Die AfD Bayern in den Klauen Schildes & Co.

Am 30.06.2013 in Ingolstadt bestätigten die größtenteils der Ostersonntags-Bande getreuen und gleichgeschalteten Delegierten unter der Anwesenheit und mit Unterstützung des Parteichefs Bernd Lucke die ungültige Liste der Schande (bzw. Bande) vom 06.06.2013. Dieses vorerst letzte Schelmenstück der Gauner um Schünemann und den Drahtzieher Dettleff W. Schilde lässt der Landesvorstand auf seiner Webseite und in seinem Newsletter als demokratischen Erfolg verkaufen. Einer Gruppe von fragwürdigen Personen gelang es, den Landeverband Bayern der Alternative für Deutschland unter Beschlag zu nehmen.

Die Ostersonntagsbande

LV-Soldat Göschel, Drahtzieher Schilde und der informelle Chef Schünemann (von links)

Sie kannten sich alle bereits vor der Gründung des Landesverbandes, in etwa durch die Wahlalternative oder durch berufliche und private Verstrickungen. Auch am Videomaterial des Gründungsparteitages der AfD Bayern am Ostersonntag lässt sich das sehr gut erkennen. Ohne irgendwelche politischen Positionen einzunehmen und inhaltliche Akzente zu setzen, gingen sie unter der Anleitung Herrn Dettleff W. Schildes sehr geschickt, manipulativ, konspirativ und zuweilen auch kriminell vor. Informationen stets vorenthaltend, schufen Sie unter dem Argument des Zeitdrucks schnell Fakten und ließen dann die Zeit verstreichen, um im nächsten Schritt unter demselben Argument rasch wieder Fakten zu schaffen und die Mitglieder vor vollendete Tatsachen zu stellen. Es sei alles zu unserem Wohle, zum Wohle Deutschlands, Europas und unserer Kinder. Die AfD sei unsere letzte Chance. Die Mitglieder müssten diesem und jenem jetzt zustimmen ohne weiter nachzufragen.

Dettleff W. Schilde – ein vorbestrafter Betrüger prägt die AfD Bayern

Schilde mit Parteichef Lucke und Starbatty (von links)

Dettleff W. Schilde ist ein vorbestrafter Betrüger, der rechtskräftig und ohne Bewährung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. (Aktenzeichen 19 Ds 104 Js 7643/06; Urteil Amtsgericht Bamberg im Strafverfahren gegen Herrn Schilde in 43 Betrugsfällen). Laut Aussagen habe er u.a. als gerichtlicher Vormund bzw. Betreuer Gelder veruntreut.

Schilde ist derzeit u.a. Geschäftsführer der in 2012 gegründeten Alpe Nordsee Verlag GmbH in München (nach unserem Artikel steht nun Manfred Großmann im Impressum, wir hatte jedoch einen Screenhot angefertigt und der Name Schilde ist im Cache der Seite noch sichtbar). Diese publiziert nichts weiter außer ein paar windigen Webseiten. Darüber hinaus betreibt er die Online-Seite Politspiegel-Schilde. Seine Inhalte sind auch auf nortexa.de zu finden, die zur NAWITO Verlag GmbH in Gelsenkirchen gehört. Vertretungsberechtigt ist hier Wolfgang Kuhlmann. Es scheint sich dabei um Postkastenfirmen zu handeln. Ermittlungen, in welches Geflecht diese Firmen eventuell eingebettet sind, welche Kontobewegungen es gibt, ob vielleicht sogar Geldflüsse zur AfD bestehen und um was es sich dabei genau drehen könnte, sollte den staatlichen Behörden vorbehalten sein.

2009 gründete Schilde die rechtsgerichtete DVD (Demokratische Volkspartei Deutschland) mit Leuten wie dem in der rechtsextremen Szene bekannten Heinz Jörg Zeitzmann (Mitglied u.a. in der NPD), stattete sich in dieser Partei mit diktatorischen Rechten aus und ist laut Angaben des Bundeswahlleiters immer noch Vorsitzender der DVD. Frühere Parteimitglieder berichteten uns, dass Schilde seine DVD etwas größer darstellte, als sie gewesen sei. Er habe sie im Dunkeln gelassen, angelogen und betrogen. Schilde habe ihnen gegenüber mit 2000 Mitgliedern geprahlt, so ein Ex-Mitglied der DVD. Tatsächlich hatten sich in seiner DVD nur wenig mehr als 10 Mitglieder verloren. So trat die Partei dann auch nicht zur Bundestagswahl 2009 an. In den letzten Jahren tummelte sich Schilde im Umfeld der freien Wähler und der Wahlalternative. Dort lernte er wahrscheinlich auch den heutigen Landesvorstand der AfD Bayern und sein Umfeld kennen.

In der AfD Bayern bringt der Tausendsassa Schilde seine Politikerfahrungen ein. Er ist das strategische Hirn, der Drahtzieher der Ostersonntags-Connection, die graue Eminenz der Gruppe um Schünemann, Wächter, Göschel, Schäfer, Seeghitz und Co. Und er prägt die diktatorischen Vorgehensweisen und Taktiken des Landesvorstandes wie kein anderer. Auch Dokumente und Vorlagen Schildes DVD spielen eine wichtige Rolle in der bayerischen AfD, z.B. die Verschwiegenheitsverpflichtung, die über das BDSG hinausgeht und allen Amtsträgern der AfD Bayern einen Maulkorb anlegt und Protokollvorlagen. Der Schriftzug DVD ist in diesen Dokumenten nur durch AfD ausgetauscht.

Schilde triumphierend mit den „Beweismitteln“ für die Ungültigkeit der Abwahl Schünemanns

Schilde fungierte als Wahlleiter auf dem Gründungsparteitag der AfD Bayern am Ostersonntag und stellte sich dort als designierter Landesbeauftragter der AfD Bremen vor. Seine Schlüsselfunktion ist für jedes aufmerksame Mitglied sichtbar auf allen bayerischen Parteitagen. Er spielt dort immer eine wichtige Rolle im Hintergrund. Oft holen sich die Landesvorstände der Connection Rat bei ihm. Oder er schart die Bande um sich. Wie bei der Abwahl Schünemanns (er verlor gegen den von der demokratisch gesinnten Basis unterstützten Sichert, der gestern seinen Austritt ankündigte) in Ingolstadt: Alle Vorstände versammelten sich um Schilde, während er wild fuchtelnd in der Landessatzung blätterte und gemeinsam mit der Bande nach einer Lösung suchte. Wenig später wurde der Parteitag abgebrochen, die Vorstands(ab)wahl für ungültig erklärt und einzelne Vorstände liefen jubelnd durch die Halle. Als Grund gab die durch die Connection ausgewählte Wahlkommission an, dass einige Mitglieder zum Abstimmungszeitpunkt den Versammlungsort verlassen hatten, ihre Wahlzettel seien jedoch noch da gewesen – und möglicherweise von anderen mitbenutzt worden. Schladitz, ein Vorstandsmitglied, wurde kurz davor mit einem Packen Stimmzetteln gesehen. Schilde lief dann mit einigen Stimmzetteln in der Luft wedelnd, triumphierend und theatralisch zum Versammlungspodium. Ebenso linientreue Günstlinge, wie Wächters Vertrauter Mario Endner aus München-Nord, stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbandes, und angeblich Landesvorstandsmitglieder gaben Stimmzettel ab. Es ist nicht auszuschließen, dass auch andere Wahlen im Landesverband Bayern manipuliert waren. Die Connection stellte stets die Wahl- und Zählkommission.

Zahlreiche Mitglieder informierten seit Anfang April den Landes- und Bundesvorstand der AfD über die Person Schilde und seine Hintergründe. Landes- und Bundesvorstand blieben untätig und decken Schilde bis heute.

Mehr zu Schilde hier: alternativernewsletter.wordpress.com/dettleff-schilde-dvd-special/

Weitere Mitglieder der Ostersonntags-Connection

Im Landesvorstand der AfD Bayern und seinem Umfeld finden sich weitere dubios anmutende Personen und einige Unternehmer teils mit erheblichen finanziellen Problemen und Unregelmäßigkeiten.

Wolf Joachim Schünemann

Der Franke Schünemann baute die AfD mit auf, ist als Beisitzer im Bundesvorstand, hat bundespolitisches Gewicht in der Partei und das Vertrauen Bernd Luckes. Martin Sichert und die Basis stürzten ihn am Ingolstädter Parteitag. Er zieht jedoch weiter die Fäden, kann als informeller Vorsitzender des Landesverbandes Bayern gesehen werden und führt die Geschäfte des Landesverbandes. Die Landesgeschäftsstelle der AfD Bayern befindet sich in Fürth in seiner Firma und sie hat pikanterweise dieselben Telefon- und Faxnummern wie sein Unternehmen. Seine Firma ASS Versicherungsmakler GmbH macht aktuell nicht den Eindruck, als ob sie noch geschäftstätig sei. Die letzte veröffentlichte Bilanz zeigt einen Verlust von fast 14.000 €.

André Wächter

Der fränkische Landesvorsitzende und Spitzenkandidat findet anscheinend neben seiner Tätigkeit als Sachbearbeiter bei der Bundesbank in München ausreichend Zeit, um seiner politischen Betätigung nachzugehen. Dabei ist es für eine Anti-Euro-Partei heikel, dass er sich als Bundebankmitarbeiter nicht eindeutig für Alternativen zum Euro aussprechen darf. Vielen (Ex-)Mitgliedern ist er durch seine Obstruktionspolitik bei Orts- und Kreisverbandsgründungen bekannt.

Fritz Schladitz

Der sehr gut vernetzte 2. stellvertretende Landesvorsitzende kümmert sich deutschlandweit um das Merchandising und den Werbemitteleinkauf der AfD. Es ist zu überprüfen, ob er auch davon profitiert – etwa in Form von Kick Backs und Provisionen o.ä. Am Nürnberger Parteitag prahlte er vor dem jubelnden Parteitag mit seiner wiederholten Steuerhinterziehung. Vor kurzem war er insolvent und gab eine eidesstattliche Versicherung ab.

Jochen Seeghitz

Der fränkische Schatzmeister und Listenkandidat Nummer 10 ist kaufmännischer Geschäftsführer eines Unternehmens, das tief in den roten Zahlen steckt. 2011 machte sein Unternehmen einen Verlust von rund 242.000 €. In dieser Lage bleibt natürlich mehr Zeit, sich um die Politik zu kümmern. Aufrechte Mitglieder kennen ihn besonders aus seinen Drohemails.

Michael Meister

Mit erstem Wohnsitz in Österreich war er stellvertretender Landesschatzmeister. Allerdings war er aufgrund eines bestehenden Haftbefehls gegen ihn nicht mehr vertretbar. Laut Auskunft des Amtsgerichtes Erlangen mit Datum 06.06 2013 ist die nachstehende Haftanordnung noch immer aktuell: Gemeldet damals in Herzogenaurach 09.03 2012: Haftanordnung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung am Amtsgericht 91052 Erlangen, Aktenzeichen 1 M 4472/11 Betreffend: Michael Meister, Geb. Datum: 28.11.1963, Amtsgericht Erlangen, Tel.: 09131-782-01 . Leidvoll in Erinnerung ist er besonders den (Ex-)Mitgliedern im Bezirk Schwaben, wo er Gründungsbeauftragter war. In der Medienbranche ist er dafür bekannt, die Starlet Media AG aus Fürth, an der einen Anteil von 27,63% hatte, im Jahre 2008 in den Konkurs geführt zu haben. Sein österreichischer Jahresabschluss zeigt einen Bilanzverlust von 207.000 €

Michael Göschel

Der Landesschriftführer mit erstem Wohnsitz in Franken (auf der Landesliste Platz 5 – für Niederbayern), der zuweilen mit wirren Emails und Rechtsschreibschwächen auffällt, ist laut Eigenauskunft im Personalrat der Bundeswehr tätig. Auf Xing gab er sich allerdings als Berater eines Sportartikelfachgeschäftes in Nürnberg aus. Er war auch der damalige Inhaber und Administrator der Webseite und Verkaufsplattform der mittlerweile verkauften Domain.

Steffen Schäfer

Der Vorsitzende des Bezirks Oberbayern war früher mal Diskothekenbesitzer in München. Mehr Details über ihn finden Sie hier: alternativernewsletter.wordpress.com/kandidaten-special/steffen-schafer-listenplatz-2/. Auf der Seite befindet sich auch ein Link zu seiner Unternehmensbilanz, die nicht sehr solide aussieht – auffällig ist der hohe Stand an offenen Forderungen, er könnte sich auch um selbst erstellte Rechnungen handeln.

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Dr. Brigitte Stöhr, die stellvertretende Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Nummer 2, bewegte sich schon früh im Kreis der Ostersonntags-Connection. Sie positionierte sich immer klar gegen die Demokraten der AfD Bayern und agitierte gegen sie in ähnlicher Manier wie ihre Kollegen aus der Bande.

Die Amigos und Fürsten anderer Bezirke erweisen sich teils als ähnliche Hochkaräter. Beispielsweise in Niederbayern gebietet ein Stephan Protschka, der letztes Jahr seine Umschul(d)ung zum Vermögensberater meisterte.

Dazu gesellen sich einige weitere fragwürdige Gestalten, die größtenteils auf der Organisationsstruktur des Landesvorstandes zu finden sind. Einige davon sind einfach nur brave Mitläufer, die sich durch Funktionen locken und kaufen ließen, andere sind „Banden“-Mitglieder. Betont sei, dass alle Mitglieder des erweiterten Vorstands und der Programmkommission feudal durch den Landesvorstand ernannt und nicht demokratisch durch die Mitglieder gewählt sind.

Es ist anzunehmen, dass es Geldströme, finanzielle Verflechtungen und selbstverständlich gemeinsame Interessen unter den genannten Personen gibt.

Auf die stellvertretende Schatzmeisterin Marie von Kienlin, verantwortlich für die Rechtsabteilung des Landesverbandes, und auf das Landesschiedsgericht, darunter Monica-Ines Oppel, die bisher durch ihre Propagandatätigkeit für die Newsletter des Landesvorstands auffiel, wird viel Arbeit zukommen (wie sich Ihre Tätigkeit als Landesschiedsrichterin mit ihrer Funktion als Beauftragte in der Programmkommission für Justiz/Innere Sicherheit vereinbaren lässt, ist uns auch ein Rätsel. Schiedsrichter dürfen daneben kein anderes Amt ausüben, aber in der AfD Bayern ist alles möglich. Wird sie ein Programm zur Zusammenfassung von Legislative und Judikative erarbeiten?) . In einer in Befehlsform gehaltenen Email an die Kreis- und Bezirksvorstände appellierte Marie von Kienlin vor kurzem an diese: „Ich betrachte jeden, der hierbei [Anmerkung: bei der Unterschriftensammlung für die Landesliste] nicht seine volle Unterstützung gibt als moralisch Verantwortlich, sollten wir bei dieser Sammlung scheitern.“ Wir sind gespannt, ob sie sich auch moralisch verantwortlich fühlt, die Machenschaften und Vorgänge im Landesverband Bayern mit aufzuklären.

Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen (Albert Einstein).

Wie gelang es der Bande sich durchzusetzen? Der Wille zur Macht, das geschickte, durch Schilde ausgeheckte Vorgehen und die kriminelle Energie dieser Gauner erklären nicht alles. Die Bande traf auf viele gutgläubige, naive und auch obrigkeitshörige bayerische Mitglieder. Einmal durch den Blitzparteitag am Ostersonntag im Amt, konnte sich die Ostersonntags-Connection der blinden Gefolgschaft dieser Mitglieder sicher sein, da diese die formelle Autorität eines Vorstandsamtes stets mit dem Guten und dem Gesetz gleichstellen. Andere verschlossen schnell die Augen, wenn die Gauner ihnen Ämter, Direktkandidaturen, Funktionen und Listenplätze versprachen und gaben. Wiederum andere sind eben nur fördernde Passivmitglieder, die keinen richtigen Einblick in den Landesverband und seine Strukturen haben.

Nur eine kleine Minderheit demokratischer und an der Sache interessierter Mitglieder rieb sich immer wieder die Augen, ob der undemokratischen Machenschaften und Vorgehensweisen der Ostersonntagsbande und ihrer Mitläufer. Nur ein paar aufrechte Demokraten stemmten sich gegen die innerparteiliche Diktatur. Nur ein kleines, über ganz Bayern verstreutes Häuflein integerer und kompetenter Mitglieder versuchten die AfD Bayern engagiert zum Besseren zu wenden. Dafür sahen sie sich massiver Hetze, Lügen, Verleumdungen, Verunglimpfungen, Nicht-Berücksichtigung bei Kandidaturen, Parteiausschlussverfahren und Mobbing ausgesetzt. Mögliche Klagen wegen Nötigung sind nicht auszuschließen.

Ist die AfD wirklich das, was sie nach Außen vorgibt? Unsere Erlebnisse im Landesverband Bayern scheinen dies zu verneinen. Der Satz eines der Mitglieder der ersten Stunde, des Agitators Rolfe Heine (Mitgliedsnummer. 222) spricht Bände: „Ist es wirklich wichtig, daß nun dieser oder jener im Bundestag Sitz und Stimme hat? Wichtig ist doch nur, daß er sein Pfötchen in dem Moment hebt, wenn Bernd Lucke das fordert.” Die AfD scheint eher als eine autoritäre Partei geplant zu sein, die fast schon nach Führerprinzipien funktioniert. Intelligente Menschen stehen in der Partei eher im Weg. Lucke, Schünemann und Co. scheinen eine gutgläubige, unmündige und folgsame Masse an Parteimitgliedern zu benötigen, um ihr Ding durchzuziehen. Ist die Eurokrise nur ein guter Aufhänger, wie es in den 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts in etwa der Versailler Vertrag, der Young-Plan und die Wirtschaftskrise waren? Mehr zu diesem Thema: die Hidden Agenda der Ostersonntagsconnection

In den nächsten Tagen werden Sie auf dieser Webseite den Bericht und die Dokumentation einer typischen Mitgliederhetze durch die Ostersonntagsbande und ihre Gefolgschaft lesen können.

Der Sachsensumpf der AfD – der Wahlverein für Dr. Frauke Petry

Um Mitternacht erlebten wir eine der vielen negativen Überraschungen in der Alternative für Deutschland. Unsere eigene Partei, in die wir so viele Hoffnungen setzen, schaltete uns per einstweiliger Verfügung unsere Facebook-Seite ab. Wir lassen uns davon nicht beirren. Wir stellen nun eine neue Facebook-Seite für Sie bereit, auf der wir Sie weiterhin mehrmals am Tag informieren werden und auf der wir uns ohne Zensur und Sperrung frei und offen austauschen können.  Lesen Sie nun einen erschütternden Erlebnisbericht eines demokratisch gesinnten AfD- Mitglieds über seinen Landesverband. Es ist der Landesverband einer der Lichtgestalten der AfD neben dem VWL-Professor Bernd Lucke und dem Publizisten Konrad Adam. Carsten N. schreibt über seine schauderhaften Erfahrungen in der AfD Sachsen, dem Wahlverein des AfD-Sternchens, Dr. Frauke Petry:   

Im März 2013 habe ich meinen Aufnahmeantrag für die AfD abgegeben und war voller Euphorie und Motivation. Am 28.04.2013 sollte in Leipzig der Landesverband gegründet werden. Guten Mutes machte ich mich auf die Anreise. Die erste Irritation trat bereits bei der Suche nach dem Tagungslokal auf. Normalerweise sind Tagungsstätten zentral gelegen und leicht auffindbar. Nicht so hier: Der Parteitag fand in einem etwas verfallenen, ehemaligen Tanzsaal aus DDR-Zeiten statt, der am Stadtrand und versteckt in einem waldähnlichen Park gelegen war. Die Lokalität war erst nach einer längeren Zeit angestrengten Suchens zu finden (Nicht einmal der mit Navigation ausgestattete, ortsansässige Taxifahrer, von dem ich mich hatte hinfahren lassen, konnte den Tagungsort finden!). Mir kam es so vor, als wenn der Tagungsort gar nicht gefunden werden soll. Dort angekommen, musste ich mich einer Einlasskontrolle durch nicht gerade seriös wirkende, teilweise bis in den Gesichtsbereich tätowierte „Muskelmänner“ unterziehen, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild aus der Diskotheken-Rausschmeißerszene oder dem Zuhältermilieu zu kommen schienen. Irgendwie, dachte ich, passt dies nicht zum äußeren Erscheinungsbild einer sich als bürgerlich-demokratisch verstehenden Partei. So stellt man sich das eher bei der NPD oder DVU vor. Da weit und breit keine Störer oder Gegendemonstranten zu sehen waren, stellte sich die Frage, wen diese Typen eigentlich abschrecken sollten – ob deren Zweck womöglich die Einschüchterung der eigenen Mitglieder war? Die Tagungsunterlagen wurden nur gegen Vorlage des Personalausweises ausgehändigt. Im Tagungssaal verkündete der Versammlungsleiter, dass die Presse ausgeschlossen worden war. Das Bild war geprägt durch Abschottung nach außen und sehr starkes Misstrauen gegenüber den eigenen Mitgliedern. (Ich war von 1980 – 1982 Mitglied der Jungen Union und von 1982 – 1998 Mitglied der FDP. Ein solches Maß an Misstrauen gegenüber der Presse und den eigenen Mitgliedern habe ich dort nie erlebt: Vielmehr wurde versucht, sich auf Parteitagen offen und einladend darzustellen. Meinen Personalausweis habe ich dort übrigens nie vorzeigen müssen.)

Der Parteitag war straff durchorganisiert. Der geschäftsführende Landesvorstand (Vorsitzende und Stv.) wurde ohne Gegenkandidaten und Aussprache mit Leuten aus der Umgebung von Parteisprecher Lucke besetzt. Dasselbe galt für die im Anschluss stattfindende Landesmitgliederversammlung zur Aufstellung der Listenkandidaten zur Bundestagswahl. Die Wahl schien, was die aussichtsreichen Listenplätze anbelangte, abgesprochen zu sein. Es gab jeweils nur einen Kandidaten, der ohne Aussprache mit „stalinistischem“ Ergebnis gewählt wurde. Erst auf den bedeutungs- und aussichtslosen hinteren Listenplätzen durften die Mitglieder dann „Demokratie spielen“. Peinlichkeit am Rande: Der Versammlungsleiter, von dem man eigentlich strikte Neutralität bei den von ihm geleiteteten Wahlen erwarten sollte, kandidierte dann selbst für einen Listenplatz. Ich fragte den Versammlungsleiter, wie dies eigentlich mit der Aufstellung von Direktkandidaten gehandhabt werde. Die Antwort war, der Bundesvorstand der AfD habe beschlossen, dass keine Direktkandidaten zur BTW aufgestellt werden sollen.

Ein Landesschiedsgericht, obwohl in der Landesparteisatzung vorgesehen, wurde übrigens nicht gewählt. So etwas brauche man nicht, dozierte der Versammlungsleiter.

Was auffiel, war auch eine programmatische und inhaltliche „Leere“ auf dem Parteitag. Es fanden überhaupt keine inhaltlichen oder programmatischen Diskussionen oder Beschlussfassungen statt.

In der Folgezeit äußerte sich auf der Ebene der einfachen Mitglieder erheblicher Unmut über die Nichtaufstellung von Direktkandidaten zur BTW. In der Tat muss die Aufstellung der Kandidaten zur BTW nach dem BuWahlG demokratisch durch die Mitglieder erfolgen: Nach § 21 Abs. 1 BuWahlG erfolgt die Entscheidung über die Aufstellung durch die Wahlkreismitgliederversammlungen der Parteimitglieder. § 11 der Landessatzung des LV Sachsen der AfD verweist auf das BuWahlG. Dessen ungeachtet verkündete der Landesvorstand selbstherrlich und unter Überschreitung seiner Kompetenzen, dass keine Direktkandidaten aufgestellt würden. Begründet wurde dies u.a. mit dem „Argument“, die einfachen Mitglieder, aus deren Mitte die Direktkandidaten zu wählen seien, genössen noch nicht das Vertrauen des Landesvorstandes (Nach dem Scheitern des Aufstandes vom 17. Juni 1953 hatte ein Mitglied der damaligen DDR-Regierung erklärt, das Volk müsse jetzt das Vertrauen der Regierung wiedergewinnen – was Bertholt Brecht seinerzeit zum Anlass für sein berühmtes Zitat nahm: dann solle sich doch die Regierung ein neues Volk wählen. Hier scheint eine vergleichbare Geisteshaltung vorzuliegen).

Wiewohl der Vorstand um Dr. Frauke Petry den Mitgliedern misstraut und sie deshalb rechtlos halten will, braucht man sie doch zum Unterschriftsammeln und Wahlkampf. Hierzu ist eine Organisation auf kommunaler Ebene unumgänglich. Nach § 2 Abs. 2 der Landessatzung sind Kreisverbände vom Landesvorstand zu gründen, wobei die Kreisverbände nach ihrer Gründung Satzungs- und Finanzautonomie gegnüber dem Landesverband genießen. Auch diese Satzungsregelung wird vom Landesvorstand umgangen, um die Kreisverbände rechtlos zu halten: Es werden nämlich nur sog. „Kreisvebände in Gründung“ gegründet (die von der Landessatzung gar nicht vorgesehen werden). Diesen „Kreisverbänden in Gründung“ wird die Satzungs- und Finanzautonimie vorenthalten. Es werden dann „kommissarische“ Kreisvorstände bestimmt, die keinen Schatzmeister und auch keine Kassenprüfer haben. Das Konto der Kreisverbände wird vom Landesvorstand geführt. Auf diese Weise werden Kreisvorstände und -verbände unter Bruch der Satzung vom Landesvorstand völlig abhängig gemacht. (Angesichts der zahlreichen Satzungsverstösse des Landesvorstandes wird immer deutlicher, weshalb der Landesvorstand kein Landesschiedsgericht wollte, das ihm in den Arm hätte fallen können, s.o.).

Fazit: Auch im LV Sachsen stellt sich die AfD als undemokratisch und autoritär geführte Partei dar. Offenbar ist die AfD nur als Wahlverein gedacht, der dem Kreis um Parteisprecher Lucke (die Landesvorsitzende Dr. Frauke Petry ist neben Prof.Dr. Lucke eine der drei Bundessprecher der AfD und auf Platz 1 der sächsischen Landesliste zur BTW plaziert) Bundestagsmandate verschaffen soll. Programmatische Diskussionen oder eine politische Willensbildung unter den Mitgliedern finden nicht statt. Die einfachen Parteimitglieder sind nur als kostenlose Arbeitskräfte zum Unterschriftsammeln und zum Wahlkampf vorgesehen. (Nach der BTW braucht man dann den Unterbau nicht mehr und wird ihn voraussichtlich „einmotten“). Ich bezweifle, dass eine Partei, die nach innen nicht demokratisch geführt wird, in der Lage (und willens) ist, sich nach außen für demokratische Ziele einzusetzen. Zu befürchten ist vielmehr, dass sich eine undemokratisch organisierte AfD den sogenannten „Alt-Parteien“ in Windeseile angleichen wird, was die Ignorierung des Bürgerwillens angeht. Mitgliedern, die sich mit solchen Zuständen nicht abfinden wollen, stellen sich die Alternativen: Austreten, Anfechten der Listenaufstellungen oder Hoffen auf eine Änderung der Zustände. Letzteres wird aber nicht von selbst eintreten, sondern muss von unten durchgesetzt werden. Ein Verbleib in der Partei von demokratisch orientierten Mitgkiedern hat deshalb nur dann Sinn, wenn sie sich vernetzen und organisieren.

Carsten N., Mitglied der Alternative für Deutschland im Landesverband Sachsen

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Diktatur der AfD Bayern versus Wahlprogramm

Parteiaustritt Herr Klaus W.

"Wie fordern mehr Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen,
 nicht umgekehrt." - aus dem Wahlprogramm der Alternative für Deutschland

Die Austrittswelle im Landesverband Bayern der Alternative für Deutschland ebbt nicht ab. Anständige, integere, kompetente und demokratische Mitglieder verlassen das sinkende Schiff. Multiplikatoren. Sie waren inhaltlich von der AfD überzeugt, steckten voller Energie und Tatendrang, wollten dieser neuen Partei Leben einhauchen, Deutschland zum Positiven verändern, die Fehlentwicklungen in Europa korrigieren, alle an einem Strang ziehen. Plötzlich fanden sie sich in einem Albtraum wieder: In der Diktatur der Ostersonntags-Connection und ihrer Günstlinge. Anfangs rieben sie sich ungläubig die Augen, glaubten immer noch an das Gute und an die Vernunft. Doch Diktaturen kennen das nicht. Diktaturen setzen eiskalt ihre Interessen durch, mit allen Mitteln: Manipulation, Propaganda, Drohungen, Unterbindung jeglicher innerparteilicher Kommunikation und Vernetzung bevor die Fakten geschaffen wurden, Parteiausschlussverfahren, Spionage, Beleidigungen, Verleumdungen, Rufmord, undemokratische Wahlen…

Die aktiven, engagierten und kompetenten Mitglieder versuchten wochenlang mit demokratischen Mitteln die innerparteiliche Demokratie herzustellen. Sie sind gescheitert. Nun bleibt ihnen nur noch der juristische Weg, der die AfD von den Bundestagswahlen ausschließen würde, oder der Austritt, um vielleicht noch etwas bewirken zu können.

Lesen Sie hier nun den 10. Parteiaustritt aus der AfD Bayern, den wir dokumentieren:

Ich bin der Alternative für Deutschland beigetreten, weil ich von ihren Inhalten überzeugt war und bin dies noch immer. Ausgetreten bin ich wegen dem, was innerhalb der AfD vor sich geht. Insbesondere im Landesverband Bayern, aber offenbar beispielhaft für die gesamte Partei.

Die Erwartungen waren hoch. Schließlich hat Bernd Luckes erfrischend sachliche Art die Hoffnung auf eine neue Art der Politik geweckt. Und nicht nur bei mir, innerhalb kürzester Zeit treten der AfD über zehntausend Mitglieder bei, Medien berichten ausführlich und im Gegensatz zur Piratenpartei scheint hier eine höchst kompetente Gruppe mit konkreten Zielen am Werk. Namhafte Ökonomen äußern ihre Zustimmung und innerhalb kürzester Zeit ist die AfD eine reale Option für die Bundestagswahl 2013.

Doch was hinter der Talkshowpräsenz der AfD geschieht hat mich wie zahlreiche andere sprachlos gemacht.

Ich hatte naiverweise gehofft, die AfD – oftmals abfällig als „Professorenpartei“ bezeichnet – wäre endlich eine kompetente, sachorientierte Partei, die nach Fakten entscheiden würde anstatt nach Stimmung. Eine objektive, wissenschaftlich fundiert argumentierende Partei als Alternative zu links-rechtem Lagerdenken und einschläfernder Alternativlosigkeit. Tatsächlich geht es in erster Linie um lukrative Bundestagsmandate für einige wenige Karrieristen.

Ich glaube meine Generation ist politisch durchaus sehr interessiert, kann sich aber mit keiner der etablierten Parteien identifizieren. Frustriert von den etablierten Parteien und verärgert über das Gebaren vieler Berufspolitiker sind wir keinesfalls der Politik müde, sondern ihrer Politiker.

Kurzentschlossen bin ich der AfD beigetreten und war zum ersten Mal Mitglied in einer politischen Partei. Ich fühlte mich hochmotiviert und war in Aufbruchstimmung, jetzt wollte ich mich auch einbringen und in der neugegründeten Partei engagieren. Das Problem war nur: ich erhielt keine Newsletter, keine Informationen über anstehende Veranstaltungen, wusste nicht mehr als jeder Zeitungsleser.

Es gibt ein sogenanntes „Arbeitsforum“ für Parteimitglieder, in dem eine Handvoll Leute ihre Ansichten verbreiten, allerdings niemand aus der Parteiführung je etwas geschrieben hat. Diskussionen führen zu keinem Ergebnis. Es ist wohl eine Art Beschäftigungstherapie für zahlende Mitglieder, die den Eindruck bekommen sollen, etwas mitbestimmen zu können. Beiträge und ganze threads (wie z.B. „Meine 100 Tage in der AfD“) werden kommentarlos gelöscht und Anfragen an den gewählten (!) Landesvorstand werden schlichtweg ignoriert.

Die facebook-Seite hatte die Kommentarfunktion zwischenzeitlich deaktiviert, postete selbst allerdings ekelhafte Parolen wie „Klassische Bildung statt Multikulti-Umerziehung“. Niemand distanzierte sich davon.

Der Landesverband in Bayern hatte sich am Ostersonntag ganz spontan gegründet, mit Verweis auf die drängende Zeit. Der Parteitag in Ingolstadt und dessen Fortführung in Nürnberg geraten zum totalen Chaos, das Magazin „quer“ berichtet im bayerischen Rundfunk über rechtsextreme Äußerungen des beinahe gewählten Landesvorsitzenden. Es wird über private finanzielle Probleme der Vorstandsmitglieder berichtet und Kritiker werden mit Parteiausschlussverfahren bekämpft.

Die Erklärung des Landesvorsitzenden wirkt hier geradezu höhnend: „Manche Mitglieder sind zu sehr auf Eigeninteressen bedacht. Das ist das Problem einer neuen Partei. Sie lockt Leute an, die einfach nur in den Bundestag kommen wollen und meinen, einen tollen Job zu bekommen – ohne die tatsächlichen Anforderungen zu kennen. Sie arbeiten mit allem, was geht.“

„Momentan wird dreckige Wäsche gewaschen“ – weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Momentan-wird-dreckige-Waesche-gewaschen-id25264506.html

Die Süddeutsche Zeitung berichtete: http://www.sueddeutsche.de/bayern/landesparteitag-der-afd-kaum-gegruendet-schon-zerstritten-1.1669856

Am 6. Juni wird dann die Landesliste gewählt. Per Delegiertenwahl. Selbstverständlich keine Einladung zur Delegiertenaufstellung oder Informationen für interessierte Kandidaten. Auf den ersten Plätzen werden die Landesvorstände gewählt, die noch kurz zuvor eine Spitzenkandidatur vehement ausgeschlossen hatten. Ich selbst hatte verärgert meine Bewerbung um einen Listenplatz eingeschickt, ich wurde nicht einmal über die Wahl informiert, geschweige denn eingeladen.

Von einem Kritiker erfuhr ich dann von privaten Einschüchterungsversuchen, was das Fass für mich zum Überlaufen brachte. Von der fehlenden Abgrenzung nach Rechts ganz zu schweigen. Die Basis wird eiskalt ignoriert und der Bundesvorstand ist entweder nicht interessiert oder überfordert. Kommunikation findet nicht statt. Im Parteiforum häufen sich Brandbriefe und Austrittserklärungen, es gibt bis heute kein Organigramm des Landesverbandes, ich weiß nicht wer für was verantwortlich ist und wer welche Posten inne hat. Stattdessen wird jetzt der Wahlkampf eingeläutet und Infostände in der Stadt organisiert.

Die Vorgänge, die sich in fast identischer Form auch in NRW, Hessen, Berlin und anderen Landesverbänden abspielen, werden teilweise als „Desinformationskampagne“ abgetan, jetzt sei es Zeit Streitereien beizulegen und sich auf die Bundestagswahl zu konzentrieren. Jetzt sollen wir also für diese Gestalten auf die Straße gehen und Wahlkampf betreiben?

Nein, danke!

Ich werde solchen Leuten nicht zu einem politischen Amt verhelfen, nicht durch meine Wahlstimme und schon gar nicht durch meine Unterstützung. Das möchte ich nicht und kann es auch nicht verantworten. Die AfD ist derzeit keine demokratische Partei und ihre aktuellen Kandidaten zeichnen sich in keinster Weise durch besondere Kompetenz oder Visionen aus. Wenn das, was wir in wenigen Wochen Mitgliedschaft in der AfD erlebt haben, einen Ausblick auf die Zukunft geben kann ist klar, dass diese Partei keine politische Verantwortung übernehmen kann und darf. Das ist schade um die überzeugenden inhaltlichen Ziele der AfD, und höchst enttäuschend für viele engagierte Mitglieder.

Nach meinem Austritt kann ich abschließend sagen: Die Alternative für Deutschland ist keine Alternative für mich.

Jedenfalls nicht in diesem Zustand, doch Anzeichen für eine Änderung sind nicht in Sicht und jede Eigeninitiative wird systematisch behindert. Und da die Fristen für eine Teilnahme an der Bundestagwahl keine Zeit für Wahlwiederholungen erlauben wird die AfD genau so aufgestellt bleiben, wie sie jetzt ist.

Wenn Austritt der einzige Weg ist, auf die Zustände in der AfD aufmerksam zu machen, dann bitteschön.

Klaus W.

Weitere Austrittsschreiben

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Diktatur in der AfD Bayern – die Hidden Agenda der Ostersonntagsconnection

„Entscheidend ist was gemacht wird – nicht was im Parteiprogramm versprochen wird!“ Anonymous

Alles, wofür die Alternative für Deutschland nach Außen steht, wird in der AfD Bayern mit den Füßen getreten. Die AfD verkommt auf diese Weise zum Schwindel, zur Lüge und wird zur Gefahr für Deutschland und Europa.

Unser Wahlprogramm und die Hidden Agenda der Ostersonntagsconnection

Unser Wahlprogramm: Wir werden dafür sorgen, dass Gesetzgebungskompetenzen zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden.

Die Ostersonntags-Connection (Anmerkung: eine Seilschaft, die am Ostersonntag unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der meisten Mitglieder in Ebersberg die Macht ergriff – die Einladung zum Gründungsparteitag erfolgte nur 5 Tage vorher (die SZ berichtete: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/ebersberger-eurogegner-oeffentlichkeit-unerwuenscht-1.1637902 ) und einige Drahtzieher sorgten dafür, dass sie soviel Macht und Finanzen (laut der vorschnell durchgewunken Finanzordnung steht dem Landesverband ein unüblich hoher Anteil der Mitgliederbeiträge und Spenden zur Verfügung) wie möglich in den Händen hält. Die Kreis-, Ortsverbände und Mitglieder sind nahezu ohnmächtig und zum Mitlaufen oder Austreten verdonnert.

Unser Wahlprogramm: Wir werden uns für eine Reform der EU stark machen, um die Brüsseler Bürokratie abzubauen und Transparenz und Bürgernähe zu fördern.

Die Ostersonntags-Connection sorgte für eine Zentralisierung und Konzentration der Partei-Bürokratie in der AfD Bayern. Es besteht überhaupt keine Transparenz und Mitgliedernähe. Sie unterband die innerparteiliche Information und Kommunikation von Anfang an und manipulierte die Mitglieder durch geschickte Propaganda. Die Mitglieder der AfD Bayern sind nur macht- und ahnungsloses Stimmvieh und dürfen erst jetzt beim Unterschriftensammeln für die Teilnahme an der Bundestagswahl und beim Wahlkampf helfen und partizipieren.

Unser Wahlprogramm: Wir fordern, den Rechtsstaat uneingeschränkt zu achten. Staatliche Organe dürfen sich selbst in Einzelfällen nicht über Gesetze und Verträge hinwegsetzen. Vielmehr sind diese nach ihrem Buchstaben und nach ihrem Geist zu respektieren.

Die Bande um Schünemann zeichnet sich durch eine hohe kriminelle Energie aus, setzte und setzt sich kontinuierlich über Versprechen, Gesetze und die Partei- und Landessatzung hinweg. Sie setzt nur die eigenen Interessen durch, belügt und betrügt die Mitglieder vorsätzlich und schreckt auch vor kriminellem Handeln nicht zurück.

Unser Wahlprogramm: Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Wir wollen Volksabstimmungen und Initiativen nach Schweizer Vorbild einführen. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU.

Die Ostersonntags-Connection verstand es von Anfang an, die bayerischen Mitglieder von allen Entscheidungsprozessen auszugrenzen. Sie machte aufrechte Demokraten auf jede erdenkliche Art und Weise mundtot ( http://www.sueddeutsche.de/bayern/landesparteitag-der-afd-kaum-gegruendet-schon-zerstritten-1.1669856 ). Sie schaffte die Basisdemokratie mit Hilfe der Claqueure und der ahnungslosen Mitglieder ab. Bei nicht mal 2000 Mitgliedern führte sie das Delegiertensystem ein. Dabei wurden die Delegierten nicht wie üblich in den niedrigsten Gliederungen der Partei in den Orts- und Kreisverbänden anhand derer tatsächlichen Mitgliederzahlen gewählt, sondern intransparent über Blocklisten auf Bezirksversammlungen. So konnte die Ostersonntagsconnection sicherstellen, dass fast nur linientreue Gefolgsleute Teil der Delegiertenversammlungen sind.

Die Ostersonntag-Gang manipulierte die Wahlen, Gründungen und Parteitage von Anfang an auf allen Ebenen. Sie lud nicht frist- und zeitgerecht und auch nicht alle Mitglieder und Bewerber ein. Sie schaltete mögliche Konkurrenten auf alle mögliche Art und Weise aus: über Rufmord, Mobbing, Parteiauschlussverfahren… Die Wahl- und Versammlungsleiter waren stets linientreu gewählt und verfolgten die Interessen der Ostersonntags-Gang. Wenn die gewünschten Ergebnisse nicht eintraten, mobbte sie die Konkurrenten raus oder erklärte die Wahlen als ungültig.

Unser Wahlprogramm: Parteien sollen am politischen System mitwirken, es aber nicht beherrschen.

Nach dem Verständnis der Ostersonntags-Connection sind die Partei und der Landesvorstand inklusive der kooptierten Bezirksvorsitzenden alles. Die Ostersonntagsbande und ihre Günstlinge beherrschen den Landesverband Bayern absolut. Große Mitwirkungsmöglichkeiten der Mitglieder gibt es nicht und sie werden unaufhörlich beschnitten und eingegrenzt.

Unser Wahlprogramm: Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt.

In der Alternative für Deutschland Bayern bestimmt der Landesvorstand und sein Umkreis den Willen der Partei. Nur linientreue Mitglieder und Mitläufer sind erwünscht. Die Ostersonntags-Connection schaffte die direkte Demokratie in der Partei schnell ab und lies mit Hilfe ihrer Claqueure ein Delegiertensystem durchwinken. Laut Aussagen der Parteifunktionäre brauchen wir in der AfD auch keine direkte Demokratie, obwohl wir das in unserem Wahlprogramm fordern. So spricht sich zum Beispiel der Mitläufer Thomas Fuegner, Anhänger der rechtsnationalen identitären Bewegung, gegen jede Form der direkten Demokratie aus und hetzt: „DIE [Parteimitglieder] wollen keine grüne oder Piraten- Basisdemokratie- die neuen Mitglieder, und ich, vielleicht auch SIE- wir wollen Lösungen! Und er empfiehlt allen andern Mitgliedern auszutreten: „Wem´s nicht passt- DA ist die Tür.“ Diese Äußerungen haben keinen Seltenheitswert und sind exemplarisch für die Politik der Ostersonntags-Bande.

Unser Wahlprogramm: Wir setzen uns dafür ein, dass auch unkonventionelle Meinungen im öffentlichen Diskurs ergebnisoffen diskutiert werden, solange die Meinungen nicht gegen die Werte des Grundgesetzes verstoßen.

Alle Parteimitglieder, die auf die Notwendigkeit der innerparteilichen Demokratie hinweisen (das ist nicht mal eine unkonventionelle Meinung), werden u.a. als Querulanten und U-Boote beschimpft, sie werden Opfer von Lügen, Intrigen, Verleumdungen, Drohungen, Parteiausschlussverfahren, Spionage (Mitglieder werden on- und offline bespitzelt, beispielsweise wurden Email- und Facebook-Accounts gehackt), Zensur, Mobbing etc. So wird in der AfD Bayern mit zahlenden und spendenden Mitgliedern umgegangen, die nicht der Linie des Landesvorstandes und seines Umkreises entsprechen. Nach Außen tritt die AfD vehement für die freie Meinungsäußerung ein. Nach innen wird jede abweichende Meinung aufs Schärfste verfolgt und unterbunden. Es haben keine offenen innerparteilichen Diskurse stattzufinden.

Unser Wahlprogramm: Wir fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.

Die überwiegende Mehrheit der Landes- und Bezirksvorstände und der Listenkandidaten (hohe Überschneidung) zeichnet sich durch Mittelmaß, durch geringe oder mittlere Qualifikationen und durch Finanzprobleme aus und könnte die hohen Anforderungen bei Systemen der eingeschränkten Einwanderung nicht erfüllen. Experten, besonders in unseren Kernthemen, sucht man vergeblich. Die Ostersonntags-Gang ist ja auch von Anfang an dabei, die Experten und intelligenten Mitglieder aus der AfD Bayern zu verjagen und zu verbannen. Die AfD Bayern ist so zur Prollpartei verkommen, die viele eigenartige und teils sehr nationalistisch gesinnte Menschen anzieht, die auf Intellekt und Intelligenz geradezu allergisch und feindselig reagieren. Der Landesverband Bayern wird immer mehr zu einer Partei, deren Geschicke ein kleine Clique beherrscht und die obrigkeits- und autoritätshörige Mitglieder magnetisch anlockt, die lieber andere für sich denken und handeln lassen und die bei allem – ohne groß nachzudenken – mit- und hinterherlaufen.

Ausblick bei Wahl- und Machtgewinnen: Die AfD Bayern – eine Gefahr für Frieden und Demokratie.

Das Wahlprogramm dient der Ostersonntags-Connection und ihrem Umkreis nur als Lockvogel für ahnungslose und schlecht informierte Mitglieder und Wähler. Die Seilschaft um Schünemann und der Landesverband Bayern haben bundespolitisches Gewicht innerhalb der AfD. Schünemann genießt das Vertrauen Bernd Luckes und ist Teil des Bundesvorstandes.

Bei Wahl- und Machtgewinnen werden die Ostersonntags-Clique und ihre Mitläufer der AfD Bayern mit den Wählern und Bürgern, mit unserem Land und auch mit anderen Ländern genauso umgehen wie sie das innerparteilich mit ihren Mitgliedern zu tun pflegen und schrittweise ihre Agenda durchziehen:

• Manipulation und Kontrolle der öffentlichen Meinung und Propanda
  
• Zensur in Presse und Medien
• Machtkonzentration in den Händen der Clique und ihrer Günstlinge und Mitläufer
• Ignorieren ethischer und juristischer Grundregeln
• (gewaltsames) Ausschalten der politischen Gegner
• Manipulierte Wahlen
• Aufbau einer Geheimpolizei, die politische Gegner und die Bevölkerung einschüchtern und verfolgen
• Unterdrückung und Unterordnung der Individuen.

Liebe Parteifreunde der Alternative für Deutschland in Bayern und deutschlandweit: Setzt Euch dafür ein, dass die Werte und das Wahlprogramm der AfD auch in Eurem Landes- und in Euren Bezirks- und Kreisverbänden gelebt werden. Nur so können wir etwas in Deutschland ändern und bewirken und Schlimmeres verhindern.

Nachtrag: Frank N. trat am Tag des Volksaufstandes aus der AfD aus. Bis zuletzt engagierte er sich für die innerparteiliche Demokratie in der AfD Bayern. Der Landesvorstand und seine Mitläufer verfolgten ihn wegen seiner Parteiarbeit, seiner Satzungsanträge für die innerparteiliche Demokratie und seiner offenen Kommunikation mit Ausgrenzung, Drohungen, Verleumdungen und einem Parteiausschlussverfahren. Frank, wir danken Dir für Deinen hervorragenden und vorbildlichen Einsatz für eine bessere Alternative für Deutschland! Die AfD verliert einen außergewöhnlichen und aufrechten Demokraten.

Bitte nehmen Sie an unserer Umfrage teil: Braucht die AfD die innerparteiliche Demokratie?