Ist die sächsische AfD-Chefin Frauke Petry pleite? – Sachsensumpf der AfD Teil 3

Frauke Petry galt als Powerfrau. 1975 in Dresden geboren verzog sie 1992 nach Bergkamen (Westfalen) und absolvierte dort das Abitur. In ihrer Abiturklasse lernte sie auch ihren späteren Ehemann Sven kennen, der heute als Pfarrer in Frohburg dient. Es folgten Jahre des Chemie-Studiums in England und Göttingen, 2004 dann die Promotion. Damit setzte Petry eine Familientradition fort. Bereits ihre Mutter, Christa Renate Marquardt, war Chemikerin und hielt wertvolle Patente zu neuartigen Polyurethan-Kunststoffen, die anders als alle bisherigen formstabilen Füllmaterialien aus nachwachsenden Rohstoffen stammen.

In 2005 gründete Dr. Petry die PURinvent zunächst als Ltd. nach englischem Recht in Camberley (Löschung im Handelsregister Göttingen HR 4273 am 08.04.2009, weiterhin aktiv im Companies House Reg-No. 05379748 mit Dr. Sven Petry, Dr. Frauke Petry und Christa Renate Marquardt als Direktoren).
http://www.unternehmen24.info/Firmeninformationen/DE/1717561 http://www.cdrex.com/purinvent-limited-3157172.html

In 2007 folgte die PURinvent als GmbH nach deutschem Recht mit Frauke Petry als alleinige geschäftsführende Gesellschafterin. Mit den Patenten ihrer Mutter platzierte sie sich schnell am Markt, vor allem in der Reifenproduktion. Nebenbei gründete sie mit ihrem Ehemann eine Familie. Vier Kinder brachten sie zur Welt. Das Ehepaar gilt als stark christlich orientiert und erhebt gern und schnell den moralischen Zeigefinger. Für das erfolgreiche Bestehen der Dauerbelastung aus Beruf und Familie wurde Frauke Petry in 2011 mit dem Sächsischen GründerInnenpreis geehrt. In 2012 erhielt sie die Verdienstmedialle des Bundesverdienstkreuzes. Schon damals kriselte Ihre Unternehmung. Niemand bemerkte es. http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Berichte/DE/Joachim-Gauck/2012/10/121004-Verdienstorden-Tag-der-Deutschen-Einheit.html

Doch Dr. Frauke Petry wollte noch höher hinaus. Im Februar 2013 gründete sie mit Prof. Lucke und Konrad Adam die „Alternative für Deutschland“ (AfD), die im September den Einzug in den Bundestag anstrebt. Petry wurde zunächst Bundessprecherin, zusätzlich Landessprecherin in Sachsen und dann sogar Spitzenkandidatin zum Bundestag auf der sächsischen Landesliste. Als AfD-Funktionärin wettert sie immer wieder heftig gegen die „Schuldenpolitik der Südländer“ und die „unverantwortliche Geldpolitik der EZB“. Deutschland dürfe sich nicht für die „Südländer“ überschulden (21.04.2013 bei Peter Hahne). http://www.zdf.de/Peter-Hahne/Euro-oder-D-Mark-27578498.html

Dass sie selbst wg. finanzieller Probleme und Überschuldung in Schwierigkeiten steckte, blieb der Öffentlichkeit und den AfD-Mitgliedern verborgen. Noch am 05.07.2013 gab Sie dem Handelsblatt ein Interview, daß die europäische Schuldenpolitik analog „für Mittelständler strafbar“ wäre. http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/serie-wir-sind-die-neuen-die-hyperaktive/8455804.html

Manch einer munkelt, Frau Petry habe sich nur deshalb auf einen sicheren Listenplatz zur Bundestagswahl setzen lassen, um sich wirtschaftlich abzusichern. „Das Bundestagsmandat soll sie davor schützen, Hartz IV beziehen zu müssen“, schimpft ein sächsischer Kreisbeauftragter. Petry habe die Mitglieder hintergangen und ausgenutzt. Im sächsischen Landesverband der AfD ist man erbost: „So eine Insolvenz fällt doch nicht vom Himmel, das kündigt sich längerfristig an“, raunzt ein sächsisches Parteimitglied. Manch einer vermutet, Petry habe deshalb alle potentiellen Konkurrenten in der AfD mit zum Teil unfairen und unlauteren Mitteln „beseitigt“. Sogar falsche Aussagen und Drohungen gegenüber innerparteilichen Konkurrenten sollen gefallen sein. Auch hätten „Gesetzesverletzungen am Fließband“ stattgefunden. Petry sei zu keiner Zeit Herr ihres Amtes gewesen und habe sich mit falschen Beratern, vor allem aus dem Kreis ehemaliger „Freiheitlicher“ und Fundamental-Christen aus dem Erzgebirge umgeben. Darüber hinaus gelte sie als „komplett beratungsresistent“.

Tatsächlich steckt die PURinvent GmbH seit längerem in einer finanziellen Schieflage. Die im Bundesanzeiger veröffentlichten Geschäftsberichte für die Jahre 2007 bis 2011 zeigen einen stetigen Abbau des Anlagevermögens und eine kontinuierliche Zunahme der Verbindlichkeiten bei fallender Liquidität. Im Jahr 2009 konnte die Insolvenz durch die Beteiligung eines stillen Gesellschafters mit € 200.000,– noch abgewendet werden. Im Jahr darauf folgte eine kleinere Kapitalerhöhung. Da jedoch die GmbH niemals in die Gewinnzone geriet, konnte die Trendwende nicht erreicht werden. Frau Petry hat buchstäblich seit 2007 nur Geld verbrannt.

Die Geschäftsberichte der PURinvent GmbH im Bundesanzeiger unter:
https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet?session.sessionid=a485f067368652ebe2e601bbc265ed90&global_data.designmode=eb&genericsearch_param.fulltext=purinvent&genericsearch_param.part_id=&%28page.navid%3Dto_quicksearchlist%29=Suchen

Petrys Firma scheint jetzt zu kollabieren. Ob sie dies politisch überlebt, ist ungewiss. Schon ertönen Stimmen, sie möge den Landesvorsitz abgeben und die Kandidatur zum Bundestag aufgeben wegen des „massiven öffentlichen Negativ-Images“, welches auf die AfD durchzuschlagen drohe, so ein sächsisches Mitglied. „Sie war beinhart gegenüber innerparteilichen Konkurrenten und ging über Leichen. Jedes Gerücht war ausreichend, um andere Parteimitglieder zu diskreditieren“. Jetzt dürfe sich Frauke Petry nicht wundern, wenn das Pendel zurückschlage.

Mehr zum Sachsensumpf der AfD:
Die Sächsische Parteibasis fordert den Rücktritt von Peter Christ – Sachsensumpf der AfD Teil 2
Der Sachsensumpf der AfD – der Wahlverein für Dr. Frauke Petry

Mehr zur Ostersonntags-Connection der AfD Bayern, die durch dubiose Gestalten und Pleitiers geprägt wird:
Die AfD Bayern in den Klauen Schildes & Co

Die Sächsische Parteibasis fordert den Rücktritt von Peter Christ – Sachsensumpf der AfD Teil 2

Offener Brief an Peter Christ

An Peter Christ
Rigistrasse 64
CH – 6006 Luzern

Sehr geehrter Herr Christ,

am 28.04.2013 wurden Sie auf dem Landesparteitag der AfD in Leipzig zum sächsischen Listenkandidat Nr. 3 für den Bundestag nominiert.

Die Mitglieder wussten damals nicht (und SIE verschwiegen es auch), dass Sie
– Auslandsdeutscher sind
– in Luzern (Schweiz) Ihren Wohnsitz unterhalten

Sie gaben vor, die „rechte Hand“ von Prof. Lucke zu sein und dessen Wahlkampf zu organisieren. Inzwischen haben Sie die Partei und das Team von Prof. Lucke verlassen. Allerdings stehen Sie noch immer auf der sächsischen Landesliste.

Seit Ihrer Nominierung haben Sie nie wieder sächsischen Boden betreten. Sie haben keine Unterstützungsunterschriften gesammelt.
Sie haben keine Wahlkampfstände gebaut.
Sie haben keine Mitgliedertreffen besucht.
Sie haben an keiner Bürgerversammlung teilgenommen.
Sie haben nie einer Vorstandssitzung beigewohnt.
Sie haben zu keinem Zeitpunkt ein Flugblatt verteilt.
Sie haben keinen Mitgliedsbeitrag/Spende entrichtet.
Sie haben keine logistische Zuarbeit geleistet.
u.s.w.

Mit anderen Worten: Sie lösten sich nach dem Landesparteitag in Luft auf, obgleich wir jede helfende Hand gebrauchen können, um unsere Kandidaten in den Bundestag zu hieven. Wir reissen uns hier buchstäblich den Hintern auf, während SIE in den Schweizer Bergen die gute Luft geniessen. Wir hören, dass Sie auch den Job des AfD-Wahlkampfleiters in Berlin geschmissen haben.

Alle (!) im Aufbau befindlichen Kreisverbände der AfD Sachsens fordern Sie auf, die Kandidatur niederzulegen. Sofern die noch amtierende Landesvorsitzende Petry Ihnen gegenüber etwas Abweichendes mitteilte, so geschah dies entgegen unserer ausdrücklichen Bitte. Befreien Sie uns vom Eindruck, wie Sklaven für abwesende Möchtegern-MdBs behandelt zu werden. Wir Sachsen sind zwar langsam, aber nicht doof. Wir haben verstanden, daß sie mit Frauke Petry und Georg Metz gekungelt und uns komplett verkohlt haben. Beenden Sie dieses traurige Kapitel. Bleiben Sie in Luzern.

Hochachtungsvoll

die Mitglieder der im Aufbau befindlichen Kreisverbände

Vogtlandkreis
Zwickau
Erzgebirgskreis
Chemnitz
Mittelsachsen
Nordsachsen
Leipzig
Leipziger Land
Meißen
Dresden
Osterzgebirge/Sächsische Schweiz
Bautzen
Görlitz

Anmerkung der Redaktion: Der Landesverband Sachsen der Alternative für Deutschland gründete sich am 28.04.2013 unter Ausschluss der Öffentlichkeit außerhalb von Leipzig. Die Mitglieder durften einen Rumpfvorstand um Dr. Frauke Petry wählen. Ein Landesschiedsgericht gibt es in der AfD Sachsen nicht. Am selben Tag ließ der Klüngel um Dr. Frauke Petry die Bundestagsliste durchwinken, ohne dass den Mitgliedern Näheres über die Kandidaten bekannt war. Peter Christ, Mitglied der Vetternwirtschaft um Petry, ist der Listenkandidat Nummer 3 der AfD Sachsen. Der 65-jährige Journalist war Chefredakteur der Stuttgarter Zeitung, des Manager Magazins und der Sächsischen Zeitung.

„Auch im LV Sachsen stellt sich die AfD als undemokratisch und autoritär geführte Partei dar. Offenbar ist die AfD nur als Wahlverein gedacht, der dem Kreis um Parteisprecher Lucke […] Bundestagsmandate verschaffen soll. Programmatische Diskussionen oder eine politische Willensbildung unter den Mitgliedern finden nicht statt. Die einfachen Parteimitglieder sind nur als kostenlose Arbeitskräfte zum Unterschriftsammeln und zum Wahlkampf vorgesehen.“ Der sächsische Landesvorstand um Dr. Frauke Petry unterband Direktkandidaturen in Sachsen. Die sächsischen Kreisverbände sind keine regulären Verbände, sondern sie befinden sich im Status der Gründung und haben keinerlei politische und finanzielle Autonomie. Alle Macht geht vom Landesvorstand aus.

Weitere Hintergründe zur AfD Sachsen: Der Sachsensumpf der AfD – der Wahlverein für Dr. Frauke Petry

Der Sachsensumpf der AfD – der Wahlverein für Dr. Frauke Petry

Um Mitternacht erlebten wir eine der vielen negativen Überraschungen in der Alternative für Deutschland. Unsere eigene Partei, in die wir so viele Hoffnungen setzen, schaltete uns per einstweiliger Verfügung unsere Facebook-Seite ab. Wir lassen uns davon nicht beirren. Wir stellen nun eine neue Facebook-Seite für Sie bereit, auf der wir Sie weiterhin mehrmals am Tag informieren werden und auf der wir uns ohne Zensur und Sperrung frei und offen austauschen können.  Lesen Sie nun einen erschütternden Erlebnisbericht eines demokratisch gesinnten AfD- Mitglieds über seinen Landesverband. Es ist der Landesverband einer der Lichtgestalten der AfD neben dem VWL-Professor Bernd Lucke und dem Publizisten Konrad Adam. Carsten N. schreibt über seine schauderhaften Erfahrungen in der AfD Sachsen, dem Wahlverein des AfD-Sternchens, Dr. Frauke Petry:   

Im März 2013 habe ich meinen Aufnahmeantrag für die AfD abgegeben und war voller Euphorie und Motivation. Am 28.04.2013 sollte in Leipzig der Landesverband gegründet werden. Guten Mutes machte ich mich auf die Anreise. Die erste Irritation trat bereits bei der Suche nach dem Tagungslokal auf. Normalerweise sind Tagungsstätten zentral gelegen und leicht auffindbar. Nicht so hier: Der Parteitag fand in einem etwas verfallenen, ehemaligen Tanzsaal aus DDR-Zeiten statt, der am Stadtrand und versteckt in einem waldähnlichen Park gelegen war. Die Lokalität war erst nach einer längeren Zeit angestrengten Suchens zu finden (Nicht einmal der mit Navigation ausgestattete, ortsansässige Taxifahrer, von dem ich mich hatte hinfahren lassen, konnte den Tagungsort finden!). Mir kam es so vor, als wenn der Tagungsort gar nicht gefunden werden soll. Dort angekommen, musste ich mich einer Einlasskontrolle durch nicht gerade seriös wirkende, teilweise bis in den Gesichtsbereich tätowierte „Muskelmänner“ unterziehen, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild aus der Diskotheken-Rausschmeißerszene oder dem Zuhältermilieu zu kommen schienen. Irgendwie, dachte ich, passt dies nicht zum äußeren Erscheinungsbild einer sich als bürgerlich-demokratisch verstehenden Partei. So stellt man sich das eher bei der NPD oder DVU vor. Da weit und breit keine Störer oder Gegendemonstranten zu sehen waren, stellte sich die Frage, wen diese Typen eigentlich abschrecken sollten – ob deren Zweck womöglich die Einschüchterung der eigenen Mitglieder war? Die Tagungsunterlagen wurden nur gegen Vorlage des Personalausweises ausgehändigt. Im Tagungssaal verkündete der Versammlungsleiter, dass die Presse ausgeschlossen worden war. Das Bild war geprägt durch Abschottung nach außen und sehr starkes Misstrauen gegenüber den eigenen Mitgliedern. (Ich war von 1980 – 1982 Mitglied der Jungen Union und von 1982 – 1998 Mitglied der FDP. Ein solches Maß an Misstrauen gegenüber der Presse und den eigenen Mitgliedern habe ich dort nie erlebt: Vielmehr wurde versucht, sich auf Parteitagen offen und einladend darzustellen. Meinen Personalausweis habe ich dort übrigens nie vorzeigen müssen.)

Der Parteitag war straff durchorganisiert. Der geschäftsführende Landesvorstand (Vorsitzende und Stv.) wurde ohne Gegenkandidaten und Aussprache mit Leuten aus der Umgebung von Parteisprecher Lucke besetzt. Dasselbe galt für die im Anschluss stattfindende Landesmitgliederversammlung zur Aufstellung der Listenkandidaten zur Bundestagswahl. Die Wahl schien, was die aussichtsreichen Listenplätze anbelangte, abgesprochen zu sein. Es gab jeweils nur einen Kandidaten, der ohne Aussprache mit „stalinistischem“ Ergebnis gewählt wurde. Erst auf den bedeutungs- und aussichtslosen hinteren Listenplätzen durften die Mitglieder dann „Demokratie spielen“. Peinlichkeit am Rande: Der Versammlungsleiter, von dem man eigentlich strikte Neutralität bei den von ihm geleiteteten Wahlen erwarten sollte, kandidierte dann selbst für einen Listenplatz. Ich fragte den Versammlungsleiter, wie dies eigentlich mit der Aufstellung von Direktkandidaten gehandhabt werde. Die Antwort war, der Bundesvorstand der AfD habe beschlossen, dass keine Direktkandidaten zur BTW aufgestellt werden sollen.

Ein Landesschiedsgericht, obwohl in der Landesparteisatzung vorgesehen, wurde übrigens nicht gewählt. So etwas brauche man nicht, dozierte der Versammlungsleiter.

Was auffiel, war auch eine programmatische und inhaltliche „Leere“ auf dem Parteitag. Es fanden überhaupt keine inhaltlichen oder programmatischen Diskussionen oder Beschlussfassungen statt.

In der Folgezeit äußerte sich auf der Ebene der einfachen Mitglieder erheblicher Unmut über die Nichtaufstellung von Direktkandidaten zur BTW. In der Tat muss die Aufstellung der Kandidaten zur BTW nach dem BuWahlG demokratisch durch die Mitglieder erfolgen: Nach § 21 Abs. 1 BuWahlG erfolgt die Entscheidung über die Aufstellung durch die Wahlkreismitgliederversammlungen der Parteimitglieder. § 11 der Landessatzung des LV Sachsen der AfD verweist auf das BuWahlG. Dessen ungeachtet verkündete der Landesvorstand selbstherrlich und unter Überschreitung seiner Kompetenzen, dass keine Direktkandidaten aufgestellt würden. Begründet wurde dies u.a. mit dem „Argument“, die einfachen Mitglieder, aus deren Mitte die Direktkandidaten zu wählen seien, genössen noch nicht das Vertrauen des Landesvorstandes (Nach dem Scheitern des Aufstandes vom 17. Juni 1953 hatte ein Mitglied der damaligen DDR-Regierung erklärt, das Volk müsse jetzt das Vertrauen der Regierung wiedergewinnen – was Bertholt Brecht seinerzeit zum Anlass für sein berühmtes Zitat nahm: dann solle sich doch die Regierung ein neues Volk wählen. Hier scheint eine vergleichbare Geisteshaltung vorzuliegen).

Wiewohl der Vorstand um Dr. Frauke Petry den Mitgliedern misstraut und sie deshalb rechtlos halten will, braucht man sie doch zum Unterschriftsammeln und Wahlkampf. Hierzu ist eine Organisation auf kommunaler Ebene unumgänglich. Nach § 2 Abs. 2 der Landessatzung sind Kreisverbände vom Landesvorstand zu gründen, wobei die Kreisverbände nach ihrer Gründung Satzungs- und Finanzautonomie gegnüber dem Landesverband genießen. Auch diese Satzungsregelung wird vom Landesvorstand umgangen, um die Kreisverbände rechtlos zu halten: Es werden nämlich nur sog. „Kreisvebände in Gründung“ gegründet (die von der Landessatzung gar nicht vorgesehen werden). Diesen „Kreisverbänden in Gründung“ wird die Satzungs- und Finanzautonimie vorenthalten. Es werden dann „kommissarische“ Kreisvorstände bestimmt, die keinen Schatzmeister und auch keine Kassenprüfer haben. Das Konto der Kreisverbände wird vom Landesvorstand geführt. Auf diese Weise werden Kreisvorstände und -verbände unter Bruch der Satzung vom Landesvorstand völlig abhängig gemacht. (Angesichts der zahlreichen Satzungsverstösse des Landesvorstandes wird immer deutlicher, weshalb der Landesvorstand kein Landesschiedsgericht wollte, das ihm in den Arm hätte fallen können, s.o.).

Fazit: Auch im LV Sachsen stellt sich die AfD als undemokratisch und autoritär geführte Partei dar. Offenbar ist die AfD nur als Wahlverein gedacht, der dem Kreis um Parteisprecher Lucke (die Landesvorsitzende Dr. Frauke Petry ist neben Prof.Dr. Lucke eine der drei Bundessprecher der AfD und auf Platz 1 der sächsischen Landesliste zur BTW plaziert) Bundestagsmandate verschaffen soll. Programmatische Diskussionen oder eine politische Willensbildung unter den Mitgliedern finden nicht statt. Die einfachen Parteimitglieder sind nur als kostenlose Arbeitskräfte zum Unterschriftsammeln und zum Wahlkampf vorgesehen. (Nach der BTW braucht man dann den Unterbau nicht mehr und wird ihn voraussichtlich „einmotten“). Ich bezweifle, dass eine Partei, die nach innen nicht demokratisch geführt wird, in der Lage (und willens) ist, sich nach außen für demokratische Ziele einzusetzen. Zu befürchten ist vielmehr, dass sich eine undemokratisch organisierte AfD den sogenannten „Alt-Parteien“ in Windeseile angleichen wird, was die Ignorierung des Bürgerwillens angeht. Mitgliedern, die sich mit solchen Zuständen nicht abfinden wollen, stellen sich die Alternativen: Austreten, Anfechten der Listenaufstellungen oder Hoffen auf eine Änderung der Zustände. Letzteres wird aber nicht von selbst eintreten, sondern muss von unten durchgesetzt werden. Ein Verbleib in der Partei von demokratisch orientierten Mitgkiedern hat deshalb nur dann Sinn, wenn sie sich vernetzen und organisieren.

Carsten N., Mitglied der Alternative für Deutschland im Landesverband Sachsen

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