Die Eurokrise der AfD: Luckes AfD-Rettungspolitik

Die Mitgliedereinnahmen der AfD belaufen sich laut eines parteiinternen Dokumentes in 2013 (Stand November) auf 2.506.398,33 €. Sie setzen sich zusammen aus 761.470,35 € Aufnahmespenden und 1.744.927,98 € Mitgliedsbeiträgen. Die Gesamterträge durch weitere Geld- und Sachspenden sind dem Alternativen Newsletter bisher unbekannt. Diese Einnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die Gießkannenstrategie, die maßlose Gier vieler Parteifunktionäre und die Fehlentscheidungen der Parteiführung zu finanzieren: eine für eine neue Partei überdurchschnittlich teure, aus Media- und Marketingsicht unterdurchschnittlich effektive und effiziente und zuweilen peinliche Wahlkampagne für die Bundestagswahl, Werbemittel über Marktpreisen, kostspielige Fehlinvestitionen wie Mercedes-Limousinen, eine Unsummen verschlingende Bundesgeschäftsstelle in Berlin (zentraler AfD-Wohlfahrtsverein für arbeitslose, unfähige Amigos und verkrachte Existenzen) und die Selbstbedienungsmentalität vieler nimmersatter, dafür aber umso dilettantischer Parteifunktionäre in Bund und Ländern. Alleine GRÖBAZ Frauke Petry, Bundessprecherin und Sachsendespotin, soll sich bis Ende September rund 35.000€ „Spesen“ aus der Parteikasse entnommen haben, um sich ihr Schwadronieren und Moralisieren über die Schuldenpolitik anderer Staaten und über die Einwanderungspolitik bei gleichzeitiger Pleite ihres seit der Gründung verlustbringenden und hoch verschuldeten Unternehmens zu versüßen.

Frauke Petry AfD Bundessprecherin und Landesvorsitzende Sachsen Pleitier und GRÖBAZ (größte Blenderin aller Zeiten) Die AfD - ihr persönlicher Eurorettungsschirm

Frauke Petry
AfD Bundessprecherin und Landesvorsitzende Sachsen
Pleitier und GRÖBAZ (größte Blenderin aller Zeiten)
Die AfD – ihr persönlicher Eurorettungsschirm

Die Partei der „Finanzexperten“ benötigt(e) zahlreiche Eurorettungsmaßnahmen für ihre Gießkannenstrategie.

Die „Target2-Salden“ der AfD – zwei Großdarlehen bedrohen das Geldwesen und das Ansehen der AfD

Darlehensaufnahmen sind für Nichterwerbsorganisationen und erst recht für neue Parteien nur sinnvoll, um etwa notwendige, langlebige Wirtschaftsgüter zu erwerben und den Ausbau der Infrastruktur vor Ort in den Landesverbänden, Bezirken und Kreisen voranzutreiben. Nicht so für den Finanzexperten und Verfechter solider Finanzen Bernd Lucke. 1 Mio. Euro musste her, um sie in der ineffizienten und ineffektiven Wahlkampagne zu versenken. Im Wahlprogramm fordert die AfD „gesetzliche Regelungen zur Sicherstellung von Transparenz und Kontrolle jeglicher Parteifinanzierung“ und „eine restriktive und Korruption vermeidende Neuordnung der Spendenregelungen.“ Die Parteiführung handelte – ohne die Landesverbände und die Mitglieder zu informieren – gegen ihr eigenes Programm, begab sich aufs Glatteis und überholte die etablierten Parteien in ihrer intransparenten Praxis dubioser Darlehen (siehe AN-Bericht vom 08.11.2013: Luckes illegale Parteienfinanzierung: Das Eunuchen-Syndrom).

Ein reicher Freund und Gönner der AfD musste gefunden werden, um die ausschweifende und unbedachte Ausgabenpolitik des AfD-Chefs, eines großen Kritikers der staatlichen Ausgabenpolitik, zu finanzieren. Im Alleingang entschieden Lucke und seine engsten Vertrauten zwei Darlehen à 500.000 € aufzunehmen. Das erste Darlehen ging am 17.07.2013 auf das Bankkonto der Bundespartei ein, noch bevor die Landesvorstände informiert waren, was erstens rechtswidrig ist, da Bundesverband und Landesverbände gesetzlich gleichermaßen an der staatlichen Teilfinanzierung beteiligt werden müssen, und zweitens auch innerparteilich zu erheblichen Differenzen und schließlich zur Säuberung einiger Landesvorstände führte, in denen manche Vorstandsmitglieder Kritik wagten.

Überzeugend verdammten Lucke & Co im Wahlkampf jeden Lobbyismus, freuten sich dann aber über den Gönner Dr. Folkard Edler, der seine zwei Darlehen à 500.000 € zu Spendenkonditionen gab – natürlich nicht ganz ohne Eigeninteressen. Der Hamburger Reeder fand in der AfD eine Partei, die sich gegen die geplante Senkung der Schiffsemissionen engagieren wird. Die Adelslobbyistin, Berliner Listenkandidatin und AfD-Vordenkerin Beatrix von Storch – über die Lucke noch Ende April äußerte, es gebe „keine Verbindung“ von der AfD zu ihr – hielt den edlen Edler persönlich über den Wahlkampf auf dem Laufenden.

Die krediterfahrene Pleiteunternehmerin und hoch verschuldete AfD-Sprecherin Frauke Petry scheint wieder einmal gelogen zu haben mit ihrer Aussage, dass die zwei Darlehen mit der Bundestagsverwaltung abgesprochen und legal seien (GRÖBAZ beruhigt die Mitglieder in einem parteinahen Medium: http://www.blu-news.org/2013/12/18/bundestagsverwaltung-entlastet-afd/). Laut einer internen Quelle soll das nur teilweise stimmen. Die Bundestagsverwaltung soll sich nur auf eine Anfrage der AfD bezogen haben, ob Darlehen über 50.000 € bei der Bundestagspräsidenten angezeigt werden müssen. Die Bundestagsverwaltung soll darauf geantwortet haben, dass Darlehen nicht angezeigt werden müssen. Diese allgemeine Auskunft der Bundestagsverwaltung habe also gar nichts mit den konkreten AfD-Darlehen zu tun. Parteien müssen geldwerte Vorteile über 50.000€ sofort melden. Ansonsten droht die Zahlung von Strafen.

Bei den zwei AfD-Darlehen besteht der große Verdacht, einen meldepflichtigen geldwerten Vorteil erhalten zu haben. Dies bestätigen auch zahlreiche Parteienrechtler. Der im Darlehensvertrag genannte günstige Zins von 2% liegt erheblich unter dem marktüblichen Zinssatz – noch dazu ohne ausreichende Sicherheiten. Lediglich das erste Darlehen ist besichert durch einen Teil der staatlichen Teilfinanzierung, natürlich ohne dies mit den anspruchsberechtigten Landesverbänden abgesprochen zu haben. Beim zweiten Darlehen verzichtete der Hamburger Reeder vollkommen auf Sicherheiten. Der Zinsvorteil bzw. geldwerte Vorteil liegt weit über den meldepflichtigen 50.000€. Und die Darlehen sind so angelegt, dass keine zwingende Rückzahlungsverpflichtung zu einem konkreten Zeitpunkt besteht. Es bleibt der AfD überlassen, wann sie innerhalb der Laufzeit Tilgungen vornimmt – mit der gleichzeitigen Option des Resterlasses in unbestimmter Höhe. Traumkonditionen, die eher einer Großspende gleichen.

Für eine Partei namens Alternative für Deutschland ist es nicht gerade konsequent und alternativ, im Wahlprogramm „gesetzliche Regelungen zur Sicherstellung von Transparenz und Kontrolle jeglicher Parteifinanzierung“ zu fordern und sich dann selbst durch intransparente und dubiose Finanzierung auszuzeichnen. Mit den möglicherweise illegalen Großdarlehen bescherte der AfD-Chef Lucke seiner Partei einen immensen Ansehensverlust und die Gefahr einer hohen Geldstrafe.

Die Ergebnisse der diktatorisch entschiedenen und sorglos ausgegebenen Darlehen lassen sich folgend zusammenfassen:

1.) Die Darlehensbeträge wurden raus geknallt, ohne dass ihnen bleibende Werte gegenüberstehen.
2.) 1 Mio. € verpuffte Werbeinvestitionen wiegen den entstandenen Imageschaden der anrüchigen Darlehen bei weitem nicht auf.
3.) Die Darlehen können der AfD noch teuer zu stehen kommen. Der Verdacht besteht, einen meldepflichtigen geldwerten Vorteil aus diesen Darlehen erhalten zu haben. Ein Teil der staatlichen Teilfinanzierung könnte in Gefahr sein und es droht die Zahlung einer Strafe.
4.) Die Partei, die Landesverbände und letztendlich die Mitglieder müssen für die Darlehen und deren Fehlinvestition bluten.

Der Kasseler Kompromiss vom 09.11. – das AfD-Rettungspaket zu Lasten der Landesverbände

Wie oben erwähnt, knallte die AfD-Führung die Darlehensbeträge zu 100% in die Wahlkampagne, ohne auch nur im Entferntesten zu erwägen, einen Teil der Gelder kaufmännisch sinnvoll in bleibende Werte und in den Aufbau der Parteistrukturen zu investieren. Lucke und seine Getreuen besicherten dabei das erste Darlehen rechtswidrig mit einem Teil der staatlichen Teilfinanzierung, ohne dies mit den anspruchsberechtigten Landesverbänden abgestimmt zu haben.

Bernd Lucke  Erpressung der Landesverbände nach Millionenkredi

Bernd Lucke
Erpressung der Landesverbände nach illegalen Millionendarlehen

Die Parteiführung möchte nun die verdeckte Großspende so schnell wie möglich zurückzahlen, bevor die Bundestagsverwaltung eine Strafe über den doppelten Betrag der Spende verhängt. Und der nimmersatte Bundesverband der Partei, bestehend aus den gewählten und kooptierten Bundesvorstandsmitgliedern und aus dem zentralen Wohlfahrtsverein für Amigos, der Bundesgeschäftsstelle, benötigt ständig weitere Mittelzufuhr. Was liegt also näher, als die Landesverbände der AfD noch mehr bluten zu lassen?

Zunächst versuchte Lucke die Landesvorstände zu bewegen und zu erpressen, nahezu vollständig auf die den Landesverbänden zustehenden Anteile des ersten Abschlags der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2013 in der Höhe von circa 1,7 Mio € zu verzichten. Laut dem gesetzlich vorgeschriebenen innerparteilichen Finanzausgleich (§ 22 PartG) müssen die Parteigliederungen gleichermaßen berücksichtigt werden. Überraschenderweise regte sich vereinzelter Widerstand der ansonsten unterwürfigen Landesvorstände, den die Mutigen aber meist mir dem Verlust ihrer Ämter zu bezahlen hatten.

Schließlich konnten Lucke und seine Vertrauten am 09.11.2013 am Kasseler Konvent, eines geheimen, nicht demokratisch legitimierten Parteigremiums bestehend aus dem Bundesvorstand, Landesvorständen und kooptierten Mitgliedern (siehe auch AN-Bericht vom 09.10.2013: Geheimkonvent der AfD in Kassel am 05.10.2013 – Ergebnisprotokoll), die Kasseler Erpressung durchsetzen, auch genannt der „Kasseler Kompromiss“. Mit dieser Erpressung, die u.a. einen Verzicht der Landesverbände auf einen Großteil der ihnen zustehenden Gelder aus dem ersten Abschlag der staatlichen Teilfinanzierung bedeutet, setzen sich die Mitglieder der Landesvorstände Schadensersatzansprüchen seitens ihrer Untergliederungen und ihrer Mitglieder aus, wenn sie mindestens grob fahrlässig gehandelt haben (§ 31 a Abs. 1 BGB). Da sie wussten, dass sie ein mutmaßliches Recht preisgaben, handelten sie vorsätzlich.

Laut dem Kasseler Kompromiss erhalten die Landesverbände für 2013 2.050.000 € der Mitgliedergelder und verzichten auf 50% der Aufnahmespenden, die insgesamt 761.470,35 € betragen. Am 15. Februar 2014 werden 1,7 Mio € der staatlichen Teilfinanzierung 2013 aufs Bundeskonto eingehen. 500.000€ aus der staatlichen Teilfinanzierung wird die Bundespartei in Panik vor evtl. Konsequenzen einer illegalen Großspende für die Tilgung des ersten „Darlehens“ aufwenden. 600.000 € behält Lucke für sich, den Bundesverband bzw. den zentralen AfD-Wohlfahrtsverein. 600.000 € gehen an die Landesverbände, wobei 80.000 € davon als Sockelbetrag von je 5.000 € an die Landesverbände ausgezahlt werden, dann erhalten sie daraus eine Aufstockung auf 100% der ihnen zustehenden Mitgliedsbeiträge und auf 50% der ihnen laut „Kompromiss“ zustehenden Aufnahmespenden (Ansprüche aus 2013 – warum erhalten sie diese Gelder nicht aus den entsprechenden Töpfen? Es handelt sich hierbei um einen weiteren Winkelzug Luckes, die den Landesverbänden zustehenden Gelder zu reduzieren) und der Rest (351.957,91 €) wird schließlich nach dem Mitgliederanteil auf die Landesverbände verteilt.

Der bayerische Landesschatzverschwender Seeghitz klärt auf Hurra! Die AfD Bayern bekommt 115%

Der bayerische Landesschatzverschwender Seeghitz klärt auf
Hurra! Die AfD Bayern bekommt 115%

Die Landesverbände erhalten teilweise rechtswidrig und insgesamt einen viel zu geringen Anteil aus der Summe der Mitgliedergelder und der ihnen gesetzlich zustehenden staatlichen Teilfinanzierung. Beispielsweise der Landesverband Bayern bekommt bei einem Mitgliederanteil von 15% lediglich 9% der Gelder. Dagegen genießt der Bundesverband 37% der Finanzmittel, wobei zu beachten ist, dass die Bundespartei mehr oder weniger nur aus ein paar gewählten und kooptierten Mitgliedern des Bundesvorstandes und der Bundesgeschäftsstelle besteht. Der bayerische Landesschatzverschwender Jochen Seeghitz machte dies den bayerischen Mitgliedern am Landesparteitag am 07.12.2013 in Dachau allen Ernstes mit dem Wert 115% schmackhaft. Den Verzicht auf mindestens etwa 100.000€ aus der staatlichen Teilfinanzierung verschwieg er lieber. Kein Wunder, dass sein Unternehmen hohe Verluste macht und hoffnungslos verschuldet ist.

Die AfD setzt sich gegen die immer höheren EU-Budgets ein und fordert eine Dezentralisierung und Rückführung der finanziellen und politischen Kompetenzen, während sie selbst eine innerparteiliche Zentralisierung der finanziellen Mittel und Machtbefugnisse betreibt, die in der deutschen Parteienlandschaft vergeblich Seinesgleichen sucht. Die Leidtragenden dieser Zentralisierung sind die unteren Gliederungen der Partei, die Kreis- und Ortsverbände und letztendlich die zahlenden und spendenden Mitglieder. Dort, wo die eigentliche Arbeit vor Ort und die Wahlkämpfe stattfinden, kommen nur sehr geringe Summen der ohnehin schon zu geringen Budgets der Landesverbände an. Und auch viele Landesvorstände erweisen sich als nimmersatt. Demokratie sieht anders aus.

Vergemeinschaftung der Schulden – die Mitglieder als Eurorettungsschirm

Die im Wahlkampf beispiellos engagierten und motivierten einfachen Parteimitglieder finanzieren mit ihren Mitgliedsbeiträgen und Aufnahmespenden den größten Teil Luckes Ausgabenpolitik und der oft sorglos und inkompetent verprassten Budgets ihrer Landesvorstände. Doch damit nicht genug. Sie wurden tatsächlich dazu gebracht, einen großen Anteil der über den Marktpreisen liegenden Werbemittel ihrer Kreisverbände und eine Plakatkampagne zu spenden.

Auch die FREIHEIT-Connection Bernd Luckes steuerte mit ihrer Idee der Geldbombe – einer onlinebasierten Spendensammlung – einen Teil bei, um Mitglieder weiterhin als Melkkühe zu nutzen. Die islamfeindliche Kleinpartei DIE FREIHEIT zündete 2011 nach amerikanischem Vorbild erstmals in Deutschland eine Geldbombe, um den damaligen Wahlkampf für den Berliner Senat zu finanzieren. Ihre Mitglieder und Unterstützer sammelten immerhin 60.000€. Eiko Behrens, Berliner Ex-Mitglied der FREIHEITlichen und Vertrauter der Adelslobbyistin Beatrix von Storch, koordinierte die Spendenaktion der AfD. Nach einem Vorschlag einer Agentur, die Aktion für eine 5% Beteiligung an den Erlösen abzuwickeln, beauftragte die Parteiführung eine dubiose Agentur, die sage und schreibe 20% der Spendenerlöse erhalten sollte. Laut einer Email des Bundesschatzmeisters Dr. Norbert Stenzel vom 18.11.2013 habe die Partei allerdings bisher nur 25% des Agenturhonorars überwiesen.

Die AfD-Mitglieder und Unterstützer spendeten über die Geldbombe eine Woche vor der Bundestagswahl die stolze Summe von 523.305 €, um angeblich den Bundestagswahlkampf zu unterstützen. Bernd Lucke log die Parteimitglieder 3 Tage nach dem Ende der Geldbombe in einer Rundemail an: “Wir verwenden die gespendeten Gelder wie folgt: Heute (Mittwoch) und morgen (Donnerstag) erscheint eine dreispaltige Anzeige in fast allen Wochenblättern (kostenlose Anzeigenblätter) – flächendeckend in der ganzen Bundesrepublik. “ Der Alternative Newsletter zeigte damals, dass die Spendensumme nicht dafür verwendet werden konnte, da die Anzeigen- und Druckunterlagenschlüsse der Wochenblätter vor der Durchführung der Geldbombe lagen (siehe AN-Bericht vom 21.09.2013: Eine stinkende “Geldbombe für Deutschland”? Ungereimtheiten der AfD-Spendenaktion). Am 18.11.2013 schrieb der Bundesschatzmeister, „dass uns derzeit noch fast € 500.000,- zur Verfügung stehen.“

Als Dank für ihr Engagement und ihre Spendenbereitschaft erhalten die AfD-Mitglieder weniger Mitspracherechte, Mitwirkungsmöglichkeiten und Transparenz als in jeder anderen Partei des demokratischen Parteienspektrums. Als Financiers, Wahlkämpfer und Abnicker der in Hinterzimmern getroffenen Entscheidungen sind sie willkommen. Viele der Klügeren unter ihnen suchten daher bereits das Weite und traten aus der Partei aus.

Im Wahlkampf kritisiert – nun herzlich willkommen: Der Steuerzahler übernimmt die AfD-Eurokrise

Im Wahlprogramm tritt die AfD für eine reduzierte staatliche Parteienfinanzierung ein und bezeichnete diese im Wahlkampf auch gerne mal als üppig. Nun jubilieren Bernd Lucke, Frauke Pleite Petry, Opi Adam und die selbsternannte Elite, die sich die Parteiführung um sich scharte, darunter die vielen verkrachten, arbeitslosen Existenzen und Pleitiers in den Geschäftsstellen der Partei und in den Landesvorständen, deren Beamtensaläre und -pensionen, Schuldenschnitte und Arbeitslosengelder selbstverständlich auch aus den Beiträgen der willkommenen Sündenböcke, unserer ausländischen Mitbürger, finanziert werden. Endlich kommt die AfD in den Genuss der staatlichen Teilfinanzierung. Endlich hängt die AfD am Tropf der Bürger. Endlich ist die AfD eine staatlich finanzierte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Der erste Millionen-Abschlag der staatlichen Teilfinanzierung wird die AfD-Gießkanne am 15.Februar 2014 füllen.

Vom Steuerzahler und von Lobbyisten gepampert und die Mitglieder ausgenommen, lässt es sich dann, projizierend von seiner eigenen Situation, noch ungenierter über den „Bodensatz unserer Gesellschaft“ und über „Sozialschmarotzer“ herziehen. Selbst erfolgreich eingewandert in unsere Sozialsysteme, abgesichert durch die steuerliche Finanzierung seiner Aktivitäten und korrumpiert durch Lobbyisten, macht die Warnung vor der Einwanderung in unsere Sozialsysteme erst richtig Freude.

Wie heißt es so schön im Wahlprogramm: „Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden.“ Jetzt freut sich die AfD-Führung, dass ihr Humbug und ihre AfD-Rettungsschirme vom Steuerzahler getragen werden.

Auch auf der Ebene der eigenen Parteifinanzen scheint die Alternative für Deutschland die Altparteien an Alternativlosigkeit zu überholen und offenbart sich als zentralistisch strukturierte und autoritär geführte Partei. Wird die AfD in dieser Form und unter diesen Führungen in Bund und Ländern wirklich die Finanzen Deutschlands ordnen und unser Land und die EU demokratischer gestalten können?

Ist der Despot André Wächter als Spitzenkandidat der AfD für die Kommunalwahl in München in 2014 noch tragbar ?

Am 30.11.2013 ließ sich der Coburger André Wächter wieder einmal als Spitzenkandidat der AfD Bayern aufstellen. Diesmal nicht als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. Diesmal auch nicht als Spitzenkandidat für die Europawahl. Nein, diesmal als Spitzenkandidat für die Kommunalpolitik in Bayern. Zur Abwechslung bewirbt sich der 40 Jährige jetzt um nichts weniger als das Amt des Oberbürgermeisters in München. Außerdem riss er den ersten Platz der Liste für Stadtratswahlen an sich. Der kleine Sachbearbeiter der Bundesbank möchte also gerne die Nachfolge des 20 Jahre im Amt verbliebenen Oberbürgermeisters Münchens, Christian Ude, antreten. Darf es ein bisschen mehr sein? Der Coburger lässt keine Chance auf einen lukrativen Honigtopf ungenutzt verstreichen (siehe auch AN-Bericht: André Wächter – ein kleiner Sachbearbeiter will um jeden Preis nach oben).

André Wächter Landesvorsitzender der AfD Bayern versucht es mit einer Rede im Augustiner Keller in München

André Wächter
Landesvorsitzender der AfD Bayern
Der Coburger beim Versuch einer Rede im Augustiner Keller in München

Nicht, dass sich Wächter im Bundestagswahlkampf verdient gemacht hätte. Er war der unsichtbare Spitzenkandidat der AfD Bayern. In der Öffentlichkeit glänzte er durch Abwesenheit. Wächter versteht es, sich an die Spitze zu setzen, dann aber andere die Arbeit machen zu lassen. Der politisch unerfahrene Kleinbanker scheut das Rampenlicht und die Presse. Wer sich der Öffentlichkeit nicht stellt, macht keinen Fehler, so sein Credo. Aber da liegt er falsch. Ein Spitzenkandidat muss zur Öffentlichkeitsarbeit willens und in der Lage sein. Darauf warten die bayerischen Parteimiglieder bei Wächter bis heute vergeblich.

Nun droht weiteres Ungemach. Wächter gilt als hintertrieben und intrigant. Den Landesverband vereint er nicht, sondern er durchtreibt ihn und er spaltet unnötig. Hinter der Fassade tobt ein Häuserkampf. Wie unpassend vor einem solchen Wahljahr.

Zuverlässigen Quellen nach wird der intrigierende Landesvorsitzende im kommenden Jahr neben seinem ruhigen Sachbearbeiterposten bei der Bundesbank in München und seiner Freundin mit Kind in Coburg wohl nicht nur Zeit für den kräftezehrenden Wahlkampf aufbringen können. Gegen seine Freundin sollen unangenehme Ermittlungen eingeleitet worden sein. Angetrieben vom machtgierigen Freund hatte die naive Frau ihren Zugang zu den Daten des Arbeitsamtes missbraucht, um geschützte Informationen über die politische Konkurrenz auszuspähen. Sollte die Frau deshalb ihren Arbeitsplatz verlieren, wird die Existenz der jungen Familie im neuen Eigenheim bedroht.

Laut weiterer Informationen wird sich Wächter auch anderweitig vor Gericht verantworten müssen.

Stümperhaft und zur Unzeit vor Weihnachten, dem Jahreswechsel und dem Wahlkampfbeginn in München sprach der Landesvorsitzende willkürliche und rechtswidrige Amtsenthebungen sowie weitere ungerechtfertigte Ordnungsmaßnahmen gegen eine Kreisvorsitzende und 2. Stv. Vorsitzende des Bezirksverbandes Schwaben aus (siehe AN-Bericht: Der Landesvorstand im Rausch zwischen Machtgier und Größenwahn – skandalöses Parteiausschlussverfahren). Nicht nur, dass er damit mit traumtänzerischer Sicherheit in die ausgetretenen Fußspuren seines glücklosen und brachial gescheiterten Vorgängers Wolf-Joachim Schünemann trat. Schünemann verabschiedete sich jetzt auch aus seinem letzten Amt und kündigte Parteifreunden seinen Austritt an. Da kein lukrativer Vertrag (er kassierte bis Ende September als Geschäftsstellenleiter der AfD Bayern ab) bzw. keine aussichtsreiche Kandidatur mehr winkt, hält er es nicht für notwendig die Partei weiter zu unterstützen. Der Honigtopf geriet außer Reichweite, da sucht er lieber das Weite. Nachtrauern wird ihm niemand. Einer weniger aus der Ostersonntagsbande.

Völlig unnötig begab sich auch André Wächter auf zerbrechliches Glatteis. Wie der Alternative Newsletter berichtete, wurde im Bezirk Schwaben in einem Akt totalitärer Willkür ein ganzer Kreisvorstand über Nacht systematisch ausgemerzt. Der KV Ostallgäu hatte Klage eingereicht gegen den BV Schwaben, weil er bis zum heutigen Tag weder eine Abrechnung über die anteiligen Gelder erhalten hatte, noch überhaupt nur einen einzigen Cent. Vom Konto des KV Ostallgäu konnten nicht einmal die monatlichen Kontoführungsgebühren bezahlt werden.

Urplötzlich und äußerst rüde wurden sämtliche Rechte für die Betreuung der Internetseiten in Schwaben untersagt. Der Internetauftritt des Kreisvorstandes Ostallgäu wurde ohne gültige Rechtsgrundlage von der Internetseite der AfD Bayern gelöscht. Reinste Willkür. Ein großer Kreisverband und seine gewählten Vorstandsmitglieder wurden missachtet und das Recht mit Füßen getreten. Führerwille mit Gewalt durchgesetzt. Ohne rechtliches Gehör. Ohne rechtliche Befugnis. In der AfD Bayern ist das möglich. Wächter sei Dank. Und seinen Vasallen wie Dietlinger.

Auch die Facebook-Seite des KV Ostallgäu wurde inzwischen gehackt und ebenfalls gelöscht. Was der Landesvorstand vermutlich als stalinistische Säuberung plante, scheitert aber am Widerstand und der Durchhaltekraft der resistenten Allgäuer. Innerhalb kürzester Zeit richteten freiwillige Helfer eine neue Facebookseite des KV Ostallgäu ein. Und innerhalb weniger Stunden hatte diese unbekannte Seite mehr als 100 Anhänger.

Solidarität mit der AfD Ostallgäu! Einer der schönsten Kreisverbände rund um das Schloß Neuschwanstein muss wiederhergestellt und sein Bestand dann gesichert werden. Faschistische Löschungsaktionen, Ausmerzungen und stalinistische Säuberungen sind untragbar.

Die AfD bezeichnet sich als eine demokratische Partei. Herr Wächter, das muss endlich auch in Bayern gelten!

Schluss mit Rufmord und Säuberungsaktionen. So wollen Sie als Spitzenkandidat in den Kommunalwahlkampf ziehen?

Auch als Alleinverantwortlicher der AfD-Bayern-Internetseite (was an sich schon fragwürdig ist) blieb André Wächter provokativ untätig – trotz mehrmaliger Aufforderung zur Wiederherstellung der Unterseiten der Ostallgäuer.

Diese Ignoranz dürfte ihn nun teuer zu stehen kommen. Denn nach unseren Informationen bereitet der malträtierte Kreisvorstand des KV Ostallgäu derzeit eine Anklage gegen André Wächter vor – wegen zahlreicher Verstöße. Nicht nur zivilrechtliche Ansprüche wie die Forderung von Schadensersatz wegen willkürlicher und rechtswidriger Vorgehensweisen bei den Amtsenthebungen u.a. sollen eine Rolle spielen. Es kommen wohl auch strafrechtlich relevante Themen zur Diskussion. Derzeit sollen juristisch geprüft werden: Strafanzeigen wegen übler Nachrede und Verleumdung, Nötigung, Schikane und andere Tatbestände.

Die Gegner im Kommunalwahlkampf in München werden diese Schwächen Wächters nicht ungenutzt lassen, sondern geschickt zu nutzen wissen. Nur ein völliger Dilettant und Ignorant lässt sich direkt vor dem Wahlkampf auf solche Dummheiten ein, die wohl der grenzenlosen Selbstüberschätzung, Gier und Unfähigkeit dieses Mannes zuzuschreiben sind.

Wächter eint nicht, er spaltet.

André Wächter, 2. v.l., Mut zur Wahrheit? Oberbürgermeisterkandidat für München und wieder einmal Listenplatz 1 Stolz im Kreis der ersten 10 Stadtratskandidaten Der Coburger setzt sich u.a. für die Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer ein Den engagierten und ehrlichen Münchner Stadtratskandidaten der AfD wird er immer mehr zur Last

André Wächter, 2. v.l., Mut zur Wahrheit?
Oberbürgermeisterkandidat für München und wieder einmal Listenplatz 1
Stolz im Kreis der ersten 10 Stadtratskandidaten
Der Coburger setzt sich u.a. für die Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer ein
Den engagierten und ehrlichen Münchner Stadtratskandidaten der AfD wird er immer mehr zur Last und Zumutung

Wächter wird zusehends zu einer Zumutung für die anderen Stadtratskandidaten in der bayrischen Landeshauptstadt, die dort mit ehrlicher Arbeit und großem persönlichen Einsatz tätig sind. Einzig auf deren nützliche Arbeit stützt sich Wächters Kandidatur. Diese fleißigen Arbeitsbienen sollen ihn zum ersehnten Honigtopf tragen. Dabei wird er immer mehr zur Last – nicht nur für die Münchner: Er ist verantwortlich für die dilettantische Delegiertenwahl in Dachau, die unter Umständen wie in zahlreichen anderen Landesverbänden wiederholt werden muss. (siehe AN-Bericht: Landesstümpertag am 07.12.13 in Dachau – Delegiertenwahlen ungültig)

André Wächter, ein durchtriebener Landesvorsitzender, der den Landesverband Bayern nur noch mit einem Rumpfvorstand aus 5 Amigos regiert. Die Ostersonntagsdespoten und ihre Pfingtnachrücker konnten die Nachwahl der frei gewordenen Ämter im Landesvorstand und die dringend notwendige Aufstockung des Landesvorstandes (z.B. der LaVo Baden-Württemberg hat 14 Mitglieder) in Dachau unter dem altbewährten Vorwand des Zeitdrucks hinterlistig umgehen. Keiner soll den 5 Despoten im Kampf um die Macht und die Futtertröge in die Karten schauen können. Die Paten bleiben gerne unter sich. Und behelfen sich lieber durch Kooptationen nützlicher Handlanger ohne demokratische Legitimierung (siehe AN-Bericht: Kooptations- und Ernennungswahn in der AfD Bayern – Ostersonntagsbande verstößt gegen §11 (2) des Parteiengesetzes).

Der neueste Zugang dieser Kategorie ist der junge und biegsame Andreas Strixner aus dem Kreisverband Oberbayern Nord. Dort beseitigte man gerade erfolgreich den Kreisvorsitzenden und die Schatzmeisterin. Strixner bewährt sich also bereits und darf nun dem ewigen Grünschnabel Tobias Zeiler in der Reihe der willfährigen Erfüllungsgehilfen zur Seite rücken.

Dabei hatte selbst Bernd Lucke in Dachau an den Verstand der Parteifunktionäre appelliert: sie mögen Probleme doch bitte bei einem gemütlichen Bier besprechen, und nicht die Lösung vor den überlasteten Schiedsgerichten suchen.

André Wächter klatschte heftig und zollte seinem Parteiführer Beifall, um dann prompt 4 Tage später beim Schiedsgericht der AfD Bayern willkürliche und rechtswidrige Amtsenthebungs-, Parteiausschlussverfahren und andere unbegründete Ordnungsmaßnahmen einzuleiten.

Hatte er Bernd Luckes Botschaft verstanden?

Die Gier nach totalitärer Macht war größer als sein Verstand. So etwas kennt die Deutsche Geschichte zur Genüge.

Handelt es sich um pure Selbstüberschätzung? Überheblichkeit? Gleichgültigkeit gegenüber der Order Bernd Luckes? Völlige Ignoranz? Es trifft alles zu.

Ein tragbarer Landesvorstand benötigt ein Mindestmaß an juristischem Verständnis, Einfühlungsvermögen und Verstand.

André Wächter sollte Konsequenzen ziehen, bevor es andere tun.

Herr Wächter, machen Sie den Weg frei für einen Kollegen, der dieses Amt auch ausfüllen kann, und nicht nur aus reinem Eigeninteresse okkupiert und beschmutzt.

Machen Sie den Schünemann. Und nehmen Sie Ihre Ostersonntagskumpanen und Pfingstnachrücker gleich mit.

Die Partei wird es ihnen danken.

Lesen Sie Teil 1,2,3,4, 5 und 6 unserer Serie “Die Scheinheiligen aus der AfD Bayern”:
Tobias Zeiler – Wächters williger Erfüllungsgehilfe
André Wächter – ein kleiner Sachbearbeiter will um jeden Preis nach oben
Dr. Brigitte Stöhr – die unsichtbare 1. Stv. Landesvorsitzende
Michael Göschel – der Landesschriftfehler
Rücktritt des 2. stv. Landesvorsitzenden Fritz Schladitz
Jochen Seeghitz – der Landesschatzverschwender

AfD Bayern: Der Landesvorstand im Rausch zwischen Machtgier und Größenwahn – skandalöses Parteiausschlussverfahren

Der Landesvorsitzende André Wächter macht jetzt den Schünemann

Kaum zog sich Wolf – Joachim Schünemann aus dem Bundesvorstand zurück und kündigte Parteifreunden seinen Austritt zum Jahresende an, da eifert ihm sein Nachfolger André Wächter mit großen Schritten nach. Durch den Sturz Schünemanns am 11. Mai diesen Jahres war Wächter, bis dahin der blasse Landesschatzmeister der AfD Bayern, überhaupt erst zum Zuge gekommen. Er folgte dem glücklosen Schünemann, der über zwei unberechtigte Parteiausschlussverfahren gegen Kritiker und vermeintliche Kontrahenten gestürzt war.

Martina Geiger Vorsitzende des Kreisverbandes Ostallgäu und 2. stv. Vorsitzende des Bezirksverbandes Schwaben Eigenständiges Denken führte zum Parteiausschlussverfahren

Martina Geiger
Vorsitzende des Kreisverbandes Ostallgäu und 2. stv. Vorsitzende des Bezirksverbandes Schwaben
Eigenständiges Denken führte zum Parteiausschlussverfahren

Jetzt wiederholt sich die Geschichte. Wie dem Alternativen Newsletter kürzlich bekannt wurde, leitete der bayerische Landesvorstand erneut ein skandalöses und willkürliches Parteiausschlussverfahren ein. Er enthob Martina Geiger, Vorsitzende des Kreisverbandes Ostallgäu und zweite stellvertretende Vorsitzende des Bezirksverbandes Schwaben, mit sofortiger Wirkung aller Ämter. Daneben sollen weitere Ordnungsmaßnahmen verhängt worden sein. Gründe für eine Dringlichkeit lagen nicht vor. Der Landesvorstand hielt es nicht einmal für notwendig eine ordentliche Begründung auszuarbeiten. Der Parteiausschluss und die verhängten Ordnungsmaßnehmen gegen Martina Geiger scheinen vollkommen ungerechtfertigt und lediglich auf die Machtgier und den Größenwahn des Landesvorstandes zurückzuführen zu sein. Mittlerweile sprechen sogar gutgläubige Mitglieder von „Personalpolitik mit Wildwestmethoden“.

Offensichtlich bestreben die Landesvorstandsdespoten um André Wächter ein zwar kritisches, aber aktives und sehr engagiertes Mitglied auszuschalten, weil es ihnen gefährlich werden könnte. Der Landesvorstand hat so Manches zu verbergen. Martina Geiger war bereits in den vergangenen Monaten durch vereinzelte Kritik am Landesvorstand aufgefallen und hatte schon zweimal die Frage nach dem Verbleib von Geldern gestellt. Zunächst betraf dies im Sommer die Finanzen des Landesverbandes Bayern und dann im Herbst die Gelder des Bezirkes Schwaben. Kritik und solche Fragen, insbesondere nach dem Verbleib von Finanzmitteln, sind in der AfD Bayern sehr gefährlich. Sie führen zu übler Nachrede, Rufmord und Mobbing und – wenn all dies nicht wirkt – zu Parteiausschlussverfahren und sofortigen Ordnungsmaßnahmen.

Stephan Porkert laienhafter Schatzmeister der AfD Schwaben

Stephan Porkert
laienhafter Schatzmeister des Bezirksverbandes Schwaben

Vorausgegangen war diesem Parteiausschlussverfahren eine Klage des Kreisverbandes Ostallgäu gegen den Bezirk Schwaben vor dem Landesschiedsgericht Bayern am 01. November 2013. Nach unseren Informationen hatte der Bezirksvorstand Schwaben seiner 2. stv. Vorsitzenden schriftliche Auskünfte über die Finanzen im Bezirksverband Schwaben verweigert, insbesondere über die dem Kreisverband Ostallgäu gemäß Mitgliederproporz anteilig zustehenden Finanzmittel. Der ahnungslose Schatzmeister des BV Schwaben, Stefan Porkert, soll dem KV Ostallgäu bis heute weder eine Abrechnung zugestellt, noch die ihm zustehenden Beträge überwiesen haben. Er verweigerte dies ohne jede Begründung.

Als Reaktion auf eine Fristsetzung des Kreisverbandes und die anschließende Einreichung der Klage beim Schiedsgericht enthob der Bezirksvorstand Schwaben die Vorstandskollegin mit sofortiger Wirkung ihrer Ämter und beantragte ein Parteiausschlussverfahren beim selben Gericht. So einfach geht das in Schwaben! Das Geld war nachweislich anderweitig ausgegeben, vermutlich in Augsburg, und die Kollegin wurde den Augsburgern lästig. Der Verdacht der Untreue war aufgekeimt. Da war schnelles Handeln notwendig. Also fort mit der Parteifreundin, Rauswurf ohne rechtliches Gehör. Mut zur Wahrheit nicht in Schwaben.

Großes persönliches Engagement, ein starker Rückhalt im Kreisverband Ostallgäu, enormer Zeitaufwand und der Einsatz eigener Gelder, das alles spielte keine Rolle für die schwäbischen Despoten. Martin Dietlinger, der arbeitslose schwäbische Bezirksvorsitzende, händeringend auf der Suche nach einem Honigtopf, bekannt auch als Wächters treu ergebener Vasall, machte kurzen Prozess. Er entfernte nicht nur die Kollegin Martina Geiger, sondern er radierte über Nacht einen ganzen Kreisvorstand aus und ließ ihn sogar von der Webseite der AfD Bayern löschen. Der Kreisvorstand Ostallgäu wurde ausgemerzt. Ohne gültige Rechtsgrundlage, ohne rechtliches Gehör. Führerwille.

Martin Dietlinger Vorsitzender des Bezirkes Schwaben Ein arbeitsloser Möchtegern Politiker dreht durch

Martin Dietlinger
Vorsitzender des Bezirksverbandes  Schwaben
Ein arbeitsloser Möchtegern-Politiker dreht durch

Die Daten aller 6 gewählten Mitglieder des Kreisvorstandes des KV Ostallgäu wurden entfernt. Der Schriftführerin des Kreisverbandes wurde rüde das Recht der Verwaltung der Subpage untersagt. „ Derzeit ohne Führung “ hieß es ganz plötzlich direkt unter dem herbstlichen Bild des Schlosses Neuschwanstein auf der Seite des KV Ostallgäu. Auch auf der Seite des Bezirksvorstandes Schwaben wurden die Daten Martina Geigers ausradiert. Goodbye. Ausgemerzt, ohne rechtliches Gehör.

Martin Dietlinger verkündete seine tollwütigen Aktionen sogleich im weiten Kreis der schwäbischen Parteimitglieder. Die Entscheidung des Schiedsgerichtes der AfD Bayern, dass der Bezirksvorsitzende Frau Geiger rechtswidrig ihrer Ämter enthoben hatte, störte ihn nicht. Nach diesem Urteil des Schiedsgerichtes forderte der Kreisverband Ostallgäu den Landesvorstand Bayern offiziell auf, die Daten der Ostallgäuer wieder in die Subpage einzustellen. Wie immer interessierte das den Landesvorstand nicht.

Unter dem Bezirksvorstand Schwaben auf der Bayernseite der AfD steht stattdessen :
„ 2.stv. Vorsitzende : derzeit unbesetzt “

Und unter dem Kreisverband Ostallgäu befindet sich folgende Frechheit:
„Da derzeit kein handlungsfähiger Kreisvorstand existiert, steht der Kreisverband unter der kommissarischen Leitung des BV Schwaben “

Der Landesvorstand Bayern löste die Aufforderung zur Wiederherstellung der Daten auf rein diktatorische Weise: Nachdem das Amtsenthebungsverfahren des willfährigen Erfüllungsgehilfen Dietlinger kläglich gescheitert war, enthob der Landesvorstand Bayern Frau Martina Geiger erneut ihrer Ämter. Mit sofortiger Wirkung. Begründung schwachsinnig. Dringlichkeit keinesfalls gegeben. Der Landesvorstand hätte genauso gut begründen können: „Rauswurf aus der Partei, weil wir es so wollen. Wir, die auserwählten Herrenmenschen.“

André Wächter Landesvorsitzender der AfD Bayern Politischer Dilettant

André Wächter
Landesvorsitzender der AfD Bayern
Politischer Dilettant auf Schünemanns Spuren

Der Landesvorstand verhängte weitere Ordnungsmaßnahmen, nach unseren Informationen analog zu denen des Bezirksvorstandes Schwaben. War Martin Dietlinger, der „Stiefellecker“ André Wächters, mit seinen Anträgen bereits kläglich gescheitert, so übernahm der Landesvorsitzende in seiner Selbstüberschätzung nun sogar selbst die Drecksarbeit.

Die rechtliche Aussichtslosigkeit ignorierte Wächter, oder hatte sie einfach nicht verstanden.

Rechtliches Gehör ? Fehlanzeige.
Dringlichkeit ? Fehlanzeige.
Verhältnismäßigkeit ? Fehlanzeige.
Gründe überhaupt ? Fehlanzeige.
Führerwille. Das genügt.

Seit dem Gründungsparteitag am Ostersonntag 2013 lässt sich am Mikrokosmos der AfD Bayern beobachten, wie der Faschismus im letzten Jahrhundert entstehen konnte. Die Ostersonntagsdespoten, ihre Pfingstnachrücker und ihre willfährigen Erfüllungsgehilfen in den Kreisen und Bezirken schalten den Landesverband mit Werkzeugen der Diktatur und größtmöglicher Boshaftigkeit gleich und scheinen in ihrem Machtwahn in der AfD einen rechtsfreien Raum zu sehen, in dem weder die bundesdeutschen Gesetze noch die Rechtsordnung der Partei wirken, beachtet oder durchgesetzt werden. Dabei sind sie an politischem Dilettantismus nicht zu übertreffen. Mit Demokratie haben die Verhältnisse in der AfD Schwaben und Bayern nichts mehr gemein. In der AfD Bayern gilt das politische Credo der AfD nur im Außenverhältnis. Im Innenverhältnis stehen die drei Führer-Paragraphen als unumstößliche Richtlinien:

§ 1 Der/Die Vorsitzende hat immer Recht.
§ 2 Trifft dies ausnahmsweise einmal nicht zu, greift automatisch § 1.
§ 3 Mitglieder, die gegen diese Grundordnung verstoßen, werden beseitigt.

Spätestens vor ordentlichen Gerichten werden diese Umtriebe zur Rechenschaft gezogen werden. Der Schaden für die Partei ist immens. Finanzielle Ansprüche im Rahmen von Schadensersatzforderungen dürften so manchen finanziell klammen Despoten in große Bedrängnis bringen, wenn die Honigtöpfe bis dahin nicht erschlossen sind, was der Wähler und die Parteibasis verhindern mögen.

Die Vorgänge in der AfD Bayern erinnern an den Roman 1984, in dem George Orwell einen totalitären Präventions- und Überwachungsstaat darstellt. Wenn die Parteiführung sagt, 2+2 = 5, dann ist es so. Eigenständig denkende Mitglieder, die das nicht so sehen, werden liquidiert.

Heil Wächter !
Der Endsieg liegt im Honigtopf.

Lesen Sie Teil 1,2,3,4, 5 und 6 unserer Serie “Die Scheinheiligen aus der AfD Bayern”:
Tobias Zeiler – Wächters williger Erfüllungsgehilfe
André Wächter – ein kleiner Sachbearbeiter will um jeden Preis nach oben
Dr. Brigitte Stöhr – die unsichtbare 1. Stv. Landesvorsitzende
Michael Göschel – der Landesschriftfehler
Rücktritt des 2. stv. Landesvorsitzenden Fritz Schladitz
Jochen Seeghitz – der Landesschatzverschwender

AfD Bayern: Landesstümpertag am 07.12.13 in Dachau – Delegiertenwahlen ungültig

Der Landesparteitag der AfD Bayern am 07.12.2013 in Dachau brachte den Ostersonntagsvorständen und ihren Pfingstnachrückern das erhoffte Ergebnis: Sie können die durch sie verursachten Probleme des Landesverbandes Bayern weiterhin aussitzen und ihre Jagd nach den Futtertrögen fortsetzen – mit einem Rumpflandesvorstand, bestehend aus 5 gewählten Mitgliedern und ihren kooptierten Amigos. Jede kritische und gefährliche Diskussion konnte durch die parteiische Versammlungsleitung abgewürgt werden. Die Tagesordnung des Landesparteitags war so geschickt gestaltet, dass sich die Bundesdelegiertenwahlen für die Aufstellung der Europawahlliste und für Bundesparteitage bis nach 20 Uhr hinzogen und viele Mitglieder schon früh nach Hause gegangen waren. Der Landesparteitag wurde schließlich abgebrochen und die Nachwahl des stellvertretenden Schatzmeisters vertagt. Auch das Amt des 2. stv. Landesvorsitzenden ist seit dem Rücktritt des Fritz Schladitz am 05.12.13 vakant. Hauptsache: weiter im Amt und die Gleichschaltung des Landesverbandes Bayern untermauert.

v.l.n.r.: Jochen Seeghitz, André Wächter, Tobias Zeiler Landesparteitag in Dachau am 07.12.2013

v.l.n.r.: Jochen Seeghitz, André Wächter, Tobias Zeiler
Landesparteitag in Dachau am 07.12.2013

Die Parteibasis scheint mittlerweile vollkommen resigniert und realisiert zu haben, dass sie nur als Stimmvieh, Financier und Wahlkampfhelfer benötigt wird. Mit knapp über 300 stimmberechtigten Teilnehmern fanden nur 12% der bayerischen Parteimitglieder den Weg zum Landesparteitag nach Dachau. Nach nur 8 Monaten ist die AfD Bayern zur reinen Funktionärspartei verkommen, was sich auch im Ergebnis der Delegiertenwahlen zeigt: Unter den 49 gewählten Delegierten befinden sich fast ausschließlich Parteimitglieder, die vielfach Ämter, Funktionen und Kandidaturen sammeln und in der Mehrheit Mitläufer des Landesvorstandes sind. Dabei wird es die Jubelperser, Günstlinge und Claqueure der Glücksrittertruppe um Wächter, Seeghitz, Göschel & Co wohl auch nicht weiter stören, dass sie ihre blinde Linientreue am vergangenen Samstag vollkommen umsonst bewiesen. Die Delegiertenwahlen sind ungültig und müssen wie auch in anderen Bundesländern wiederholt werden. Denn in dieser Form wird der Bundeswahlleiter die Teilnahme der AfD an der Europawahl ablehnen, da so die Bundesdelegiertenversammlung zur Aufstellung der Europawahlliste nicht rechtskonform zu Stande kommt:

1. Die Dachauer Bundesdelegiertenwahl verstößt gegen § 6, (1) des Parteiengesetzes:

„Die Partei muß eine schriftliche Satzung und ein schriftliches Programm haben. Die Gebietsverbände regeln ihre Angelegenheiten durch eigene Satzungen, soweit die Satzung des jeweils nächsthöheren Gebietsverbandes hierüber keine Vorschriften enthält.“

Die Bundessatzung regelt nicht en detail, wie Bundesdelegiertenwahlen und v.a. Bundesdelegiertenwahlen zu einer Aufstellungsversammlung für eine gemeinsame Liste für die Europawahlen abgehalten werden müssen. Das Wie liegt also beim bayerischen Landesverband und seiner Führung. Wächter & Co. versäumten es, diesbezüglich eine Satzungsergänzung zu erarbeiten und zur notwendigen Abstimmung am Parteitag vorzulegen.

2. Für die Wahl als Bundesdelegierter war die einfache Mehrheit vorgesehen, d.h. erhielt ein Kandidat über die Hälfte der abgegebenen Stimmen, so war er als Bundesdelegierter gewählt. Im zweiten Wahlgang ignorierte die Versammlungsleitung dies, der Parteitag stimmte nicht über eine Änderung des Wahlmodus ab. Ebenso Kandidaten mit relativer Mehrheit – ohne mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen zu erhalten – standen schließlich als Delegierte und Ersatzdelegierte fest. § 15 (1) des Parteiengesetzes schreibt vor: „Die Organe fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit nicht durch Gesetz oder Satzung erhöhte Stimmenmehrheit vorgeschrieben ist.“ Ipsen hält in seinem Kommentar zum Parteiengesetz fest, dass dies auch für Wahlen gilt. Das heißt, dass entweder jeder Delegierte auf der Liste mindestens 50% der abgegebenen Stimmen erreichen muss, oder dass die Liste der Delegierten über relative Mehrheiten bestimmt werden kann, diese aber nochmal mindestens mit einer einfachen Mehrheit der anwesenden Parteimitglieder abgesegnet werden muss. Hier langt dann auch eine Abstimmung per Handzeichen. Dies erfolgte am Landesstümpertag nicht.

3. Norm in allen Parteien des demokratischen Spektrums ist es, Delegierte und Ersatzdelegierte in unterschiedlichen Wahlgängen zu wählen. In Dachau wurden die Ersatzdelegierten im gleichen Wahlgang mit den Delegierten gewählt.

Leider treibt in der AfD Bayern ein Landesvorstand sein Unwesen, der sich ausschließlich um die Sicherung seiner Macht, um das Sammeln von Spitzenkandidaturen, um die Futtertröge und um die Gleichschaltung des Landesverbandes kümmert. Nach einem abgebrochenen Landesparteitag und einer ungültigen Delegiertenversammlung zur Listenaufstellung ist der Dachauer Landesparteitag nun die dritte landesweite Mitgliederversammlung, die sich als ungültig erweist und kostenintensiv wiederholt werden muss – Dank der dreisten Gier und der absoluten Unfähigkeit der Glücksrittertruppe um Wächter.

Das Tagespräsidium, bestehend aus Bernd Kölmel (Landesvorsitzender AfD BaWü), Albrecht Glaser (ehemaliger Landesvorsitzender AfD Hessen), Jens Reichardt (bezahlter Berater des bayerischen Landesvorstandes), und mindestens der bayerische Landesvorsitzende André Wächter sollten sich der Ungültigkeit der Bundesdelegiertenwahl bereits vor dem Landesparteitag bewusst gewesen sein. Denn in Baden-Württemberg passierte unter dem Versammlungsleiter namens André Wächter genau das Gleiche. Die baden-württembergische Landessatzung regelt bisher keine Bundesdelegiertenwahlen. Kölmel selbst musste das Landesschiedsgericht einschalten und die Delegiertenwahl für ungültig erklären lassen (siehe den Brandbrief eines baden-württembergischen Parteimitglieds an Kölmel). Dasselbe steht der AfD Bayern nun bevor: Eine Wiederholung der Delegiertenwahlen. Der Verdacht liegt nahe, dass der bayerische Landesvorstand unter Vorsatz handelte, um weiterhin im Amt bleiben zu können und die Gleichschaltung der AfD Bayern voranzutreiben.

v.l.n.r.: Tagungspräsidium: Bernd Kölmel (Landesvorsitzender BaWü), Albrecht Glaser (Landesverband Hessen), Jens Reichardt (bezahlter Berater des bayerischen LaVo) Garanten für ungültige Parteitage und Aufstellungsversammlungen

tendenziöses Tagungspräsidium: v.l.n.r.: Jens Reichardt (bezahlter Berater des bayerischen LaVo), Albrecht Glaser (Landesverband Hessen), Bernd Kölmel (Landesvorsitzender BaWü)
Garanten für ungültige und abgebrochene Parteitage und Aufstellungsversammlungen

Versammlungsleiter bzw. das Tagungspräsidium müssen sich auf Parteiversammlungen objektiv und neutral verhalten. Wir stellen daher die berechtigte Frage, wie der bayerische Landesvorstand immer wieder dermaßen parteiische und unfähige Versammlungsleiter vorschlagen und durchdrücken kann:

  • Bernd Kölmel, der Landesvorsitzende der AfD Baden-Württemberg, ist ein Experte für ungültige Landesparteitage. Es ist sogar immer noch nicht endgültig geklärt, ob der baden-württembergische Gründungsparteitag der AfD überhaupt gültig war.
  • Albrecht Glaser gehörte dem Chaos-Landesvorstand der AfD Hessen an. Der letzte hessische Landesparteitag wurde abgebrochen und seitdem agiert in Hessen ein Notvorstand, in dem sich u.a. der bayerische Landesschatzverschwender Seeghitz tummelt.
  • Jens Reichardt kassierte laut unserer Informationen Honorare vom bayerischen Landesvorstand, fiel bisher als Versammlungsleiter stets durch seine unverschämte Parteinahme für die Ostersonntagsbande und sein Abwürgen kritischer Stimmen auf und war am abgebrochenen Parteitag in Ingolstadt und an der ungültigen ersten Landesdelegiertenversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahlen beteiligt.

Auf seiner Propaganda-Webseite lässt der Landesvorstand jubeln: „Erfolgreicher Parteitag in Dachau.“ In Kürze werden die Landesvorstandsgauner eine Wiederholung der Bundesdelegiertenwahlen ankündigen müssen. Die Jubelperser, Günstlinge und Claqueure stehen weiterhin treu ergeben zu ihrem Landesvorstand. Doch ihre Autoritätshörigkeit und ihr ausgeprägter Konformismus wird sich für sie nicht bezahlt machen: Die AfD Bayern schafft sich mit dieser Führung Schritt für Schritt ab.

Lesen Sie Teil 1,2,3,4, 5 und 6 unserer Serie “Die Scheinheiligen aus der AfD Bayern”:
Tobias Zeiler – Wächters williger Erfüllungsgehilfe
André Wächter – ein kleiner Sachbearbeiter will um jeden Preis nach oben
Dr. Brigitte Stöhr – die unsichtbare 1. Stv. Landesvorsitzende
Michael Göschel – der Landesschriftfehler
Rücktritt des 2. stv. Landesvorsitzenden Fritz Schladitz
Jochen Seeghitz – der Landesschatzverschwender