Frauke Petry peitscht auch in Leipzig die politisch Rechten durch

Demaskierung in Sachsen: strammer Rechtskurs wird fortgesetzt

Den braunen Marsch durch Sachsen hatte Frauke Petry bereits vor der Gründung der AfD vorbereitet. Als sich die Mitglieder am 28.04.2013 in Leipzig versammelten, um den Landesverband zu gründen, war die rechte Messe der Pfarrersfrau bereits gelesen, siehe

Bericht vom 07.09.2013
Bericht vom 25.09.2013
Bericht vom 04.10.2013

Zahlreiche Ex-Mitglieder gescheiterter Parteien des Rechtsaußensegments, vor allem aus der FREIHEIT, der SCHILL-Partei, der DSU, DVU, der FREIEN UNION, der Sächsischen Volkspartei und der OFFENSIVE D dürfen an Petrys Parteibrust nuckeln. Aber auch in das rechtsradikale Lager gewechselte Ex-SED und Ex-StaSis sowie Ex-KZ-Wärterinnen auf Burg Hoheneck („Wachteln“) freuen sich über GRÖBAZ-Zuwendungen. Bis zur Bundestagswahl am 22.09.2013 übte sich das AfD-Sternchen – wie beim rechten politischen Rand üblich – in verbaler Zurückhaltung, zumindest nach außen, z.B. Islam-Hass heißt „Islam-Kritik“ oder „Ausländerfeindlichkeit“ wird mit „Migrationsproblemen“ camoufliert – als ob der Wähler sich dauerhaft verblödet!

Frauke Petry
AfD Bundessprecherin und Landesvorsitzende Sachsen
Pleitier und GRÖBAZ, peitscht Sachsen auf rechtsradikalen Kurs

Im AfD-Innenverhältnis jedoch peitscht das „AfD-Luder“ (Spitzname für Petry im Bundesvorstand) nicht nur einen rechtspopulistischen, sondern tendenziell auch klar faschistoiden Kurs seit Anbeginn durch – bis in die Nähe der Beobachtung durch den Verfassungsschutz (siehe Bericht vom 06.11.2013). Die Maske fällt. Ihr Co-Sprecher im Bundesvorstand, Bernd Lucke, nickt wohlwollend. Immerhin wird er mit den Rechtsradikalen, z.B. aus Chemnitz, medial in Verbindung gebracht (siehe Frankfurter Rundschau 06.11.2013). Das gefällt dem Bundes-Bernd sichtlich, fischt er doch wie Petry gerne im braunen Gewässer (siehe Bericht vom 04.10.2013), um sich dann öffentlich zu echauffieren, warum die AfD so übel rieche. Beide, Petry und Lucke fahren eine Doppelstrategie: ER sagt NEIN zu den Rechtsradikalen, SIE sagt JA (sogar die distnguierte FAZ am 07.10.2013 fällt darauf herein).

Nachdem die de-facto-Fusion mit PRO-CHEMNITZ-DSU ohne nennenswerten Aufschrei der AfD-Basis durchgewunken wurde (siehe Bericht vom 03.11.2013), landete Frauke Petry jetzt ihren nächsten Coup: Karl-Heinz Obser, Ex-Stadtrat in Leipzig (1999-2009) und Ex-Landesvorsitzender der DSU Sachsen, wurde von der AfD Leipzig herzlich als neues Mitglied aufgenommen. Chemnitz war der Testlauf. Der Leipziger AfD-Boss Uwe Wurlitzer und sein Vorstandskollege Hans-Thomas Tillschneider jubilieren. Beide sind als Islam-Hasser aktenkundig (siehe Bericht vom 30.10.2013) und freuen sich mit Frauke Petry über den Zustrom von Rechts.

Karl-Heinz Obser, geb. 31.10.1947
Ex-Stadtrat in Leipzig und Ausländerhasser
wurde von der CDU-Fraktion wg. Rechtslastigkeit ausgeschlossen
1995 bis 11/2013 DSU, bis 10/2010 DSU Landesvorsitzender Sachsen
PRO DEUTSCHLAND Aktivist, seit 11/2013 AfD Leipzig

Karl-Heinz Obser ist seit 1995 DSU-Mitglied, ein Bilderbuch-Rechtspopulist. Mit beschränkten politischen Vorstellungen, aber ausgeprägtem Fremdenhass wurde er aus der CDU-DSU-Fraktion geworfen („Ein Leipziger Stadtrat redet Amok“, siehe Leipziger Internetzeitung 07.03.2008). Einige Jahre zuvor hatte er bereits versucht, in Sachsen ein „schwarz-braunes Bündnis“ aus NPD, Republikaner, DSU, DVU, Sächsische Volkspartei und anderen rechtsradikalen Spinnern zu schmieden (siehe Leipziger Internetzeitung 19.09.2007). Hierfür trat er auch gemeinsam mit Martin Kohlmann (Ex-REP, Ex-DSU, PRO CHEMNITZ) als Aktivist der PRO BEWEGUNG am 21.08.2010 auf, die vom Verfassungsschutz in NRW beobachtet wird (siehe DER STERN 18.09.2012). Am Traum einer rechtsradikalen Einheitspartei hält Obser bis heute fest (siehe bnr 23.08.2010) – Frauke Petry und Bernd Lucke sollen nun den Traum erfüllen.

Auf dem o.g. Kreisparteitag der AfD in Chemnitz (02.11.20103) wurde in Anwesenheit und auf Drängen von Frauke Petry der PRO-CHEMNITZ-DSU-Stadtrat Joachim Ziems zum AfD-Schatzmeister ernannt (siehe Bericht vom 03.11.2013). Die Fraktion PRO CHEMNITZ-DSU um den Vorsitzenden Martin Kohlmann (Ex-REP, Ex-DSU) macht aus ihrer faschistoiden Gesinnung kein Geheimnis und verfügt über exzellente Verbindungen zur NPD und anderen rechtsradikalen Gruppierungen (siehe Bericht vom 03.11.2013 und auch Bericht vom 06.11.2013).

Erst vor wenigen Tagen fiel PRO-CHEMNITZ-DSU-Chef Martin Kohlmann mit einer Hass-Rede auf (siehe Youtube zur einer Ansprache am 12.10.2013). Genau dieses politische Gesinde versammelt Frauke Petry gerne um sich und lässt verkünden, die rechten Stadträte sprächen ab sofort für die AfD (siehe FREIE PRESSE 04.11.2013). Ein Parteitagsmandat existiert natürlich nicht in der „Von-Oben-Partei“ AfD.

Die rechtspopulistische DSU („Deutsche Soziale Union“) unterhält im sächsischen Vogtland ihre Bundesgeschäftsstelle, deren Bundesvorsitzender RobertoGottfried Rink wohnt in Treuen b. Plauen (siehe Impressum DSU-Internetauftritt). Roberto Rink ist zugleich stv. Landesvorsitzender der PRO BEWEGUNG in Sachsen (siehe Vorstand PRO SACHSEN), also „rechter Kamerad“ der PRO CHEMNITZ-DSU. Vom Vogtland aus agiert Rink quasi in unmittelbarer Nachbarschaft zu Frauke Petry. Was liegt näher als die Bündelung aller rechtsradikalen Kräfte innerhalb Sachsens?

Seit Jahrzehnten träumt Roberto Rink von einem schlagkräftigen rechten Netzwerk (siehe sein Interview in DER SPIEGEL 03.05.1993). Das dachte sich wohl auch Frauke Petry, die nicht erst seit der fulminanten Pleite Ihrer Firma PurInvent (siehe Bericht vom 15.10.2013) bei demokratisch gesinnten AfD-Mitgliedern nur noch GRÖBAZ genannt wird (größte Blenderin aller Zeiten). Das Fundament ihrer sächsischen Schreckensherrschaft sind Burschenschaften, DIE FREIHEIT und andere rechte Kleinparteien, Ex-SED sowie Ex-StaSis (siehe Bericht vom 09.07.2013).

Die Gründer der PRO SACHSEN
v.l.n.r.: Mirko Schmidt (Sächsische Volkspartei), Henry Nitzsche (Arbeit, Familie, Vaterland),
Roberto Rink (DSU), Johannes Hertrampf (Freiheitliche)

Aus dem Leipziger Vorstandsumfeld heißt es, der Kreisverband stehe auf der Kippe zwischen dem liberalen und dem reaktionären Flügel, deshalb wolle die Rechts-Fraktion auf Verlangen Petrys schnell Fakten schaffen. In Leipzig hatte die AfD zum Boykott islamischer Gläubiger aufgerufen. Uwe Wurlitzer, der die CDU verließ weil diese „zu links“ sei, verkündet per Pressemitteilung, dass der Islam nicht durch die Religionsfreiheit des Grundgesetzes gedeckt sei (AfD-Pressemitteilung vom 10.11.2013). In der gleichen Pressemitteilung ruft Petrys Speichellecker im Landesvorstand, Dr. Thomas Hartung, dazu auf, den Islam zu bekämpfen nach dem Motto „Wehret den Anfängen“. Kein Wunder, dass diese offenen Verfasssungsfeinde in das Fadenkreuz des Verfassungsschutzes geraten könnten. Die ersten liberalen Mitglieder verließen bereits die AfD Leipzig.

Selbst hartnäckigste Petry-Fans rätseln über den Kurs ihrer Chefin. Ein Leipziger AfD-Demokrat im Kreisvorstand meint ernüchtert: „Ich glaube allmählich, die Petry soll die AfD auf Fascho-Kurs trimmen, um der NPD in Sachsen das Wasser abzugraben. Es geht gar nicht um eine eigenständige AfD-Politik“. Die Nazis schafften 2009 mit 5,6% den Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag (2004 noch 9,2%). Die AfD soll sich das rechtsradikale Sachsenpotenzial mit der NPD teilen, um das Nazi-Problem auch ohne Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht zu lösen, während die AfD triumphal in den Sächsischen Landtag einzöge. Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Spätestens seit der Pleite ihrer Firma PurInvent GmbH (seit Gründung in 2007 niemals in die Gewinnzone gelangt) weiß der Beobachter, dass Frauke Pery nicht Rechnen kann (siehe Bericht vom 15.10.2013: AfD-Chefin ist Pleite, auch NEUES DEUTSCHLAND am 17.10.2013). Selbst wenn es die Vereinigte Rechtspartei gäbe, scheiterte diese an der 5%-Hürde. Und das wäre auch gut so.

Frauke Petrys größtes Problem: Sie kann nicht rechnen

Der Freistaat Sachsen leidet sehr unter dem Image, ein Hort der Nazis zu sein, nicht erst seit den Pogromen in Hoyerswerda 1991 (siehe auch Bilder zu HY 1991). Das Mitglied des Leipziger AfD-Vorstands, das trotz NVA-Vergangenheit den Weg zur liberalen Demokratie fand, seufzt verzweifelt: „Vielleicht war das ja der Grund, warum die Petry des öfteren in das US-Konsulat einbestellt wurde“ (siehe Bericht vom 17.10.2013). Es wäre nicht das erste Mal, dass externe Kräfte auf politische Organisationen einwirkten. Statt 5,6 % für die NPD, werden die rechten Stimmen auf AfD und NPD aufgeteilt, jeweils 2,8 %. Die seit einem Jahrzehnt polternde hässliche Fratze der Sachsen-Nazis wäre verschwunden. Die AfD auch. Frauke Petry hätte dem Sachsen-Volk einen demokratischen Dienst erwiesen, nämlich die Versenkung der politisch Rechten. Die AfD soll gemäß Bernd Lucke und Frauke Petry eine rechtspopulistische Partei sein nach dem Motto „Spalte und herrsche“. Petry Heil. Petry Dank.

AfD bald im Fadenkreuz des Verfassungsschutzes?

AfD-Sargnagel Sachsen: De-Facto-Fusion mit PRO CHEMNITZ

Was wie ein kleiner Schritt für einen vergleichsweise unbedeutenden Kreisverband aussieht, könnte sich als Quantensprung für die AfD zum Extremismus erweisen. In Chemnitz suchte und fand die AfD die Kooperation mit der „Bürgerbewegung PRO Chemnitz“ (siehe AN Bericht vom 03.11.2013). Auf dem Gründungskonvent am 03.11.2013 wählten die Sachsen den stv. Fraktionsvorsitzenden von PRO CHEMNITZ im Stadtrat Joachim Ziems zum Schatzmeister. Er ist jetzt Herr über das AfD-Vermögen in Chemnitz. Seine Kontrolleurin als Kassenprüferin wurde Katrin Uhlmann, Ex-SED und ehemalige Wärterin („Wachtel“) mit StaSi-Verpflichtungserklärung im DDR-Frauen-Foltergefängnis Hoheneck (siehe AN Bericht vom 23.10.2013). Zum Vorsitzenden der Chemnitzer AfD wählten die Mitglieder Ulrich Oehme, Ex-SED und Ex-FREIHEIT (siehe AN Bericht vom 07.09.2013). Sein Stellvertreter wurde Uwe Niezel, ebenfalls Ex-Linientreuer in der SED. Alle eint die politische Richtung, nämlich die AfD stramm nach rechtsdraussen zu führen. Schon klopft der Verfassungsschutz laut an die Tür, um die AfD in den jährlichen Bericht aufzunehmen.

soll gemäß diktatorischer Weisung des Frauke-Petry-Landesvorstandes
für die AfD im Chemnitzer Stadtrat sprechen:
Joachim Ziems von der rechtspopulistischen PRO CHEMNITZ

Joachim Ziems Chef von PRO CHEMNITZ im Stadtrat ist Karl Martin Kohlmann (Ex-Landesvorsitzender REPUBLIKANER, Ex-DSU). Laut WIKIPEDIA unterhält er enge Verbindungen zur NPD. So zähle u.a. der ehemalige NPD-Vorsitzende Günter Deckert zu seinen Mandanten (WIKIPEDIA 06.11.2013). Wegen Hausfriedensbruchs verurteilte ihn das Amtsgericht Chemnitz zu einer Geldstrafe. Kohlmann war des Stadtrats verwiesen worden und hatte sich geweigert, den Saal zu verlassen. Deshalb musste er mit Polizeigewalt aus dem Rathaus getragen werden (Sächsische Zeitung 19.08.2011: „Klatsche für Rechtsaußen“). Kohlmann bemühte sich stets, wenn auch nicht immer erfolgreich, zumindest im öffentlichen Erscheinungsbild von Rechtsradikalen abzugrenzen. Der Bericht vom 05.01.2013 der „Aktion Wachsames Chemnitz” weiß von Kohlmanns guten Verbindungen zur NPD in Sachsen. So betonte der ehemalige NPD-Fraktionsvorsitzende der sächsischen Landtagsfraktion, Holger Apfel, die Notwendigkeit eines Ausbaus der „Achse Dresden-Chemnitz“, und bezieht sich explizit auf Martin Kohlmann und seine Stadtratsfraktion. Kohlmann habe zum Beispiel 2010 zugunsten der NPD auf eine konkurrierende Kundgebung verzichtet (siehe DGB-Zeitschrift 2011, Seite 54). Zudem habe er 2009 gemeinsam mit Vertretern des neonazistischenAktionsbündnises Erzgebirge (siehe Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen 2012, Vorabfassung, S. 15) bei einer von ihm angemeldeten Demonstration ein Transparent getragen (DGB-Zeitschrift 2011, wie oben genannt, Seite 55). „Wachsam in Chemnitz“ berichtet am 04.10.2013: „Kohlmann selbst marschierte bei dem damals noch von ihm angemeldeten ‘Trauermarsch’ am 05.03.2009 zusammen mit Autonomen Nationalisten aus dem Erzgebirge ….“ (siehe Homepage 04.01.2013).

Die sog. PRO Bewegung (PRO Köln, PRO NRW, PRO Deutschland u.s.w.) wird vom Verfassungsschutz NRW wegen verfassungsfeindlicher Tendenzen beobachtet und seit Jahren in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen, z.B. Verfassungsschutzbericht 2011 (S. 35) und Verfassungsschutzbericht 2012 (S. 52).

Chef von PRO CHEMNITZ im Stadtrat ist Martin Kohlmann (rechts)
hier während eines Wahlkampfauftritts mit Lars Seidensticker
(Bundesgeschäftsführer von PRO DEUTSCHLAND) in 09/2013
Die sog. PRO Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet
und als „rechtsextrem“ klassifiziert
(siehe Verfassungsschutzbericht NRW 2012, ab Seite 52
und Verfassungsschutzbericht NRW 2011, ab Seite 35)

Dass diese Rechtsdrehungen der AfD in Chemnitz kein Zufall sind, sondern vom Landesvorstand des AfD-Sternchens Frauke Petry gewollt, konnten wir bereits mannigfaltig nachweisen (siehe Berichte zum SachsenSumpf). Und auch jetzt, nach der de-facto-Fusion mit PRO CHEMNITZ jubiliert Frauke Petrys Schoßhündchen Thomas Hartung in der Zeitung: „Dem Vorstand gehören außerdem der Mediziner Dr. Roland Katzer und Joachim Ziems an, Mitglied der Fraktion der rechtspopulistischen Vereinigung Pro Chemnitz im Stadtrat. Ziems werde dort künftig für die AfD auftreten, sagte Landes-Vize Thomas Hartung gestern Abend“ (Freie Presse 04.11.2013). Die AfD hat Joachim Ziems nie für das Kommunalparlament nominiert!. Das stört Hartung, selbst ein ehemaliger DDR-Wende-Kommunist mit guten Kontakten nach Kuba, offenbar nicht.

öffnet das AfD-Tor nach rechtsdraussen zum Verfassungsschutzbericht:
Ulrich Oehme, EX-SED, EX-FREIHEIT, jetzt AfD-Kreisvorsitzender in Chemnitz

Die sächsische AfD Basis scheint ob der Petry-Diktatur und des strammen Rechtsdraussen-Kurses in Sachsen vollständig resigniert zu haben. Mit Ulrich Oehme, bis 03/2013 Landesvorstand der rechtspopulistischen DIE FREIHEIT, erhoben sie einen weiteren Rechtsdraussen zum AfD-Funktionär. Bereits im Kreisverband Leipzig hatte sich unter Aufsicht Frauke Petrys der rechte Rand der AfD im Vorstand versammelt. Mit Uwe Wurlitzer und Hans-Thomas Tillschneider wählten die Leipziger zwei bekennende Islamfeinde (siehe Bericht vom 30.10.2013 und Bericht vom 25.10.2013). Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auch die AfD im Verfassungsschutzbericht auftaucht – Dank Sachsen! Der Landesverband Sachsen ist der AfD-Sargnagel.

Bernd Luckes Aufnahmestopp für Rechtsextreme (FAZ 07.10.2013) war Camouflage. Er hat den Machtkampf gegen Petry längst verloren, die ihm ja ungeniert öffentlich widersprach. Um es kurz und prägnant zu formulieren: Lucke hat keinen Hintern in der Buchse, diese durchgeknallte Fundamentalchristin und ihr rechtes Gesindel endlich zu entsorgen.

Gründung Kreisverband Chemnitz – PRO CHEMNITZ-Stadtrat spricht ab sofort für die AfD Sachsen

AfD Sachsen weiter auf strammen Rechtskurs

Die frühere Karl-Marx-Stadt mit heute ca. 240.000 Einwohnern hat seit der „Wende“ 1989 rund 90.000 Einwohner verloren. Die offizielle Arbeitslosenquote beträgt 9,9% (Unterbeschäftigung 12,4%). Die einst bedeutendste Industriemetropole Mitteldeutschlands ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Chemnitz und Chemnitzer leiden bis heute an den Wunden der Kriegszerstörungen und zweier Diktaturen (1933 bis 1989).

Karl-Marx-Monnument in Chemnitz
von den Einwohnern „Nischel“ genannt

Unter den strengen Augen von Karl Marx und dem AfD-Sternchen Frauke Petry gründete sich jetzt der Kreisverband – wie üblich in Sachsen an einem geheimen Ort unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Offenbar hält der Landesverband Sachsen weiter an seinem strammen Rechtskurs fest. Exponierte Personen der rechten Chemnitzer Szene hievte die Fundamentalchristin in den Chemnitzer Vorstand.

Zum Vorsitzenden wählten die Karl-Marx-Städter den Versicherungsmakler Ulrich Oehme. Oehme gehörte bis 03/2013 der rechtsgerichteten Partei DIE FREIHEIT an und war dort Mitglied des sächsischen Landesvorstandes und Bundestagskandidat, siehe Internetportal DIE FREIHEIT. Zu DDR-Zeiten genoß er als SED-Mitglied die Privilegien der DDR-Nomenklatura. Als Fundamentalchrist wendet er sich strikt gegen den Islam.

Stellvertreter der AfD am Flüßchen Chemnitz wurde das ehemalige SED-Mitglied Uwe Niezel. Der Verkehrstechniker war auch nach der Wende politisch aktiv: Als Mitglied der ultrakonservativen Unternehmer-„Wählervereinigung Liste C“, dort Kandidat zur Kommunalwahl 2009 im Wahlkreis 2 (Sonnenberg, Ebersdorf, Hilbersdorf, Euba). Das Gastspiel währte nur kurz, denn nach der Gründung in 01/2009 folgte die Auflösung in 07/2009. Nur 1 Stadtrat zog in das Kommunalparlament und wechselte sogleich zur FDP. Ansonsten fiel Ex-SED-Niezel in der Vergangenheit nur durch seine Vorliebe für gebraute Getränke auf, für die er öffentlich warb (siehe YOUTUBE vom 05.06.2012). Nach eigenem Bekunden nahm er an den Wendedemonstrationen 1989 nicht teil.

Der neue Vorstand in Chemnitz (v.l.n.r.): Ulrich Oehme (Vorsitzender),
Uwe Nietzel (Stellvertreter), Dr. Roland Katzer (Beisitzer), Joachim Ziems (Schatzmeister)

Der Beisitzer im Vorstand ist Dr. Roland Katzer, ein deutsch-österreichischer Nervenarzt, der nach Auskunft der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen seit dem 01.01.2013 in Döbeln (Kreis Leipzig) als niedergelassen, siehe auch Homepage Quimeda.

Die brisanteste Personalie dürfte jedoch der neue AfD-Schatzmeister Joachim Ziems sein. Ziems ist Stadtrat für die rechtsgerichtete „Pro Chemnitz“, dort stellv. Fraktionsvorsitzender. Laut WIKIPEDIA ist die sogenannte Bürgerbewegung PRO CHEMNITZ unter Quellenhinweis zweifelsfrei der „rechten Szene in Chemnitz“ zuzuordnen (WIKIPEDIA, abgerufen 04.11.2013). Gegenüber der Zeitung FREIE PRESSE kündigte der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Hartung (Schoßhündchen Frauke Petrys) an, dass der PRO CHEMNITZ-Stadtrat in Zukunft im Stadtrat für die AfD sprechen werde. Es scheint dabei nicht zu interessieren, dass er von keinem Gremium der AfD für den Stadtrat nominiert wurde.

Joachim Ziems
stv. Fraktionsvorsitzender der rechtsgerichteten PRO CHEMNITZ im Chemnitzer Stadtrat,
jetzt auch Schatzmeister der AfD Chemnitz

Entsprechend einer Auskunft der Stadt Chemnitz vom 29.11.2011 hatte sich die Fraktion PRO CHEMNITZ–DSU in 2009 umbenannt von bisher DIE REPUPLIKANER–DSU. Fraktions-Chef im Stadtrat von PRO CHEMNITZ ist Rechtsanwalt Martin Kohlmann, ehemaliger Landesvorstand der REPUBLIKANER in Sachsen. Der Bericht vom 05.01.2013 der „Aktion Wachsames Chemnitz“ weiß von Kohlmanns guten Verbindungen zur NPD in Sachsen. So betonte der ehemalige NPD-Fraktionsvorsitzende der sächsischen Landtagsfraktion, Holger Apfel, die Notwendigkeit eines Ausbaus der „Achse Dresden-Chemnitz“, und bezieht sich explizit auf Martin Kohlmann und seine Stadtratfraktion.

„In Person Kohlmanns verfügt PRO CHEMNITZ über gute Verbindungen zur NPD in Sachsen“, so eine „Situationsanalyse der ‚rechten Szene‘ in Chemnitz“ im Auftrag des DGB Region Südwestsachsen. Kohlmann habe zum Beispiel 2010 zugunsten der NPD auf eine konkurrierende Kundgebung verzichtet (siehe DGB-Zeitschrift 2011, Seite 54). Zudem habe er 2009 gemeinsam mit Vertretern des neonazistischen Aktionsbündnises Erzgebirge (Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen 2012, Vorabfassung, S. 15) bei einer von ihm angemeldeten Demonstration ein Transparent getragen (DGB-Zeitschrift 2011, wie oben genannt, Seite 55). „Wachsam in Chemnitz“ berichtet am 04.10.2013: „Kohlmann selbst marschierte bei dem damals noch von ihm angemeldeten ‚Trauermarsch‘ am 05.03.2009 zusammen mit Autonomen Nationalisten aus dem Erzgebirge ….“ (siehe Homepage 04.01.2013). Auch auf Kundgebungen der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei PRO DEUTSCHLAND zeigt sich Kohlmann gerne.

Martin Kohlmann, der zusammen mit vom Verfassungsschutz Sachsen beobachteten NAZIS auch Protestmärsche veranstaltet, schickt also seinen Stellvertreter Joachim Ziem in den Chemnitzer AfD-Vorstand, noch dazu an die sensibelste Stelle (Kassenwart). Offizielle Lesart wird bestimmt sein, Joachim Ziems habe sich jetzt, 1 Jahr vor der Kommunalwahl, von PRO Chemnitz abgewendet, weil er plötzlich erkannt habe, wie rechtslastig PRO CHEMNITZ sei. Zu Scherzen waren die Chemnitzer schon immer aufgelegt. Ob Frauke Petry die Glückwünsche von NPD und PRO CHEMNITZ persönlich entgegennahm, ist der Redaktion nicht bekannt.

Autor: Jochen Schröder

AfD Ostdeutschland – DIE FREIHEIT hat die „Neuen Länder“ vollständig okkupiert

Aufstand der AfD-Ost-Zwerge: rückwärtsgewandt, rechtspopulistisch

61,9 Millionen Bürger deutscher Staatsbürgerschaft waren am 22.09.2013 aufgerufen, ihre Abgeordneten zu wählen. Mit satten 4,7% der abgegeben Wählerstimmen verpasste die AfD gerade mal um 130.000 Stimmen den Einzug in den Bundestag. Beinahe wäre den Alternativen für Deutschland die Sensation geglückt, als erste Neugründung seit 1949 auf Anhieb das Bundesparlament zu erobern (siehe Bundeswahhleiter vom 22.09.2013)

 Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013 (Quelle: Bundeswahlleiter)

Gegenstand der Nachweisung	Erststimmen			Zweitstimmen
	Anzahl	%	Diff. zu 2009 in %-Pkt.	Anzahl	%	Diff. zu 2009 in %-Pkt.
Wahlberechtigte	61.903.903	–	–	61.903.903	–	–
Wähler	44.289.652	71,5	0,8	44.289.652	71,5	0,8
Ungültige	688.428	1,6	-0,2	587.178	1,3	-0,1
Gültige	43.601.224	98,4	0,2	43.702.474	98,7	0,1
CDU	16.225.769	37,2	5,2	14.913.921	34,1	6,9
SPD	12.835.933	29,4	1,5	11.247.283	25,7	2,7
FDP	1.028.322	2,4	-7,1	2.082.305	4,8	-9,8
DIE LINKE	3.583.050	8,2	-2,9	3.752.577	8,6	-3,3
GRÜNE	3.177.269	7,3	-1,9	3.690.314	8,4	-2,3
CSU	3.543.733	8,1	0,7	3.243.335	7,4	0,9
PIRATEN	962.946	2,2	2,1	958.507	2,2	0,2
NPD	634.842	1,5	-0,3	560.660	1,3	-0,2
AfD	809.817	1,9	1,9	2.052.372	4,7	4,7

Die Resultate für die AfD aufgeschlüsselt nach Bundesländern fallen indes sehr unterschiedlich aus (chronologisch nach Prozentpunktenanteil):

Sachsen 6,8%
Thüringen 6,2%
Brandenburg 6,0%
Meck-Pom 5,6%
Baden-Württemberg 5,2%
Saarland 5,2%
Berlin 4,9%
Rheinland-Pfalz 4,8%
Hessen 4,8%
Schleswig-Holstein 4,6%
Bayern 4,3%
Sachsen-Anhalt 4,2%
Hamburg 4,1%
NRW 3,9%
Niedersachsen 3,7%
Bremen 3,7%

Bundesdurchschnitt: 4,7%

In den eher ländlich strukturierten Bundesländern Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Saarland schaffte es die AfD, die 5%-Hürde zu knacken. In keinem industrialisierten Bundesland – Ausnahme: Baden-Württemberg – übersprangen die Alternativen die magische Grenze. Besonders auffällig: in keinem der „Big Points“ (also Mega-Bundesländer mit sehr großer Wählerzahl) konnte die AfD – auch hier gilt die Ausnahme: Baden-Württemberg – mehr als 5% erreichen. Konkret bedeutet dies, der Einzug in den Bundestag wurde verpasst in NRW, Niedersachsen, Bayern und Hessen. mehr als 50% aller Wähler wohnen in diesen Bundesländern. Zählt man Ba-Wü hinzu, umfassen die „Big Points“ fast 54 Mio Bürger (ca. 67% der Gesamtbevölkerung).

Analytisch bedeutet dies: Die AfD konnte in den modernen, hochindustrialisierten und dicht besiedelten Bundesländern zwar beachtliche Stimmenanteile erzielen, jedoch – ausser in Baden-Württemberg – nicht vollständig mit dem Rechtspopulismus überzeugen. Hingegen imponieren die Resultate der 4 ostdeutschen, eher ländlich geprägten Kleinstaaten: Sachsen (6,8%), Thüringen (6,2%) und Brandenburg (6,0%) und MeckPom (5,6%). Diese 4 Bundesländer sprechen etwa 13% (!) der Gesamtbevölkerung an (von insgesamt 80 Mio Einwohner in der Bundesrepublik).

Offenbar in Verkennung des eigenen Zwergenstatus‘ rufen die AfD-Bundesländer Sachsen, Thüringen und Brandenburg bereits dazu auf, die AfD stramm auf rechts zu bürsten. In den NBL (Neue Bundesländer) sei besonders häufig und besonders gern mit anti-ausländischen und islamfeindlichen Zweideutigkeiten gepunktet worden. Dies habe man den zahlreichen Mitgliedern der fundamentalchristlichen Partei DIE FREIHEIT zu verdanken (in Sachsen wird die AfD nominell und strukturell von der FREIHEIT vollständig dominiert, in Thüringen und Brandenburg sitzen FREIHEITLICHE bzw. Fundamentalchristen in Schlüsselpositionen, siehe Sachsensumpfberichte).

DIE FREIHEIT ist eine klerikale, rechtsextreme, fundamentalchristliche Partei, die vor allem Hass auf den Islam und Glorifizierung des Christentums propagiert. Sie wird vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet (Süddeutsche Zeitung 09.09.2013). Und die AfD ist laut Handelsblatt vom 26.06.2013 der „Fluchtort für Ex-Funktionäre der FREIHEIT“.

Sofort nach der Bundestagswahl verkündete DIE FREIHEIT, deren Mitglieder würden jetzt massenhaft der AfD beitreten (in Sachsen geschah dies bereits im März/April 2013 auf Einladung von Pfarrersfrau Petry, siehe Bericht vom 07.09.2013), um die AfD beim Kampf gegen Liberale, Linke, Ausländer und Nicht-Christen zu unterstützen (siehe AsentaNews 01.10.20013 und DER SPIEGEL 01.10.2013 und N24 01.10.2013). Erschrocken vom Rechtsruck erteilte AfD-Chef Bernd Lucke sofort einen Aufnahmestopp. Diese dürften i.d.R. nicht Mitglied der AfD werden (DIE ZEIT 01.10.2013), denn die AfD habe „keinen Platz für Fremdenfeindlichkeit“ (t-online am 01.10.2013).

Frauke Petry, Pfarrersfrau, eine der 3 AfD-Sprecherinnen und Landesvorsitzende in Sachsen, widersprach sofort öffentlich. Lucke habe „kein Mandat“, die Rechtsextremen zu verhindern (DIE WELT 06.10.2013). AfD-Sternchen Frauke Petry muss diese Position einnehmen, denn ihre Machtbasis im Kleinstaat Sachsen beruht fast ausschließlich auf ehemalige FREIHEITLICHE, die sie selbst aktiv im Vorfeld der AfD-Gründung eingeladen hatte (siehe Bericht vom 07.09.2013, Bericht vom 25.09.2013 und Bericht vom 04.10.2013). Frauke Petrys Landesverband Sachsen i s t DIE FREIHEIT. Die christlich Entrückte baute zudem ein luckeloses Spitzel- und Vernichtungssystem nach dem Vorbild der StaSi auf (siehe Bericht vom 07.09.2013).

Fundamentalchristin Frauke Petry;
AfD-Führerin in Sachsen;
faktische Fusion der AfD mit den Verfassungsfeinden DIE FREIHEIT

Matthias Wohlfahrt, AfD-Landesvorsitzender in Thüringen, einem weiteren mitteldeutschen Kleinstaat, sprang der religiösen Kollegin aus Sachsen bei. Wie Pfarrersfrau Petry ist auch Wohlfahrt ein entrückter Fundamentalchrist. Gegenüber der Presse war Wohlfahrt begeistert über DIE FREIHEIT, denn „das Programm der FREIHEIT“ stimme „in vielen Punkten mit dem der AfD überein“ (DER STERN am 06.10.2013). Auch der Kampf gegen den Islam vereine ihn mit den Rechtsextremen.

Fundamentalchrist Matthias Wohlfahrt
AfD-Führer in Thüringen, religiös entrückt

Matthias Wohlfahrt ist „ein völkisch-christlicher Missionar … Wohlfahrt betreibt nahe der Leuchtenburg im Saaletal ein ‚Haus Bethlehem‘. In der preiswerten Übernachtungsstätte werden Seminare und Werkstätten mit dem Ziel einer Rechristianisierung des Abendlandes angeboten. Auf der Website des Hauses wirbt Wohlfahrt offen für die AfD und polemisiert gegen ‚Lügen‘ und ‚Gleichschaltung‘ durch die Herrschenden. ‚Damit es nicht bei der Alternativlosigkeit unserer politischen Klasse bleibt, haben sich in Deutschland doch noch die biblischen 7.000 gefunden und bieten uns eine Wahlalternative 2013‘, ist dort zu lesen.“ (Quelle: Personal der AfD Thüringen: Anti-Euro-Partei mit alten Rechten, taz am 07.05.2013).

„Thüringens Sprecher Mathias Wohlfahrt, seines Zeichens Kirchenentrückter und Unternehmer, hält sich in harten Wintermonaten nach eigener Aussage nur durch das Kindergeld seiner vier Zöglinge über Wasser“ (Bericht vom 17.09.2013). Wie in Sachsen, wo Konkurrenten zu Frauke Petry (Spitzname GRÖBAZ, größte Blenderin aller Zeiten) bespitzelt, öffentlich diskreditiert, mit Unwahrheiten und Falschaussagen befrachtet werden, hat auch der Landesverband Thüringen eine interne Säuberungsaktion durchgeführt, die an die stalinistischen Schauprozesse der 1930er Jahre erinnern (siehe Thüringischer Allgemeine 26.08.2013). Wie in Sachsen traf es Konkurrenten zum Fundamentalchristen Wohlfarth, Liberale und gemäßigte AfD-Mitglieder.

Das rechte Triumvirat der Ost-Kleinstaaten wird komplettiert von Alexander Gauland.

Alexander Gauland, 72, ehemaliger CDU-Staatssekretär in Hessen und Publizist, fällt immer wieder durch harten Konservativismus auf, dessen Grenzen zum Rechtsextremismus fließend sind. So plädiert er offen für den Einsatz der Bundeswehr zu Sicherung eigener Interessen: „Die Deutschen haben ein gestörtes Verhältnis zur militärischen Gewalt. Sie betrachten sie nicht als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln im Sinne von Clausewitz ….“. Militärische Gewalt sei an sich nicht schlecht (Der Tagesspiegel am 23.07.2012). Gauland fällt in die Blut- und Bodenpolitik der Bismarck-Ära zurück, was er unumwunden einräumt (Der Tagesspiegel, ebenda).

Fundamentalchrist und Kriegsbefürworter Alexander Gauland
AfD-Führung Brandenburg

Diese beschränkte Sichtweise des vor-vorherigen Jahrhunderts kritisierte der Bundesverwaltungsrichter Dr. Dieter Deiseroth mit den Worten, Gauland negiere „damit insbesondere das nach den Verbrechen des 2. Weltkrieges als historische Errungenschaft der Menschheit in der UN-Charta verankerte Verbot jeder Anwendung militärischer Gewalt.“ Gauland habe weder das Grundgesetz, noch das nach den Weltkriegen entwickelte Völkerrecht verstanden (Magazin HINTERGRUND am 06.12.2012).

Die wohl gefährlichste Variante des Islamhasses bedient Gauland, indem er die „islamische Religion und Kultur“ zum Vorbild für das Christentum erhebt. Der Islam stehe „uns nach der Säkularisierung des Westens … die letzte große geschlossene geistige Kraft gegenüber, die wir in ihrem Eigenwert respektieren und der wir ein Recht auf autonome Gestaltung ihres Andersseins zugestehen müssen“. Mit der Bewunderung für den Islam, der seinen Eigensinn gegenüber der identitätslosen westlichen „Spaßgesellschaft“ zu bewahren wisse, verbinden Konservative den Wunsch, Europa möge sich seinerseits wieder auf die Werte des „christlichen Abendlandes“ besinnen. Mit anderen Worten: Gauland strebt eine Re-Christianisierung Europas an, die sich deutlich vom Islam abgrenzt (DIE ZEIT am 31.12.2003). Gauland gibt vor, den Islam zu achten, gar als Vorbild zu nehmen, um damit die fundamentale Re-Christianisierung des Abendlandes zu begründen.

Kein Mitglied des funamentalchristlichen Triumvirats kommt auf die Idee, die Religion im Allgemeinen als Privatsache zu erklären, ganz so wie des Friedrich der Große postulierte: „Jeder soll nach seiner Façon selig werden“ (nachdem er zig-tausend Hugenotten in Preußen willkommen geheißen hatte).

Bereits im Mai 2013, also kurz nach der AfD-Gründung entwickelte sich in Brandenburg die erste öffentliche Schlammschlacht zwischen dem Bundesvorstand und der neu gewählten Landesführung, weil diese von Islamfeinden, also Ex-Mitglieder der Stadtkewitz-Partei DIE FREIHEIT unterwandert sei. Die Märkische Allgemeine berichtet:

„POTSDAM – Im Brandenburger Landesverband der euroskeptischen Alternative für Deutschland (AfD) geben Ex-Mitglieder der islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“ den Ton an. Nach MAZ-Informationen sitzen im Vorstand des Landesverbandes die hochrangigen Ex-Freiheitler Rainer van Raemdonck und Thomas Jung. Beide standen bis Ende 2011 an der Spitze des Brandenburger Landesverbandes. Beide wollten sich zu ihrer politischen Vergangenheit auf Anfrage nicht äußern.

Verärgert ist man in der Bundeszentrale der Partei über den Brandenburger Weg. Anders als von AfD-Chef Bernd Lucke gewünscht, hat der märkische Landesverband nach seinem Gründungsparteitag bislang kaum die Öffentlichkeit gesucht.

Parteichef Lucke verwies gegenüber der MAZ auf einen Bundesvorstandsbeschuss der AfD, der für Ex-Mitglieder der Partei „Die Freiheit“ vor einer Aufnahme eine besondere Überprüfung vorsieht. Die AfD führe vor der Aufnahme von Neumitgliedern grundsätzlich „ergebisoffene“ Einzelgespräche. „Ich kann nicht pauschal sagen, wie dann entschieden wird, aber wenn das zum Beispiel jemand ist, der islamfeindlich ist, dann lehnen wir den natürlich ab“, so Lücke.

Brandenburgs Landeschef Scheel zeigt indes in Richtung Bundespartei. Die Aufnahme der Brandenburger Ex-Freiheitler sei auf Bundesebene geprüft worden. Ex-AfD-Bundesvorstandsmitglied Ludwig Cromme, der als Mathematik-Professor an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus arbeitet, warnt vor Vorurteilen. „Die Freiheit“ habe unterschiedliche Phasen erlebt und sei auch von bürgerlichen Mitgliedern getragen worden. Wenn jemand in der Phase der Radikalisierung ausgetreten sei, könne das ein Hinweis sein, dass er sich von solchen Tendenzen abhebe. In Mecklenburg-Vorpommern wurde mit Andreas Kuessner ein Ex-Freiheit-Mitglied sogar zum Parteichef gewählt.

Derweil zankt man sich auch intern im Brandenburger Landesverband der AfD. Grund ist der Parteitag am 28. April in Groß Behnitz bei Nauen (Havelland). Dort hatten die Mitglieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit Roland Scheel als Landeschef sowie den Vorstand und die Kandidaten für die Bundestagswahl bestimmt. Am Parteitag hatten nur 44 Mitglieder teilgenommen, obgleich die AfD nach offiziellen Angaben an diesem Tag in Brandenburg bereits 280 Mitglieder zählte.

Cromme wirft dem neu gewählten Landeschef Scheel deshalb mangelnde Transparenz und fehlende innerparteiliche Demokratie vor. „Wir fordern in unserem Programm mehr Demokratie.“ Für Cromme ist es daher selbstverständlich, dass dies auch in der eigenen Partei umgesetzt werde.

Cromme und Scheel haben den Aufbau der AfD in Brandenburg organisiert. Für den Parteitag war Scheel zuständig. Er sorgte dafür, dass nur teilnehmen dürfe, wer bereits am 6. April AfD-Mitglied war. Dadurch wurden nur rund 150 Mitglieder eingeladen. Sie mussten ihre Teilnahme bis zum 15. April schriftlich bestätigt haben. Gegenüber der MAZ verteidigte Scheel sein Vorgehen. Vor dem Parteitag habe überprüft werden müssen, ob alle Teilnehmer ordnungsgemäß Mitglied der AfD sind.“ Quelle: http://www.freiheitlich.me/?p=10074 vom 07.05.2013

 siehe auch MÄRKISCHE ALLGEMEINE ZEITUNG vom 06.05.2013: Brandenburger Partei von Islamfeinden geführt

Brandenburg scheint ohnehin einen fruchtbaren Boden für rechtsextrem Gescheiterte zu bieten. So ätzte die Märkische Allgemeine über die Aufnahme des ehemaligen DVU-Mitglieds Manfred Friedrich: „Brandenburger Polit-Irrlicht jetzt bei der AfD“ (MAZ am 13.09.2013).

rechtsaußen: Manfred Friedrich
Ex-DVU, jetzt AfD-Größe in Brandenburg

Nach der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) gründete sich am 28.04.13 in Brandenburg ein „Landesverband der euroskeptischen Partei Alternative für Deutschland (AfD). Zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September wählten die 44 Versammelten Alexander Gauland, den früheren Herausgeber der Märkischen Allgemeinen Zeitung“. Anders als die FAZ, die über die Partei ihres ehemaligen Redakteurs Konrad Adam praktisch keine Kritik bringt, prangert die Märkische Allgemeine den Durchmarsch der Rechtspopulisten in Brandenburg offen an:

„Im Brandenburger Landesverband der euroskeptischen Alternative für Deutschland (AfD) geben Ex-Mitglieder der islamfeindlichen Partei DIE FREIHEIT den Ton an. Nach MAZ-Informationen sitzen im Vorstand des Landesverbandes die hochrangigen Ex-Freiheitler Rainer van Raemdonck und Thomas Jung. Beide standen bis Ende 2011 an der Spitze des Brandenburger Landesverbandes. Beide wollten sich zu ihrer politischen Vergangenheit auf Anfrage nicht äußern“.

EX-Landesvorsitzender DIE FREIHEIT Brandenburg
jetzt Beisitzer im AfD-Landesvorstand Brandenburg

Thomas Jung war Landesvorsitzender der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ in Brandenburg, Dr. Rainer von Raemdonck stellvertretender Vorsitzenden (siehe Internetportal DIE FREIHEIT 20.06.2011, schnell Hardcopy erstellen, denn DIE FREIHEIT löscht ganz schnell alle Seiten, nachdem diese im Alternativen Newsletter publiziert werden).

EX stv. Landesvorsitzender DIE FREIHEIT Brandenburg
jetzt stv. Landesvorsitzender AfD Brandenburg

Nicht viel besser sieht es in Mecklenburg-Vorpommern (MeckPom) aus.

Andreas Kuessner, wurde vor noch nicht einmal 1½ Jahren, am 10.12.2011, auf dem Parteitag der islamfeindlichen Kleinstpartei „Die Freiheit“ in Frankfurt mit den meisten Stimmen (86) in das Bundesschiedsgericht dieser Partei gewählt (siehe homepage FREIHEIT Niedersachsen). Und in seinem Aufruf vom 15.11.2011 offenbart er seine triefend rechte Gesinnung. Am 10. Mai 2011 forderte er auf dem 3. Treffen der FREIHEIT Mecklenburg-Vorpommern: „Wer sich unserer Gesellschaft nicht anpassen will, gehört hier nicht her“. Ob er damit die Sachsen meint, die einfach kein Hochdeutsch lernen wollen?

Andreas Kuessner
Ex-Bundesschiedsrichter DIE FREIHEIT
jetzt Landesvorsitzender AfD MeckPom

In der Öffentlichkeit spielt der rechte Hardliner Küssner seine Rolle bei der FREIHEIT gerne herunter (z.B. Handelsblatt am 28.06.2013). Dass er der Sohn vom ehemaligen SPD-Landesministers Hinrich Kuessner ist, wissen nur Insider.

Auch die sächsische Fundamentalchristin Frauke Petry hat ihren Landesverband mit den Verfassungsfeinden der FREIHEIT quasi fusioniert (siehe Bericht vom 07.09.2013). Und auch Thüringen nutzte die Gelegenheit, mit religiös Entrückten nicht etwa Politik für das ganze Volk zu gestalten, sondern gläubige Absonderheiten zu fundamentalisieren.

Wenn das rechte Triumvirat der ostdeutschen Kleinstaaten nunmehr glaubt, der AfD die Richtung der politischen Zukunft vorschreiben zu können, dann muss dies als Warnung, gar als Bedrohung verstanden werden. Die AfD entwickelte sich zu einer extremistischen Ost-Partei, ähnlich wie die NPD in Sachsen oder die NPD in MeckPom (in beiden Landtagen vertreten). Ganz sicher entwickelte sich die AfD nicht zu einer gesamtdeutschen Partei mit bundesweitem Erfolgspotenzial.

Autor: Jochen Schroeder, Metzingen

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