Wer nach den dubiosen AfD Finanzen fragt, der wird entsorgt
Den braunen Marsch durch Sachsen hatte Frauke Petry bereits vor der Gründung der AfD vorbereitet. Als sich die Mitglieder am 28.04.2013 in Leipzig versammelten, um den Landesverband zu gründen, war die rechte Messe der Pfarrersfrau bereits gelesen, siehe Bericht vom 07.09.2013 und Bericht vom 25.09.2013 und Bericht vom 04.10.2013. Zahlreiche Ex-Mitglieder gescheiterter Parteien des Rechtsaußensegments, vor allem aus der FREIHEIT, der SCHILL-Partei, der DSU, DVU, der FREIEN UNION, der Sächsischen Volkspartei und der OFFENSIVE D dürfen sich an Petrys Parteibrust lehnen.
Aber auch in das rechtsradikale Lager gewechselte Ex-SED und Ex-StaSis sowie Ex-KZ-Wärterinnen auf Burg Hoheneck („Wachteln“) freuen sich über GRÖBAZ-Zuwendungen, solange sie nutzen. Bis zur Bundestagswahl am 22.09.2013 übte sich das AfD-Sternchen – wie beim rechten politischen Rand üblich – in verbaler Zurückhaltung, zumindest nach außen, z.B. heißt Islam-Hass für die Öffentlichkeit „Islam-Kritik“ oder „Ausländerfeindlichkeit“ wird mit „Migrationsproblemen“ camoufliert – als ob der Wähler sich dauerhaft verblödet! Die Abteilung Volksverdummung genießt in der AfD höchstes Ansehen, nicht nur bei Frauke Petry und Bernd Lucke.
Im AfD-Innenverhältnis jedoch peitscht das „AfD-Luder“ (Spitzname für Petry im Bundesvorstand) nicht nur einen rechtspopulistischen, sondern tendenziell auch klar faschistoiden Kurs seit Anbeginn durch – bis in die Nähe der Beobachtung durch den Verfassungsschutz (siehe Bericht vom 06.11.2013). Den Kreisverband Chemnitz lieferte GRÖBAZ bereits an die rechtsgerichtete PRO-Bewegung/DSU aus (Bericht vom 03.11.2013)
Die Maske fällt. Ihr Co-Sprecher im Bundesvorstand, Bernd Lucke, nickt stets wohlwollend. Immerhin wird er persönlich mit den Rechtsradikalen, z.B. aus Chemnitz, medial in Verbindung gebracht (siehe Frankfurter Rundschau 06.11.2013). Das gefällt dem Bundes-Bernd sichtlich, fischt er doch wie Petry gerne im braunen Gewässer (siehe Bericht vom 04.10.2013), um sich dann öffentlich zu echauffieren, warum die AfD so übel rieche. Beide, Petry und Lucke fahren eine Doppelstrategie: ER sagt NEIN zu den Rechtsradikalen, SIE sagt JA (sogar die distinguierte FAZ am 07.10.2013 fällt darauf herein).
Nachdem die de-facto-Fusion mit PRO-CHEMNITZ-DSU ohne nennenswerten Aufschrei der AfD-Basis durchgewunken wurde (siehe Bericht vom 03.11.2013), landete Frauke Petry jetzt ihren nächsten Coup: Karl-Heinz Obser, Ex-Stadtrat in Leipzig (1999-2009) und Ex-Landesvorsitzender der DSU Sachsen, wurde von der AfD Leipzig herzlich als neues Mitglied aufgenommen (siehe Pressemitteilung AfD Leipzig vom 11.12.2013).
Der Leipziger AfD-Boss Uwe Wurlitzer (AfD-Jargon „Bulldogge“) und sein Vorstandskollege Hans-Thomas Tillschneider jubilieren. Beide sind als Islam-Hasser aktenkundig (siehe Bericht vom 30.10.2013: Leipzig auf Anti-Islam-Kurs) und freuen sich mit Frauke Petry über den Zustrom von Rechts. Der Kreisverband Leipzig gilt nicht nur in Sachsen, sondern bundesweit als rechtsextremste Gliederung.
Karl-Heinz Obser ist seit 1995 DSU-Mitglied, ein Bilderbuch-Rechtspopulist. Mit beschränkten politischen Vorstellungen aber ausgeprägtem Fremdenhass wurde er aus der CDU-DSU-Fraktion geworfen („Ein Leipziger Stadtrat redet Amok“, siehe Leipziger Internetzeitung 07.03.2008). Einige Jahre zuvor hatte er bereits versucht, in Sachsen ein „schwarz-braunes Bündnis“ aus NPD, Republikaner, DSU, DVU, Sächsische Volkspartei und anderen rechtsradikalen Spinnern zu schmieden (siehe Leipziger Internetzeitung 19.09.2007). Hierfür trat er auch gemeinsam mit Martin Kohlmann (Ex-REP, Ex-DSU, PRO CHEMNITZ) als Aktivist der PRO BEWEGUNG am 21.08.2010 auf, die vom Verfassungsschutz in NRW beobachtet wird (siehe DER STERN 18.09.2012). Am Traum einer rechtsradikalen Einheitspartei hält Obser bis heute fest (siehe bnr 23.08.2010) – Frauke Petry und Bernd Lucke sollen nun den Traum erfüllen.
Auf dem o.g. Kreisparteitag der AfD in Chemnitz (02.11.20103) wurde in Anwesenheit und auf Drängen von Frauke Petry der PRO-CHEMNITZ-DSU-Stadtrat Joachim Ziems zum AfD-Schatzmeister ernannt (siehe Bericht vom 03.11.2013). Die Fraktion PRO CHEMNITZ-DSU um den Vorsitzenden Martin Kohlmann (Ex-REP, Ex-DSU) macht aus ihrer faschistoiden Gesinnung kein Geheimnis und verfügt über exzellente Verbindungen zur NPD und anderen rechtsradikalen Gruppierungen (siehe Bericht vom 03.11.2013 und auch Bericht vom 06.11.2013).
Erst vor wenigen Tagen fiel PRO-CHEMNITZ-DSU-Chef Martin Kohlmann mit einer Hass-Rede auf (siehe Youtube zur einer Ansprache am 12.10.2013). Genau dieses politische Gesinde versammelt Frauke Petry gerne um sich und lässt verkünden, die rechten Stadträte sprächen ab sofort für die AfD (siehe FREIE PRESSE 04.11.2013). Ein Parteitagsmandat existiert natürlich nicht in der „Von-Oben-Partei“ AfD.
Die rechtspopulistische DSU („Deutsche Soziale Union“) unterhält im sächsischen Vogtland ihre Bundesgeschäftsstelle, deren Bundesvorsitzender Roberto Gottfried Rink wohnt in Treuen b. Plauen (siehe Impressum DSU-Internetauftritt). Roberto Rink ist zugleich stv. Landesvorsitzender der PRO BEWEGUNG in Sachsen (siehe Vorstand PRO SACHSEN), also „rechter Kamerad“ der PRO CHEMNITZ-DSU. Vom Vogtland aus agiert Rink quasi in unmittelbarer Nachbarschaft zu Frauke Petry. Was liegt näher als die Bündelung aller rechtsradikalen Kräfte innerhalb Sachsens?
Seit Jahrzehnten träumt Roberto Rink von einem schlagkräftigen rechten Netzwerk (siehe sein Interview in DER SPIEGEL 03.05.1993). Das dachte sich wohl auch Frauke Petry, die nicht erst seit der fulminanten Pleite Ihrer Firma PurInvent (siehe Bericht vom 15.10.2013) bei demokratisch gesinnten AfD-Mitgliedern nur noch GRÖBAZ genannt wird (größte Blenderin aller Zeiten). Das Fundament ihrer sächsischen Schreckensherrschaft sind Burschenschaften, DIE FREIHEIT und andere rechte Kleinparteien, Ex-SED sowie Ex-StaSis (siehe Bericht vom 09.07.2013).
Aus dem Leipziger Vorstandsumfeld heißt es, der Kreisverband stehe auf der Kippe zwischen dem liberalen und dem reaktionären Flügel, deshalb wolle die Rechts-Fraktion auf Verlangen Petrys schnell Fakten schaffen. In Leipzig hatte die AfD zum Boykott islamischer Gläubiger aufgerufen. Uwe Wurlitzer, der die CDU verließ weil diese „zu links“ sei, verkündet per Pressemitteilung, dass der Islam nicht durch die Religionsfreiheit des Grundgesetzes gedeckt sei (AfD-Pressemitteilung vom 10.11.2013). In der gleichen Pressemitteilung ruft Petrys Speichellecker im Landesvorstand, Dr. Thomas Hartung, dazu auf, den Islam zu bekämpfen nach dem Motto „Wehret den Anfängen“. Kein Wunder, dass diese offenen Verfasssungsfeinde in das Fadenkreuz des Verfassungsschutzes geraten könnten. Die ersten liberalen Mitglieder verließen bereits die AfD Leipzig. Seit Petrys Reichsparteitag vom 30.11.2013 haben mehrere Dutzend Mitglieder die AfD verlassen.
Demokraten, die nicht freiwillig den Landesverband Sachsen verlassen, werden gemobbt, terrorisiert und pogromartig verfolgt. Zahlreiche aufrechte Vorstandsmitglieder im Landesvorstand und in verschiedenen Kreisverbänden Sachsens verließen fluchtartig die ins rechtsextreme Lager abdriftende AfD.
Jüngstes Opfer der stalinistischen Säuberungswelle durch Frauke Petry: ROMAN TOPP. Der liberal-konservative Roman Topp gilt als ebenso demokratisch wie engagiert, multitalentiert wie basisorientiert, skurril wie erfindungsreich. Als Burschenschafter vertritt er nicht etwa die üblicherweise rechtsradikalen Tendenzen des Dachverbandes „Deutschen Burschenschaften“, die massenhaft die AfD unterwandern (DIE ZEIT 27.10.2013), sondern die liberalere Variante NEUE DEUTSCHE BURSCHENSCHAFTEN. Roman Topp ist ein Vertreter des gemäßigten, vor allem aber demokratischen Konservativismus, sozusagen das ideale AfD-Mitglied.
Genau diese politische Ortung wurde ihm jetzt zum Verhängnis. Wurde er im Bundestagswahlkampf noch als überdurchschnittlich engagiert gebraucht, musste er jetzt den Kreisvorstand mit warmen Worten verlassen (siehe Pressemitteilung vom 11.12.2013). Grund: Er weigert sich, ein Rechtsextremer zu sein resp. zu werden. Noch schwerer wiegt indes sein Pochen auf demokratische Partizipation VON UNTEN NACH OBEN. Solche politischen Anomalien führen in Petrys „Reichsland Sachsen“ zum politischen Tod. Roman Topps größter Fehler war indes, den im kriminellen Grenzbereich ausgehandelten „Vergleich“ des von Lucke installierten (in der Satzung nicht existenten) „Kasseler Konvents“ zu hinterfragen (siehe Vergleich hier). Er durchschaute die Spendenproblematik des Bundesvorstandes um den Reder Dr. Folkard Edler über 1 Mio EURO (siehe Bericht vom 08.11.2013 und Andreas Kemper 16.12.2013 und Süddeutsche Zeitung vom 15.12.2013).
Jeder sächsische Kreisverband erhält aufgrund dieser Lucke-Erpressung anstatt ca. € 7.200,00 nur noch ca. € 850,00 in 2014, denn die Zuwendung aus der staatlichen Teilfinanzierung für Sachsen wurde dadurch von ca. € 94.000,00 auf ca. € 13.000,00 gekürzt. Lucke will damit die verdeckte Großspende über € 1.000.000,00 des Reeders Dr. Folkard Edler (getarnt als Darlehen über 2 x € 500.000,00) schnell zurückzahlen, bevor die Bundestagsverwaltung eine Strafe über den doppelten Betrag der Spende, also 2 Mio EURO, verhängt.
Selbst hartnäckigste Petry-Fans rätseln inzwischen über den Kurs ihrer Chefin. Ein Leipziger AfD-Demokrat im Kreisvorstand meint ernüchtert: „Ich glaube allmählich, die Petry soll die AfD auf Fascho-Kurs trimmen, um der NPD in Sachsen das Wasser abzugraben. Es geht gar nicht um eine eigenständige AfD-Politik“. Die Nazis schafften 2009 mit 5,6% den Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag (2004 noch 9,2%). Die AfD soll sich das rechtsradikale Sachsenpotenzial mit der NPD teilen, um das Nazi-Problem auch ohne Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht zu lösen, während die AfD triumphal in den Sächsischen Landtag einzöge. Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Spätestens seit der Pleite ihrer Firma PurInvent GmbH (seit Gründung in 2007 niemals in die Gewinnzone gelangt) weiß der Beobachter, dass Frauke Pery nicht Rechnen kann (siehe Bericht vom 15.10.2013: AfD-Chefin ist Pleite, auch NEUES DEUTSCHLAND am 17.10.2013). Selbst wenn es die Vereinigte Rechtspartei gäbe, scheiterte diese an der 5%-Hürde. Und das wäre auch gut so.
Der Freistaat Sachsen leidet sehr unter dem Image, ein Hort der Nazis zu sein, nicht erst seit den Pogromen in Hoyerswerda 1991 (siehe auch Bilder zu HY 1991). Das Mitglied des Leipziger AfD-Vorstands, das trotz NVA-Vergangenheit den Weg zur liberalen Demokratie fand, seufzt verzweifelt: „Vielleicht war das ja der Grund, warum die Petry des öfteren in das US-Konsulat einbestellt wurde“ (siehe Bericht vom 17.10.2013). Es wäre nicht das erste Mal, dass externe Kräfte auf politische Organisationen einwirkten. Statt 5,6 % für die NPD, werden die rechten Stimmen auf AfD und NPD aufgeteilt, jeweils 2,8 %. Die seit einem Jahrzehnt polternde hässliche Fratze der Sachsen-Nazis wäre verschwunden. Die AfD auch. Frauke Petry hätte dem Sachsen-Volk einen demokratischen Dienst erwiesen, nämlich die Versenkung der politisch Rechten. Die AfD soll gemäß Bernd Lucke und Frauke Petry eine rechtspopulistische Partei sein nach dem Motto „Spalte und herrsche“. Petry Heil. Petry Dank.