Frauke Petry peitscht auch in Leipzig die politisch Rechten durch

Demaskierung in Sachsen: strammer Rechtskurs wird fortgesetzt

Den braunen Marsch durch Sachsen hatte Frauke Petry bereits vor der Gründung der AfD vorbereitet. Als sich die Mitglieder am 28.04.2013 in Leipzig versammelten, um den Landesverband zu gründen, war die rechte Messe der Pfarrersfrau bereits gelesen, siehe

Bericht vom 07.09.2013
Bericht vom 25.09.2013
Bericht vom 04.10.2013

Zahlreiche Ex-Mitglieder gescheiterter Parteien des Rechtsaußensegments, vor allem aus der FREIHEIT, der SCHILL-Partei, der DSU, DVU, der FREIEN UNION, der Sächsischen Volkspartei und der OFFENSIVE D dürfen an Petrys Parteibrust nuckeln. Aber auch in das rechtsradikale Lager gewechselte Ex-SED und Ex-StaSis sowie Ex-KZ-Wärterinnen auf Burg Hoheneck („Wachteln“) freuen sich über GRÖBAZ-Zuwendungen. Bis zur Bundestagswahl am 22.09.2013 übte sich das AfD-Sternchen – wie beim rechten politischen Rand üblich – in verbaler Zurückhaltung, zumindest nach außen, z.B. Islam-Hass heißt „Islam-Kritik“ oder „Ausländerfeindlichkeit“ wird mit „Migrationsproblemen“ camoufliert – als ob der Wähler sich dauerhaft verblödet!

Frauke Petry
AfD Bundessprecherin und Landesvorsitzende Sachsen
Pleitier und GRÖBAZ, peitscht Sachsen auf rechtsradikalen Kurs

Im AfD-Innenverhältnis jedoch peitscht das „AfD-Luder“ (Spitzname für Petry im Bundesvorstand) nicht nur einen rechtspopulistischen, sondern tendenziell auch klar faschistoiden Kurs seit Anbeginn durch – bis in die Nähe der Beobachtung durch den Verfassungsschutz (siehe Bericht vom 06.11.2013). Die Maske fällt. Ihr Co-Sprecher im Bundesvorstand, Bernd Lucke, nickt wohlwollend. Immerhin wird er mit den Rechtsradikalen, z.B. aus Chemnitz, medial in Verbindung gebracht (siehe Frankfurter Rundschau 06.11.2013). Das gefällt dem Bundes-Bernd sichtlich, fischt er doch wie Petry gerne im braunen Gewässer (siehe Bericht vom 04.10.2013), um sich dann öffentlich zu echauffieren, warum die AfD so übel rieche. Beide, Petry und Lucke fahren eine Doppelstrategie: ER sagt NEIN zu den Rechtsradikalen, SIE sagt JA (sogar die distnguierte FAZ am 07.10.2013 fällt darauf herein).

Nachdem die de-facto-Fusion mit PRO-CHEMNITZ-DSU ohne nennenswerten Aufschrei der AfD-Basis durchgewunken wurde (siehe Bericht vom 03.11.2013), landete Frauke Petry jetzt ihren nächsten Coup: Karl-Heinz Obser, Ex-Stadtrat in Leipzig (1999-2009) und Ex-Landesvorsitzender der DSU Sachsen, wurde von der AfD Leipzig herzlich als neues Mitglied aufgenommen. Chemnitz war der Testlauf. Der Leipziger AfD-Boss Uwe Wurlitzer und sein Vorstandskollege Hans-Thomas Tillschneider jubilieren. Beide sind als Islam-Hasser aktenkundig (siehe Bericht vom 30.10.2013) und freuen sich mit Frauke Petry über den Zustrom von Rechts.

Karl-Heinz Obser, geb. 31.10.1947
Ex-Stadtrat in Leipzig und Ausländerhasser
wurde von der CDU-Fraktion wg. Rechtslastigkeit ausgeschlossen
1995 bis 11/2013 DSU, bis 10/2010 DSU Landesvorsitzender Sachsen
PRO DEUTSCHLAND Aktivist, seit 11/2013 AfD Leipzig

Karl-Heinz Obser ist seit 1995 DSU-Mitglied, ein Bilderbuch-Rechtspopulist. Mit beschränkten politischen Vorstellungen, aber ausgeprägtem Fremdenhass wurde er aus der CDU-DSU-Fraktion geworfen („Ein Leipziger Stadtrat redet Amok“, siehe Leipziger Internetzeitung 07.03.2008). Einige Jahre zuvor hatte er bereits versucht, in Sachsen ein „schwarz-braunes Bündnis“ aus NPD, Republikaner, DSU, DVU, Sächsische Volkspartei und anderen rechtsradikalen Spinnern zu schmieden (siehe Leipziger Internetzeitung 19.09.2007). Hierfür trat er auch gemeinsam mit Martin Kohlmann (Ex-REP, Ex-DSU, PRO CHEMNITZ) als Aktivist der PRO BEWEGUNG am 21.08.2010 auf, die vom Verfassungsschutz in NRW beobachtet wird (siehe DER STERN 18.09.2012). Am Traum einer rechtsradikalen Einheitspartei hält Obser bis heute fest (siehe bnr 23.08.2010) – Frauke Petry und Bernd Lucke sollen nun den Traum erfüllen.

Auf dem o.g. Kreisparteitag der AfD in Chemnitz (02.11.20103) wurde in Anwesenheit und auf Drängen von Frauke Petry der PRO-CHEMNITZ-DSU-Stadtrat Joachim Ziems zum AfD-Schatzmeister ernannt (siehe Bericht vom 03.11.2013). Die Fraktion PRO CHEMNITZ-DSU um den Vorsitzenden Martin Kohlmann (Ex-REP, Ex-DSU) macht aus ihrer faschistoiden Gesinnung kein Geheimnis und verfügt über exzellente Verbindungen zur NPD und anderen rechtsradikalen Gruppierungen (siehe Bericht vom 03.11.2013 und auch Bericht vom 06.11.2013).

Erst vor wenigen Tagen fiel PRO-CHEMNITZ-DSU-Chef Martin Kohlmann mit einer Hass-Rede auf (siehe Youtube zur einer Ansprache am 12.10.2013). Genau dieses politische Gesinde versammelt Frauke Petry gerne um sich und lässt verkünden, die rechten Stadträte sprächen ab sofort für die AfD (siehe FREIE PRESSE 04.11.2013). Ein Parteitagsmandat existiert natürlich nicht in der „Von-Oben-Partei“ AfD.

Die rechtspopulistische DSU („Deutsche Soziale Union“) unterhält im sächsischen Vogtland ihre Bundesgeschäftsstelle, deren Bundesvorsitzender RobertoGottfried Rink wohnt in Treuen b. Plauen (siehe Impressum DSU-Internetauftritt). Roberto Rink ist zugleich stv. Landesvorsitzender der PRO BEWEGUNG in Sachsen (siehe Vorstand PRO SACHSEN), also „rechter Kamerad“ der PRO CHEMNITZ-DSU. Vom Vogtland aus agiert Rink quasi in unmittelbarer Nachbarschaft zu Frauke Petry. Was liegt näher als die Bündelung aller rechtsradikalen Kräfte innerhalb Sachsens?

Seit Jahrzehnten träumt Roberto Rink von einem schlagkräftigen rechten Netzwerk (siehe sein Interview in DER SPIEGEL 03.05.1993). Das dachte sich wohl auch Frauke Petry, die nicht erst seit der fulminanten Pleite Ihrer Firma PurInvent (siehe Bericht vom 15.10.2013) bei demokratisch gesinnten AfD-Mitgliedern nur noch GRÖBAZ genannt wird (größte Blenderin aller Zeiten). Das Fundament ihrer sächsischen Schreckensherrschaft sind Burschenschaften, DIE FREIHEIT und andere rechte Kleinparteien, Ex-SED sowie Ex-StaSis (siehe Bericht vom 09.07.2013).

Die Gründer der PRO SACHSEN
v.l.n.r.: Mirko Schmidt (Sächsische Volkspartei), Henry Nitzsche (Arbeit, Familie, Vaterland),
Roberto Rink (DSU), Johannes Hertrampf (Freiheitliche)

Aus dem Leipziger Vorstandsumfeld heißt es, der Kreisverband stehe auf der Kippe zwischen dem liberalen und dem reaktionären Flügel, deshalb wolle die Rechts-Fraktion auf Verlangen Petrys schnell Fakten schaffen. In Leipzig hatte die AfD zum Boykott islamischer Gläubiger aufgerufen. Uwe Wurlitzer, der die CDU verließ weil diese „zu links“ sei, verkündet per Pressemitteilung, dass der Islam nicht durch die Religionsfreiheit des Grundgesetzes gedeckt sei (AfD-Pressemitteilung vom 10.11.2013). In der gleichen Pressemitteilung ruft Petrys Speichellecker im Landesvorstand, Dr. Thomas Hartung, dazu auf, den Islam zu bekämpfen nach dem Motto „Wehret den Anfängen“. Kein Wunder, dass diese offenen Verfasssungsfeinde in das Fadenkreuz des Verfassungsschutzes geraten könnten. Die ersten liberalen Mitglieder verließen bereits die AfD Leipzig.

Selbst hartnäckigste Petry-Fans rätseln über den Kurs ihrer Chefin. Ein Leipziger AfD-Demokrat im Kreisvorstand meint ernüchtert: „Ich glaube allmählich, die Petry soll die AfD auf Fascho-Kurs trimmen, um der NPD in Sachsen das Wasser abzugraben. Es geht gar nicht um eine eigenständige AfD-Politik“. Die Nazis schafften 2009 mit 5,6% den Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag (2004 noch 9,2%). Die AfD soll sich das rechtsradikale Sachsenpotenzial mit der NPD teilen, um das Nazi-Problem auch ohne Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht zu lösen, während die AfD triumphal in den Sächsischen Landtag einzöge. Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Spätestens seit der Pleite ihrer Firma PurInvent GmbH (seit Gründung in 2007 niemals in die Gewinnzone gelangt) weiß der Beobachter, dass Frauke Pery nicht Rechnen kann (siehe Bericht vom 15.10.2013: AfD-Chefin ist Pleite, auch NEUES DEUTSCHLAND am 17.10.2013). Selbst wenn es die Vereinigte Rechtspartei gäbe, scheiterte diese an der 5%-Hürde. Und das wäre auch gut so.

Frauke Petrys größtes Problem: Sie kann nicht rechnen

Der Freistaat Sachsen leidet sehr unter dem Image, ein Hort der Nazis zu sein, nicht erst seit den Pogromen in Hoyerswerda 1991 (siehe auch Bilder zu HY 1991). Das Mitglied des Leipziger AfD-Vorstands, das trotz NVA-Vergangenheit den Weg zur liberalen Demokratie fand, seufzt verzweifelt: „Vielleicht war das ja der Grund, warum die Petry des öfteren in das US-Konsulat einbestellt wurde“ (siehe Bericht vom 17.10.2013). Es wäre nicht das erste Mal, dass externe Kräfte auf politische Organisationen einwirkten. Statt 5,6 % für die NPD, werden die rechten Stimmen auf AfD und NPD aufgeteilt, jeweils 2,8 %. Die seit einem Jahrzehnt polternde hässliche Fratze der Sachsen-Nazis wäre verschwunden. Die AfD auch. Frauke Petry hätte dem Sachsen-Volk einen demokratischen Dienst erwiesen, nämlich die Versenkung der politisch Rechten. Die AfD soll gemäß Bernd Lucke und Frauke Petry eine rechtspopulistische Partei sein nach dem Motto „Spalte und herrsche“. Petry Heil. Petry Dank.

AfD bald im Fadenkreuz des Verfassungsschutzes?

AfD-Sargnagel Sachsen: De-Facto-Fusion mit PRO CHEMNITZ

Was wie ein kleiner Schritt für einen vergleichsweise unbedeutenden Kreisverband aussieht, könnte sich als Quantensprung für die AfD zum Extremismus erweisen. In Chemnitz suchte und fand die AfD die Kooperation mit der „Bürgerbewegung PRO Chemnitz“ (siehe AN Bericht vom 03.11.2013). Auf dem Gründungskonvent am 03.11.2013 wählten die Sachsen den stv. Fraktionsvorsitzenden von PRO CHEMNITZ im Stadtrat Joachim Ziems zum Schatzmeister. Er ist jetzt Herr über das AfD-Vermögen in Chemnitz. Seine Kontrolleurin als Kassenprüferin wurde Katrin Uhlmann, Ex-SED und ehemalige Wärterin („Wachtel“) mit StaSi-Verpflichtungserklärung im DDR-Frauen-Foltergefängnis Hoheneck (siehe AN Bericht vom 23.10.2013). Zum Vorsitzenden der Chemnitzer AfD wählten die Mitglieder Ulrich Oehme, Ex-SED und Ex-FREIHEIT (siehe AN Bericht vom 07.09.2013). Sein Stellvertreter wurde Uwe Niezel, ebenfalls Ex-Linientreuer in der SED. Alle eint die politische Richtung, nämlich die AfD stramm nach rechtsdraussen zu führen. Schon klopft der Verfassungsschutz laut an die Tür, um die AfD in den jährlichen Bericht aufzunehmen.

soll gemäß diktatorischer Weisung des Frauke-Petry-Landesvorstandes
für die AfD im Chemnitzer Stadtrat sprechen:
Joachim Ziems von der rechtspopulistischen PRO CHEMNITZ

Joachim Ziems Chef von PRO CHEMNITZ im Stadtrat ist Karl Martin Kohlmann (Ex-Landesvorsitzender REPUBLIKANER, Ex-DSU). Laut WIKIPEDIA unterhält er enge Verbindungen zur NPD. So zähle u.a. der ehemalige NPD-Vorsitzende Günter Deckert zu seinen Mandanten (WIKIPEDIA 06.11.2013). Wegen Hausfriedensbruchs verurteilte ihn das Amtsgericht Chemnitz zu einer Geldstrafe. Kohlmann war des Stadtrats verwiesen worden und hatte sich geweigert, den Saal zu verlassen. Deshalb musste er mit Polizeigewalt aus dem Rathaus getragen werden (Sächsische Zeitung 19.08.2011: „Klatsche für Rechtsaußen“). Kohlmann bemühte sich stets, wenn auch nicht immer erfolgreich, zumindest im öffentlichen Erscheinungsbild von Rechtsradikalen abzugrenzen. Der Bericht vom 05.01.2013 der „Aktion Wachsames Chemnitz” weiß von Kohlmanns guten Verbindungen zur NPD in Sachsen. So betonte der ehemalige NPD-Fraktionsvorsitzende der sächsischen Landtagsfraktion, Holger Apfel, die Notwendigkeit eines Ausbaus der „Achse Dresden-Chemnitz“, und bezieht sich explizit auf Martin Kohlmann und seine Stadtratsfraktion. Kohlmann habe zum Beispiel 2010 zugunsten der NPD auf eine konkurrierende Kundgebung verzichtet (siehe DGB-Zeitschrift 2011, Seite 54). Zudem habe er 2009 gemeinsam mit Vertretern des neonazistischenAktionsbündnises Erzgebirge (siehe Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen 2012, Vorabfassung, S. 15) bei einer von ihm angemeldeten Demonstration ein Transparent getragen (DGB-Zeitschrift 2011, wie oben genannt, Seite 55). „Wachsam in Chemnitz“ berichtet am 04.10.2013: „Kohlmann selbst marschierte bei dem damals noch von ihm angemeldeten ‘Trauermarsch’ am 05.03.2009 zusammen mit Autonomen Nationalisten aus dem Erzgebirge ….“ (siehe Homepage 04.01.2013).

Die sog. PRO Bewegung (PRO Köln, PRO NRW, PRO Deutschland u.s.w.) wird vom Verfassungsschutz NRW wegen verfassungsfeindlicher Tendenzen beobachtet und seit Jahren in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen, z.B. Verfassungsschutzbericht 2011 (S. 35) und Verfassungsschutzbericht 2012 (S. 52).

Chef von PRO CHEMNITZ im Stadtrat ist Martin Kohlmann (rechts)
hier während eines Wahlkampfauftritts mit Lars Seidensticker
(Bundesgeschäftsführer von PRO DEUTSCHLAND) in 09/2013
Die sog. PRO Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet
und als „rechtsextrem“ klassifiziert
(siehe Verfassungsschutzbericht NRW 2012, ab Seite 52
und Verfassungsschutzbericht NRW 2011, ab Seite 35)

Dass diese Rechtsdrehungen der AfD in Chemnitz kein Zufall sind, sondern vom Landesvorstand des AfD-Sternchens Frauke Petry gewollt, konnten wir bereits mannigfaltig nachweisen (siehe Berichte zum SachsenSumpf). Und auch jetzt, nach der de-facto-Fusion mit PRO CHEMNITZ jubiliert Frauke Petrys Schoßhündchen Thomas Hartung in der Zeitung: „Dem Vorstand gehören außerdem der Mediziner Dr. Roland Katzer und Joachim Ziems an, Mitglied der Fraktion der rechtspopulistischen Vereinigung Pro Chemnitz im Stadtrat. Ziems werde dort künftig für die AfD auftreten, sagte Landes-Vize Thomas Hartung gestern Abend“ (Freie Presse 04.11.2013). Die AfD hat Joachim Ziems nie für das Kommunalparlament nominiert!. Das stört Hartung, selbst ein ehemaliger DDR-Wende-Kommunist mit guten Kontakten nach Kuba, offenbar nicht.

öffnet das AfD-Tor nach rechtsdraussen zum Verfassungsschutzbericht:
Ulrich Oehme, EX-SED, EX-FREIHEIT, jetzt AfD-Kreisvorsitzender in Chemnitz

Die sächsische AfD Basis scheint ob der Petry-Diktatur und des strammen Rechtsdraussen-Kurses in Sachsen vollständig resigniert zu haben. Mit Ulrich Oehme, bis 03/2013 Landesvorstand der rechtspopulistischen DIE FREIHEIT, erhoben sie einen weiteren Rechtsdraussen zum AfD-Funktionär. Bereits im Kreisverband Leipzig hatte sich unter Aufsicht Frauke Petrys der rechte Rand der AfD im Vorstand versammelt. Mit Uwe Wurlitzer und Hans-Thomas Tillschneider wählten die Leipziger zwei bekennende Islamfeinde (siehe Bericht vom 30.10.2013 und Bericht vom 25.10.2013). Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auch die AfD im Verfassungsschutzbericht auftaucht – Dank Sachsen! Der Landesverband Sachsen ist der AfD-Sargnagel.

Bernd Luckes Aufnahmestopp für Rechtsextreme (FAZ 07.10.2013) war Camouflage. Er hat den Machtkampf gegen Petry längst verloren, die ihm ja ungeniert öffentlich widersprach. Um es kurz und prägnant zu formulieren: Lucke hat keinen Hintern in der Buchse, diese durchgeknallte Fundamentalchristin und ihr rechtes Gesindel endlich zu entsorgen.

Gründung Kreisverband Chemnitz – PRO CHEMNITZ-Stadtrat spricht ab sofort für die AfD Sachsen

AfD Sachsen weiter auf strammen Rechtskurs

Die frühere Karl-Marx-Stadt mit heute ca. 240.000 Einwohnern hat seit der „Wende“ 1989 rund 90.000 Einwohner verloren. Die offizielle Arbeitslosenquote beträgt 9,9% (Unterbeschäftigung 12,4%). Die einst bedeutendste Industriemetropole Mitteldeutschlands ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Chemnitz und Chemnitzer leiden bis heute an den Wunden der Kriegszerstörungen und zweier Diktaturen (1933 bis 1989).

Karl-Marx-Monnument in Chemnitz
von den Einwohnern „Nischel“ genannt

Unter den strengen Augen von Karl Marx und dem AfD-Sternchen Frauke Petry gründete sich jetzt der Kreisverband – wie üblich in Sachsen an einem geheimen Ort unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Offenbar hält der Landesverband Sachsen weiter an seinem strammen Rechtskurs fest. Exponierte Personen der rechten Chemnitzer Szene hievte die Fundamentalchristin in den Chemnitzer Vorstand.

Zum Vorsitzenden wählten die Karl-Marx-Städter den Versicherungsmakler Ulrich Oehme. Oehme gehörte bis 03/2013 der rechtsgerichteten Partei DIE FREIHEIT an und war dort Mitglied des sächsischen Landesvorstandes und Bundestagskandidat, siehe Internetportal DIE FREIHEIT. Zu DDR-Zeiten genoß er als SED-Mitglied die Privilegien der DDR-Nomenklatura. Als Fundamentalchrist wendet er sich strikt gegen den Islam.

Stellvertreter der AfD am Flüßchen Chemnitz wurde das ehemalige SED-Mitglied Uwe Niezel. Der Verkehrstechniker war auch nach der Wende politisch aktiv: Als Mitglied der ultrakonservativen Unternehmer-„Wählervereinigung Liste C“, dort Kandidat zur Kommunalwahl 2009 im Wahlkreis 2 (Sonnenberg, Ebersdorf, Hilbersdorf, Euba). Das Gastspiel währte nur kurz, denn nach der Gründung in 01/2009 folgte die Auflösung in 07/2009. Nur 1 Stadtrat zog in das Kommunalparlament und wechselte sogleich zur FDP. Ansonsten fiel Ex-SED-Niezel in der Vergangenheit nur durch seine Vorliebe für gebraute Getränke auf, für die er öffentlich warb (siehe YOUTUBE vom 05.06.2012). Nach eigenem Bekunden nahm er an den Wendedemonstrationen 1989 nicht teil.

Der neue Vorstand in Chemnitz (v.l.n.r.): Ulrich Oehme (Vorsitzender),
Uwe Nietzel (Stellvertreter), Dr. Roland Katzer (Beisitzer), Joachim Ziems (Schatzmeister)

Der Beisitzer im Vorstand ist Dr. Roland Katzer, ein deutsch-österreichischer Nervenarzt, der nach Auskunft der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen seit dem 01.01.2013 in Döbeln (Kreis Leipzig) als niedergelassen, siehe auch Homepage Quimeda.

Die brisanteste Personalie dürfte jedoch der neue AfD-Schatzmeister Joachim Ziems sein. Ziems ist Stadtrat für die rechtsgerichtete „Pro Chemnitz“, dort stellv. Fraktionsvorsitzender. Laut WIKIPEDIA ist die sogenannte Bürgerbewegung PRO CHEMNITZ unter Quellenhinweis zweifelsfrei der „rechten Szene in Chemnitz“ zuzuordnen (WIKIPEDIA, abgerufen 04.11.2013). Gegenüber der Zeitung FREIE PRESSE kündigte der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Hartung (Schoßhündchen Frauke Petrys) an, dass der PRO CHEMNITZ-Stadtrat in Zukunft im Stadtrat für die AfD sprechen werde. Es scheint dabei nicht zu interessieren, dass er von keinem Gremium der AfD für den Stadtrat nominiert wurde.

Joachim Ziems
stv. Fraktionsvorsitzender der rechtsgerichteten PRO CHEMNITZ im Chemnitzer Stadtrat,
jetzt auch Schatzmeister der AfD Chemnitz

Entsprechend einer Auskunft der Stadt Chemnitz vom 29.11.2011 hatte sich die Fraktion PRO CHEMNITZ–DSU in 2009 umbenannt von bisher DIE REPUPLIKANER–DSU. Fraktions-Chef im Stadtrat von PRO CHEMNITZ ist Rechtsanwalt Martin Kohlmann, ehemaliger Landesvorstand der REPUBLIKANER in Sachsen. Der Bericht vom 05.01.2013 der „Aktion Wachsames Chemnitz“ weiß von Kohlmanns guten Verbindungen zur NPD in Sachsen. So betonte der ehemalige NPD-Fraktionsvorsitzende der sächsischen Landtagsfraktion, Holger Apfel, die Notwendigkeit eines Ausbaus der „Achse Dresden-Chemnitz“, und bezieht sich explizit auf Martin Kohlmann und seine Stadtratfraktion.

„In Person Kohlmanns verfügt PRO CHEMNITZ über gute Verbindungen zur NPD in Sachsen“, so eine „Situationsanalyse der ‚rechten Szene‘ in Chemnitz“ im Auftrag des DGB Region Südwestsachsen. Kohlmann habe zum Beispiel 2010 zugunsten der NPD auf eine konkurrierende Kundgebung verzichtet (siehe DGB-Zeitschrift 2011, Seite 54). Zudem habe er 2009 gemeinsam mit Vertretern des neonazistischen Aktionsbündnises Erzgebirge (Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen 2012, Vorabfassung, S. 15) bei einer von ihm angemeldeten Demonstration ein Transparent getragen (DGB-Zeitschrift 2011, wie oben genannt, Seite 55). „Wachsam in Chemnitz“ berichtet am 04.10.2013: „Kohlmann selbst marschierte bei dem damals noch von ihm angemeldeten ‚Trauermarsch‘ am 05.03.2009 zusammen mit Autonomen Nationalisten aus dem Erzgebirge ….“ (siehe Homepage 04.01.2013). Auch auf Kundgebungen der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei PRO DEUTSCHLAND zeigt sich Kohlmann gerne.

Martin Kohlmann, der zusammen mit vom Verfassungsschutz Sachsen beobachteten NAZIS auch Protestmärsche veranstaltet, schickt also seinen Stellvertreter Joachim Ziem in den Chemnitzer AfD-Vorstand, noch dazu an die sensibelste Stelle (Kassenwart). Offizielle Lesart wird bestimmt sein, Joachim Ziems habe sich jetzt, 1 Jahr vor der Kommunalwahl, von PRO Chemnitz abgewendet, weil er plötzlich erkannt habe, wie rechtslastig PRO CHEMNITZ sei. Zu Scherzen waren die Chemnitzer schon immer aufgelegt. Ob Frauke Petry die Glückwünsche von NPD und PRO CHEMNITZ persönlich entgegennahm, ist der Redaktion nicht bekannt.

Autor: Jochen Schröder

AfD auf Anti-Islam-Kurs? Es fremdelt in der Heldenstadt Leipzip

Viele Attribute verbindet der geneigte Deutschland-Kenner mit Leipzig: bedeutende Messestadt, Thomanerchor, Sitz des damals höchsten Deutschen Gerichts (Reichsgericht 1879-1945), Sitz des Bundesverwaltungsgerichts, Heldenstadt, Universität (Alma Mater Lipsiensis), Jazzakademie, Hochschule f. bildende Künste u.v.m.

Im Jahre 1165 verlieh der Markgraf von Meißen, Otto der Reiche, den Leipzigern das Stadtrecht. Dies war verbunden mit dem sog. Marktrecht. Zudem erlaubte der Landesherr im Jahre 1190 zwei „Jahrmärkte“ pro Jahr (Frühjahr und Herbst), den Vorläufern der Leipziger Messen. Die Stadt lag günstig an der Schnittstelle der Via Regia (von Paris bis Riga) und der Via Imperii (von Stettin bis Rom). Die begünstigte den raschen Aufstieg zum bedeutendsten Handelsplatz Zentraleuropas (seit 1497 „Reichsmessestadt“). Der Leipziger Brühl wurde im Laufe der Jahrhunderte neben London zum internationalen Handelszentrum der Pelzwirtschaft. Leipzig gilt als ältester Messeort der Welt. Eine ähnliche Rolle nahm nur noch Frankfurt am Main ein. Seit dem 17. Jahrhundert erfährt Leipzig, die Perle des Deutschen Handels, immer wieder bedeutende Einwanderungsschübe, u.a. aus Frankreich und Italien.

 als einzige Stadt lag Leipzig über Jahrhunderte hinweg
an den beiden wichtigsten Handelsrouten Europas:
Der Via Regia und der Via Imperii

Doch das weltoffene Leipzig hat noch mehr zu bieten, z.B. eine jahrhundertelange Musiktradition. Neben Johann Sebastian Bach wirkte auch Felix Mendelssohn Bartholdy in Leipzig. Der Thomanerchor und das Gewandhaus-Orchester genießen bis heute Weltruf. Am 02.04.1843 begründete Felix Mendelssohn Bartholdy mit dem „Conservatorium der Musik“ die erste Musikhochschule Deutschlands

 Der Deutsche Fussballbund e.V.
wurde am 28.01.1900 in Leipzig gegründet

Damit nicht genug. Das weltoffene, liberale und tolerante Leipzig ist bis heute neben Frankfurt/M. die bedeutendste Stätte des freien Wortes als historisches Zentrum des Buchdrucks. 1650 erschienen erstmals die Einkommenden Zeitungen sechs mal pro Woche. Sie gelten damit als älteste Tageszeitung der Welt. Die Universität zählt zu den ältesten Hochschulen in Deutschland (seit 1409). Napoleon wurde in der Völkerschlacht bei Leipzig anno 1813 besiegt. 1915 wurde der größte Kopfbahnhof Europas für die vielen hunderttausend Gäste aus aller Welt eingeweiht. 1900 konstituierte sich hier der Deutsche Fußball-Bund. Der VfB Leipzig war 1903 der erste deutscher Fußballmeister. 1989 leiteten die von der Nikolaikirche ausgehenden Montagsdemonstrationen das Ende der DDR mit ein. Widerstand gegen Unrecht und Intoleranz treibt die Leipziger auf die Straße.

Die „Einkommende Zeitung“ in Leipzig
erschien ab dem 01.07.1650 als erste Tageszeitung der Welt

Last but not least: Einer der wichtigsten Köpfe des zivilen Widerstandes gegen das NS-Regime war Carl Friedrich Goerdeler. Der Oberbürgermeister von Leipzig, gläubiger Christ, gewählt 1930, trat 1936 demonstrativ zurück, als die Nazi-Schergen das Denkmal des jüdischen Komponisten Felix Mendelssohn Bartholdy abrissen. Goerdeler (geboren 1884, hingerichtet 1945) spiegelt in seiner Zerrissenheit als monarchisch geprägter Berufsbeamter einerseits, und ethisch verantwortlich Handelnder andererseits durchaus den Zeitgeist wider: Treue zur Obrigkeit, Pflichtbewußtsein mit moralischen Grundsätzen. Im Gegensatz zu den meisten Deutschen bewahrte er jedoch seine moralisch-ethischen Überzeugungen auch während der NS-Diktatur, nicht ohne mit der Weimarer Republik gehadert zu haben. Dies führte ihn trotzdem zum militärischen Widerstand um Graf Stauffenberg gegen das Hitler-Regime. Wäre das Attentat auf Adolph Hitler am 20.07.1944 geglückt, hätte Goerdeler das Amt des Reichskanzlers bekleidet.

Carl Friedrich Goerdeler (1884-1945)
Oberbürgermeister von Leipzig von 1930-1936
Kopf des zivilen Widerstandes gegen Adolph Hitler

 Kurzum: Leipzig ist mit seinen 520.000 Einwohnern in vielerlei Hinsicht eine moderne, weltoffene, tolerante, lebens- und liebenswerte Stadt. Künstler werden ob der Vielfalt magisch angezogen. Leipzig ist hipp. Am 23. September 2008 erhielt die Stadt zurecht den von der Bundesregierung verliehenen Titel „Ort der Vielfalt“.

Der Titel ist jedoch in Gefahr. Ein Gotteshaus soll im Stadtteil Gohlis gebaut werden. Das Abendland, so glaubt manch braver Sachse, sei in Gefahr, denn das Gotteshaus wird eine Moschee sein. Die Leipziger Volkszeitung vom 29.10.2013 berichtet, die NPD habe zum 02.11.2013 zu einer Massendemonstration aufgerufen. Diese werde unterstützt von einer mehrere tausend Sympathisanten umfassenden Bürgerinitiative „Gohlis sagt NEIN“. Nach Recherchen der Leipziger Internetzeitung vom 27.10.2013 haben Rechtspopulisten, Islamhasser und Antidemokraten dort das Sagen. Offiziell taucht die NPD indes nicht auf. Gleich wohl – so stellt Juliane Nagel von LINXXET am 29.10.2013 fest – marschierten NPD und Bürgerinitiative Hand in Hand (siehe auch bestätigende Interviews mit NPD-Funktionären in SPIEGEL-TV vom 20.10.2013).

Umso verstörender sind die Unterstützer der Bürgerinitiative. Bei Zeichnern der Online-Petition tauchen auch AfD-Mitglieder auf, z.B. der Bauunternehmer Achim Solbach, graue Eminenz der Leipzig-AfD, siehe Petitionsunterschrift vom 29.10.2013. Im Chatroom der Bürgerinitiative macht Solbach aus seinem Herzen keine Mördergrube:

 Achim Solbach (Leipzig) – 30.10.2013 12:32 Uhr
..weil die Flutung Europas mit orientalischen und negroiden Stämmen der Verwirklichung eines alten Plans folgt. Weil durch Kulturvermischung Kulturvernichtung entsteht (wie oben gewollt). Weil während des Zeitraums der 11 NSU-Morde 1064 ethnische Deutsche von Migranten ermordet worden sind. Weil Hilfe zur Selbsthilfe vor Ort nur einen Bruchteil der Kosten in Europa ausmachen würde und weil diese Vorgehensweise wesentlich menschenwürdiger wäre.

Quelle (öffentlich einsehbar):
https://www.openpetition.de/petition/kommentare/keine-moschee-in-leipzig-gohlis-buergerinitiative-gohlis-sagt-nein?sortierung=datum abgerufen am 31.10.2013

70 Glaubensbrüder möchten in Leipzig einen Gebetsraum schaffen, der max. 100 Personen fasst (Leipziger Volkszeitung 10.10.2013). Dies nennt Achim Solbach „Flutung … mit orientalischen und negroiden Stämmen“.

Montagsdemonstration 1989 in der Heldenstadt Leipzig
Gedenken an die Opfer der SED-Verfolgung

Solch fremdenfeindliche, gar rassistische Intonation hört man des öfteren in der AfD Leipzig. Uwe Wurlitzer, vor wenigen Tagen zum Kreisvorsitzenden gewählt, sagte gegenüber dem Deutschlandfunk: „Na ja, der Islam ist ja nun doch ein bisschen problematisch. Er hetzt gewisse Leute auf und passt eigentlich meines Erachtens auch nicht zu Deutschland. Und da bin ich auch nicht der einzige, der das so sieht“ (Deutschlandfunk am 22.08.2013, siehe Text oder AUDIO). Der ISLAM hetzt also, nicht etwa die Menschen! Und in Leipzig zieht der ISLAM marodierend durch die Straßen?

Tatsächlich gilt die Ahmadiyya-Gemeinde als die friedlichste überhaupt. Sogar der Verfassungsschutz stuft diese Glaubensgemeinschaft als völlig bedenkenlos ein (SPIEGEL TV vom 20.10.2013). Ahmadiyya genießt sogar als einzige islamische Religionsgemeinschaft in Deutschland das Privileg einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft (wie z.B. die beiden großen christlichen Kirchen), berichtet DIE ZEIT am 13.06.2013. Protest gegen friedlich Betende?

Auch ein anderer prominenter AfD-Vertreter wettert oft und gerne gegen den Islam: Dr. Hans-Thomas Tillschneider, wie Uwe Wurlitzer im Leipziger AfD-Vorstand.

Dr. Hans-Thomas Tilschneider, bekennender Islamgegner
AfD-Vorstand Leipzig

Tillschneider hatte bereits versucht, auf dem Gründungsparteitag der AfD am 14.04.2013 in den Bundesvorstand zu gelangen. In seiner Bewerbungsschrift gab er seine politische Einstellung bekannt. In Deutschland dürfe eine Religion nicht „eigene Feiertage (und) staatlich finanzierte Fakultäten“ an den Universitäten für sich reklamieren. Wer jetzt glaubt, Tillschneider nehme eine liberale Haltung ein, fordere die strickte Trennung von Staat und Kirche oder verlange religiöse Toleranz, wird schnell eines Besseren belehrt. Der Dozent an der Universität Bayreuth für „Islamwissenschaften“ wird deutlicher: „Dagegen halte ich fest: Der Islam ist eine uns fremde Religion, die eben deshalb nicht die gleichen Rechte wie das Christentum einfordern kann“ (Quelle: Bewerbungsschreiben Tilschneider zum Bundesparteitag am 14.04.2013 siehe auch PiratenWiKi). Der Islam sei, so Tilschneider, eine „infantilen Theologie“ (FAZ 22.07.2013), die ausgemerzt gehöre. Steht im Grundgesetz (Art. 3) nicht etwas vom Gleichbehandlungsgebot vor dem Gesetz?

Art. 4 Abs. 1 GG: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich“.

Art. 4 Abs. 2 GG: „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet“.

Dass Tilschneider, laut Lebenslauf geboren in Temesvar und spätausgesiedelter Rumäne mit deutschem Pass, die Toleranz und Großzügigkeit der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch nehmen durfte, verschweigt er gern. Er gilt als AfD-Thinktank für religiöse Fragen. Auf Facebook haben sich bemerkenswert viele Mitglieder der islamfeindlichen Partei DIE FREIHEIT als „Freunde“ bei ihm registriert, z.B. Julien Wiesemann (Bundesvorstand FREIHEIT), Thomas Jung (Ex-Landesvorstand FREIHEIT in Brandenburg, jetzt AfD Landesvorstand Brandenburg) und Lutz Krüger (Landesschatzmeister FREIHEIT in Sachsen).

AfD-Kreisvorstand Leipzig
rechtsaußen: Dr. Hans-Thomas Tilschneider, zweiter von rechts: Uwe Wurlitzer
in der Mitte: Pfarrersfrau Frauke Petry

Das Sturmgewehr im Internet der fundamentalchristlichen Partei DIE FREIHEIT, der Blog „Political Incorrect“ (wird von bayerischen Verfassungsschutz beobachtet), hetzt „eine Islamisierung des ganzen Stadtteils, ein unerträgliches vermehrtes Verkehrsaufkommen, eine erhebliche Zunahme der Straftaten und auch Unruhen innerhalb der Moslemgemeinschaft“ werde nun die Folge sein in Leipzig. DIE FREIHEIT hatte vor einigen Tagen die Selbstauflösung zugunsten der AfD angekündigt.

Leipzig war jahrhundertelang reich: materiell, kulturell, religiös, künstlerisch, sportlich, geistig, wissenschaftlich und philosophisch. Diesen Reichtum erarbeiten sich die Leipziger seit der Wende 1989 allmählich, stetig und immer erfolgreicher zurück. Werden intolerante Tendenzen diese Entwicklung stoppen? Oder mausert sich die AfD zu einer wirklich liberalen Partei, die eine Rückkehr der FDP auf die politische Bühne ausschließt? Der Protest in Leipzig heißt: GEGEN RELIGIÖSE INTOLERANZ! Für ein friedliches Miteinander der Glaubensgemeinschaften.

Autor: Jochen Schroeder