Der Sachsensumpf der AfD – der Wahlverein für Dr. Frauke Petry

Um Mitternacht erlebten wir eine der vielen negativen Überraschungen in der Alternative für Deutschland. Unsere eigene Partei, in die wir so viele Hoffnungen setzen, schaltete uns per einstweiliger Verfügung unsere Facebook-Seite ab. Wir lassen uns davon nicht beirren. Wir stellen nun eine neue Facebook-Seite für Sie bereit, auf der wir Sie weiterhin mehrmals am Tag informieren werden und auf der wir uns ohne Zensur und Sperrung frei und offen austauschen können.  Lesen Sie nun einen erschütternden Erlebnisbericht eines demokratisch gesinnten AfD- Mitglieds über seinen Landesverband. Es ist der Landesverband einer der Lichtgestalten der AfD neben dem VWL-Professor Bernd Lucke und dem Publizisten Konrad Adam. Carsten N. schreibt über seine schauderhaften Erfahrungen in der AfD Sachsen, dem Wahlverein des AfD-Sternchens, Dr. Frauke Petry:   

Im März 2013 habe ich meinen Aufnahmeantrag für die AfD abgegeben und war voller Euphorie und Motivation. Am 28.04.2013 sollte in Leipzig der Landesverband gegründet werden. Guten Mutes machte ich mich auf die Anreise. Die erste Irritation trat bereits bei der Suche nach dem Tagungslokal auf. Normalerweise sind Tagungsstätten zentral gelegen und leicht auffindbar. Nicht so hier: Der Parteitag fand in einem etwas verfallenen, ehemaligen Tanzsaal aus DDR-Zeiten statt, der am Stadtrand und versteckt in einem waldähnlichen Park gelegen war. Die Lokalität war erst nach einer längeren Zeit angestrengten Suchens zu finden (Nicht einmal der mit Navigation ausgestattete, ortsansässige Taxifahrer, von dem ich mich hatte hinfahren lassen, konnte den Tagungsort finden!). Mir kam es so vor, als wenn der Tagungsort gar nicht gefunden werden soll. Dort angekommen, musste ich mich einer Einlasskontrolle durch nicht gerade seriös wirkende, teilweise bis in den Gesichtsbereich tätowierte „Muskelmänner“ unterziehen, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild aus der Diskotheken-Rausschmeißerszene oder dem Zuhältermilieu zu kommen schienen. Irgendwie, dachte ich, passt dies nicht zum äußeren Erscheinungsbild einer sich als bürgerlich-demokratisch verstehenden Partei. So stellt man sich das eher bei der NPD oder DVU vor. Da weit und breit keine Störer oder Gegendemonstranten zu sehen waren, stellte sich die Frage, wen diese Typen eigentlich abschrecken sollten – ob deren Zweck womöglich die Einschüchterung der eigenen Mitglieder war? Die Tagungsunterlagen wurden nur gegen Vorlage des Personalausweises ausgehändigt. Im Tagungssaal verkündete der Versammlungsleiter, dass die Presse ausgeschlossen worden war. Das Bild war geprägt durch Abschottung nach außen und sehr starkes Misstrauen gegenüber den eigenen Mitgliedern. (Ich war von 1980 – 1982 Mitglied der Jungen Union und von 1982 – 1998 Mitglied der FDP. Ein solches Maß an Misstrauen gegenüber der Presse und den eigenen Mitgliedern habe ich dort nie erlebt: Vielmehr wurde versucht, sich auf Parteitagen offen und einladend darzustellen. Meinen Personalausweis habe ich dort übrigens nie vorzeigen müssen.)

Der Parteitag war straff durchorganisiert. Der geschäftsführende Landesvorstand (Vorsitzende und Stv.) wurde ohne Gegenkandidaten und Aussprache mit Leuten aus der Umgebung von Parteisprecher Lucke besetzt. Dasselbe galt für die im Anschluss stattfindende Landesmitgliederversammlung zur Aufstellung der Listenkandidaten zur Bundestagswahl. Die Wahl schien, was die aussichtsreichen Listenplätze anbelangte, abgesprochen zu sein. Es gab jeweils nur einen Kandidaten, der ohne Aussprache mit „stalinistischem“ Ergebnis gewählt wurde. Erst auf den bedeutungs- und aussichtslosen hinteren Listenplätzen durften die Mitglieder dann „Demokratie spielen“. Peinlichkeit am Rande: Der Versammlungsleiter, von dem man eigentlich strikte Neutralität bei den von ihm geleiteteten Wahlen erwarten sollte, kandidierte dann selbst für einen Listenplatz. Ich fragte den Versammlungsleiter, wie dies eigentlich mit der Aufstellung von Direktkandidaten gehandhabt werde. Die Antwort war, der Bundesvorstand der AfD habe beschlossen, dass keine Direktkandidaten zur BTW aufgestellt werden sollen.

Ein Landesschiedsgericht, obwohl in der Landesparteisatzung vorgesehen, wurde übrigens nicht gewählt. So etwas brauche man nicht, dozierte der Versammlungsleiter.

Was auffiel, war auch eine programmatische und inhaltliche „Leere“ auf dem Parteitag. Es fanden überhaupt keine inhaltlichen oder programmatischen Diskussionen oder Beschlussfassungen statt.

In der Folgezeit äußerte sich auf der Ebene der einfachen Mitglieder erheblicher Unmut über die Nichtaufstellung von Direktkandidaten zur BTW. In der Tat muss die Aufstellung der Kandidaten zur BTW nach dem BuWahlG demokratisch durch die Mitglieder erfolgen: Nach § 21 Abs. 1 BuWahlG erfolgt die Entscheidung über die Aufstellung durch die Wahlkreismitgliederversammlungen der Parteimitglieder. § 11 der Landessatzung des LV Sachsen der AfD verweist auf das BuWahlG. Dessen ungeachtet verkündete der Landesvorstand selbstherrlich und unter Überschreitung seiner Kompetenzen, dass keine Direktkandidaten aufgestellt würden. Begründet wurde dies u.a. mit dem „Argument“, die einfachen Mitglieder, aus deren Mitte die Direktkandidaten zu wählen seien, genössen noch nicht das Vertrauen des Landesvorstandes (Nach dem Scheitern des Aufstandes vom 17. Juni 1953 hatte ein Mitglied der damaligen DDR-Regierung erklärt, das Volk müsse jetzt das Vertrauen der Regierung wiedergewinnen – was Bertholt Brecht seinerzeit zum Anlass für sein berühmtes Zitat nahm: dann solle sich doch die Regierung ein neues Volk wählen. Hier scheint eine vergleichbare Geisteshaltung vorzuliegen).

Wiewohl der Vorstand um Dr. Frauke Petry den Mitgliedern misstraut und sie deshalb rechtlos halten will, braucht man sie doch zum Unterschriftsammeln und Wahlkampf. Hierzu ist eine Organisation auf kommunaler Ebene unumgänglich. Nach § 2 Abs. 2 der Landessatzung sind Kreisverbände vom Landesvorstand zu gründen, wobei die Kreisverbände nach ihrer Gründung Satzungs- und Finanzautonomie gegnüber dem Landesverband genießen. Auch diese Satzungsregelung wird vom Landesvorstand umgangen, um die Kreisverbände rechtlos zu halten: Es werden nämlich nur sog. „Kreisvebände in Gründung“ gegründet (die von der Landessatzung gar nicht vorgesehen werden). Diesen „Kreisverbänden in Gründung“ wird die Satzungs- und Finanzautonimie vorenthalten. Es werden dann „kommissarische“ Kreisvorstände bestimmt, die keinen Schatzmeister und auch keine Kassenprüfer haben. Das Konto der Kreisverbände wird vom Landesvorstand geführt. Auf diese Weise werden Kreisvorstände und -verbände unter Bruch der Satzung vom Landesvorstand völlig abhängig gemacht. (Angesichts der zahlreichen Satzungsverstösse des Landesvorstandes wird immer deutlicher, weshalb der Landesvorstand kein Landesschiedsgericht wollte, das ihm in den Arm hätte fallen können, s.o.).

Fazit: Auch im LV Sachsen stellt sich die AfD als undemokratisch und autoritär geführte Partei dar. Offenbar ist die AfD nur als Wahlverein gedacht, der dem Kreis um Parteisprecher Lucke (die Landesvorsitzende Dr. Frauke Petry ist neben Prof.Dr. Lucke eine der drei Bundessprecher der AfD und auf Platz 1 der sächsischen Landesliste zur BTW plaziert) Bundestagsmandate verschaffen soll. Programmatische Diskussionen oder eine politische Willensbildung unter den Mitgliedern finden nicht statt. Die einfachen Parteimitglieder sind nur als kostenlose Arbeitskräfte zum Unterschriftsammeln und zum Wahlkampf vorgesehen. (Nach der BTW braucht man dann den Unterbau nicht mehr und wird ihn voraussichtlich „einmotten“). Ich bezweifle, dass eine Partei, die nach innen nicht demokratisch geführt wird, in der Lage (und willens) ist, sich nach außen für demokratische Ziele einzusetzen. Zu befürchten ist vielmehr, dass sich eine undemokratisch organisierte AfD den sogenannten „Alt-Parteien“ in Windeseile angleichen wird, was die Ignorierung des Bürgerwillens angeht. Mitgliedern, die sich mit solchen Zuständen nicht abfinden wollen, stellen sich die Alternativen: Austreten, Anfechten der Listenaufstellungen oder Hoffen auf eine Änderung der Zustände. Letzteres wird aber nicht von selbst eintreten, sondern muss von unten durchgesetzt werden. Ein Verbleib in der Partei von demokratisch orientierten Mitgkiedern hat deshalb nur dann Sinn, wenn sie sich vernetzen und organisieren.

Carsten N., Mitglied der Alternative für Deutschland im Landesverband Sachsen

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7 Gedanken zu „Der Sachsensumpf der AfD – der Wahlverein für Dr. Frauke Petry

  1. Die AfD wurde quasi in Windeseile gegründet und möchte bereits ein paar Monate!! nach ihrer Gründung an den Bundestagswahlen teilnehmen. Um überhaupt eine Chance zu haben, muss die Partei deshalb ein geschlossenes Bild abliefern, weil Wähler eben doch nicht nach rationalen Gesichtspunkten nach dem gründlichen Studium der Wahlprogramme entscheiden, sondern eher nach nach dem äußeren Erscheinungsbild der Partei und ihrer Protagonisten.
    Wenn sich aber eine Partei neu gründet und ständig neue Mitglieder hinzukommen, von denen man noch nicht weiß, ob e sich nur um „Selbstdarsteller“, „Profilneurotiker“, „extremistische U-Boote“ oder um ehrlich politisch Interessierte handelt, die im Sinne der Partei gesellschaftlich aktiv werden wollen, muss man Mittel und Wege finden, alles irgendwie gleichzeitig auf den rechten Weg zu bringen. Da nun einmal beschlossen wurde, an der BTW im Sept. teilzunehmen, muss man auch alles unternehmen um wenigstens eine realistische Chance zu haben und nicht, wie die SPD, durch Personal und Themen die Wahlchancen von vornherein zu minimieren.
    Ich persönlich gestehe der AfD die Zeit zu, sich nach der Wahl zu sammeln und zu finden. Ich erwarte auch, dass nach der Wahl die im Artikel angesprochenen Defizite aufgeholt werden es dann zu einer intensiven innerparteilichen Diskussion um Personen, Pöstchen und Inhalte kommt.Erst wenn es 2014 nicht dazu käme, wäre die AfD an sich zu hinterfragen.

    • Wenn das Fundament schlecht gebaut ist, wird auch das darauf errichtete Gebäude schlecht. Ich war auf einem Landesparteitag in Bayern, bin in die Verteiler der AfD eingetragen, und habe inzwischen den Eindruck, daß die bestimmenden Damen und Herren unter falscher Flagge segeln. Pöstchenhuberei, Amigo-Connections, Nebenzimmer Absprachen und Vereinbarungen: Wenn ich eine Partei wählen will, die so etwas praktiziert, habe ich bei den Blockparteien die freie Auswahl. Wenn jedoch das Ziel ein mehr an Demokratie ist, wenn zu Recht Transparenz, Ehrlichkeit, Partizipation bzw. Bürgerbeteiligung gefordert wird: Dann muß eine Partei, die sich das aufs Panier schreibt, es auch und gerade in den eigenen Reihen vorleben! Alle „Argumente“ die wg. Zeitdruck, Wahlkampfnotwendigkeiten, etc. eine autoritäre Vorgehensweise erklären bzw. um Verständnis für diese Vorgehensweise werben – sind genauso „richtig“ und „hilfreich“ wie die entsprechenden „Argumente“ der gegenwärtigen Regierung zur Begründung von Eilentscheidungen, Fraktionsdisziplin etc.

      Wer es wirklich ernst meint, mit Demokratie und Transparenz, der agiert anders als die derzeitige Führung der AfD. Entweder man will eine demokratische Parte, will die Mitglieder und Bürger ernst nehmen – dann macht man das von Anfang an. Oder man will noch eine Kader-, Amigo-, Egomanen-, und Abstauberpartei – dann kann man so vorgehen, wie es aus den Landesverbänden der AfD berichtet wird. Ich zumindest habe inzwischen den Eindruck, daß sich u.a. in Bayern windige Leute mit undurchsichtigen Motiven durchgesetzt haben.

      • Herr Ochs, Ihr Bild von der AfD als Gebäude auf einem, wenn einmal errichteten dann ewig bleibendem Fundament, geht doch fehl. Weil die AfD, wie jede Partei, durch ihre sich ihrerseits verändernden Mitglieder geprägt wird.
        Hier paßte eher ein Vergleich mit dem Wasser in einem Brunnentrog, welches sich fortlaufend erneuert.

        Um die Teilnahme an der Bundestagswahl zu gewährleisten wurde der Brunnentrog erstmal ziemlich „ungefiltert“ gefüllt. In bewundernswert kurzer Zeit sei angemerkt.

        Die Parteispitzen und die prominenten Unterstützer sind durch Presse und TV bekannt. Deren Argumentation hat mich zum Parteieintritt bewegt.

        Wie sollen aber Parteimitglieder wie ich AUF ANHIEB die geeignetsten Menschen für den Landesvorstand, die Landesliste, den Kreisvorstand und den Direktkanditaten herausfinden aus einer Menge, die man zuvor noch nie gesehen haben konnte?

        Deshalb werden die Wahlentscheidungen notwendigerweise von einiger Willkür geprägt sein.

        Die vom Diskutanten Alexander Calenberg vertretende Meinung, der AfD die Zeit zu lassen, sich nach der Wahl zu finden, ist deshalb nur fair.

    • Das ist Blödsinn! Wenn sich eine Partei selbst verrät und Ihre Grundleitsätze ad absurdum führt – verliert sie ihre Berechtigung…gerade dagegen ist sie ja ursprünglich angetreten!!! Ich denke ich werde einen Eintritt noch überdenken und erst einmal das weitere Vorgehen abwarten.

  2. Eine richtige Aussage kann man nur machen, wenn trotz Reklamation bei Dr. Lucke sich nichts zum Positiven ändert. Daß es Organisationsprobleme, Personalprobleme u. Mißverständnisse anfangs gibt und sich Pöstchenjäger vordrängen, ist verständlich, um an die Futterkrippe zu kommen. Solche Leute sind aber Eintagsfliegen. Sie werden nicht weit kommen, wenn sie keine Leistung bringen und sich als undemokratisch und unehrlich erweisen. Prof. Lucke wird deshalb Organisationsfachleute einsetzen müssen, die für Ordnung und echte Basis-Demokratie sorgen, um z.B. neu gebildete „Seilschaften“ zu eliminieren. Es ist aber auch klar, daß solche Pöstchenjäger ihre Pfründe gegen mögliche Konkurrenten, die z.B. von der NPD her kommen und Ordnung und parteiinterne Demokratie gewohnt sind, verteidigen werden z.B. durch Parteiausschluß-Entscheidungen, obwohl sie noch nicht einmal ium Bundestag sind. Da gibt es mit ziemlicher Sicherheit ein Hauen und Stechen, und es wird vielk Schmutz aufgewirbelt werden. – Dabei werden dann mit Sicherheit auch Trittbrettfahrer, Agenten oder Maulwürfe aufgedeckt. Das braucht aber eine gewisse Zeit, bis sich die Spreu vom Weizen trennt. – Ich habe schon jetzt den Eindruck, dáß es zuwenig Aktivisten gibt und daß die Gefahr einer 2-Klassengesellschaft innerhalb der AfD besteht. Wobei die Überläufer aus den Altparteien meinen, daß Monopol und die Weisheit gepachtet zu haben. Ich beobachtre das alles sehr kritisch und genau, denn ich habe zwei meiner Söhne als AfD-Mitglieder angeworben und wsill nicht, daß sie in einen Sumpf geraten. MfG Gernot Riebe senior

  3. In einer demokratischen Partei haben alle Mitglieder gleiche Rechte. Dazu gehört etwa auch das Recht, für Wahlämter zu kandidieren oder darüber mitzuentscheiden, bei welchen Wahlen sich die Partei bewirbt.

    Man ist entweder Demokrat – oder man ist es nicht. Wenn man Demokrat ist, dann ist man es uneingeschränkt und von Anfang an. Wer in der Phase der Parteigründung meint, die anderen Mitglieder von der Beteiligung an Entscheidungen fernhaltenn zu müssen, wird dies auch später so halten.

    Mit welchem Recht reklamieren die früher in die Partei Eingetretenen ein größeres Maß an Vertrauen für sich? Wie gut kennen wir denn Lucke, Adam oder Petry? Wissen wir, wie sie sich im Fall ihrer Wahl in den Bundestag verhalten werden?

    Warum sollte, wer innerpareilich demokratische Entscheidungen ablehnt, sich nach außen für mehr Demokratie einsetzen?

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