Die Eurokrise der AfD: Luckes AfD-Rettungspolitik

Die Mitgliedereinnahmen der AfD belaufen sich laut eines parteiinternen Dokumentes in 2013 (Stand November) auf 2.506.398,33 €. Sie setzen sich zusammen aus 761.470,35 € Aufnahmespenden und 1.744.927,98 € Mitgliedsbeiträgen. Die Gesamterträge durch weitere Geld- und Sachspenden sind dem Alternativen Newsletter bisher unbekannt. Diese Einnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die Gießkannenstrategie, die maßlose Gier vieler Parteifunktionäre und die Fehlentscheidungen der Parteiführung zu finanzieren: eine für eine neue Partei überdurchschnittlich teure, aus Media- und Marketingsicht unterdurchschnittlich effektive und effiziente und zuweilen peinliche Wahlkampagne für die Bundestagswahl, Werbemittel über Marktpreisen, kostspielige Fehlinvestitionen wie Mercedes-Limousinen, eine Unsummen verschlingende Bundesgeschäftsstelle in Berlin (zentraler AfD-Wohlfahrtsverein für arbeitslose, unfähige Amigos und verkrachte Existenzen) und die Selbstbedienungsmentalität vieler nimmersatter, dafür aber umso dilettantischer Parteifunktionäre in Bund und Ländern. Alleine GRÖBAZ Frauke Petry, Bundessprecherin und Sachsendespotin, soll sich bis Ende September rund 35.000€ „Spesen“ aus der Parteikasse entnommen haben, um sich ihr Schwadronieren und Moralisieren über die Schuldenpolitik anderer Staaten und über die Einwanderungspolitik bei gleichzeitiger Pleite ihres seit der Gründung verlustbringenden und hoch verschuldeten Unternehmens zu versüßen.

Frauke Petry AfD Bundessprecherin und Landesvorsitzende Sachsen Pleitier und GRÖBAZ (größte Blenderin aller Zeiten) Die AfD - ihr persönlicher Eurorettungsschirm

Frauke Petry
AfD Bundessprecherin und Landesvorsitzende Sachsen
Pleitier und GRÖBAZ (größte Blenderin aller Zeiten)
Die AfD – ihr persönlicher Eurorettungsschirm

Die Partei der „Finanzexperten“ benötigt(e) zahlreiche Eurorettungsmaßnahmen für ihre Gießkannenstrategie.

Die „Target2-Salden“ der AfD – zwei Großdarlehen bedrohen das Geldwesen und das Ansehen der AfD

Darlehensaufnahmen sind für Nichterwerbsorganisationen und erst recht für neue Parteien nur sinnvoll, um etwa notwendige, langlebige Wirtschaftsgüter zu erwerben und den Ausbau der Infrastruktur vor Ort in den Landesverbänden, Bezirken und Kreisen voranzutreiben. Nicht so für den Finanzexperten und Verfechter solider Finanzen Bernd Lucke. 1 Mio. Euro musste her, um sie in der ineffizienten und ineffektiven Wahlkampagne zu versenken. Im Wahlprogramm fordert die AfD „gesetzliche Regelungen zur Sicherstellung von Transparenz und Kontrolle jeglicher Parteifinanzierung“ und „eine restriktive und Korruption vermeidende Neuordnung der Spendenregelungen.“ Die Parteiführung handelte – ohne die Landesverbände und die Mitglieder zu informieren – gegen ihr eigenes Programm, begab sich aufs Glatteis und überholte die etablierten Parteien in ihrer intransparenten Praxis dubioser Darlehen (siehe AN-Bericht vom 08.11.2013: Luckes illegale Parteienfinanzierung: Das Eunuchen-Syndrom).

Ein reicher Freund und Gönner der AfD musste gefunden werden, um die ausschweifende und unbedachte Ausgabenpolitik des AfD-Chefs, eines großen Kritikers der staatlichen Ausgabenpolitik, zu finanzieren. Im Alleingang entschieden Lucke und seine engsten Vertrauten zwei Darlehen à 500.000 € aufzunehmen. Das erste Darlehen ging am 17.07.2013 auf das Bankkonto der Bundespartei ein, noch bevor die Landesvorstände informiert waren, was erstens rechtswidrig ist, da Bundesverband und Landesverbände gesetzlich gleichermaßen an der staatlichen Teilfinanzierung beteiligt werden müssen, und zweitens auch innerparteilich zu erheblichen Differenzen und schließlich zur Säuberung einiger Landesvorstände führte, in denen manche Vorstandsmitglieder Kritik wagten.

Überzeugend verdammten Lucke & Co im Wahlkampf jeden Lobbyismus, freuten sich dann aber über den Gönner Dr. Folkard Edler, der seine zwei Darlehen à 500.000 € zu Spendenkonditionen gab – natürlich nicht ganz ohne Eigeninteressen. Der Hamburger Reeder fand in der AfD eine Partei, die sich gegen die geplante Senkung der Schiffsemissionen engagieren wird. Die Adelslobbyistin, Berliner Listenkandidatin und AfD-Vordenkerin Beatrix von Storch – über die Lucke noch Ende April äußerte, es gebe „keine Verbindung“ von der AfD zu ihr – hielt den edlen Edler persönlich über den Wahlkampf auf dem Laufenden.

Die krediterfahrene Pleiteunternehmerin und hoch verschuldete AfD-Sprecherin Frauke Petry scheint wieder einmal gelogen zu haben mit ihrer Aussage, dass die zwei Darlehen mit der Bundestagsverwaltung abgesprochen und legal seien (GRÖBAZ beruhigt die Mitglieder in einem parteinahen Medium: http://www.blu-news.org/2013/12/18/bundestagsverwaltung-entlastet-afd/). Laut einer internen Quelle soll das nur teilweise stimmen. Die Bundestagsverwaltung soll sich nur auf eine Anfrage der AfD bezogen haben, ob Darlehen über 50.000 € bei der Bundestagspräsidenten angezeigt werden müssen. Die Bundestagsverwaltung soll darauf geantwortet haben, dass Darlehen nicht angezeigt werden müssen. Diese allgemeine Auskunft der Bundestagsverwaltung habe also gar nichts mit den konkreten AfD-Darlehen zu tun. Parteien müssen geldwerte Vorteile über 50.000€ sofort melden. Ansonsten droht die Zahlung von Strafen.

Bei den zwei AfD-Darlehen besteht der große Verdacht, einen meldepflichtigen geldwerten Vorteil erhalten zu haben. Dies bestätigen auch zahlreiche Parteienrechtler. Der im Darlehensvertrag genannte günstige Zins von 2% liegt erheblich unter dem marktüblichen Zinssatz – noch dazu ohne ausreichende Sicherheiten. Lediglich das erste Darlehen ist besichert durch einen Teil der staatlichen Teilfinanzierung, natürlich ohne dies mit den anspruchsberechtigten Landesverbänden abgesprochen zu haben. Beim zweiten Darlehen verzichtete der Hamburger Reeder vollkommen auf Sicherheiten. Der Zinsvorteil bzw. geldwerte Vorteil liegt weit über den meldepflichtigen 50.000€. Und die Darlehen sind so angelegt, dass keine zwingende Rückzahlungsverpflichtung zu einem konkreten Zeitpunkt besteht. Es bleibt der AfD überlassen, wann sie innerhalb der Laufzeit Tilgungen vornimmt – mit der gleichzeitigen Option des Resterlasses in unbestimmter Höhe. Traumkonditionen, die eher einer Großspende gleichen.

Für eine Partei namens Alternative für Deutschland ist es nicht gerade konsequent und alternativ, im Wahlprogramm „gesetzliche Regelungen zur Sicherstellung von Transparenz und Kontrolle jeglicher Parteifinanzierung“ zu fordern und sich dann selbst durch intransparente und dubiose Finanzierung auszuzeichnen. Mit den möglicherweise illegalen Großdarlehen bescherte der AfD-Chef Lucke seiner Partei einen immensen Ansehensverlust und die Gefahr einer hohen Geldstrafe.

Die Ergebnisse der diktatorisch entschiedenen und sorglos ausgegebenen Darlehen lassen sich folgend zusammenfassen:

1.) Die Darlehensbeträge wurden raus geknallt, ohne dass ihnen bleibende Werte gegenüberstehen.
2.) 1 Mio. € verpuffte Werbeinvestitionen wiegen den entstandenen Imageschaden der anrüchigen Darlehen bei weitem nicht auf.
3.) Die Darlehen können der AfD noch teuer zu stehen kommen. Der Verdacht besteht, einen meldepflichtigen geldwerten Vorteil aus diesen Darlehen erhalten zu haben. Ein Teil der staatlichen Teilfinanzierung könnte in Gefahr sein und es droht die Zahlung einer Strafe.
4.) Die Partei, die Landesverbände und letztendlich die Mitglieder müssen für die Darlehen und deren Fehlinvestition bluten.

Der Kasseler Kompromiss vom 09.11. – das AfD-Rettungspaket zu Lasten der Landesverbände

Wie oben erwähnt, knallte die AfD-Führung die Darlehensbeträge zu 100% in die Wahlkampagne, ohne auch nur im Entferntesten zu erwägen, einen Teil der Gelder kaufmännisch sinnvoll in bleibende Werte und in den Aufbau der Parteistrukturen zu investieren. Lucke und seine Getreuen besicherten dabei das erste Darlehen rechtswidrig mit einem Teil der staatlichen Teilfinanzierung, ohne dies mit den anspruchsberechtigten Landesverbänden abgestimmt zu haben.

Bernd Lucke  Erpressung der Landesverbände nach Millionenkredi

Bernd Lucke
Erpressung der Landesverbände nach illegalen Millionendarlehen

Die Parteiführung möchte nun die verdeckte Großspende so schnell wie möglich zurückzahlen, bevor die Bundestagsverwaltung eine Strafe über den doppelten Betrag der Spende verhängt. Und der nimmersatte Bundesverband der Partei, bestehend aus den gewählten und kooptierten Bundesvorstandsmitgliedern und aus dem zentralen Wohlfahrtsverein für Amigos, der Bundesgeschäftsstelle, benötigt ständig weitere Mittelzufuhr. Was liegt also näher, als die Landesverbände der AfD noch mehr bluten zu lassen?

Zunächst versuchte Lucke die Landesvorstände zu bewegen und zu erpressen, nahezu vollständig auf die den Landesverbänden zustehenden Anteile des ersten Abschlags der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2013 in der Höhe von circa 1,7 Mio € zu verzichten. Laut dem gesetzlich vorgeschriebenen innerparteilichen Finanzausgleich (§ 22 PartG) müssen die Parteigliederungen gleichermaßen berücksichtigt werden. Überraschenderweise regte sich vereinzelter Widerstand der ansonsten unterwürfigen Landesvorstände, den die Mutigen aber meist mir dem Verlust ihrer Ämter zu bezahlen hatten.

Schließlich konnten Lucke und seine Vertrauten am 09.11.2013 am Kasseler Konvent, eines geheimen, nicht demokratisch legitimierten Parteigremiums bestehend aus dem Bundesvorstand, Landesvorständen und kooptierten Mitgliedern (siehe auch AN-Bericht vom 09.10.2013: Geheimkonvent der AfD in Kassel am 05.10.2013 – Ergebnisprotokoll), die Kasseler Erpressung durchsetzen, auch genannt der „Kasseler Kompromiss“. Mit dieser Erpressung, die u.a. einen Verzicht der Landesverbände auf einen Großteil der ihnen zustehenden Gelder aus dem ersten Abschlag der staatlichen Teilfinanzierung bedeutet, setzen sich die Mitglieder der Landesvorstände Schadensersatzansprüchen seitens ihrer Untergliederungen und ihrer Mitglieder aus, wenn sie mindestens grob fahrlässig gehandelt haben (§ 31 a Abs. 1 BGB). Da sie wussten, dass sie ein mutmaßliches Recht preisgaben, handelten sie vorsätzlich.

Laut dem Kasseler Kompromiss erhalten die Landesverbände für 2013 2.050.000 € der Mitgliedergelder und verzichten auf 50% der Aufnahmespenden, die insgesamt 761.470,35 € betragen. Am 15. Februar 2014 werden 1,7 Mio € der staatlichen Teilfinanzierung 2013 aufs Bundeskonto eingehen. 500.000€ aus der staatlichen Teilfinanzierung wird die Bundespartei in Panik vor evtl. Konsequenzen einer illegalen Großspende für die Tilgung des ersten „Darlehens“ aufwenden. 600.000 € behält Lucke für sich, den Bundesverband bzw. den zentralen AfD-Wohlfahrtsverein. 600.000 € gehen an die Landesverbände, wobei 80.000 € davon als Sockelbetrag von je 5.000 € an die Landesverbände ausgezahlt werden, dann erhalten sie daraus eine Aufstockung auf 100% der ihnen zustehenden Mitgliedsbeiträge und auf 50% der ihnen laut „Kompromiss“ zustehenden Aufnahmespenden (Ansprüche aus 2013 – warum erhalten sie diese Gelder nicht aus den entsprechenden Töpfen? Es handelt sich hierbei um einen weiteren Winkelzug Luckes, die den Landesverbänden zustehenden Gelder zu reduzieren) und der Rest (351.957,91 €) wird schließlich nach dem Mitgliederanteil auf die Landesverbände verteilt.

Der bayerische Landesschatzverschwender Seeghitz klärt auf Hurra! Die AfD Bayern bekommt 115%

Der bayerische Landesschatzverschwender Seeghitz klärt auf
Hurra! Die AfD Bayern bekommt 115%

Die Landesverbände erhalten teilweise rechtswidrig und insgesamt einen viel zu geringen Anteil aus der Summe der Mitgliedergelder und der ihnen gesetzlich zustehenden staatlichen Teilfinanzierung. Beispielsweise der Landesverband Bayern bekommt bei einem Mitgliederanteil von 15% lediglich 9% der Gelder. Dagegen genießt der Bundesverband 37% der Finanzmittel, wobei zu beachten ist, dass die Bundespartei mehr oder weniger nur aus ein paar gewählten und kooptierten Mitgliedern des Bundesvorstandes und der Bundesgeschäftsstelle besteht. Der bayerische Landesschatzverschwender Jochen Seeghitz machte dies den bayerischen Mitgliedern am Landesparteitag am 07.12.2013 in Dachau allen Ernstes mit dem Wert 115% schmackhaft. Den Verzicht auf mindestens etwa 100.000€ aus der staatlichen Teilfinanzierung verschwieg er lieber. Kein Wunder, dass sein Unternehmen hohe Verluste macht und hoffnungslos verschuldet ist.

Die AfD setzt sich gegen die immer höheren EU-Budgets ein und fordert eine Dezentralisierung und Rückführung der finanziellen und politischen Kompetenzen, während sie selbst eine innerparteiliche Zentralisierung der finanziellen Mittel und Machtbefugnisse betreibt, die in der deutschen Parteienlandschaft vergeblich Seinesgleichen sucht. Die Leidtragenden dieser Zentralisierung sind die unteren Gliederungen der Partei, die Kreis- und Ortsverbände und letztendlich die zahlenden und spendenden Mitglieder. Dort, wo die eigentliche Arbeit vor Ort und die Wahlkämpfe stattfinden, kommen nur sehr geringe Summen der ohnehin schon zu geringen Budgets der Landesverbände an. Und auch viele Landesvorstände erweisen sich als nimmersatt. Demokratie sieht anders aus.

Vergemeinschaftung der Schulden – die Mitglieder als Eurorettungsschirm

Die im Wahlkampf beispiellos engagierten und motivierten einfachen Parteimitglieder finanzieren mit ihren Mitgliedsbeiträgen und Aufnahmespenden den größten Teil Luckes Ausgabenpolitik und der oft sorglos und inkompetent verprassten Budgets ihrer Landesvorstände. Doch damit nicht genug. Sie wurden tatsächlich dazu gebracht, einen großen Anteil der über den Marktpreisen liegenden Werbemittel ihrer Kreisverbände und eine Plakatkampagne zu spenden.

Auch die FREIHEIT-Connection Bernd Luckes steuerte mit ihrer Idee der Geldbombe – einer onlinebasierten Spendensammlung – einen Teil bei, um Mitglieder weiterhin als Melkkühe zu nutzen. Die islamfeindliche Kleinpartei DIE FREIHEIT zündete 2011 nach amerikanischem Vorbild erstmals in Deutschland eine Geldbombe, um den damaligen Wahlkampf für den Berliner Senat zu finanzieren. Ihre Mitglieder und Unterstützer sammelten immerhin 60.000€. Eiko Behrens, Berliner Ex-Mitglied der FREIHEITlichen und Vertrauter der Adelslobbyistin Beatrix von Storch, koordinierte die Spendenaktion der AfD. Nach einem Vorschlag einer Agentur, die Aktion für eine 5% Beteiligung an den Erlösen abzuwickeln, beauftragte die Parteiführung eine dubiose Agentur, die sage und schreibe 20% der Spendenerlöse erhalten sollte. Laut einer Email des Bundesschatzmeisters Dr. Norbert Stenzel vom 18.11.2013 habe die Partei allerdings bisher nur 25% des Agenturhonorars überwiesen.

Die AfD-Mitglieder und Unterstützer spendeten über die Geldbombe eine Woche vor der Bundestagswahl die stolze Summe von 523.305 €, um angeblich den Bundestagswahlkampf zu unterstützen. Bernd Lucke log die Parteimitglieder 3 Tage nach dem Ende der Geldbombe in einer Rundemail an: “Wir verwenden die gespendeten Gelder wie folgt: Heute (Mittwoch) und morgen (Donnerstag) erscheint eine dreispaltige Anzeige in fast allen Wochenblättern (kostenlose Anzeigenblätter) – flächendeckend in der ganzen Bundesrepublik. “ Der Alternative Newsletter zeigte damals, dass die Spendensumme nicht dafür verwendet werden konnte, da die Anzeigen- und Druckunterlagenschlüsse der Wochenblätter vor der Durchführung der Geldbombe lagen (siehe AN-Bericht vom 21.09.2013: Eine stinkende “Geldbombe für Deutschland”? Ungereimtheiten der AfD-Spendenaktion). Am 18.11.2013 schrieb der Bundesschatzmeister, „dass uns derzeit noch fast € 500.000,- zur Verfügung stehen.“

Als Dank für ihr Engagement und ihre Spendenbereitschaft erhalten die AfD-Mitglieder weniger Mitspracherechte, Mitwirkungsmöglichkeiten und Transparenz als in jeder anderen Partei des demokratischen Parteienspektrums. Als Financiers, Wahlkämpfer und Abnicker der in Hinterzimmern getroffenen Entscheidungen sind sie willkommen. Viele der Klügeren unter ihnen suchten daher bereits das Weite und traten aus der Partei aus.

Im Wahlkampf kritisiert – nun herzlich willkommen: Der Steuerzahler übernimmt die AfD-Eurokrise

Im Wahlprogramm tritt die AfD für eine reduzierte staatliche Parteienfinanzierung ein und bezeichnete diese im Wahlkampf auch gerne mal als üppig. Nun jubilieren Bernd Lucke, Frauke Pleite Petry, Opi Adam und die selbsternannte Elite, die sich die Parteiführung um sich scharte, darunter die vielen verkrachten, arbeitslosen Existenzen und Pleitiers in den Geschäftsstellen der Partei und in den Landesvorständen, deren Beamtensaläre und -pensionen, Schuldenschnitte und Arbeitslosengelder selbstverständlich auch aus den Beiträgen der willkommenen Sündenböcke, unserer ausländischen Mitbürger, finanziert werden. Endlich kommt die AfD in den Genuss der staatlichen Teilfinanzierung. Endlich hängt die AfD am Tropf der Bürger. Endlich ist die AfD eine staatlich finanzierte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Der erste Millionen-Abschlag der staatlichen Teilfinanzierung wird die AfD-Gießkanne am 15.Februar 2014 füllen.

Vom Steuerzahler und von Lobbyisten gepampert und die Mitglieder ausgenommen, lässt es sich dann, projizierend von seiner eigenen Situation, noch ungenierter über den „Bodensatz unserer Gesellschaft“ und über „Sozialschmarotzer“ herziehen. Selbst erfolgreich eingewandert in unsere Sozialsysteme, abgesichert durch die steuerliche Finanzierung seiner Aktivitäten und korrumpiert durch Lobbyisten, macht die Warnung vor der Einwanderung in unsere Sozialsysteme erst richtig Freude.

Wie heißt es so schön im Wahlprogramm: „Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden.“ Jetzt freut sich die AfD-Führung, dass ihr Humbug und ihre AfD-Rettungsschirme vom Steuerzahler getragen werden.

Auch auf der Ebene der eigenen Parteifinanzen scheint die Alternative für Deutschland die Altparteien an Alternativlosigkeit zu überholen und offenbart sich als zentralistisch strukturierte und autoritär geführte Partei. Wird die AfD in dieser Form und unter diesen Führungen in Bund und Ländern wirklich die Finanzen Deutschlands ordnen und unser Land und die EU demokratischer gestalten können?

Tollhaus AfD Berlin – Landesvorstand beseitigt Landesschiedsrichter wegen unabhängiger Rechtsprechung

Landeschiedsrichter Klaus-Peter Baumann urteilte gegen den Landesvorstand wegen Verstoßes gegen § 11 (2) des Parteiengesetzes

Die AfD Berlin sorgte schon früh für negative Schlagzeilen. Der Berliner Landesverband geriet außer Kontrolle und versank im Chaos. Vorstände traten zurück, der Landesgeschäftsführer wurde innerhalb einer Woche wieder geschasst, Vorstandsmitglieder stritten sich offen. Die Seilschaft um Günter Brinker – gegen den die Berliner Staatsanwaltschaft einst wegen des Verdachtes der Veruntreuung von Vereinsvermögen ermittelte (AZ 3WI JS 1756/04) und das Verfahren wegen geringer Schuld eingestellte – mobbte, zersetzte und polterte bis sie den Landesverband unter Alleinkontrolle hatte. Nur das unabhängige Landesschiedsgericht stand den Berliner AfD-Diktatoren im Wege.

In demokratischen Staaten und Parteien verteilt sich die Staats- bzw. Parteigewalt auf mehrere Staats- bzw. Parteiorgane zum Zwecke der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit. Legislative, Judikative und Exekutive funktionieren unabhängig und getrennt voneinander. Nicht so in der Alternative für Deutschland. In der Regel sind die Schiedsgerichte der AfD in Bund und Ländern gleichgeschaltet und dienen und urteilen zuverlässigst im Sinne der Landes- und Bundesvorstände. So reicht ein kleiner Wink des AfD-Führers Lucke, um den scheinadeligen Bundesschiedsrichter Wolfgang von Eichborn gefügig zu machen. Für Lucke, Petry und Adam macht sich von Eichborn gerne der Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt schuldig (siehe AN-Bericht vom 25.11.2013: Gründungsparteitag der AfD Sachsen ist ungültig: Urkundenfälschung!). In der AfD Bayern hat die Wächter-treue Landesschiedsrichterin Monica-Ines Oppel sogar ein Parteiamt inne und leitet den Fachausschuss für Recht und Inneres (auf der Webseite der AfD Bayern steht derzeit „Rexht und Inneres“, was die Einstellung der bayerischen Ostersonntagsdikatur gut wider spiegelt: Recht, Gesetz und Demokratie sind den Landesvorständen fremd). Erarbeitet sie in ihrem Ausschuss auch Konzepte zur Verschmelzung der Staatsgewalten? Offensichtlicher als in der AfD kann die Aufhebung der Gewaltenteilung nicht sein. Derartige Missstände finden wir in der deutschen Geschichte zuletzt bis 1945 und in der DDR bis 1989 und nun wieder in der AfD.

Der Berliner Landesvorstand verstößt wie einige andere Landesvorstände der AfD, darunter natürlich der bayerische Landesvorstand (siehe Bericht des AN vom 28.11.2013: Kooptations- und Ernennungswahn in der AfD Bayern – Ostersonntagsbande) gegen § 11(2) des Parteiengesetzes:

“Dem Vorstand können Abgeordnete und andere Persönlichkeiten aus der Partei kraft Satzung angehören, wenn sie ihr Amt oder ihr Mandat aus einer Wahl erhalten haben. Der Anteil der nicht nach § 9 Abs. 4 gewählten Mitglieder darf ein Fünftel der Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder nicht übersteigen.”

Nach der Zersetzungspolitik der Berliner Tollhausbande blieben im Berliner Landesvorstand 6 gewählte Vorstandsmitglieder übrig. Die Seilschaft um Brinker kooptierte mit Karl Friedrich Weiland, Justiziar der der Berliner AfD, und Oberst Georg Pazderski, Landes- und Bundesgeschäftsführer der AfD, zwei weitere Landesvorstandsmitglieder. Damit ist der Berliner Landesvorstand gesetzeswidrig besetzt. Es steht dem Berliner Landesvorstand nur die Kooptation eines weiteren Landesvorstandsmitglieds zu. So sah das auch der Berliner Landesschiedsrichter Klaus-Peter Bauman und urteilte in einem Verfahren am 14. November, dass mindestens eines der kooptierten Mitglieder des Landesvorstandes Berlin der Alternative für Deutschland „innerhalb einer Frist von einer Woche zu entlassen“ sei. Die Berliner AfD-Diktatoren sahen dies natürlich vollkommen anders. Anstatt das Urteil des unabhängigen Landesschiedsgerichts zu akzeptieren oder es vor der höheren Instanz, dem Bundesschiedsgericht, anzufechten, beseitigten sie kurzerhand das Landesschiedsgericht.

Als Scherge gegen den unabhängigen und an keine Weisung gebundenen Landesschiedsrichter Baumann trat dabei der kooptierte Vorstand Karl Friedrich Weiland auf. Bezeichnenderweise betrieb Weiland das Portal nationalsozialismus.de, das er zu Beginn seiner politischen Ambitionen in der AfD abschaltete. Die Domain leitet er nun auf Wikipedia um. Weiland bestritt die Rechtmäßigkeit des Urteils des Berliner Landesschiedsgerichts und bezeichnete es im internen Forum der AfD-Berlin als „private Meinungsäußerungen von Herrn Baumann.“ Am 28.11.2013 teilte der arbeitslose Rechtsanwalt Weiland im Auftrag des Berliner Landesvorstandes dem Landesschiedsrichter Baumann per Email mit, dass er mit sofortiger Wirkung seines Amtes als Landesschiedsrichter enthoben und seiner Mitgliedsrechte entzogen sei:

Betreff: Mitteilung über Amtsenthebung als Landesschiedsgerichtsmitglied und Entzug der Mitgliedsrechte
Datum: 28. November 2013 01:58:51 MEZ
An: K-P Baumann
Von: Karl Friedrich Weiland

Sehr geehrter Herr Baumann,

mit diesem Schreiben teile ich Ihnen mit, dass der Landesvorstand der Berliner Alternative für Deutschland am 27. November 2013 folgenden Beschluss gefasst hat:

————————

Herr Klaus-Peter Baumann, wird mit sofortiger Wirkung auf Grundlage von § 8 Abs. 4 AfD-Bundessatzung seines Amtes als Mitglied des Landesschiedsgerichtes enthoben.

Zugleich wird ihm auf Grundlage von § 8 Abs. 4 AfD-Bundessatzung die Ausübung seiner Mitgliedsrechte bis zur Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichtes untersagt.

Diese Maßnahme begründet sich durch den erheblichen Schaden, den Herr Klaus-Peter Baumann in seiner Funktion als Mitglied des Landesschiedsgerichtes durch seine erhebliche Missachtung der Bundesschiedsgerichtsordnung für das Ansehen des Landesschiedsgerichtes als Organ der Partei verschuldet hat. Da zu befürchten ist, dass er in seiner verbleibenden Amtszeit bis 2015 fortgesetzt nichtige Entscheidungen unter erheblichem Verstoß der Bundesschiedsgerichtsordnung trifft, liegt ein dringender und schwerwiegender Fall im Sinne von § 8 Abs. 4 S. 1 AfD-Bundessatzung vor.

Ein Amtsenthebungsverfahren gemäß § 8 Abs. 2 Nr. b AfD-Bundessatzung sowie ein Parteiausschlussverfahren gemäß § 8 Abs. 2 Nr. d AfD-Bundessatzung soll unverzüglich eingeleitet werden.

Berlin, den 27. November 2013

Der Landesvorstand

————————

Über den Fortgang des Parteiausschlussverfahrens gegen Sie werden Sie gesondert von mir sowie vom Bundesschiedsgericht informiert. Ebenso über näheres zum Amtsenthebungsverfahren.

Bis zum Abschluss des Verfahrens ist Ihnen die Ausübung Ihrer Mitgliedsrechte untersagt. Sollten Sie diesbezüglich Fragen haben, so können Sie mich per Email kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Friedrich Weiland
Justiziar

Da zwei weitere Berliner Landesschiedsrichter zurücktraten, jubeln die Berliner AfD-Dikatoren nun darüber, dass sie ihr Landesschiedsgericht restlos liquidierten. Es zeigt sich einmal mehr, dass sich viele diktatorisch agierende Landes- und Bundesvorstände in der AfD in einem rechtsfreien Raum sehen, in dem weder die bundesdeutschen Gesetze noch die Rechtsordnung der Partei wirken, beachtet oder durchgesetzt werden. Ein Landesvorstand kann und darf die Gerichtsbarkeit seines Landesverbandes nicht beseitigen. Schiedsrichter können und dürfen ihres Amtes nicht enthoben werden. Genausowenig kann die deutsche Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht eliminieren, falls ihr irgendein Urteil nicht genehm ist. Die Bundesregierung hat die Karlsruher Urteile zu akzeptieren, genauso wie ein Landesvorstand die Urteile des Landesschiedsgerichtes hinzunehmen hat. Laut §14 (2) des Parteiengesetzes sind Schiedsgerichte „unabhängig und nicht an Weisungen gebunden.“ Das beispiellos diktatorische Vorgehen des Berliner Vorstandes kann für die Tollhausbande um Brinker auch strafrechtliche Folgen haben, wobei das Parteiengesetz seit 2002 ohnehin ein Teil des Nebenstrafrechts ist.

Und was macht der AfD-Führer Lucke? Er schaut dem Treiben billigend und zufrieden zu und hält seine schützende Hand über jede noch so dreckige Machenschaft. Zwei Mitglieder der Berliner Tollhausbande sind übrigens Dank Lucke gut bezahlte Geschäftsführer der AfD-Bundesgeschäftsstelle: Frank-Christan Hansel und Georg Pazderski.

Gründungsparteitag der AfD Sachsen ist ungültig: Urkundenfälschung!

Juristische Expertise: Der Gründungsparteig vom 28.04.2013 in Leipzig ist wegen Urkundenfälschung ungültig

Stolz war Jens Lorek, Rechtsanwalt in Dresden, als er am 21.04.2013 seinen Aufnahmeantrag bei der Alternative für Deutschland einreichte. Eine hoffnungsvolle, neue bürgerliche Partei wollte den Etablierten das Fürchten lehren. Offenheit, Transparenz, echte Demokratie und Mitbestimmung war das Postulat der „Professorenpartei“. Progressives Wirken auf der politischen Bühne dürfe nicht im Widerspruch zu bürgerlichen Grundwerten stehen, z.B. zum Respekt und zum Einhalten des gegebenen Wortes. Aber auch Vertragstreue (z.B. Maastricht-Vertrag) und politische Teilhabe versprach die „Alternative für Deutschland“. Das ist es, dachte sich der Jurist Jens Lorek und beantragte die AfD-Mitgliedschaft.

Das w ä r e es gewesen! Denn Jens Lorek durfte nie eine AfD-Veranstaltung besuchen, trotz bestätigter Mitgliedschaft. Rechtsanwalt Jens Lorek hatte, obgleich Jurist, das inoffizielle Kleingedruckte nicht gelesen: Das politische Credo der AfD gilt nur im Aussenverhältnis. Im Innenverhältnis stehen 3 Paragraphen als unumstößliche Richtlinien, sozusagen in Stein gemeißelt:

§ 1 Der/Die Vorsitzende hat immer Recht.
§ 2 Trifft dies ausnahmsweise einmal nicht zu, greift automatisch § 1.
§ 3 Mitglieder, die gegen diese Grundordnung verstoßen, werden beseitigt.
(interne, nicht veröffentlichte Grundordnung der AfD, wird auch von AfD-Schiedsgerichten anerkannt)

Jens Lorek Rechtsanwalt in Dresden verstieß gegen die interne AfD-Grundordnung des Führer-Prinzips

Jens Lorek
Rechtsanwalt in Dresden
verstieß gegen die interne AfD-Grundordnung des Führer-Prinzips

Jens Lorek konnte dies nicht wissen. Als Rechtsanwalt ist er es gewohnt, Recht und Gesetz unter Quellenhinweis (z.B. Gesetzesblätter, Gerichtsentscheidungen) zu zitieren. Sein Kenntnisstand war zurecht, dass der Führerstaat 1945 durch die alliierten Militärgesetze abgeschafft worden war. Das stimmt sogar. Aber Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam haben klammheimlich den Führerstaat en miniature mit der Gründung der AfD im Februar 2013 wieder eingeführt. Allerdings achtete das Triumvirat darauf, dass alles schön demokratisch aussah. Die halbdemokratische Satzung wurde veröffentlicht, die interne Grundordnung des Führer-Prinzips hingegen nicht.

Doch zurück zum AfD-Aufnahmeantrag vom 21.04.2013. Wahrheitsgemäss hatte RA Jens Lorek seine Daten mitgeteilt und – per Mouseclick schwupp – sein Mitgliedsbegehren traf binnen weniger Sekunden in Bad Nauheim ein. So weit, so gut.

Loreks Aufnahmeantrag vom 21.04.2013

Loreks Aufnahmeantrag vom 21.04.2013

Die Freude war groß in der Dresdner Kanzlei, als bereits am 23.04.2013, also nur 2 Tage später, die Bestätigung der Mitgliedschaft eintraf. Jens Lorek wurde ab sofort unter der Mitgliedsnummer 11043 geführt, auch in der offiziellen Mitgliederliste.

Rechtsanwalt Jens Lorek wurde am 23.04.2013 aufgenommen

Rechtsanwalt Jens Lorek wurde am 23.04.2013 aufgenommen

Der Jurist Lorek bereitete sich innerlich, gedanklich, psychisch und physisch auf den Gründungsparteitag der Sachsen-AfD am 28.04.2013 in Leipzig vor. Mehr Demokratie, Anstand und Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit und Transparenz waren seine Triebfeder. Dies klingt zwar ebenso altmodisch wie seine antike Reiseschreibmaschine im Büro, doch Lorek mag nicht davon lassen. Hatte die AfD nicht genau diese Werte stets gefordert? Deshalb wollte er in Leipzig auch die Machenschaften um Frauke Petry und Dr. Georg Metz bei der Aufstellung der Kandidatenliste zum Bundestag offenlegen. Ein entscheidender Fehler! Wer sich gegen die Fascho-Braut Petry stellt, wird beseitigt. Das wusste Lorek damals nicht.

Ausschnitt der Mitgliederliste Sachsen vom 24.04.2013

Ausschnitt der Mitgliederliste Sachsen vom 24.04.2013

Als er auf dem Leipziger Gründungsparteitag (28.04.2013) seine Stimmkarte abholen wollte, bedeuteten ihm die Bodyguards (engagierte Discothekenrausschmeißer) im Auftrag von Frauke Petry (Bundessprecherin) und Dr. Georg Metz (damals Landesbeauftragter für Sachsen), dass er kein Mitglied sei. Er möge sich bitte entfernen, sonst drohe die Polizei.

Frauke Petry Junta-Chefin der AfD Sachsen sorgte für die Durchführung eines illegalen Gründungsparteitags in Leipzig, die drohende Enttarnung als GRÖBAZ (größte Blenderin aller Zeiten) und als Pleitier führte zur Ukundenfälschung in der Sachsen-AfD

Frauke Petry
Junta-Chefin der AfD Sachsen
sorgte für die Durchführung eines illegalen Gründungsparteitags in Leipzig,
die drohende Enttarnung als GRÖBAZ (größte Blenderin aller Zeiten) und als Pleitier führte zur Urkundenfälschung in der Sachsen-AfD

Der Petry-Metz-Gewalt beugte sich Jurist Jens Lorek, denn er wusste um die Gefahr des Hausfriedensbruchs, wenn er den Anweisungen des Hausherrn nicht Folge leistete. Indes, warum war er angeblich kein Mitglied? Obgleich er die gleichen Rechte wie alle anderen Mitglieder besaß, wurde ihm die Ausübung der Mitgliedsrechte grundlos verweigert. Damit ist der Gründungsparteitag der Sachsen-AfD null und nichtig! Werden auch nur einem einzigen Mitglied die Rechte verweigert, erlangt die Versammlung keine Wirksamkeit. Formal betrachtet existiert gar kein Landesverband Sachsen. Er wurde nie rechtswirksam gegründet. Auch die taggleich beschlossene Kandidatenliste zum Bundestag war null und nichtig. Sie hätte nie beim Landeswahlleiter in Kamens eingereicht werden dürfen.

Genau hier liegt der Hase im Pfeffer versteckt. Jens Lorek hatte etwas Ungeheuerliches vorzutragen, er nahm – wie putzig – den AfD-Anspruch auf Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit, Anstand und Aufrichtigkeit wirklich ernst, sogar im Innenverhältnis. Rechtsanwalt Lorek hatte nämlich erfahren, dass die ersten 3 Listeplätze zuvor im Bundesvorstand ausgekungelt worden waren:

1. Frauke Petry (aussichtsreich bei 5% der Wählerstimmen bei den Bundestagswahlen)
2. Georg Metz (aussichtsreich bei 5%)
3. Peter Christ (bei etwa 10% aussichtsreich)

Blöd nur, dass alle 3 Kandidaten nicht ganz koscher waren.

Frauke Petry befand sich bereits im April 2013 mit ihrer GmbH in der rechnerischen Insolvenz (siehe Bericht des AN vom 17.07.2013: „Ist Frauke Petry pleite?“ und Bericht des AN vom 15.10.2013: „Frauke Petry ist pleite!“). Dennoch verkaufte sie sich blendend als „ergfolgreiche Unternehmerin“. Lorek wollte hierzu Fragen stellen.

Georg Metz hatte ebenfalls gerade eine Pleite hingelegt und war im April 2013 arbeitslos. Er konnte sich auf Vermittlung der Bundessprecherin Frauke Petrys nur mit einem Beratervertrag in der AfD-Bundesgeschäftsstelle über monatlich € 10.000,– retten. Das nennt man im Ländle glatt Vetterleswirtschaft und in Bayern gerne Amigo-Filz. Lorek wollte hierzu Fragen stellen.

Und Peter Christ wohnte gar nicht in Deutschland, sondern in Luzern/Schweiz, stand also für den Sachsen-Wahlkampf gar nicht zur Verfügung. Er kandidierte auf der Sachsen-Liste, weil es AfD-Führer Bernd Lucke so verlangte. Niemand außerhalb der selbsternannten Eliten sollte aussichtsreiche Listenplätze belegen. Und wer sich doch vorschob, wurde später hingerichtet. Immerhin, zumindest bei Peter Christ erkannten die sächsischen Mitglieder schnell den Schmu, sie verlangten dessen sofortigen Rücktritt (siehe Bericht des AN vom 16.07.2013: „Sachsen fordert Rücktritt von Peter Christ“). Ansonsten unterwirft sich der AfD-Einfaltspinsel gern und häufig dem Führer.

Georg Metz arbeitsloser Pleitier auf Listenplatz 2 zum Bundestag dessen drohende Enttarnung führte zur Urkundenfälschung der AfD-Sachsen

Georg Metz
arbeitsloser Pleitier auf Listenplatz 2 zum Bundestag
dessen drohende Enttarnung führte zur Urkundenfälschung der AfD-Sachsen

Rechtsanwalt Jens Lorek reiste frohgemut nach Leipzig zum Gründungsparteitag, hatte er doch gewichtige Fragen zu stellen: Was macht die drohende Insolvenz der Frauke Petry? Und wie sieht die berufliche Zukunft des Pleitiers Georg Metz aus, der ja immerhin als Sohn des ehemaligen sächsischen CDU-Finanzministers Horst Metz einen guten Namen zu verlieren hatte (siehe Bericht des AN vom 08.08.2013: „Ist die AfD Sachsen eine CDU-Gründung?“). Horst Metz hatte schon während der DDR-Diktatur eine beachtliche Blockflöten-Karriere aufgewiesen (siehe „Bundesstifung Aufarbeitung“ zu Vita Horst Metz) und musste als CDU-Finanzminister wegen des Skandals um die SachsenLB zurücktreten (siehe DER STERN 31.08.2007). Leidet die Metz-Familie genetisch bedingt am Pleite-Syndrom? Wann hat Pleite-Petry jemals eigenes Geld verdient?

Auf der Mitgliederliste vom 06.05.2013 fehlt plötzlich Jens Lorek, dies kann nur durch eine Urkundenfälschung erfolgt sein

Auf der Mitgliederliste vom 06.05.2013 fehlt plötzlich Jens Lorek, dies kann nur durch eine Urkundenfälschung erfolgt sein

Solche Fragen stellt man besser nicht im Sachsen-Reich der Frauke Petry. Wer kritisch die selbsternannten Eliten beleuchtet, den trifft der Zorn besonders hart. So geschah es auch um Jens Lorek. Plötzlich war er aus der Mitgliederliste verschwunden. Ein Ausschlussverfahren gegen Jens Lorek fand nie statt. Nicht einmal die heute so beliebte Keule der „Ordnungsmaßnahme“ (Frauke Petrys heutige Waffe à la Roland Freisler) traf den Dresdner Rechtsberater.

Die Manipulation der Mitgliederliste stellt Urkundenfälschung dar. Denn selbst wenn ein Ausschlussverfahren resp. eine Ordnungsmaßnahme zur Suspension der Mitgliedsrechte führte, so müsste dies in der Mitgliederliste hinter dem Namen des Betroffenen vermerkt sein. In der EDV wird Jens Lorek nicht einmal als ehemaliges oder abgelehntes Mitglied geführt. Auch existiert plötzlich kein Aufnahmeantrag. Dies bedeutet Urkundenfälschung in Reinformat.

Wolfgang von Eichborn scheinadeliger Scheinrichter des Bundesschiedsgerichtes

Wolfgang von Eichborn
scheinadeliger Scheinrichter des Bundesschiedsgerichtes

Als die beschriebenen Vorgänge dem Parteichef Lucke bekannt wurden, beauftragte er den Scheinrichter des Bundesschiedsgerichtes Wolfgang von Eichborn, die Sache zu untersuchen. Von Eichborn untersuchte und informierte Lucke, dass die beschriebenen Vorgänge gravierend seien. Die Ausschließenden Petry und Metz verwirklichten den Tatbestand des §107a,1 i.V.m. §108d StGB. Auf Weisung des Triumvirates Lucke-Petry-Adam unternahm von Eichborn in seiner Eigenschaft als Bundesschiedsrichter KEINE weiteren Schritte, wie es seine Pflicht gewesen wäre. Immerhin sind Straftaten im Spiel. Doch die AfD ist ein rechtsfreier Raum, in dem weder die bundesdeutschen Gesetze noch die Rechtsordnung der Partei wirken, beachtet oder durchgesetzt werden. Es gelten nur die eingangs zitierten 3 Führerparagraphen.

Offensichtlich weiss der scheinadelige Scheinrichter Wolfgang von Eichborn, der mehrfach seine juristische Ahnungslosigkeit unter Beweis gestellt hatte, nicht um den Straftatbestand der Rechtsbeugung, §§ 339 StGB. Dort heisst es wörtlich:

„Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.“ (§ 339 StGB)

In der wirklichen Welt sehen sich Frauke Petry und Georg Metz nun einem staatsanwaltlichen Verfahren ausgesetzt. Beide kandidierten auf den einzig aussichtsreichen Listenplätzen 1 und 2. Beide wussten, dass die Enthüllungen des Juristen Jens Lorek (z.B. im Zuge der Kandidatenbefragung) ihre Wahlchancen beträchtlich gemindert hätten. Frauke Petry und Georg Metz wären vermutlich bereits auf dem Gründungsparteitag der Sachsen-AfD hinweggeblasen worden. Es hätte nicht die Falschen getroffen. Bleibt zu hoffen, dass der Staatsanwalt mit einer Anklage diesem Treiben der AfD-Junta in Sachsen ein Ende bereitet.

Und demnächst berichten wir über Urkundenfälschungen des Dr. Thomas Hartung. Der ehemalige FDJ-Funktionär wechselte nach der Wende von ganz links nach ganz rechts zur Freien Union. Heute imponiert er als Islamhasser in der AfD. Auch Dr. Thomas Hartung manipulierte und veränderte AfD-Urkunden.

Update
AfD-Mitgliederverwaltung: Screenshots und Erläuterungen

Screenshot 1

Screenshot 1 – AfD Parteimanager

Aus Screenshot 1 ist ersichtlich, dass:

a.) es in der Parteiverwaltung der AfD nach wie vor einen Datensatz zu Lorek gibt, allerdings ohne Datensatznummer

b.) laut Eintrag im Memofeld die Mitarbeiterin der Bundesgeschäftsstelle, Frau Süß, aufgrund einer Email vom Amigo und Erfüllungsgehilfen Frauke Petrys, Dr. Metz, den Datensatz mit der Mitgliedsnummer 11043 gelöscht hat. Als Grund dafür ist vermerkt, dass es laut Angaben von Metz eine Doublette gibt (d.h. er behauptete, das Mitglied Lorek habe zwei Datensätze, wovon einer, nämlich 11043 gelöscht werden sollte). Dieser Anweisung hat Frau Süß am 10.09.2013 Folge geleistet, denn einen Datensatz mit 11043 gibt es nun nicht mehr.

c.) Im Datensatz befindet sich der Hinweis „Antrag abgelehnt“. – Dazu im Folgenden:

Screenshot 2 - AfD Parteimanager

Screenshot 2 – AfD Parteimanager

Die Änderung auf „Antrag abgelehnt“ wurde offensichtlich am 06.09.13 vom „Old-User GMETZ“ (Old-User, weil Dr. Metz als Admin des Parteimanagers stillgelegt wurde) vorgenommen.

Im Ergebnis untermauert dies zusätzlich die Richtigkeit der Angaben Loreks und unserer Recherchen. Hier fand durch das Horror-Duo Petry/Metz ein gigantischer Betrug zulasten der sächsischen Mitglieder statt.

Der scheinadelige Schein-Schiedsrichter Wolfgang von Eichborn kannte den Vorgang und unterdrückte diesen im Auftrag des Triumvirates Lucke/Petry/Adam. Neben dem § 339 StGB (Rechtsbeugung) kommt noch der Tatbestand der Strafvereitelung im Amt hinzu (§258a StGB).

Herr von Eichborn: Wie lange werden Sie das Verfahren noch verschleppen?
Frau Petry, Herr Metz und Herr Lucke: Wann wollen Sie uns über diese Vorgänge aufklären?

EURO-Rettungsschirm für AfD-Sternchen Frauke Pleite-Petry – illegale Gehälter des Triumvirats

Verstoß gegen § 181 BGB: AfD-BundesSprecher erhalten monatlich € 8.500,–

Richtigstellung der Redaktion des Alternativen Newsletters 

Wir berichteten in diesem Artikel, dass sich die Bundessprecherin der AfD, Frauke Petry, am 01.11.2013 „auf der Fahrt vom Münchener Flughafen nach Leipzig [befand], hatte Sie sich doch nach dem anstrengenden Wahlkampf und der Pleite ihrer Firma eine sonnige Flugreise mit neuer Liebschaft gegönnt.“ Richtig ist: Frauke Petry befand sich am 1.11.2013 auf der Fahrt vom Münchner Flughafen nach Leipzig mit ihrem Ehemann und ihren vier Kindern. Ihr Ehemann Sven Petry stellte dies klar. Wir möchten uns aufrichtig bei Frauke Petry und ihrem Ehemann entschuldigen, dass wir das Gerede des engsten politischen Zirkels Frauke Petrys wiedergaben, das sich lediglich als Gerücht herausstellt. 

Die Telefonkonferenz des Bundesvorstandes am 01.11.2013

Schöne neue Kommunikationswelt“, dachten sich wohl einige Bundesvorständler, als Sie sich am Freitag, dem 01.11.2013, zu einer Sitzung des Bundesvorstandes (BuVo) zusammenriefen. Ob Smartphone, Handy, VoIP oder Tablet – wo immer man sich gerade aufhält, das Mobilfunkgerät fixiert niemanden mehr an einen bestimmten Ort. Alles funktioniert fliegend und fließend. Prof. Bernd Lucke und Frauke Petry können gar nicht mehr ohne. Die Pfarrersfrau befand sich gerade auf der Fahrt vom Münchener Flughafen nach Leipzig, hatte Sie sich doch nach dem anstrengenden Wahlkampf und der Pleite ihrer Firma eine sonnige Flugreise gegönnt. Nur Bundessprecher Dr. Konrad Adam mag sich nicht so richtig an die moderne Sprechtechnik gewöhnen. Er bevorzugt nach wie vor das gute alte Festnetztelefon, immerhin schon mit Tastatur, nicht mit Wählscheibe. Konrad Adam ist aus der Sicht seiner Generation schon echt hipp.

die begehrten Kommunikationsmittel unseres Bundesvorstandes

die begehrten Kommunikationsmittel unseres Bundesvorstandes

Die unterschiedlichen Präferenzen unserer Autokraten sind nicht einmal hinderlich, denn die TELKO kann plattformübergreifend stattfinden. Ob man nun Android, Apple-OS, Linux, Windoof oder (für Nostalgiker) ein schlichtes Festnetztelephon mit Kupferdraht nutzt, jeder kann mit jedem, alle können miteinander. Wunderbar! So ähnlich muss die Stimmung im BuVo gewesen sein. Die 3 Bundessprecher werden intern nur „Das Triumvirat“ genannt, mit Götter-Vater Zeus (Lucke) an der Spitze. Er ist der „primus inter pares“, der erste unter gleichen.

Am besagten Freitag, dem 01.11.2013, „trafen“ sich also die Mitglieder des Bundesvorstandes zu einer plattformübergreifenden Telefonkonferenz, Kennern als TELKO ein Begriff, in launiger Runde. Man tauschte Nettigkeiten aus und scherzte anfänglich sogar, sprach klug (oder auch nicht) über Verfahrensabläufe und einigte sich auf die TOP (TagesOrdnungsPunkte), um dann richtig wichtig zu werden. Denn wichtigster TOP war: Der Selbstbedienungsladen AfD und die monatlichen Gehälter der Vorstandssprecher. Es breitete sich eine fröhliche Sektkorken-Mentalität aus.

Doch der Reihe nach.

AfD-Ur-Großvater Konrad Adams liebster Telefonplatz – der Ohren-Sessel in Oberursel

AfD-Ur-Großvater Konrad Adams liebster Telefonplatz – der Ohren-Sessel in Oberursel

Prauke Petry lauschte gespannt. Sie plädiert schon seit langem für einen finanziellen Ausgleich. Für sie lohnte sich die Geduld gepaart mit einem ausgeprägten Killer-Instinkt. Blöderweise hat Sie ihre Firma PurInvent GmbH vor die Wand gefahren (siehe Neues Deutschland vom 17.10.2013:AfD-Sternchen in Sachsen ging unter“). Dort kann sie nichts mehr ausquetschen. Sie ist de facto mittellos und ohne Einkommen.

Die Bundestagswahl sollte das „Luder Petry“ (O-Ton eines BuVo-Mitglieds) finanziell retten. Mit 4,7% scheiterte die AfD jedoch. Wieder stand Petry mit leeren Händen da. Die Bankkonten kontrolliert jetzt der Insolvenzverwalter, das Portemonnaie ist gähnend leer, fast 600.000 EURO Verbindlichkeiten drücken mächtig – das ist nicht schön für eine Zeitgenossin, die gerne als Powerfrau und „erfolgreiche Unternehmerin“ camoufliert. Nicht umsonst nennen die Sachsen ihre Chefin einfach nur GRÖBAZ (größte Blenderin aller Zeiten).

AfD-Sternchen Frauke Petry, genannt GRÖBAZ (größte Blenderin aller Zeiten),  trotz leerer Kassen und Firmenpleite: ab in den Urlaub mit neuer Liebe

AfD-Sternchen Frauke Petry, genannt GRÖBAZ (größte Blenderin aller Zeiten),
trotz leerer Kassen und Firmenpleite: ab in den Urlaub mit neuer Liebe

Dr. Konrad Adam hingegen konferierte lässig mit seinem dampfbetriebenen Tastaturtelefon aus dem geliebten Ohren-Sessel heraus. Der 71jährige befindet sich finanziell jenseits von Gut und Böse. Er hatte 1970 zum Thema „Docere – delectare – movere. Zur poetischen und rhetorischen Theorie über Aufgaben und Wirkung der Literatur“ promoviert. Später schrieb er für DIE WELT und für die FAZ. Aber auch eigene Publikationen und Sachbücher verhalfen ihm zu relativer Popularität, vor allem in erzkonservativen Kreisen. Dort reüssierte er mit Thesen zur Beschneidung der Demokratie zulasten der „Inaktive(n) und Versorgungsempfänger“ (DIE WELT am 16.10.2006, Dr. Konrad Adam: „Wer soll Wählen?“). Eliten sollten weitgehend befreit vom Parlamentarismus handeln können ohne Mitwirkung des Pöbels (Bernd Lucke wählte hierfür den Begriff „Bodensatz der Gesellschaft“, SZ 13.09.2013). Im Jahre 2007 trat Adam in den Ruhestand ohne finanzielle Sorgen. Da kann man schon mal auf den Pöbel herabschauen, der täglich für 3,50 EURO pro Stunde plus Hatz-IV-Aufstockung um das Überleben kämpft.

AfD-Schlachtross Konrad Adam, Renter und Hobby-Politiker, Pöbelverachter

AfD-Schlachtross Konrad Adam,
Renter und Hobby-Politiker, Pöbelverachter

Ganz anders Prof. Dr. Bernd Lucke. Der gebürtige Preuße war 30 Jahre in der CDU und wurde dort nicht gehört. Auguren berichten, er habe dort auch nie etwas gesagt. Er promovierte 1991 an der wirtschaftswissenschaftlichen Universität der Freien Universität Berlin mit „summa cum laude“ – und das ganz ohne Schummeln! Die Union hat da ja nicht immer ein glückliches Händchen gehabt. Für Lucke folgten berufliche Stationen bei der Berliner Landesregierung und an der Freien Uni Berlin, wo er 1997 habilitierte. Seit 1998 ist er Professor an der Universität Hamburg. Lucke plagt jedoch die Unruhe, mehr zu können. Deshalb nahm er zahlreiche Forschungsaufträgen und Auslandsstationen an, z.B. als Berater der Weltbank und als Gastprofessor an der Universität Vancouver. Sein Ruf als Hochschullehrer ist untadelig, wenn auch mit Kratzern (z.B. „Hamburger Appell“, 2005). Dicke Schrammen hingegen weist Luckes politische Reputation aus. Mit NS-Jargon und autokratischem Führungsstil eckt er immer wieder mächtig an, siehe SCHWÄBISCHE 28.09.2013. Lucke pflege den Bismarck-Stil der Halbdemokratie, in der das Fußvolk die von Oben instruierte Marschrichtung demokratieähnlich absegnet, ohne jedoch wirklich teilhaben zu dürfen.

Bernd Lucke-Bismarck CDU-Abtrünniger, Wissenschaftler, AfD-Autokrat,  wird vom AfD-Fußvolk gerne als „Lichtgestalt“ verklärt

Bernd Lucke-Bismarck
CDU-Abtrünniger, Wissenschaftler, AfD-Autokrat,
wird vom AfD-Fußvolk gerne als „Lichtgestalt“ verklärt

Zuletzt praktizierte Lucke diese Form der Scheinmitbestimmung anhand von 10 Thesen zum Islam am 01.11.2013, die in völkischen und rechtsradikalen Medien mit Jubel aufgenommen wurden (z.B. in der vom Verfassungsschutz Bayern beobachteten Islam-Hasser-Plattform PI-News 01.11.2013). Die AfD-Mitglieder erhielten die GNADE des AfD-Göttervaters Zeus, per E-Mail ihre Meinung mitzuteilen. Wenige Tage später verkündete Bernd Lucke-Bismarck vom Olymp, über 90% hätten ihm zugestimmt. So – und nur so – stellt er sich Demokratie vor, von oben herab und straff nach rechts. Wie einst in einem früheren Deutschland, werfen vor allem ältere und dümmliche AfD-Massen bar jeglichen Verstandes ihrem Führer die Herzen zu. Lucke befiehl, wir folgen Dir! Vielleicht war das Anti-Islam-10-Thesen-Papier vom 01.11.2013 ja auch nur ein Trick. Bernd Lucke weiss um die Rechtslastigkeit seiner Untertanen. Er konnte mit deren Begeisterung rechnen. Der AfD-Bodensatz war abgelenkt und summte zufrieden vor sich hin.

Taggleich (01.11.2013) trat nämlich die TELKO zusammen. Denn im AfD-Triumvirat besteht ein dickes Problem. Der 5-fache Familienvater Bernd Lucke und die 4-fache Mutter Frauke Petry brauchen Geld. Sehr viel Geld sogar: Lucke-Bismarck, weil er sich von der Uni HH beurlauben lassen muss, wenn er weiterhin den Full-Time-Job des AfD-Göttervaters Zeus halten möchte. Das ist durchaus nachvollziehbar. Denn wenn es nicht klappt mit der Europa-Kandidatur im Mai 2013, dann kehrt der Professor einfach wieder an die Uni zurück. Lucke ist safe. Auch der 71-jährige AfD-Ur-Großvater Adam ist safe. Als rastloser Pensionär fließt das Einkommen monatlich automatisch. „Null Problemo“, würde ALF sagen. Nur Frauke Petry braucht immer Geld, am liebsten das der anderen, weil sie noch nie eigenes verdient hat. Ihr wird eine ausgeprägte Vampir-Neigung in Sachen Finanzen nachgesagt.

Wie einst ALF hauchte auch Konrad Adam: NULL PROBLEMO

Wie einst ALF hauchte auch Konrad Adam: NULL PROBLEMO

Um die Malaise zu lösen, rief das Triumvirat den BuVo per TELKO am 01.11.2013 zusammen. Das AfD-Volk war gerade mit den 10-Anti-Islam-Thesen abgelenkt und vergoß Tränen der Freude über ihren Bundes-Bernd, der endlich das ausspreche, was andere nicht zu sagen trauten (übliche Denke des Partei-Bodensatzes, Einfalt statt Vielfalt). Die 3 Großkopferten nutzen die Situation der Basis-Berauschung und erläuterten den Plan, bei der Europa-Wahl als Spitzen-Trio anzutreten. Das Fußvolk dürfe per Applaus zustimmen. Bis dahin müsse indes jedes Mitglied des Triumvirats ein Salär über € 8.500,– erhalten. Luckes Avis vor einigen Wochen per E-Mail, nämlich gleich € 10.000,– p.m. zu entlohnen, scheiterte zwar. Indes, der Kompromiss im BuVo lautete € 8.500,– pro Monat per sofort (also ab dem 01.11.2013) für jeden der 3 Sprecher.

selbstfüllender Futtertrog: Pleite-Petrys Vorstellung von der AfD

selbstfüllender Futtertrog: Pleite-Petrys Vorstellung von der AfD

GRÖBAZ Petry stieß einen Freudenschrei aus. Das mittellose AfD-Sternchen hatte es wieder einmal geschafft. Andere zahlen für ihren Lebensunterhalt. Als einzige hat Frauke Petry keinerlei berufliche, finanzielle oder andere Einkommensperspektiven. Nach der Mega-Pleite ihrer GmbH am 15.10.2013 (die der Alternative Newsletter bereits am 17.07.2013 unter heftigem Protest der AfD-Lemminge angekündigt hatte), folgt jetzt der AfD-Futtertrog. Zuvor hatte sie 6 Jahre lang das Geld der Investoren und Banken buchstäblich verbrannt (siehe Bilanzübersicht). Und ab Mai 2014, so hofft das sächsische AfD-Luder, werde es für 5 Jahre Europaparlament reichen – ihr ganz persönlicher EURO-Rettungsschirm!

Die Vorstandsgehälter sind rechtswidrig

Der Beschluss des Bundesvorstandes, sich selbst ein Gehalt zu gewähren, dürfte gesetzeswidrig sein, denn § 181 BGB schließt regelmäßig das sog. In-Sich-Geschäft aus. Das Verbot der Selbstkontrahierung aus § 181 BGB kann nur durch eine Satzungsermächtigung aufgehoben werden. Die AfD-Bundessatzung enthält aber keine Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB. Auch existiert kein Beschluss des obersten Organs, des Bundesparteitags, der für den Einzelfall die Beschränkung des Art. 181 BGB aufheben könnte. Damit haben die Großkopferten vermutlich unter Gesetzesverstoß die AfD zum Selbstbedienungsladen degradiert.

Aber nicht nur die Gesetzesvorschriften des § 181 BGB verbieten die Selbstbedienung durch Selbstkontrahierung. Auch die AfD-interne Rechtsordnung untersagt die Zahlung eines Vorstandsgehaltes, z.B. die Beitrags- und Finanzordnung. Dort heißt es im Zweiten Abschnitt, § 4 Abs. 2:

Die der Partei zugeflossenen Geldmittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke entsprechend den im Parteiengesetz definierten Ausgabenarten verwendet werden.“

Die Satzung ermächtigt ausdrücklich n i c h t zur Zahlung eines Vorstandsgehaltes. Die Zahlung der Vorstandsgehälter dürfte damit illegal sein. Recht und Gesetz waren indes noch nie ein Hinderungsgrund für Frauke Petry. Für sie zählt nur GELD! Mag sein, dass die DDR-Entbehrte dazu ein pathologisch-krankhaftes Verhältnis unterhält, welches dringend therapiert werden müsste.

Lucke und Adam werden dem Vernehmen nach von Geld-Geil-Petry erpresst. Gegen die beiden Männer soll ein Strafverfahren anhängig sein wegen Urkundenmanipulation. Sie sollen, so die Hinweise aus dem Umfeld der Staatsanwaltschaft, Dokumente für Behörden ausgetauscht haben, die nicht den Parteitagsbeschlüssen entsprechen. Dieses Wissen nutzte Frauke Petry, um die geplante Neuwahl des Bundesvorstandes im Januar 2014 abblasen zu lassen. Stattdessen werden nach dem Willen des Triumvirates jetzt alle 3 zu Europa-Sitzenkandidaten.

Vor diesem Hintergrund spielt es fast schon keine Rolle mehr, dass die Selbstbedienung des BuVo ohne Satzungsgrundlage auch eine andere Strafvorschrift erfasste, nämlich § 266 StGB (Untreue). Die Untreue richtet sich gegen die unberechtigte Verfügung über anvertrautes Vermögen. Alle 3 Strafmerkmale scheinen erfüllt zu sein:

  • der Täter verletzt seine Vermögensbetreuungspflicht (als Hauptpflicht, nicht als Nebenpflicht)
  • der Täter missbraucht seinen eigenverantwortlichen Entscheidungsspielraum (wie sie bei Geschäftsführern und Vorständen üblich ist)
  • die Vermögensbetreuungspflicht muss bedeutsam und dauerhaft sein.

Frauke Petrys Herrschaftsmethoden

Wie perfide Frauke Petry denkt, berichtet ein AfD-Landesfürst, der namentlich nicht genannt werden möchte aus Angst vor den üblichen innerparteilichen Pogromen gegen Kritiker. Frauke Petry habe verhindert, dass bereits gezahlte Auslagen eines anderen Vorstandsmitglieds für Porti, Büromaterial und Fahrtkosten, gar nicht oder nur mit erheblicher Verspätung erstattet werden. Das BuVo-Mitglied zähle zu den Anständigen und Aufrechten, weshalb sie von Frauke Petry gnadenlos verfolgt, diskreditiert und beschädigt werde. Damit dieses anständige und aufrechte BuVo-Mitglied nicht nach Berlin zu den regulären Sitzungen reisen könne, würden Erstattungszahlungen einfach zurückgehalten, denn die betreffende Person sei Harzt-IV-Emfängerin und Petry-Kritikerin (lt. Lucke-Denke „Bodensatz der Gesellschaft“). Obgleich demokratisch gewählt und legitimiert, kann das BuVo-Mitglied nicht nach Berlin zur BuVo-Sitzung reisen. Petry Heil. Petry Dank.

Ulrich Oehme (ganz links) und Uwe Schuffenhauer (ganz rechts) Petry-Günstlinge zur Macht-Absicherung, erhalten als Belohnung „sichere“ Listenplätze, forcierten de-facto-Fusion mit der rechten PRO CHEMNITZ

Ulrich Oehme (ganz links) und Uwe Schuffenhauer (ganz rechts)
Petry-Günstlinge zur Macht-Absicherung, erhalten als Belohnung „sichere“ Listenplätze,
forcierten de-facto-Fusion mit der rechten PRO CHEMNITZ

Eine weitere beliebte Methode der sächsischen Parteichefin ist die Abschneidung sämtlicher Telekommunikationswege von Kritikern (Löschung E-Mail-Adressen, Streichung aus den Verteilerkreisen, willkürliche Ordnungsmaßnahmen, Verneinung bereits bestätigter Mitgliedschaften u.s.w.). Frauke Petry kämpft nie für eine politische Überzeugung, sondern für ihren persönlichen EURO-Rettungsschirm. Außer islamfeindlichem Phrasendreck, religiösen Plattitüden zur rückwärtsgerichteten Familienpolitik (haha) und einer deutlichen Affinität zu Rechtsradikalen kann GRÖBAZ keine programmatischen Vorstellungen vorweisen. In Chemnitz wurde auf ihr Betreiben die AfD mit der rechtsextremen PRO CHEMNITZ de facto fusioniert (siehe Bericht vom 03.11.2013 und Bericht vom 06.11.2013). Frauke Petry ist der Architekt des Mephisto-Paktes in Chemnitz, nachdem sie mit Ulrich Oehme einen fundamentalchristlichen EX-FREIHEIT-Funktionär zum Kreisvorsitzenden befördert hatte. Er soll als Gegenleistung von Petry einen „sicheren“ Listenplatz zur sächsischen Landtagswahl 2014 erhalten.

Petrys schlimmster Hetzer und treuester Lakai in Sachsen ist Dr. Thomas Hartung. Der ehemalige Kommunist, gescheiterter Journalist, gescheiterter Wissenschaftler und früherer Parteigänger der rechten FREIEN UNION installierte in Sachsen ein luckeloses Spitzel-System im Stile der StaSi. Obgleich homosexuell veranlagt, vertraut Petry ihm. Da schaut sie schon mal über ihre Homophobie hinweg. Hartung, der in Sachsen den Spitznamen „Die Schleimspur“ trägt, bedankt sich artig mit besonderer Radikalität gegen Petry-Kritiker und poltert laut gegen Moscheen und religiös Andersdenkende.

Dr. Thomas Hartung, genannt „Die Schleimspur“, Frauke Petrys Vorschlaghammer in Sachsen, stv. Landesvorsitzender AfD Sachsen

Dr. Thomas Hartung, genannt „Die Schleimspur“,
Frauke Petrys Vorschlaghammer in Sachsen,
stv. Landesvorsitzender AfD Sachsen

Gemeinsam mit Uwe Schuffenhauer organisiert Dr. Thomas Hartung das sächsische AfD-Terror-Regime. Schuffenhauer ist ein in Sachsen bekannter Extrem-Extremist. Er ist Ansprechpartner des ultrakonservativen Sammelbeckens „Linksrend stoppen e.V“ in Sachsen. Die AfD ist bereits Schuffenhauers 5. Partei. Zuvor verspritzte er sein rechtes Gift in der SCHILL-Partei, in der Offensive D, in der FREIEN UNION und zuletzt bis 03/2013 als stv. Landesvorsitzender in der Islam-Hasser-Partei DIE FREIHEIT, siehe Foto oben.

Dr. Thomas Hartung und Uwe Schuffenhauer, beide Ex-Freie-Union, können sich aber noch auf eine weitere Personalie verlassen, um Frauke Petry die sächsische Machtbasis zu sichern: auf Ingolf Leubner, von Frauke Petry zum Kreisvorsitzenden des Erzgebirges inthronisiert. Das ehemalige SED-Mitglied ist AfD-StaSi-Beauftragter. Das hat er gelernt. Die StaSI-Richtline 1/76 zeigt minutiös, wie Kritiker in einem Gemeinwesen systematisch unbemerkt „zersetzt“ (also vernichtet) werden. Mit Gerüchten, Halbwahrheiten, Echtem und Unechtem mixt er das in der DDR übliche Zersetzungsgift gegen Kritiker. Frauke Petry versprach ihm hierfür einen „sicheren“ Listenplatz zur sächsischen Landtagswahl 2014. Dafür tut der Berufslose alles, siehe Bericht vom 07.09.2013.

AfD-StaSi-Chef in Sachsen: Ex-SED Ingolf Leubner, für ein Landtagsmandat dem AfD-Sternchen treu ergeben Kreisvorsitzender AfD Erzgebirge

AfD-StaSi-Chef in Sachsen: Ex-SED Ingolf Leubner,
für ein Landtagsmandat dem AfD-Sternchen treu ergeben
Kreisvorsitzender AfD Erzgebirge

Was der Außenstehende als Phantastereien über die AfD Sachsen mutmaßt, stellt sich für die Aufrichtigen und Anständigen als bittere Realität dar. Rechtsradikale, StaSis, Ex-SED, PRO-Rechte, FREIHEIT, DVU, DSU, SCHILL-Partei, REPS u.s.w.u.s.f. Das gesamte rechte Strandgut holte Frauke Petry zur Machtsicherung in die AfD.

Katrin Uhlamnn EX-SED, Ex-StaSi-Verpflichtete, Ex-Wachtel auf Burg Hoheneck (so nannten Insassen die Wärterinnen im DDR-Folter-Frauenzuchthaus Hoheneck) Frauke Petrys IM in Chemnitz

Katrin Uhlmann
EX-SED, Ex-StaSi-Verpflichtete, Ex-Wachtel auf Burg Hoheneck
(so nannten Insassen die Wärterinnen im DDR-Folter-Frauenzuchthaus Hoheneck)
Frauke Petrys IM in Chemnitz

Der wohl peinlichste Stützstrumpf Petrys ist Katrin Uhlmann, eine ehemalige Wärterin im DDR-Frauen-Folterzuchthaus auf Burg Hoheneck – das „weibliche Pendant“ zum „gelben Elend“ in Bautzen, eine Art DDR-KZ. Die Opfer von Folter und Willkür auf Burg Hoheneck leiden noch heute (siehe Buchempfehlung vom 23.10.2013). „Wachtel“ Uhlmann wurde in Anwesenheit Petrys am 03.11.2013 zur Chemnitzer Revisorin gewählt.

Eine wichtige Stütze im Sächsischen Landesvorstand neben Dr. Thomas Hartung ist der Rittergutbesitzer Dr. Hubertus von Below (siehe auch „Petrys Kabinett der Barone“ vom 07.10.2013). Er stellte den Kontakt zu anderen Adeligen her, die Restitutionsansprüche auf enteignete Güter im Osten erheben. Für Geld tut Petry bekanntlich alles. Nach einem gemeinsamen Dinner in erlauchter Runde sprudelten tatsächlich Finanzmittel. Wohin das Geld indes floss, mochte Seine Durchlaucht nicht verraten. Der Edelmann verwies auf die in seinen Kreisen übliche Etikette „noblesse oblige“ – über Geld spreche man nicht, das hat man! Floss das Geld etwa direkt an Frauke Petry? Da dürfte noch Aufklärungsarbeit zu leisten sein.

Hubertus von Below ist Teil des Adels-Netzwerkes um Beatrix von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, Enkelin des NS-Finanzministers Johann Ludwig (Lutz) Graf Schwerin von Krosigk. Die Schein-Adeligen (die Monarchie wurde nämlich 1919 abgeschafft, sie existiert seit 94 Jahren nicht mehr) tun weiterhin so, als ob morgen Wilhelm Zwo wieder eine Hunnen-Rede halten werde. Sie fordern alte Ost-Latifundien zurück (adapo 16.09.2013 oder Andreas Kemper 28.08.2013 oder DIE ZEIT 19.09.2013).

v.l.n.r. „S.K.H.“ Alexander Markgraf von Meißen u. Herzog zu Sachsen Dorothea und Hubertus von Below Verleihung der St.-Heinrichs-Nadel, 28.09.2012, Garnisonskasino Maria Theresia Kaserne, Wien

v.l.n.r. „S.K.H.“ Alexander Markgraf von Meißen u. Herzog zu Sachsen
Dorothea und Hubertus von Below
Verleihung der St.-Heinrichs-Nadel, 28.09.2012, Garnisonskasino Maria Theresia Kaserne, Wien

Hubertus von Below zeigt sich dankbar ob des „Adels“-Engagements von Pleite-Petry und verschaffte ihr Zugang zu den selbsternannten Blaublütern. Im Gegenzug stimmt er im LaVo gemeinsam mit Petry alles nieder, was Mitbestimmung u. Demokratie entspräche.

Jens Simmank, Landesschatzmeister Sachsen in der AfD nur „Zittauer Hammer“ genannt

Jens Simmank, Landesschatzmeister Sachsen
in der AfD nur „Zittauer Hammer“ genannt

Ob und inwieweit die Finanzen des Landesverbandes Sachsen überhaupt geordnet sind, weiß niemand so recht. Im Vorstand tobt eine erbitterte Fehde, deren Frontlinien nicht klar erkennbar sind. Landesschatzmeister Jens Simmank und Frauke Petry sprechen wohl nicht mehr miteinander. Stattdessen glühen die Glasfasernetze im E-Mail-Verkehr, bevorzugt über die gesamte Mitgliedschaft. Frauke Petry hatte wohl als Bundessprecherin verlangt, dass Sachsen auf Zahlungen des Bundes an den LV Sachsen verzichtet. Sodann wechselte sie auf die andere Seite des Verhandlungstisches und stimmte als Landesvorsitzende in Sachsen zu – ohne den Landesschatzmeister zu konsultieren. Simmank empfindet dies als „Hammer“ (Petry verstoße gegen § 181 BGB, Selbstkontrahierung). Seither wird er „Zittauer Hammer“ genant, der unbedingt aus dem Dreiländerwinkel hinaus möchte. Sein Selbstbewußtsein kommt nicht von ungefähr. Der AfD-Wahlkreis Görlitz-Zittau im Dreiländer-Eck D-CZ-PL errang bei der Bundestagswahl am 22.09.2013 das beste Ergebnis bundesweit (8,2%). Frauke Petry empfindet dies als Bedrohung. Simmanks Tage im Landesvorstand dürften damit gezählt sein. Da nützt ihm sein Hammer nichts mehr.