Parteiaustritt Gehard Nadolny: die AfD – eine Mogelpackung

Wieviele Austritte, wieviel Aufklärung, wieviele Skandale haben wir noch nötig? Wann werden die Mitglieder der Alternative für Deutschland endlich aufwachen, die Machen- und Seilschaften des Großteils unseres Führungspersonals und die diktatorischen Vorgehensweisen von Oben nicht mehr tolerieren, sondern die Partei zu dem machen, was sie verspricht: zu einer Alternative? Wer die Augen verschließt und kopflos mitläuft, macht sich mit schuld am Scheitern des Projektes AfD.

An die „Alternative“ für Deutschland
Landesverband NRW
Rosmarinstr.33
40235 Düsseldorf

Betr.: Mein Austritt aus der AfD

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der AfD, widerrufe meine Einzugsermächtigung und bitte um eine Bestätigung, dass meine von der AfD gespeicherten Daten gelöscht werden.

Begründung:

Ich wurde auf einer AfD Veranstaltung in Oberursel von Bernd Lucke als Mitglied mit dem Versprechen geworben, dass es nun eine echte Alternative zu den Blockparteien und deren „Euro-Rettungspolitik“ gibt. Damals habe ich Bernd Lucke noch geglaubt und mich in den ersten Wochen sehr engagiert. Habe viel Zeit in die Organisation des Gründungsparteitages in NRW investiert. Habe einen Sponsor akquiriert, der einen 6 stelligen Betrag für die AfD finanzieren wollte. Habe Prof. Hans-Olaf Henkel nach Krefeld und Prof. Joachim Starbatty nach Köln geholt. Habe auf Bitten von Herrn Prof. Alexander Dilger für diesen eine „Brücke“ zu Herrn Martin Renner gebaut. Habe den Bundes- und den Landesvorstand vor der Kandidatenaufstellung in Schmallenberg vor einer Unterwanderung durch die Düsseldorfer Freie Wähler- Gruppe um den wegen Volksverhetzung vorbestraften Geschäftsführer Torsten Lemmer gewarnt. Gleichwohl hat man – in Anwesenheit von Mitgliedern des Bundesvorstandes – ein Mitglied dieser Düsseldorfer Gruppe auf einen sicheren Listenplatz gewählt ohne ihn nach politischer Vergangenheit als Ex-Republikaner zu befragen. Gleichwohl wurde dieser Ex-Republikaner- nachdem seine Vergangenheit bekannt war- zum Schatzmeister des Kreisverbandes Düsseldorf gewählt. Dies zeigt, wie glaubwürdig der Düsseldorfer Appell ist.

Mit großer Enttäuschung muss ich heute feststellen, dass die AfD nach meinem persönlichen Eindruck eine Mogelpackung ist. Sie will sich gar nicht gegen das System stellen, sondern möchte dieses laut Herrn Bernd Lucke im Falle eines Wahlsieges sogar „tolerieren“. Sie will in Wirklichkeit ein Teil des politischen Systems werden, um an den Honigtöpfen der Macht zu lecken.

Wie will die AfD unsere Schuldenkrise bekämpfen, wenn sie noch nicht einmal bereit ist, die wirklichen Ursachen der Krise zu diskutieren, sondern nur an Symptomen, wie der Überschuldung der Südländer herum operieren will? Und das auch noch mit Strategien, die weder erprobt noch voll durchdacht sind! Die Menschen suchen Sicherheit aber keine Experimente.

Auch der interne Umgang mit Mitgliedern, die eine eigene Meinung haben, zeigt, dass die AfD keine wirkliche Alternative, sondern nicht besser ist, als es die etablierten Parteien sind. Leider hat die AfD meinen Vorschuss an Vertrauen schnell verbraucht. Kritiker, die jede Organisation braucht, um besser zu werden, sind in der AfD nicht erwünscht, sondern werden als „Querulanten“ diffamiert. Satzungen und Geschäftsordnungen werden so hingebogen, wie man es jeweils braucht. Demokratisch gewählte Mitglieder des Bundesvorstandes haben in wichtigen Fragen weniger Informationen und weniger Einfluss als einige Mitglieder, die nicht im Bundesvorstand sitzen, aber das Vertrauen des autoritären AfD Führers Bernd Lucke genießen. Persönliche Meinungen einzelner „Experten“ werden in Pressemitteilungen als das Programm der AfD verkündet.

Mein Fazit: Die AfD ist nicht reif genug, um die Interessen der Bürger im Bundestag zu vertreten. Sie hat noch kein belastbares, von einem Parteitag diskutiertes und verabschiedetes Programm. Sie ist elitär und wird ihrem Anspruch nach Stärkung der Demokratie innerhalb der eigenen Partei nicht gerecht. Sie zeichnet sich nicht durch Führungskräfte mit Format aus, die meine Ansprüche an Glaubwürdigkeit und Professionalität erfüllen. Die AfD gaukelt dem Wähler nach meiner persönlichen Meinung nur vor, sie hätte eine belastbare Strategie, wie sie Deutschland aus der Schuldknechtschaft und der Bankenkrise befreien will.

Ich habe bei der AfD viele engagierte Menschen getroffen, die einer guten Sache dienen wollten. Diesen Mitgliedern zolle ich meinen Respekt. Etliche davon wurden von ehrenamtlichen Funktionären der AfD (in anderen Zeiten hat man solche Funktionsträger als „Blockwarte“ bezeichnet, aber diesen Begriff will ich im Zusammenhang mit der AfD nicht verwenden) mit fragwürdigen Methoden durchleuchtet und einige davon wurden vom Landesvorstand torpediert oder kaltgestellt.

Ich habe leider auch viele Menschen kennengelernt, die gescheitert sind und in der neu gegründeten Partei nur eine Chance für ihr persönliches Fortkommen sehen. Etlichen Bundestagskandidaten mangelt es an sozialer und fachlicher Kompetenz. Von solchen Karrieristen möchte ich nicht im Bundestag vertreten werden. Deshalb wird die AfD am 22.9.13 meine Stimme nicht bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Nadolny

Die Demokratische Volkspartei Deutschland und Schilde sind nun ganz AfD

Dettleff W. Schilde, väterlicher Berater und graue Eminenz Schünemanns & Co, ist nun der ehemalige Parteivorsitzende der rechtsgerichteten DVD. Denn seit dem 1. Juli gibt es die Demokratische Volkspartei Deutschland nicht mehr:

"Meine Partei, die DVD, habe ich mit Wirkung zum 01. Juli 2013 in die AfD überführt. Sie hat damit aufgehört zu existieren."
Dettleff W. Schilde im Politikspiegel-Schilde.de

Die deutsche Parteienlandschaft ist jetzt um ein Kuriosum ärmer. Schildes Parteiprogramm zeichnete sich aus durch solche Forderungen wie „Ein ausländischer Bürger hat bei Rechtsbruch sein Gastrecht für immer verwirkt!“. Da trifft es sich hervorragend, dass Schilde als vorbestrafter Betrüger mit Gefängniserfahrung deutscher Staatsbürger ist und als solcher auch gerne sein Gastrecht in der Alternative für Deutschland genießt.

Schilde, Lucke und Starbatty (von links)

Laut § 2.2. der Bundessatzung der AfD ist die gleichzeitige Mitgliedschaft in der AfD und in einer konkurrierenden Partei grundsätzlich ausgeschlossen. Ausnahmen beschließt der Bundesvorstand. Wie konnte Schilde bis zum Ende seiner Partei am 01.07.2013 Mitglied der AfD sein? Hat etwa der Bundesvorstand (auch Schünemann ist Mitglied des Bundesvorstandes) eine Ausnahme nach § 2.2. beschlossen und wenn ja, warum? Oder war Schilde gar kein AfD-Mitglied und somit nicht wahlberechtigt und auch nicht autorisiert, organisatorisch und politisch für die AfD tätig zu sein?

Ein Straftäter als Drahtzieher und Berater des bayerischen Ostersonntagvorstandes, insolvente Unternehmer, teils mit bestehenden Haftbefehlen, ein bekennender Steuerhinterzieher und weitere verkrachte Existenzen im Landesvorstand und in seinem Umfeld sowie auf den vorderen Plätzen der Landesliste; zwielichtige Personen, die den Landesverband einer demokratischen Partei wie ein organisiertes Verbrechen leiten: mit Ausgrenzung, Drohungen, üblen Nachreden, Einschüchterungen, Lügen, Manipulationen, Mobbing, ungerechtfertigten Parteiauschlussverfahren und Belohnungen für Linientreue – ist das die Alternative für Deutschland? Oder ist das die Alternative für Delinquenten, eine Heilsarmee für deutsche Mitbürger in finanziellen Schwierigkeiten? Viele Parteifreunde beantworteten diese Frage mit ihrem Parteiaustritt.

Die Symbiose DVD-Schilde-Ostersonntagvorstand-AfD Bayern

"9.2. Die Demokratische Volkspartei Deutschland ist Führungsorientiert von 'Oben nach Unten delegiert'.
9.2.1. Es erfolgen ressortabhängig Anweisungen zur Ausführung und Organisation; von der Bundesleitung/-verwaltung zu den Landesverbänden zum Durchleiten, oder in direkter Zuordnung zu den Gliederungen."
Aus der Satzung der Demokratischen Volkspartei Deutschland

Schilde bereitete den Blitzgründungsparteitag der AfD Bayern am Ostersonntag im abgeschiedenen Ebersberg mit vor und fungierte dort als Wahlleiter. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der meisten bayerischen Mitglieder ließ sich eine Gruppe dubioser Gestalten von ihren Claqueuren und Günstlingen in den Vorstand wählen. In den darauffolgenden Wochen war Schilde auf allen Sitzungen des Landesvorstandes anwesend und setzte wichtige organisatorische und strukturelle Impulse. Schünemann wollte ihn als Vorstandsmitglied kooptieren, was allerdings am Veto des einzigen demokratisch orientierten und politikerfahrenen Vorstandsmitglieds (mittlerweile aus der AfD ausgetreten) scheiterte. Was Schilde in der Satzung seiner DVD ausformulierte, wird in der AfD Bayern gelebt: Ein Führ(er/)ungs- und Politikstil von „Oben nach Unten“. Beteiligung und eigene Meinungen der Mitglieder sind ungern gesehen und Dank des innerparteilichen Geheimdienstes um Frank Nieder(macher)mann und Erich Sand werden Andersdenkende und demokratische Parteimitglieder rigoros verfolgt. Herzlich willkommen sind Mitglieder als Stimmvieh, Financiers, Unterschriftensammler und Wahlkämpfer. Besonders linientreue Mitläufer werden mit Ämtern, Funktionen und guten Listenplätzen belohnt.
Schilde war ebenso maßgeblich am manipulierten Wahlabbruch in Ingolstadt (die Basis wählte Schünemann ab) beteiligt und ist einer der geistigen Väter des undemokratisch eingeführten und durchgeführten Delegiertensystems in der AfD Bayern: Delegierte wurden intransparent durch Bezirksversammlungen gewählt und nicht in den untersten Gliederungern. Diese Vorgehensweise sicherte der Ostersonntags-Connection eine linientreue Delegiertenversammlung, die blind alles absegnet, was der Landesvorstand vorgibt.

Die Verschmelzung der DVD mit der AfD

Schilde behauptet lapidar, er habe seine DVD in die AfD überführt. Allerdings ist dies juristisch und satzungsrechtlich gar nicht so einfach möglich.
§14.4. der DVD-Satzung regelt die Verschmelzung mit anderen Parteien: „Das Parteivermögen, der Parteiname und alle Rechte und Pflichten gehen bei einer Verschmelzung in die neue Partei über. Die ‚übernehmende Partei‘ muss nach der Verschmelzung zeitnah Neuwahlen durchführen, eine neue Satzung und Parteiprogramm gemeinschaftlich bestimmen und protokolliert beschließen. (zeitnah = innerhalb 4 Wochen).“ In der AfD muss gemäß §12.7. der Bundes- und Landessatzung ein Bundesparteitag bzw. Landesparteitag über Verschmelzungen mit anderen Parteien entscheiden. Bisher erhielten die Mitglieder keine Einladung zu einem Bundesparteitag, auch wenn wir die Einberufung eines solchen bei all den innerparteilichen Problemen und Ungewissheiten als dringend notwendig erachten. Eine reguläre Überführung der DVD in die AfD ist also ausgeschlossen.

Nach unseren bisherigen Erfahrungen in der Partei halten wir eine in Hinterzimmern erfolgte Verschmelzung der beiden Parteien nicht für unwahrscheinlich. Möglicherweise lockte Schildes Partei mit einem verführerischen Parteivermögen. Generell informieren und beteiligen die Partei- und Landesverbandsführungen der AfD ihre Mitglieder nur widerwillig und jede Nachfrage macht vogelfrei und verdächtig. Letztlich kann es sich auch um eine kleine Flunkerei Schildes handeln und er löste seine Partei schlicht und einfach auf. Infolgedessen könnte er ab dem 1.07.2013 endlich ein reguläres Mitglied der AfD sein.

Schilde zweifelt am Erfolg der AfD

Nun, die Chance scheint vertan. Die AfD wird, so meine Prognose, bei den Bundestagswahlen am 22. September 2013 krachend scheitern und danach in die Bedeutungslosigkeit verschwinden. Für die CSU-nahen PR-ManagerInnen wird es dann neue Aufträge geben!
Dettleff W. Schilde im Politikspiegel-Schilde.de

Das ist auch unsere Prognose. Die AfD wird bei den Bundestagswahlen krachend scheitern und danach in die Bedeutungslosigkeit verschwinden. Allerdings wird die AfD nicht wegen der durch Schilde und durch die Ostersonntagsbande verbreiteten Dolchstoßlegende (U-Boote und Querulanten zerstörten die AfD von innen) untergehen. Sondern die AfD wird krachend an der durch Schilde & Co. installierten innerparteilichen Diktatur, an der Unprofessionalität und am Unvermögen des Führungspersonals scheitern. Die AfD fordert in ihrem Parteiprogramm mehr Demokratie auch in den Parteien. In der tristen Wirklichkeit praktiziert die Partei weniger Demokratie als alle Altparteien.

Mehr über Schilde und die AfD:
Die AfD Bayern in den Klauen Schildes & Co
Alles in …. Schildes Hand

Scheinalternative für Deutschland: Wie sich eine Hoffnung selbst zerlegt

Der Euphorie folgt die Depression. So jedenfalls muss man die Genese der Partei sehen, die doch auffällig selten bei 3, meist bei 2% in den Wahlprognosen stagniert. Überall treten vehement Probleme zutage (Bayern, Hessen, Berlin und NRW) die derzeit auf eine Selbstzerlegung hindeuten. Warum ist das so? Wahrscheinlich, weil schon die vielbejubelte „Gründung von oben“ einen schweren Webfehler beinhaltete. Herrschte anfangs noch Skepsis, ob es ein kluger Schachzug war, jenes in einem sehr kleinen Kreis entstandenes Minimalprogramm vorzulegen, das von niemandem der heutigen Parteimitglieder mehr an Mitgestaltung abverlangte, als „Ja“ zu sagen, so zeigte sich anschließend in klarer Gewissheit, inklusive der Gründung nach einem zentralistischen Prinzip, dass die Basis von vornherein nicht in inhaltliche Prozesse eingebunden war. Von Beginn an misstraute man den Mitgliedern.

Infolgedessen konnte jeder, der kritisch hinsah bemerken, wie die Gründung von Kreisen verzögert, wenn nicht gar verschleppt wurden. Es wurde sogar von der Führung offen kommuniziert, dass man befürchte in einigen Kreisen könnten Leute gewählt werden, die dann von der Presse ins mediale Licht gezerrt und zum Schaden der Partei zerlegt würden. Man selbst hielt sich natürlich über jeden Zweifel erhaben. Vor allem Selbstdenker und eigenständig Handelnde wurden ausgebremst. Stattdessen wurde es zum höchsten Gebot der Aktiven auf Facebook jeden Tag mindestens drei Lucke-Sprüche mit „mag ich“ zu veredeln.

Aber es war auch manchmal kaum silber, was vom geradezu als Messias (sonst konnte und darf sich niemand profilieren) stilisierte Parteisprecher zu Protokoll gegeben wurde. Recht schnell wurde bezüglich des raschen Euro-Austrittes Deutschlands zurückgerudert, mal ward die FDP des Populismus gescholten, weil sie doch so etwas Unfassbares wie Steuersenkungen fordert, mal sollte die Schweiz mit dem europäischen Steuerrecht beglückt werden, mal begrüßte er die insgeheim erfolgte Zwangsabgabe der Zyprioten, stellte ihnen zugleich Mittel aus dem Fördertopf der EU (die an sich auch kaum kritisiert wird) in Aussicht und oft verwechselte er Ursache und Wirkung, wie bei den einseitigen Schuldzuschreibungen des Euros als Grund für die Krise der ach so gebeutelten Krisenstaaten des Südens. Eine klare Absage der populistischen Schmähungen der Kanzlerin, hörte man von keinem der Mitglieder der AfD, irritierend sogar, wie viele mit hässlichsten Beleidigungen der obersten deutschen Repräsentantin konform gingen.

Daran anknüpfend, kann man in der Tat ein Problem ausmachen, welches an der Basis zutage tritt. Es gibt da viel heiße Luft von Wutbürgern des Ressentiments und der Verschwörung. Eine WASG von links bis rechts, mit Bauchgefühl und Kopfleere. Zu verschrobenen Ansichten über Gott und die Welt, gesellt sich ab und auch Sexismus* und die Abwesenheit von Empathie. Das alles ist nichts Neues in der Politik, aber deshalb auch nicht gerade „alternativ“. Man darf um die Zukunft der AfD Angst haben, zumindest dann, wenn man mit ihr sympathisiert.

Ein Beitrag von Tanja Krienen, ehemalige stellvertretende Vorsitzende/Sprecherin des Kreises Soest. Mittlerweile ist sie aus der AfD ausgetreten, Ihr Austrittsschreiben ist hier zu lesen.

* Die heimische Presse berichte: Bei den „Alternativen“ geht es hoch her*:
Quelle: http://www.soester-anzeiger.de/lokales/soest/soest-erster-streit-soester-2973929.html

Die Partei AfD ist noch kein halbes Jahr alt, der Soester Kreisvorstand noch nicht einmal eine Woche, da kracht es schon gewaltig im Gebälk. Die vergangenen Freitag zur Vize-Sprecherin des Kreis-Verbands gewählte Tanja Krienen fordert ihren Chef, Sprecher Dr. Wilfried Jacobi, zum Rücktritt auf. Sie wirft ihm und der Partei Alternative für Deutschland (AfD) vor, „deutlich am rechten Rand“ nach Wählerstimmen zu fischen, und sagt: „Die Partei wird von christlichen Fundamentalisten und Sektengängern dominiert, für die schon eine arbeitende Frau etwas ist, das es nicht geben sollte.“

In ihrem Fall, so die Soesterin Krienen, sei es noch schlimmer gekommen. Nachdem sie sich als Kandidatin für die Bundestagswahl beworben hatte, habe Kreisvorsitzender Jacobi ihr einen „Hausbesuch“ abgestattet und ihr „eröffnet, unsere Wähler würden die Transsexualität (Krienens) nicht verstehen“. Jacobi könne sich „nicht vorstellen, mein Portrait auf Wahlplakaten zu sehen“, schildert Krienen. Die Partei habe deshalb „alles daran gesetzt“, die Kandidatur zu verhindern. Die Alternativen stehen also „nicht dort, wo die CDU mal war (und wie es Sprecher Jacobi tags zuvor behauptet hatte), sondern partiell da, wo die NPD ist“.

Damit nicht genug: Krienen sieht die Alternativen als „Kaderpartei, in der Tricksen und Täuschen zum Alltag gehört“. Dies belegten nicht nur Beispiele aus Hessen, Berlin und Bayern, sondern jetzt auch aus Soest. „Hätte ich nur gewusst, in welches Milieu ich da gerate.“ Der gescholtene Jacobi wertete die Angriffe auf ihn als „Unterstellungen und Fehleinschätzungen“. Er bestätigte, mit Krienen ein Vier-Augen-Gespräch geführt zu haben. Doch es sei geradezu das Merkmal solcher vertraulichen Runden, nichts darüber nach draußen zu tragen. Daran habe er sich auch im Fall Krienen gehalten. Über Personal-Interna äußere er sich grundsätzlich nicht. – hs

VIDEO: Alternative für Deutschland: eine Mogelpackung spielt falsch

Debatte: Generalrichtung der AfD stimmt – aber sehr schlechter Zustand der AfD Bayern

Eigentlich wollte ich diesen Beitrag auf der Facebook-Site des AfD-Landesverbandes Bayern veröffentlichen, um eine Diskussion in Gang zu setzen. Leider geht das nicht, da ich nach einem Beitrag zum Thema „Protestwähler und Nichtwähler“ auf Dauer gesperrt worden bin. Und da ich meine Gedanken nicht gleich der Süddeutschen Zeitung unterbreiten wollte, bringe ich sie eben hier, im Alternativen Newsletter, auch wenn ich mit einigen von hier ausgehenden Aktionen nicht immer einverstanden bin, und ich auch die Anonymität nicht mag.

Viele Mitglieder im Landesverband Bayern der Alternative für Deutschland befinden sich ganz offensichtlich in einem sehr großen Dilemma:

Einerseits sind diese Mitglieder zutiefst davon überzeugt, dass die Eurokrise und die entsprechenden Rettungsmaßnahmen der Blockparteien katastrophale Folgen für unser Land haben werden, und dass man sich als freier und verantwortungs-bewusster Bürger dagegen in demokratischer Art und Weise auflehnen muss. Die AfD bietet gegenwärtig die einzige Möglichkeit, über den Wahlzettel bei der kommenden Bundestagswahl seinen Protest mit der gegenwärtigen Politik der sogenannten Euro-Rettung auszudrücken.

Die Generalrichtung der AfD stimmt ohne jeden Zweifel, allerdings sind die Programme zur Bewältigung der Eurokrise teilweise noch unzureichend und zu dünn konzipiert, in manchen Bereichen widersprüchlich und bezüglich der Folgen und möglicher Kollateralschäden noch nicht seriös durchgerechnet und vom Ende her gedacht. Hier muss noch dringend nachgearbeitet werden, denn der Wähler sollte wissen, welche wirtschaftlichen, finanziellen, außenpolitischen und sozialen Folgen die von der AfD vorgeschlagenen Strategien für unser Land haben. Auch sollte dem Wähler klar gemacht werden, dass es keinen Königsweg gibt, dass es letztlich um die Frage geht: „Ein Ende mit Schrecken oder ein Schrecken ohne Ende“ oder anders ausgedrückt „Pest oder Cholera“.

Andererseits, ich spreche hier über den Bayerischen Landesverband, ist die Partei selbst, was Werte, Kultur, Führung und innere Demokratie anbetrifft, in einem sehr schlechten Zustand. Hier wird großflächig rigoros und rücksichtslos mit Methoden und Verfahren gearbeitet, die offenkundig lediglich der Machterhaltung und der Sicherung von lukrativen Positionen für Selbstdarsteller, Egomanen und Karrieristen dienen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden Verfahren und Instrumente eingesetzt, die alles andere als demokratisch sind:

Stichwort Ämterhäufungen: die Mitglieder des Landesvorstandes halten nach wie vor weitere, bis zu zwei zusätzliche Führungspositionen in den Bezirken und Kreisverbänden, um vermutlich auch die Untergliederungen kontrollieren und notfalls disziplinieren zu können.

Stichwort Delegierten-System: das aufgrund einer nicht satzungsgemäßen Abstimmung in Nürnberg beschlossene Delegierten-System führte dazu, dass sich die von den Mitgliedern auf OV- oder KV-Ebene nach dem Mitgliederschlüssel 1:20 gewählten Delegierten auf der übergeordneten Bezirksebene erneut zur Wahl stellen mussten, obgleich sie schon als Delegierte in ihren OVs bzw. KVs gewählt wurden. Dies führte dazu, dass einige Orts- und Kreisverbände zahlenmäßig mehr, andere weniger Delegierte durchgebracht haben, als ihnen nach dem Schlüssel 1:20 zustehen. Ein OV/KV hat sogar gar keinen ihrer gewählten Delegierten auf Bezirksebene durchgebracht.

Das Argument, dass Mitglieder ohne Zuordnung zu einem OV oder KV sonst keine Delegierten hätten wählen können, ist nicht stichhaltig. Mitglieder ohne die Zuordnung zu einem Orts- oder Kreisverband können, wie in anderen Parteien auch, keine Delegierten wählen. Erst wenn alle Mitglieder einem Orts- oder Kreisverband zugeordnet werden können, macht ein Delegierten-System überhaupt einen Sinn. Der Verdacht liegt mehr als nahe, dass man mit dem völlig unnötigen Delegierten-System, das 95% aller Mitglieder für lange Zeit praktisch das Stimm- und Rederecht nimmt, linientreue und von oben beeinflussbare Mitglieder etablieren wollte.

Ob der Landeswahlleiter das Zustandekommen und die Praktizierung des Delegierten-System durchwinken wird, ist nach meiner Meinung mehr als fraglich.

Aber das ist ja nicht alles: Parteiausschlussverfahren, Druckausübung nahe an Erpressung, persönliche Verunglimpfungen und weitere Repressalien sind leider an der Tagesordnung, die alle nur das eine Ziel haben, kompetente und erfahrene, aber auch kritische Mitglieder auszugrenzen, um die Wettbewerbsbedingungen für die Amateure und Ahnungslosen innerhalb der Partei zu verbessern.

Die ganze Problematik zeigt sich in der Wahl der Landesliste durch die Delegierten am 6. Juni und deren wundersame Bestätigung am 30. Juni. Sowohl die Listenaufstellung am 6.6 als auch die Bestätigungsveranstaltung hätten niemals diese merkwürdigen Ergebnisse gebracht, hätte man statt der Delegierten die Mitglieder wählen lassen. Bekanntlich konnten sich, im Gegensatz zur Listenaufstellung am 6. Juni, bei der Bestätigungsveranstaltung keine Mitglieder bewerben, wenn sie nicht selbst Delegierte waren oder von einem Delegierten vorgeschlagen worden sind. Das halte ich für eine gravierende Veränderung und Einschränkung gegenüber der Veranstaltung vom 6. Juni, die meiner Meinung nach gegen das Wahlgesetz verstößt.

Was zeichnet nun die Personen aus, die an die ersten 15 Stellen Landesliste gewählt wurden? Besondere Fachkompetenz, insbesondere in den Kernthemen der AfD, politische Erfahrungen, Wahlkampferfahrungen, Medienkompetenz, analytisches und strategisches Denkvermögen, spezifische Fähigkeiten, die einen guten Abgeordneten im Parlament ausmachen?
Mit Sicherheit nicht. Dabei hätte es in unserem Landesverband genügend Mitglieder gegeben, die diese Kriterien hätten erfüllen können. Aber diese wurden schon im Vorfeld, aber auch bei Abstimmungen systematisch abgebügelt und weggedrängt.

Gerade für die kommende Legislaturperiode mit den wichtigsten, schicksal-haftesten Entscheidungen in der Geschichte unseres Landes mit Auswirkungen auch auf die kommenden Generationen hätten wir die allerbesten Kandidaten gebraucht, die wir finden können.

Und warum steht ausgerechnet Schünemann auf Platz 7, der Namensgeber für das unsägliche „Schünemann-System“ und hauptsächlich verantwortlich ist für den schlimmen Zustand des Landesverbands. Und warum steht diese Laienspielgruppe, warum stehen diese größtenteils langweiligen und politisch inkompetenten und unerfahrenen Leute trotzdem ganz oben auf der Liste?

Einerseits aufgrund von Seilschaften, Klüngeleien und Absprachen untereinander. Andererseits aber wohl auch als Belohnung für den Aufbau der Partei. Nicht wenige Delegierte hatten wohl den Eindruck, dass diesen Kandidaten ein vorderer Listenplatz „dienstgradmäßig“ zustünde und haben entsprechend gewählt. Dass dieses Kriterium für Bundestagsabgeordnete völlig irrelevant ist, muss hier nicht erwähnt werden.

Bemerkens- und geradezu bewundernswert sind das außergewöhnlich hohe Engagement und die ausgeprägte Motivation der sogenannten „einfachen“ Mitglieder im Landesverband ohne Amt und Listenplatz, die sich jeden Tag an der Basis für die Belange und den Erfolg der AfD einsetzen, auch wenn die operative und finanzielle Unterstützung der Bezirke und des Landesverbandes eher als dürftig zu bezeichnen ist.

Sehr gut und eindrucksvoll ist dieses besondere Engagement zu besichtigen bei den zur Zeit laufenden unzähligen Aktionen an der Basis mit dem Ziel, innerhalb von 7 Tagen 2.000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln und damit die Fehler des Landesvorstands bei der ersten Listenaufstellung zu korrigieren. So etwas habe ich in meiner 20-jährigen politischen Arbeit noch nie erlebt. Ich bin mir sicher, dass es diesen bewundernswerten Menschen mit hohem persönlichem Einsatz gelingen wird, diese Mammut-Aufgabe zu schaffen.

Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass dieses außergewöhnlich große Engagement aus der „eindrucksvollen Brillanz“ der Landesliste resultiert, sondern richtigerweise wohl ausschließlich aus der Sorge um die Zukunft unseres Landes. Letztlich scheint es den meisten Mitgliedern egal zu sein, welcher bayerischer Abgeordnete sie im Bundestag als potenzieller Hinterbänkler vertreten könnte, zumal andere Landesverbände erkennbar viel kompetentere und geeignetere Kandidaten aufgestellt haben und so dieses Manko ausgleichen werden kann. Hauptsache die Partei kommt in den Bundestag.

Diese Mitglieder, auf deren Schultern ihre sogenannten Führungskräfte und Kandidaten stehen, sind das Wertvollste, was die AfD gegenwärtig zu bieten hat.

Bemerkenswert ist aber auch die Leidensfähigkeit vieler Mitglieder des Landesverbandes Bayern. Durch das System Schünemann, das sich wie ein Krebsgeschwür durch den gesamten Landesverband durchgefressen hat, sind übermäßig viele Verletzungen bei Mitgliedern entstanden, die sich in innerer Kündigung, aber auch in vielen Rücktritten gezeigt hat. Aus meinem Kreisverband sind in den 8 Wochen seit Bestehen 5 von 8 Vorstandsmitgliedern aus der Partei ausgetreten, dieser Kreisverband hat innerhalb von 8 Wochen den dritten Vorsitzenden, der zwischenzeitlich auch zurückgetreten ist, der dann aber in sein Amt zurückgekehrt ist.

Auch ich selbst, Beisitzer im OV München West/Mitte, wurde ein Opfer der sogenannten parteiinternen Demokratie in der AfD: so wurde ich hinter meinem Rücken als von den Mitgliedern des OV gewählter Direktkandidat für den WK 221 in einer unglaublich dreisten Nacht- und Nebelaktion des Restvorstandes durch einen neuen Kandidaten ersetzt, der allerdings drei Tage nach der Einsetzung als Direktkandidat die Brocken hingeworfen hat und aus der AfD ausgetreten ist.
So verfügt mein Ortsverband durch die Winkelzüge und das dilettantische Verhalten des Vorstands jetzt über gar keinen Direkt-Kandidaten mehr für den Wahlkreis 221. Mahlzeit.

Statt aus der Partei auszutreten, tun sich nicht wenige der persönlich verletzten, diffamierten, schlecht und unfair behandelten Mitglieder den Tort an, weiterhin in der Partei tätig zu sein, weil sie von der grundsätzlichen Richtigkeit der AfD überzeugt sind und darauf setzen, dass sich die Partei nach den Bundestags-wahlen intern wandeln wird. Ähnliches gilt auch für meine Person: trotz meiner sehr negativen Erfahrungen bleibe ich Beisitzer in meinem OV, weil ich den ehrlichen, anständigen, demokratisch und freiheitlich denkenden und fachlich kompetenten Mitgliedern Sitz und Stimme geben möchte.

Da sich die zurückgezogenen und auch ausgetretenen Mitglieder der AfD nach wie vor mit den Zielen dieser Partei solidarisch fühlen und nach meiner Einschätzung für unsere Partei sehr wertvolle Mitglieder sind bzw. wären, schlage ich vor, mit diesen das Gespräch zu suchen, Missverständnisse aufzuklären, Unstimmigkeiten zu beseitigen und aufeinander zuzugehen.

Ich denke, dass die AfD insbesondere auf diese durchweg wertvollen Persönlichkeiten nicht verzichten sollte, auch im Hinblick auf die längerfristigen Entwicklungen unserer Partei.

Herzliche Grüße aus München,

Jörg Schülke

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