AfD-Führungskonferenz beschließt Maulkorb für ihre Parteimitglieder

Der Sprecher der AfD Berlin ist enttäuscht und zutiefst verletzt

Kaum unter Ausschluss der Öffentlichkeit gegründet, stand die AfD Berlin umso mehr im Brennpunkt der Öffentlichkeit. Der Berliner Landesverband geriet außer Kontrolle und versank im Chaos. Vorstände traten zurück, der Landesgeschäftsführer wurde innerhalb einer Woche wieder geschasst, Vorstandsmitglieder stritten sich offen. Und mittendrin polterte Günter Brinker, der Berliner Landesvorsitzende. Er teilte aus, schimpfte, verunglimpfte und wirkte tatkräftig daran mit, das Bild der Berliner AfD innerhalb von wenigen Wochen so zu demontieren, bis er seinen Landesverband unter Alleinkontrolle hatte. Selbst im Stern zog er über den „Superluxustempel“ und das „Schlangennest“ seiner innerparteilichen Gegner her.

Vor seinem öffentlichkeitswirksamen Wirken in der AfD Berlin sorgte er für Aufsehen als Vorsitzender des Berliner Bundes der Steuerzahler. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen ihn und die damalige Führungsspitze wegen des Verdachts der Veruntreuung von Vereinsvermögen (AZ 3WI JS 1756/04). Der Berliner Zeitung zufolge seien die damaligen Vorwürfe gegen Brinker letztendlich „nicht justiziabel“ gewesen, die entsprechenden Verfahren seien daher wohl eingestellt worden, „in zwei Fällen sei Brinker einer Straftat überführt worden“, die das Gericht aber „wegen geringer Schuld eingestellt“ habe. Laut dem Tagesspiegel habe der Berliner Bund der Steuerzahler im September 2006  schließlich „einen Neuanfang“ versucht – ohne Günter Brinker. Der Berliner Landerverband versucht es weiter mit Brinker.

Jetzt ist Brinker zutiefst verletzt und erschüttert über eine Karikatur, die auf einer AfD-Facebookseite auftauchte. Er hat den Glauben an das Gute im AfD-Mitglied verloren. Die Satire ist betitelt mit „Luckie und der intrigante Haufen“ und zeigt die Köpfe einiger AfD-Lichtgestalten, darunter auch Brinker, montiert auf die Körper der Figuren aus „Wicki und die starken Männer“. Sofort machte ein Bundesvorstand den Seitenadministrator auf den schweren Verstoß aufmerksam und veranlasste die Zensur des kriminellen Machwerks.

„Luckie und der intrigante Haufen“ – Günter Brinker ist zutiefst verletzt

Konferenz der Landesvorsitzenden beschließt Verhaltensleitlinien für AfD-Mitglieder

Anstatt in tiefen Depressionen zu versinken und einen Psychotherapeuten aufzusuchen, schritt Brinker zur Tat. Die Parteimitglieder müssen endlich diszipliniert und in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt werden. Sie sind eine Gefahr für die AfD und erst recht für deren Führungselite. Bereits vor drei Wochen hatte Brinker in der wöchentlichen Telefonkonferenz der Landesvorsitzenden einen Tagungsordnungspunkt zu diffamierenden Veröffentlichungen auf AfD-Seiten im Internet eingebracht und ihn mit dem Anliegen verknüpft, einen verbindlichen Leitfaden zu definieren, der genau vorschreibt, wie sich das ordentliche und folgsame AfD-Mitglied zu verhalten habe.

Die Landesvorsitzenden vertagten den Tagungsordnungspunkt „Disziplinierung der Parteimitglieder“ auf den darauffolgenden Freitag. Am 25.10.2013 war es dann endlich soweit. Dieses Datum wird als „Brinker-Tag“ in die Annalen der noch jungen Partei eingehen, die „mehr direkte Demokratie auch in den Parteien“ fordert und sich dafür einsetzt, „dass auch unkonventionelle Meinungen im öffentlichen Diskurs ergebnisoffen diskutiert werden.“ Brinker präsentierte die Verhaltensleitlinien für die AfD-Mitglieder. Die meisten Konferenzteilnehmer hatten diese zwar nicht gelesen, was sie jedoch nicht abhielt, den Maulkorb für ihre Schäfchen zu befürworten.

Selbstverständlich werden Verstöße gegen die verabschiedeten Leitlinien geahndet.

„Mögliche Ordnungsmaßnahmen sind:

• das Aussprechen einer Verwarnung,
• Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung von Parteiämtern auf Zeit,
• Enthebung von Parteiämtern,
• der Ausschluss aus der Partei.“ (aus den Leitlinien der AfD)

Die von den Mitgliedern beschlossenen Satzungen – Bundessatzung und Landessatzungen – regeln schon ausführlich Ordnungsmaßnahmen bis hin zu Parteiausschlüssen. Nun gönnen sich die Landesvorstände mit ihren Verhaltensleitlinien aus dem Hinterzimmer weitere und einfachere Möglichkeiten, Ordnungsmaßnahmen gegen unliebsame Parteifreunde einzuleiten. Die Leitlinien sind ein reines Machtinstrument zur Disziplinierung der Mitglieder und zur weiteren Einschränkung der innerparteilichen Demokratie.

Dank des neuen, umfangreichen Machtmittels krachen die Sektkorken in vielen Landesvorständen. Etwa die bayerische Ostersonntagsbande, die gerne Parteiausschlussverfahren gegen vermeintliche Kontrahenten einleitet, stieß Freudenschreie aus über ihr neues Rüstzeug zum Kampf gegen unerwünschte Parteimitglieder. Doch freuen sich die AfD-Granden vielleicht zu früh?

Die AfD-Führung scheint es wenig zu interessieren, dass es sich bei dem verabschiedeten Maulkorb um eine unzulässige Erweiterung und Umdeutung des § 8 der Bundessatzung der AfD handelt. Zum Beispiel könnten damit Mitglieder für alle Parteiämter gesperrt werden, wohingegen die Bundessatzung die Festlegung auf „ein bestimmtes Parteiamt“ nennt. Was der Maulkorb möchte, verbietet die Bundessatzung sogar explizit: §8 (3) Satz 4 „Ordnungsmaßnahmen dürfen jedoch nicht zum Zwecke der Disziplinierung von Mitgliedern und/oder zur Einschränkung der innerparteilichen Demokratie ergriffen werden“.

Bisher erfuhren die meisten Mitglieder nichts von ihrem Glück, ihren Vorständen demnächst noch stromlinienförmiger folgen zu können. Mitgesprochen haben sie jedenfalls bei ihren Leitlinien nicht. Unklar ist derzeit, ob die AfD-Mitglieder ihre Verhaltensleitlinien abnicken dürfen. Es scheint den einzelnen Landesvorständen vorbehalten zu sein, ihre Mitglieder abstimmen zu lassen. Der bayerische Landesvorstand ließ die Verhaltensleitlinien in einer Email an die wichtigsten Funktionäre bereits als „generelle Verhaltensrichtlinien der Alternative für Deutschland“ anpreisen.

Der Alternative Newsletter stellt allen interessierten Mitgliedern die Verhaltensleitlinien zur Einübung des erwünschten Verhaltens bereits jetzt und hier zur Verfügung:
Verhaltensleitlinien der Alternative für Deutschland – PDF
Verhaltensleitlinien der Alrernative für Deutschland – Webseite

Wir sind gespannt, was sich die AfD-Führung nächstens für ihre Mitglieder ersinnen wird. Werden wir in Kürze einen feierlichen Eid auf Bernd Lucke schwören? Egal. Die Hauptsache ist, dass uns die EU nichts vorschreibt, da lassen wir uns doch gerne in der Partei gängeln. Die ist ja auch viel näher.

AfD Bayern: Wie die Ostersonntagsbande ihre Mitglieder belügt und betrügt

Landesvorstand verweigert Pflichtinformationen

Seit dem Ingolstädter Skandal-Parteitag am 11.05.2013 und dem erbärmlichen Parteitag der Claqueure in Nürnberg an Pfingsten ist nun fast ein halbes Jahr vergangen. Trotz des durch die Ostersonntagsbande manipulierten Wahlabbruchs infolge der Abwahl des Landesvorstandes, beschlossen die anwesenden bayerischen Mitglieder in Ingolstadt u.a. immerhin wichtige Satzungsänderungsanträge, die bayerische Landessatzung und die Finanzordnung des Landesverbandes.

Zum Beispiel verabschiedeten die Mitglieder in Ingolstadt eine Satzungsänderung des §11 (5) der Landessatzung. Ursprünglich konnten die Parteimitglieder nur mit der Dreiviertelmehrheit den Landesvorstand oder einzelne seiner Mitglieder abwählen oder bestätigen. Jetzt reicht bereits eine 50%-Mehrheit. Im Internet ist nur der alte, ungültige Satzungsentwurf zu finden, der die alten Regelungen enthält. Ist es die Absicht des Landesvorstandes, den Mitgliedern die wichtigsten Satzungsänderungen zur Herstellung der innerparteilichen Demokratie vorzuenthalten?

Bis heute, fast ein halbes Jahr später, weigert sich der bayerische Landesvorstand um den selbstgefälligen Landesvorsitzenden André Wächter die bayerischen Mitglieder zu informieren und unterschlägt ihnen die Sitzungsprotokolle der Parteitage und die beschlossene Landessatzung und Finanzordnung – wichtige Schriftstücke im politischen Wirken und Leben einer Partei. Dabei stehen den Mitgliedern diese Dokumente rechtlich und gemäß der Landessatzung zu.

Die Landesvorstände verhalten sich hierbei geradezu kriminell. §12 (22) der Landessatzung ist eindeutig: „Der Landesparteitag und seine Beschlüsse werden durch eine vom Landesvorstand ernannte Person protokolliert. Dieses Protokoll ist den Mitgliedern innerhalb von vier Wochen zugänglich zu machen.“ Der Landesvorstand verstößt klar gegen die Landessatzung, gegen politische Gepflogenheiten und gegen geltendes Recht. Der Verstoß geht soweit, dass sich sogar die Parteitage in Ingolstadt und Nürnberg als juristisch ungültig erweisen können. Zur Wiederholung: Ein halbes Jahr ist vergangen und uns Mitgliedern werden die wichtigsten Dokumente zur politischen Teilhabe im Landesverband vorenthalten.

Liebe Mitglieder der AfD Bayern: Wir können diese Gängelung, diese Informationsvorenthaltungen und -defizite nicht mehr weiter hinnehmen. Wir fordern den Landesvorstand zur sofortigen Information und Bereitstellung der Dokumente auf, die uns seit Monaten vorenthalten werden. Die angesprochenen Unterlagen haben jedem bayerischen Parteimitglied zur politischen Partizipation in der AfD Bayern vorzuliegen.

Nachtrag am 10.11.2013

Applaus Applaus für die Ostersonntagsbande!!! Nach einem halben Jahr schaffte es der Landesvorstand Bayern seinen Mitgliedern die beschlossene Satzung und Finanzordnung auf der Webseite der AfD Bayern zur Verfügung stellen. Dazu führte unser Artikel und erheblicher Druck der Mitglieder. Werden es die Ostersonntagsgauner auch schaffen, die Sitzungsprotokolle der Landesparteitage zu verschicken? Oder werden Sie weiterhin gegen §12 (22) der Satzung verstoßen?

Machtkampf in der Ostersonntagsbande – wird das „Netzwerk Mühle“ die AfD Bayern zermahlen?

Es geht ein Riss durch die Ostersonntagsbande. Vormals schweißte der Kampf um die wichtigsten Posten und lukrativsten Fleischtröge zusammen. Jetzt paralysiert der Clan den bayerischen Landesverband der Alternative für Deutschland in gespaltenen Lagern. Der Landesvorstand um den flügellahmen und selbstgefälligen Paten André Wächter ist zerstritten, kaum noch handlungsfähig und hält nur noch durch das lose Band des gemeinsamen Wissens um Unregelmäßigkeiten. Einig sind sich die Landesvorstände immerhin in der Nichtübernahme politischer Verantwortung, im alternativlosen Aussitzen sämtlicher Probleme, im Vorenthalten wichtiger Informationen und im Hinauszögern eines längst überfälligen Landesparteitages.

Während in anderen Landesverbänden Nach- und Neuwahlen der Landesvorstände stattfinden, lässt der bayerische Landesvorstand in seinen Propagandanewslettern einen Parteitag irgendwann im April oder Mai des nächsten Jahres in Aussicht stellen und unterschlägt dabei, dass seit Monaten ein Vorstandsamt vakant und somit der Landesvorstand satzungswidrig nicht vollständig besetzt ist (Marie von Kienlin trat aus Protest zurück und aus der Partei aus). Auch dass der Ingolstädter Parteitag am 11.5.2013 nicht abgeschlossen wurde, setzt die behäbigen Landesvorstände um Wächter nicht in Bewegung. Beispielsweise steht die Entscheidung über wichtige Satzungsänderungsanträge immer noch aus.

Erstmals entzweite sich die Ostersonntagsbande in Folge des Ingolstädter Parteitages. Der ehemalige Landesvorsitzende und das Mitglied des Bundesvorstandes Wolf-Joachim Schünemann und seine Vorstandskollegen hatten eine Blockliste zur Listenaufstellung für die Bundestagswahlen vorbereitet, die sie am Ingolstädter Parteitag kurz und schmerzlos von den bayerischen Parteimitgliedern durchwinken lassen wollten – mit Schünemann auf Listenplatz Nummer 1 und seinen Vorstandsamigos und Günstlingen auf den Folgeplätzen. Doch es kam anders. Die Parteibasis rebellierte und stürzte den Landesvorstand. Der „Grieche“ (Zitat Stern) Schünemann war erledigt. Die Ostersonntagsbande ist jedoch nicht so einfach klein zu kriegen. Sie erklärte die Wahlen für ungültig und der Parteitag wurde abgebrochen. Das Gros der Mitglieder war fassungslos und empört, während einige Landesvorstände grinsend und jubelnd durch die Halle stampften. Natürlich liegt das Sitzungsprotokoll des Ingolstädter Parteitages den Parteimitgliedern bis heute nicht vor.

Auf Druck des Bundesvorstandes trat Schünemann am Folgeparteitag an Pfingsten im Wohnzimmer der frankenlastigen Ostersonntagsbande in Nürnberg nicht mehr zur Vorstandswahl an. Er bekam sein Austragsstüberl in Form des siebten Listenplatzes und als Leiter der Landesgeschäftsstelle in seinem Fürther Versicherungsmaklerbüro. Der bisherige Landesschatzmeister André Wächter übernahm Schünemanns Funktion als Landesvorsitzender und Capo der Ostersonntagsbande. Einige erinnern sich noch mit Schaudern daran, wie sich der serieninsolvente Landesvorstand Fritz Schladitz für seine Prahlerei der fortlaufenden Steuerhinterziehung bejubeln ließ, während die Ostersonntagsbande und ihre Claqueure den fähigen Experten und Volkswirt Prof. Dr. Michael Wüst niedermachten und verunglimpften. Im Vergleich zum Ingolstädter Parteitag waren rund 200 Mitglieder weniger anwesend, was es der Ostersonntagsbande erlaubte, den Landesvorstand mit der gleichen Besetzung ergänzt durch die verdientesten Mitläufer abnicken zu lassen. Da Michael Meister u.a. wegen seines ausfallenden Verhaltens gegenüber Parteifreunden und eines damals bestehenden Haftbefehls nicht mehr tragbar war, wurde er durch den ehrgeizigen Konformisten Tobias Zeiler ersetzt.

Landesschriftfehler Michael Göschel, Michael Meister und Wolf-Joachim Schünemann (v.l.) am Ostersonntag 2013 in Ebersberg

Einige Monate sind vergangen. Bis zum Umzug der Geschäftsstelle nach München Ende September belastete Papa Schünemann (O-Ton: „Die AfD Bayern ist mein Baby“) als Geschäftsstellenleiter die Kasse des Landesverbandes Bayern erheblich. Indessen schwächelt der Landesvorsitzende Wächter. Er ist nicht fähig, die Ostersonntagsbande zu einen, und es lässt sich nun mal nicht alles aussitzen. Sofort wittern Schünemann und Meister Morgenluft. Zwischenzeitlich intrigierten sie im Hintergrund. Nun sind sie wieder da, bereit zum Angriff. Sie wollen wieder nach oben. Zwei ehemalige Landesvorstände, bekannt für Alleingänge und umstrittene Hinterzimmerentscheidungen und dafür, die innerparteiliche Demokratie auszuhöhlen, wollen die Führung in der Ostersonntagsbande und im Landesverband zurückerobern. Jetzt ziehen sich Wolf Schünemann und Michael Meister den Schafspelz über. Sie dachten sich das „Netzwerk Mühle“ aus, das sich am 26.10.2013 gründete.

Das „Netzwerk Mühle“ bezeichnet sich selbst als „Sprachrohr der Basis“ und möchte einen „produktiven Gegenpol zur formalen AfD-Hierarchie zu schaffen und so der Parteibasis mehr direkte Mitsprache zu ermöglichen.“ Das ist erstaunlich, da Schünemann und Meister während ihrer Amtszeit nie ein Ohr für die Basis hatten, ihr keinerlei Mitsprache ermöglichten und vollkommen beratungsresistent waren. Bei näherer Betrachtung lässt sich dann erkennen, dass in diesem Netzwerk gar keine Parteibasis versammelt ist. Es besteht aktuell aus 13 Mitgliedern. Schünemann ist Mitglied des Bundesvorstandes und war Landesvorsitzender der AfD Bayern. Michael Meister war Mitglied des Landesvorstandes. Darüber hinaus ist ein aktuelles Mitglied des Landesvorstandes Bayern vertreten, zwei Bezirksvorstände geben sich die Ehre und die meisten Mühlen-Mitglieder sind Kreisvorstände. Sechs Netzwerkmitglieder kandidierten für den Bundestag.

Michael Meister schreibt in der Pressemitteilung des Netzwerkes: „Ein anderer Teilnehmer bemängelte, dass trotz des Mitgliederpotentials gewisse Personen aus purem Machtstreben meinen, Posten einnehmen zu müssen, für die sie nicht geeignet sind.“ Dem stimmen wir voll und ganz zu und wir sind begeistert, dass Meister auf einmal zur Selbsterkenntnis und treffenden Selbstbeschreibung fähig ist. Als Landesvorstände bewiesen er und Schünemann auf vielfache Art und Weise ihre Untauglichkeit für politische Ämter und Mandate. So gab es im Landesverband Bayern monatelang keine gültige Landessatzung. Keinen Mut zur Wahrheit zeigten Schünemann und seine Landesvorstandskollegen, als sie am Ingolstädter Parteitag die Mitglieder anlogen und behaupteten, am Ostersonntag sei eine Landessatzung durch die Mitglieder beschlossen worden.

Meisterhaft formuliert ist auch die folgende Passage der Pressemitteilung: „Durch die Initiative und das sichtbare Engagement des Netzwerks soll auch negativen Auswirkungen wie frustrierten Parteiaustritten und einem negativen öffentlichen Klima, das sowohl eintrittsbereite Interessenten, als auch potentielle Wähler von der AfD fernhält, entgegen gewirkt werden.“ Leiden Schünemann und Meister an Schizophrenie, am schlechten Gewissen oder ist das „Netzwerk Mühle“ schlichtweg Humbug? Schünemann, Meister und die Landesvorstände waren und sind mit ihren Umtrieben die Hauptursache der Austrittswelle bayerischer Parteimitglieder (siehe Parteiaustrittsschreiben) und sie sind Garanten für schlechte Presse, siehe z.B. http://www.sueddeutsche.de/bayern/landesparteitag-der-afd-kaum-gegruendet-schon-zerstritten-1.1669856 

Meisterlich mutet ein weiteres Ansinnen der Mühlen-Netzwerker an: „Um die direkte innerparteiliche Demokratie zu stärken und mehr Transparenz in Entscheidungsprozessen einzufordern, trifft sich das Netzwerk Mühle fortan als offene Initiative und wird sich sowohl zu wichtigen programmatischen Themen als auch mit konstruktiven Verbesserungsvorschlägen zu den AfD-Strukturen zu Wort melden.“ Schünemann und Meister sind an Dreistigkeit und Heuchelei kaum zu überbieten, lediglich die Landesvorstände Wächter, Schladitz, Göschel, Seeghitz & Co. vermögen ihnen diesbezüglich Paroli bieten. Als Landesvorstände führten Schünemann und Meister die AfD Bayern undurchsichtig und diktatorisch ohne inhaltliche Impulse zu setzen. Sie grenzten die Parteibasis auf jede erdenkliche Art und Weise aus, verleumdeten und mobbten unliebsame Parteifreunde und setzten sogar Parteiausschlussverfahren ein, um vermeintliche Kontrahenten auszuschalten. Schon die Gründung der AfD Bayern und die Landesvorstandswahlen am Ostersonntag fanden undemokratisch und intransparent im kleinen Kreis unter Ausschluss der Mitgliedermehrheit und der Öffentlichkeit statt.

Das „Netzwerk Mühle“ ist eine perfide und hinterlistige Mogelpackung, ein innerparteilicher Wahlverein für Schünemann, Meister & Co. Seit dem Ostersonntag befindet sich der Landesverband Bayern in einem erbärmlichen Zustand. Nun droht er zwischen den schmierigen Mühlsteinen der egomanen, unfähigen und machthungrigen Ostersonntagsgauner gänzlich zermahlen zu werden. Sollten wir bayerischen Parteimitglieder nicht endlich erwachen und dem Treiben Wächters, Schünemanns, Meisters, Göschels, Schladitz, Seeghitz, Dr. Stöhrs, Zeilers und ihrer Mitläufer ein Ende bereiten und die AfD Bayern auf ein solides und demokratisches Fundament stellen?

AfD-Delegierte müssen in den untersten Gliederungen gewählt werden – offener Brief Teil 2 – Demokratur von oben gewollt?

„Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt.” Aus dem Wahlprogramm.

Die Alternative für Deutschland tritt für mehr direkte Demokratie auch in den Parteien ein und fordet die konsequente Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips in Europa, Bund, Ländern und Kommunen. Die AfD möchte „dafür sorgen, dass Gesetzgebungskompetenzen zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden“ und sich „für eine Reform der EU stark machen, um die Brüsseler Bürokratie abzubauen und Transparenz und Bürgernähe zu fördern.“ Sie fordert „eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Wir wollen Volksabstimmungen und Initiativen nach Schweizer Vorbild einführen. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU“ (zitiert aus dem Wahlprogramm)

Wie kann es sein, dass die AfD innerparteilich in vielen Landesverbänden genau das Gegenteil macht?

Die Gründungen der meisten Landesverbände und die Wahlen der Landesvorstände fanden im kleinen Kreis unter Ausschluss der Mitgliedermehrheit statt.
Von oben eingesetzte Geheimkonvente erarbeiten Inhalte, Programme und Strukturen, die dann von den Mitgliedern nur noch abgenickt werden.
Kompetenzen und Entscheidungsbefugnisse werden sukzessive zentralisiert und die Mitglieder soweit wie möglich von den Entscheidungsprozessen ausgegrenzt. Auf Bundes- wie auch auf Landesebene werden zahlreiche Vorstände nicht durch die Mitglieder gewählt, sondern kooptiert. (Programm-)Kommissionen werden grundsätzlich durch den Bundesvorstand und Landesvorstände berufen und nicht durch die Mitglieder. Diese Praktiken widersprechen jedem demokratischen Prinzip. Die AfD-Vorstände schaffen sich eine Parteielite, so wie sie ihnen passt.
Der bayerische Landesvorstand drückte bei nicht einmal 2000 Mitgliedern ein Delegiertensystem für die Listenaufstellung zur Bundestagswahl durch. Die Delegierten wurden dabei intransparent, teils über Blocklisten auf Bezirksversammlungen gewählt und nicht in den untersten Gliederungen wie in demokratischen Parteien üblich. Ergebnis war eine gleichgeschaltete Delegiertenversammlung in Bayern.
Nun sollen Delegierte für Bundesparteitage ähnlich undurchsichtig auf Landesparteiversammlungen gewählt werden.

Was kommt dabei zum Beispiel heraus? Falls die AfD die 5%-Hürde übersprungen hätte, hätten wir uns für den Großteil der AfD-Abgeordneten schämen müssen: Das blaue (Job-)Wunder – Bundestagsmandate als EURO-Rettungspakete für gescheiterte Existenzen.

Elias Mößner erläuterte in einem offenen Brief an den Bundesvorstand, warum Delegierte in den untersten Gliederungen der Partei gewählt werden müssen. Der Parteichef Bernd Lucke sieht dagegen kein Problem und keine Widerprüche, Delegierte für Bundesversammlungen auf Landesversammlungen zu wählen. Hier Teil 2 des Emailwechsels:

Stellungnahme Bernd Luckes auf den offenen Brief Elias Mößners

Lieber Herr Mössner,

als angehender Jurist sollten Sie imstande sein, aus der gültigen Satzung zu zitieren, statt aus einem überholten Entwurf.

Der kritische Satz ist allerdings in beiden gleich. Ich bin zwar kein Jurist, aber meine Einschätzung ist die folgende: Das Problem ist die „gleiche“ Wahl. Bei einer Wahl in den Kreisen ist diese nicht notwendigerweise gewährleistet. Es soll ein Delegierter pro 50 Mitglieder gewählt werden. Angenommen, ein Kreis hat 40 Mitglieder, während ein anderer 74, also fast doppelt soviele hat. Wieviele Delegierte sollen jetzt in den beiden Kreisen gewählt werden, sodass es sich um eine „gleiche“ Wahl handelt?

Im übrigen halte ich das Denken in Regionalproporzen für weitgehend unsinnig. Die Mitglieder sollen politisch repräsentiert sein, nicht gemäß ihres Wohnortes. Ausschlaggebend für die Wahl eines Delegierten sollten seine politischen Ansichten und Fähigkeiten sein, nicht die kommunle Gliederung des Landes BW.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Lucke

2. Offener Brief – Antwort Elias Mößner auf die Email Bernd Luckes

Lieber Professor Lucke,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Ich kann Ihrer Rechtsaufassung nur bedingt zustimmen.

Bei 36 Kreisverbänden müsste der LV Baden-Württemberg 1800 Mitglieder umfassen, um im Schnitt pro 50 Mitglieder einen Delegierten zu entsenden. Wenn der Landesverband also dieses Maß an Mitgliedern aufbietet, könnten im Landesschnitt 36 Delegierte entsendet werden und der Landesverband hätte die Anzahl an Delegierten entsprechend seiner Mitglieder.

Der Gleichheitsgrundsatz wäre bei einem solchen Verfahren auch dann gewahrt, wenn unter den 36 Kreisverbänden teilweise 40 und anderseites 74 Mitglieder wahlberechtigt wären. Maßgeblich für die Delegiertengesamtzahl ist der Mitgliederbestand des Landes. Die Ausgestaltung des Wahlverfahrens für diese 36 Delegierten bleibt dennoch offen.

Auf Kreisebene hingegen wäre jedes Mitglied aktiv wahlberechtigt und auch in jedem Verband läge eine passive Wahlberechtigung vor. Somit würden die Parteimitglieder in einem solchen Wahlverfahren die Möglichkeit haben sowohl einen Delegierten zu wählen als auch sich selbst zu einem Delegierten wählen zu lassen. Insofern besteht kein Unterschied zu einer Gesamtwahl auf Landesebene.

Nur wenn BW weniger als 1800 Mitglieder haben sollte, wäre die Gleichheit der Wahl nicht gewährleistet. Dazu folgender Vergleich: Wäre die Abstimmung in ungleich mitgliederstarken Verbänden mit der Gleichheit der Wahl unvereinbar, müsste denklogisch auch das gesamte Wahlsystem der BRD reformiert werden, da die Wahkreise für die Erstimmen niemals die gleiche Anzahl an Wahlberechtigten aufweisen.

Folglich wäre die Gleichheit der Wahl auf Kreisebene bei 1800 Mitgliedern aufwärts gewährleistet. Hat BW weniger Mitglieder müssen tatsächlich zwingend auf dem Landesparteitag die Delegierten wählen. Überschüssige Mitglieder könnte man dann auf die Landesebene verlagern oder mit entsprechenden Verfahren (z.B. D’Hondt) beginnend mit dem mitgliederstärksten KV abwärts auf die Kreisverbände verteilen.

Ich bitte um Rückmeldung, da die Unklarheiten noch nicht beseitigt sind.

Entäuschend finde ich Ihre Missachtung des Regionalproporzes und ihre entwertende Einschätzung zu den untersten Parteigliederungen. Wären Regionen „weitgehend unsinnig“, könnten Sie mit dieser Argumentation auch die Abschaffung der Nationalstaaten zugunsten eines europäischen Superstaates fordern, da für die Organisation Europas die „politischen Ansichten und Fähigkeiten“ der Funktionäre „ausschlaggebend sein sollten“. Kommunen, Länder und (allenfalls) Staaten müssten nach dieser Anischt nicht über die Volksvertreter entscheiden. Das lässt mich so langsam ein wenig an Ihnen zweifeln. Meinen Sie das mit dem „Schweizer Modell“ wirklich ernst?

Ich frage mich aber vor allem, wie sich die vielen Kreisaktivisten fühlen, die stunden- und tagelang auf der Straße waren, teilweise sogar Urlaub nahmen, um für Sie Wahlkampf zu machen. In den Kreisen – der Parteibasis – haben etliche ein Vermögen geopfert und Wahlstände, Demos und andere Wahlkampfveranstaltungen organsiert. Diese Menschen würden nun endlich gerne gewürdigt werden, auch wenn dies „nur“ in der Form von Mitgliederversammlungen geschieht, durch welche den Kreisen die Möglichkeit geboten wird, auf die Bundespartei Einfluss zu nehmen. Wie wollen Sie Ihre Ehrenamtlichen weiter ermutigen, wenn Sie Ihnen keine Kompetenzen anvertrauen und ihre innerparteiliche Repräsentanz für „weitgehend sinnlos“ halten?

Mit den besten Grüßen

Ihr Elias Mößner

PS: Da ich noch „angehender“ Jurist bin, verzeihen Sie mir bitte den Copy&Paste-Fehler – der wie Sie selbst einräumen – in der Sache nichts ändert. Ich habe hier lediglich eine kurze Anfrage verfasst und nicht die Sorgfalt walten lassen, welche vor einem staatlichen Gericht geboten wäre.