Debatte: Generalrichtung der AfD stimmt – aber sehr schlechter Zustand der AfD Bayern

Eigentlich wollte ich diesen Beitrag auf der Facebook-Site des AfD-Landesverbandes Bayern veröffentlichen, um eine Diskussion in Gang zu setzen. Leider geht das nicht, da ich nach einem Beitrag zum Thema „Protestwähler und Nichtwähler“ auf Dauer gesperrt worden bin. Und da ich meine Gedanken nicht gleich der Süddeutschen Zeitung unterbreiten wollte, bringe ich sie eben hier, im Alternativen Newsletter, auch wenn ich mit einigen von hier ausgehenden Aktionen nicht immer einverstanden bin, und ich auch die Anonymität nicht mag.

Viele Mitglieder im Landesverband Bayern der Alternative für Deutschland befinden sich ganz offensichtlich in einem sehr großen Dilemma:

Einerseits sind diese Mitglieder zutiefst davon überzeugt, dass die Eurokrise und die entsprechenden Rettungsmaßnahmen der Blockparteien katastrophale Folgen für unser Land haben werden, und dass man sich als freier und verantwortungs-bewusster Bürger dagegen in demokratischer Art und Weise auflehnen muss. Die AfD bietet gegenwärtig die einzige Möglichkeit, über den Wahlzettel bei der kommenden Bundestagswahl seinen Protest mit der gegenwärtigen Politik der sogenannten Euro-Rettung auszudrücken.

Die Generalrichtung der AfD stimmt ohne jeden Zweifel, allerdings sind die Programme zur Bewältigung der Eurokrise teilweise noch unzureichend und zu dünn konzipiert, in manchen Bereichen widersprüchlich und bezüglich der Folgen und möglicher Kollateralschäden noch nicht seriös durchgerechnet und vom Ende her gedacht. Hier muss noch dringend nachgearbeitet werden, denn der Wähler sollte wissen, welche wirtschaftlichen, finanziellen, außenpolitischen und sozialen Folgen die von der AfD vorgeschlagenen Strategien für unser Land haben. Auch sollte dem Wähler klar gemacht werden, dass es keinen Königsweg gibt, dass es letztlich um die Frage geht: „Ein Ende mit Schrecken oder ein Schrecken ohne Ende“ oder anders ausgedrückt „Pest oder Cholera“.

Andererseits, ich spreche hier über den Bayerischen Landesverband, ist die Partei selbst, was Werte, Kultur, Führung und innere Demokratie anbetrifft, in einem sehr schlechten Zustand. Hier wird großflächig rigoros und rücksichtslos mit Methoden und Verfahren gearbeitet, die offenkundig lediglich der Machterhaltung und der Sicherung von lukrativen Positionen für Selbstdarsteller, Egomanen und Karrieristen dienen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden Verfahren und Instrumente eingesetzt, die alles andere als demokratisch sind:

Stichwort Ämterhäufungen: die Mitglieder des Landesvorstandes halten nach wie vor weitere, bis zu zwei zusätzliche Führungspositionen in den Bezirken und Kreisverbänden, um vermutlich auch die Untergliederungen kontrollieren und notfalls disziplinieren zu können.

Stichwort Delegierten-System: das aufgrund einer nicht satzungsgemäßen Abstimmung in Nürnberg beschlossene Delegierten-System führte dazu, dass sich die von den Mitgliedern auf OV- oder KV-Ebene nach dem Mitgliederschlüssel 1:20 gewählten Delegierten auf der übergeordneten Bezirksebene erneut zur Wahl stellen mussten, obgleich sie schon als Delegierte in ihren OVs bzw. KVs gewählt wurden. Dies führte dazu, dass einige Orts- und Kreisverbände zahlenmäßig mehr, andere weniger Delegierte durchgebracht haben, als ihnen nach dem Schlüssel 1:20 zustehen. Ein OV/KV hat sogar gar keinen ihrer gewählten Delegierten auf Bezirksebene durchgebracht.

Das Argument, dass Mitglieder ohne Zuordnung zu einem OV oder KV sonst keine Delegierten hätten wählen können, ist nicht stichhaltig. Mitglieder ohne die Zuordnung zu einem Orts- oder Kreisverband können, wie in anderen Parteien auch, keine Delegierten wählen. Erst wenn alle Mitglieder einem Orts- oder Kreisverband zugeordnet werden können, macht ein Delegierten-System überhaupt einen Sinn. Der Verdacht liegt mehr als nahe, dass man mit dem völlig unnötigen Delegierten-System, das 95% aller Mitglieder für lange Zeit praktisch das Stimm- und Rederecht nimmt, linientreue und von oben beeinflussbare Mitglieder etablieren wollte.

Ob der Landeswahlleiter das Zustandekommen und die Praktizierung des Delegierten-System durchwinken wird, ist nach meiner Meinung mehr als fraglich.

Aber das ist ja nicht alles: Parteiausschlussverfahren, Druckausübung nahe an Erpressung, persönliche Verunglimpfungen und weitere Repressalien sind leider an der Tagesordnung, die alle nur das eine Ziel haben, kompetente und erfahrene, aber auch kritische Mitglieder auszugrenzen, um die Wettbewerbsbedingungen für die Amateure und Ahnungslosen innerhalb der Partei zu verbessern.

Die ganze Problematik zeigt sich in der Wahl der Landesliste durch die Delegierten am 6. Juni und deren wundersame Bestätigung am 30. Juni. Sowohl die Listenaufstellung am 6.6 als auch die Bestätigungsveranstaltung hätten niemals diese merkwürdigen Ergebnisse gebracht, hätte man statt der Delegierten die Mitglieder wählen lassen. Bekanntlich konnten sich, im Gegensatz zur Listenaufstellung am 6. Juni, bei der Bestätigungsveranstaltung keine Mitglieder bewerben, wenn sie nicht selbst Delegierte waren oder von einem Delegierten vorgeschlagen worden sind. Das halte ich für eine gravierende Veränderung und Einschränkung gegenüber der Veranstaltung vom 6. Juni, die meiner Meinung nach gegen das Wahlgesetz verstößt.

Was zeichnet nun die Personen aus, die an die ersten 15 Stellen Landesliste gewählt wurden? Besondere Fachkompetenz, insbesondere in den Kernthemen der AfD, politische Erfahrungen, Wahlkampferfahrungen, Medienkompetenz, analytisches und strategisches Denkvermögen, spezifische Fähigkeiten, die einen guten Abgeordneten im Parlament ausmachen?
Mit Sicherheit nicht. Dabei hätte es in unserem Landesverband genügend Mitglieder gegeben, die diese Kriterien hätten erfüllen können. Aber diese wurden schon im Vorfeld, aber auch bei Abstimmungen systematisch abgebügelt und weggedrängt.

Gerade für die kommende Legislaturperiode mit den wichtigsten, schicksal-haftesten Entscheidungen in der Geschichte unseres Landes mit Auswirkungen auch auf die kommenden Generationen hätten wir die allerbesten Kandidaten gebraucht, die wir finden können.

Und warum steht ausgerechnet Schünemann auf Platz 7, der Namensgeber für das unsägliche „Schünemann-System“ und hauptsächlich verantwortlich ist für den schlimmen Zustand des Landesverbands. Und warum steht diese Laienspielgruppe, warum stehen diese größtenteils langweiligen und politisch inkompetenten und unerfahrenen Leute trotzdem ganz oben auf der Liste?

Einerseits aufgrund von Seilschaften, Klüngeleien und Absprachen untereinander. Andererseits aber wohl auch als Belohnung für den Aufbau der Partei. Nicht wenige Delegierte hatten wohl den Eindruck, dass diesen Kandidaten ein vorderer Listenplatz „dienstgradmäßig“ zustünde und haben entsprechend gewählt. Dass dieses Kriterium für Bundestagsabgeordnete völlig irrelevant ist, muss hier nicht erwähnt werden.

Bemerkens- und geradezu bewundernswert sind das außergewöhnlich hohe Engagement und die ausgeprägte Motivation der sogenannten „einfachen“ Mitglieder im Landesverband ohne Amt und Listenplatz, die sich jeden Tag an der Basis für die Belange und den Erfolg der AfD einsetzen, auch wenn die operative und finanzielle Unterstützung der Bezirke und des Landesverbandes eher als dürftig zu bezeichnen ist.

Sehr gut und eindrucksvoll ist dieses besondere Engagement zu besichtigen bei den zur Zeit laufenden unzähligen Aktionen an der Basis mit dem Ziel, innerhalb von 7 Tagen 2.000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln und damit die Fehler des Landesvorstands bei der ersten Listenaufstellung zu korrigieren. So etwas habe ich in meiner 20-jährigen politischen Arbeit noch nie erlebt. Ich bin mir sicher, dass es diesen bewundernswerten Menschen mit hohem persönlichem Einsatz gelingen wird, diese Mammut-Aufgabe zu schaffen.

Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass dieses außergewöhnlich große Engagement aus der „eindrucksvollen Brillanz“ der Landesliste resultiert, sondern richtigerweise wohl ausschließlich aus der Sorge um die Zukunft unseres Landes. Letztlich scheint es den meisten Mitgliedern egal zu sein, welcher bayerischer Abgeordnete sie im Bundestag als potenzieller Hinterbänkler vertreten könnte, zumal andere Landesverbände erkennbar viel kompetentere und geeignetere Kandidaten aufgestellt haben und so dieses Manko ausgleichen werden kann. Hauptsache die Partei kommt in den Bundestag.

Diese Mitglieder, auf deren Schultern ihre sogenannten Führungskräfte und Kandidaten stehen, sind das Wertvollste, was die AfD gegenwärtig zu bieten hat.

Bemerkenswert ist aber auch die Leidensfähigkeit vieler Mitglieder des Landesverbandes Bayern. Durch das System Schünemann, das sich wie ein Krebsgeschwür durch den gesamten Landesverband durchgefressen hat, sind übermäßig viele Verletzungen bei Mitgliedern entstanden, die sich in innerer Kündigung, aber auch in vielen Rücktritten gezeigt hat. Aus meinem Kreisverband sind in den 8 Wochen seit Bestehen 5 von 8 Vorstandsmitgliedern aus der Partei ausgetreten, dieser Kreisverband hat innerhalb von 8 Wochen den dritten Vorsitzenden, der zwischenzeitlich auch zurückgetreten ist, der dann aber in sein Amt zurückgekehrt ist.

Auch ich selbst, Beisitzer im OV München West/Mitte, wurde ein Opfer der sogenannten parteiinternen Demokratie in der AfD: so wurde ich hinter meinem Rücken als von den Mitgliedern des OV gewählter Direktkandidat für den WK 221 in einer unglaublich dreisten Nacht- und Nebelaktion des Restvorstandes durch einen neuen Kandidaten ersetzt, der allerdings drei Tage nach der Einsetzung als Direktkandidat die Brocken hingeworfen hat und aus der AfD ausgetreten ist.
So verfügt mein Ortsverband durch die Winkelzüge und das dilettantische Verhalten des Vorstands jetzt über gar keinen Direkt-Kandidaten mehr für den Wahlkreis 221. Mahlzeit.

Statt aus der Partei auszutreten, tun sich nicht wenige der persönlich verletzten, diffamierten, schlecht und unfair behandelten Mitglieder den Tort an, weiterhin in der Partei tätig zu sein, weil sie von der grundsätzlichen Richtigkeit der AfD überzeugt sind und darauf setzen, dass sich die Partei nach den Bundestags-wahlen intern wandeln wird. Ähnliches gilt auch für meine Person: trotz meiner sehr negativen Erfahrungen bleibe ich Beisitzer in meinem OV, weil ich den ehrlichen, anständigen, demokratisch und freiheitlich denkenden und fachlich kompetenten Mitgliedern Sitz und Stimme geben möchte.

Da sich die zurückgezogenen und auch ausgetretenen Mitglieder der AfD nach wie vor mit den Zielen dieser Partei solidarisch fühlen und nach meiner Einschätzung für unsere Partei sehr wertvolle Mitglieder sind bzw. wären, schlage ich vor, mit diesen das Gespräch zu suchen, Missverständnisse aufzuklären, Unstimmigkeiten zu beseitigen und aufeinander zuzugehen.

Ich denke, dass die AfD insbesondere auf diese durchweg wertvollen Persönlichkeiten nicht verzichten sollte, auch im Hinblick auf die längerfristigen Entwicklungen unserer Partei.

Herzliche Grüße aus München,

Jörg Schülke

Diskutieren und debattieren Sie mit uns über diesen Artikel hier oder auf unserer Facebook-Seite, die wir im Gegensatz zu allen Facebook-Seiten unserer Partei nicht zensieren und auch keine Nutzer sperren.

Die AfD Bayern in den Klauen Schildes & Co.

Am 30.06.2013 in Ingolstadt bestätigten die größtenteils der Ostersonntags-Bande getreuen und gleichgeschalteten Delegierten unter der Anwesenheit und mit Unterstützung des Parteichefs Bernd Lucke die ungültige Liste der Schande (bzw. Bande) vom 06.06.2013. Dieses vorerst letzte Schelmenstück der Gauner um Schünemann und den Drahtzieher Dettleff W. Schilde lässt der Landesvorstand auf seiner Webseite und in seinem Newsletter als demokratischen Erfolg verkaufen. Einer Gruppe von fragwürdigen Personen gelang es, den Landeverband Bayern der Alternative für Deutschland unter Beschlag zu nehmen.

Die Ostersonntagsbande

LV-Soldat Göschel, Drahtzieher Schilde und der informelle Chef Schünemann (von links)

Sie kannten sich alle bereits vor der Gründung des Landesverbandes, in etwa durch die Wahlalternative oder durch berufliche und private Verstrickungen. Auch am Videomaterial des Gründungsparteitages der AfD Bayern am Ostersonntag lässt sich das sehr gut erkennen. Ohne irgendwelche politischen Positionen einzunehmen und inhaltliche Akzente zu setzen, gingen sie unter der Anleitung Herrn Dettleff W. Schildes sehr geschickt, manipulativ, konspirativ und zuweilen auch kriminell vor. Informationen stets vorenthaltend, schufen Sie unter dem Argument des Zeitdrucks schnell Fakten und ließen dann die Zeit verstreichen, um im nächsten Schritt unter demselben Argument rasch wieder Fakten zu schaffen und die Mitglieder vor vollendete Tatsachen zu stellen. Es sei alles zu unserem Wohle, zum Wohle Deutschlands, Europas und unserer Kinder. Die AfD sei unsere letzte Chance. Die Mitglieder müssten diesem und jenem jetzt zustimmen ohne weiter nachzufragen.

Dettleff W. Schilde – ein vorbestrafter Betrüger prägt die AfD Bayern

Schilde mit Parteichef Lucke und Starbatty (von links)

Dettleff W. Schilde ist ein vorbestrafter Betrüger, der rechtskräftig und ohne Bewährung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. (Aktenzeichen 19 Ds 104 Js 7643/06; Urteil Amtsgericht Bamberg im Strafverfahren gegen Herrn Schilde in 43 Betrugsfällen). Laut Aussagen habe er u.a. als gerichtlicher Vormund bzw. Betreuer Gelder veruntreut.

Schilde ist derzeit u.a. Geschäftsführer der in 2012 gegründeten Alpe Nordsee Verlag GmbH in München (nach unserem Artikel steht nun Manfred Großmann im Impressum, wir hatte jedoch einen Screenhot angefertigt und der Name Schilde ist im Cache der Seite noch sichtbar). Diese publiziert nichts weiter außer ein paar windigen Webseiten. Darüber hinaus betreibt er die Online-Seite Politspiegel-Schilde. Seine Inhalte sind auch auf nortexa.de zu finden, die zur NAWITO Verlag GmbH in Gelsenkirchen gehört. Vertretungsberechtigt ist hier Wolfgang Kuhlmann. Es scheint sich dabei um Postkastenfirmen zu handeln. Ermittlungen, in welches Geflecht diese Firmen eventuell eingebettet sind, welche Kontobewegungen es gibt, ob vielleicht sogar Geldflüsse zur AfD bestehen und um was es sich dabei genau drehen könnte, sollte den staatlichen Behörden vorbehalten sein.

2009 gründete Schilde die rechtsgerichtete DVD (Demokratische Volkspartei Deutschland) mit Leuten wie dem in der rechtsextremen Szene bekannten Heinz Jörg Zeitzmann (Mitglied u.a. in der NPD), stattete sich in dieser Partei mit diktatorischen Rechten aus und ist laut Angaben des Bundeswahlleiters immer noch Vorsitzender der DVD. Frühere Parteimitglieder berichteten uns, dass Schilde seine DVD etwas größer darstellte, als sie gewesen sei. Er habe sie im Dunkeln gelassen, angelogen und betrogen. Schilde habe ihnen gegenüber mit 2000 Mitgliedern geprahlt, so ein Ex-Mitglied der DVD. Tatsächlich hatten sich in seiner DVD nur wenig mehr als 10 Mitglieder verloren. So trat die Partei dann auch nicht zur Bundestagswahl 2009 an. In den letzten Jahren tummelte sich Schilde im Umfeld der freien Wähler und der Wahlalternative. Dort lernte er wahrscheinlich auch den heutigen Landesvorstand der AfD Bayern und sein Umfeld kennen.

In der AfD Bayern bringt der Tausendsassa Schilde seine Politikerfahrungen ein. Er ist das strategische Hirn, der Drahtzieher der Ostersonntags-Connection, die graue Eminenz der Gruppe um Schünemann, Wächter, Göschel, Schäfer, Seeghitz und Co. Und er prägt die diktatorischen Vorgehensweisen und Taktiken des Landesvorstandes wie kein anderer. Auch Dokumente und Vorlagen Schildes DVD spielen eine wichtige Rolle in der bayerischen AfD, z.B. die Verschwiegenheitsverpflichtung, die über das BDSG hinausgeht und allen Amtsträgern der AfD Bayern einen Maulkorb anlegt und Protokollvorlagen. Der Schriftzug DVD ist in diesen Dokumenten nur durch AfD ausgetauscht.

Schilde triumphierend mit den „Beweismitteln“ für die Ungültigkeit der Abwahl Schünemanns

Schilde fungierte als Wahlleiter auf dem Gründungsparteitag der AfD Bayern am Ostersonntag und stellte sich dort als designierter Landesbeauftragter der AfD Bremen vor. Seine Schlüsselfunktion ist für jedes aufmerksame Mitglied sichtbar auf allen bayerischen Parteitagen. Er spielt dort immer eine wichtige Rolle im Hintergrund. Oft holen sich die Landesvorstände der Connection Rat bei ihm. Oder er schart die Bande um sich. Wie bei der Abwahl Schünemanns (er verlor gegen den von der demokratisch gesinnten Basis unterstützten Sichert, der gestern seinen Austritt ankündigte) in Ingolstadt: Alle Vorstände versammelten sich um Schilde, während er wild fuchtelnd in der Landessatzung blätterte und gemeinsam mit der Bande nach einer Lösung suchte. Wenig später wurde der Parteitag abgebrochen, die Vorstands(ab)wahl für ungültig erklärt und einzelne Vorstände liefen jubelnd durch die Halle. Als Grund gab die durch die Connection ausgewählte Wahlkommission an, dass einige Mitglieder zum Abstimmungszeitpunkt den Versammlungsort verlassen hatten, ihre Wahlzettel seien jedoch noch da gewesen – und möglicherweise von anderen mitbenutzt worden. Schladitz, ein Vorstandsmitglied, wurde kurz davor mit einem Packen Stimmzetteln gesehen. Schilde lief dann mit einigen Stimmzetteln in der Luft wedelnd, triumphierend und theatralisch zum Versammlungspodium. Ebenso linientreue Günstlinge, wie Wächters Vertrauter Mario Endner aus München-Nord, stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbandes, und angeblich Landesvorstandsmitglieder gaben Stimmzettel ab. Es ist nicht auszuschließen, dass auch andere Wahlen im Landesverband Bayern manipuliert waren. Die Connection stellte stets die Wahl- und Zählkommission.

Zahlreiche Mitglieder informierten seit Anfang April den Landes- und Bundesvorstand der AfD über die Person Schilde und seine Hintergründe. Landes- und Bundesvorstand blieben untätig und decken Schilde bis heute.

Mehr zu Schilde hier: alternativernewsletter.wordpress.com/dettleff-schilde-dvd-special/

Weitere Mitglieder der Ostersonntags-Connection

Im Landesvorstand der AfD Bayern und seinem Umfeld finden sich weitere dubios anmutende Personen und einige Unternehmer teils mit erheblichen finanziellen Problemen und Unregelmäßigkeiten.

Wolf Joachim Schünemann

Der Franke Schünemann baute die AfD mit auf, ist als Beisitzer im Bundesvorstand, hat bundespolitisches Gewicht in der Partei und das Vertrauen Bernd Luckes. Martin Sichert und die Basis stürzten ihn am Ingolstädter Parteitag. Er zieht jedoch weiter die Fäden, kann als informeller Vorsitzender des Landesverbandes Bayern gesehen werden und führt die Geschäfte des Landesverbandes. Die Landesgeschäftsstelle der AfD Bayern befindet sich in Fürth in seiner Firma und sie hat pikanterweise dieselben Telefon- und Faxnummern wie sein Unternehmen. Seine Firma ASS Versicherungsmakler GmbH macht aktuell nicht den Eindruck, als ob sie noch geschäftstätig sei. Die letzte veröffentlichte Bilanz zeigt einen Verlust von fast 14.000 €.

André Wächter

Der fränkische Landesvorsitzende und Spitzenkandidat findet anscheinend neben seiner Tätigkeit als Sachbearbeiter bei der Bundesbank in München ausreichend Zeit, um seiner politischen Betätigung nachzugehen. Dabei ist es für eine Anti-Euro-Partei heikel, dass er sich als Bundebankmitarbeiter nicht eindeutig für Alternativen zum Euro aussprechen darf. Vielen (Ex-)Mitgliedern ist er durch seine Obstruktionspolitik bei Orts- und Kreisverbandsgründungen bekannt.

Fritz Schladitz

Der sehr gut vernetzte 2. stellvertretende Landesvorsitzende kümmert sich deutschlandweit um das Merchandising und den Werbemitteleinkauf der AfD. Es ist zu überprüfen, ob er auch davon profitiert – etwa in Form von Kick Backs und Provisionen o.ä. Am Nürnberger Parteitag prahlte er vor dem jubelnden Parteitag mit seiner wiederholten Steuerhinterziehung. Vor kurzem war er insolvent und gab eine eidesstattliche Versicherung ab.

Jochen Seeghitz

Der fränkische Schatzmeister und Listenkandidat Nummer 10 ist kaufmännischer Geschäftsführer eines Unternehmens, das tief in den roten Zahlen steckt. 2011 machte sein Unternehmen einen Verlust von rund 242.000 €. In dieser Lage bleibt natürlich mehr Zeit, sich um die Politik zu kümmern. Aufrechte Mitglieder kennen ihn besonders aus seinen Drohemails.

Michael Meister

Mit erstem Wohnsitz in Österreich war er stellvertretender Landesschatzmeister. Allerdings war er aufgrund eines bestehenden Haftbefehls gegen ihn nicht mehr vertretbar. Laut Auskunft des Amtsgerichtes Erlangen mit Datum 06.06 2013 ist die nachstehende Haftanordnung noch immer aktuell: Gemeldet damals in Herzogenaurach 09.03 2012: Haftanordnung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung am Amtsgericht 91052 Erlangen, Aktenzeichen 1 M 4472/11 Betreffend: Michael Meister, Geb. Datum: 28.11.1963, Amtsgericht Erlangen, Tel.: 09131-782-01 . Leidvoll in Erinnerung ist er besonders den (Ex-)Mitgliedern im Bezirk Schwaben, wo er Gründungsbeauftragter war. In der Medienbranche ist er dafür bekannt, die Starlet Media AG aus Fürth, an der einen Anteil von 27,63% hatte, im Jahre 2008 in den Konkurs geführt zu haben. Sein österreichischer Jahresabschluss zeigt einen Bilanzverlust von 207.000 €

Michael Göschel

Der Landesschriftführer mit erstem Wohnsitz in Franken (auf der Landesliste Platz 5 – für Niederbayern), der zuweilen mit wirren Emails und Rechtsschreibschwächen auffällt, ist laut Eigenauskunft im Personalrat der Bundeswehr tätig. Auf Xing gab er sich allerdings als Berater eines Sportartikelfachgeschäftes in Nürnberg aus. Er war auch der damalige Inhaber und Administrator der Webseite und Verkaufsplattform der mittlerweile verkauften Domain.

Steffen Schäfer

Der Vorsitzende des Bezirks Oberbayern war früher mal Diskothekenbesitzer in München. Mehr Details über ihn finden Sie hier: alternativernewsletter.wordpress.com/kandidaten-special/steffen-schafer-listenplatz-2/. Auf der Seite befindet sich auch ein Link zu seiner Unternehmensbilanz, die nicht sehr solide aussieht – auffällig ist der hohe Stand an offenen Forderungen, er könnte sich auch um selbst erstellte Rechnungen handeln.

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Dr. Brigitte Stöhr, die stellvertretende Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Nummer 2, bewegte sich schon früh im Kreis der Ostersonntags-Connection. Sie positionierte sich immer klar gegen die Demokraten der AfD Bayern und agitierte gegen sie in ähnlicher Manier wie ihre Kollegen aus der Bande.

Die Amigos und Fürsten anderer Bezirke erweisen sich teils als ähnliche Hochkaräter. Beispielsweise in Niederbayern gebietet ein Stephan Protschka, der letztes Jahr seine Umschul(d)ung zum Vermögensberater meisterte.

Dazu gesellen sich einige weitere fragwürdige Gestalten, die größtenteils auf der Organisationsstruktur des Landesvorstandes zu finden sind. Einige davon sind einfach nur brave Mitläufer, die sich durch Funktionen locken und kaufen ließen, andere sind „Banden“-Mitglieder. Betont sei, dass alle Mitglieder des erweiterten Vorstands und der Programmkommission feudal durch den Landesvorstand ernannt und nicht demokratisch durch die Mitglieder gewählt sind.

Es ist anzunehmen, dass es Geldströme, finanzielle Verflechtungen und selbstverständlich gemeinsame Interessen unter den genannten Personen gibt.

Auf die stellvertretende Schatzmeisterin Marie von Kienlin, verantwortlich für die Rechtsabteilung des Landesverbandes, und auf das Landesschiedsgericht, darunter Monica-Ines Oppel, die bisher durch ihre Propagandatätigkeit für die Newsletter des Landesvorstands auffiel, wird viel Arbeit zukommen (wie sich Ihre Tätigkeit als Landesschiedsrichterin mit ihrer Funktion als Beauftragte in der Programmkommission für Justiz/Innere Sicherheit vereinbaren lässt, ist uns auch ein Rätsel. Schiedsrichter dürfen daneben kein anderes Amt ausüben, aber in der AfD Bayern ist alles möglich. Wird sie ein Programm zur Zusammenfassung von Legislative und Judikative erarbeiten?) . In einer in Befehlsform gehaltenen Email an die Kreis- und Bezirksvorstände appellierte Marie von Kienlin vor kurzem an diese: „Ich betrachte jeden, der hierbei [Anmerkung: bei der Unterschriftensammlung für die Landesliste] nicht seine volle Unterstützung gibt als moralisch Verantwortlich, sollten wir bei dieser Sammlung scheitern.“ Wir sind gespannt, ob sie sich auch moralisch verantwortlich fühlt, die Machenschaften und Vorgänge im Landesverband Bayern mit aufzuklären.

Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen (Albert Einstein).

Wie gelang es der Bande sich durchzusetzen? Der Wille zur Macht, das geschickte, durch Schilde ausgeheckte Vorgehen und die kriminelle Energie dieser Gauner erklären nicht alles. Die Bande traf auf viele gutgläubige, naive und auch obrigkeitshörige bayerische Mitglieder. Einmal durch den Blitzparteitag am Ostersonntag im Amt, konnte sich die Ostersonntags-Connection der blinden Gefolgschaft dieser Mitglieder sicher sein, da diese die formelle Autorität eines Vorstandsamtes stets mit dem Guten und dem Gesetz gleichstellen. Andere verschlossen schnell die Augen, wenn die Gauner ihnen Ämter, Direktkandidaturen, Funktionen und Listenplätze versprachen und gaben. Wiederum andere sind eben nur fördernde Passivmitglieder, die keinen richtigen Einblick in den Landesverband und seine Strukturen haben.

Nur eine kleine Minderheit demokratischer und an der Sache interessierter Mitglieder rieb sich immer wieder die Augen, ob der undemokratischen Machenschaften und Vorgehensweisen der Ostersonntagsbande und ihrer Mitläufer. Nur ein paar aufrechte Demokraten stemmten sich gegen die innerparteiliche Diktatur. Nur ein kleines, über ganz Bayern verstreutes Häuflein integerer und kompetenter Mitglieder versuchten die AfD Bayern engagiert zum Besseren zu wenden. Dafür sahen sie sich massiver Hetze, Lügen, Verleumdungen, Verunglimpfungen, Nicht-Berücksichtigung bei Kandidaturen, Parteiausschlussverfahren und Mobbing ausgesetzt. Mögliche Klagen wegen Nötigung sind nicht auszuschließen.

Ist die AfD wirklich das, was sie nach Außen vorgibt? Unsere Erlebnisse im Landesverband Bayern scheinen dies zu verneinen. Der Satz eines der Mitglieder der ersten Stunde, des Agitators Rolfe Heine (Mitgliedsnummer. 222) spricht Bände: „Ist es wirklich wichtig, daß nun dieser oder jener im Bundestag Sitz und Stimme hat? Wichtig ist doch nur, daß er sein Pfötchen in dem Moment hebt, wenn Bernd Lucke das fordert.” Die AfD scheint eher als eine autoritäre Partei geplant zu sein, die fast schon nach Führerprinzipien funktioniert. Intelligente Menschen stehen in der Partei eher im Weg. Lucke, Schünemann und Co. scheinen eine gutgläubige, unmündige und folgsame Masse an Parteimitgliedern zu benötigen, um ihr Ding durchzuziehen. Ist die Eurokrise nur ein guter Aufhänger, wie es in den 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts in etwa der Versailler Vertrag, der Young-Plan und die Wirtschaftskrise waren? Mehr zu diesem Thema: die Hidden Agenda der Ostersonntagsconnection

In den nächsten Tagen werden Sie auf dieser Webseite den Bericht und die Dokumentation einer typischen Mitgliederhetze durch die Ostersonntagsbande und ihre Gefolgschaft lesen können.

Die AfD Bayern am Abgrund – Martin Sichert (Ex-Mitglied im Landesvorstand) kündigt Parteiaustritt an

Die Landesliste der Schande der AfD Bayern wurde heute am 30.06.2013 in Ingolstadt von der gleichgeschalteten Delegiertenversammlung bis auf ein paar kleine Veränderungen auf den hinteren Listenplätzen identisch abgenickt und bestätigt. Davor war sie vom Landesleiter für ungültig erklärt worden. Martin Sichert war Mitglied des Landesvorstandes bis zum Nürnberger Parteitag. Am 11.5.2013 stürzte er in Ingolstadt Schünemann, die Wahl wurde jedoch manipuliert abgebrochen und für ungültig erklärt.

Wir erhielten über den Kummerkasten das folgende Schreiben Martin Sicherts, das er auf Facebook publizierte:

Man fährt sehenden Auges auf den Abgrund zu und die vereinzelten kritischen Stimmen, die zum Bremsen auffordern, werden einfach ignoriert. Klingt wie die Europolitik, beschreibt aber irgendwie auch die Lage in der AfD Bayern. Ich habe das Gefühl, man lernt nichts aus Fehlern und zerstört damit eine bürgerliche Bewegung, die noch vor Wochen so voller Hoffnung war. Mir tun all die Mitglieder leid, die ohne jegliche Ambition einfach nur etwas Gutes für ihr Land tun wollen und diese Schlammschlacht miterleben müssen.

Ich habe in Ingolstadt den Journalisten gesagt, es gibt nur einen, der die AfD aufhalten kann und das ist die AfD selbst. Ich hätte nicht gedacht, dass sie sich im Blitztempo so ausbremsen kann.

Politik in einer Demokratie ist an sich einfach. Man beteiligt alle, bezieht alle mit ein, maximiert die Transparenz, versucht Kritiker zu überzeugen und einzubeziehen und hat jederzeit eine breite Masse hinter sich, allein durch die Arbeit, die man leistet. Ein Vorstand hat immer eine ganz besondere Verantwortung. Er hat sich so zu verhalten, dass Schaden von der Partei abgewendet und der Nutzen der Mitglieder maximiert wird. Er hat die eigenen Ziele hinter die Ziele von Hunderten, die ihn gewählt haben, zurückzustellen.

Man redet von U-Booten und Querulanten, die die Partei zerstören wollen. Ich frage mich, ob diese Querulanten nicht in Wahrheit in den Führungspositionen zu finden sind. Es ist erstaunlich, in welch kurzer Zeit man so viele Menschen dermaßen frustrieren und gegen sich aufbringen kann, dass sie nichts anderes mehr im Sinn haben, als die jetzige Führung auszubremsen.

Die meisten Menschen in der AfD sind gestandene Persönlichkeiten, Unternehmer, Akademiker, Führungskräfte. Wenn man solche Leute bedroht, sie mit Ausschlussverfahren wegen Nichtigkeiten angeht, sie beleidigt, sie von Kandidaturen ausschließt, ihren Ruf in Abwesenheit massiv schädigt, dann ist es nicht verwunderlich, dass sie sich wehren. Ich habe von Fällen gehört, in denen Leute unter Vorgabe falscher Identität ausspioniert worden sein sollen. Von Mailkonten, die gehackt worden sein sollen. Von Leuten, die aufgrund von Drohanrufen ausgetreten sind. Und das schlimme ist: Ich kann mir inzwischen gut vorstellen, dass selbst diese nicht nur unmoralischen, sondern sogar illegalen Aktionen durchaus Realität sind.

Und da wundert man sich, wenn sich diese Leute wehren? Ernsthaft? Die Leute sind in die AfD eingetreten, weil sie eine Alternative zu dem Klüngel und Wählerbetrug der etablierten Parteien wollen. Sie sind eingetreten, um demokratisch in einer Partei mitzubestimmen, die im Programm die Demokratie hoch hält und sogar bundesweite Volksentscheide fordert. Da ist es nicht verwunderlich, dass sie sich wehren, wenn sie feststellen, dass sie persönlich diskriminiert werden und es massive Defizite im Bereich der Demokratie gibt.

Wie der Parteitag in Ingolstadt endete, war eine für Demokraten unwürdige Katastrophe. Es geziemt sich nicht Leute zu beleidigen. Vor allem nicht in der Massivität, Öffentlichkeit und Form, wie es dort geschehen ist. Es geziemt sich auch nicht rumzulaufen und nach Möglichkeiten zu suchen, wie man eine Wahl abbrechen kann, weil einem das Ergebnis nicht passt. Der wahre Demokrat zeigt sich in der Niederlage, gewinnen kann jeder. Das, was in Ingolstadt passiert ist, hat viele frustriert. Und noch frustrierender war für viele, dass genau diese Leute, die sich in Ingolstadt so verhalten haben, die theatralisch Wahlzettel aufs Podium geknallt oder durch die Luft geworfen haben, die massiv Stimmung gegen Einzelne gemacht haben, immer noch dem Vorstand angehören.

Es gab die Chance zum sauberen Neuanfang. Sie wurde in Nürnberg vertan. Der neue Vorstand ist zum Großteil der Alte. Man hat Kandidaten auf beschämende Weise mit Fragen diskreditiert. Aber noch schlimmer war, dass man ohne Not Versprechen gab, die schon 2 Wochen später gebrochen wurden. Wer in seiner Kandidatur zusagt, nicht für einen vorderen Listenplatz zu kandidieren, der hat sich auch daran zu halten. Das gebietet der Respekt vor den eigenen Mitstreitern und Wählern sowie das demokratische Verständnis. In Ingolstadt wurde riesig thematisiert und öffentlich verbreitet, ich hätte gelogen, als ich sagte, ich habe erst im Nachhinein von den zwei Ausschlussverfahren erfahren, dabei war das die Wahrheit. Und wenn jetzt jemand äußert, dass er es nicht in Ordnung findet, dass Mitglieder des Landesvorstands ihr Wort schon nach 2 Wochen brechen, dann sind sie Querulanten? Wie passt denn das zusammen?

Die erste Listenaufstellung war für jeden Demokraten ein Hohn. Unter der Woche um neun Uhr als Delegiertenversammlung, ohne dass es eine Möglichkeit gab, sich im Vorfeld über die Kandidaten zu informieren. Für die Delegierten gab es lediglich den Hinweis, dass die 3 Herrschaften, die nun auf den Plätzen 1-3 sind, doch besonders interessant seien. Ein Schelm, wer hier Einflussnahme vermutet…

Sauber wäre gewesen, eine Mitgliederversammlung 2-tägig übers Wochenende durchzuführen, bei der sich die Kandidaten im Vorfeld online vorstellen können. Eine solche Liste wäre auch nicht anfechtbar gewesen. Jeder hätte damit leben können und es wäre ein starkes Signal gewesen, dass es besser wird und wir es besser können, als die Etablierten. Demokratie kann so einfach sein.

Die beste Liste ist nicht die, auf der man selber ganz vorne steht. Die beste Liste ist die, die fair erstellt wurde, bei der jeder Mitspracherecht und die gleiche Chance hatte und die rechtlich nicht anfechtbar ist.

Seit April habe ich immer wieder das Argument der Zeitnot gehört. Man müsse die Liste unbedingt Anfang Mai aufstellen. Mit dieser falschen Behauptung wollte man die Liste durchdrücken. Dann reichte plötzlich Ende Mai/Anfang Juni. Und wieder hieß es Zeitnot. Man brauchte ja eine Rechtfertigung für ein Delegiertensystem und eine Aufstellung mitten unter der Woche. Warum wurde das Argument der Zeitnot vorgeschoben, um ein Delegiertensystem zu begründen, wenn nun selbst 3 Wochen später noch eine Listenaufstellung möglich ist?

Schon vor der Wahl Versprechen brechen, Basis und Kandidaten durch ein Delegiertensystem und einen Termin mitten in der Woche außen vor lassen sowie gegen interne Kritiker massiv vorgehen. Was ist daran die bessere Alternative zu den etablierten Parteien? Da werden die zentralen Forderungen der AfD nach Ehrlichkeit, mehr demokratischer Beteiligung und dem Zulassen auch außergewöhnlicher Meinungen ja bereits vor der Wahl mit Füßen getreten.

Wurde in Ingolstadt eigentlich der Masse zugehört? Es gab zwei Punkte, die immer wieder angesprochen wurden. Der eine war die mangelnde Kommunikation, der andere die demokratische Mitbestimmung. Um nichts anderes ging es da und für nichts anderes bin ich in Ingolstadt gewählt worden. Warum hat man daran nichts geändert? Wenn man beratungsresistent ist und auf Andere nicht nur nicht eingeht, sondern sie diskreditiert, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn es Querulanten gibt.

Wieso gab es nach der Listenaufstellung über zwei Wochen keinerlei Informationen? Hatte man nicht noch vor der Aufstellung versprochen, die Kandidaten zumindest nach der Listenaufstellung vorzustellen? Ist die ganze Zeit nichts passiert? Warum wurde erst auf Nachfrage mitgeteilt, dass es einen Geschäftsführer gibt und dieser Schünemann heißt? Das ist doch eine wichtige und sensible Personalie. Warum wurde nicht darüber aufgeklärt, dass es Aufwandsentschädigungen für alle Funktionsträger gibt in einer Partei, in der die Basis um jeden Cent vor Ort kämpft?

Und wieso macht man nun nochmals eine Delegiertenversammlung, wenn schon die erste Delegiertenversammlung gescheitert ist und diese durchaus einiges an rechtlicher Unsicherheit mit sich bringt? Warum nicht einfach eine Mitgliederversammlung übers ganze Wochenende einberufen, die unangreifbar wäre? Hat man so viel Angst vor der Basis?

Wenn der Landes- oder Bundesvorstand sich wenigstens neutral verhalten hätte, wären die Gegner des Vorstands wohl deutlich weniger militant. Aber während Kritiker des Vorstands schon Ausschlussverfahren für das Nutzen von Emailadressen angehängt bekommen, brauchen Freunde des Vorstands noch nicht einmal innerparteiliche Konsequenzen fürchten, wenn sie Mitglieder als Alkoholiker oder Nazis diffamieren.

Es gibt zwei verschiedene Konzepte eine Partei zu führen. Das eine ist möglichst transparent, möglichst demokratisch, von unten nach oben. So bekommt man ganz schnell ganz viele Menschen zu einem Team und man ist rechtlich unangreifbar. Das andere ist von oben nach unten, intransparent im Hinterzimmer, möglichst autokratisch. Das ist in einer neuen Partei, die demokratische Mitbestimmung als Parteiziel hat, zum Scheitern verurteilt, weil man so ganz viele aussperrt, die sich einbringen wollen.

Das Schlimme ist, aus dieser Situation gibt es keinen Ausweg mehr. Egal, wen die Delegierten am Sonntag in Ingolstadt wählen, es ist kein Ende der Schlammschlacht in Sicht. Bleibt die Liste, wie sie ist, dann werden die, die in den vergangenen Wochen gemobbt wurden, die, die sich betrogen fühlen, so lange keine Ruhe geben, bis sie sicher sind, dass diese Herrschaften nicht ins Parlament kommen. Ändert sich die Liste hingegen deutlich, dann werden die Funktionäre sich verhalten wie in Ingolstadt und die AfD an die Wand fahren.

Was mich sehr fasziniert ist, dass noch so viele an den Bundesvorstand glauben. An Lucke, Petry und Co. Aber gerade der Bundesvorstand will ja die Partei von oben führen. Deswegen ist es auch nur konsequent, dass niemand dort auf irgendwelche Bitten zur Hilfe bei der Lösung der Missstände in Bayern reagiert. Petry war in Ingolstadt im Tagungspräsidium, als abgebrochen wurde. Nach dem Parteitag habe ich sie im Nebenzimmer beim Klüngelclub um den alten Landesvorstand angetroffen. Lucke war derjenige, der mich telefonisch und per Mail aufgefordert hat, nach der Wahl in Ingolstadt hinter Schünemann zurückzutreten. Lucke war derjenige, der mir mit Parteiausschluss gedroht hat, als ich versucht habe, per Vorstandsbeschluss den Landespressesprecher daran zu hindern, Lucke öffentlich weiter zu beschädigen. Der Bundesgeschäftsführer hat gegenüber der Presse verlauten lassen, dass er die Führung einer Partei von oben für eine gute Sache hält.

Die AfD hat ein großartiges Wahlprogramm, ich stehe immer noch zu 100% dahinter. Aber mit diesem Personal kann man das nicht erreichen. Glaubt Ihr, wer innerparteilich die Demokratie aufs Minimum beschränken will, der setzt sich in Berlin für mehr Demokratie ein? Glaubt Ihr, wer innerparteiliche Kritiker mit Mitteln zum Schweigen bringen will, die nicht nur moralisch äußerst fragwürdig sind, der kämpft in Berlin für freie Meinungsäußerung und gegen Political Correctness? Die AfD steht für langfristige und ehrliche Politik – aber Lucke sagt der Presse, dass der Fehler bei der Zypern Rettung war, dass man die Leute nicht in einer Nacht und Nebel Aktion, sondern angekündigt entmündigt hat. Die AfD steht für das Kirchhoffsche Steuermodell und für nationale Finanzhoheit – aber Lucke spekuliert öffentlich über europaweit einheitliche Steuerregelungen. Wie passt das zusammen? Wofür tritt Lucke dann als voraussichtlicher Fraktionschef der AfD wohl ein? Die AfD fordert den Ausstieg aus dem Euro. Lucke fordert die Möglichkeit für andere Länder aus dem Euro auszusteigen und ein Ende des ESM. Und was machen wir, wenn die anderen Länder dann einfach die Druckerpresse anwerfen und Euronoten drucken, weil sie so den Staatsbankrott verhindern können?

Mir tun vor allem die vielen Idealisten leid, die weiter für eine gute Sache kämpfen. Deutschland braucht eine Alternative zu den etablierten Parteien und zwar dringend. Es braucht aber keine Partei, die intern noch viel schlimmer ist, als die Etablierten und schon vor der Wahl ihre Ideale verrät. Es braucht eine Alternative und keine Partei, bei der AfD wahlweise für „Alle fürchten Demokratie“ oder „Autoritäre Funktionärsdemokratie“ steht.

Ich warte auf meine Spendenquittung und hoffe ich bekomme sie bald, damit ich dann austreten und mit dem enttäuschenden Trauerspiel AfD, das einst so hoffnungsvoll begann, endgültig abschließen kann.

Martin Sichert,

AfD Mitglied Nummer 52

Der Sachsensumpf der AfD – der Wahlverein für Dr. Frauke Petry

Um Mitternacht erlebten wir eine der vielen negativen Überraschungen in der Alternative für Deutschland. Unsere eigene Partei, in die wir so viele Hoffnungen setzen, schaltete uns per einstweiliger Verfügung unsere Facebook-Seite ab. Wir lassen uns davon nicht beirren. Wir stellen nun eine neue Facebook-Seite für Sie bereit, auf der wir Sie weiterhin mehrmals am Tag informieren werden und auf der wir uns ohne Zensur und Sperrung frei und offen austauschen können.  Lesen Sie nun einen erschütternden Erlebnisbericht eines demokratisch gesinnten AfD- Mitglieds über seinen Landesverband. Es ist der Landesverband einer der Lichtgestalten der AfD neben dem VWL-Professor Bernd Lucke und dem Publizisten Konrad Adam. Carsten N. schreibt über seine schauderhaften Erfahrungen in der AfD Sachsen, dem Wahlverein des AfD-Sternchens, Dr. Frauke Petry:   

Im März 2013 habe ich meinen Aufnahmeantrag für die AfD abgegeben und war voller Euphorie und Motivation. Am 28.04.2013 sollte in Leipzig der Landesverband gegründet werden. Guten Mutes machte ich mich auf die Anreise. Die erste Irritation trat bereits bei der Suche nach dem Tagungslokal auf. Normalerweise sind Tagungsstätten zentral gelegen und leicht auffindbar. Nicht so hier: Der Parteitag fand in einem etwas verfallenen, ehemaligen Tanzsaal aus DDR-Zeiten statt, der am Stadtrand und versteckt in einem waldähnlichen Park gelegen war. Die Lokalität war erst nach einer längeren Zeit angestrengten Suchens zu finden (Nicht einmal der mit Navigation ausgestattete, ortsansässige Taxifahrer, von dem ich mich hatte hinfahren lassen, konnte den Tagungsort finden!). Mir kam es so vor, als wenn der Tagungsort gar nicht gefunden werden soll. Dort angekommen, musste ich mich einer Einlasskontrolle durch nicht gerade seriös wirkende, teilweise bis in den Gesichtsbereich tätowierte „Muskelmänner“ unterziehen, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild aus der Diskotheken-Rausschmeißerszene oder dem Zuhältermilieu zu kommen schienen. Irgendwie, dachte ich, passt dies nicht zum äußeren Erscheinungsbild einer sich als bürgerlich-demokratisch verstehenden Partei. So stellt man sich das eher bei der NPD oder DVU vor. Da weit und breit keine Störer oder Gegendemonstranten zu sehen waren, stellte sich die Frage, wen diese Typen eigentlich abschrecken sollten – ob deren Zweck womöglich die Einschüchterung der eigenen Mitglieder war? Die Tagungsunterlagen wurden nur gegen Vorlage des Personalausweises ausgehändigt. Im Tagungssaal verkündete der Versammlungsleiter, dass die Presse ausgeschlossen worden war. Das Bild war geprägt durch Abschottung nach außen und sehr starkes Misstrauen gegenüber den eigenen Mitgliedern. (Ich war von 1980 – 1982 Mitglied der Jungen Union und von 1982 – 1998 Mitglied der FDP. Ein solches Maß an Misstrauen gegenüber der Presse und den eigenen Mitgliedern habe ich dort nie erlebt: Vielmehr wurde versucht, sich auf Parteitagen offen und einladend darzustellen. Meinen Personalausweis habe ich dort übrigens nie vorzeigen müssen.)

Der Parteitag war straff durchorganisiert. Der geschäftsführende Landesvorstand (Vorsitzende und Stv.) wurde ohne Gegenkandidaten und Aussprache mit Leuten aus der Umgebung von Parteisprecher Lucke besetzt. Dasselbe galt für die im Anschluss stattfindende Landesmitgliederversammlung zur Aufstellung der Listenkandidaten zur Bundestagswahl. Die Wahl schien, was die aussichtsreichen Listenplätze anbelangte, abgesprochen zu sein. Es gab jeweils nur einen Kandidaten, der ohne Aussprache mit „stalinistischem“ Ergebnis gewählt wurde. Erst auf den bedeutungs- und aussichtslosen hinteren Listenplätzen durften die Mitglieder dann „Demokratie spielen“. Peinlichkeit am Rande: Der Versammlungsleiter, von dem man eigentlich strikte Neutralität bei den von ihm geleiteteten Wahlen erwarten sollte, kandidierte dann selbst für einen Listenplatz. Ich fragte den Versammlungsleiter, wie dies eigentlich mit der Aufstellung von Direktkandidaten gehandhabt werde. Die Antwort war, der Bundesvorstand der AfD habe beschlossen, dass keine Direktkandidaten zur BTW aufgestellt werden sollen.

Ein Landesschiedsgericht, obwohl in der Landesparteisatzung vorgesehen, wurde übrigens nicht gewählt. So etwas brauche man nicht, dozierte der Versammlungsleiter.

Was auffiel, war auch eine programmatische und inhaltliche „Leere“ auf dem Parteitag. Es fanden überhaupt keine inhaltlichen oder programmatischen Diskussionen oder Beschlussfassungen statt.

In der Folgezeit äußerte sich auf der Ebene der einfachen Mitglieder erheblicher Unmut über die Nichtaufstellung von Direktkandidaten zur BTW. In der Tat muss die Aufstellung der Kandidaten zur BTW nach dem BuWahlG demokratisch durch die Mitglieder erfolgen: Nach § 21 Abs. 1 BuWahlG erfolgt die Entscheidung über die Aufstellung durch die Wahlkreismitgliederversammlungen der Parteimitglieder. § 11 der Landessatzung des LV Sachsen der AfD verweist auf das BuWahlG. Dessen ungeachtet verkündete der Landesvorstand selbstherrlich und unter Überschreitung seiner Kompetenzen, dass keine Direktkandidaten aufgestellt würden. Begründet wurde dies u.a. mit dem „Argument“, die einfachen Mitglieder, aus deren Mitte die Direktkandidaten zu wählen seien, genössen noch nicht das Vertrauen des Landesvorstandes (Nach dem Scheitern des Aufstandes vom 17. Juni 1953 hatte ein Mitglied der damaligen DDR-Regierung erklärt, das Volk müsse jetzt das Vertrauen der Regierung wiedergewinnen – was Bertholt Brecht seinerzeit zum Anlass für sein berühmtes Zitat nahm: dann solle sich doch die Regierung ein neues Volk wählen. Hier scheint eine vergleichbare Geisteshaltung vorzuliegen).

Wiewohl der Vorstand um Dr. Frauke Petry den Mitgliedern misstraut und sie deshalb rechtlos halten will, braucht man sie doch zum Unterschriftsammeln und Wahlkampf. Hierzu ist eine Organisation auf kommunaler Ebene unumgänglich. Nach § 2 Abs. 2 der Landessatzung sind Kreisverbände vom Landesvorstand zu gründen, wobei die Kreisverbände nach ihrer Gründung Satzungs- und Finanzautonomie gegnüber dem Landesverband genießen. Auch diese Satzungsregelung wird vom Landesvorstand umgangen, um die Kreisverbände rechtlos zu halten: Es werden nämlich nur sog. „Kreisvebände in Gründung“ gegründet (die von der Landessatzung gar nicht vorgesehen werden). Diesen „Kreisverbänden in Gründung“ wird die Satzungs- und Finanzautonimie vorenthalten. Es werden dann „kommissarische“ Kreisvorstände bestimmt, die keinen Schatzmeister und auch keine Kassenprüfer haben. Das Konto der Kreisverbände wird vom Landesvorstand geführt. Auf diese Weise werden Kreisvorstände und -verbände unter Bruch der Satzung vom Landesvorstand völlig abhängig gemacht. (Angesichts der zahlreichen Satzungsverstösse des Landesvorstandes wird immer deutlicher, weshalb der Landesvorstand kein Landesschiedsgericht wollte, das ihm in den Arm hätte fallen können, s.o.).

Fazit: Auch im LV Sachsen stellt sich die AfD als undemokratisch und autoritär geführte Partei dar. Offenbar ist die AfD nur als Wahlverein gedacht, der dem Kreis um Parteisprecher Lucke (die Landesvorsitzende Dr. Frauke Petry ist neben Prof.Dr. Lucke eine der drei Bundessprecher der AfD und auf Platz 1 der sächsischen Landesliste zur BTW plaziert) Bundestagsmandate verschaffen soll. Programmatische Diskussionen oder eine politische Willensbildung unter den Mitgliedern finden nicht statt. Die einfachen Parteimitglieder sind nur als kostenlose Arbeitskräfte zum Unterschriftsammeln und zum Wahlkampf vorgesehen. (Nach der BTW braucht man dann den Unterbau nicht mehr und wird ihn voraussichtlich „einmotten“). Ich bezweifle, dass eine Partei, die nach innen nicht demokratisch geführt wird, in der Lage (und willens) ist, sich nach außen für demokratische Ziele einzusetzen. Zu befürchten ist vielmehr, dass sich eine undemokratisch organisierte AfD den sogenannten „Alt-Parteien“ in Windeseile angleichen wird, was die Ignorierung des Bürgerwillens angeht. Mitgliedern, die sich mit solchen Zuständen nicht abfinden wollen, stellen sich die Alternativen: Austreten, Anfechten der Listenaufstellungen oder Hoffen auf eine Änderung der Zustände. Letzteres wird aber nicht von selbst eintreten, sondern muss von unten durchgesetzt werden. Ein Verbleib in der Partei von demokratisch orientierten Mitgkiedern hat deshalb nur dann Sinn, wenn sie sich vernetzen und organisieren.

Carsten N., Mitglied der Alternative für Deutschland im Landesverband Sachsen

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