Eigentlich wollte ich diesen Beitrag auf der Facebook-Site des AfD-Landesverbandes Bayern veröffentlichen, um eine Diskussion in Gang zu setzen. Leider geht das nicht, da ich nach einem Beitrag zum Thema „Protestwähler und Nichtwähler“ auf Dauer gesperrt worden bin. Und da ich meine Gedanken nicht gleich der Süddeutschen Zeitung unterbreiten wollte, bringe ich sie eben hier, im Alternativen Newsletter, auch wenn ich mit einigen von hier ausgehenden Aktionen nicht immer einverstanden bin, und ich auch die Anonymität nicht mag.
Viele Mitglieder im Landesverband Bayern der Alternative für Deutschland befinden sich ganz offensichtlich in einem sehr großen Dilemma:
Einerseits sind diese Mitglieder zutiefst davon überzeugt, dass die Eurokrise und die entsprechenden Rettungsmaßnahmen der Blockparteien katastrophale Folgen für unser Land haben werden, und dass man sich als freier und verantwortungs-bewusster Bürger dagegen in demokratischer Art und Weise auflehnen muss. Die AfD bietet gegenwärtig die einzige Möglichkeit, über den Wahlzettel bei der kommenden Bundestagswahl seinen Protest mit der gegenwärtigen Politik der sogenannten Euro-Rettung auszudrücken.
Die Generalrichtung der AfD stimmt ohne jeden Zweifel, allerdings sind die Programme zur Bewältigung der Eurokrise teilweise noch unzureichend und zu dünn konzipiert, in manchen Bereichen widersprüchlich und bezüglich der Folgen und möglicher Kollateralschäden noch nicht seriös durchgerechnet und vom Ende her gedacht. Hier muss noch dringend nachgearbeitet werden, denn der Wähler sollte wissen, welche wirtschaftlichen, finanziellen, außenpolitischen und sozialen Folgen die von der AfD vorgeschlagenen Strategien für unser Land haben. Auch sollte dem Wähler klar gemacht werden, dass es keinen Königsweg gibt, dass es letztlich um die Frage geht: „Ein Ende mit Schrecken oder ein Schrecken ohne Ende“ oder anders ausgedrückt „Pest oder Cholera“.
Andererseits, ich spreche hier über den Bayerischen Landesverband, ist die Partei selbst, was Werte, Kultur, Führung und innere Demokratie anbetrifft, in einem sehr schlechten Zustand. Hier wird großflächig rigoros und rücksichtslos mit Methoden und Verfahren gearbeitet, die offenkundig lediglich der Machterhaltung und der Sicherung von lukrativen Positionen für Selbstdarsteller, Egomanen und Karrieristen dienen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden Verfahren und Instrumente eingesetzt, die alles andere als demokratisch sind:
Stichwort Ämterhäufungen: die Mitglieder des Landesvorstandes halten nach wie vor weitere, bis zu zwei zusätzliche Führungspositionen in den Bezirken und Kreisverbänden, um vermutlich auch die Untergliederungen kontrollieren und notfalls disziplinieren zu können.
Stichwort Delegierten-System: das aufgrund einer nicht satzungsgemäßen Abstimmung in Nürnberg beschlossene Delegierten-System führte dazu, dass sich die von den Mitgliedern auf OV- oder KV-Ebene nach dem Mitgliederschlüssel 1:20 gewählten Delegierten auf der übergeordneten Bezirksebene erneut zur Wahl stellen mussten, obgleich sie schon als Delegierte in ihren OVs bzw. KVs gewählt wurden. Dies führte dazu, dass einige Orts- und Kreisverbände zahlenmäßig mehr, andere weniger Delegierte durchgebracht haben, als ihnen nach dem Schlüssel 1:20 zustehen. Ein OV/KV hat sogar gar keinen ihrer gewählten Delegierten auf Bezirksebene durchgebracht.
Das Argument, dass Mitglieder ohne Zuordnung zu einem OV oder KV sonst keine Delegierten hätten wählen können, ist nicht stichhaltig. Mitglieder ohne die Zuordnung zu einem Orts- oder Kreisverband können, wie in anderen Parteien auch, keine Delegierten wählen. Erst wenn alle Mitglieder einem Orts- oder Kreisverband zugeordnet werden können, macht ein Delegierten-System überhaupt einen Sinn. Der Verdacht liegt mehr als nahe, dass man mit dem völlig unnötigen Delegierten-System, das 95% aller Mitglieder für lange Zeit praktisch das Stimm- und Rederecht nimmt, linientreue und von oben beeinflussbare Mitglieder etablieren wollte.
Ob der Landeswahlleiter das Zustandekommen und die Praktizierung des Delegierten-System durchwinken wird, ist nach meiner Meinung mehr als fraglich.
Aber das ist ja nicht alles: Parteiausschlussverfahren, Druckausübung nahe an Erpressung, persönliche Verunglimpfungen und weitere Repressalien sind leider an der Tagesordnung, die alle nur das eine Ziel haben, kompetente und erfahrene, aber auch kritische Mitglieder auszugrenzen, um die Wettbewerbsbedingungen für die Amateure und Ahnungslosen innerhalb der Partei zu verbessern.
Die ganze Problematik zeigt sich in der Wahl der Landesliste durch die Delegierten am 6. Juni und deren wundersame Bestätigung am 30. Juni. Sowohl die Listenaufstellung am 6.6 als auch die Bestätigungsveranstaltung hätten niemals diese merkwürdigen Ergebnisse gebracht, hätte man statt der Delegierten die Mitglieder wählen lassen. Bekanntlich konnten sich, im Gegensatz zur Listenaufstellung am 6. Juni, bei der Bestätigungsveranstaltung keine Mitglieder bewerben, wenn sie nicht selbst Delegierte waren oder von einem Delegierten vorgeschlagen worden sind. Das halte ich für eine gravierende Veränderung und Einschränkung gegenüber der Veranstaltung vom 6. Juni, die meiner Meinung nach gegen das Wahlgesetz verstößt.
Was zeichnet nun die Personen aus, die an die ersten 15 Stellen Landesliste gewählt wurden? Besondere Fachkompetenz, insbesondere in den Kernthemen der AfD, politische Erfahrungen, Wahlkampferfahrungen, Medienkompetenz, analytisches und strategisches Denkvermögen, spezifische Fähigkeiten, die einen guten Abgeordneten im Parlament ausmachen?
Mit Sicherheit nicht. Dabei hätte es in unserem Landesverband genügend Mitglieder gegeben, die diese Kriterien hätten erfüllen können. Aber diese wurden schon im Vorfeld, aber auch bei Abstimmungen systematisch abgebügelt und weggedrängt.
Gerade für die kommende Legislaturperiode mit den wichtigsten, schicksal-haftesten Entscheidungen in der Geschichte unseres Landes mit Auswirkungen auch auf die kommenden Generationen hätten wir die allerbesten Kandidaten gebraucht, die wir finden können.
Und warum steht ausgerechnet Schünemann auf Platz 7, der Namensgeber für das unsägliche „Schünemann-System“ und hauptsächlich verantwortlich ist für den schlimmen Zustand des Landesverbands. Und warum steht diese Laienspielgruppe, warum stehen diese größtenteils langweiligen und politisch inkompetenten und unerfahrenen Leute trotzdem ganz oben auf der Liste?
Einerseits aufgrund von Seilschaften, Klüngeleien und Absprachen untereinander. Andererseits aber wohl auch als Belohnung für den Aufbau der Partei. Nicht wenige Delegierte hatten wohl den Eindruck, dass diesen Kandidaten ein vorderer Listenplatz „dienstgradmäßig“ zustünde und haben entsprechend gewählt. Dass dieses Kriterium für Bundestagsabgeordnete völlig irrelevant ist, muss hier nicht erwähnt werden.
Bemerkens- und geradezu bewundernswert sind das außergewöhnlich hohe Engagement und die ausgeprägte Motivation der sogenannten „einfachen“ Mitglieder im Landesverband ohne Amt und Listenplatz, die sich jeden Tag an der Basis für die Belange und den Erfolg der AfD einsetzen, auch wenn die operative und finanzielle Unterstützung der Bezirke und des Landesverbandes eher als dürftig zu bezeichnen ist.
Sehr gut und eindrucksvoll ist dieses besondere Engagement zu besichtigen bei den zur Zeit laufenden unzähligen Aktionen an der Basis mit dem Ziel, innerhalb von 7 Tagen 2.000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln und damit die Fehler des Landesvorstands bei der ersten Listenaufstellung zu korrigieren. So etwas habe ich in meiner 20-jährigen politischen Arbeit noch nie erlebt. Ich bin mir sicher, dass es diesen bewundernswerten Menschen mit hohem persönlichem Einsatz gelingen wird, diese Mammut-Aufgabe zu schaffen.
Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass dieses außergewöhnlich große Engagement aus der „eindrucksvollen Brillanz“ der Landesliste resultiert, sondern richtigerweise wohl ausschließlich aus der Sorge um die Zukunft unseres Landes. Letztlich scheint es den meisten Mitgliedern egal zu sein, welcher bayerischer Abgeordnete sie im Bundestag als potenzieller Hinterbänkler vertreten könnte, zumal andere Landesverbände erkennbar viel kompetentere und geeignetere Kandidaten aufgestellt haben und so dieses Manko ausgleichen werden kann. Hauptsache die Partei kommt in den Bundestag.
Diese Mitglieder, auf deren Schultern ihre sogenannten Führungskräfte und Kandidaten stehen, sind das Wertvollste, was die AfD gegenwärtig zu bieten hat.
Bemerkenswert ist aber auch die Leidensfähigkeit vieler Mitglieder des Landesverbandes Bayern. Durch das System Schünemann, das sich wie ein Krebsgeschwür durch den gesamten Landesverband durchgefressen hat, sind übermäßig viele Verletzungen bei Mitgliedern entstanden, die sich in innerer Kündigung, aber auch in vielen Rücktritten gezeigt hat. Aus meinem Kreisverband sind in den 8 Wochen seit Bestehen 5 von 8 Vorstandsmitgliedern aus der Partei ausgetreten, dieser Kreisverband hat innerhalb von 8 Wochen den dritten Vorsitzenden, der zwischenzeitlich auch zurückgetreten ist, der dann aber in sein Amt zurückgekehrt ist.
Auch ich selbst, Beisitzer im OV München West/Mitte, wurde ein Opfer der sogenannten parteiinternen Demokratie in der AfD: so wurde ich hinter meinem Rücken als von den Mitgliedern des OV gewählter Direktkandidat für den WK 221 in einer unglaublich dreisten Nacht- und Nebelaktion des Restvorstandes durch einen neuen Kandidaten ersetzt, der allerdings drei Tage nach der Einsetzung als Direktkandidat die Brocken hingeworfen hat und aus der AfD ausgetreten ist.
So verfügt mein Ortsverband durch die Winkelzüge und das dilettantische Verhalten des Vorstands jetzt über gar keinen Direkt-Kandidaten mehr für den Wahlkreis 221. Mahlzeit.
Statt aus der Partei auszutreten, tun sich nicht wenige der persönlich verletzten, diffamierten, schlecht und unfair behandelten Mitglieder den Tort an, weiterhin in der Partei tätig zu sein, weil sie von der grundsätzlichen Richtigkeit der AfD überzeugt sind und darauf setzen, dass sich die Partei nach den Bundestags-wahlen intern wandeln wird. Ähnliches gilt auch für meine Person: trotz meiner sehr negativen Erfahrungen bleibe ich Beisitzer in meinem OV, weil ich den ehrlichen, anständigen, demokratisch und freiheitlich denkenden und fachlich kompetenten Mitgliedern Sitz und Stimme geben möchte.
Da sich die zurückgezogenen und auch ausgetretenen Mitglieder der AfD nach wie vor mit den Zielen dieser Partei solidarisch fühlen und nach meiner Einschätzung für unsere Partei sehr wertvolle Mitglieder sind bzw. wären, schlage ich vor, mit diesen das Gespräch zu suchen, Missverständnisse aufzuklären, Unstimmigkeiten zu beseitigen und aufeinander zuzugehen.
Ich denke, dass die AfD insbesondere auf diese durchweg wertvollen Persönlichkeiten nicht verzichten sollte, auch im Hinblick auf die längerfristigen Entwicklungen unserer Partei.
Herzliche Grüße aus München,
Jörg Schülke
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