AfD-Delegierte müssen in den untersten Gliederungen gewählt werden – offener Brief

„Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt.“ Aus dem Wahlprogramm.

Die Alternative für Deutschland setzt sich nach außen hin für Volksentscheide nach dem Schweizer Vorbild und für mehr Demokratie und Transparenz in den Parteien ein. Dennoch wird in der AfD bisher weniger Demokratie praktiziert. Viele Landesvorstände wurden in kleinen Kreisen unter Ausschluss der Mitgliedermehrheit gewählt. Wie so oft war die AfD Bayern negativer Vorreiter bei der Beschneidung der Mitgliederrechte und bei der Zentralisierung der Entscheidungsbefugnisse. Die Ostersonntagsbande um den neuen Paten André Wächter hatte bei nicht einmal 2000 Mitgliedern in Bayern ein Delegiertensystem geschaffen, um sich und den verdientesten Günstlingen die ersten 15 Listenplätze zur Bundestagswahl zu sichern. Die Landesdelegierten wurden dabei nicht in den untersten Gliederungen gewählt, wie das in allen Parteien des demokratischen Spektrums üblich ist, sondern intransparent, teils über Blocklisten auf Bezirksversammlungen. Nachdem sich die bayerischen Landesvorstände auf der ersten Delegiertenversammlung illegale Stimmrechte erlaubten, erklärte der Landeswahlleiter die bayerische Liste zunächst für ungültig. Wir berichteten: https://alternativernewsletter.wordpress.com/2013/06/23/die-bayerische-bundestagsliste-der-schande-ist-ungultig/. Dank des gleichgeschalteten Delegiertenparlaments, das auch einen Honecker erfreut hätte, war das Ergebnis der zweiten Aufstellungsversammlung für die ersten 15 Listenplätze identisch.
Jetzt steht die Listenaufstellung für die Europawahl bevor. Elias Mößner erläutert in einem offenen Brief an den Bundesvorstand, warum Delegierte in den untersten Gliederungen der Partei gewählt werden müssen:

Sehr geehrter Bundesvorstand,

im Landesverband Baden-Württemberg ist eine erhitzte Debatte über die Art und Weise der Delegiertenwahlen für den Bundesparteitag entstanden.

Der Landesvorstand vertritt in seinem neuesten Rundbrief die Auffassung, dass die Bundessazung dazu zwinge, sämtliche Delgierten aus Baden-Württemberg auf dem kommenden Landesparteitag zu wählen (siehe Rundbrief im Anhang).

Die Kreisverbände dagegen bestehen darauf, die Delgierten auf Kreisebene zu wählen, da ansonsten der Regionalproporz nicht gewährleistet werden könne. Da der Landesparteitag in Pforzheim stattfinde, könnten die Kreisverbände der Region durch die leichtere Anreise der Mitglieder den anderen Kreisverbänden mit ihrer „manpower“ ihre Delegierten stehlen.

Die Rechtsausffassung des Landesvorstands hält einer juristischen Prüfung nicht stand:

§ 12 (4) Der Bundessatzung

Die Delegierten werden von den Mitgliedern der Landesverbände in gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl für jeweils ein Jahr gewählt und müssen selbst Mitglied der Partei sein. Die Wahl erfolgt nach dem Präferenzwahlverfahren (Schulze-Methode) in einem Wahlgang, sofern der für die Aufstellung der Delegiertenliste zuständige Parteitag nicht mehrheitlich ein anderes Wahlverfahren beschließt Bei der Berechnung der Mitgliederanzahl nach Satz 1 werden diejenigen Mitglieder nicht berücksichtigt, die für die zurückliegende Zeit ihrer Mitgliedschaft mit ihren Mitgliedsbeiträgen für mindestens drei Monate säumig sind.

Die Bundessatzung bestimmt, dass die Delegierten von DEN MITGLIEDERN der Landesverbände gewählt werden. Dies bedeutet nicht, dass die Delegierten VOM LANDESVERBAND oder VOM LANDESPARTEITAG gewählt werden müssen. Allenfalls kann man dieser Norm das Gebot entnehmen, dass die Delegiertenwahlen vom Landesverband garantiert werden müssen. Auf welcher Ebene die Wahlen stattfinden lässt die Satzung offen. Es ist mithin falsch zu behaupten, dass die Delegiertenwahlen auf dem Landesparteitag erfolgen muss.

Vielmehr ist § 12 IV im Lichte der Parteiziele auszulegen, welche am Parteitag vom 14.04.2013 von den anwesenden Parteimitgliedern im Wahlprogramm entschieden wurden. Die AfD fordert offen mehr Demokratie nach Schweizer Vorbild und die strenge Achtung des Subsidiaritätsprinzips:

Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Wir wollen Volksabstimmungen und Initiativen nach Schweizer Vorbild einführen. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU.

Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt.

Daraus ergibt sich, dass die Parteisatzung nie und nimmer eine Entmachtung der niederen Ebenen in der Partei gewollt haben kann, sondern vielmehr gebietet, demokratische Entscheidungen – wie in der Schweiz – zuallererst auf der untersten Ebene zu fällen.

Würde die AfD Delegiertenwahlen im Sinne des baden-württembergischen Landesvorstands fordern, wäre eine Blamage in der Parteienlandschaft die zwingende Folge. In sämtlichen etablierten Parteien werden die Delegiertenwahlen (zumindest auch) auf die untersten Ebenen verteilt. Wenn nun eine Partei wie die AfD zu den etablierten Parteien im Hinblick auf mehr Demokratie und mehr Subsidiarität eine glaubwürdige und ernstzunehmende Alternative darstellen will, muss sie ihre Parteimitglieder (insbesondere die Juristen), die eine derart zentralistische Parteiorganisation fordern, wegen parteischädigenden Verhaltens sanktionieren.

Darum bitte ich Sie schnellstmöglich in dieser Debatte Stellung zu nehmen und Ihre juristische Ansicht zu § 12 IV der Bundessatzung den baden-württembergischen Mitgliedern mitzuteilen, um einen Eklat am 23./24. November in Pforzheim zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

ref. jur. Elias Mößner

Vorsitzender Richter des Bundesschiedsgerichts der Jungen Alternative für Deutschland
sowie Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand der Rechtswissenschaften (Universitäten Freiburg und Potsdam)

Die aktuelle „Angst“-Strategie der AfD wird sich als Bumerang erweisen

Beim Stöbern bin ich auf einen Beitrag von Frau Anja Roth vom 31. Juli 2013 gestoßen. Zitat: „Die AfD versucht bei den aufgegriffenen Themen immer den Eindruck zu erwecken, dass noch nie jemand zuvor das Problem erkannt hätte. Und die FB AfD-ler nutzen jedes Thema um gegen jeden und alles zu hetzen. Es ist aber so, dass es außer den Luckes auf dieser Welt auch noch andere intelligente Menschen gibt, die sich schon lange vor Lucke mit den Themen auseinandergesetzt haben. Und das wiederum überfordert die FB AfD-ler, da sie nur ihrem Guru Lucke lauschen und ansonsten alles um sie herum dumm ist, und dieses Meinungsbild wiederum fördert Lucke nur zu gerne.“

So genau stellt sich die AfD dar: omnipotent, allwissend, aggressiv, anmaßend. Dabei haben wir in unserem Land keinen Erkenntnisnotstand über Ursachen, Zustand und Auswirkungen der Eurokrise, sondern ein Defizit an praktikablen, politisch umsetzbaren und nachhaltigen Problemlösungskonzepten.

Nehmen wir die fünf von Lucke konzipierten Strategien zur Bewältigung der Euro-Krise, die sich teilweise widersprechen und über reines Wunschdenken nicht hinausgehen. Und sie haben einen entscheidenden Schwachpunkt: sie sind bezüglich der gesamtwirtschaftlichen, finanzpolitischen und sozial-politischen Auswirkungen und im Hinblick auf die gewaltigen vor allen Dingen außenpolitischen Kollateralschäden auch nicht nur ansatzweise beschrieben oder berechnet und damit nicht vom Ende her bedacht.

Die Grundlagen für die Euro-Krise liegen in den Verträgen von Maastricht und Lissabon und bei der Schaffung der Währungsunion, die wider besseres Wissen und ökonomischen Sachverstand als Hebel- statt als Krönungsstrategie implementiert worden ist. Und das, obwohl jeder Student im 1. Semester Volkswirtschaftlehre lernt, dass ein gemeinsamer Währungsraum ohne eine einheitliche Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik nicht funktionieren KANN. Dies gilt konsequenterweise auch für die von Lucke geforderte sogenannte kleine Währungsunion der Nordstaaten.

Mit der Hebel-Strategie bei der Einführung des Euro wollte man die europäischen Staaten dazu zwingen, diese Vereinheitlichung vorzunehmen, statt die schrittweise Schaffung eines vereinheitlichen Europa irgendwann einmal mit dem Euro quasi zu krönen.

Ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass Persönlichkeiten wie Starbatty, Schachtschneider und Hankel immer wieder vor den Folgen von Maastricht und der Euroeinführung gewarnt haben. Ich selbst habe als Gründungsmitglied des Bund freier Bürger und aktiver Mitstreiter dieser drei genannten Herren in über 300 Vorträgen vor den Gefahren von Maastricht und Euro gewarnt, obgleich ich mir damals einfach nicht vorstellen konnte, dass es einmal so schlimm für uns kommen könnte.

Ich stelle mir rückschauend immer wieder dieselbe Frage: wo waren damals, vor 10 oder 15 Jahren, als die Weichen gestellt wurden und sich die die Katastrophe für viele sichtbar bereits klar abgezeichnet hatte, die Herren Lucke, Adam, Wächter, Schünemann (um nur ein paar Namen zu nennen)? Ich habe sie alle nicht gesehen oder gehört. Jetzt tauchen sie plötzlich alle auf und meinen die richtigen Rezepte anbieten zu können. Dabei sollten sie doch wissen, dass es keine Rezepte gibt, sondern nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera, die Wahl zwischen einem Ende mit Schrecken oder einem Schrecken ohne Ende.

Wir beklagen mit Recht, dass die Bundesregierungen die Wahrheit über weitere gravierende sogenannte Rettungsmaßnahmen auf den Zeitpunkt bis nach der Bundestagswahl verschiebt. Möglicherweise müssen wir uns als AfD den Vorwurf machen lassen, den Wählern praktisch und politisch unrealisierbare Lösungskonzepte anzubieten, um in den Bundestag zu kommen und dort bestenfalls den politischen Wirkungsgrad der Linken erreichen.

Die AfD-Strategie, den Bürgern Angst zu machen ohne gleichzeitig auch seriöse und politisch umsetzbare Lösungskonzepte vorzulegen, wird sich als ein übler Bumerang erweisen: Ängste suchen nach einem Stabilitätsanker, und den bietet, auch wenn nur scheinbar, die CDU und Merkel, keinesfalls aber die AfD. Dieser Theorie folgend, machen wir de facto Wahlkampf für die Blockparteien.

Jörg Schülke
Vorstandsmitglied AfD München West/Mitte

Dazu Anja Roth:

Die Erklärung für die Schuldenkrise ist mathematisch einfach zu erläutern. Die Wirtschaftsleistung wächst linear, die Schulden wachsen durch Zins und Zinseszins exponential. Die Schulden werden nach einem bestimmten Zeitraum so hoch, dass sie nicht mehr bedient werden können. Die Nullzinspolitik versucht die exponentiell steigende Schuldenkurve zu verflachen. Da jedem Euro Schulden auch ein Euro Guthaben gegenübersteht, ist es unausweichlich, dass Guthaben durch Preissteigerungen an Kaufkraft verlieren, wenn die Guthabenzinsen niedriger als die Preissteigerungen sind. Die AfD nimmt sich diesem Thema an, dass durch die Europolitik jährlich Milliarden an Sparvermögen vernichtet werden. Die Schuldenkrise hat aber wie Lucke auch schon einmal festgestellt hat, nichts mit dem Euro zu tun, sondern ist eine einfache mathematische Begebenheit. Wenn die Zinsen wieder steigen, ist das Finanzsystem innerhalb kurzer Zeit erledigt, weil dann die Schuldenkurve wieder ihren exponentiellen Verlauf aufnimmt. Ob das zuerst in den USA oder in Europa der Fall sein wird, ist reine Spekulation. Es sei denn, die AfD würde tatsächlich in Regierungsverantwortung kommen, dann ist die Frage beantwortet, dass Europa den Finanzcrash auslösen wird.

Und alles, was Lucke mit seinen Statistiken zu beweisen versucht, ist eine Irreführung, weil er nicht die eigentlichen Ursachen nennt und beschreibt.

Marie von Kienlin tritt aus der AfD aus und legt Ihre Ämter und ihre Kandidatur nieder

Ein Paukenschlag erschüttert die AfD Bayern. Marie von Kienlin, die seit dem Nürnberger Parteitag dem Landesvorstand des Landesverbandes Bayern der Alternative für Deutschland angehört, tritt aus der Partei aus. An ihrer Austrittsbegründung lässt sich klar erkennen, dass sie die unehrliche und brutale Hinterzimmer- und Ausgrenzungspolitik der Ostersonntagsbande um Schünemann, Wächter, Dr. Stöhr, Schladitz, Göschel, Seeghitz & Co. nicht mehr mitragen und mit ihrem Gewissen vereinbaren kann. Wir haben Respekt vor ihrem konsequenten und mutigen Schritt.

Hier Ihre Austrittsbegründung:  

„Ich habe mich entschlossen aus der AfD auszutreten und alle meine Ämter und meine Kandidatur niederzulegen.

Der Schritt ist mir nicht leichtgefallen. Aber er war nicht zu umgehen.

Die Partei Alternative für Deutschland wird nach den Wahlen 2013 in den Bundestag einziehen. Das steht inzwischen fest. Ein zu großer Anteil der Bevölkerung hat das grandios formulierte Parteiprogramm bereits gelesen und gut geheißen. Selbst die konservativsten Prognosen knicken langsam aber sicher diesbezüglich ein.

Auch der Regierung ist das nicht entgangen.

Die Plätze für die AfD im Bundestag sind bereits besetzt, möglicherweise sind Absprachen schon getroffen, Koalitionen beschlossen.
Innerhalb der AfD sind die Plätze auch schon besetzt. Zielsicher haben sich viele Landesvorstände ganz weit oben auf den Landeslisten platziert. Nach Absprache natürlich. Wir sind ja leider in der Politik.

Nun sehen sich die Damen und Herren auf den Listen bereist in Berlin. Das einzige, was noch zwischen den vordersten Plätzen der Landeslisten und dem Bundestag liegt sind die Direktkandidaten. Nur ein direkt gewählter Volksvertreter der AfD würde noch vor dem ersten Listenplatz in den Bundestag einmarschieren.

Aber dieses Problem wurde nun finanziell gelöst. Für die Direktkandidaten gibt es kein Geld. Kein Geld, kein Wahlkampf.

So weit, so schlecht.

Dazu kommt aber auch noch, dass unglücklicherweise mein Wahlkampfteam an der Basis der Partei aus lauter selbsternannten Wahlkampfexperten besteht.
Von einem Teamleiter, der auch im Kreisvorstand sitzt, ein 27 jähriger Bursche wurde mir nun sogar schriftlich mitgeteilt, dass „das Team entscheidet“ für was ich als Direktkandidatin zu stehen hätte. Ich soll den Wahlkampf finanzieren, meinen guten Namen und mein Gesicht dafür geben und mir wird dann vorbestimmt, was auf meinen Flyern und Plakaten zu stehen hätte und für was ich zu stehen habe.

Würde ich mich auf diesen Deal einlassen gäbe es die reelle Möglichkeit in den Bundestag zu kommen. Durch das Einstellen eines erfahrenen Wahlkampfberaters hätte ich den Wahlkampf durch Kontakte und Spenden sicher finanzieren können.

Aber was für einen Abgeordneten im Bundestag würde ich abgeben, wenn ich bereits vor der Wahl nicht für meine Ansichten und potentielle Wähler gerade stehe, sondern mir bereits jetzt Vorschriften machen lasse und meinen Namen verwenden lasse wie es jedem passt nur nicht mir?

Ich wäre ja genau so, wie die Leute, gegen die ich mich wehren möchte.

Und so bleibt mir nur ein ehrenhafter Schritt: der Rückzug.

Diesen habe ich dann auch beschritten. Schweren Herzens, aber reinen Gewissens.

Ich werde selbstverständlich nach wie vor am 22.September die Afd wählen, denn das, für was die Partei steht ist nach wie vor richtig. Und für Europa und Deutschland unglaublich wichtig.
Auch wenn ich nicht Teil haben werde.

Und auch, wenn mich die Erkenntnis schmerzt, dass nach wie vor Ehrenhaftigkeit und Geradlinigkeit keine Chance in der Politik haben werden.

Marie von Kienlin“

Im Original zu lesen auf Ihrem Facebook-Blog.

Mut zur Wahrheit – Thomas Eisinger, Direkt- und Listenkandidat, AfD Bayern

Thomas Eisinger

Der nicht-gewählte, kooptierte Landesvorstand für Kommunikation/ Online Thomas Eisinger ärgert sich über die Persiflage seiner Selbstdarstellung ( http://www.afdbayern.de/afd-in-bayern/direktkandidaten-fur-den-deutschen-bundestag/thomas-eisinger/ ):

„Nachdem nun klar ist, wer hinter diesem Machwerk steckt werde ich dies nicht länger hinnehmen.

Ich gebe Ihnen die Gelegenheit, den Artikel vollständig zu löschen, um einer Anzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung vorzubeugen. Dazu gebe ich Ihnen Zeit bis Mittwoch, 30.10., 18.00. Wenn der Artikel danach noch immer verfügbar ist werde ich unmittelbar Anzeige erstatten.

Da verschiedene Aussagen und emails aus dem Geiger / Lesser-Umfeld (auch vor Zeugen) als Beweise zur Verfügung stehen wird auch ein Verstecken hinter amerikanschen email- und Webadressen keinen Schutz mehr bieten.“

Wir kommen seinem Wunch nach, wenn auch nicht wegen seiner lächerlichen Drohungen.

Jeder kann uns Emails schicken. Ein Geiger / Lesser – Umfeld gibt es nicht. Das spukt nur in den Köpfen des Landesvorstandes und einiger Mitläufer. Herr Lesser trat übrigens wie viele andere Mitglieder bereits vor Monaten wegen der offensichtlichen Demokratiedefizite des Landesverbandes Bayern aus der Partei aus.

Nichtsdestotrotz existieren in der AfD Bayern immer noch Mitglieder, die sich einen demokratischen und transparenten Landesverband Bayern wünschen, in dem jedes Mitglied seine Meinung frei äußern und zur politischen Meinungsbildung beitragen kann.

Herr Eisinger, ohne innerparteiliche Demokratie, Transparenz und Meinungsfreiheit wird die AfD Bayern keine Zukunft haben.