Kommentar: Anpassung, Stromlinienförmigkeit und Spendenzwang

Ein kleines „Schmankerl“ aus dem KV Dresden in Gründung

In Dresden wird jetzt laut nachstehend kopierter Rundmail des „Vorstandes“ von Mitgliedern, die im Wahlkampf Standwerbung für die AfD machen, gefordert, sich einheitlich zu uniformieren. Die Kleidungsstücke sollen die Mitglieder auf eigene Kosten bei der AfD bestellen (Anmerkung der Redaktion: Und damit die Finanzen des bayerischen Vorstandes, Pleitiers und Werbemittelorganisators der AfD Fritz Schladitz sanieren). Abgesehen von der Unverschämtheit, dass Mitglieder für ehrenamtliche Wahlkampfarbeit jetzt auch noch Geld in Form von Warenbestellungen zahlen sollen, wird durch die geforferte Uniformierung – die es sonst bei keiner anderen Partei gibt – zum Ausdruck gebracht, dass statt Individualität und eigener Meinung (selbständigem Denken) nur Anpassung und Stromlinienförmigkeit seitens der oberen Funktionäre verlangt wird.

Email des kommissarischen Vorstandes des KV Dresden

„Liebe Parteifreunde des Kreisverbands Dresden i.G.,

zunächst an dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle diejenigen, die sich zur Zeit schon aktiv an den Infoständen, Themenabenden, bei der Flugblattverteilung und am Aufbau von Ortsgruppen in Dresden beteiligen. Es ist noch viel zu tun und die Aufgaben werden in den nächsten Wochen noch größer und zahlreicher werden, aber insgesamt beteiligen sich trotz der derzeitigen Urlaubs- und Ferienzeit etwa 45 Dresdner Mitglieder, Förderer und Interessenten an unseren verschiedenen Aktivitäten. Das ist eine sehr gute Quote, sie darf aber in Zukunft gerne auch noch besser werden. 🙂

Jetzt noch ein besonderes Anliegen:

Insbesondere an den Infoständen wäre es wünschenswert, wenn wir auch optisch noch einheitlicher auftreten könnten als bisher. Zur Zeit ist es noch so, dass einige Mitglieder an den Infoständen AfD-T-Shirts mit verschiedenen Aufdrucken tragen, einige andere mit Aufklebern auf blauen oder auch andersfarbigen T-Sirts, Poloshirts, Hemden und Blusen improvisieren und noch andere auf jede Kennzeichnung verzichten. In der Anfangsphase war Improvisation gut und wertvoll. Je näher aber der Wahltermin rückt, umso wichtiger wird es für unsere Aktiven sein, den Bürgern im Wahlkampf auch optisch einheitlich gegenüberzutreten.

Der Vorstand möchte daher alle, die sich am aktiven Wahlkampf beteiligen wollen, bitten, im AfD-Shop das dort angebotene Poloshirt bzw. Damenshirt zu bestellen.

Die folgenden Links führen zu den Shirts:

Poloshirt:
http://www.afd-werbemittelshop.de/index.php?route=product/product&product_id=59

Damenshirt:
http://www.afd-werbemittelshop.de/index.php?route=product/product&path=40&product_id=67

Wegen der nach wie vor angespannten Finanzlage des Kreisverbands i.G. müssen wir auf diese Form der „Sachspende“ zurückgreifen. Der Vorstand würde sich freuen, bei den künftigen Infoständen möglichst viele von Ihnen in diese Shirts gekleidet begrüßen zu können, die ab dem kommenden Wochenende nicht mehr nur am Dr.-Külz-Ring, sondern zusätzlich auch in anderen Dresdner Stadteilen stattfinden werden. Zu diesem Termin wird unser zweiter Infostand einsetzbar sein.

Vielen Dank und freundliche Grüße,

Der Vorstand des KV-Dresden i.G.“

Anmerkung der Redaktion: Im Landesverband des AfD-Sternchens Dr. Frauke Petry, wie auch in einigen anderen Bundesländern, werden nur sogenannte “Kreisvebände in Gründung” gegründet (die von den Landessatzungen gar nicht vorgesehen sind). Diesen “Kreisverbänden in Gründung” wird die Satzungs- und Finanzautonimie vorenthalten. Es werden dann “kommissarische” Kreisvorstände bestimmt, die keinen Schatzmeister und auch keine Kassenprüfer haben. Das Konto der Kreisverbände wird vom Landesvorstand geführt. Auf diese Weise werden Kreisvorstände und -verbände unter Bruch der Satzung vom Landesvorstand völlig abhängig gemacht.

Wir empfehlen die Lektüre des nachfolgenden, zeitlosen Klassikers:

Ist die sächsische AfD-Chefin Frauke Petry pleite? – Sachsensumpf der AfD Teil 3

Frauke Petry galt als Powerfrau. 1975 in Dresden geboren verzog sie 1992 nach Bergkamen (Westfalen) und absolvierte dort das Abitur. In ihrer Abiturklasse lernte sie auch ihren späteren Ehemann Sven kennen, der heute als Pfarrer in Frohburg dient. Es folgten Jahre des Chemie-Studiums in England und Göttingen, 2004 dann die Promotion. Damit setzte Petry eine Familientradition fort. Bereits ihre Mutter, Christa Renate Marquardt, war Chemikerin und hielt wertvolle Patente zu neuartigen Polyurethan-Kunststoffen, die anders als alle bisherigen formstabilen Füllmaterialien aus nachwachsenden Rohstoffen stammen.

In 2005 gründete Dr. Petry die PURinvent zunächst als Ltd. nach englischem Recht in Camberley (Löschung im Handelsregister Göttingen HR 4273 am 08.04.2009, weiterhin aktiv im Companies House Reg-No. 05379748 mit Dr. Sven Petry, Dr. Frauke Petry und Christa Renate Marquardt als Direktoren).
http://www.unternehmen24.info/Firmeninformationen/DE/1717561 http://www.cdrex.com/purinvent-limited-3157172.html

In 2007 folgte die PURinvent als GmbH nach deutschem Recht mit Frauke Petry als alleinige geschäftsführende Gesellschafterin. Mit den Patenten ihrer Mutter platzierte sie sich schnell am Markt, vor allem in der Reifenproduktion. Nebenbei gründete sie mit ihrem Ehemann eine Familie. Vier Kinder brachten sie zur Welt. Das Ehepaar gilt als stark christlich orientiert und erhebt gern und schnell den moralischen Zeigefinger. Für das erfolgreiche Bestehen der Dauerbelastung aus Beruf und Familie wurde Frauke Petry in 2011 mit dem Sächsischen GründerInnenpreis geehrt. In 2012 erhielt sie die Verdienstmedialle des Bundesverdienstkreuzes. Schon damals kriselte Ihre Unternehmung. Niemand bemerkte es. http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Berichte/DE/Joachim-Gauck/2012/10/121004-Verdienstorden-Tag-der-Deutschen-Einheit.html

Doch Dr. Frauke Petry wollte noch höher hinaus. Im Februar 2013 gründete sie mit Prof. Lucke und Konrad Adam die „Alternative für Deutschland“ (AfD), die im September den Einzug in den Bundestag anstrebt. Petry wurde zunächst Bundessprecherin, zusätzlich Landessprecherin in Sachsen und dann sogar Spitzenkandidatin zum Bundestag auf der sächsischen Landesliste. Als AfD-Funktionärin wettert sie immer wieder heftig gegen die „Schuldenpolitik der Südländer“ und die „unverantwortliche Geldpolitik der EZB“. Deutschland dürfe sich nicht für die „Südländer“ überschulden (21.04.2013 bei Peter Hahne). http://www.zdf.de/Peter-Hahne/Euro-oder-D-Mark-27578498.html

Dass sie selbst wg. finanzieller Probleme und Überschuldung in Schwierigkeiten steckte, blieb der Öffentlichkeit und den AfD-Mitgliedern verborgen. Noch am 05.07.2013 gab Sie dem Handelsblatt ein Interview, daß die europäische Schuldenpolitik analog „für Mittelständler strafbar“ wäre. http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/serie-wir-sind-die-neuen-die-hyperaktive/8455804.html

Manch einer munkelt, Frau Petry habe sich nur deshalb auf einen sicheren Listenplatz zur Bundestagswahl setzen lassen, um sich wirtschaftlich abzusichern. „Das Bundestagsmandat soll sie davor schützen, Hartz IV beziehen zu müssen“, schimpft ein sächsischer Kreisbeauftragter. Petry habe die Mitglieder hintergangen und ausgenutzt. Im sächsischen Landesverband der AfD ist man erbost: „So eine Insolvenz fällt doch nicht vom Himmel, das kündigt sich längerfristig an“, raunzt ein sächsisches Parteimitglied. Manch einer vermutet, Petry habe deshalb alle potentiellen Konkurrenten in der AfD mit zum Teil unfairen und unlauteren Mitteln „beseitigt“. Sogar falsche Aussagen und Drohungen gegenüber innerparteilichen Konkurrenten sollen gefallen sein. Auch hätten „Gesetzesverletzungen am Fließband“ stattgefunden. Petry sei zu keiner Zeit Herr ihres Amtes gewesen und habe sich mit falschen Beratern, vor allem aus dem Kreis ehemaliger „Freiheitlicher“ und Fundamental-Christen aus dem Erzgebirge umgeben. Darüber hinaus gelte sie als „komplett beratungsresistent“.

Tatsächlich steckt die PURinvent GmbH seit längerem in einer finanziellen Schieflage. Die im Bundesanzeiger veröffentlichten Geschäftsberichte für die Jahre 2007 bis 2011 zeigen einen stetigen Abbau des Anlagevermögens und eine kontinuierliche Zunahme der Verbindlichkeiten bei fallender Liquidität. Im Jahr 2009 konnte die Insolvenz durch die Beteiligung eines stillen Gesellschafters mit € 200.000,– noch abgewendet werden. Im Jahr darauf folgte eine kleinere Kapitalerhöhung. Da jedoch die GmbH niemals in die Gewinnzone geriet, konnte die Trendwende nicht erreicht werden. Frau Petry hat buchstäblich seit 2007 nur Geld verbrannt.

Die Geschäftsberichte der PURinvent GmbH im Bundesanzeiger unter:
https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet?session.sessionid=a485f067368652ebe2e601bbc265ed90&global_data.designmode=eb&genericsearch_param.fulltext=purinvent&genericsearch_param.part_id=&%28page.navid%3Dto_quicksearchlist%29=Suchen

Petrys Firma scheint jetzt zu kollabieren. Ob sie dies politisch überlebt, ist ungewiss. Schon ertönen Stimmen, sie möge den Landesvorsitz abgeben und die Kandidatur zum Bundestag aufgeben wegen des „massiven öffentlichen Negativ-Images“, welches auf die AfD durchzuschlagen drohe, so ein sächsisches Mitglied. „Sie war beinhart gegenüber innerparteilichen Konkurrenten und ging über Leichen. Jedes Gerücht war ausreichend, um andere Parteimitglieder zu diskreditieren“. Jetzt dürfe sich Frauke Petry nicht wundern, wenn das Pendel zurückschlage.

Mehr zum Sachsensumpf der AfD:
Die Sächsische Parteibasis fordert den Rücktritt von Peter Christ – Sachsensumpf der AfD Teil 2
Der Sachsensumpf der AfD – der Wahlverein für Dr. Frauke Petry

Mehr zur Ostersonntags-Connection der AfD Bayern, die durch dubiose Gestalten und Pleitiers geprägt wird:
Die AfD Bayern in den Klauen Schildes & Co

Die Sächsische Parteibasis fordert den Rücktritt von Peter Christ – Sachsensumpf der AfD Teil 2

Offener Brief an Peter Christ

An Peter Christ
Rigistrasse 64
CH – 6006 Luzern

Sehr geehrter Herr Christ,

am 28.04.2013 wurden Sie auf dem Landesparteitag der AfD in Leipzig zum sächsischen Listenkandidat Nr. 3 für den Bundestag nominiert.

Die Mitglieder wussten damals nicht (und SIE verschwiegen es auch), dass Sie
– Auslandsdeutscher sind
– in Luzern (Schweiz) Ihren Wohnsitz unterhalten

Sie gaben vor, die „rechte Hand“ von Prof. Lucke zu sein und dessen Wahlkampf zu organisieren. Inzwischen haben Sie die Partei und das Team von Prof. Lucke verlassen. Allerdings stehen Sie noch immer auf der sächsischen Landesliste.

Seit Ihrer Nominierung haben Sie nie wieder sächsischen Boden betreten. Sie haben keine Unterstützungsunterschriften gesammelt.
Sie haben keine Wahlkampfstände gebaut.
Sie haben keine Mitgliedertreffen besucht.
Sie haben an keiner Bürgerversammlung teilgenommen.
Sie haben nie einer Vorstandssitzung beigewohnt.
Sie haben zu keinem Zeitpunkt ein Flugblatt verteilt.
Sie haben keinen Mitgliedsbeitrag/Spende entrichtet.
Sie haben keine logistische Zuarbeit geleistet.
u.s.w.

Mit anderen Worten: Sie lösten sich nach dem Landesparteitag in Luft auf, obgleich wir jede helfende Hand gebrauchen können, um unsere Kandidaten in den Bundestag zu hieven. Wir reissen uns hier buchstäblich den Hintern auf, während SIE in den Schweizer Bergen die gute Luft geniessen. Wir hören, dass Sie auch den Job des AfD-Wahlkampfleiters in Berlin geschmissen haben.

Alle (!) im Aufbau befindlichen Kreisverbände der AfD Sachsens fordern Sie auf, die Kandidatur niederzulegen. Sofern die noch amtierende Landesvorsitzende Petry Ihnen gegenüber etwas Abweichendes mitteilte, so geschah dies entgegen unserer ausdrücklichen Bitte. Befreien Sie uns vom Eindruck, wie Sklaven für abwesende Möchtegern-MdBs behandelt zu werden. Wir Sachsen sind zwar langsam, aber nicht doof. Wir haben verstanden, daß sie mit Frauke Petry und Georg Metz gekungelt und uns komplett verkohlt haben. Beenden Sie dieses traurige Kapitel. Bleiben Sie in Luzern.

Hochachtungsvoll

die Mitglieder der im Aufbau befindlichen Kreisverbände

Vogtlandkreis
Zwickau
Erzgebirgskreis
Chemnitz
Mittelsachsen
Nordsachsen
Leipzig
Leipziger Land
Meißen
Dresden
Osterzgebirge/Sächsische Schweiz
Bautzen
Görlitz

Anmerkung der Redaktion: Der Landesverband Sachsen der Alternative für Deutschland gründete sich am 28.04.2013 unter Ausschluss der Öffentlichkeit außerhalb von Leipzig. Die Mitglieder durften einen Rumpfvorstand um Dr. Frauke Petry wählen. Ein Landesschiedsgericht gibt es in der AfD Sachsen nicht. Am selben Tag ließ der Klüngel um Dr. Frauke Petry die Bundestagsliste durchwinken, ohne dass den Mitgliedern Näheres über die Kandidaten bekannt war. Peter Christ, Mitglied der Vetternwirtschaft um Petry, ist der Listenkandidat Nummer 3 der AfD Sachsen. Der 65-jährige Journalist war Chefredakteur der Stuttgarter Zeitung, des Manager Magazins und der Sächsischen Zeitung.

„Auch im LV Sachsen stellt sich die AfD als undemokratisch und autoritär geführte Partei dar. Offenbar ist die AfD nur als Wahlverein gedacht, der dem Kreis um Parteisprecher Lucke […] Bundestagsmandate verschaffen soll. Programmatische Diskussionen oder eine politische Willensbildung unter den Mitgliedern finden nicht statt. Die einfachen Parteimitglieder sind nur als kostenlose Arbeitskräfte zum Unterschriftsammeln und zum Wahlkampf vorgesehen.“ Der sächsische Landesvorstand um Dr. Frauke Petry unterband Direktkandidaturen in Sachsen. Die sächsischen Kreisverbände sind keine regulären Verbände, sondern sie befinden sich im Status der Gründung und haben keinerlei politische und finanzielle Autonomie. Alle Macht geht vom Landesvorstand aus.

Weitere Hintergründe zur AfD Sachsen: Der Sachsensumpf der AfD – der Wahlverein für Dr. Frauke Petry

Die Demokratische Volkspartei Deutschland und Schilde sind nun ganz AfD

Dettleff W. Schilde, väterlicher Berater und graue Eminenz Schünemanns & Co, ist nun der ehemalige Parteivorsitzende der rechtsgerichteten DVD. Denn seit dem 1. Juli gibt es die Demokratische Volkspartei Deutschland nicht mehr:

"Meine Partei, die DVD, habe ich mit Wirkung zum 01. Juli 2013 in die AfD überführt. Sie hat damit aufgehört zu existieren."
Dettleff W. Schilde im Politikspiegel-Schilde.de

Die deutsche Parteienlandschaft ist jetzt um ein Kuriosum ärmer. Schildes Parteiprogramm zeichnete sich aus durch solche Forderungen wie „Ein ausländischer Bürger hat bei Rechtsbruch sein Gastrecht für immer verwirkt!“. Da trifft es sich hervorragend, dass Schilde als vorbestrafter Betrüger mit Gefängniserfahrung deutscher Staatsbürger ist und als solcher auch gerne sein Gastrecht in der Alternative für Deutschland genießt.

Schilde, Lucke und Starbatty (von links)

Laut § 2.2. der Bundessatzung der AfD ist die gleichzeitige Mitgliedschaft in der AfD und in einer konkurrierenden Partei grundsätzlich ausgeschlossen. Ausnahmen beschließt der Bundesvorstand. Wie konnte Schilde bis zum Ende seiner Partei am 01.07.2013 Mitglied der AfD sein? Hat etwa der Bundesvorstand (auch Schünemann ist Mitglied des Bundesvorstandes) eine Ausnahme nach § 2.2. beschlossen und wenn ja, warum? Oder war Schilde gar kein AfD-Mitglied und somit nicht wahlberechtigt und auch nicht autorisiert, organisatorisch und politisch für die AfD tätig zu sein?

Ein Straftäter als Drahtzieher und Berater des bayerischen Ostersonntagvorstandes, insolvente Unternehmer, teils mit bestehenden Haftbefehlen, ein bekennender Steuerhinterzieher und weitere verkrachte Existenzen im Landesvorstand und in seinem Umfeld sowie auf den vorderen Plätzen der Landesliste; zwielichtige Personen, die den Landesverband einer demokratischen Partei wie ein organisiertes Verbrechen leiten: mit Ausgrenzung, Drohungen, üblen Nachreden, Einschüchterungen, Lügen, Manipulationen, Mobbing, ungerechtfertigten Parteiauschlussverfahren und Belohnungen für Linientreue – ist das die Alternative für Deutschland? Oder ist das die Alternative für Delinquenten, eine Heilsarmee für deutsche Mitbürger in finanziellen Schwierigkeiten? Viele Parteifreunde beantworteten diese Frage mit ihrem Parteiaustritt.

Die Symbiose DVD-Schilde-Ostersonntagvorstand-AfD Bayern

"9.2. Die Demokratische Volkspartei Deutschland ist Führungsorientiert von 'Oben nach Unten delegiert'.
9.2.1. Es erfolgen ressortabhängig Anweisungen zur Ausführung und Organisation; von der Bundesleitung/-verwaltung zu den Landesverbänden zum Durchleiten, oder in direkter Zuordnung zu den Gliederungen."
Aus der Satzung der Demokratischen Volkspartei Deutschland

Schilde bereitete den Blitzgründungsparteitag der AfD Bayern am Ostersonntag im abgeschiedenen Ebersberg mit vor und fungierte dort als Wahlleiter. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der meisten bayerischen Mitglieder ließ sich eine Gruppe dubioser Gestalten von ihren Claqueuren und Günstlingen in den Vorstand wählen. In den darauffolgenden Wochen war Schilde auf allen Sitzungen des Landesvorstandes anwesend und setzte wichtige organisatorische und strukturelle Impulse. Schünemann wollte ihn als Vorstandsmitglied kooptieren, was allerdings am Veto des einzigen demokratisch orientierten und politikerfahrenen Vorstandsmitglieds (mittlerweile aus der AfD ausgetreten) scheiterte. Was Schilde in der Satzung seiner DVD ausformulierte, wird in der AfD Bayern gelebt: Ein Führ(er/)ungs- und Politikstil von „Oben nach Unten“. Beteiligung und eigene Meinungen der Mitglieder sind ungern gesehen und Dank des innerparteilichen Geheimdienstes um Frank Nieder(macher)mann und Erich Sand werden Andersdenkende und demokratische Parteimitglieder rigoros verfolgt. Herzlich willkommen sind Mitglieder als Stimmvieh, Financiers, Unterschriftensammler und Wahlkämpfer. Besonders linientreue Mitläufer werden mit Ämtern, Funktionen und guten Listenplätzen belohnt.
Schilde war ebenso maßgeblich am manipulierten Wahlabbruch in Ingolstadt (die Basis wählte Schünemann ab) beteiligt und ist einer der geistigen Väter des undemokratisch eingeführten und durchgeführten Delegiertensystems in der AfD Bayern: Delegierte wurden intransparent durch Bezirksversammlungen gewählt und nicht in den untersten Gliederungern. Diese Vorgehensweise sicherte der Ostersonntags-Connection eine linientreue Delegiertenversammlung, die blind alles absegnet, was der Landesvorstand vorgibt.

Die Verschmelzung der DVD mit der AfD

Schilde behauptet lapidar, er habe seine DVD in die AfD überführt. Allerdings ist dies juristisch und satzungsrechtlich gar nicht so einfach möglich.
§14.4. der DVD-Satzung regelt die Verschmelzung mit anderen Parteien: „Das Parteivermögen, der Parteiname und alle Rechte und Pflichten gehen bei einer Verschmelzung in die neue Partei über. Die ‚übernehmende Partei‘ muss nach der Verschmelzung zeitnah Neuwahlen durchführen, eine neue Satzung und Parteiprogramm gemeinschaftlich bestimmen und protokolliert beschließen. (zeitnah = innerhalb 4 Wochen).“ In der AfD muss gemäß §12.7. der Bundes- und Landessatzung ein Bundesparteitag bzw. Landesparteitag über Verschmelzungen mit anderen Parteien entscheiden. Bisher erhielten die Mitglieder keine Einladung zu einem Bundesparteitag, auch wenn wir die Einberufung eines solchen bei all den innerparteilichen Problemen und Ungewissheiten als dringend notwendig erachten. Eine reguläre Überführung der DVD in die AfD ist also ausgeschlossen.

Nach unseren bisherigen Erfahrungen in der Partei halten wir eine in Hinterzimmern erfolgte Verschmelzung der beiden Parteien nicht für unwahrscheinlich. Möglicherweise lockte Schildes Partei mit einem verführerischen Parteivermögen. Generell informieren und beteiligen die Partei- und Landesverbandsführungen der AfD ihre Mitglieder nur widerwillig und jede Nachfrage macht vogelfrei und verdächtig. Letztlich kann es sich auch um eine kleine Flunkerei Schildes handeln und er löste seine Partei schlicht und einfach auf. Infolgedessen könnte er ab dem 1.07.2013 endlich ein reguläres Mitglied der AfD sein.

Schilde zweifelt am Erfolg der AfD

Nun, die Chance scheint vertan. Die AfD wird, so meine Prognose, bei den Bundestagswahlen am 22. September 2013 krachend scheitern und danach in die Bedeutungslosigkeit verschwinden. Für die CSU-nahen PR-ManagerInnen wird es dann neue Aufträge geben!
Dettleff W. Schilde im Politikspiegel-Schilde.de

Das ist auch unsere Prognose. Die AfD wird bei den Bundestagswahlen krachend scheitern und danach in die Bedeutungslosigkeit verschwinden. Allerdings wird die AfD nicht wegen der durch Schilde und durch die Ostersonntagsbande verbreiteten Dolchstoßlegende (U-Boote und Querulanten zerstörten die AfD von innen) untergehen. Sondern die AfD wird krachend an der durch Schilde & Co. installierten innerparteilichen Diktatur, an der Unprofessionalität und am Unvermögen des Führungspersonals scheitern. Die AfD fordert in ihrem Parteiprogramm mehr Demokratie auch in den Parteien. In der tristen Wirklichkeit praktiziert die Partei weniger Demokratie als alle Altparteien.

Mehr über Schilde und die AfD:
Die AfD Bayern in den Klauen Schildes & Co
Alles in …. Schildes Hand