Die AfD Bayern am Abgrund – Martin Sichert (Ex-Mitglied im Landesvorstand) kündigt Parteiaustritt an

Die Landesliste der Schande der AfD Bayern wurde heute am 30.06.2013 in Ingolstadt von der gleichgeschalteten Delegiertenversammlung bis auf ein paar kleine Veränderungen auf den hinteren Listenplätzen identisch abgenickt und bestätigt. Davor war sie vom Landesleiter für ungültig erklärt worden. Martin Sichert war Mitglied des Landesvorstandes bis zum Nürnberger Parteitag. Am 11.5.2013 stürzte er in Ingolstadt Schünemann, die Wahl wurde jedoch manipuliert abgebrochen und für ungültig erklärt.

Wir erhielten über den Kummerkasten das folgende Schreiben Martin Sicherts, das er auf Facebook publizierte:

Man fährt sehenden Auges auf den Abgrund zu und die vereinzelten kritischen Stimmen, die zum Bremsen auffordern, werden einfach ignoriert. Klingt wie die Europolitik, beschreibt aber irgendwie auch die Lage in der AfD Bayern. Ich habe das Gefühl, man lernt nichts aus Fehlern und zerstört damit eine bürgerliche Bewegung, die noch vor Wochen so voller Hoffnung war. Mir tun all die Mitglieder leid, die ohne jegliche Ambition einfach nur etwas Gutes für ihr Land tun wollen und diese Schlammschlacht miterleben müssen.

Ich habe in Ingolstadt den Journalisten gesagt, es gibt nur einen, der die AfD aufhalten kann und das ist die AfD selbst. Ich hätte nicht gedacht, dass sie sich im Blitztempo so ausbremsen kann.

Politik in einer Demokratie ist an sich einfach. Man beteiligt alle, bezieht alle mit ein, maximiert die Transparenz, versucht Kritiker zu überzeugen und einzubeziehen und hat jederzeit eine breite Masse hinter sich, allein durch die Arbeit, die man leistet. Ein Vorstand hat immer eine ganz besondere Verantwortung. Er hat sich so zu verhalten, dass Schaden von der Partei abgewendet und der Nutzen der Mitglieder maximiert wird. Er hat die eigenen Ziele hinter die Ziele von Hunderten, die ihn gewählt haben, zurückzustellen.

Man redet von U-Booten und Querulanten, die die Partei zerstören wollen. Ich frage mich, ob diese Querulanten nicht in Wahrheit in den Führungspositionen zu finden sind. Es ist erstaunlich, in welch kurzer Zeit man so viele Menschen dermaßen frustrieren und gegen sich aufbringen kann, dass sie nichts anderes mehr im Sinn haben, als die jetzige Führung auszubremsen.

Die meisten Menschen in der AfD sind gestandene Persönlichkeiten, Unternehmer, Akademiker, Führungskräfte. Wenn man solche Leute bedroht, sie mit Ausschlussverfahren wegen Nichtigkeiten angeht, sie beleidigt, sie von Kandidaturen ausschließt, ihren Ruf in Abwesenheit massiv schädigt, dann ist es nicht verwunderlich, dass sie sich wehren. Ich habe von Fällen gehört, in denen Leute unter Vorgabe falscher Identität ausspioniert worden sein sollen. Von Mailkonten, die gehackt worden sein sollen. Von Leuten, die aufgrund von Drohanrufen ausgetreten sind. Und das schlimme ist: Ich kann mir inzwischen gut vorstellen, dass selbst diese nicht nur unmoralischen, sondern sogar illegalen Aktionen durchaus Realität sind.

Und da wundert man sich, wenn sich diese Leute wehren? Ernsthaft? Die Leute sind in die AfD eingetreten, weil sie eine Alternative zu dem Klüngel und Wählerbetrug der etablierten Parteien wollen. Sie sind eingetreten, um demokratisch in einer Partei mitzubestimmen, die im Programm die Demokratie hoch hält und sogar bundesweite Volksentscheide fordert. Da ist es nicht verwunderlich, dass sie sich wehren, wenn sie feststellen, dass sie persönlich diskriminiert werden und es massive Defizite im Bereich der Demokratie gibt.

Wie der Parteitag in Ingolstadt endete, war eine für Demokraten unwürdige Katastrophe. Es geziemt sich nicht Leute zu beleidigen. Vor allem nicht in der Massivität, Öffentlichkeit und Form, wie es dort geschehen ist. Es geziemt sich auch nicht rumzulaufen und nach Möglichkeiten zu suchen, wie man eine Wahl abbrechen kann, weil einem das Ergebnis nicht passt. Der wahre Demokrat zeigt sich in der Niederlage, gewinnen kann jeder. Das, was in Ingolstadt passiert ist, hat viele frustriert. Und noch frustrierender war für viele, dass genau diese Leute, die sich in Ingolstadt so verhalten haben, die theatralisch Wahlzettel aufs Podium geknallt oder durch die Luft geworfen haben, die massiv Stimmung gegen Einzelne gemacht haben, immer noch dem Vorstand angehören.

Es gab die Chance zum sauberen Neuanfang. Sie wurde in Nürnberg vertan. Der neue Vorstand ist zum Großteil der Alte. Man hat Kandidaten auf beschämende Weise mit Fragen diskreditiert. Aber noch schlimmer war, dass man ohne Not Versprechen gab, die schon 2 Wochen später gebrochen wurden. Wer in seiner Kandidatur zusagt, nicht für einen vorderen Listenplatz zu kandidieren, der hat sich auch daran zu halten. Das gebietet der Respekt vor den eigenen Mitstreitern und Wählern sowie das demokratische Verständnis. In Ingolstadt wurde riesig thematisiert und öffentlich verbreitet, ich hätte gelogen, als ich sagte, ich habe erst im Nachhinein von den zwei Ausschlussverfahren erfahren, dabei war das die Wahrheit. Und wenn jetzt jemand äußert, dass er es nicht in Ordnung findet, dass Mitglieder des Landesvorstands ihr Wort schon nach 2 Wochen brechen, dann sind sie Querulanten? Wie passt denn das zusammen?

Die erste Listenaufstellung war für jeden Demokraten ein Hohn. Unter der Woche um neun Uhr als Delegiertenversammlung, ohne dass es eine Möglichkeit gab, sich im Vorfeld über die Kandidaten zu informieren. Für die Delegierten gab es lediglich den Hinweis, dass die 3 Herrschaften, die nun auf den Plätzen 1-3 sind, doch besonders interessant seien. Ein Schelm, wer hier Einflussnahme vermutet…

Sauber wäre gewesen, eine Mitgliederversammlung 2-tägig übers Wochenende durchzuführen, bei der sich die Kandidaten im Vorfeld online vorstellen können. Eine solche Liste wäre auch nicht anfechtbar gewesen. Jeder hätte damit leben können und es wäre ein starkes Signal gewesen, dass es besser wird und wir es besser können, als die Etablierten. Demokratie kann so einfach sein.

Die beste Liste ist nicht die, auf der man selber ganz vorne steht. Die beste Liste ist die, die fair erstellt wurde, bei der jeder Mitspracherecht und die gleiche Chance hatte und die rechtlich nicht anfechtbar ist.

Seit April habe ich immer wieder das Argument der Zeitnot gehört. Man müsse die Liste unbedingt Anfang Mai aufstellen. Mit dieser falschen Behauptung wollte man die Liste durchdrücken. Dann reichte plötzlich Ende Mai/Anfang Juni. Und wieder hieß es Zeitnot. Man brauchte ja eine Rechtfertigung für ein Delegiertensystem und eine Aufstellung mitten unter der Woche. Warum wurde das Argument der Zeitnot vorgeschoben, um ein Delegiertensystem zu begründen, wenn nun selbst 3 Wochen später noch eine Listenaufstellung möglich ist?

Schon vor der Wahl Versprechen brechen, Basis und Kandidaten durch ein Delegiertensystem und einen Termin mitten in der Woche außen vor lassen sowie gegen interne Kritiker massiv vorgehen. Was ist daran die bessere Alternative zu den etablierten Parteien? Da werden die zentralen Forderungen der AfD nach Ehrlichkeit, mehr demokratischer Beteiligung und dem Zulassen auch außergewöhnlicher Meinungen ja bereits vor der Wahl mit Füßen getreten.

Wurde in Ingolstadt eigentlich der Masse zugehört? Es gab zwei Punkte, die immer wieder angesprochen wurden. Der eine war die mangelnde Kommunikation, der andere die demokratische Mitbestimmung. Um nichts anderes ging es da und für nichts anderes bin ich in Ingolstadt gewählt worden. Warum hat man daran nichts geändert? Wenn man beratungsresistent ist und auf Andere nicht nur nicht eingeht, sondern sie diskreditiert, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn es Querulanten gibt.

Wieso gab es nach der Listenaufstellung über zwei Wochen keinerlei Informationen? Hatte man nicht noch vor der Aufstellung versprochen, die Kandidaten zumindest nach der Listenaufstellung vorzustellen? Ist die ganze Zeit nichts passiert? Warum wurde erst auf Nachfrage mitgeteilt, dass es einen Geschäftsführer gibt und dieser Schünemann heißt? Das ist doch eine wichtige und sensible Personalie. Warum wurde nicht darüber aufgeklärt, dass es Aufwandsentschädigungen für alle Funktionsträger gibt in einer Partei, in der die Basis um jeden Cent vor Ort kämpft?

Und wieso macht man nun nochmals eine Delegiertenversammlung, wenn schon die erste Delegiertenversammlung gescheitert ist und diese durchaus einiges an rechtlicher Unsicherheit mit sich bringt? Warum nicht einfach eine Mitgliederversammlung übers ganze Wochenende einberufen, die unangreifbar wäre? Hat man so viel Angst vor der Basis?

Wenn der Landes- oder Bundesvorstand sich wenigstens neutral verhalten hätte, wären die Gegner des Vorstands wohl deutlich weniger militant. Aber während Kritiker des Vorstands schon Ausschlussverfahren für das Nutzen von Emailadressen angehängt bekommen, brauchen Freunde des Vorstands noch nicht einmal innerparteiliche Konsequenzen fürchten, wenn sie Mitglieder als Alkoholiker oder Nazis diffamieren.

Es gibt zwei verschiedene Konzepte eine Partei zu führen. Das eine ist möglichst transparent, möglichst demokratisch, von unten nach oben. So bekommt man ganz schnell ganz viele Menschen zu einem Team und man ist rechtlich unangreifbar. Das andere ist von oben nach unten, intransparent im Hinterzimmer, möglichst autokratisch. Das ist in einer neuen Partei, die demokratische Mitbestimmung als Parteiziel hat, zum Scheitern verurteilt, weil man so ganz viele aussperrt, die sich einbringen wollen.

Das Schlimme ist, aus dieser Situation gibt es keinen Ausweg mehr. Egal, wen die Delegierten am Sonntag in Ingolstadt wählen, es ist kein Ende der Schlammschlacht in Sicht. Bleibt die Liste, wie sie ist, dann werden die, die in den vergangenen Wochen gemobbt wurden, die, die sich betrogen fühlen, so lange keine Ruhe geben, bis sie sicher sind, dass diese Herrschaften nicht ins Parlament kommen. Ändert sich die Liste hingegen deutlich, dann werden die Funktionäre sich verhalten wie in Ingolstadt und die AfD an die Wand fahren.

Was mich sehr fasziniert ist, dass noch so viele an den Bundesvorstand glauben. An Lucke, Petry und Co. Aber gerade der Bundesvorstand will ja die Partei von oben führen. Deswegen ist es auch nur konsequent, dass niemand dort auf irgendwelche Bitten zur Hilfe bei der Lösung der Missstände in Bayern reagiert. Petry war in Ingolstadt im Tagungspräsidium, als abgebrochen wurde. Nach dem Parteitag habe ich sie im Nebenzimmer beim Klüngelclub um den alten Landesvorstand angetroffen. Lucke war derjenige, der mich telefonisch und per Mail aufgefordert hat, nach der Wahl in Ingolstadt hinter Schünemann zurückzutreten. Lucke war derjenige, der mir mit Parteiausschluss gedroht hat, als ich versucht habe, per Vorstandsbeschluss den Landespressesprecher daran zu hindern, Lucke öffentlich weiter zu beschädigen. Der Bundesgeschäftsführer hat gegenüber der Presse verlauten lassen, dass er die Führung einer Partei von oben für eine gute Sache hält.

Die AfD hat ein großartiges Wahlprogramm, ich stehe immer noch zu 100% dahinter. Aber mit diesem Personal kann man das nicht erreichen. Glaubt Ihr, wer innerparteilich die Demokratie aufs Minimum beschränken will, der setzt sich in Berlin für mehr Demokratie ein? Glaubt Ihr, wer innerparteiliche Kritiker mit Mitteln zum Schweigen bringen will, die nicht nur moralisch äußerst fragwürdig sind, der kämpft in Berlin für freie Meinungsäußerung und gegen Political Correctness? Die AfD steht für langfristige und ehrliche Politik – aber Lucke sagt der Presse, dass der Fehler bei der Zypern Rettung war, dass man die Leute nicht in einer Nacht und Nebel Aktion, sondern angekündigt entmündigt hat. Die AfD steht für das Kirchhoffsche Steuermodell und für nationale Finanzhoheit – aber Lucke spekuliert öffentlich über europaweit einheitliche Steuerregelungen. Wie passt das zusammen? Wofür tritt Lucke dann als voraussichtlicher Fraktionschef der AfD wohl ein? Die AfD fordert den Ausstieg aus dem Euro. Lucke fordert die Möglichkeit für andere Länder aus dem Euro auszusteigen und ein Ende des ESM. Und was machen wir, wenn die anderen Länder dann einfach die Druckerpresse anwerfen und Euronoten drucken, weil sie so den Staatsbankrott verhindern können?

Mir tun vor allem die vielen Idealisten leid, die weiter für eine gute Sache kämpfen. Deutschland braucht eine Alternative zu den etablierten Parteien und zwar dringend. Es braucht aber keine Partei, die intern noch viel schlimmer ist, als die Etablierten und schon vor der Wahl ihre Ideale verrät. Es braucht eine Alternative und keine Partei, bei der AfD wahlweise für „Alle fürchten Demokratie“ oder „Autoritäre Funktionärsdemokratie“ steht.

Ich warte auf meine Spendenquittung und hoffe ich bekomme sie bald, damit ich dann austreten und mit dem enttäuschenden Trauerspiel AfD, das einst so hoffnungsvoll begann, endgültig abschließen kann.

Martin Sichert,

AfD Mitglied Nummer 52

Der Sachsensumpf der AfD – der Wahlverein für Dr. Frauke Petry

Um Mitternacht erlebten wir eine der vielen negativen Überraschungen in der Alternative für Deutschland. Unsere eigene Partei, in die wir so viele Hoffnungen setzen, schaltete uns per einstweiliger Verfügung unsere Facebook-Seite ab. Wir lassen uns davon nicht beirren. Wir stellen nun eine neue Facebook-Seite für Sie bereit, auf der wir Sie weiterhin mehrmals am Tag informieren werden und auf der wir uns ohne Zensur und Sperrung frei und offen austauschen können.  Lesen Sie nun einen erschütternden Erlebnisbericht eines demokratisch gesinnten AfD- Mitglieds über seinen Landesverband. Es ist der Landesverband einer der Lichtgestalten der AfD neben dem VWL-Professor Bernd Lucke und dem Publizisten Konrad Adam. Carsten N. schreibt über seine schauderhaften Erfahrungen in der AfD Sachsen, dem Wahlverein des AfD-Sternchens, Dr. Frauke Petry:   

Im März 2013 habe ich meinen Aufnahmeantrag für die AfD abgegeben und war voller Euphorie und Motivation. Am 28.04.2013 sollte in Leipzig der Landesverband gegründet werden. Guten Mutes machte ich mich auf die Anreise. Die erste Irritation trat bereits bei der Suche nach dem Tagungslokal auf. Normalerweise sind Tagungsstätten zentral gelegen und leicht auffindbar. Nicht so hier: Der Parteitag fand in einem etwas verfallenen, ehemaligen Tanzsaal aus DDR-Zeiten statt, der am Stadtrand und versteckt in einem waldähnlichen Park gelegen war. Die Lokalität war erst nach einer längeren Zeit angestrengten Suchens zu finden (Nicht einmal der mit Navigation ausgestattete, ortsansässige Taxifahrer, von dem ich mich hatte hinfahren lassen, konnte den Tagungsort finden!). Mir kam es so vor, als wenn der Tagungsort gar nicht gefunden werden soll. Dort angekommen, musste ich mich einer Einlasskontrolle durch nicht gerade seriös wirkende, teilweise bis in den Gesichtsbereich tätowierte „Muskelmänner“ unterziehen, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild aus der Diskotheken-Rausschmeißerszene oder dem Zuhältermilieu zu kommen schienen. Irgendwie, dachte ich, passt dies nicht zum äußeren Erscheinungsbild einer sich als bürgerlich-demokratisch verstehenden Partei. So stellt man sich das eher bei der NPD oder DVU vor. Da weit und breit keine Störer oder Gegendemonstranten zu sehen waren, stellte sich die Frage, wen diese Typen eigentlich abschrecken sollten – ob deren Zweck womöglich die Einschüchterung der eigenen Mitglieder war? Die Tagungsunterlagen wurden nur gegen Vorlage des Personalausweises ausgehändigt. Im Tagungssaal verkündete der Versammlungsleiter, dass die Presse ausgeschlossen worden war. Das Bild war geprägt durch Abschottung nach außen und sehr starkes Misstrauen gegenüber den eigenen Mitgliedern. (Ich war von 1980 – 1982 Mitglied der Jungen Union und von 1982 – 1998 Mitglied der FDP. Ein solches Maß an Misstrauen gegenüber der Presse und den eigenen Mitgliedern habe ich dort nie erlebt: Vielmehr wurde versucht, sich auf Parteitagen offen und einladend darzustellen. Meinen Personalausweis habe ich dort übrigens nie vorzeigen müssen.)

Der Parteitag war straff durchorganisiert. Der geschäftsführende Landesvorstand (Vorsitzende und Stv.) wurde ohne Gegenkandidaten und Aussprache mit Leuten aus der Umgebung von Parteisprecher Lucke besetzt. Dasselbe galt für die im Anschluss stattfindende Landesmitgliederversammlung zur Aufstellung der Listenkandidaten zur Bundestagswahl. Die Wahl schien, was die aussichtsreichen Listenplätze anbelangte, abgesprochen zu sein. Es gab jeweils nur einen Kandidaten, der ohne Aussprache mit „stalinistischem“ Ergebnis gewählt wurde. Erst auf den bedeutungs- und aussichtslosen hinteren Listenplätzen durften die Mitglieder dann „Demokratie spielen“. Peinlichkeit am Rande: Der Versammlungsleiter, von dem man eigentlich strikte Neutralität bei den von ihm geleiteteten Wahlen erwarten sollte, kandidierte dann selbst für einen Listenplatz. Ich fragte den Versammlungsleiter, wie dies eigentlich mit der Aufstellung von Direktkandidaten gehandhabt werde. Die Antwort war, der Bundesvorstand der AfD habe beschlossen, dass keine Direktkandidaten zur BTW aufgestellt werden sollen.

Ein Landesschiedsgericht, obwohl in der Landesparteisatzung vorgesehen, wurde übrigens nicht gewählt. So etwas brauche man nicht, dozierte der Versammlungsleiter.

Was auffiel, war auch eine programmatische und inhaltliche „Leere“ auf dem Parteitag. Es fanden überhaupt keine inhaltlichen oder programmatischen Diskussionen oder Beschlussfassungen statt.

In der Folgezeit äußerte sich auf der Ebene der einfachen Mitglieder erheblicher Unmut über die Nichtaufstellung von Direktkandidaten zur BTW. In der Tat muss die Aufstellung der Kandidaten zur BTW nach dem BuWahlG demokratisch durch die Mitglieder erfolgen: Nach § 21 Abs. 1 BuWahlG erfolgt die Entscheidung über die Aufstellung durch die Wahlkreismitgliederversammlungen der Parteimitglieder. § 11 der Landessatzung des LV Sachsen der AfD verweist auf das BuWahlG. Dessen ungeachtet verkündete der Landesvorstand selbstherrlich und unter Überschreitung seiner Kompetenzen, dass keine Direktkandidaten aufgestellt würden. Begründet wurde dies u.a. mit dem „Argument“, die einfachen Mitglieder, aus deren Mitte die Direktkandidaten zu wählen seien, genössen noch nicht das Vertrauen des Landesvorstandes (Nach dem Scheitern des Aufstandes vom 17. Juni 1953 hatte ein Mitglied der damaligen DDR-Regierung erklärt, das Volk müsse jetzt das Vertrauen der Regierung wiedergewinnen – was Bertholt Brecht seinerzeit zum Anlass für sein berühmtes Zitat nahm: dann solle sich doch die Regierung ein neues Volk wählen. Hier scheint eine vergleichbare Geisteshaltung vorzuliegen).

Wiewohl der Vorstand um Dr. Frauke Petry den Mitgliedern misstraut und sie deshalb rechtlos halten will, braucht man sie doch zum Unterschriftsammeln und Wahlkampf. Hierzu ist eine Organisation auf kommunaler Ebene unumgänglich. Nach § 2 Abs. 2 der Landessatzung sind Kreisverbände vom Landesvorstand zu gründen, wobei die Kreisverbände nach ihrer Gründung Satzungs- und Finanzautonomie gegnüber dem Landesverband genießen. Auch diese Satzungsregelung wird vom Landesvorstand umgangen, um die Kreisverbände rechtlos zu halten: Es werden nämlich nur sog. „Kreisvebände in Gründung“ gegründet (die von der Landessatzung gar nicht vorgesehen werden). Diesen „Kreisverbänden in Gründung“ wird die Satzungs- und Finanzautonimie vorenthalten. Es werden dann „kommissarische“ Kreisvorstände bestimmt, die keinen Schatzmeister und auch keine Kassenprüfer haben. Das Konto der Kreisverbände wird vom Landesvorstand geführt. Auf diese Weise werden Kreisvorstände und -verbände unter Bruch der Satzung vom Landesvorstand völlig abhängig gemacht. (Angesichts der zahlreichen Satzungsverstösse des Landesvorstandes wird immer deutlicher, weshalb der Landesvorstand kein Landesschiedsgericht wollte, das ihm in den Arm hätte fallen können, s.o.).

Fazit: Auch im LV Sachsen stellt sich die AfD als undemokratisch und autoritär geführte Partei dar. Offenbar ist die AfD nur als Wahlverein gedacht, der dem Kreis um Parteisprecher Lucke (die Landesvorsitzende Dr. Frauke Petry ist neben Prof.Dr. Lucke eine der drei Bundessprecher der AfD und auf Platz 1 der sächsischen Landesliste zur BTW plaziert) Bundestagsmandate verschaffen soll. Programmatische Diskussionen oder eine politische Willensbildung unter den Mitgliedern finden nicht statt. Die einfachen Parteimitglieder sind nur als kostenlose Arbeitskräfte zum Unterschriftsammeln und zum Wahlkampf vorgesehen. (Nach der BTW braucht man dann den Unterbau nicht mehr und wird ihn voraussichtlich „einmotten“). Ich bezweifle, dass eine Partei, die nach innen nicht demokratisch geführt wird, in der Lage (und willens) ist, sich nach außen für demokratische Ziele einzusetzen. Zu befürchten ist vielmehr, dass sich eine undemokratisch organisierte AfD den sogenannten „Alt-Parteien“ in Windeseile angleichen wird, was die Ignorierung des Bürgerwillens angeht. Mitgliedern, die sich mit solchen Zuständen nicht abfinden wollen, stellen sich die Alternativen: Austreten, Anfechten der Listenaufstellungen oder Hoffen auf eine Änderung der Zustände. Letzteres wird aber nicht von selbst eintreten, sondern muss von unten durchgesetzt werden. Ein Verbleib in der Partei von demokratisch orientierten Mitgkiedern hat deshalb nur dann Sinn, wenn sie sich vernetzen und organisieren.

Carsten N., Mitglied der Alternative für Deutschland im Landesverband Sachsen

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