Antragsrecht bei der Mitgliederversammlung kann sie es aber insoweit nicht“. (Rechtsanwalt Jan Mönikes, 2010, in „Teilnahme an Mitgliederversammlungen“)

Mit einer Urkundenfälschung wurden die Mitgliedsrechte des Rechtsanwalts Sven Lorek (Dresden) am 28.04.2013 einfach gestrichen. Sven Lorek durfte am Gründungsparteitag der Sachsen-AfD nicht teilnehmen, obgleich vom Bundesvorstand bestätigtes Mitglied, nur weil er die Machenschaften der damaligen AfD-Landesbeauftragten Dr. Georg Metz und Dr. Frauke Petry aufdecken wollte (siehe Bericht vom 25.11.2013: Gründungsparteitag der AfD Sachsen ist ungültig). Petry und Metz waren bereits zum AfD-Gründungsparteitag als Pleitiers aktenkundig und fürchteten die Enttarnung der honorigen Fassade. Beide starteten ihre AfD-Karriere mit einer veritablen Lüge. Hätte der Landeswahlleiter indes Kenntnis von der Urkundenfälschung der kriminellen Vereinigung um Petry/Hartung erfahren, so wäre die sächsische Landesliste vom 28.04.2013 niemals zugelassen worden. Die Verbrecher um Frauke Petry haben es allein RA Sven Lorek zu verdanken, dass er sich „nur“ angewidert abwandte, anstatt daraus juristisches Kapital zu schlagen. Die Sachsen-AfD wäre bereits mit der Gründung als Rohrkrepierer gescheitert.

Dr. Michael Muster (67) diabolischer Mastermind der AfD Sachsen und faktischer Alleinherrscher, 1991 bis 2011 Ministerialbeamter der sächsischen CDU-Staatsregierung, u.a. für den ehemaligen sächsischen Finanzminister Horst Metz, Vater von Dr. Georg Metz, Zerstörer jeglicher demokratischer Entfaltung im LV Sachsen mit Spitznamen „Frauke-Flüsterer“, CDU-Beauftragter zur Gründung der AfD Sachsen ihm wird laut Presseberichten die Manipulation von Urkunden in der Biedenkopf-Ära nachgesagt Vom Triumvirat ernanntes Mitglied der geheimen AfD-Konvente in der Satzungs-AG

Dr. Michael Muster (67)
diabolischer Mastermind der AfD Sachsen und faktischer Alleinherrscher,
1991 bis 2011 Ministerialbeamter der sächsischen CDU-Staatsregierung,
u.a. für den ehemaligen sächsischen Finanzminister Horst Metz, Vater von Dr. Georg Metz,
Zerstörer jeglicher demokratischer Entfaltung im LV Sachsen mit Spitznamen „Frauke-Flüsterer“,
CDU-Beauftragter zur Gründung der AfD Sachsen
ihm wird laut Presseberichten die Manipulation von Urkunden in der Biedenkopf-Ära nachgesagt
Von Lucke ernanntes Mitglied der Satzungs-AG des geheimen AfD-Konvents

Damit wird erneut aktenkundig, dass Frauke Petry und Thomas Hartung ein verlogenes Vorstandspaar sind. Ihre Hompage-Mitteilung zum Parteitag am 30.11.2013 stellt eine offene Lüge dar. Frauke Petry hatte ja schon mit ihrer lange verschwiegenen GmbH-Pleite alle getäuscht und sich als „erfolgreiche Unternehmerin“ verkauft, die sie niemals war. Frauke Petry vermochte es bis dato immer, anderer Vermögen für sich abzusaugen, ohne nennenswerte Leistungen zu liefern. Dr. George Metz war zum Gründungsparteitag am 28.04.2013 ebenfalls pleite. Die Kandidatur zum Bundestag bot beiden den dringend benötigten EURO-Rettungsschirm. Neu-Mitglied Sven Lorek wollte hierzu Fragen stellen. Doch damit wäre Petrys Lügengeflecht aufgeflogen. Er wurde einfach aus der Mitgliederliste ohne Rechtsgrundlage gestrichen, um dessen Teilnahme am Gründungsparteitag zu verhindern (siehe schockierenden Bericht vom 25.11.2013). Damit fand bereits der Gründungsparteitag am 28.04.2013 rechtswidrig statt – mit einer Urkundenfälschung.

Die Grundlagen des Vereins- und Parteienrechts werden vom Lügen-Duo Thomas Hartung und Frauke Petry regelmäßig, also zu jedem (!) Parteitag der Sachsen-AfD mit Füßen getreten. So wurden auch auf dem Landesparteitag am 30.11.2013 in Laußnitz die Satzungsrechte kritischer (weil demokratischer) Mitglieder auf Teilnahme kurzerhand per „Ordnungsmaßnahme“ am 25.11.2013 „gestrichen“. Dies war zwar nicht rechtswirksam, weil der Vorstand seit dem Rücktritt des stv. Landesvorsitzenden Dr. Ralf Georg (02.06.2013) nicht mehr satzungsgemäß (und damit nicht mehr beschlussfähig) besetzt war. Aber dumme AfD-Mitglieder lassen die kriminelle Vereinigung um GRÖBAZ / GRÖLAZ nach Belieben schalten und walten. Auch der LPT am 30.11.2013 fand rechtswidrig statt, denn zumindest die Teilnahme hätte niemals irgendeinem Mitglied verweigert werden dürfen – unabhängig vom Stimmrecht. Genau dies geschah jedoch durch Dr. Thomas Hartung. Der Fremdenhasser spielt seit langem den willfährigen Vollstrecker im Landesvorstand.

Dr. Thomas Hartung (51) genannt „größter Lügner aller Zeiten“ (GRÖLAZ) willfähriger Vollstrecker der AfD-Verbrechen in Sachsen

Dr. Thomas Hartung (51)
genannt „größter Lügner aller Zeiten“ (GRÖLAZ)
willfähriger Vollstrecker der AfD-Verbrechen in Sachsen

GRÄBAZ und GRÖLAZ errichteten schon am 28.04.2013 eine faktische Alleinherrschaft unter einem unscheinbaren Strippenzieher. Der Landesparteitag diente lediglich als Staffage zur Täuschung einer tatsächlich gar nicht existenten Legitimität. Letztlich sind GRÖBAZ und GRÖLAZ nur Marionetten eines diabolischen Masterminds: Dr. Michael Muster, Spitzname: Frauke-Flüsterer. Er ist der CDU-Beauftragte zur sächsischen AfD-Gründung. Muster hatte bereits für die tatsächliche Rechtswidrigkeit des Gründungsparteitages am 28.04.2013 gesorgt, um Frauke Petry und Georg Metz zu retten (siehe Bericht vom 08.08.2013: „Die AfD Sachsen ist eine lupenreine CDU-Gründung“).

Dr. Georg Metz (39) Gründungsbeauftragter der AfD für den Landesverband Sachsen, Sohn des früheren CDU-Finanzministers in Sachsen Horst Metz, dessen Ministerialdirigent Michael Muster rettete Georg Metz auf dem AfD-Gründungsparteitag!  Listenplatz 2 der AfD zur Bundestagswahl 2013, bis 09/2013 2. AfD Bundesgeschäftsführer

Dr. Georg Metz (39)
Gründungsbeauftragter der AfD für den Landesverband Sachsen,
Sohn des früheren CDU-Finanzministers in Sachsen Horst Metz,
dessen Ministerialdirigent Michael Muster rettete Georg Metz auf dem AfD-Gründungsparteitag!
Listenplatz 2 der AfD zur Bundestagswahl 2013, bis 09/2013 2. AfD Bundesgeschäftsführer

Dr. Michael Muster hat einen Großauftrag zu erfüllen. Er war (und ist es immer noch) der CDU-Beauftragte zur Gründung der AfD Sachsen (siehe Bericht vom 08.08.2013: „Die AfD Sachsen ist eine lupenreine CDU-Gründung“). Sein Dienstherr war (und ist informell noch heute) der ehemalige sächsische Finanzminister Horst Metz, Vater des sächsischen AfD-Gründungsbeauftragten Dr. Georg Metz (zugleich Bundestagskandidat Nr. 2 hinter Frauke Petry). Horst Metz war tief in die Pleite und dem Skandal um die SachsenLB involviert, weshalb er zurücktreten musste (Süddeutsche Zeitung 16.12.2008).

Auf Musters Instruktion hin mussten die rechtsgerichtete Partei DIE FREIHEIT und andere Rechtsparteien in die AfD aufgesogen werden. Dies geschah mannigfaltig – strukturell, personell, logistisch. Hierzu sei verwiesen auf

Bericht vom 07.09.2013: DIE FREIHEIT, Burschenschaften und Ex-StaSis übernehmen
Bericht vom 25.09.2013: DIE FREIHEIT übernimmt AfD Sachsen vollständig
Bericht vom 04.10.2013: Fischen in braunem Gewässer – Petry Heil! Petry Dank!
Bericht vom 30.10.2013: AfD Sachsen auf Anti-Islam-Kurs – Es fremdelt in Leipzig!
Bericht vom 03.11.2013: Rechtsgerichte PRO Chemnitz spricht ab sofort für die AfD
Bericht vom 06.11.2013: AfD bald im Fadenkreuz des Verfassungsschutzes?

Ziel der Muster-Intrige ist es, die Marinetten GRÖBAZ Frauke Petry und GRÖLAZ Thomas in eine scheindemokratische und scheinlegale AfD zu platzieren. Beide fungieren ausschließlich in einer diktatorischen, menschenverachtenden Führerstruktur mit der Fassade der Rechtsmäßigkeit, ganz so wie es die NAZIS während der Weimarer Republik pflegten (siehe „Machtergreifung der NSDAP“) und wie es Walter Ulbricht zur Begründung der SED-Schreckensherrschaft vortrug („Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“, Walter Ulbricht, 1945).

Vollstes Vertrauen genießt Michael Muster dabei auch bei seinem ehemaligen Unions-Kollegen und jetzigen Parteichef Bernd Lucke, der am ersten Oktober einen Aufnahmestopp für Überläufer der rechten Splitterpartei DIE FREIHEIT und anderer Kleinparteien verkündete (https://www.facebook.com/alternativefuer.de/posts/640983542598655), während Frauke Petry mit Luckes Segen noch kurz vor dem Landesparteitag im November zahlreiche FREIHEITliche in ihrem Landesverband begrüßte und weiterhin aufnimmt. Muster mahnt als Anwalt Gegner der AfD ab und wurde vom AfD-Führer ins geheime Konvent der Partei berufen. Das Konvent ist ein demokratisch nicht legitimiertes Bundes-Gremium der AfD, das im Hinterzimmer und unter Ausschluss der Mitglieder u.a. an Parteistruktur, Programmen, der Finanzordnung und der Satzung der Partei tüftelt. Die Ergebnisse werden der Bundesdelegiertenversammlung und den Landesverbänden kurz zum Abnicken vorgelegt werden. In der Satzungs-AG brütet Muster an Satzungsergänzungen und -änderungen, um möglichst effizient die Souveränitätsrechte der Gliederungen resp. Mitglieder zu beschneiden.

Weihnachtsmarkt in Schneeberg (Erzgebirge) Das Erzgebirge gilt weltweit als das schönste und stimmungsvollste Weihnachtsland Die Idylle wird immer wieder von den Gehirn-Amputierten der rechten Szene gestört Die AfD soll für Abhilfe sorgen

Weihnachtsmarkt in Schneeberg (Erzgebirge)
Das Erzgebirge gilt weltweit als das schönste und stimmungsvollste Weihnachtsland
Die Idylle wird immer wieder von den Gehirn-Amputierten der rechten Szene gestört
Die AfD soll für Abhilfe sorgen

Unter der Losung „divide et impera“ (spalte und herrsche) soll das traditionell starke rechtsradikale Lager im Freistaat Sachsen zerbröselt werden. Die AfD wird stramm rechts gebürstet, aber demokratisch getarnt. Hierzu dienen vor allem scheinbare Honoratioren, z.B. Professoren, Doktoren, Polizisten, Landgerichtsrichter, Unternehmer. Lügen-Petry und Schwindel-Hartung (beide berufliche Versager) brechen dabei – um DIE FREIHEIT SACHSEN komplett aufzunehmen sowie den rechtsradikalen Kurs der AfD zu zementieren – fortlaufend das Recht. Der AfD-Durchschnittsdummdödel macht fröhlich mit.
Nazis im ErzgebirgeDie CDU in personam ihres pensionierten Ministerialbeamten Dr. Michael Muster verfolgt eine eiskalte Machtoption: Erzielen AfD und NPD jeweils 4% der Wählerstimmen bei der Landtagswahl 2014 (anstatt 8% NPD), könnte die UNION bereits mit 41 oder 42% die absolute Mehrheit der Landtagsmandate erringen. Zugleich wäre das leidige Problem der Rechtsradikalen in Sachsen endlich beseitigt. Die Kahlköpfe und Dumpfbacken stören seit 10 Jahren mit ihrer parlamentarischen Präsenz z.B. das schöne Bild des Weihnachtslandes Erzgebirge.

Seit Wochen rufen die Gehirn-Amputierten zu Großdemonstration gegen ein Flüchtlingsheim in Schneeberg auf, wo syrische Bürgerkriegsfamilien beherbergt werden (siehe FREIE PRESSE 02.11.2013: NPD-Massendemondtration in Schneeberg). Und seit Wochen folgen tausende Gehirn-Amputierte den NPD-Hass-Tiraden (siehe TAZ Bericht vom 17.11.2013 und TAZ Kommentar vom 17.11.2013 und DER SPIEGEL 17.11.2013).

Peinlich für das Weihnachtsland Erzgebirge (Schneeberg 16.11.2013) Die NPD ruft zur Demo gegen syrische Flüchtlinge in Schneeberg Tausende folgen ausgerechnet per Fackelzug den Gehirn-Amputierten der NPD

Peinlich für das Weihnachtsland Erzgebirge (Schneeberg 16.11.2013)
Die NPD ruft zur Demo gegen syrische Flüchtlinge in Schneeberg
Tausende folgen ausgerechnet per Fackelzug den Gehirn-Amputierten der NPD

Wie man, trickst, lügt, manipuliert und unbemerkt Gesetze bricht hat Michael Muster nicht nur an der rechtswissenschaftlichen Fakultät während seines Jura-Studiums erlernt. Vor allem als Ministerialbeamter (20 Jahre in der CDU-Staatsregierung Sachsen !!!!) übte er sich bis zu Perfektion. Dr. Michael Muster ist tief in die millionenschwere Leipziger Paunsdorf-Affäre vertrickt, wie sogar DER SPIEGEL am 30.05.2001 berichtete. Diese Affäre bedrohte den damaligen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (siehe DER TAGESSPIEGEL 25.02.2001). Es heißt, Biedenkopf habe sich zu Lasten des Freistaates und zu Gunsten des mit ihm befreundeten Investors Heinz Barth für das Behördenzentrum in Leipzig-Paunsdorf eingesetzt. Es entstand ein dreistelliger Millionenschaden. Schon wurde der Ruf nach Rücktritt laut (Rheinische Post am 05.12.2001). Im Rahmen des inzwischen berühmten Sachsen-Sumpfes kochte die Affäre auch Jahre danach wieder hoch (Leipziger Internet-Zeitung am 10.07.2007).

Fackelzug der NSDAP am 30.01.2013 nach der Ernennung Adolph Hitlers zum Reichskanzler („Machtergreifung“)

Fackelzug der NSDAP am 30.01.1933
nach der Ernennung Adolph Hitlers zum Reichskanzler („Machtergreifung“)

Auf Grund verstärkt auftretender Kritik an seinem Führungsstil und etlichen Affären erklärte Biedenkopf am 16. Januar 2002 seinen Rücktritt als Ministerpräsident zum 18. April desselben Jahres. Im Mittelpunkt stand die Affäre um das Paunsdorf-Center in Leipzig. Das Bauland für das Paunsdorf-Center erwarb die Firma FTG vom Freistaat Sachsen für einen deutlich unter dem Marktpreis liegenden Betrag. Der Hauptinhaber von FTG, der Kölner Bauunternehmer Heinz Barth, war brisanterweise mit dem damaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf befreundet. Beide hatten am 16. Juni 1992 gemeinsam den ersten Spatenstich vollzogen. Heinz Barths Geschäftsführerin war Uta Nickel, die letzte SED-Finanzministerin unter Hans Modrow. Nach der Fertigstellung vermietete Barth das neben dem Paunsdorf Center liegende Behördencenter für 25 Jahre an den Freistaat Sachsen. Der sächsische Landesrechnungshof kritisierte das Behördenzentrum als zu groß und zu teuer und schätzte den anfallenden jährlichen Schaden für den Freistaat Sachsen auf 1,3 Millionen D-Mark. Nach Aussage eines Abeilungsleiters hat sich Biedenkopf 1993 mehrfach für einen schnellen Abschluss der Verträge stark gemacht.

Doch da half die Allzweckwaffe Dr. Michael Muster aus. Nach übereinstimmenden Presseberichten log und täuschte, trickste und vertuschte der Frauke-Flusterer im Auftrage seines Dienstherrn Horst Metz (Vater des AfD-Bundesgeschäftsführers Georg Metz und damals sächsischer Finanzminister) so dreist, dass sogar der Staatsanwalt hellhörig wurde (Leipziger Volkszeitung 12.03.2001). Dr. Muster soll Urkunden der Staatsregierung gefälscht haben, um die Staatsregierung zu retten (DNN 13.03.2001, auch Sächsische Zeitung 02.06.2001). Das Muster kommt uns bei der AfD-Gründung in Sachsen bekannt vor: Urkundenfälschung.

Lesen Sie alle Berichte über den AfD-Sachsensumpf unter:
https://alternativernewsletter.wordpress.com/sachsen/