AfD Bayern: Wie die Ostersonntagsbande ihre Mitglieder belügt und betrügt

Landesvorstand verweigert Pflichtinformationen

Seit dem Ingolstädter Skandal-Parteitag am 11.05.2013 und dem erbärmlichen Parteitag der Claqueure in Nürnberg an Pfingsten ist nun fast ein halbes Jahr vergangen. Trotz des durch die Ostersonntagsbande manipulierten Wahlabbruchs infolge der Abwahl des Landesvorstandes, beschlossen die anwesenden bayerischen Mitglieder in Ingolstadt u.a. immerhin wichtige Satzungsänderungsanträge, die bayerische Landessatzung und die Finanzordnung des Landesverbandes.

Zum Beispiel verabschiedeten die Mitglieder in Ingolstadt eine Satzungsänderung des §11 (5) der Landessatzung. Ursprünglich konnten die Parteimitglieder nur mit der Dreiviertelmehrheit den Landesvorstand oder einzelne seiner Mitglieder abwählen oder bestätigen. Jetzt reicht bereits eine 50%-Mehrheit. Im Internet ist nur der alte, ungültige Satzungsentwurf zu finden, der die alten Regelungen enthält. Ist es die Absicht des Landesvorstandes, den Mitgliedern die wichtigsten Satzungsänderungen zur Herstellung der innerparteilichen Demokratie vorzuenthalten?

Bis heute, fast ein halbes Jahr später, weigert sich der bayerische Landesvorstand um den selbstgefälligen Landesvorsitzenden André Wächter die bayerischen Mitglieder zu informieren und unterschlägt ihnen die Sitzungsprotokolle der Parteitage und die beschlossene Landessatzung und Finanzordnung – wichtige Schriftstücke im politischen Wirken und Leben einer Partei. Dabei stehen den Mitgliedern diese Dokumente rechtlich und gemäß der Landessatzung zu.

Die Landesvorstände verhalten sich hierbei geradezu kriminell. §12 (22) der Landessatzung ist eindeutig: „Der Landesparteitag und seine Beschlüsse werden durch eine vom Landesvorstand ernannte Person protokolliert. Dieses Protokoll ist den Mitgliedern innerhalb von vier Wochen zugänglich zu machen.“ Der Landesvorstand verstößt klar gegen die Landessatzung, gegen politische Gepflogenheiten und gegen geltendes Recht. Der Verstoß geht soweit, dass sich sogar die Parteitage in Ingolstadt und Nürnberg als juristisch ungültig erweisen können. Zur Wiederholung: Ein halbes Jahr ist vergangen und uns Mitgliedern werden die wichtigsten Dokumente zur politischen Teilhabe im Landesverband vorenthalten.

Liebe Mitglieder der AfD Bayern: Wir können diese Gängelung, diese Informationsvorenthaltungen und -defizite nicht mehr weiter hinnehmen. Wir fordern den Landesvorstand zur sofortigen Information und Bereitstellung der Dokumente auf, die uns seit Monaten vorenthalten werden. Die angesprochenen Unterlagen haben jedem bayerischen Parteimitglied zur politischen Partizipation in der AfD Bayern vorzuliegen.

Nachtrag am 10.11.2013

Applaus Applaus für die Ostersonntagsbande!!! Nach einem halben Jahr schaffte es der Landesvorstand Bayern seinen Mitgliedern die beschlossene Satzung und Finanzordnung auf der Webseite der AfD Bayern zur Verfügung stellen. Dazu führte unser Artikel und erheblicher Druck der Mitglieder. Werden es die Ostersonntagsgauner auch schaffen, die Sitzungsprotokolle der Landesparteitage zu verschicken? Oder werden Sie weiterhin gegen §12 (22) der Satzung verstoßen?

Machtkampf in der Ostersonntagsbande – wird das „Netzwerk Mühle“ die AfD Bayern zermahlen?

Es geht ein Riss durch die Ostersonntagsbande. Vormals schweißte der Kampf um die wichtigsten Posten und lukrativsten Fleischtröge zusammen. Jetzt paralysiert der Clan den bayerischen Landesverband der Alternative für Deutschland in gespaltenen Lagern. Der Landesvorstand um den flügellahmen und selbstgefälligen Paten André Wächter ist zerstritten, kaum noch handlungsfähig und hält nur noch durch das lose Band des gemeinsamen Wissens um Unregelmäßigkeiten. Einig sind sich die Landesvorstände immerhin in der Nichtübernahme politischer Verantwortung, im alternativlosen Aussitzen sämtlicher Probleme, im Vorenthalten wichtiger Informationen und im Hinauszögern eines längst überfälligen Landesparteitages.

Während in anderen Landesverbänden Nach- und Neuwahlen der Landesvorstände stattfinden, lässt der bayerische Landesvorstand in seinen Propagandanewslettern einen Parteitag irgendwann im April oder Mai des nächsten Jahres in Aussicht stellen und unterschlägt dabei, dass seit Monaten ein Vorstandsamt vakant und somit der Landesvorstand satzungswidrig nicht vollständig besetzt ist (Marie von Kienlin trat aus Protest zurück und aus der Partei aus). Auch dass der Ingolstädter Parteitag am 11.5.2013 nicht abgeschlossen wurde, setzt die behäbigen Landesvorstände um Wächter nicht in Bewegung. Beispielsweise steht die Entscheidung über wichtige Satzungsänderungsanträge immer noch aus.

Erstmals entzweite sich die Ostersonntagsbande in Folge des Ingolstädter Parteitages. Der ehemalige Landesvorsitzende und das Mitglied des Bundesvorstandes Wolf-Joachim Schünemann und seine Vorstandskollegen hatten eine Blockliste zur Listenaufstellung für die Bundestagswahlen vorbereitet, die sie am Ingolstädter Parteitag kurz und schmerzlos von den bayerischen Parteimitgliedern durchwinken lassen wollten – mit Schünemann auf Listenplatz Nummer 1 und seinen Vorstandsamigos und Günstlingen auf den Folgeplätzen. Doch es kam anders. Die Parteibasis rebellierte und stürzte den Landesvorstand. Der „Grieche“ (Zitat Stern) Schünemann war erledigt. Die Ostersonntagsbande ist jedoch nicht so einfach klein zu kriegen. Sie erklärte die Wahlen für ungültig und der Parteitag wurde abgebrochen. Das Gros der Mitglieder war fassungslos und empört, während einige Landesvorstände grinsend und jubelnd durch die Halle stampften. Natürlich liegt das Sitzungsprotokoll des Ingolstädter Parteitages den Parteimitgliedern bis heute nicht vor.

Auf Druck des Bundesvorstandes trat Schünemann am Folgeparteitag an Pfingsten im Wohnzimmer der frankenlastigen Ostersonntagsbande in Nürnberg nicht mehr zur Vorstandswahl an. Er bekam sein Austragsstüberl in Form des siebten Listenplatzes und als Leiter der Landesgeschäftsstelle in seinem Fürther Versicherungsmaklerbüro. Der bisherige Landesschatzmeister André Wächter übernahm Schünemanns Funktion als Landesvorsitzender und Capo der Ostersonntagsbande. Einige erinnern sich noch mit Schaudern daran, wie sich der serieninsolvente Landesvorstand Fritz Schladitz für seine Prahlerei der fortlaufenden Steuerhinterziehung bejubeln ließ, während die Ostersonntagsbande und ihre Claqueure den fähigen Experten und Volkswirt Prof. Dr. Michael Wüst niedermachten und verunglimpften. Im Vergleich zum Ingolstädter Parteitag waren rund 200 Mitglieder weniger anwesend, was es der Ostersonntagsbande erlaubte, den Landesvorstand mit der gleichen Besetzung ergänzt durch die verdientesten Mitläufer abnicken zu lassen. Da Michael Meister u.a. wegen seines ausfallenden Verhaltens gegenüber Parteifreunden und eines damals bestehenden Haftbefehls nicht mehr tragbar war, wurde er durch den ehrgeizigen Konformisten Tobias Zeiler ersetzt.

Landesschriftfehler Michael Göschel, Michael Meister und Wolf-Joachim Schünemann (v.l.) am Ostersonntag 2013 in Ebersberg

Einige Monate sind vergangen. Bis zum Umzug der Geschäftsstelle nach München Ende September belastete Papa Schünemann (O-Ton: „Die AfD Bayern ist mein Baby“) als Geschäftsstellenleiter die Kasse des Landesverbandes Bayern erheblich. Indessen schwächelt der Landesvorsitzende Wächter. Er ist nicht fähig, die Ostersonntagsbande zu einen, und es lässt sich nun mal nicht alles aussitzen. Sofort wittern Schünemann und Meister Morgenluft. Zwischenzeitlich intrigierten sie im Hintergrund. Nun sind sie wieder da, bereit zum Angriff. Sie wollen wieder nach oben. Zwei ehemalige Landesvorstände, bekannt für Alleingänge und umstrittene Hinterzimmerentscheidungen und dafür, die innerparteiliche Demokratie auszuhöhlen, wollen die Führung in der Ostersonntagsbande und im Landesverband zurückerobern. Jetzt ziehen sich Wolf Schünemann und Michael Meister den Schafspelz über. Sie dachten sich das „Netzwerk Mühle“ aus, das sich am 26.10.2013 gründete.

Das „Netzwerk Mühle“ bezeichnet sich selbst als „Sprachrohr der Basis“ und möchte einen „produktiven Gegenpol zur formalen AfD-Hierarchie zu schaffen und so der Parteibasis mehr direkte Mitsprache zu ermöglichen.“ Das ist erstaunlich, da Schünemann und Meister während ihrer Amtszeit nie ein Ohr für die Basis hatten, ihr keinerlei Mitsprache ermöglichten und vollkommen beratungsresistent waren. Bei näherer Betrachtung lässt sich dann erkennen, dass in diesem Netzwerk gar keine Parteibasis versammelt ist. Es besteht aktuell aus 13 Mitgliedern. Schünemann ist Mitglied des Bundesvorstandes und war Landesvorsitzender der AfD Bayern. Michael Meister war Mitglied des Landesvorstandes. Darüber hinaus ist ein aktuelles Mitglied des Landesvorstandes Bayern vertreten, zwei Bezirksvorstände geben sich die Ehre und die meisten Mühlen-Mitglieder sind Kreisvorstände. Sechs Netzwerkmitglieder kandidierten für den Bundestag.

Michael Meister schreibt in der Pressemitteilung des Netzwerkes: „Ein anderer Teilnehmer bemängelte, dass trotz des Mitgliederpotentials gewisse Personen aus purem Machtstreben meinen, Posten einnehmen zu müssen, für die sie nicht geeignet sind.“ Dem stimmen wir voll und ganz zu und wir sind begeistert, dass Meister auf einmal zur Selbsterkenntnis und treffenden Selbstbeschreibung fähig ist. Als Landesvorstände bewiesen er und Schünemann auf vielfache Art und Weise ihre Untauglichkeit für politische Ämter und Mandate. So gab es im Landesverband Bayern monatelang keine gültige Landessatzung. Keinen Mut zur Wahrheit zeigten Schünemann und seine Landesvorstandskollegen, als sie am Ingolstädter Parteitag die Mitglieder anlogen und behaupteten, am Ostersonntag sei eine Landessatzung durch die Mitglieder beschlossen worden.

Meisterhaft formuliert ist auch die folgende Passage der Pressemitteilung: „Durch die Initiative und das sichtbare Engagement des Netzwerks soll auch negativen Auswirkungen wie frustrierten Parteiaustritten und einem negativen öffentlichen Klima, das sowohl eintrittsbereite Interessenten, als auch potentielle Wähler von der AfD fernhält, entgegen gewirkt werden.“ Leiden Schünemann und Meister an Schizophrenie, am schlechten Gewissen oder ist das „Netzwerk Mühle“ schlichtweg Humbug? Schünemann, Meister und die Landesvorstände waren und sind mit ihren Umtrieben die Hauptursache der Austrittswelle bayerischer Parteimitglieder (siehe Parteiaustrittsschreiben) und sie sind Garanten für schlechte Presse, siehe z.B. http://www.sueddeutsche.de/bayern/landesparteitag-der-afd-kaum-gegruendet-schon-zerstritten-1.1669856 

Meisterlich mutet ein weiteres Ansinnen der Mühlen-Netzwerker an: „Um die direkte innerparteiliche Demokratie zu stärken und mehr Transparenz in Entscheidungsprozessen einzufordern, trifft sich das Netzwerk Mühle fortan als offene Initiative und wird sich sowohl zu wichtigen programmatischen Themen als auch mit konstruktiven Verbesserungsvorschlägen zu den AfD-Strukturen zu Wort melden.“ Schünemann und Meister sind an Dreistigkeit und Heuchelei kaum zu überbieten, lediglich die Landesvorstände Wächter, Schladitz, Göschel, Seeghitz & Co. vermögen ihnen diesbezüglich Paroli bieten. Als Landesvorstände führten Schünemann und Meister die AfD Bayern undurchsichtig und diktatorisch ohne inhaltliche Impulse zu setzen. Sie grenzten die Parteibasis auf jede erdenkliche Art und Weise aus, verleumdeten und mobbten unliebsame Parteifreunde und setzten sogar Parteiausschlussverfahren ein, um vermeintliche Kontrahenten auszuschalten. Schon die Gründung der AfD Bayern und die Landesvorstandswahlen am Ostersonntag fanden undemokratisch und intransparent im kleinen Kreis unter Ausschluss der Mitgliedermehrheit und der Öffentlichkeit statt.

Das „Netzwerk Mühle“ ist eine perfide und hinterlistige Mogelpackung, ein innerparteilicher Wahlverein für Schünemann, Meister & Co. Seit dem Ostersonntag befindet sich der Landesverband Bayern in einem erbärmlichen Zustand. Nun droht er zwischen den schmierigen Mühlsteinen der egomanen, unfähigen und machthungrigen Ostersonntagsgauner gänzlich zermahlen zu werden. Sollten wir bayerischen Parteimitglieder nicht endlich erwachen und dem Treiben Wächters, Schünemanns, Meisters, Göschels, Schladitz, Seeghitz, Dr. Stöhrs, Zeilers und ihrer Mitläufer ein Ende bereiten und die AfD Bayern auf ein solides und demokratisches Fundament stellen?

Marie von Kienlin tritt aus der AfD aus und legt Ihre Ämter und ihre Kandidatur nieder

Ein Paukenschlag erschüttert die AfD Bayern. Marie von Kienlin, die seit dem Nürnberger Parteitag dem Landesvorstand des Landesverbandes Bayern der Alternative für Deutschland angehört, tritt aus der Partei aus. An ihrer Austrittsbegründung lässt sich klar erkennen, dass sie die unehrliche und brutale Hinterzimmer- und Ausgrenzungspolitik der Ostersonntagsbande um Schünemann, Wächter, Dr. Stöhr, Schladitz, Göschel, Seeghitz & Co. nicht mehr mitragen und mit ihrem Gewissen vereinbaren kann. Wir haben Respekt vor ihrem konsequenten und mutigen Schritt.

Hier Ihre Austrittsbegründung:  

„Ich habe mich entschlossen aus der AfD auszutreten und alle meine Ämter und meine Kandidatur niederzulegen.

Der Schritt ist mir nicht leichtgefallen. Aber er war nicht zu umgehen.

Die Partei Alternative für Deutschland wird nach den Wahlen 2013 in den Bundestag einziehen. Das steht inzwischen fest. Ein zu großer Anteil der Bevölkerung hat das grandios formulierte Parteiprogramm bereits gelesen und gut geheißen. Selbst die konservativsten Prognosen knicken langsam aber sicher diesbezüglich ein.

Auch der Regierung ist das nicht entgangen.

Die Plätze für die AfD im Bundestag sind bereits besetzt, möglicherweise sind Absprachen schon getroffen, Koalitionen beschlossen.
Innerhalb der AfD sind die Plätze auch schon besetzt. Zielsicher haben sich viele Landesvorstände ganz weit oben auf den Landeslisten platziert. Nach Absprache natürlich. Wir sind ja leider in der Politik.

Nun sehen sich die Damen und Herren auf den Listen bereist in Berlin. Das einzige, was noch zwischen den vordersten Plätzen der Landeslisten und dem Bundestag liegt sind die Direktkandidaten. Nur ein direkt gewählter Volksvertreter der AfD würde noch vor dem ersten Listenplatz in den Bundestag einmarschieren.

Aber dieses Problem wurde nun finanziell gelöst. Für die Direktkandidaten gibt es kein Geld. Kein Geld, kein Wahlkampf.

So weit, so schlecht.

Dazu kommt aber auch noch, dass unglücklicherweise mein Wahlkampfteam an der Basis der Partei aus lauter selbsternannten Wahlkampfexperten besteht.
Von einem Teamleiter, der auch im Kreisvorstand sitzt, ein 27 jähriger Bursche wurde mir nun sogar schriftlich mitgeteilt, dass „das Team entscheidet“ für was ich als Direktkandidatin zu stehen hätte. Ich soll den Wahlkampf finanzieren, meinen guten Namen und mein Gesicht dafür geben und mir wird dann vorbestimmt, was auf meinen Flyern und Plakaten zu stehen hätte und für was ich zu stehen habe.

Würde ich mich auf diesen Deal einlassen gäbe es die reelle Möglichkeit in den Bundestag zu kommen. Durch das Einstellen eines erfahrenen Wahlkampfberaters hätte ich den Wahlkampf durch Kontakte und Spenden sicher finanzieren können.

Aber was für einen Abgeordneten im Bundestag würde ich abgeben, wenn ich bereits vor der Wahl nicht für meine Ansichten und potentielle Wähler gerade stehe, sondern mir bereits jetzt Vorschriften machen lasse und meinen Namen verwenden lasse wie es jedem passt nur nicht mir?

Ich wäre ja genau so, wie die Leute, gegen die ich mich wehren möchte.

Und so bleibt mir nur ein ehrenhafter Schritt: der Rückzug.

Diesen habe ich dann auch beschritten. Schweren Herzens, aber reinen Gewissens.

Ich werde selbstverständlich nach wie vor am 22.September die Afd wählen, denn das, für was die Partei steht ist nach wie vor richtig. Und für Europa und Deutschland unglaublich wichtig.
Auch wenn ich nicht Teil haben werde.

Und auch, wenn mich die Erkenntnis schmerzt, dass nach wie vor Ehrenhaftigkeit und Geradlinigkeit keine Chance in der Politik haben werden.

Marie von Kienlin“

Im Original zu lesen auf Ihrem Facebook-Blog.

Mut zur Wahrheit – Thomas Eisinger, Direkt- und Listenkandidat, AfD Bayern

Thomas Eisinger

Der nicht-gewählte, kooptierte Landesvorstand für Kommunikation/ Online Thomas Eisinger ärgert sich über die Persiflage seiner Selbstdarstellung ( http://www.afdbayern.de/afd-in-bayern/direktkandidaten-fur-den-deutschen-bundestag/thomas-eisinger/ ):

„Nachdem nun klar ist, wer hinter diesem Machwerk steckt werde ich dies nicht länger hinnehmen.

Ich gebe Ihnen die Gelegenheit, den Artikel vollständig zu löschen, um einer Anzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung vorzubeugen. Dazu gebe ich Ihnen Zeit bis Mittwoch, 30.10., 18.00. Wenn der Artikel danach noch immer verfügbar ist werde ich unmittelbar Anzeige erstatten.

Da verschiedene Aussagen und emails aus dem Geiger / Lesser-Umfeld (auch vor Zeugen) als Beweise zur Verfügung stehen wird auch ein Verstecken hinter amerikanschen email- und Webadressen keinen Schutz mehr bieten.“

Wir kommen seinem Wunch nach, wenn auch nicht wegen seiner lächerlichen Drohungen.

Jeder kann uns Emails schicken. Ein Geiger / Lesser – Umfeld gibt es nicht. Das spukt nur in den Köpfen des Landesvorstandes und einiger Mitläufer. Herr Lesser trat übrigens wie viele andere Mitglieder bereits vor Monaten wegen der offensichtlichen Demokratiedefizite des Landesverbandes Bayern aus der Partei aus.

Nichtsdestotrotz existieren in der AfD Bayern immer noch Mitglieder, die sich einen demokratischen und transparenten Landesverband Bayern wünschen, in dem jedes Mitglied seine Meinung frei äußern und zur politischen Meinungsbildung beitragen kann.

Herr Eisinger, ohne innerparteiliche Demokratie, Transparenz und Meinungsfreiheit wird die AfD Bayern keine Zukunft haben.