Die Scheinheiligen aus der AfD Bayern: Michael Göschel – der Landesschriftfehler

Würden Sie eine zentrale Managementposition Ihres Unternehmens, die Geschick und Fingerspitzengefühl im Umgang mit Ihren Mitarbeitern sowie Kunden und mit der Deutschen Sprache in Wort und Schrift erfordert, mit einem Soldaten oder Schuhverkäufer besetzen. Wenn Sie diese Frage mit Ja beantworten können, dann bitten wir Sie inständig: Stellen Sie Michael Göschel ein. Bieten Sie ihm ein anständiges Einkommen und eine langfristige Perspektive.

Für alle, die diese Frage verneinen: Warum leistet sich der Landesverband Bayern im Landesvorstand einen Schriftführer, der in manchen Schriftstücken mehr Fehler hinterlässt, als Worte darin zu finden sind? Wenn das Schriftstück denn überhaupt erstellt wird. Die Mitglieder im Landesverband Bayern warten viele Monate vergeblich auf Protokolle und andere Dokumente. Michael Göschel soll Legastheniker gewesen sein. Seine Ergänzungen der Geschäftsordnung fielen derart katastrophal aus, dass sie komplett überarbeitet wurden.

Michael Göschel
Landesschriftfehler der AfD Bayern
Listenplatz 5 – bei 5% wäre er Bundestagsabgeordneter geworden

Haben wir in der AfD Bayern denn keine fähigen Mitglieder, die der Deutschen Sprache und ihrer Rechtschreibung mächtig sind? Doch, mit Sicherheit gibt es in Bayern viele versierte Mitglieder, die diese Position mit Bravour ausfüllen könnten, und so dem Wohl und Fortkommen der AfD Bayern dienlich wären. Der Unterschied liegt darin, dass diese Leute nicht der Ostersonntagsbande angehören, die bereit ist, mit allen Mitteln Macht und Pfründe zu sichern.

Und da nähern wir uns Göschels wahren Talenten.

Schon vor der Gründung der AfD Bayern herrschte der Landesschriftfehler Parteifreunde im Kasernenton an und versuchte sie mundtot zu machen: „Nur sind hier Kritiker am Werke, welche aber für sich selbst Fubktionen beanspruchen, und da hauts mir dann doch den Hut hoch. Wie kann man es wagen Kritik zu äussern […weiter in diesem Stil]“ (am 26.03.13 auf Facebook). Viele Mitglieder erlaubten sich doch tatsächlich, ihren Irritationen über die Terminfestsetzung (Ostersonntag im katholischen Bayern) und über die Einladung (5 Tage vorher) zum Gründungsparteitag der AfD Bayern Ausdruck zu verleihen und baten um eine Verschiebung der wichtigen Veranstaltung, um die Teilnahme möglichst vieler Parteikollegen zu gewährleisten. Göschel war Teil der Seilschaft um Schünemann und ausgewählt für den Posten als Landesschriftführer. Am Ostersonntag stieg er auf ins Regiment der Glücksritter – unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Mitgliedermehrheit.

v.l.n.r. Michael Göschel, Dettleff W. Schilde, Wolf-Joachim Schünemann
am Ostersonntag
Göschel versucht zu protokollieren

Als Soldat lernte er das Handwerk der Kriegsführung von der Pike auf. Und genau das übt er nun in der AfD Bayern aus. Der frühere Berufssoldat führt Krieg gegen die eigenen Mitglieder. Wenn es darum geht, Mitglieder zu bespitzeln oder mit Repressalien zu belegen, dann ist Göschel der richtige Mann. Der 38 Jährige weiß aus seiner Zeit bei der Bundeswehr, wie man Wehrkraft zersetzt, in diesem Fall missliebige Mitglieder.

Haben wir in Bayern denn keine fähigen Mitglieder, die ihre Parteifreunde zusammenführen, einen und motivieren? Doch, mit Sicherheit. Aber Sie ahnen es. Diese Leute gehören nicht der Ostersonntagsbande und ihrem Umkreis an.

Das Vorstandsressort Organisation übt der Landesschriftfehler eisern nach dem Organisationsverständnis der Armee aus. Ihm obliegt die Führung der bayerischen Programmkommission, der Fachausschüsse, deren Arbeit mehr oder weniger unter Ausschluss der meisten bayerischen Mitglieder stattfindet. Nicht etwa die Parteimitglieder wirken u.a. bei der Programmfindung mit und entscheiden über die jeweiligen Leiter der Fachausschüsse. Göschel stellte sich eine treu ergebene Funktionärs-Korpstruppe um seinen Programmoberst Stephan Schmidt zusammen, die sich hermetisch von der Mitgliedermehrheit abriegelt.

Haben wir in Bayern denn keine fähigen Mitglieder, die den Landesverband und seine Fachausschüsse demokratisch und transparent organisieren und eine partizipative Willensbildung von unten nach oben begleiten? Doch. Aber diese Menschen gehören nicht der Ostersonntagsbande und ihren Günstlingen an.

Von seinen beruflichen Ausflügen in den USA brachte er regelmäßig Schuhe mit, die er gewinnbringend in Deutschland verhökerte. Er arbeitete bei seiner damaligen Freundin im Sportgeschäft, bis dieses aufgegeben wurde. Nach seinem ersten Erfolgen in der AfD und der Aussicht auf einen lukratives Bundestagsmandat verließ er seine Lebensgefährtin und das gemeinsame Kind.

In seinem heimatlichen Umfeld wird er als „Hochstapler mit großer Klappe“ bezeichnet, einer der schon immer viel mehr darstellen wollte, als er tatsächlich war. Seinen Höhenflug in der Politik nahm man dort mit großem Befremden wahr. „Was ist denn das für eine Partei, dass so einer wie der Michael dort so hoch kommen kann?“ fragten viele ungläubig.

Und auch im Landesverband Bayern reiben sich viele ungläubig die Augen.

Göschel wurde sogar in die bundesweite Prozess-Arbeitsgemeinschaft zum Programm und Europawahlprogramm der AfD berufen (wie üblich in der AfD: nicht gewählt), die ihre Ergebnisse vor den geheimen, nicht demokratisch legitimierten Konventen unter Ausschluss der Mitglieder vorträgt (siehe AN-Bericht vom 09.10.13: Geheimkonvent der AfD in Kassel am 05.10.2013 – Ergebnisprotokoll). Daneben wurde er zum Mitglied des Bundesfachausschusses Sicherheits- und Verteidigungspolitik ernannt, in der sich einige bayerische Ex-Militärs tummeln, wie zum Beispiel der Programmoberst Stephan Schmidt. Dort wird der Landesschriftfehler dem deutschen Militär der Vergangenheit und Gegenwart zu neuem Heldenruhm verhelfen. Vor einiger Zeit kommentierte er jammernd und tief verletzt in der Jungen Freiheit: „Nur [,] das [dass] es uns in Deutschland verboten ist [,] unser Schlachtfeld Helden [unsere Schlachtfeldhelden] zu bewundern. Das macht nur der Rest der Welt!“ Wir meinen: Selbstverständlich kann jeder unseren Soldaten für ihren politisch gewollten, letztlich sinnlosen Einsatz am Hindukusch Respekt und Bewunderung zollen.

Haben wir in Bayern denn keine fähigen Mitglieder, die zu sich und mit beiden Beinen im Leben stehen und daneben auch noch das Gemeinwohl im Blick haben? Doch. Aber diese Menschen gehören nicht der Ostersonntagsbande und ihren Günstlingen an.

Durch seine täglichen Erlebnisse in seiner Tätigkeit als „Personalvertreter“ bei der Bundeswehr und „seinen häufigen Umgang mit Spitzenpolitikern“ sei ihm bewusst geworden, wie machtlos die Bevölkerung teilweise der Willkür der Politik ausgesetzt sei.

Durch unsere Erlebnisse der letzten 8 Monate mit Göschels Tätigkeit als Landesschriftfehler wurde uns schmerzhaft bewusst, wie machtlos die bayerischen AfD-Mitglieder der brutalen Willkür dieses Soldaten ausgesetzt sind.

Zahlreiche kompetente und engagierte Parteifreunde resignierten und flüchteten aus der Partei. Wollen wir weiterhin den Exodus guter Leute zulassen? Werden wir Mitglieder nochmals motiviert in einen Wahlkampf für selbsternannte Spitzenkandidaten ziehen, die nur ihre eigenen Interessen verfolgen und sich gierig auf die erhofften Futtertröge stürzen?

Der Landesverband Bayern braucht kein Terrorregime, das Angst und Schrecken mit Methoden à la Göschel verbreitet. Die Alternative für Deutschland braucht keine Kriegstreiber.

Wir traten an, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen.

Lesen Sie Teil 1,2 und 3 unserer Serie “Die Scheinheiligen aus der AfD Bayern”:
Tobias Zeiler – Wächters williger Erfüllungsgehilfe
André Wächter – ein kleiner Sachbearbeiter will um jeden Preis nach oben
Dr. Brigitte Stöhr – die unsichtbare 1. Stv. Landesvorsitzende

Die Scheinheiligen aus der AfD Bayern: Dr. Brigitte Stöhr – die unsichtbare 1. Stv. Landesvorsitzende

Auf der Webseite der AfD Bayern keiner Silbe wert: Lebenslauf nicht einmal in Kurzfassung. Kein Foto. Schlichtweg nicht vorzeigbar? Ganz einfach: nicht der Rede wert.

Der Einzug in den Bundestag – das wäre der Eurorettungsschirm gewesen für die 53-jährige Münchnerin Dr. Brigitte Stöhr. Seit dem Jahr 2012 arbeitet die Chemikerin als „selbständige Beraterin“. Wie ärgerlich nur, dass der Gründungszuschuss des Arbeitsamtes zeitlich begrenzt ist.

Im Anschluss an die Förderung des Arbeitsamtes wäre ein Bundestagsmandat bequemer gewesen. Leider erreichte die Alternative für Deutschland nur 4,7% der Stimmen. Jetzt steht wohl knappes, staatliches Arbeitslosengeld 2 an statt luxuriöser, staatlicher Abgeordnetendiät.

Dr. Brigitte Stöhr in der Mitte
zwischen Schuhverkäufer Michael Göschel und Bankrotteur Fritz Schladitz
von der Ostersonntagsbande auserwählte Pfingstnachrückerin
Listenplatz 3 der AfD Bayern

Der Landesvorsitzende André Wächter interessierte sich brennend für Einzelheiten aus dem Leben seiner Vorstandskollegin. Die beiden sind sich nämlich mittlerweile spinnefeind. Lediglich das Wissen um die krummen Machenschaften und Unregelmäßigkeiten schweißt die beiden, wie den gesamten Landesvorstand, überhaupt noch zusammen.

Um an belastendes Material gegen seine Stellvertreterin zu gelangen, ließ der Werktags in München wohnende André Wächter sogar seine Freundin und in Coburg lebende Mutter seines Kindes Gesetze brechen und gegen ihren Arbeitsvertrag verstoßen. Die gutgläubige Frau benutzte ihre Arbeitsstelle im Arbeitsamt Coburg, um illegal an Informationen über Dr. Brigitte Stöhr zu gelangen.

Der Coburger André Wächter, frisch gekürter Oberbürgermeisterkandidat für München, legt Wert auf totalitäre Kontrolle im Landesverband Bayern. Es ist immer nützlich, jederzeit passende, kompromittierende Informationen parat zu haben. Die waren bei Dr. Brigitte Stöhr nicht schwer zu finden: der naiven Freundin Wächters sei Dank. Ihr droht nun ein Disziplinarverfahren durch das Arbeitsamt Coburg und sogar der Verlust des Arbeitsplatzes. Die Ratenzahlung des gemeinsamen Häuschens in Coburg ist gefährdet. Der Kontrollwahn eines deutlich überforderten Landesvorsitzenden gefährdet die berufliche und soziale Existenz einer jungen Familie.

Wie konnte es so weit kommen?

Auf der Gründungsversammlung des Bezirkes Oberbayern am 09.05.2013 stellten die Ostersonntagsgauner die unscheinbare Frau Stöhr das erste Mal einem größeren Publikum vor. Sie platzierten sie demonstrativ mit anderen Günstlingen am Tisch der Ostersonntagsbande um den damaligen Landesvorsitzenden Wolf-Joachim Schünemann. Der Landesvorstand suchte eine gefügige, ungefährliche und gesellschaftsfähige Frau für die ersten Plätze der bayerischen Landesliste. So stieß die Bande auf Brigitte Stöhr. Ihr Doktortitel galt zwar als das einzig Vorzeigbare an ihr, fiel jedoch umso mehr ins Gewicht, da die übrigen selbst erwählten Spitzenkandidaten, die Landesvorstandsmitglieder selber, wenig bis gar nichts vorzuweisen hatten. Auf besondere Empfehlung des „Tagungspräsidenten“ der Gründungsversammlung, André Wächter, damals Landesschatzmeister, wählten die Claqueure Stöhr auf Anhieb als 2. Stv. Vorsitzende in den Bezirksvorstand Oberbayern. Bei mehreren Wahlgängen übernahm sie die Vorstellung von Monica-Ines Oppel, die an diesem Tag verhindert war und daher unglücklicherweise den Einzug in den Bezirksvorstand knapp verpasste. Die Ostersonntagsbande brachte die Wächter-treue Juristin dann später als Landesschiedsrichterin und als Leiterin des Fachausschusses für Recht und Inneres unter.

v. l. n. r.: Michael Göschel, Jochen Seeghitz, Dr. Brigitte Stöhr, Andre Wächter, Marie von Kienlin (zurückgetreten), Fritz Schladitz (es fehlt: Tobias Zeiler)
Ostersonntagsvorstand mit den Pfingstnachrückern Stöhr und Zeiler (nicht im Bild)

An Pfingsten ergriff Brigitte Stöhr dann die zweite Chance in der „Partei der wirtschaftlichen Kompetenz“, wie sich die AfD gerne selbst bezeichnet: im Wohnzimmer der Ostersonntagsbande in Nürnberg und Dank der unterstützenden Propaganda Wächters & Co war die Wahl zur 1.stv. Vorsitzenden der AfD Bayern nur noch eine Formsache.

Ihre Leistungen für die AfD Bayern seit diesem Zeitpunkt lassen sich sehr kurz zusammenfassen:

Nichts.

Diese eindeutige Feststellung dürfte der letzte gemeinsame Nenner des völlig zerstrittenen Landesvorstandes der AfD Bayern sein.

Die Pressearbeit Stöhrs war schlichtweg katastrophal. Sie schaffte es, dass niemand aus der Medienlandschaft von Bernd Luckes Besuch in München kurz vor der Bundestagswahl erfuhr. Spätestens für diese Glanzleistung und zu diesem Zeitpunkt hätte die AfD Bayern sie ersetzen müssen.

Abgesehen von einer ostersonntagsbandenüblichen Aussage in der Süddeutschen Zeitung, dass es eben nicht so einfach sei, „diese Leute [die Mitglieder] auf eine einheitliche Linie zu bringen“ (SZ vom 7.7.13: Vorwürfe gegen bayerischen AfD-Landesvorstand: „Die Gier war größer als die Vernunft“) war von ihr nichts zu hören, nichts zu sehen. Eine komplette Fehlbesetzung. Bundestagswahlkampf? Stell Dir vor, es ist Wahlkampfzeit und alle gehen hin, nur nicht die 1. Stv. Vorsitzende. Traurig und beschämend, aber wahr.

So lässt der Landesvorstand Dr. Brigitte Stöhr auf seiner Propaganda-Webseite vorstellen

Wofür sitzt Frau Dr. Brigitte Stöhr noch im Landesvorstand ?

Das weiß wirklich niemand und am wenigsten wahrscheinlich sie selbst.

Frau Dr. Stöhr, bitte tun sie uns allen einen Gefallen, und am meisten sich selbst. Alle aussichtsreichen Listenplätze und Fleischtröge sind außer Sichtweite. Es winken so schnell keine Abgeordnetendiäten mehr. Bitte machen Sie den Weg frei für Menschen, die in der AfD Bayern etwas beizutragen haben, Mitglieder, welche die AfD vorwärts bringen können, Parteifreunde, die überhaupt in der Lage sind, irgendetwas zu bewegen, und nicht nur auf einen bezahlten Posten warten.

Dann interessiert es auch keinen Menschen mehr, ob sie wirklich ein Problem mit oder ohne Alkohol haben, wie viele Zigaretten Sie am Tag rauchen, ob Sie bereits Hartz IV beziehen oder auch nicht, und ob wirklich nur ein einziges Kleid in Ihrem Schrank hängt.

Es ist uns wirklich egal. Allen.

Bitte nutzen Sie Ihre langjährige Industrieerfahrung und stellen sich dort wieder zur Verfügung. Man wird es Ihnen danken. In der AfD.

Sie bezeichneten die AfD als die „Partei des gesundes Menschenverstandes“. Lassen Sie uns Wort halten und diesen gemeinsam benutzen.

Bitte machen Sie den Weg freI.

Die Redaktion des Alternativen Newsletters sichert Ihnen freies Geleit und einen würdigen Abgang zu.

Lesen Sie Teil 1 und 2 unserer Serie “Die Scheinheiligen aus der AfD Bayern”:
Tobias Zeiler – Wächters williger Erfüllungsgehilfe
André Wächter – ein kleiner Sachbearbeiter will um jeden Preis nach oben

Die Scheinheiligen aus der AfD Bayern: André Wächter – ein kleiner Sachbearbeiter will um jeden Preis nach oben

Ein gelangweilter Durchschnittsbanker, der Blut geleckt hat, nimmt alles mit, was er kriegen kann: egal was, egal wie.

Nach der demütigenden Abwahl Schünemanns und dem manipulierten Wahlabbruch am 11.05.2013 in Ingolstadt wurde es eng um die Glücksritter der Ostersonntagsbande. Ein „weißer Ritter“ musste her, um den Karren aus dem tiefen Morast zu ziehen und die verkrachten Existenzen um Schünemann an der Macht zu halten, „die im normalen Leben nicht den Fuß über meine Türschwelle setzen dürften“ (so ein Ex-Mitglied in seinem Austrittsschreiben). Unter den Arbeitslosen, Bankrotteuren und Glücksrittern war die Auswahl verschwindend gering. André Wächter, der bisherige Landesschatzmeister, war wohl der Einzige, der einen zwar sehr durchschnittlichen, aber auf den ersten Blick erst einmal sauberen Lebenslauf aufzuweisen hatte. Da störte es nicht, dass er darüber hinaus über keinerlei herausragende Eigenschaften und Fähigkeiten verfügte. Er war die letzte Rettung für die Despoten um den gestrandeten Schünemann.

André Wächter
Landesvorsitzender der AfD Bayern
versucht es mit einer Rede im Augustiner Keller in München

Die Glücksritter hievten Wächter in das Amt des Landesvorsitzenden der AfD Bayern in einer komplett inszenierten und bis ins kleinste Detail geplanten Aktion auf dem Landesparteitag in Nürnberg, dem Wohnzimmer der frankenlastigen Bande, an Pfingsten dieses Jahres. Die Landesvorstandsmitglieder und ihre Günstlinge machten dort sogar den Volkswirtschaftsprofessor Michael Wüst nieder, während die Claqueure Fritz Schladitz‘ Prahlerei der wiederholten Steuerhinterziehung ausgelassen feierten. Die Macht der Ostersonntagsgauner war erst einmal gesichert.

Die Ostersonntagsbande versorgte ihren einstigen Capo Schünemann mit einem hoch dotierten Geschäftsführervertrag und einem aussichtsreichen Listenplatz für die Bundestagswahl. Erst als dummerweise die hohen, heimlichen Geldflüsse an ihn im Landesverband publik wurden, ließen die Kanaillen den lukrativen Vertrag verschwinden und degradierten ihn zum immer noch gut bezahlten Geschäftsstellenleiter der AfD Bayern in seinem Versicherungsbüro bis zur Bundestagswahl. Schünemann versucht jetzt, nach der ärgerlichen Rücknahme des überaus einträglichen Vertrages, mit dem sog. „Netzwerk Mühle“ die Macht wieder an sich zu reißen, um seinen Nachfolger und verhassten Rivalen André Wächter zu stürzen (siehe AN-Bericht vom 03.11.2013: Machtkampf in der Ostersonntagsbande – wird das „Netzwerk Mühle“ die AfD Bayern zermahlen?). Umgeben von Pleitiers wie Michael Meister gibt er doch tatsächlich vor, für Transparenz und Demokratie zu kämpfen. Ausgerechnet er, der genau darüber stürzte: Schünemann stand für übelste Repressalien und Politik nach Gutsherrenart. Er prägte den Begriff des Schünemannismus als Synonym für innerparteiliche Diktatur. Gerade er hatte die Grundwerte der AfD mit Füßen getreten und widerwärtig beschmutzt.

André Wächter setzt diese traurige Tradition heute übergangslos fort. Die AfD in Bayern ähnelt nach wie vor einem totalitären Überwachungsverein. Die StaSi wäre blaß vor Neid. Nicht nur Kritiker werden ausspioniert. Die Diktatur um Wächter schnüffelt nachweislich in den Email-Accounts aller Funktionäre in Bayern. Aktive werden überwacht und jede Art von Kritik wird sofort an die oberste Heeresleitung gemeldet. Aufkeimende Kritik wie Kritiker werden sofort im Keim erstickt. Der Schuhverkäufer und ehemalige Soldat Michael Göschel steht Wächter mit Rat und Tat zur Seite und glänzt mit altbewährten Bundeswehrmethoden. Selbständig denkende Mitglieder, die sich der totalen Unterwerfung verweigern, werden systematisch „ausgemerzt“.

Der Landesvorstand der AfD Bayern schreckt vor nichts zurück. Wobei sich die Lumpen in der Regel nicht gerne selbst die Finger beschmutzen, sondern die Drecksarbeit an willfährige Helfer delegieren. Gerade das Trio um Wächter, Göschel und Seeghitz ist in dieser Hinsicht sehr einfallsreich und umtriebig. Nur Tobias Zeiler, der übereifrige Grünschnabel der Bande, macht sich auch selbst die Finger schmutzig (siehe AN-Bericht vom 13.11.2013: Tobias Zeiler – Wächters williger Erfüllungsgehilfe). Zahlreiche freiwillige und begeisterte Helfer lassen sich sehr erfolgreich einspannen und zu Henkern heranzüchten. Rufmord ist eines der beliebtesten Mittel. Gefolgt von Drohungen und Erpressungen jeder Art. Selbst vor Androhungen körperlicher Gewalt schreckt das Ostersonntagsregime nicht zurück. Anschwärzungen bei Arbeitgebern und öffentlichen Behörden gehören noch zu den harmlosen Formen des ausgeübten Terrors. Und das System funktioniert! Zahlreiche erfolgreiche Eliminierungen denkender Mitglieder sprechen für sich (siehe auch die Austrittsschreiben einiger bayerischer Mitglieder). Jetzt vor dem bevorstehenden Landesparteitag am 07.12.13 in Dachau sind die Unterdrücker und ihre Helfer bayernweit wieder äußerst aktiv. Die Macht der Bande muss um jeden Preis erhalten bleiben.

André Wächter, 2. v.l., Mut zur Wahrheit?
Oberbürgermeisterkandidat für München und wieder einmal Listenplatz 1
Stolz im Kreis der ersten 10 Stadtratskandidaten
Der Coburger setzt sich u.a. für die Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer ein

Während die Henker beinahe unbemerkt im Hintergrund agieren, schob sich André Wächter wieder einmal auf einen aussichtsreichen Spitzenplatz. Für den unverheirateten Coburger spielt es keine Rolle, an welchem Honignapf er sich in Zukunft laben wird. Hauptsache, der Honig wird in Form von Macht, Geld und hilfreichen Kontakten fließen. Welche Rolle spielt es da, ob er in den Bundestag einziehen wird, ins Europaparlament oder in den Münchner Stadtrat? Keine. Hauptsache raus aus dem langweiligen Sachbearbeiterjob bei der Bundesbank. Niemanden mehr fragen müssen, ob er ein Telefonat führen darf. Während sich seine Freundin um das gemeinsame Kind in Coburg kümmert, genießt der 40 Jährige sichtlich sein zweites Leben in München. Er gilt nicht als Mann von Traurigkeit und wird immer wieder in der Münchner Nachtszene gesichtet. Gleichzeit arbeitet seine Freundin in einer öffentlichen Behörde, um das gemeinsame Häuschen zu finanzieren. Diese Frau soll sogar ihren Arbeitsplatz beim Arbeitsamt dazu genutzt haben, um wertvolle Informationen über Rivalen und Gegner, nicht nur aus dem Landesvorstand, zu besorgen.

André Wächter ist der Inbegriff der Mittelmäßigkeit. Er besticht weder durch Intelligenz noch durch seine Rhetorik, wie man es vom Vorsitzenden eines Landesverbandes erwarten dürfte. Seine Schriftstücke sind allesamt peinlich und nicht vorzeigbar. Jetzt hilft ihm Katharina Klein auf die Sprünge, um zu verbergen, was nicht sein darf. Auch im Bundestagswahlkampf glänzte Wächter mit Abwesenheit. Aus Angst als Hochstapler entlarvt zu werden, drückte er sich vor Fernsehauftritten und Interviews, wo immer es ging. Seine wenigen Auftritte waren alles andere als Glanzstücke. Baden-Württemberger Parteifreunde urteilten über sein Auftreten auf dem kürzlichen Parteitag der AfD im Ländle: „Er wurde mehrmals vom Publikum aufgefordert, sich mit Meinungsbeiträgen zurückzuhalten und sich auf die Versammlungsleitung zu beschränken. Wirkte nicht immer souverän“ und „seit ich den Herrn Wächter heute erlebt habe, weiß ich unseren Vorstand mehr zu schätzen.“ Wächter fehlt es grundlegend an Substanz.

André Wächter ist eine dünne Luftnummer, der Landesverband Bayern eine reine Zensurbehörde. Nur in einer einzigen Hinsicht wird Wächter permanent unterschätzt: in seiner Bereitschaft zum Intrigieren. Dem Ehrgeizling ist seine Durchtriebenheit schlichtweg nicht anzusehen. Und genau das macht ihn gefährlich. Zum Machterhalt ist er – wie schon sein Vorgänger – zu allem bereit. Er schreckt vor nichts zurück, macht sich aber selten die Hände selbst schmutzig. So viel hat er gelernt in seiner kurzen politischen Laufbahn. Niemals hätte er gedacht, dass er jemals Politiker werden könnte. Und jetzt steht er mittendrin. Und durch Zufall sogar ganz vorne. Das lässt er sich nicht mehr entgehen.

Hat es mit dem Bundestag nicht geklappt, ärgerlich, da probiert er es jetzt mit einer Klage. Zusammen mit dem bisherigen Erzfeind, dem Münchner Rechtsanwalt Dr. Franz Wagner, ständig übergangenes Mitglied des Bundesschiedsgerichtes, zog er vor Gericht und focht die Bundestagswahl an. Die beiden ungleichen Männer verbindet der unbedingte Wille zur Macht. Der als seltsam verschroben geltende Partner einer Münchner Rechtsanwaltskanzlei hatte noch in diesem Sommer lautstark den Rücktritt des unfähigen André Wächter gefordert. Der wiederum hatte die Direktkandidatur des ehrgeizigen 48-jährigen Juristen auf hinterlistige Weise zu verhindern verstanden. In der Politik sind viele käuflich, leider nicht nur in den etablierten Parteien. Ein in Aussicht gestellter Posten kann Wunder wirken und so manche Feindschaft in eine eine wundersame, politische Zweckbeziehung verwandeln.

Die AfD war angetreten, um anders zu sein als die etablierten Parteien. Jetzt ist sie dank solcher Führungskräfte wie Wächter genauso, und damit schlimmer, weil sie ihren eigenen Anspruch innerhalb kürzester Zeit verriet. Wächter ist sogar noch stolz darauf. Ging es ihm jemals um alternative Politik? Wohl kaum. Ihm und seinen Mitstreitern aus dem Landesvorstand geht es sehr offensichtlich nur um persönliche Vorteile, um Macht und Einkommenssicherung. Die Ziele der AfD geben sie allesamt preis.

Jetzt ist Wächter Oberbürgermeisterkandidat für die Kommunalwahl in München und möchte als Stadtrat an die lukrativen Fleischtröge und an die parlamentarische Macht. So wie er es bisher, abgesehen von seinen politischen Versprechen (O-Ton in Nürnberg: „Ich werde nicht für die ersten Listenplätze der Bundestagswahl kandidieren“) und vom Wahlprogramm der AfD, immer hielt, wird er weitermachen: Er lässt andere die Arbeit machen. Er zieht sich zurück, wo und wie er nur kann. Frei nach dem Motto: wer nichts tut, macht schon mal keinen Fehler. Das ist seine Paraderolle.

Im Landesverband Bayern herrscht absoluter Stillstand. Wächter und Konsorten verfolgen nur ihre eigenen Interessen.

Ganz im Stil der Politik Merkels: Nichts tun. Nichts entscheiden. Aussitzen. Macht sichern.

Genau das wollten wir doch verändern! Dazu haben wir die Alternative für Deutschland gegründet. Und jetzt sitzen wir gefangen in derselben Warteschleife.

Am kommenden Samstag wird in Dachau der nächste Landesparteitag stattfinden.

Ein Funken Hoffnung keimt auf. Es regt sich Widerstand hinter den Kulissen. Einige Mitglieder stellten den Antrag auf die Abwahl des zweiten stellvertretenden Vorsitzenden Fritz Schladitz, dem unfähigen Oberpleitegeier und Dampfplauderer des LV. Wächter wollte diesen Antrag mit aller Macht verhindern. Er weiß zu genau, dass der Vorstandskollege Schladitz nicht gehen wird, ohne seine Kollegen mitzureißen. Denn das Einzige, was diese Bande im Landesvorstand noch miteinander verbindet, ist das gemeinsame Wissen um Unregelmäßigkeiten und Gaunereien. Damit erpressen sie sich gegenseitig.

Liebe Parteifreunde der AfD Bayern, die Ihr noch immer an unsere Werte glaubt:

Setzt diesem unwürdigen Treiben im Landesvorstand ein Ende. Ihr habt es in der Hand.

Wollt Ihr wirklich einen totalitären Überwachungsverband und einen Wahlverein für Wächter, Göschel, Stöhr & Co? Oder wollt Ihr noch immer Transparenz, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ihr habt es in der Hand!

Lesen Sie Teil 1 unserer Serie „Die Scheinheiligen aus der AfD Bayern“: Tobias Zeiler – Wächters williger Erfüllungsgehilfe

Kooptations- und Ernennungswahn in der AfD Bayern – Ostersonntagsbande verstößt gegen §11 (2) des Parteiengesetzes

Seit Beginn der paralysierenden Usurpation des Landesverbandes Bayern der Alternative für Deutschland durch die mittlerweile in sich zerstrittene Ostersonntagsbande, verstößt der bayerische Landesvorstand gegen geltendes Recht und Gesetz, um die Interessen der Bande und ihrer Günstlinge durchzusetzen. Beispielsweise musste die sowieso schon gleichgeschaltete Delegiertenversammlung zur Aufstellung der Landesliste kostspielig wiederholt werden, da sich die Landesvorstandslumpen unrechtmäßige Stimmgewichte gönnten, um sich und ihre treuesten Mitläufer auf die aussichtsreichsten Listenplätze zu wählen. Der selbstgefällige, doppelzüngige Landesvorsitzende und flügellahme Bandenführer André Wächter kürte sich zum Spitzenkandidaten der AfD Bayern, nachdem er den Mitgliedern zuvor auf dem Nürnberger Pfingstlandesparteitag versprach, nicht für die vorderen Listenplätze zu kandidieren.

Wahlen und Abstimmungen sind im Landesverband der Ostersonntagsbande von Anfang an die reinste Farce. Sie dienen lediglich der scheindemokratischen Bestätigung und Legitimation der in Hinterzimmern abgesprochenen Personal- und Sachentscheidungen (wobei im Landesverband der Ostersonntagsbande inhaltliche Akzente mit einem leistungsstarken Mikroskop zu suchen sind) und werden von den Ostersonntagsdiktatoren mit Hilfe verschiedenster Techniken manipuliert: u.a. Erzeugen von Zeitdruck, Propagandanewsletter im Vorfeld, Vorenthalten wesentlicher Informationen, parteiische Versammlungsleitung, Diskreditierung der Mitbewerber und Kritiker, späte und keine Vorstellung der Gegenkandidaten, Bekanntmachung nur linientreuer Kandidaten, Blocklisten bei Aufstellungsversammlungen, Ordnungsmaßnahmen (bis hin zu Ausschlüssen), Bestechung der Günstlinge und Claqueure durch Versprechen (v.a. Ämter und Kandidaturen), Lug und Trug, Wahl-/Versammlungsabbruch.

Wann und wie es immer möglich ist, umgehen die bayerischen AfD-Diktatoren allerdings die Pseudo-Einbindung der Parteimitglieder. Eines der beliebtesten Herrschaftsinstrumente dabei ist die Ernennung und Kooptation von Vorstandsmitgliedern und Funktionären. Auf diese Art und Weise lässt sich der Landesverband viel bequemer gleichschalten. Dieses Instrument erlaubt Wächter, Göschel &Co. eine linientreue und unterwürfige Landesverbandselite im eigenen Sinne zu schaffen. Künstlich, diktatorisch, undemokratisch – ganz ohne Wahlen und ohne die Beteiligung der Parteimitglieder. Schon die meisten der oftmals durch ihre Blockwartmentalität erschütternden Gründungsbeauftragten der Kreise waren hörige Untertanen der Ostersonntagshalunken. Natürlich waren sie nicht gewählt, sondern ausgewählt durch die Bande um Schünemann und Wächter.

Grundsätzlich stellen wir ernsthaft in Frage, ob das Vorstandsressort Organisation in den Händen des aufgeblasenen und eindimensionalen (Ex?)Bundeswehrsoldaten Michael Göschel gut aufbewahrt ist. Der redselige Maulheld tickt eisern nach dem Organisationsverständnis der Armee, die ja gerade nicht demokratisch organisiert, sondern strikt hierarchisch strukturiert und gegliedert ist und autoritär arbeitet. Eine Partei ist keine Armee. Parteimitglieder sind keine Soldaten, die den Befehlen ihrer Offiziere blind Folge zu leisten haben. Parteifunktionäre sind keine Offiziere, die vom Landesvorstand ernannt werden, mechanisch deren Weisungen ausführen und in den unteren Gliederungen durchsetzen müssen. Ein Landesvorstand ist keine Heeresleitung. Zweifellos haben die Parteimitglieder ihre Amtsträger und Funktionäre zu wählen. Dies ist in einer demokratischen Partei nicht die Aufgabe und Befugnis des Landesvorstandes.

Die Leiter der intransparenten Fachausschüsse unter dem Landesschriftfehler Göschel wurden komplett ernannt. Nicht etwa die bayerischen Parteimitglieder wirken u.a. bei der Programmfindung mit und entscheiden über die jeweiligen Vorsitzenden der Fachausschüsse. Nein, Großmaul Göschel selektierte sich eine treu ergebene Funktionärs-Korpstruppe um seinen Programmoberst Stephan Schmidt. Im Nachhinein versuchte die Ostersonntagsbande Göschels Fachausschuss-Korpstruppe nun einen demokratischen Anstrich zu geben. Die Parteimitglieder wurden halbherzig aufgerufen, sich für die einzelnen Fachausschüsse zu bewerben, deren Leitung und Zusammensetzung längst feststanden. Aus den eingegangen Bewerbungen wählten sich General Göschel, Oberst Schmidt und die ernannten Fachausschussleiter ein paar konforme Fachausschussmitglieder aus – zum Auffüllen ihrer Korpstruppe. In scheindemokratischen Wahlen wurden die ernannten Fachausschussleiter und -mitglieder bestätigt.

Die vom Landesvorstand beschlossenen, in Teilen diktatorischen Geschäftsordnungen der Fachausschüsse lassen den Ostersonntagsdespoten nach wie vor die freie Hand bei der Besetzung der Ausschüsse. Unliebsame Mitglieder müssen natürlich erst gar nicht aufgenommen werden: „Der Landesvorstand der Alternative für Deutschland LV Bayern hat ein jederzeitiges Vorschlags- und Vetorecht zur Aufnahme oder Ablehnung eines Mitglieds in den Landesfachausschuss.“ Demokratie sieht anders aus. Wie nahezu alles in der AfD Bayern, blieb die Arbeit der Fachausschüsse bisher vollkommen im Dunkeln. Die Ergebnisse werden den Parteimitgliedern erst auf oder allenfalls kurz vor Parteitagen zum schnellen Abnicken vorgelegt werden. Es ist zu überprüfen, inwieweit die undurchsichtigen Fachausschüsse der Ostersonntagsbande Parteiorgane sind. Parteiorgane und ihre Rechtsordnungen sind gesetzlich zu einem Mindestmaß an Demokratie verpflichtet und müssen durch demokratische Wahlen bzw. Abstimmungen zustandekommen.

In ihrer Kontroll- und Machtgier entschieden die Ostersonntagsschurken die Anzahl der Landesvorstände bewusst gering zu halten. Seit dem Rücktritt Marie von Kienlins tummeln sich im Landesvorstand lediglich 6 gewählte Glücksritter, Pleitiers und verkrachte Existenzen. Im Vergleich dazu hat die AfD Baden-Württemberg 14 Landesvorstände. Selbstverständlich setzten die Ostersonntagsautokraten auch im Landesvorstand ihre Ernennungs- und Berufungsmanie fort. Von Anfang an kooptierten sie Landesvorstände und ernannten gefügige Funktionäre, um die Erledigung ihrer Vorstandspflichten und -Aufgaben halbwegs zu gewährleisten, um Günstlinge mit Ämtern zufrieden zu stellen und um käufliche Kritiker ruhig zu stellen. Einige Monate lang erfuhren die bayerischen Mitglieder überhaupt nichts über die ausufernden Amigo-Erweiterungen ihres Landesvorstandes. Seit einiger Zeit aktualisiert die Gang stolz ihr Vorstandsorganigramm und jedes Parteimitglied kann nun online nachvollziehen, welcher Günstling und Claqueur gerade in den Landesvorstand kooptiert wurde oder auch wieder in Ungnade fiel, da er plötzlich vom Organigramm verschwand. 8 kooptierte Landesvorstandsmitglieder erweitern aktuell den Ostersonntagsvorstand, darunter die 7 Bezirksvorsitzenden der AfD Bayern sowie Thomas Eisinger, kooptiert als Vorstand Kommunikation/ Online, und Dr. Franz Eibel, kooptiert als Bezirksvorstand und als Vorstand Presse.

War bereits die Ernennung Göschels Fachausschuss-Korpstruppe rechtlich bedenklich, so verstoßen die bayerischen AfD-Diktatoren in ihrer blinden Machtgier mit der überbordenden Kooptation von Vorstandsmitgliedern seit Monaten mehrfach gegen §11 (2) des deutschen Parteiengesetzes:

„Dem Vorstand können Abgeordnete und andere Persönlichkeiten aus der Partei kraft Satzung angehören, wenn sie ihr Amt oder ihr Mandat aus einer Wahl erhalten haben. Der Anteil der nicht nach § 9 Abs. 4 gewählten Mitglieder darf ein Fünftel der Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder nicht übersteigen.“

1. Der kooptierte Landesvorstand Thomas Eisinger ist Bayerns Superkooptierter. Er hat kein Amt oder Mandat aus einer Wahl inne. Auch in seinem Kreisverband wurde der intrigante Augsburger lediglich in den Kreisvorstand berufen und fungiert nur als kooptierter Vorstand. Die Kooptation Thomas Eisingers in den bayerischen Landesvorstand ist somit rechtswidrig und verstößt gegen das Parteiengesetz.

2. Gesetzlich steht dem bayerischen Landesvorstand nur die Kooptation eines Landesvorstandsmitglieds zu. Die Ostersonntagsbande kooptierte rechtswidrig mindestens 7 Landesvorstände und verstößt damit gegen das Parteiengesetz.

Wir erinnern an das Wahlprogramm der AfD: „Wir fordern, den Rechtsstaat uneingeschränkt zu achten.“

Ohne jeden Zweifel widersprechen sowohl die Idee wie die Praxis einer derartigen manipulierten Elitenbildung in der AfD Bayern durch Kooptation und Ernennung (sowie beeinflußten und scheindemokratischen Wahlen und Abstimmungen) den Prinzipien und der politischen Wirklichkeit echter demokratischer Ordnungen. Jede demokratische Partei geht von der Gleichheit der politischen Rechte und Chancen aller Parteimitglieder aus. Jede demokratische Partei setzt die Mitwirkung aller Parteimitglieder bei der Bildung des politischen Willens, der demokratischen Kontrollierbarkeit und Beeinflussbarkeit aller Parteientscheidungen voraus. Die Herausbildung einer Parteiminderheit, der das Geschäft der Parteiführung und -verwaltung auf Grund besonderer, von der Ostersonntagsbande geförderter, gezüchteter, sozialer Qualitäten ohne jede Begrenzung obliegt und die nur gelegentlich aus dem Reservoir der Mitglieder durch Kooptation und Ernennung (und durch manipulierte Wahlen) von oben her ergänzt wird, bedeutet einen unaufhebbaren Widerspruch zum Grundanliegen jeder demokratischen Partei: Die Auffassungen und Meinungen der Parteimitglieder müssen in allen ihren Schichten und Willensgruppen in Übereinstimmung gebracht werden mit dem politischen Willen, der in den Parteiorganen gebildet wird. Der Gesetzgeber verabschiedete u.a. den §11 (2) des Parteiengesetzes vor diesem Hintergrund: Die innerparteiliche Demokratie ist ein Gebot unserer Rechts- und Staatsordnung und es gilt innerparteiliche Diktaturen zu verhindern, die sich zur Gefahr für unser Staatswesen insgesamt ausweiten können.

Das Prinzip der innerparteilichen Demokratie ist im Grundgesetz und im Parteiengesetz verankert und sieht eine Willensbildung von unten nach oben vor. Nicht von oben nach unten, wie das gerade in der AfD allerorts abläuft. Mitgliederbeteiligung und Mitbestimmung beschränkt sich im Augenblick nur aufs Ja-Sagen. Schon ein zaghaftes, schüchternes Nein kann pogromartige Verfolgungen in der AfD auslösen. Der beschriebene undemokratische und diktatorische Zustand des bayerischen Landesverbandes steht dabei exemplarisch für die Situation vieler Landesverbände und stellt eine Schande für eine Partei dar, die angeblich für mehr Demokratie steht.

Wir empfehlen allen demokratisch gesinnten und engagierten Parteimitgliedern sich für ein Mindestmaß innerparteilicher Demokratie einzusetzen und den Rechtsweg einzuschlagen, d.h. zunächst gegen den Landesvorstand wegen des Verstoßes gegen §11 (2) der Parteiengesetzes beim Landesschiedsgericht zu klagen und dann im Falle der zu erwartenden und widerrechtichen Verschleppung und Abweisung des Verfahrens durch das linientreue, gleichgeschaltete Schiedsgericht in die nächste Instanz zu gehen. Außerdem ist es zu befürworten, die Anzahl der demokratisch gewählten Landesvorstandsmitglieder zu erhöhen.