Lügen-Petry (GRÖBAZ) und Schwindel-Hartung (GRÖLAZ) – Teil 2: Mastermind Dr. Michael Muster

Mastermind Dr. Michael Muster und die falschen Urkunden

Zum Landesparteitag am 30.11.2013 verbreiteten Frauke Petry und Thomas Hartung via AfD-Internetseite folgende Zeilen:

Der AfD-Gründungsparteitag vom 28.04.2013 und all seine Beschlüsse sind gültig. Weder innerhalb noch außerhalb der Einspruchsfristen wurden Beschlüsse oder die Rechtmäßigkeit des Parteitages angefochten. Anderenfalls wäre unsere Landesliste nicht zur Bundestagswahl zugelassen worden“.

AfD Sachsen, „In eigener Sache“ Internetseite, abgerufen am 29.11.2013
gezeichnet von Frauke Petry und Thomas Hartung
Dokumente zum Landesparteitag
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Dr. Thomas Hartung, genannt GRÖLAZ (größter Lügner aller Zeiten) und Dr. Frauke Petry, genannt GRÖBAZ (größte Blenderin aller Zeiten) verbreiteten wieder einmal vorsätzlich die Unwahrheit. Bereits am 01.12.2013 („Die Wahrheit stört in Sachsen – also weg damit“) berichtete der Alternative Newsletter vom dichten Gestrüpp der Falschaussagen. Beide setzen ihren Lügen-Marathon unvermindert fort. Der sächsische AfD-Einfaltspinsel bemerkt es nicht! Will es wohl auch nicht bemerken. Lieber glaubt er einer Lüge, die seinem kruden Weltbild entspricht, als der Wahrheit, die richtig schmerzt.

Jedes Mitglied besitzt z.B. das unveräußerliche Recht, an der Mitgliederversammlung (hier als Parteitag) teilzunehmen. Dieses Mitgliedsrecht kann nicht beschnitten werden.

Dieses gilt nicht nur für ordentliche Mitglieder, sondern auch für Ehrenmitglieder, Fördermitglieder etc., d.h. auch all denjenigen Mitgliedern, die u.U. gar kein Stimmrecht haben. Die Satzung kann dieses Recht dem Grunde nach auch nicht beschneiden. Das Teilnahmerecht erlischt auch nicht im Falle des Stimmrechtsausschlusses eines Mitgliedes in eigenen Angelegenheiten. Allerdings besteht die Möglichkeit, die Teilnahme an Mitgliederversammlungen an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen. Denkbar sind z.B. die Vorlage der Einladung, eines Mitgliedsausweises oder einer Quittung über Zahlung des Mitgliedsbeitrages. Das Recht jedes Mitglieds (auch des “passiven” oder “fördernden”) an der Willensbildung des Vereins mitwirken zu können, schließt das Recht auf Teilnahme und das Recht zur Wortmeldung und Antragstellung auf der Mitgliederversammlung mit ein – selbst wenn es anschließend über den eigenen Antrag nicht abstimmen darf. Die Satzung darf zwar das Wahl- und Stimmrecht begrenzen, hinsichtlich Anwesenheit-, Auskunfts-, Rede- und Antragsrecht bei der Mitgliederversammlung kann sie es aber insoweit nicht“. (Rechtsanwalt Jan Mönikes, 2010, in „Teilnahme an Mitgliederversammlungen“)

Mit einer Urkundenfälschung wurden die Mitgliedsrechte des Rechtsanwalts Sven Lorek (Dresden) am 28.04.2013 einfach gestrichen. Sven Lorek durfte am Gründungsparteitag der Sachsen-AfD nicht teilnehmen, obgleich vom Bundesvorstand bestätigtes Mitglied, nur weil er die Machenschaften der damaligen AfD-Landesbeauftragten Dr. Georg Metz und Dr. Frauke Petry aufdecken wollte (siehe Bericht vom 25.11.2013: Gründungsparteitag der AfD Sachsen ist ungültig). Petry und Metz waren bereits zum AfD-Gründungsparteitag als Pleitiers aktenkundig und fürchteten die Enttarnung der honorigen Fassade. Beide starteten ihre AfD-Karriere mit einer veritablen Lüge. Hätte der Landeswahlleiter indes Kenntnis von der Urkundenfälschung der kriminellen Vereinigung um Petry/Hartung erfahren, so wäre die sächsische Landesliste vom 28.04.2013 niemals zugelassen worden. Die Verbrecher um Frauke Petry haben es allein RA Sven Lorek zu verdanken, dass er sich „nur“ angewidert abwandte, anstatt daraus juristisches Kapital zu schlagen. Die Sachsen-AfD wäre bereits mit der Gründung als Rohrkrepierer gescheitert.

Dr. Michael Muster (67) diabolischer Mastermind der AfD Sachsen und faktischer Alleinherrscher, 1991 bis 2011 Ministerialbeamter der sächsischen CDU-Staatsregierung, u.a. für den ehemaligen sächsischen Finanzminister Horst Metz, Vater von Dr. Georg Metz, Zerstörer jeglicher demokratischer Entfaltung im LV Sachsen mit Spitznamen „Frauke-Flüsterer“, CDU-Beauftragter zur Gründung der AfD Sachsen ihm wird laut Presseberichten die Manipulation von Urkunden in der Biedenkopf-Ära nachgesagt Vom Triumvirat ernanntes Mitglied der geheimen AfD-Konvente in der Satzungs-AG

Dr. Michael Muster (67)
diabolischer Mastermind der AfD Sachsen und faktischer Alleinherrscher,
1991 bis 2011 Ministerialbeamter der sächsischen CDU-Staatsregierung,
u.a. für den ehemaligen sächsischen Finanzminister Horst Metz, Vater von Dr. Georg Metz,
Zerstörer jeglicher demokratischer Entfaltung im LV Sachsen mit Spitznamen „Frauke-Flüsterer“,
CDU-Beauftragter zur Gründung der AfD Sachsen
ihm wird laut Presseberichten die Manipulation von Urkunden in der Biedenkopf-Ära nachgesagt
Von Lucke ernanntes Mitglied der Satzungs-AG des geheimen AfD-Konvents

Damit wird erneut aktenkundig, dass Frauke Petry und Thomas Hartung ein verlogenes Vorstandspaar sind. Ihre Hompage-Mitteilung zum Parteitag am 30.11.2013 stellt eine offene Lüge dar. Frauke Petry hatte ja schon mit ihrer lange verschwiegenen GmbH-Pleite alle getäuscht und sich als „erfolgreiche Unternehmerin“ verkauft, die sie niemals war. Frauke Petry vermochte es bis dato immer, anderer Vermögen für sich abzusaugen, ohne nennenswerte Leistungen zu liefern. Dr. George Metz war zum Gründungsparteitag am 28.04.2013 ebenfalls pleite. Die Kandidatur zum Bundestag bot beiden den dringend benötigten EURO-Rettungsschirm. Neu-Mitglied Sven Lorek wollte hierzu Fragen stellen. Doch damit wäre Petrys Lügengeflecht aufgeflogen. Er wurde einfach aus der Mitgliederliste ohne Rechtsgrundlage gestrichen, um dessen Teilnahme am Gründungsparteitag zu verhindern (siehe schockierenden Bericht vom 25.11.2013). Damit fand bereits der Gründungsparteitag am 28.04.2013 rechtswidrig statt – mit einer Urkundenfälschung.

Die Grundlagen des Vereins- und Parteienrechts werden vom Lügen-Duo Thomas Hartung und Frauke Petry regelmäßig, also zu jedem (!) Parteitag der Sachsen-AfD mit Füßen getreten. So wurden auch auf dem Landesparteitag am 30.11.2013 in Laußnitz die Satzungsrechte kritischer (weil demokratischer) Mitglieder auf Teilnahme kurzerhand per „Ordnungsmaßnahme“ am 25.11.2013 „gestrichen“. Dies war zwar nicht rechtswirksam, weil der Vorstand seit dem Rücktritt des stv. Landesvorsitzenden Dr. Ralf Georg (02.06.2013) nicht mehr satzungsgemäß (und damit nicht mehr beschlussfähig) besetzt war. Aber dumme AfD-Mitglieder lassen die kriminelle Vereinigung um GRÖBAZ / GRÖLAZ nach Belieben schalten und walten. Auch der LPT am 30.11.2013 fand rechtswidrig statt, denn zumindest die Teilnahme hätte niemals irgendeinem Mitglied verweigert werden dürfen – unabhängig vom Stimmrecht. Genau dies geschah jedoch durch Dr. Thomas Hartung. Der Fremdenhasser spielt seit langem den willfährigen Vollstrecker im Landesvorstand.

Dr. Thomas Hartung (51) genannt „größter Lügner aller Zeiten“ (GRÖLAZ) willfähriger Vollstrecker der AfD-Verbrechen in Sachsen

Dr. Thomas Hartung (51)
genannt „größter Lügner aller Zeiten“ (GRÖLAZ)
willfähriger Vollstrecker der AfD-Verbrechen in Sachsen

GRÄBAZ und GRÖLAZ errichteten schon am 28.04.2013 eine faktische Alleinherrschaft unter einem unscheinbaren Strippenzieher. Der Landesparteitag diente lediglich als Staffage zur Täuschung einer tatsächlich gar nicht existenten Legitimität. Letztlich sind GRÖBAZ und GRÖLAZ nur Marionetten eines diabolischen Masterminds: Dr. Michael Muster, Spitzname: Frauke-Flüsterer. Er ist der CDU-Beauftragte zur sächsischen AfD-Gründung. Muster hatte bereits für die tatsächliche Rechtswidrigkeit des Gründungsparteitages am 28.04.2013 gesorgt, um Frauke Petry und Georg Metz zu retten (siehe Bericht vom 08.08.2013: „Die AfD Sachsen ist eine lupenreine CDU-Gründung“).

Dr. Georg Metz (39) Gründungsbeauftragter der AfD für den Landesverband Sachsen, Sohn des früheren CDU-Finanzministers in Sachsen Horst Metz, dessen Ministerialdirigent Michael Muster rettete Georg Metz auf dem AfD-Gründungsparteitag!  Listenplatz 2 der AfD zur Bundestagswahl 2013, bis 09/2013 2. AfD Bundesgeschäftsführer

Dr. Georg Metz (39)
Gründungsbeauftragter der AfD für den Landesverband Sachsen,
Sohn des früheren CDU-Finanzministers in Sachsen Horst Metz,
dessen Ministerialdirigent Michael Muster rettete Georg Metz auf dem AfD-Gründungsparteitag!
Listenplatz 2 der AfD zur Bundestagswahl 2013, bis 09/2013 2. AfD Bundesgeschäftsführer

Dr. Michael Muster hat einen Großauftrag zu erfüllen. Er war (und ist es immer noch) der CDU-Beauftragte zur Gründung der AfD Sachsen (siehe Bericht vom 08.08.2013: „Die AfD Sachsen ist eine lupenreine CDU-Gründung“). Sein Dienstherr war (und ist informell noch heute) der ehemalige sächsische Finanzminister Horst Metz, Vater des sächsischen AfD-Gründungsbeauftragten Dr. Georg Metz (zugleich Bundestagskandidat Nr. 2 hinter Frauke Petry). Horst Metz war tief in die Pleite und dem Skandal um die SachsenLB involviert, weshalb er zurücktreten musste (Süddeutsche Zeitung 16.12.2008).

Auf Musters Instruktion hin mussten die rechtsgerichtete Partei DIE FREIHEIT und andere Rechtsparteien in die AfD aufgesogen werden. Dies geschah mannigfaltig – strukturell, personell, logistisch. Hierzu sei verwiesen auf

Bericht vom 07.09.2013: DIE FREIHEIT, Burschenschaften und Ex-StaSis übernehmen
Bericht vom 25.09.2013: DIE FREIHEIT übernimmt AfD Sachsen vollständig
Bericht vom 04.10.2013: Fischen in braunem Gewässer – Petry Heil! Petry Dank!
Bericht vom 30.10.2013: AfD Sachsen auf Anti-Islam-Kurs – Es fremdelt in Leipzig!
Bericht vom 03.11.2013: Rechtsgerichte PRO Chemnitz spricht ab sofort für die AfD
Bericht vom 06.11.2013: AfD bald im Fadenkreuz des Verfassungsschutzes?

Ziel der Muster-Intrige ist es, die Marinetten GRÖBAZ Frauke Petry und GRÖLAZ Thomas in eine scheindemokratische und scheinlegale AfD zu platzieren. Beide fungieren ausschließlich in einer diktatorischen, menschenverachtenden Führerstruktur mit der Fassade der Rechtsmäßigkeit, ganz so wie es die NAZIS während der Weimarer Republik pflegten (siehe „Machtergreifung der NSDAP“) und wie es Walter Ulbricht zur Begründung der SED-Schreckensherrschaft vortrug („Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“, Walter Ulbricht, 1945).

Vollstes Vertrauen genießt Michael Muster dabei auch bei seinem ehemaligen Unions-Kollegen und jetzigen Parteichef Bernd Lucke, der am ersten Oktober einen Aufnahmestopp für Überläufer der rechten Splitterpartei DIE FREIHEIT und anderer Kleinparteien verkündete (https://www.facebook.com/alternativefuer.de/posts/640983542598655), während Frauke Petry mit Luckes Segen noch kurz vor dem Landesparteitag im November zahlreiche FREIHEITliche in ihrem Landesverband begrüßte und weiterhin aufnimmt. Muster mahnt als Anwalt Gegner der AfD ab und wurde vom AfD-Führer ins geheime Konvent der Partei berufen. Das Konvent ist ein demokratisch nicht legitimiertes Bundes-Gremium der AfD, das im Hinterzimmer und unter Ausschluss der Mitglieder u.a. an Parteistruktur, Programmen, der Finanzordnung und der Satzung der Partei tüftelt. Die Ergebnisse werden der Bundesdelegiertenversammlung und den Landesverbänden kurz zum Abnicken vorgelegt werden. In der Satzungs-AG brütet Muster an Satzungsergänzungen und -änderungen, um möglichst effizient die Souveränitätsrechte der Gliederungen resp. Mitglieder zu beschneiden.

Weihnachtsmarkt in Schneeberg (Erzgebirge) Das Erzgebirge gilt weltweit als das schönste und stimmungsvollste Weihnachtsland Die Idylle wird immer wieder von den Gehirn-Amputierten der rechten Szene gestört Die AfD soll für Abhilfe sorgen

Weihnachtsmarkt in Schneeberg (Erzgebirge)
Das Erzgebirge gilt weltweit als das schönste und stimmungsvollste Weihnachtsland
Die Idylle wird immer wieder von den Gehirn-Amputierten der rechten Szene gestört
Die AfD soll für Abhilfe sorgen

Unter der Losung „divide et impera“ (spalte und herrsche) soll das traditionell starke rechtsradikale Lager im Freistaat Sachsen zerbröselt werden. Die AfD wird stramm rechts gebürstet, aber demokratisch getarnt. Hierzu dienen vor allem scheinbare Honoratioren, z.B. Professoren, Doktoren, Polizisten, Landgerichtsrichter, Unternehmer. Lügen-Petry und Schwindel-Hartung (beide berufliche Versager) brechen dabei – um DIE FREIHEIT SACHSEN komplett aufzunehmen sowie den rechtsradikalen Kurs der AfD zu zementieren – fortlaufend das Recht. Der AfD-Durchschnittsdummdödel macht fröhlich mit.
Nazis im ErzgebirgeDie CDU in personam ihres pensionierten Ministerialbeamten Dr. Michael Muster verfolgt eine eiskalte Machtoption: Erzielen AfD und NPD jeweils 4% der Wählerstimmen bei der Landtagswahl 2014 (anstatt 8% NPD), könnte die UNION bereits mit 41 oder 42% die absolute Mehrheit der Landtagsmandate erringen. Zugleich wäre das leidige Problem der Rechtsradikalen in Sachsen endlich beseitigt. Die Kahlköpfe und Dumpfbacken stören seit 10 Jahren mit ihrer parlamentarischen Präsenz z.B. das schöne Bild des Weihnachtslandes Erzgebirge.

Seit Wochen rufen die Gehirn-Amputierten zu Großdemonstration gegen ein Flüchtlingsheim in Schneeberg auf, wo syrische Bürgerkriegsfamilien beherbergt werden (siehe FREIE PRESSE 02.11.2013: NPD-Massendemondtration in Schneeberg). Und seit Wochen folgen tausende Gehirn-Amputierte den NPD-Hass-Tiraden (siehe TAZ Bericht vom 17.11.2013 und TAZ Kommentar vom 17.11.2013 und DER SPIEGEL 17.11.2013).

Peinlich für das Weihnachtsland Erzgebirge (Schneeberg 16.11.2013) Die NPD ruft zur Demo gegen syrische Flüchtlinge in Schneeberg Tausende folgen ausgerechnet per Fackelzug den Gehirn-Amputierten der NPD

Peinlich für das Weihnachtsland Erzgebirge (Schneeberg 16.11.2013)
Die NPD ruft zur Demo gegen syrische Flüchtlinge in Schneeberg
Tausende folgen ausgerechnet per Fackelzug den Gehirn-Amputierten der NPD

Wie man, trickst, lügt, manipuliert und unbemerkt Gesetze bricht hat Michael Muster nicht nur an der rechtswissenschaftlichen Fakultät während seines Jura-Studiums erlernt. Vor allem als Ministerialbeamter (20 Jahre in der CDU-Staatsregierung Sachsen !!!!) übte er sich bis zu Perfektion. Dr. Michael Muster ist tief in die millionenschwere Leipziger Paunsdorf-Affäre vertrickt, wie sogar DER SPIEGEL am 30.05.2001 berichtete. Diese Affäre bedrohte den damaligen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (siehe DER TAGESSPIEGEL 25.02.2001). Es heißt, Biedenkopf habe sich zu Lasten des Freistaates und zu Gunsten des mit ihm befreundeten Investors Heinz Barth für das Behördenzentrum in Leipzig-Paunsdorf eingesetzt. Es entstand ein dreistelliger Millionenschaden. Schon wurde der Ruf nach Rücktritt laut (Rheinische Post am 05.12.2001). Im Rahmen des inzwischen berühmten Sachsen-Sumpfes kochte die Affäre auch Jahre danach wieder hoch (Leipziger Internet-Zeitung am 10.07.2007).

Fackelzug der NSDAP am 30.01.2013 nach der Ernennung Adolph Hitlers zum Reichskanzler („Machtergreifung“)

Fackelzug der NSDAP am 30.01.1933
nach der Ernennung Adolph Hitlers zum Reichskanzler („Machtergreifung“)

Auf Grund verstärkt auftretender Kritik an seinem Führungsstil und etlichen Affären erklärte Biedenkopf am 16. Januar 2002 seinen Rücktritt als Ministerpräsident zum 18. April desselben Jahres. Im Mittelpunkt stand die Affäre um das Paunsdorf-Center in Leipzig. Das Bauland für das Paunsdorf-Center erwarb die Firma FTG vom Freistaat Sachsen für einen deutlich unter dem Marktpreis liegenden Betrag. Der Hauptinhaber von FTG, der Kölner Bauunternehmer Heinz Barth, war brisanterweise mit dem damaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf befreundet. Beide hatten am 16. Juni 1992 gemeinsam den ersten Spatenstich vollzogen. Heinz Barths Geschäftsführerin war Uta Nickel, die letzte SED-Finanzministerin unter Hans Modrow. Nach der Fertigstellung vermietete Barth das neben dem Paunsdorf Center liegende Behördencenter für 25 Jahre an den Freistaat Sachsen. Der sächsische Landesrechnungshof kritisierte das Behördenzentrum als zu groß und zu teuer und schätzte den anfallenden jährlichen Schaden für den Freistaat Sachsen auf 1,3 Millionen D-Mark. Nach Aussage eines Abeilungsleiters hat sich Biedenkopf 1993 mehrfach für einen schnellen Abschluss der Verträge stark gemacht.

Doch da half die Allzweckwaffe Dr. Michael Muster aus. Nach übereinstimmenden Presseberichten log und täuschte, trickste und vertuschte der Frauke-Flusterer im Auftrage seines Dienstherrn Horst Metz (Vater des AfD-Bundesgeschäftsführers Georg Metz und damals sächsischer Finanzminister) so dreist, dass sogar der Staatsanwalt hellhörig wurde (Leipziger Volkszeitung 12.03.2001). Dr. Muster soll Urkunden der Staatsregierung gefälscht haben, um die Staatsregierung zu retten (DNN 13.03.2001, auch Sächsische Zeitung 02.06.2001). Das Muster kommt uns bei der AfD-Gründung in Sachsen bekannt vor: Urkundenfälschung.

Lesen Sie alle Berichte über den AfD-Sachsensumpf unter:
https://alternativernewsletter.wordpress.com/sachsen/

Landesparteitag in Niedersachsen – auch Deutschlands bekanntester Fahnenschwenker tritt an

Außerordentlicher Landesparteitag der AfD Niedersachsen am 23.11.2013

Hoffnungsvoll gründete sich die AfD Niedersachsen am 1. Mai dieses Jahres und wählte den ersten Landesvorstand. Trotz der teuren Anschaffung eines Feuerwehrwagens für den Wahlkampf und anderer orgiastischer Ausgaben, war die anfängliche Euphorie schnell verflogen. Innerhalb kürzester Zeit zerstritt sich der niedersächsische Landesvorstand um den langzeitarbeitslosen Spitzenkandidaten und Modelleisenbahn-Fan Ulrich Abramowski bis zur Handlungsunfähigkeit. Holger Faustmann, der stellvertretende Landesvorsitzende, warf schnell das Handtuch und trat aus „persönlichen Gründen“ aus dem Vorstand zurück und aus der Partei aus. Während sich die einfachen Mitglieder frohgemut im Wahlkampf und als Spenden-Melkkühe aufopferten, erheiterte selbst der Besuch manch weiblicher Vorstandskollegen aus anderen Bundesländern, deren Kurzreisen der Landesschatzmeister Bodo Suhren selbstverständlich zu erstatten hatte, die Vorstandsgemüter nur kurzfristig. Immerhin versäumten es die weitblickenden Gründungsdilettanten, Rechnungsprüfer zu wählen, um die Stimmung im Vorstand nicht noch weiter zu dämpfen.

Werden die niedersächsischen Brandherde gelöscht?

Werden die niedersächsischen Brandherde gelöscht?

Der Alternative Newsletter erhielt zahlreiche Verzweiflungsemails niedersächsischer Parteifreunde. „Mir reicht es nun in/mit dieser Partei AfD, die für mich persönlich mittlerweile keine Alternative mehr ist und sich offensichtlich von Anfang an (schon über die WA 2013) und dann sehr schnell weiter, leider zu einem Sammelbecken zu vieler illustrer, dubioser Figuren, die ich z.T. persönlich (u. a, schon in Berlin ) kennen gelernt habe (Glücksritter, gescheiterte Existenzen, Emporkömmlinge, Geschäftemacher und Dilettanten), auf allen Ebenen entwickelt hat und die anfängliche Gründungseuphorie nachweislich durch peinliches, nicht mehr akzeptables “Hauen und Stechen” verdrängt und abgelöst wurde.“ schrieb ein Niedersachse im August. Weiter in einem Austrittsschreiben: „Deutschtümelnde rechte Nationalisten, nicht nur im niedersächsischen Landesverband, gegen die gar nicht oder nur halbherzig vorgegangen wird (z.B.in Göttingen auch noch gewählt) wobei diese Probleme sogar vom kooptierten AfD-Vorstandsmitglied Prof. Dr. Ullrich, ebenfalls aus Göttingen, unverständlicherweise negiert werden. Die in vielen Fällen von Anfang an und nicht nur von mir vermutete, viel zu laxe oder so gut wie nicht stattgefundene Neumitglieder-Überprüfung in vielen Landesverbänden zeigt nun anscheinend seine ganze negative Wirkung in der AfD-Mitgliedschaft.“

Am kommenden Samstag ist es soweit. Wird es den Niedersachsen gelingen, einen Landesvorstand zu wählen, der die AfD Niedersachsen nicht weiter paralysiert und herabwirtschaftet, sondern der dem Namen „Alternative für Deutschland“ gerecht wird?

Ulrich Abramowski konnte sich keinen persönlichen Eurorettungsschirm sichern, da die AfD den Einzug in den Bundestag knapp verpasste. Er ist chancenlos in der bundesweiten Kungelei um aussichtsreiche Listenplätze für die Europawahlen und wohl auch nicht weiter tragbar. So wird er nicht mehr zur Wahl als Landesvorsitzender zur Verfügung stehen und sich nach einer anderen Einnahmequelle umsehen. Andere Landesvorstände treten wieder an, darunter auch Nachwuchshoffnungen wie der 73-jährige Scheinadelige Wilhelm von Gottberg, der zum „inner circle“ der Kreuzritterin Beatrix von Storch zählt und die Grenzen Ostpreußens als nicht endgültig sieht. (siehe Alternativer Newsletter vom 20.11.2013). Rege Zustimmung und Unterstützung erhält er durch überzeugte Monarchisten in der AfD, wie etwa dem Ehepaar Volta, welches sich das alte, deutsche Kaiserreich zurückwünscht: http://www.volta.de/html/frame-m.htm . Kerstin Volta bewirbt sich für den stellvertretenden Landesvorsitz, ersatzweise aber notfalls auch als Beisitzerin. Ihre politischen Schwerpunkte sieht sie in der Bildung und in der Erhaltung der deutschen Kultur und Sprache, die nach ihrer Einschätzung dem Untergang geweiht sind. Fremdsprachen hält sie allerdings im Land des Export-Vizeweltmeisters, das kürzlich einen neuen Rekord in der Handelsbilanz erreichte, nicht als Teil der Bildung. Die Deutschen sollten sie „nur auf freiwilliger Basis beherrschen.“ Wenn Deutschland endlich wieder Kaiserreich sein wird und die von Gottbergs und von Storchs ihre Güter zurückerhalten werden, dann werden die Scheinadeligen unter dem Motto „nur noch Deutsche aufs Feld“ sicherlich ausreichend Arbeitsplätze für ihre Untertanen, Mägde und Knechte schaffen, um die bisherige Ausfuhr unserer Spitzentechnologie mit Leichtigkeit kompensieren zu können.

Um den Landesvorsitz bewirbt sich unter anderem Paul-Armin Hampel, der schon seit längerem am Tropf der AfD Niedersachsen hängt. Quellen kolpoltieren, es seien größere Summen für eine AfD-Vortragsreihe des früheren ARD-Mannes ausgegeben worden. Nachdem diese Honorare versiegten, vermietet Hampel mittlerweile sein selbst bewohntes Forsthaus für 95 € pro Übernachtung. Da möchte man dann schon ins Europaparlament, sonst hat die junge Frau bald keine Lust mehr. Auch Dieter Baltes, der stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes Ems-Weser ist ein Kandidat bester Güte. Seit 2009 ist er arbeitslos. Anscheinend ist er zu gut, um eingestellt zu werden, da sich dann keiner mehr seines Postens sicher sein kann. Glücklicherweise arbeitet seine Freundin und ihr Wohnhaus gehört ihren Eltern. Selbstverständlich kandidieren auch ehemalige Mitglieder der rechten Splitterpartei DIE FREIHEIT. So rechnet sich die Krankenpflegerin Alexandra Kriesinger gute Chancen auf den Posten der Beisitzerin aus. Trotz ihrer parallelen Mitgliedschaft in der FREIHEIT, war sie Kreiskoordinatorin in Hildesheim und ist mittlerweile Kreisvorsitzende, nachdem sie den bisherigen Vorsitzenden loswurde. Endlich kann auch ihr Ehemann Ralf Kriesinger, der ehemalige Pressesprecher der FREIHEIT in Niedersachsen („Deutschland: Geberland, abgebrannt und überrannt.“), aufrücken. Am ersten Parteitag der AfD Niedersachsen war er ja bereits als Mitglied der Zählkommission mit an Bord, als gleichzeitiges Mitglied der FREIHEIT. Nur zur Erinnerung: Laut § 2 der Bundessatzung der AfD ist die gleichzeitige Mitgliedschaft in der AfD und in einer konkurrierenden Partei grundsätzlich ausgeschlossen. Mit Freude ignoriert die AfD-Führung bei Mitgliedern rechter Splitterparteien sämtliche Satzungverstöße.

Ex-Mitglied des Arbeitskreises der Russlanddeutschen in der NPD Kandidat für den Landesvorstand der AfD Niedersachsen Sein Programm: „ICH BIN DIE ECHTE ALTERNATIVE“

Viktor Kasper
Ex-Mitglied des Arbeitskreises der Russlanddeutschen in der NPD
Kandidat für den Landesvorstand der AfD Niedersachsen
Sein Programm: „ICH BIN DIE ECHTE ALTERNATIVE“

Während AfD-weit demokratische und fähige Mitglieder erfolgreich an ihrem aktiven und passiven Wahlrecht auf Parteitagen gehindert und aus der Partei beseitigt und gemobbt werden, auch mit Hilfe der bei Länder- und Provinzfürsten immer beliebteren Methode des Parteiausschlussverfahrens, freuen sich die niedersächsischen Parteimitglieder bereits auf den morgigen Auftritt eines altbekannten NPD-Publikumslieblings. Der 64-jährige Russlanddeutsche Viktor Kasper sorgte mit seiner Fahnen schwenkenden Performance auf dem Gründungsparteitag in Berlin für bundesweites Aufsehen und Berichterstattung (siehe z.B. Bild am 20.04.2013). Bei seinem Eintritt gab er als Parteizugehörigkeiten nur die rechtspopulistische Schill-Partei an, allerdings war er im 2008 gegründeten „Arbeitskreis der Russlanddeutschen in der NPD“ federführend aktiv, zeigte sich auf zahlreichen NPD-Veranstaltungen und meldete 2009 in der Nähe Göttingens eine Veranstaltung an, die die Behörden wegen der Nähe zu rechtsextremen Kreisen untersagten.

Weil die AfD Niedersachsen den „Braunen Kasper“ gerne loswerden wollte, verwehrte der Landesvorstand Kasper den Zutritt zum Gründungsparteitag der AfD Niedersachsen am 01.05.13. Mit dem Ergebnis, dass die Listenaufstellung zur Bundestagswahl drei Wochen später wiederholt werden musste, da sich der Ausschluss Viktor Kaspers als unrechtmäßig herausstellte. Er kandidierte schließlich zur Aufstellung der Bundestagsliste. Seitdem versuchen die Niedersachsen, den Kasper loszuwerden und strengten ein Parteiausschlussverfahren an, das nun ausging, wie das berüchtigte Hornberger Schießen: Erfolglos! Landes- und Bundesschiedsgericht kamen sich in die Quere, die beteiligten Juristen stritten sich um Verfahrensfragen und am Ende der unendlichen Geschichte wird Viktor Kasper morgen für den Landesvorstand kandidieren. Sein Programm: „ICH BIN DIE ECHTE ALTERNATIVE.“

Es fehlt eigentlich nur noch, dass der „Braune Kasper“ gewählt wird.

Die AfD Bayern in den Klauen Schildes & Co.

Am 30.06.2013 in Ingolstadt bestätigten die größtenteils der Ostersonntags-Bande getreuen und gleichgeschalteten Delegierten unter der Anwesenheit und mit Unterstützung des Parteichefs Bernd Lucke die ungültige Liste der Schande (bzw. Bande) vom 06.06.2013. Dieses vorerst letzte Schelmenstück der Gauner um Schünemann und den Drahtzieher Dettleff W. Schilde lässt der Landesvorstand auf seiner Webseite und in seinem Newsletter als demokratischen Erfolg verkaufen. Einer Gruppe von fragwürdigen Personen gelang es, den Landeverband Bayern der Alternative für Deutschland unter Beschlag zu nehmen.

Die Ostersonntagsbande

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LV-Soldat Göschel, Drahtzieher Schilde und der informelle Chef Schünemann (von links)

Sie kannten sich alle bereits vor der Gründung des Landesverbandes, in etwa durch die Wahlalternative oder durch berufliche und private Verstrickungen. Auch am Videomaterial des Gründungsparteitages der AfD Bayern am Ostersonntag lässt sich das sehr gut erkennen. Ohne irgendwelche politischen Positionen einzunehmen und inhaltliche Akzente zu setzen, gingen sie unter der Anleitung Herrn Dettleff W. Schildes sehr geschickt, manipulativ, konspirativ und zuweilen auch kriminell vor. Informationen stets vorenthaltend, schufen Sie unter dem Argument des Zeitdrucks schnell Fakten und ließen dann die Zeit verstreichen, um im nächsten Schritt unter demselben Argument rasch wieder Fakten zu schaffen und die Mitglieder vor vollendete Tatsachen zu stellen. Es sei alles zu unserem Wohle, zum Wohle Deutschlands, Europas und unserer Kinder. Die AfD sei unsere letzte Chance. Die Mitglieder müssten diesem und jenem jetzt zustimmen ohne weiter nachzufragen.

Dettleff W. Schilde – ein vorbestrafter Betrüger prägt die AfD Bayern

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Schilde mit Parteichef Lucke und Starbatty (von links)

Dettleff W. Schilde ist ein vorbestrafter Betrüger, der rechtskräftig und ohne Bewährung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. (Aktenzeichen 19 Ds 104 Js 7643/06; Urteil Amtsgericht Bamberg im Strafverfahren gegen Herrn Schilde in 43 Betrugsfällen). Laut Aussagen habe er u.a. als gerichtlicher Vormund bzw. Betreuer Gelder veruntreut.

Schilde ist derzeit u.a. Geschäftsführer der in 2012 gegründeten Alpe Nordsee Verlag GmbH in München (nach unserem Artikel steht nun Manfred Großmann im Impressum, wir hatte jedoch einen Screenhot angefertigt und der Name Schilde ist im Cache der Seite noch sichtbar). Diese publiziert nichts weiter außer ein paar windigen Webseiten. Darüber hinaus betreibt er die Online-Seite Politspiegel-Schilde. Seine Inhalte sind auch auf nortexa.de zu finden, die zur NAWITO Verlag GmbH in Gelsenkirchen gehört. Vertretungsberechtigt ist hier Wolfgang Kuhlmann. Es scheint sich dabei um Postkastenfirmen zu handeln. Ermittlungen, in welches Geflecht diese Firmen eventuell eingebettet sind, welche Kontobewegungen es gibt, ob vielleicht sogar Geldflüsse zur AfD bestehen und um was es sich dabei genau drehen könnte, sollte den staatlichen Behörden vorbehalten sein.

2009 gründete Schilde die rechtsgerichtete DVD (Demokratische Volkspartei Deutschland) mit Leuten wie dem in der rechtsextremen Szene bekannten Heinz Jörg Zeitzmann (Mitglied u.a. in der NPD), stattete sich in dieser Partei mit diktatorischen Rechten aus und ist laut Angaben des Bundeswahlleiters immer noch Vorsitzender der DVD. Frühere Parteimitglieder berichteten uns, dass Schilde seine DVD etwas größer darstellte, als sie gewesen sei. Er habe sie im Dunkeln gelassen, angelogen und betrogen. Schilde habe ihnen gegenüber mit 2000 Mitgliedern geprahlt, so ein Ex-Mitglied der DVD. Tatsächlich hatten sich in seiner DVD nur wenig mehr als 10 Mitglieder verloren. So trat die Partei dann auch nicht zur Bundestagswahl 2009 an. In den letzten Jahren tummelte sich Schilde im Umfeld der freien Wähler und der Wahlalternative. Dort lernte er wahrscheinlich auch den heutigen Landesvorstand der AfD Bayern und sein Umfeld kennen.

In der AfD Bayern bringt der Tausendsassa Schilde seine Politikerfahrungen ein. Er ist das strategische Hirn, der Drahtzieher der Ostersonntags-Connection, die graue Eminenz der Gruppe um Schünemann, Wächter, Göschel, Schäfer, Seeghitz und Co. Und er prägt die diktatorischen Vorgehensweisen und Taktiken des Landesvorstandes wie kein anderer. Auch Dokumente und Vorlagen Schildes DVD spielen eine wichtige Rolle in der bayerischen AfD, z.B. die Verschwiegenheitsverpflichtung, die über das BDSG hinausgeht und allen Amtsträgern der AfD Bayern einen Maulkorb anlegt und Protokollvorlagen. Der Schriftzug DVD ist in diesen Dokumenten nur durch AfD ausgetauscht.

Schilde mit Wahlzetteln

Schilde triumphierend mit den „Beweismitteln“ für die Ungültigkeit der Abwahl Schünemanns

Schilde fungierte als Wahlleiter auf dem Gründungsparteitag der AfD Bayern am Ostersonntag und stellte sich dort als designierter Landesbeauftragter der AfD Bremen vor. Seine Schlüsselfunktion ist für jedes aufmerksame Mitglied sichtbar auf allen bayerischen Parteitagen. Er spielt dort immer eine wichtige Rolle im Hintergrund. Oft holen sich die Landesvorstände der Connection Rat bei ihm. Oder er schart die Bande um sich. Wie bei der Abwahl Schünemanns (er verlor gegen den von der demokratisch gesinnten Basis unterstützten Sichert, der gestern seinen Austritt ankündigte) in Ingolstadt: Alle Vorstände versammelten sich um Schilde, während er wild fuchtelnd in der Landessatzung blätterte und gemeinsam mit der Bande nach einer Lösung suchte. Wenig später wurde der Parteitag abgebrochen, die Vorstands(ab)wahl für ungültig erklärt und einzelne Vorstände liefen jubelnd durch die Halle. Als Grund gab die durch die Connection ausgewählte Wahlkommission an, dass einige Mitglieder zum Abstimmungszeitpunkt den Versammlungsort verlassen hatten, ihre Wahlzettel seien jedoch noch da gewesen – und möglicherweise von anderen mitbenutzt worden. Schladitz, ein Vorstandsmitglied, wurde kurz davor mit einem Packen Stimmzetteln gesehen. Schilde lief dann mit einigen Stimmzetteln in der Luft wedelnd, triumphierend und theatralisch zum Versammlungspodium. Ebenso linientreue Günstlinge, wie Wächters Vertrauter Mario Endner aus München-Nord, stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbandes, und angeblich Landesvorstandsmitglieder gaben Stimmzettel ab. Es ist nicht auszuschließen, dass auch andere Wahlen im Landesverband Bayern manipuliert waren. Die Connection stellte stets die Wahl- und Zählkommission.

Zahlreiche Mitglieder informierten seit Anfang April den Landes- und Bundesvorstand der AfD über die Person Schilde und seine Hintergründe. Landes- und Bundesvorstand blieben untätig und decken Schilde bis heute.

Mehr zu Schilde hier: alternativernewsletter.wordpress.com/dettleff-schilde-dvd-special/

Weitere Mitglieder der Ostersonntags-Connection

Im Landesvorstand der AfD Bayern und seinem Umfeld finden sich weitere dubios anmutende Personen und einige Unternehmer teils mit erheblichen finanziellen Problemen und Unregelmäßigkeiten.

Wolf Joachim Schünemann

Der Franke Schünemann baute die AfD mit auf, ist als Beisitzer im Bundesvorstand, hat bundespolitisches Gewicht in der Partei und das Vertrauen Bernd Luckes. Martin Sichert und die Basis stürzten ihn am Ingolstädter Parteitag. Er zieht jedoch weiter die Fäden, kann als informeller Vorsitzender des Landesverbandes Bayern gesehen werden und führt die Geschäfte des Landesverbandes. Die Landesgeschäftsstelle der AfD Bayern befindet sich in Fürth in seiner Firma und sie hat pikanterweise dieselben Telefon- und Faxnummern wie sein Unternehmen. Seine Firma ASS Versicherungsmakler GmbH macht aktuell nicht den Eindruck, als ob sie noch geschäftstätig sei. Die letzte veröffentlichte Bilanz zeigt einen Verlust von fast 14.000 €.

André Wächter

Der fränkische Landesvorsitzende und Spitzenkandidat findet anscheinend neben seiner Tätigkeit als Sachbearbeiter bei der Bundesbank in München ausreichend Zeit, um seiner politischen Betätigung nachzugehen. Dabei ist es für eine Anti-Euro-Partei heikel, dass er sich als Bundebankmitarbeiter nicht eindeutig für Alternativen zum Euro aussprechen darf. Vielen (Ex-)Mitgliedern ist er durch seine Obstruktionspolitik bei Orts- und Kreisverbandsgründungen bekannt.

Fritz Schladitz

Der sehr gut vernetzte 2. stellvertretende Landesvorsitzende kümmert sich deutschlandweit um das Merchandising und den Werbemitteleinkauf der AfD. Es ist zu überprüfen, ob er auch davon profitiert – etwa in Form von Kick Backs und Provisionen o.ä. Am Nürnberger Parteitag prahlte er vor dem jubelnden Parteitag mit seiner wiederholten Steuerhinterziehung. Vor kurzem war er insolvent und gab eine eidesstattliche Versicherung ab.

Jochen Seeghitz

Der fränkische Schatzmeister und Listenkandidat Nummer 10 ist kaufmännischer Geschäftsführer eines Unternehmens, das tief in den roten Zahlen steckt. 2011 machte sein Unternehmen einen Verlust von rund 242.000 €. In dieser Lage bleibt natürlich mehr Zeit, sich um die Politik zu kümmern. Aufrechte Mitglieder kennen ihn besonders aus seinen Drohemails.

Michael Meister

Mit erstem Wohnsitz in Österreich war er stellvertretender Landesschatzmeister. Allerdings war er aufgrund eines bestehenden Haftbefehls gegen ihn nicht mehr vertretbar. Laut Auskunft des Amtsgerichtes Erlangen mit Datum 06.06 2013 ist die nachstehende Haftanordnung noch immer aktuell: Gemeldet damals in Herzogenaurach 09.03 2012: Haftanordnung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung am Amtsgericht 91052 Erlangen, Aktenzeichen 1 M 4472/11 Betreffend: Michael Meister, Geb. Datum: 28.11.1963, Amtsgericht Erlangen, Tel.: 09131-782-01 . Leidvoll in Erinnerung ist er besonders den (Ex-)Mitgliedern im Bezirk Schwaben, wo er Gründungsbeauftragter war. In der Medienbranche ist er dafür bekannt, die Starlet Media AG aus Fürth, an der einen Anteil von 27,63% hatte, im Jahre 2008 in den Konkurs geführt zu haben. Sein österreichischer Jahresabschluss zeigt einen Bilanzverlust von 207.000 €

Michael Göschel

Der Landesschriftführer mit erstem Wohnsitz in Franken (auf der Landesliste Platz 5 – für Niederbayern), der zuweilen mit wirren Emails und Rechtsschreibschwächen auffällt, ist laut Eigenauskunft im Personalrat der Bundeswehr tätig. Auf Xing gab er sich allerdings als Berater eines Sportartikelfachgeschäftes in Nürnberg aus. Er war auch der damalige Inhaber und Administrator der Webseite und Verkaufsplattform der mittlerweile verkauften Domain.

Steffen Schäfer

Der Vorsitzende des Bezirks Oberbayern war früher mal Diskothekenbesitzer in München. Mehr Details über ihn finden Sie hier: alternativernewsletter.wordpress.com/kandidaten-special/steffen-schafer-listenplatz-2/. Auf der Seite befindet sich auch ein Link zu seiner Unternehmensbilanz, die nicht sehr solide aussieht – auffällig ist der hohe Stand an offenen Forderungen, er könnte sich auch um selbst erstellte Rechnungen handeln.

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Dr. Brigitte Stöhr, die stellvertretende Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Nummer 2, bewegte sich schon früh im Kreis der Ostersonntags-Connection. Sie positionierte sich immer klar gegen die Demokraten der AfD Bayern und agitierte gegen sie in ähnlicher Manier wie ihre Kollegen aus der Bande.

Die Amigos und Fürsten anderer Bezirke erweisen sich teils als ähnliche Hochkaräter. Beispielsweise in Niederbayern gebietet ein Stephan Protschka, der letztes Jahr seine Umschul(d)ung zum Vermögensberater meisterte.

Dazu gesellen sich einige weitere fragwürdige Gestalten, die größtenteils auf der Organisationsstruktur des Landesvorstandes zu finden sind. Einige davon sind einfach nur brave Mitläufer, die sich durch Funktionen locken und kaufen ließen, andere sind „Banden“-Mitglieder. Betont sei, dass alle Mitglieder des erweiterten Vorstands und der Programmkommission feudal durch den Landesvorstand ernannt und nicht demokratisch durch die Mitglieder gewählt sind.

Es ist anzunehmen, dass es Geldströme, finanzielle Verflechtungen und selbstverständlich gemeinsame Interessen unter den genannten Personen gibt.

Auf die stellvertretende Schatzmeisterin Marie von Kienlin, verantwortlich für die Rechtsabteilung des Landesverbandes, und auf das Landesschiedsgericht, darunter Monica-Ines Oppel, die bisher durch ihre Propagandatätigkeit für die Newsletter des Landesvorstands auffiel, wird viel Arbeit zukommen (wie sich Ihre Tätigkeit als Landesschiedsrichterin mit ihrer Funktion als Beauftragte in der Programmkommission für Justiz/Innere Sicherheit vereinbaren lässt, ist uns auch ein Rätsel. Schiedsrichter dürfen daneben kein anderes Amt ausüben, aber in der AfD Bayern ist alles möglich. Wird sie ein Programm zur Zusammenfassung von Legislative und Judikative erarbeiten?) . In einer in Befehlsform gehaltenen Email an die Kreis- und Bezirksvorstände appellierte Marie von Kienlin vor kurzem an diese: „Ich betrachte jeden, der hierbei [Anmerkung: bei der Unterschriftensammlung für die Landesliste] nicht seine volle Unterstützung gibt als moralisch Verantwortlich, sollten wir bei dieser Sammlung scheitern.“ Wir sind gespannt, ob sie sich auch moralisch verantwortlich fühlt, die Machenschaften und Vorgänge im Landesverband Bayern mit aufzuklären.

Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen (Albert Einstein).

Wie gelang es der Bande sich durchzusetzen? Der Wille zur Macht, das geschickte, durch Schilde ausgeheckte Vorgehen und die kriminelle Energie dieser Gauner erklären nicht alles. Die Bande traf auf viele gutgläubige, naive und auch obrigkeitshörige bayerische Mitglieder. Einmal durch den Blitzparteitag am Ostersonntag im Amt, konnte sich die Ostersonntags-Connection der blinden Gefolgschaft dieser Mitglieder sicher sein, da diese die formelle Autorität eines Vorstandsamtes stets mit dem Guten und dem Gesetz gleichstellen. Andere verschlossen schnell die Augen, wenn die Gauner ihnen Ämter, Direktkandidaturen, Funktionen und Listenplätze versprachen und gaben. Wiederum andere sind eben nur fördernde Passivmitglieder, die keinen richtigen Einblick in den Landesverband und seine Strukturen haben.

Nur eine kleine Minderheit demokratischer und an der Sache interessierter Mitglieder rieb sich immer wieder die Augen, ob der undemokratischen Machenschaften und Vorgehensweisen der Ostersonntagsbande und ihrer Mitläufer. Nur ein paar aufrechte Demokraten stemmten sich gegen die innerparteiliche Diktatur. Nur ein kleines, über ganz Bayern verstreutes Häuflein integerer und kompetenter Mitglieder versuchten die AfD Bayern engagiert zum Besseren zu wenden. Dafür sahen sie sich massiver Hetze, Lügen, Verleumdungen, Verunglimpfungen, Nicht-Berücksichtigung bei Kandidaturen, Parteiausschlussverfahren und Mobbing ausgesetzt. Mögliche Klagen wegen Nötigung sind nicht auszuschließen.

Ist die AfD wirklich das, was sie nach Außen vorgibt? Unsere Erlebnisse im Landesverband Bayern scheinen dies zu verneinen. Der Satz eines der Mitglieder der ersten Stunde, des Agitators Rolfe Heine (Mitgliedsnummer. 222) spricht Bände: „Ist es wirklich wichtig, daß nun dieser oder jener im Bundestag Sitz und Stimme hat? Wichtig ist doch nur, daß er sein Pfötchen in dem Moment hebt, wenn Bernd Lucke das fordert.” Die AfD scheint eher als eine autoritäre Partei geplant zu sein, die fast schon nach Führerprinzipien funktioniert. Intelligente Menschen stehen in der Partei eher im Weg. Lucke, Schünemann und Co. scheinen eine gutgläubige, unmündige und folgsame Masse an Parteimitgliedern zu benötigen, um ihr Ding durchzuziehen. Ist die Eurokrise nur ein guter Aufhänger, wie es in den 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts in etwa der Versailler Vertrag, der Young-Plan und die Wirtschaftskrise waren? Mehr zu diesem Thema: die Hidden Agenda der Ostersonntagsconnection

In den nächsten Tagen werden Sie auf dieser Webseite den Bericht und die Dokumentation einer typischen Mitgliederhetze durch die Ostersonntagsbande und ihre Gefolgschaft lesen können.

Der Sachsensumpf der AfD – der Wahlverein für Dr. Frauke Petry

Um Mitternacht erlebten wir eine der vielen negativen Überraschungen in der Alternative für Deutschland. Unsere eigene Partei, in die wir so viele Hoffnungen setzen, schaltete uns per einstweiliger Verfügung unsere Facebook-Seite ab. Wir lassen uns davon nicht beirren. Wir stellen nun eine neue Facebook-Seite für Sie bereit, auf der wir Sie weiterhin mehrmals am Tag informieren werden und auf der wir uns ohne Zensur und Sperrung frei und offen austauschen können.  Lesen Sie nun einen erschütternden Erlebnisbericht eines demokratisch gesinnten AfD- Mitglieds über seinen Landesverband. Es ist der Landesverband einer der Lichtgestalten der AfD neben dem VWL-Professor Bernd Lucke und dem Publizisten Konrad Adam. Carsten N. schreibt über seine schauderhaften Erfahrungen in der AfD Sachsen, dem Wahlverein des AfD-Sternchens, Dr. Frauke Petry:   

Im März 2013 habe ich meinen Aufnahmeantrag für die AfD abgegeben und war voller Euphorie und Motivation. Am 28.04.2013 sollte in Leipzig der Landesverband gegründet werden. Guten Mutes machte ich mich auf die Anreise. Die erste Irritation trat bereits bei der Suche nach dem Tagungslokal auf. Normalerweise sind Tagungsstätten zentral gelegen und leicht auffindbar. Nicht so hier: Der Parteitag fand in einem etwas verfallenen, ehemaligen Tanzsaal aus DDR-Zeiten statt, der am Stadtrand und versteckt in einem waldähnlichen Park gelegen war. Die Lokalität war erst nach einer längeren Zeit angestrengten Suchens zu finden (Nicht einmal der mit Navigation ausgestattete, ortsansässige Taxifahrer, von dem ich mich hatte hinfahren lassen, konnte den Tagungsort finden!). Mir kam es so vor, als wenn der Tagungsort gar nicht gefunden werden soll. Dort angekommen, musste ich mich einer Einlasskontrolle durch nicht gerade seriös wirkende, teilweise bis in den Gesichtsbereich tätowierte „Muskelmänner“ unterziehen, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild aus der Diskotheken-Rausschmeißerszene oder dem Zuhältermilieu zu kommen schienen. Irgendwie, dachte ich, passt dies nicht zum äußeren Erscheinungsbild einer sich als bürgerlich-demokratisch verstehenden Partei. So stellt man sich das eher bei der NPD oder DVU vor. Da weit und breit keine Störer oder Gegendemonstranten zu sehen waren, stellte sich die Frage, wen diese Typen eigentlich abschrecken sollten – ob deren Zweck womöglich die Einschüchterung der eigenen Mitglieder war? Die Tagungsunterlagen wurden nur gegen Vorlage des Personalausweises ausgehändigt. Im Tagungssaal verkündete der Versammlungsleiter, dass die Presse ausgeschlossen worden war. Das Bild war geprägt durch Abschottung nach außen und sehr starkes Misstrauen gegenüber den eigenen Mitgliedern. (Ich war von 1980 – 1982 Mitglied der Jungen Union und von 1982 – 1998 Mitglied der FDP. Ein solches Maß an Misstrauen gegenüber der Presse und den eigenen Mitgliedern habe ich dort nie erlebt: Vielmehr wurde versucht, sich auf Parteitagen offen und einladend darzustellen. Meinen Personalausweis habe ich dort übrigens nie vorzeigen müssen.)

Der Parteitag war straff durchorganisiert. Der geschäftsführende Landesvorstand (Vorsitzende und Stv.) wurde ohne Gegenkandidaten und Aussprache mit Leuten aus der Umgebung von Parteisprecher Lucke besetzt. Dasselbe galt für die im Anschluss stattfindende Landesmitgliederversammlung zur Aufstellung der Listenkandidaten zur Bundestagswahl. Die Wahl schien, was die aussichtsreichen Listenplätze anbelangte, abgesprochen zu sein. Es gab jeweils nur einen Kandidaten, der ohne Aussprache mit „stalinistischem“ Ergebnis gewählt wurde. Erst auf den bedeutungs- und aussichtslosen hinteren Listenplätzen durften die Mitglieder dann „Demokratie spielen“. Peinlichkeit am Rande: Der Versammlungsleiter, von dem man eigentlich strikte Neutralität bei den von ihm geleiteteten Wahlen erwarten sollte, kandidierte dann selbst für einen Listenplatz. Ich fragte den Versammlungsleiter, wie dies eigentlich mit der Aufstellung von Direktkandidaten gehandhabt werde. Die Antwort war, der Bundesvorstand der AfD habe beschlossen, dass keine Direktkandidaten zur BTW aufgestellt werden sollen.

Ein Landesschiedsgericht, obwohl in der Landesparteisatzung vorgesehen, wurde übrigens nicht gewählt. So etwas brauche man nicht, dozierte der Versammlungsleiter.

Was auffiel, war auch eine programmatische und inhaltliche „Leere“ auf dem Parteitag. Es fanden überhaupt keine inhaltlichen oder programmatischen Diskussionen oder Beschlussfassungen statt.

In der Folgezeit äußerte sich auf der Ebene der einfachen Mitglieder erheblicher Unmut über die Nichtaufstellung von Direktkandidaten zur BTW. In der Tat muss die Aufstellung der Kandidaten zur BTW nach dem BuWahlG demokratisch durch die Mitglieder erfolgen: Nach § 21 Abs. 1 BuWahlG erfolgt die Entscheidung über die Aufstellung durch die Wahlkreismitgliederversammlungen der Parteimitglieder. § 11 der Landessatzung des LV Sachsen der AfD verweist auf das BuWahlG. Dessen ungeachtet verkündete der Landesvorstand selbstherrlich und unter Überschreitung seiner Kompetenzen, dass keine Direktkandidaten aufgestellt würden. Begründet wurde dies u.a. mit dem „Argument“, die einfachen Mitglieder, aus deren Mitte die Direktkandidaten zu wählen seien, genössen noch nicht das Vertrauen des Landesvorstandes (Nach dem Scheitern des Aufstandes vom 17. Juni 1953 hatte ein Mitglied der damaligen DDR-Regierung erklärt, das Volk müsse jetzt das Vertrauen der Regierung wiedergewinnen – was Bertholt Brecht seinerzeit zum Anlass für sein berühmtes Zitat nahm: dann solle sich doch die Regierung ein neues Volk wählen. Hier scheint eine vergleichbare Geisteshaltung vorzuliegen).

Wiewohl der Vorstand um Dr. Frauke Petry den Mitgliedern misstraut und sie deshalb rechtlos halten will, braucht man sie doch zum Unterschriftsammeln und Wahlkampf. Hierzu ist eine Organisation auf kommunaler Ebene unumgänglich. Nach § 2 Abs. 2 der Landessatzung sind Kreisverbände vom Landesvorstand zu gründen, wobei die Kreisverbände nach ihrer Gründung Satzungs- und Finanzautonomie gegnüber dem Landesverband genießen. Auch diese Satzungsregelung wird vom Landesvorstand umgangen, um die Kreisverbände rechtlos zu halten: Es werden nämlich nur sog. „Kreisvebände in Gründung“ gegründet (die von der Landessatzung gar nicht vorgesehen werden). Diesen „Kreisverbänden in Gründung“ wird die Satzungs- und Finanzautonimie vorenthalten. Es werden dann „kommissarische“ Kreisvorstände bestimmt, die keinen Schatzmeister und auch keine Kassenprüfer haben. Das Konto der Kreisverbände wird vom Landesvorstand geführt. Auf diese Weise werden Kreisvorstände und -verbände unter Bruch der Satzung vom Landesvorstand völlig abhängig gemacht. (Angesichts der zahlreichen Satzungsverstösse des Landesvorstandes wird immer deutlicher, weshalb der Landesvorstand kein Landesschiedsgericht wollte, das ihm in den Arm hätte fallen können, s.o.).

Fazit: Auch im LV Sachsen stellt sich die AfD als undemokratisch und autoritär geführte Partei dar. Offenbar ist die AfD nur als Wahlverein gedacht, der dem Kreis um Parteisprecher Lucke (die Landesvorsitzende Dr. Frauke Petry ist neben Prof.Dr. Lucke eine der drei Bundessprecher der AfD und auf Platz 1 der sächsischen Landesliste zur BTW plaziert) Bundestagsmandate verschaffen soll. Programmatische Diskussionen oder eine politische Willensbildung unter den Mitgliedern finden nicht statt. Die einfachen Parteimitglieder sind nur als kostenlose Arbeitskräfte zum Unterschriftsammeln und zum Wahlkampf vorgesehen. (Nach der BTW braucht man dann den Unterbau nicht mehr und wird ihn voraussichtlich „einmotten“). Ich bezweifle, dass eine Partei, die nach innen nicht demokratisch geführt wird, in der Lage (und willens) ist, sich nach außen für demokratische Ziele einzusetzen. Zu befürchten ist vielmehr, dass sich eine undemokratisch organisierte AfD den sogenannten „Alt-Parteien“ in Windeseile angleichen wird, was die Ignorierung des Bürgerwillens angeht. Mitgliedern, die sich mit solchen Zuständen nicht abfinden wollen, stellen sich die Alternativen: Austreten, Anfechten der Listenaufstellungen oder Hoffen auf eine Änderung der Zustände. Letzteres wird aber nicht von selbst eintreten, sondern muss von unten durchgesetzt werden. Ein Verbleib in der Partei von demokratisch orientierten Mitgkiedern hat deshalb nur dann Sinn, wenn sie sich vernetzen und organisieren.

Carsten N., Mitglied der Alternative für Deutschland im Landesverband Sachsen

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