Die Mitgliedereinnahmen der AfD belaufen sich laut eines parteiinternen Dokumentes in 2013 (Stand November) auf 2.506.398,33 €. Sie setzen sich zusammen aus 761.470,35 € Aufnahmespenden und 1.744.927,98 € Mitgliedsbeiträgen. Die Gesamterträge durch weitere Geld- und Sachspenden sind dem Alternativen Newsletter bisher unbekannt. Diese Einnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die Gießkannenstrategie, die maßlose Gier vieler Parteifunktionäre und die Fehlentscheidungen der Parteiführung zu finanzieren: eine für eine neue Partei überdurchschnittlich teure, aus Media- und Marketingsicht unterdurchschnittlich effektive und effiziente und zuweilen peinliche Wahlkampagne für die Bundestagswahl, Werbemittel über Marktpreisen, kostspielige Fehlinvestitionen wie Mercedes-Limousinen, eine Unsummen verschlingende Bundesgeschäftsstelle in Berlin (zentraler AfD-Wohlfahrtsverein für arbeitslose, unfähige Amigos und verkrachte Existenzen) und die Selbstbedienungsmentalität vieler nimmersatter, dafür aber umso dilettantischer Parteifunktionäre in Bund und Ländern. Alleine GRÖBAZ Frauke Petry, Bundessprecherin und Sachsendespotin, soll sich bis Ende September rund 35.000€ „Spesen“ aus der Parteikasse entnommen haben, um sich ihr Schwadronieren und Moralisieren über die Schuldenpolitik anderer Staaten und über die Einwanderungspolitik bei gleichzeitiger Pleite ihres seit der Gründung verlustbringenden und hoch verschuldeten Unternehmens zu versüßen.
Frauke Petry
AfD Bundessprecherin und Landesvorsitzende Sachsen
Pleitier und GRÖBAZ (größte Blenderin aller Zeiten)
Die AfD – ihr persönlicher Eurorettungsschirm
Die Partei der „Finanzexperten“ benötigt(e) zahlreiche Eurorettungsmaßnahmen für ihre Gießkannenstrategie.
Die „Target2-Salden“ der AfD – zwei Großdarlehen bedrohen das Geldwesen und das Ansehen der AfD
Darlehensaufnahmen sind für Nichterwerbsorganisationen und erst recht für neue Parteien nur sinnvoll, um etwa notwendige, langlebige Wirtschaftsgüter zu erwerben und den Ausbau der Infrastruktur vor Ort in den Landesverbänden, Bezirken und Kreisen voranzutreiben. Nicht so für den Finanzexperten und Verfechter solider Finanzen Bernd Lucke. 1 Mio. Euro musste her, um sie in der ineffizienten und ineffektiven Wahlkampagne zu versenken. Im Wahlprogramm fordert die AfD „gesetzliche Regelungen zur Sicherstellung von Transparenz und Kontrolle jeglicher Parteifinanzierung“ und „eine restriktive und Korruption vermeidende Neuordnung der Spendenregelungen.“ Die Parteiführung handelte – ohne die Landesverbände und die Mitglieder zu informieren – gegen ihr eigenes Programm, begab sich aufs Glatteis und überholte die etablierten Parteien in ihrer intransparenten Praxis dubioser Darlehen (siehe AN-Bericht vom 08.11.2013: Luckes illegale Parteienfinanzierung: Das Eunuchen-Syndrom).
Ein reicher Freund und Gönner der AfD musste gefunden werden, um die ausschweifende und unbedachte Ausgabenpolitik des AfD-Chefs, eines großen Kritikers der staatlichen Ausgabenpolitik, zu finanzieren. Im Alleingang entschieden Lucke und seine engsten Vertrauten zwei Darlehen à 500.000 € aufzunehmen. Das erste Darlehen ging am 17.07.2013 auf das Bankkonto der Bundespartei ein, noch bevor die Landesvorstände informiert waren, was erstens rechtswidrig ist, da Bundesverband und Landesverbände gesetzlich gleichermaßen an der staatlichen Teilfinanzierung beteiligt werden müssen, und zweitens auch innerparteilich zu erheblichen Differenzen und schließlich zur Säuberung einiger Landesvorstände führte, in denen manche Vorstandsmitglieder Kritik wagten.
Überzeugend verdammten Lucke & Co im Wahlkampf jeden Lobbyismus, freuten sich dann aber über den Gönner Dr. Folkard Edler, der seine zwei Darlehen à 500.000 € zu Spendenkonditionen gab – natürlich nicht ganz ohne Eigeninteressen. Der Hamburger Reeder fand in der AfD eine Partei, die sich gegen die geplante Senkung der Schiffsemissionen engagieren wird. Die Adelslobbyistin, Berliner Listenkandidatin und AfD-Vordenkerin Beatrix von Storch – über die Lucke noch Ende April äußerte, es gebe „keine Verbindung“ von der AfD zu ihr – hielt den edlen Edler persönlich über den Wahlkampf auf dem Laufenden.
Die krediterfahrene Pleiteunternehmerin und hoch verschuldete AfD-Sprecherin Frauke Petry scheint wieder einmal gelogen zu haben mit ihrer Aussage, dass die zwei Darlehen mit der Bundestagsverwaltung abgesprochen und legal seien (GRÖBAZ beruhigt die Mitglieder in einem parteinahen Medium: http://www.blu-news.org/2013/12/18/bundestagsverwaltung-entlastet-afd/). Laut einer internen Quelle soll das nur teilweise stimmen. Die Bundestagsverwaltung soll sich nur auf eine Anfrage der AfD bezogen haben, ob Darlehen über 50.000 € bei der Bundestagspräsidenten angezeigt werden müssen. Die Bundestagsverwaltung soll darauf geantwortet haben, dass Darlehen nicht angezeigt werden müssen. Diese allgemeine Auskunft der Bundestagsverwaltung habe also gar nichts mit den konkreten AfD-Darlehen zu tun. Parteien müssen geldwerte Vorteile über 50.000€ sofort melden. Ansonsten droht die Zahlung von Strafen.
Bei den zwei AfD-Darlehen besteht der große Verdacht, einen meldepflichtigen geldwerten Vorteil erhalten zu haben. Dies bestätigen auch zahlreiche Parteienrechtler. Der im Darlehensvertrag genannte günstige Zins von 2% liegt erheblich unter dem marktüblichen Zinssatz – noch dazu ohne ausreichende Sicherheiten. Lediglich das erste Darlehen ist besichert durch einen Teil der staatlichen Teilfinanzierung, natürlich ohne dies mit den anspruchsberechtigten Landesverbänden abgesprochen zu haben. Beim zweiten Darlehen verzichtete der Hamburger Reeder vollkommen auf Sicherheiten. Der Zinsvorteil bzw. geldwerte Vorteil liegt weit über den meldepflichtigen 50.000€. Und die Darlehen sind so angelegt, dass keine zwingende Rückzahlungsverpflichtung zu einem konkreten Zeitpunkt besteht. Es bleibt der AfD überlassen, wann sie innerhalb der Laufzeit Tilgungen vornimmt – mit der gleichzeitigen Option des Resterlasses in unbestimmter Höhe. Traumkonditionen, die eher einer Großspende gleichen.
Für eine Partei namens Alternative für Deutschland ist es nicht gerade konsequent und alternativ, im Wahlprogramm „gesetzliche Regelungen zur Sicherstellung von Transparenz und Kontrolle jeglicher Parteifinanzierung“ zu fordern und sich dann selbst durch intransparente und dubiose Finanzierung auszuzeichnen. Mit den möglicherweise illegalen Großdarlehen bescherte der AfD-Chef Lucke seiner Partei einen immensen Ansehensverlust und die Gefahr einer hohen Geldstrafe.
Die Ergebnisse der diktatorisch entschiedenen und sorglos ausgegebenen Darlehen lassen sich folgend zusammenfassen:
1.) Die Darlehensbeträge wurden raus geknallt, ohne dass ihnen bleibende Werte gegenüberstehen.
2.) 1 Mio. € verpuffte Werbeinvestitionen wiegen den entstandenen Imageschaden der anrüchigen Darlehen bei weitem nicht auf.
3.) Die Darlehen können der AfD noch teuer zu stehen kommen. Der Verdacht besteht, einen meldepflichtigen geldwerten Vorteil aus diesen Darlehen erhalten zu haben. Ein Teil der staatlichen Teilfinanzierung könnte in Gefahr sein und es droht die Zahlung einer Strafe.
4.) Die Partei, die Landesverbände und letztendlich die Mitglieder müssen für die Darlehen und deren Fehlinvestition bluten.
Der Kasseler Kompromiss vom 09.11. – das AfD-Rettungspaket zu Lasten der Landesverbände
Wie oben erwähnt, knallte die AfD-Führung die Darlehensbeträge zu 100% in die Wahlkampagne, ohne auch nur im Entferntesten zu erwägen, einen Teil der Gelder kaufmännisch sinnvoll in bleibende Werte und in den Aufbau der Parteistrukturen zu investieren. Lucke und seine Getreuen besicherten dabei das erste Darlehen rechtswidrig mit einem Teil der staatlichen Teilfinanzierung, ohne dies mit den anspruchsberechtigten Landesverbänden abgestimmt zu haben.
Bernd Lucke
Erpressung der Landesverbände nach illegalen Millionendarlehen
Die Parteiführung möchte nun die verdeckte Großspende so schnell wie möglich zurückzahlen, bevor die Bundestagsverwaltung eine Strafe über den doppelten Betrag der Spende verhängt. Und der nimmersatte Bundesverband der Partei, bestehend aus den gewählten und kooptierten Bundesvorstandsmitgliedern und aus dem zentralen Wohlfahrtsverein für Amigos, der Bundesgeschäftsstelle, benötigt ständig weitere Mittelzufuhr. Was liegt also näher, als die Landesverbände der AfD noch mehr bluten zu lassen?
Zunächst versuchte Lucke die Landesvorstände zu bewegen und zu erpressen, nahezu vollständig auf die den Landesverbänden zustehenden Anteile des ersten Abschlags der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2013 in der Höhe von circa 1,7 Mio € zu verzichten. Laut dem gesetzlich vorgeschriebenen innerparteilichen Finanzausgleich (§ 22 PartG) müssen die Parteigliederungen gleichermaßen berücksichtigt werden. Überraschenderweise regte sich vereinzelter Widerstand der ansonsten unterwürfigen Landesvorstände, den die Mutigen aber meist mir dem Verlust ihrer Ämter zu bezahlen hatten.
Schließlich konnten Lucke und seine Vertrauten am 09.11.2013 am Kasseler Konvent, eines geheimen, nicht demokratisch legitimierten Parteigremiums bestehend aus dem Bundesvorstand, Landesvorständen und kooptierten Mitgliedern (siehe auch AN-Bericht vom 09.10.2013: Geheimkonvent der AfD in Kassel am 05.10.2013 – Ergebnisprotokoll), die Kasseler Erpressung durchsetzen, auch genannt der „Kasseler Kompromiss“. Mit dieser Erpressung, die u.a. einen Verzicht der Landesverbände auf einen Großteil der ihnen zustehenden Gelder aus dem ersten Abschlag der staatlichen Teilfinanzierung bedeutet, setzen sich die Mitglieder der Landesvorstände Schadensersatzansprüchen seitens ihrer Untergliederungen und ihrer Mitglieder aus, wenn sie mindestens grob fahrlässig gehandelt haben (§ 31 a Abs. 1 BGB). Da sie wussten, dass sie ein mutmaßliches Recht preisgaben, handelten sie vorsätzlich.
Laut dem Kasseler Kompromiss erhalten die Landesverbände für 2013 2.050.000 € der Mitgliedergelder und verzichten auf 50% der Aufnahmespenden, die insgesamt 761.470,35 € betragen. Am 15. Februar 2014 werden 1,7 Mio € der staatlichen Teilfinanzierung 2013 aufs Bundeskonto eingehen. 500.000€ aus der staatlichen Teilfinanzierung wird die Bundespartei in Panik vor evtl. Konsequenzen einer illegalen Großspende für die Tilgung des ersten „Darlehens“ aufwenden. 600.000 € behält Lucke für sich, den Bundesverband bzw. den zentralen AfD-Wohlfahrtsverein. 600.000 € gehen an die Landesverbände, wobei 80.000 € davon als Sockelbetrag von je 5.000 € an die Landesverbände ausgezahlt werden, dann erhalten sie daraus eine Aufstockung auf 100% der ihnen zustehenden Mitgliedsbeiträge und auf 50% der ihnen laut „Kompromiss“ zustehenden Aufnahmespenden (Ansprüche aus 2013 – warum erhalten sie diese Gelder nicht aus den entsprechenden Töpfen? Es handelt sich hierbei um einen weiteren Winkelzug Luckes, die den Landesverbänden zustehenden Gelder zu reduzieren) und der Rest (351.957,91 €) wird schließlich nach dem Mitgliederanteil auf die Landesverbände verteilt.
Der bayerische Landesschatzverschwender Seeghitz klärt auf
Hurra! Die AfD Bayern bekommt 115%
Die Landesverbände erhalten teilweise rechtswidrig und insgesamt einen viel zu geringen Anteil aus der Summe der Mitgliedergelder und der ihnen gesetzlich zustehenden staatlichen Teilfinanzierung. Beispielsweise der Landesverband Bayern bekommt bei einem Mitgliederanteil von 15% lediglich 9% der Gelder. Dagegen genießt der Bundesverband 37% der Finanzmittel, wobei zu beachten ist, dass die Bundespartei mehr oder weniger nur aus ein paar gewählten und kooptierten Mitgliedern des Bundesvorstandes und der Bundesgeschäftsstelle besteht. Der bayerische Landesschatzverschwender Jochen Seeghitz machte dies den bayerischen Mitgliedern am Landesparteitag am 07.12.2013 in Dachau allen Ernstes mit dem Wert 115% schmackhaft. Den Verzicht auf mindestens etwa 100.000€ aus der staatlichen Teilfinanzierung verschwieg er lieber. Kein Wunder, dass sein Unternehmen hohe Verluste macht und hoffnungslos verschuldet ist.
Die AfD setzt sich gegen die immer höheren EU-Budgets ein und fordert eine Dezentralisierung und Rückführung der finanziellen und politischen Kompetenzen, während sie selbst eine innerparteiliche Zentralisierung der finanziellen Mittel und Machtbefugnisse betreibt, die in der deutschen Parteienlandschaft vergeblich Seinesgleichen sucht. Die Leidtragenden dieser Zentralisierung sind die unteren Gliederungen der Partei, die Kreis- und Ortsverbände und letztendlich die zahlenden und spendenden Mitglieder. Dort, wo die eigentliche Arbeit vor Ort und die Wahlkämpfe stattfinden, kommen nur sehr geringe Summen der ohnehin schon zu geringen Budgets der Landesverbände an. Und auch viele Landesvorstände erweisen sich als nimmersatt. Demokratie sieht anders aus.
Vergemeinschaftung der Schulden – die Mitglieder als Eurorettungsschirm
Die im Wahlkampf beispiellos engagierten und motivierten einfachen Parteimitglieder finanzieren mit ihren Mitgliedsbeiträgen und Aufnahmespenden den größten Teil Luckes Ausgabenpolitik und der oft sorglos und inkompetent verprassten Budgets ihrer Landesvorstände. Doch damit nicht genug. Sie wurden tatsächlich dazu gebracht, einen großen Anteil der über den Marktpreisen liegenden Werbemittel ihrer Kreisverbände und eine Plakatkampagne zu spenden.
Auch die FREIHEIT-Connection Bernd Luckes steuerte mit ihrer Idee der Geldbombe – einer onlinebasierten Spendensammlung – einen Teil bei, um Mitglieder weiterhin als Melkkühe zu nutzen. Die islamfeindliche Kleinpartei DIE FREIHEIT zündete 2011 nach amerikanischem Vorbild erstmals in Deutschland eine Geldbombe, um den damaligen Wahlkampf für den Berliner Senat zu finanzieren. Ihre Mitglieder und Unterstützer sammelten immerhin 60.000€. Eiko Behrens, Berliner Ex-Mitglied der FREIHEITlichen und Vertrauter der Adelslobbyistin Beatrix von Storch, koordinierte die Spendenaktion der AfD. Nach einem Vorschlag einer Agentur, die Aktion für eine 5% Beteiligung an den Erlösen abzuwickeln, beauftragte die Parteiführung eine dubiose Agentur, die sage und schreibe 20% der Spendenerlöse erhalten sollte. Laut einer Email des Bundesschatzmeisters Dr. Norbert Stenzel vom 18.11.2013 habe die Partei allerdings bisher nur 25% des Agenturhonorars überwiesen.
Die AfD-Mitglieder und Unterstützer spendeten über die Geldbombe eine Woche vor der Bundestagswahl die stolze Summe von 523.305 €, um angeblich den Bundestagswahlkampf zu unterstützen. Bernd Lucke log die Parteimitglieder 3 Tage nach dem Ende der Geldbombe in einer Rundemail an: “Wir verwenden die gespendeten Gelder wie folgt: Heute (Mittwoch) und morgen (Donnerstag) erscheint eine dreispaltige Anzeige in fast allen Wochenblättern (kostenlose Anzeigenblätter) – flächendeckend in der ganzen Bundesrepublik. “ Der Alternative Newsletter zeigte damals, dass die Spendensumme nicht dafür verwendet werden konnte, da die Anzeigen- und Druckunterlagenschlüsse der Wochenblätter vor der Durchführung der Geldbombe lagen (siehe AN-Bericht vom 21.09.2013: Eine stinkende “Geldbombe für Deutschland”? Ungereimtheiten der AfD-Spendenaktion). Am 18.11.2013 schrieb der Bundesschatzmeister, „dass uns derzeit noch fast € 500.000,- zur Verfügung stehen.“
Als Dank für ihr Engagement und ihre Spendenbereitschaft erhalten die AfD-Mitglieder weniger Mitspracherechte, Mitwirkungsmöglichkeiten und Transparenz als in jeder anderen Partei des demokratischen Parteienspektrums. Als Financiers, Wahlkämpfer und Abnicker der in Hinterzimmern getroffenen Entscheidungen sind sie willkommen. Viele der Klügeren unter ihnen suchten daher bereits das Weite und traten aus der Partei aus.
Im Wahlkampf kritisiert – nun herzlich willkommen: Der Steuerzahler übernimmt die AfD-Eurokrise
Im Wahlprogramm tritt die AfD für eine reduzierte staatliche Parteienfinanzierung ein und bezeichnete diese im Wahlkampf auch gerne mal als üppig. Nun jubilieren Bernd Lucke, Frauke Pleite Petry, Opi Adam und die selbsternannte Elite, die sich die Parteiführung um sich scharte, darunter die vielen verkrachten, arbeitslosen Existenzen und Pleitiers in den Geschäftsstellen der Partei und in den Landesvorständen, deren Beamtensaläre und -pensionen, Schuldenschnitte und Arbeitslosengelder selbstverständlich auch aus den Beiträgen der willkommenen Sündenböcke, unserer ausländischen Mitbürger, finanziert werden. Endlich kommt die AfD in den Genuss der staatlichen Teilfinanzierung. Endlich hängt die AfD am Tropf der Bürger. Endlich ist die AfD eine staatlich finanzierte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Der erste Millionen-Abschlag der staatlichen Teilfinanzierung wird die AfD-Gießkanne am 15.Februar 2014 füllen.
Vom Steuerzahler und von Lobbyisten gepampert und die Mitglieder ausgenommen, lässt es sich dann, projizierend von seiner eigenen Situation, noch ungenierter über den „Bodensatz unserer Gesellschaft“ und über „Sozialschmarotzer“ herziehen. Selbst erfolgreich eingewandert in unsere Sozialsysteme, abgesichert durch die steuerliche Finanzierung seiner Aktivitäten und korrumpiert durch Lobbyisten, macht die Warnung vor der Einwanderung in unsere Sozialsysteme erst richtig Freude.
Wie heißt es so schön im Wahlprogramm: „Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden.“ Jetzt freut sich die AfD-Führung, dass ihr Humbug und ihre AfD-Rettungsschirme vom Steuerzahler getragen werden.
Auch auf der Ebene der eigenen Parteifinanzen scheint die Alternative für Deutschland die Altparteien an Alternativlosigkeit zu überholen und offenbart sich als zentralistisch strukturierte und autoritär geführte Partei. Wird die AfD in dieser Form und unter diesen Führungen in Bund und Ländern wirklich die Finanzen Deutschlands ordnen und unser Land und die EU demokratischer gestalten können?
Alternativer AfD Newsletter 
Die AfD hat erfolgreich den Liberalismus und jegliche Wirtschaftskompetenz in der dt. Poltiik beseitigt:
– sie hat die FDP unter die 5% Hürde gedrückt
– sie hat die Wirtschaftsliberalen Kräfte zusammen mit zerkrachten Existenzen in eine neue Partei zusammengepfercht:
Die Versager sitzen im AfD LV Bayern an der Macht und kommandieren die wirtschaftlich Erfolgreichen (Unternehmer, Professoren, leitende Angestellte) herum.
Nun kann die Große Koalition schalten und walten wie sie will, den Euro retten, die Energiekosten explodieren lassen.
Vielen Dank auch an die Parteigründungs-Nomaden die ohne jede politische Überzeugung sind, und von Parteigründung zu Parteigründung hoppen, auf der Suche nach Versorgungsposten. Sie haben bereits die Piraten kaputt gemacht – nun auch die AfD.
Da sind die Herren Professores aber selber Schuld, wenn sie den Versagern das Feld überlassen. Bin gespannt, wann die ersten AfD Versager bei der NPD auftauchen. Da sind ja gerade ein paar Pöstchen frei geworden und in Riesa soll wohl ein dicker Benz stehen, der keinen Fahrer hat.
Auf diese Passage des Zeit – Artikels:
„… Die Basis allerdings interessiert sich … für ein Darlehen von 500.000 Euro …, das Bernd Lucke im Sommer von einem privaten Gönner angenommen hat – offenbar ohne die Partei zu informieren …“
antwortet Lucke („AfD antwortet“) wie folgt:
„Falsch. Nicht ich habe das Darlehen aufgenommen sondern der Bundesvorstand. Zuvor wurde dies mit Landesvorstandsmitgliedern abgestimmt – genau wie es die Satzung vorsieht. Die Satzung sieht nicht vor, dass die Darlehensaufnahme mit allen Landesvorständen abgestimmt werden muss.“
Dies zeigt mal wieder (aber hier besonders deutlich) das wieselhafte Verhalten eines autoritären und kritikunfähigen Westentaschen-Despoten: er zieht sich hier darauf zurück, daß Kredite des Bundesvorstandes nur mit -egal wievielen (!) und egal welchen (!)- Landesvorstandsmitgliedern abgestimmt werden müssten. Mit anderen Worten: nimmt der Bundesvorstand einen Kredit auf, dann muss er das zum Beispiel nur mit je einem (!) Beisitzer (!) aus nur zwei (!) Landesverbänden tun. Dabei hat ein Landesverband ja ggf ein Dutzend Mitglieder und der Bund 16 Landesverbände … es ist schon eine grobe Unverschämtheit, wie dieser Mann die Mitglieder verarscht.
Das kann ja wohl nicht richtig sein, denn SO kann es die Satzung ja nicht meinen. Aber Lucke wieselt sich so aus seinem Vergehen. Die träge Masse der Mitglieder begreift es nicht. Aber daß die Presse es unwidersprochen schluckt, enttäuscht mich zutiefst. Erst wird man jahrzehntelang öfter als nur bei jeder sich bietenden Gelegenheit von der stets sich im Betroffenheitsmodus befindlichen Presse davor gewarnt, daß wir Deutschen alle den Alfons in uns tragen und er morgen wieder über die Autobahn wiederkommt, wehret den Anfängen und so … dann kommt er tatsächlich (wenn auch bevorzugt mit dem ICE) und die Presse guckt nicht mal genauer hin.
Aber glücklicherweise wiederholt sich diesmal die Geschichte als Farce. Unser Alfons kommt als verlogener Volkstribun im Konfirmationsanzug, der vor allem durch seine stete und nicht enden wollende Rechthaberei auffällt. Er wird noch zu Fall kommen dadurch, daß er selbst unwiderlegbare Fakten schöninterpretieren zu können glaubt. Er wird sich verraten und hat es ja (siehe oben) schon getan.
Er gibt ja mit seiner Erwiderung unfreiwillig und auf ekelhafte Weise zu, sich mit den Landesvorstände (GEMEINT sind in der Satzung ja mit Sicherheit ALLE Landesvorstände) NICHT abgestimmt zu haben. Klarer kann man seinen eigenen Satzungsverstoß nicht dokumentieren.
Apropos Satzung: wurden eigentlich jemals Protokolle bezüglich des BPT Berlin an uns Mitglieder versandt? Ich konnte zunächst nichts finden, hat der AN welche? Falls die Protokolle nicht versandt wurden – was ist dann eigentlich noch legal?
Im Übrigen meine ich mich erinnern zu können, daß auf dem BPT Berlin aus dem Mitgliederkreis der Antrag gestellt wurde, in die Satzung oder per sonstigem Beschluss aufzunehmen, daß KEINE Darlehen (zu Wahlkampfzwecken) aufgenommen werden dürften. Ich erinnere mich deshalb daran, weil Lucke selbst den Antrag positiv kommentierte und der Antrag mir ein neuer Gedanke war, den ich ebenfalls begrüsste. Ich denke, es wurde positiv abgestimmt.
Wenn das so war, dann war´s das auch mit Lucke. Täuscht meine Erinnerung? Kann sich sonst jemand erinnern? Weiß der AN (mal wieder) mehr?
Lucke versandte das Protokoll des „Gründungsparteitages“ sogar, und zwar am 6.06. verbunden mit einem Spendenaufruf….
Uns fehlt die Erinnerung zu einem solchen Antrag und im Protokoll ist nichts zu finden.
Das Darlehen und seine Besicherung durch die staatliche Teilfinanzierung verstößt auch gegen diverse parteiinterne Rechtsordnungen, beispielsweise gegen § 11 (2) der Kassen- und Beitragsordnung: staatliche Teilfinanzierung: (2) Über die Verteilung der staatlichen Mittel entscheidet der Bundesvorstand in Abstimmung mit Vertretern der Landesvorstände.
Ohne das Wissen der Landesvorstände hatte der BuVo das erste Darlehen aufgenommen und mit 500.000€ aus der staatlichen Teilfinanzierung (die zudem zum damaligen Zeitpunkt noch gar nicht feststand) besichert.
Das alles interessiert in der AfD aber herzlich wenig. Die Parteiführung sieht die AfD als rechtsfreien Raum an und die meisten Mitglieder klatschen Beifall.
Es stimmt was Talleyrand schreibt. Ich war auch in Berlin und es wurde darüber abgestimmt. Warum dies jetzt im Protokoll fehlt ist ja wohl logisch.
Talleyrand, Sie stellen ja komische Fragen. Wo kommen wir denn da hin, wenn der BuVo auch noch Protokolle von Parteitagen versendet? Da könnte ja jeder kommen! Schauen Sie nach Brandenburg, da ging es monatelang ohne.
korrekt beschrieben, Roland Scheel hat solange er der Brandenburger AFD- Boss war verhindert, dass das Protokoll des GPT versandt wurde, auch nicht auf Nachfrage,
gut das so manche „Ratte das sinkende Schiff verlässt“ oder bereits verlassen hat……
Liebe AN-Redaktion, es ist sehr gut, dass Sie nun mal wieder den Bundenvorstand ins Visier nehmen. Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf!
Im obigen Beitrag geht es um das Finanzgebaren der AfD, wobei zwar von Lucke, Petry und den BuVo insgesamt geschrieben wird, nicht aber über den Bundesschatzmeister Norbert Stenzel. Dieser versteht es offenbar glänzend, sich im Hintergrund zu halten, obwohl er ja in alle Vorgänge der ominösen Parteifinanzen involviert und verantwortlich ist. Er ist derjenige, der alles weiß, aber nichts sagt. Bis vor Kurzem gab es noch nicht mal Buchungen der alltäglichen Geschäftsvorfälle! Stenzel ist ein Meister des Vertuschens und Verschleierns, was den Intentionen von Lucke und Petry sehr gelegen kommt. Dazu passend die Statisten Hansel und Pazderski in der Bundesgeschäftsstelle. Hansel hat selbst einige Altlasten zu verbergen, braucht den Job als Bundesgeschäftsführer und hält demzufolgt brav die Klappe.
Stenzel hat sein südhessisches Betonmischwerk kürzlich an Heidelberger Zement verkauft, die ja bekanntlich im gemeinschaftsschädigendem Zementkartell verwickelt war: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/baustoffe-kartellamt-verhaengt-660-millionen-euro-bussgeld-gegen-zementkartell-1104670.html. Da Stenzel sich von HZ mit einem Beratervertrag hat ausstatten lassen, ist davon auszugehen, dass er schon damals seine eigene Rolle bestens verschleiern konnte. Solche Leute braucht Lucke! Unauffällig und effizient.
Stenzel war natürlich bei dem Darlehensdeal mit Dr. F. Edler maßgeblich beteiligt und weiß, dass dieser obendrein auch noch Großspender der AfD ist. Allerdings beginnt die Mauer des Schweigens aufzubrechen und daher wird der AN in Kürze weitere Skandale und Machenschaften aufdecken und hier bekannt machen.
@ Talleyrand
“ Die träge Masse der Mitglieder begreift es nicht.“
@ Alternativer Newsletter
„Das alles interessiert in der AfD aber herzlich wenig. Die Parteiführung sieht die AfD als rechtsfreien Raum an und die meisten Mitglieder klatschen Beifall.“
Ein mindestens ebenso großes Problem wie die korrupte und autoriäre Führungsschicht der AfD ist die Masse der desinteressierten Mitglieder. Schwerwiegende Satzungsverstöße und Verletzung demokratischer Prinzipien – was soll’s? In einem demokratischen Umfeld würden Vorkommnisse wie die „Affäre Lorek“, bei der nicht einmal vor Straftaten zurückgeschreckt wurde, den Handelnden im übertragenen Sinn das Genick brechen. Manipulateure von Wahlen und Parteitagen würden von einem Sturm der Entrüstung der Mehrheit der Parteimitglieder weggefegt werden. Gerade die Apathie der Mitgliederschaft begünstigt umgekehrt Übertretungen der Amtsinhaber. Wenn sich die für ehrenamtliche Tätigkeit vom Parteitag gewählten Sprecher des Bundesvorstandes bisher „nur“ Monatsgehälter von 8.500 € selbst bewilligt haben, dann liegt dies ausschließlich an der (noch) fehlenden Finanzkraft der Partei – die Masse der Mitglieder würde es einen feuchten Kehricht interessieren, wenn sich die Sprecher ihre Monatsgehälter auf 20.000 e, 30.000 € oder gar 50.000 € erhöhten.
Das typische AfD-Mitglied hat eine autoritäre Persönlichkeit, will kommandiert und geführt werden, hat Angst vor Verantwortung und eigenen Entscheidungen. Forderungen nach mehr Mitbestimmung sind ihm zuwider. Offenkundige Verfehlungen von Funktionären redet er sich schön oder erfindet allerlei abstruse „Rechtfertigungen“. Die Parteiführung weiß dies, verachtet die Mitglieder und wird immer unverschämter.
Nein – mit diesen Mitgliedern ist keine demokratische Partei zu machen. Für mehr Demokratie engagieren sich in der AfD nur isolierte Einzelkämpfer Es gibt nicht einmal eine als nennenswert zu bezeichnende innerparteiliche Opposition gegen die Mißstände in der Partei.
Was soll man versuchen, sich in Kreisen für mehr Demokratie einzusetzen, die damit nichts anfangen können und sie ablehnen?
Es ist besser, seine Energie und Arbeitskraft außerhalb der AfD in sinnvolleren Projekten einzusetzen.
@Carsten Neumann: Volle Zustimmung!
Da hat Carsten Neumann leider nicht unrecht! Die Mehrheit schläft und will auch nicht wach gerüttelt werden. Wer aufweckt, gilt eher als Störer.
@ Carsten Neumann: D’Accord! AfD? C’est une honte!
Jeder der sich wundert wie es zur griechischen Fakelaki Wirtschaft kam, der erlebt es jetzt selbst im Kleinen:
– Unternehmer versuchen über Großsspenden Einfluss auf die AfD zu nehmen.
– seltsamerweise wird die teuerste Agentur genommen, die 20% der Spendeneinnahmen der Geldbombe bekommt.
– Nicht die Werbefachleute und Mediaplaner, die es in der Partei gibt, führten die Wahl-Kampagne durch, sondern ahnungslose Vorstands-Partei-Spetzl – „Kooptierte“. Hätte man demokratisch gewäht und die Kandidaten rechtzeitig (mind. eine Woche!) im Vorfeld online vorgestellt, Lebensläufe mit einschlägiger Berufserfahrung wären zum Zuge gekommen.
Ich schlage vor, auf den nächsten Parteitagen fähige Leute in die Vorstände zu wählen. Dann wird das auch was.
Langsam aber sicher fällt die Maske des Bundesvorstandes, die Europawahl wird alles entscheiden, oder „sonst wird es die Partei nicht mehr geben“. In einer Telefonkonferenz werden Leute abgeschossen ohne Gehör, ohne Verwarnung oder Sonstiges und so etwas von einem Bundesvorstand. Ein Herr Adam welcher das Wahlrecht den Hartz IV Empfängern abnehmen wollte, eine Pleite Petry welche gleich mal nachdem sie hundertausende an Schulden hinterlässt in den Urlaub mit Großfamilie verreist, einen nicht existierenden Bundesschatzmeister welcher sicherheitshalber immer auf Mallorca abtaucht, scheinbar um der Haftung zu entgehen die auf ihn wartet, das sind die Damen und Herren welche über die Zukunft der AfD und des Landes entscheiden sollen und noch nicht mal simpelste Dinge selbst erfüllen können. Sicher ist Herr Lucke Herrn von Bussche tunlichst zu Dienst erwiesen, nachdem er den Ordner aller Verträge aus der Bundesgeschäftsstelle mitgenommen hat bei der Übergabe jener an die Länder und vorsorglich eine Kopie angefertigt hat von allem. So etwas könnte man ja auch in schlechten Zeiten einmal verwenden gegen den Sonnenkönig und den Rest des Vorstandes. Das alle keine Ahnung von Grundsätzen ordnunggemäßer Buchführung haben ist ja nichts Neues, genauso die Blendwerke „AfD antwortet“. Wenn die Berichterstattung so falsch ist wieso holt man sich keine einstweilige Verfügung? Die Presse lacht doch die AfD aus weil es nähmlich stimmt. Ein Herr Lucke weiß ja nicht mal welche Pressemeldungen aus welchen Ländern rausgehen. Guter Lucke, böse Petry, Lucke „keine Rechten“, Petry „Alle Rechten rein“, Zufall ist dies keiner, nur will keiner die Augen aufmachen weil es ja die „letzte Chance auf Demokratie“ ist, genau, die Allerletzte weil es die in der AfD sowieso nicht gibt und geben wird. Wer nicht pariert wird kalt gestellt. Wer die Augen richtig aufmacht, kein Mitglied hat auch nur den Funken einer Chance bei der Europawahl mitzumachen. Prof. Schachtschneider (gerade groß beworben bei Facebook), Prof Lucke, Prof Starbatty, da wird der Altersdurschnitt durch die Decke gehen im Parlament und was davon dann noch übrig bleibt ohne Fraktion in der politischen Arbeit in Brüssel (nähmlich nichts) das möchte und wird das Mitglied einfach nicht verstehen. Genaus deswegen muss sich ja Petry auf Sachsen stürzen da Sie im Bund eh abgegessen hat nach den mehrmals persönlich vergeigten Parteitagen in Bayern/Hesen etc. und gegen solche Stars hat sie doch eh keine Chance. Also Feuer frei in den sächsischen Landtag! Heil den Göttern und den AfD Bundesvorstand, Millionen verplempern, Mitglieder an der Nase rumführen und für was? Einen Sitz in Brüssel wo man fern weg der Partei versucht Politik zu machen. Ein Witz! Zahlt schön den neuen Jahres-Mitgliedsbeitrag, in Berlin wird es euch keiner danken, nur lachen wird man darüber und weiter schön dicke Reisekosten und riesige Gehälter zahlen (Verdienstausfall als Professor weil er sich beurlauben lässt) an den Bundesvorstand damit diese dann in den weichen Sessel in Brüssel fallen können.
Petry im sächsischen Landtag? Nur über meinen toten kalten Körper! Die Frau ist eine intrigante, hinterhältige Mistfotze, die demokratische Spielregeln nicht nur missachtet sondern mit Füßen tritt. So etwas will ich nicht im sächsischen Landtag wissen. Die soll sich um ihre vier Kinder, ihren Mann und ihre Katzen kümmern. Sie kann ja noch ein paar Kinder kriegen. Vielleicht bekommt sie dann wieder eine Wurfprämie, so wie die Bundesverdienstmedaille. Als Hobby kann sie einen Handarbeitszirkel gründen und dort ihre Sprüche ablassen, wenn sie Topflappen häkelt.
Die AfD ist eine Marketingblase die nur ein Ziel hatte: Die Große Koalition zu ermöglichen und die FDP draußen zu halten. Die DDR 2.0 läßt herzlich grüßen.
Solche Vorgänge in der „demokratischsten Partei Deutschlands“! Ein Schelm wer noch glaubt das dies normal ist. Aber die Realität ist doch das die „Noch“Mitglieder mit einer ungemeinen Verbissenheit solche „Märchen“ nicht glauben und sich festbeißen in der Idee, dass es doch noch einen Wechsel in der Politk geben kann und soll. Keiner von denen jedoch wacht auf in dem Wissen, dass alles nur eine große Show ist. Wenn in Bayer nicht mal 10 % der Mitglieder beim Landesparteitag überhaupt auftachen dann spricht dies doch schon für sich allein.
Ich mal einen Tip ab wie es kommendes Jahr ablaufen wird.
– Lucke wird kurz vor der Angst ein nicht zu diskutierendes Programm vorstellen. Phrasen davon werden ja jetzt schon mit Gejohle auf Facebook verteilt. Alle werden in Eile schnell „JA“ sagen weil man möchte ja gehorsams die Parteigeschlossenheit nach außen darstellen wegen der bösen Presse und auf gehts zur Wahl der 3 ernstzunehmenden Sitze. Ganz besonders achten wird man auf die Vertrauenspersonen, nicht das die einen Herrn Lucke oder Co. wegen parteischädigendem Verhalten von der Liste streichen werden, denn das dürfen diese ja.
– Im Februar meldet die Bundestagsverwaltung das Sie die Auszahlung der Tranche nicht vornimmt wegen Unregelmäßigkeiten in der nicht vorhandenen Parteienbuchhaltung (Darlehen, Spendenbombe etc.). Dies resultiert aus dem Fragenkatalog von der Bundestagsverwaltung an die Partei welchen man versandt hat um die Wahrheit aufzudecken. Dort wird auch zur Sprache kommen wieso man öffentlich behauptet die Darlehen im vorab mit der Bundestagsverwaltung abgestimmt zu haben wenn diese lt eigenen Angaben überhaupt nichts davon wusste bis die Presse dies veröffentlichte.
– Die Wahl wird angefochten wegen Verfahrensfehler, egal welcher da es ja immer welche gibt.
– Im März gibt es dann einen weiteren Parteitag um die Wahl zu wiederholen, um die Renteneuropäer zu bestätigen, denn die 30 Auserwählten lt. Lucke sind doch eh nur Beizeug um innerparteiliche Demokratie vorzugaukeln. Die großen Länder verweigern flächenübergreifend einen ordentlichen Wahlkampf da kein Geld da ist und diese im Streit immer mehr versinken drohen durch die autoritäre Peitsche des Bundesvorstandes.
– Mit 2,9 % wird die Partei im Mai ganz knapp vorbeirauschen an der Europawahl.
– Bundesvorstandswahl (sofern es die Partei überhaupt noch gibt) ist im Juni da dies ja nicht so schön wäre im April wenn man nach außen strahlen will in dem Schein das alles doch eigentlich wunderbar ist, obwohl innerparteilich die Messer schon gewetzt werden. Keiner wird wieder bestätigt außer Lucke. Aufräumen ist angesagt im Bundesvorstand.
– Bei den Landtagswahlen rutscht man mit 4,5 % knapp vorbei
Parteiende, Licht aus! Die Einzigen die sich den Bauch halten, Bundesvorstand welcher fein Reisekosten abrechnet über Jahre, Lohnausfälle erhält, sich dumme nichtsagende Mitglieder hält (lt Adam müssen diese beschäftigt werden damit die nicht erst auf die Idee kommen Demokratie selbst zu leben) und die Parteiblase zerplatzt für immer. Puff! Deswegen schon hier und heute, danke für den kommenden Wahlkampf, die Aufopferung und eure Gelder, keiner wird es euch danken und ihr kuckt in die Röhre, eure AFD.
Da zu erwarten ist, dass Pleite-Petry mit dem gemeinen Volk genau so umspringt, wie mit ihrem Parteivolk, muss der Einzug dieser Frau in den sächsischen Landtag verhindert werden. Sie verfügt weder über politische, noch über charakterliche und/oder moralische Voraussetzungen. Bedauerlicherweise ist das sächsische AfD-Volk das wohl dümmste überhaupt bundesweit. Es lässt sich von Rechtsradikalen der FREIHEIT beherrschen. Jja, ja – der Dummdödel meint, kein FREIHEITlicher sei in Amt und Würden. Schaut in das letzte sächsische LPT-Protokoll. Alle strategischen Positionen, vom Türöffner, über den Protokollanten, Stimmauszählung, Wahlkommission u.s.w. alles, ohne Ausnahme sind die Rechtsradikalen von der FREIHEIT resp. deren Gattinnen http://www.afdsachsen.de/download/lpt112013//2013_12_04%20Protokoll%202.%20LPT%20am%2030.11.2013_vorl.Entwurf.pdf.
Wenn die FREIHEITlichen bereits viele Tage zuvor im Leipziger „Das Rechte Büro“ der Immobilienfirma des Uwe Wurlitzer (ein bekennender Islam- und Ausländerhasser) treffen und sich feixend sowie grinsend in Anwesendheit Frauke Petrys und dem sachseweit bekannten Rechtsradikalen Uwe Schuffenhauer auf Facebook ablichten lassen, dann weiss der Durchschnittsbegabte, dass die Ergebnisse des LPT bereits dort festgelegt worden waren. Das unterbelichtete sächsische AfD-Mitglied – und dessen existieren erstaunlich viele – darf auch schon einmal mit dem Klammeraffen gepudert werden, ohne irgend etwas zu bemerken. Wenn Lucke öffentlich seine Wehr gegen „rechte Tendenzen“ postuliert, so geschieht dies in Absprache mit der Fascho-Braut Petry. Er mimt den Good Guy, Sie holt die Rechtsradikalen in Scharen zur AfD. Die Grenze zwischen NPD/PRO-Bewegung/DVU/DSU/FREIHEIT und anderen rechtsradikalen Kleinparteien in Sachsen wurden von Fascho-Petry aufgehoben. Die AfD sollte – von Anfang an !!! – ein Sammelbecken für das gesamte rechtsradikalte Spektrum sein, siehe https://alternativernewsletter.wordpress.com/sachsen/
In Leipzig werden zur Zeit dutzende Rechtsradikale unter dem Ausländerhasser Uwe Wurlitzer aufgenommen. Vor wenigen Tagen zählte der KV Lzg. bereits das 100. Mitglied. Wetten, dass der nächste LPT in Lzg. stattfindet? Und wer wird Spitrzenkandidatin zur Landtagswahl? Wer wird die aussichtsreichen Listenplätze besetzen? Etwa die Horde der Rechtsradikalen aus der FREIHEIT (diese Belohnung für die Nibelungentreue war bereits im Februar, noch v o r der Gründung des LV Sachsen versprochen worden)? Nein?
Wenn das Durchschnittsmitglied in Sachsen (ein ebenso unterwürfiger wie unterbelichteter Zeitgenosse) sich von Rechtsradikalen einspannen lassen möchte, um sich politisch prostituieren zu lassen, dann soll er das. Deutschland ist weitgehen (mit Einschränkungen) ein freien Land. Das Bundesverfassungsgericht hat 1982 festgestellt, dass auch ein Recht auf Geisteskrankheit existiert (BVerfGE 58, 208, NJW 1982, 691). Den Anspruch auf politische Teilhabe darf der Geisteskranke aber nicht erheben.
10 min Facebook AFD Sachsen: Wie stramm alle stehen sieht man auf dem Foto vom letzten Kreisparteitag in Leipzig. 24 Leute da incl. dem 100. neuen Mitglied. Wahnsinns Beteiligung, wenn die Motivation so bleibt dann ist der Landtag eh begraben. Vermutlich sind alle Wähler/Mitglieder recht(s), Hauptsache voll drauf und rein ins politische Geschehen. Wenn man bei Facebook so weiterliest, ein Tillschneider welcher über Asylanten hetzt und selbst ein Rumäne ist. Er wurde in Deutschland aufgenommen wurde dank der bestehenden Asylantengesetze und stellt sich jetzt als besserer Deutscher hin, schon das ist eine Frechheit in sich selbst. Anstatt rumzuhetzen über Asylanten sollte man doch mal Lösungen präsentieren. Asylanten schlafen nunmal nicht im Wald, oder doch nach dem neuen Willen der AFD? RECHTS VOR, STRAMM MARSCH!
Ganz untätig und gleichgeschaltet scheint die Basis in Sachsen nicht zu sein. Folgendes habe ich heute im Web gefunden: http://wardawas.funpic.de/index.htm
Bitte den Link weiterverteilen.
Den link gab es gestern, heute nicht mehr, merkwürdig aber wundern tut mich nichts mehr.
es scheint wieder online zu sein – wir werden es auch mal verlinken
@Soeren Hinrichsen: Wenn es danach geht wer über politische, charakterliche oder moralische Voraussetzungen geht, dann müsste der Brandenburger Landtag gähnend leer sein. Da sitzen massenhaft Abgeordnete, die weder politische noch moralische Voraussetzungen haben. Was dem einen die Krampnitz- und Alimentenaffäre (Rainer Speer – SPD) ist dem anderen die durch den eigenen Schatzmeister geklaute Landeskasse (Christian Götjes – Grüne) und dem nächsten die zweck entfremdete Verwendung öffentlicher Mittel (Christoffers – Linke). Auf kommunaler Ebene sieht es in Brandenburg seit Jahren nicht anders aus. Keine Woche, wo nicht ein neuer Skandal die Runde macht. Allein die paar Wochen vor Weihnachten brachte einen Potsdamer IHK Chef gegen den wegen Korruption ermittelt wird und einen Stadtwerkechef aus Brandenburg an der Havel, der wegen gleichen Deliktes vorsorglich gleich in U-Haft ging, http://www.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/Stadtwerke-Skandal-Brandenburg-Havel-Ex-Chef-Wolfgang-Michael-Schwarz-verhaftet
So gesehen ist Pleiten Petry eigentlich harmlos. Sie hat nur eine Firma gegen die Wand gefahren. Das passiert schon mal. Viel schlimmer sind die Scheels und Henndorfs dieser Welt um die es erstaunlich ruhig ist. Nachdem Scheel letzte Woche hin schmiß, zog jetzt Henndorf und Bohne nach, http://www.neues-deutschland.de/artikel/918869.personelle-turbulenzen-bei-der-afd.html?sstr=AfD
Transparenz, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit ?
Leider nur Lügengebäude in d i e se r AfD.
Warum schafft es die Basis nicht eine e c h t e Alternative aufzubauen, eine, die s e r i ö s arbeitet ?
weil die Machthaberischen am werkeln sind und jeder auch nur kleinste Aufstand abgeschmettert wird mit aller Härte. Der Bundesvorstand selbst beweist ja mit Hessen wunderbar wie es gehen sollte. Anleitung für alle anderen zum mitschneiden. Die Realität, die wirklichen Demokraten sind schon längst gegangen, übrig bleibt ein Haufen welcher immer brauner wird und stinkt.
Wir versuchen die Partei zu mehr Seriösität und Demokratie zu bewegen, aber es ist verdammt schwer:
– wenn auf der AfD Facebook-Seite zensiert wird – nicht nur meine Kommentare wurden gelöscht.
– wenn man mit Parteiausschlussverfahren belegt wird, nur weil man Anträge von Parteitagen an Parteikollegen verschicken möchte.
Argumentation: meine Kollegen und ich hätten illegalerweise Mailverteiler benutzt
– wenn Entscheidungsprozesse durch Hinterzimmer-Kungeleien intransparent werden
– Wenn auf Parteitagen Entscheidungsvorlagen erst am Tag der Abstimmung vorgelegt werden (Finanzordnung, Satzungsanträge, Bundestagskandidatenprofile, etc), die Überrumpelungstaktik wurde mit der Dringlichkeit des Wahltermins begründet.
– Wenn Demokraten nur als U-Boote und Querulanten beschimpft werden, die Presse sogar noch mitmacht, den Diktatoren in die Hände spielt.
– wenn rechtsstaatliche Prinzipien nicht eingehalten werden, z.B. Landesvorstände Ordnungsmassnahmen (Hausverbote, Kandidierungsverbot etc) gegenüber Andersdenkenden bzw Gegenkandidaten aussprechen können und durchsetzen können.
Normalerweise dürfen das nur Parteischiedsgerichte.
Ich könnte hier weiter schreiben … man hat als Basis kaum eine Chance gegen die Vorstandsmacht anzukämpfen.
Nach nur 8 Monaten in der AfD kann ich nachvollziehen, wie Ohnmächtig sich das Volk in den beiden Diktaturen in Deutschlands gefühlt hat.
Das Schlimme an der ganzen Sache ist, dass sich Leute, die sich über 20 Jahre und noch länger nicht um Politik gekümmert haben und dachten sie hätten in der AfD endlich eine Heimat gefunden, von vorne bis hinten beschissen und verarscht werden. Sie wurden/werden schamlos ausgenutzt, wie viel Freizeit und Geld ist für den Bundestagswahlkampf drauf gegangen, niemand rechnet die ehrenamtlich geleistete Arbeit in Geld um. Und wofür? Für so ein paar gescheiterte Existenzen, die jetzt mit Zähnen und Klauen darum kämpfen oben zu bleiben und in den Landtag gewählt zu werden. Die AfD ist entzaubert. Ich kann nur eins raten: bleibt in der AfD und versucht den neuen Mitgliedern klar zu machen, in was für einen Sauhaufen sie da geraten sind. Es bringt nichts, aus der AfD auszutreten, auf das dann Petry nebst Hofschranzen neues Mitgliedermaterial haben, was sie gnadenlos für den Landestagswahlkampf in Sachsen verbraten können.
Anubis es ist vollkommen richtig, dass Das Schlimme an der ganzen Sache ist, dass sich Leute, die sich über 20 Jahre und noch länger nicht um Politik gekümmert haben und dachten sie hätten in der AfD endlich eine Heimat gefunden, von vorne bis hinten beschissen und verarscht werden.
Es ist vollkommen richtig, dass diese schamlos ausgenutzt wurden und verdammt viel Freizeit und Geld derer für den Bundestagswahlkampf drauf ging.
Aber genau deshalb nützt es niemanden, weiter seine Zeit in bzw. mit der AfD zu verbringen. Es gibt doch genügend andere wahrlich echte Alternativen.
Die Seite ist weider online, lag wohl am Betreiber, so schnell ist selbst die AfD mit Abmahnungen nicht.
http://wardawas.funpic.de/
Wer die AfD intern erlebt (hat), der versteht heute, wie hilf- und machtlos der Otto-Normal-Bürger in den deutschen Diktaturen der NS-Zeit und der SED-Periode war. Am grauenvollsten waren/sind jedoch die deutschen (Schieds-)Richter – damals wie heute! Nur eine unabhängige Gerichtsbarkeit mit ausgeprägtem Rechtsstaatssinn kann den Bürger (das Vereinsmitglied) vor der Exekutive (Verwaltung/Regierung/Vorstand) schützen. Und damals wie heute versagt die deutsche (AfD-) Justiz vollständig.
Tapfere AfD-Schiedsrichter werden vom Vorstand öffentlich hingerichtet, ohne dass die Basis mit einem Aufschrei des Entsetzens reagiert, siehe https://alternativernewsletter.wordpress.com/2013/11/30/tollhaus-afd-berlin-landesvorstand-beseitigt-landesschiedsrichter-wegen-unabhangiger-rechtsprechung/. Wie doof kann eine Basis eigentlich noch sein?
Die meisten Vorstände in der AfD sind aus meinem Verständnis kleine Caligulas – aber ganz bestimmt keine Demokraten mit rechtsstaatlicher Gesinnung, siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Caligula. An der Spitze dieses Terror-Regimes stehen Bernd Lucke (mimt den Good Guy), Frauke Petry (sächsische Junta-Chefin) und Konrad Adam (post-seniler Ewiggestriger) – auch SCHRECKENSTRIUMVIRAT genannt.
Ein Bericht über Prof. Lucke in der FAZ:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/bernd-lucke-der-protestant-12711334.html
These who can, do
those who can’t, teach
(quote: George Bernard Shaw, “Man and Superman”)
Er kann es nicht, Superlucke sollte besser zurück an die Uni gehen….
@Rolf: doch es bringt etwas in der AfD zu bleiben. Ich meine ja nicht, dass man irgendwie einen Finger rühren sollte. Aber man sollte die Neumitglieder schon über diesen Sauhaufen informieren. Damit sie nicht in Versuchung kommen, irgendetwas für Petry zu machen, sondern sie eher davon abhalten. Was nützen Petry und ihrer bucklichen Hofstaat neue Mitglieder, die nichts machen, gar nichts! Außerdem brauche ich Futter für meine Seite, um Petry nebst alten und neuen Hofschranzen so richtig schön veralbern zu können.
Anubis wenn Ihnen daran gelegen ist, Menschen zu veralbern, dann sollten Sie sich beim Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen als Hofnarr bewerben.
@ Brandenburger: Als Hofnarr bei Königin Frauke, genannt die Pleite-Petry?
Soviel zum Thema Bundesvorstand, Rück- und Austritt von Frau Smirnova
Liebe Freunde,
ehe die Spekulationen ins uferlose steigen, erkläre ich Euch meine Beweggründe. Die Entwicklung in der Partei hat leider einen Verlauf genommen, den ich nicht mehr tragen konnte und wollte. Ich war in dieser Partei, solange ich glaubte, dass ich etwas für Deutschland und ihre Menschen bewegen könnte. Ich bin Wissenschaftler und hatte niemals Ambitionen für Ämter und Macht. Ich kann mein Wissen teilen, aber ich will nicht kämpfen, damit es akzeptiert wird.
Hier ist Rücktrittsschreiben ohne persönliche Anmerkungen. Was nicht in dem Schreiben stand, ist mein Seelenschmerz über unsere verlorene Hoffnung. Ich kann es nur zu meinen Freunden sagen. Ich werde auch weiter für sie da sein und mit Rat und Tat zu ihnen stehen.
Eure Irina Smirnova.
Liebe ehemaligen Vorstandskollegen,
Mit diesem Schreiben teile ich Euch meinen sofortigen Rücktritt aus dem Bundesvorstand und Austritt aus der Partei mit.
Ich habe kein Zweifel über diesen Schritt, da ich weiß, dass unser „Innerer Vorstand“, der offiziell nicht existiert, die Entscheidungen in Realität meist im Alleingang trifft. Bis zur Bundestagswahl war es ein Ding, aber es hat sich danach trotz Aufforderungen nichts geändert. Der Rest vom Vorstand hatte und hat mehr oder nur Alibifunktionen.
Ich dachte, meine professionelle Erfahrung und Wissen zum Nutzen der Partei einbringen zu können. Sie wurden aber nicht gebraucht. Als einziger Politologe im Vorstand, zeigte ich nicht nur einmal Lösungswege, Fehler vom Anfang an auf. Wir hatten niemals eine Imagestrategie, die im Medienzeitalter sehr wichtig ist. Ich habe die Idee, die Wähler über das Wir, das Familiengefühl, anzusprechen, bevor es die CDU für sich in ihrem Wahlkampf nutzte, eingebracht; habe vorgeschlagen die Flatrate-Begrenzung der Telekom für uns zu nutzen, um die Jugend anzusprechen (später ein Argument der FPD) und vieles mehr. Leider war der Stolz, die Vorurteile und der eigene Egoismus einzelner, der uns in diese Situation brachte, dass Fehlerquellen ergiebig ausgenutzt worden sind.
Mein Ziel Einfluss auf die Programmqualität der Partei ausüben, war nicht möglich. Das wurde mir von Herrn Lucke wegen meinen Deutschkenntnissen untersagt, da nach seiner Ansicht ich die feinen Nuancen der Sprache nicht verstehen würde. Es war eine diktatorischen Endscheidung ohne Wahl in unserer Vorstandssitzung und ohne Respekt für die Parteimitglieder, die mich beim Bundesparteitag gewählt hatten. Unser armes Programm und die schlechte Wahlkampfstrategie, sah ich als große Gefahr für die Zukunft der Partei. Wischiwaschi Politik, wie beim Hauptthema Euro/DM/Currency, war nicht genügend zu vermitteln. Über Sozialthemen, Integration, Bildungspolitik et cetera wollten wir nicht, oder konnten wir nicht klar sprechen.
Wir sind nicht dies, aber auch nicht das, war zu oft unsere Position. Nur der Schmerz für die Heimat und die Zukunftsangst der Deutschen Bevölkerung hat uns die 4,7% erreichen lassen, sicherlich nicht die clevere Politik unser Führer.
Dilettantismus überall: es beginnt mit unserem Logo. Ein gutes Logo hätte zeigen können, dass Deutschland in Europa eingebunden ist, uns nicht so sehr in die „Rechte Ecke“ gedrängt und uns nicht als Antieuropartei verschrienen lassen. Es schadet uns bis heute. Unser Logo zeigt exakt die gleichen Farben wie Pro NRW, sieht aus als es aus der gleichen Feder stammt. Ich sprach über dieses Problem schon vor dem Bundesparteitag in Berlin und danach auch.
Der autoritären Führungsstil von Herrn Lucke ist eines der Hauptprobleme der Partei. Das ist ein interessantes Phänomen, gegenwärtigen wir uns unsere Postulate, mit denen wir angetreten sind, mit denen wir die Menschen begeistert haben. Über welcher Transparenz können wir sprechen, wenn wir im Bundesvorstand zum Wählen aufgerufen wurden, nur um die Entscheidungen zu legitimieren, die zuvor schon Fakten waren. Für was wurde der Marionettenvorstand ins Leben gerufen? Ich glaube, Herr Lucke konnte sich wohl nicht vorstellen, dass seine Gemeinde im April nicht wählen würde, wie er es von Kanzel predigte. Er erklärte sehr klar und weniger demokratisch, wen er im Vorstand sehen wollte. Oh, was für einen Überraschung bereiteten ihm seine angeschwollene Gemeinde voller Ideallisten. Ich sage Danke für ihre Wahl. In meinen Gedanken schüttele ich jedem die Hand und bin stolz auf ihre unabhängige Meinung. Vielleicht vertrauen sie noch heute den Prämissen der AFD, wie ich vertraute ihr, bis zu meiner Berufung in den Vorstand. Die Partei ist banal. Die privaten Interessen und Ambitionen standen im Vordergrund. Noch hat Deutschland keine Alternative.
Ich selbst habe kein Vergnügen, Zeit meines Leben zu opfern, für solch ein Unsinn, wie innerparteiliche Balgerei, für Posten und Einflusssphäre zu kämpfen. Dies ist nicht meine Welt.
Vom Anfang an habe ich nicht die menschlichen Beziehungen innerhalb des Vorstandes verstanden. Der Respekt zueinander, sogar einfache Höflichkeit, war ein Luxusgut. Als gutes Beispiel hierfür ist meine Bildzeitungsstory. Einer aus dem Vorstand teilte die Informationen mit der Bild, die nur aus unserem Kreise stammen konnten. Als der Artikel aufkam, bekam ich absolut keine Hilfe, noch nicht einmal, bis auf von Frau Casale, ein Wort der Aufmunterung. Unsere Medienfachfrau Metzger bot kein Deut der Hilfe für meine öffentlichen Rehabilitation. Nur wegen meinen privaten Verbindungen, Unterstützung von meinem Gatten und unseren Familien, konnte mir Gerechtigkeit widerfahren, aber keiner, bis auf die gleiche Ausnahme, gratulierte mir für meinen Erfolg. Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit bei Gebildeten, ich will nicht den christlichen
Gedanken ins Spiel bringen. Nur von normalen Parteimitgliedern bekam ich alle Zeit aufmunternden Zuspruch.
Trotzdem wünsche ich Ihnen allen ein Frohes Neues Jahr, vergessen Sie nicht Ihr Innerstes.
Bonn, den 28.12.2013
Erstaunlich ist, dass jetzt sogar die Wachtel aus Chemnitz begriffen zu haben scheint, wo ihre wahren Feinde sitzen. Monatelang hat sich diese „Dame“ von Pleite-Petry missbrauchen lassen und das getan, was sie in der DDR-Diktatur auf Burg Hoheneck aus dem Effeff gelernt hat – denunzieren, bespitzeln und diskreditieren. Wachtels Beitrag fuer eine demokratische AfD war die Zerstörung demokratischer Kräfte. Aber jetzt, da Pleite-Petry auch die Wachtel beseitigen will, erwacht plötzlich deren „demokratisches Gewissen“ mit der Homepage http://wardawas.funpic.de ohne sich bei Ihren Denunziationsopfern zu entschuldigen. Auch bei ihren Opfern auf Burg Hoheneck während der Zeit als Wärterin im Frauen-Folterzuchthaus hat sich die Wachtel nie entschuldigt oder gar Reue gezeigt. lasst Euch nicht blenden. Die Wachtel hat niemals das Gemeinwohl im Sinn oder demokratische Entwicklungen, sondern stets nur ihr eigenes Seelenheil. Die Fassade spielt dabei keine Rolle. Wenn die DDR-Verbrecher für Vorteile sorgen, dann buckelt die Wachtel gegenüber der SED. Wenn Pleite-Petry ihr vorteilhaft erscheint, dann lässt sich die Wachtel von der Funtamentalchristin ohne Gewissen aus Frohburg instrumentalisieren. und wenn jetzt das Spiel „Demokratie“ heißt, weil dort die Benefits winken, dann wird halt „Demokratie“ gespielt. die Wachtel hat nie, nie, nie die Hoheneck-Opfer oder die AfD-Opfer um Verzeihung gebeten. Und deren Funpic-Inhalte sind inhaltlich abgekupfert vom AN, wo die Infos seit vielen Monaten bereits veröffentlicht wurden. Ach ja, und die Funpic-Seite eines Petry-Kritikers hat die Wachtel noch vor einigen Wochen sperren lassen. Deshalb: Warnung vor der Wachtel-Seite http://wardawas.funpic.de. sie ist und bleibt ein gewissenloser, uneinsichtiger und unbelehrbarer Wendehals, nur auf den eigen Vorteil bedacht, egal unter welchem Regime, ohne sittliche und ethische Leitplanken. Der AN sollte die Verlinkungen der Wachtel-Seite überdenken? Diese ist lediglich ein Ausfluss des Parteiausschlussverfahrens von Pleite-Petry gegen die Wachtel. Schon morgen wird die Wachtel wieder in das Petry-Lager wechseln, wenn ein Vorteil winkt.